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975. Sitzung des Bundesrates

Donnerstag, 13. März 2025, 9 Uhr

 

Zu Beginn der Sitzung wird der Landeshauptmann von Salzburg eine Erklärung gemäß
§ 38 Abs. 3 GO-BR abgeben. Darüber findet eine Debatte statt.

 

In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Erklärung der Bundesregierung gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2025) (75/A und 29 d.B. sowie 11616/BR d.B. und 11623/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (23/A und 31 d.B. sowie 11618/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz geändert werden (22 d.B. und 27 d.B. sowie 11619/BR d.B.)

 5.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Kreditdienstleister und Kreditkäufer (Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz – KKG) erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz und das Verbraucherkreditgesetz geändert werden (72/A und 33 d.B. sowie 11620/BR d.B.)

 6.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Tabaksteuergesetz 2022, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger, das Stabilitätsabgabegesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025) (73/A und 34 d.B. sowie 11617/BR d.B. und 11621/BR d.B.)

 7.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (4. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 4. MILG) (76/A und 35 d.B. sowie 11622/BR d.B.)

 8.)

47. Bericht der Volksanwaltschaft 1. Jänner bis 31. Dezember 2023

(III-855-BR/2024 d.B. sowie 11624/BR d.B.)

 9.)

Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 5 und 6 unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2025 03 11

 

 

 

Mag. Daniela Gruber-Pruner

Schriftführerin

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler

Präsidentin

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.