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9.26

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Frau Minister! Werte Zuhörer zu Hause via Livestream! Meine Vorrednerinnen – in diesem Fall waren es wirklich zwei Damen – haben sehr eindrucksvoll das angeblich segensvolle Wirken der EU sehr stark hervorgehoben, aber daraus ergeben sich auch Anmerkungen von meiner Seite.

Die EU ist nicht Europa. (Beifall bei der FPÖ.) Europa hat es vor der EU schon gegeben, daran möchte ich alle erinnern. 

Woran ich auch erinnern möchte, ist, dass Österreich auch vor dem EU-Beitritt ein sicherer, ein guter Staat gewesen ist und es hoffentlich irgendwann wieder einmal werden wird, denn wo es viel Licht gibt, gibt es ganz eindeutig auch viel Schatten. Diesen Schatten muss ich Ihnen leider auch erklären – auch wenn Sie jetzt wieder sagen werden, wir sind immer in der Vergangenheit, es ist ja grauslich, was wir da machen –: Es gibt auch akute Probleme, geschätzte Damen und Herren, über die wir reden müssen und die wir auch ansprechen müssen. 

Wir haben von der Vorrednerin gehört, dass Kritik zulässig ist. Ich hoffe, sie ist auch von einer Seite zulässig, die euch nicht so gut gefallen wird, denn in diesem Europa passieren einfach Dinge, die nicht nur unzumutbar, sondern auch unerträglich sind. Diese Dinge möchte ich euch jetzt ganz kurz skizzieren; ich hoffe, es geht sich mit der Zeit aus. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Europa oder EU? Du hast Europa gesagt!) – Zuhören! Zuhören, Herr Kollege, dann werden wir schon hinkommen. 

Die EU hat sich in den vergangenen Jahren - - (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Na, wenn du sagst, das ist nicht dasselbe, dann halte dich daran!) – Herr Kollege! (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Dann halte dich daran! Sag Europa, wenn du Europa meinst, und EU, wenn du EU meinst!) – Ja, nur die Ruhe! Ruhe bewahren! Du kannst ja nachher hier herauskommen und dich ohne Ende verbreiten. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W] – erheitert –: Nein, ich darf leider nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) – Das tut mir jetzt aber leid.

Faktum ist, dass sich die EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten von einer Union der Bürger zu einer eurokratischen Union entwickelt hat und dass oft Entscheidungen, die dort gefällt werden, eindeutig nicht dem Willen der Bevölkerung entsprechen, an dieser vorbeigehen.

Wir dürfen auch daran erinnern, dass das EU-Referendum in Großbritannien im Jahr 2016 ja leider vorhersehbar war. Aber auch heute noch, anstatt dass sich die Europäische Union nach diesem Ereignis rückbesinnt, versuchen EU-Institutionen, die Briten für diesen demokratischen Entschluss zu strafen – eine sehr spannende Geschichte.

Was wir erleben, ist de facto ein Bürokratiemonster – die Kollegin hat es vorhin schon gesagt –, das sich mit drei Sitzen – in Straßburg, in Brüssel und in Luxemburg – Kosten von bis zu 200 Millionen Euro jährlich für die Führung dieser Sitze gönnt, welches sich immer mehr Kompetenzen krallt und in die Nationalstaaten hineinregiert.

Fangen wir beim ersten Thema an, das ist die Abschaffung des Bargeldes. Die Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank - - (Widerspruch bei ÖVP und Grünen.) – Es fängt schon an!

Es hat angefangen mit der beschlossenen Obergrenze von 10 000 Euro für die Bargeldzahlung. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Für den Fall, dass Sie es vergessen haben oder es nicht begreifen wollen: Bargeld ist gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und auch Sicherheit. Und die Möglichkeit, Geschäfte mittels Barzahlung zu tätigen (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: So ein Blödsinn, niemand verbietet das!), gehört zu den signifikanten Merkmalen einer freien Gesellschaft. – Wir brauchen nur ein bisschen zu warten, dann werden wir schon noch dorthin kommen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es braucht daher bei uns die verfassungsrechtliche Verankerung des Bargeldes als Zahlungsmittel, denn ohne das werden wir nicht weiterkommen. 

Laufend Schikanen für die heimische Gastronomie: Die Pommesverordnung brauche ich euch vielleicht nicht zu erklären. Wenn ihr meint, dass die wirklich gut und richtig ist, dann gratuliere ich euch schon. Die Gastwirte sagen etwas anderes. 

Was dazukommt, ist, dass es seit dem 24. Jänner 2023 eine Durchführungsverordnung der Kommission gibt, wonach künftig Hausgrillen und Larven des Getreideschimmelkäfers gefroren, getrocknet oder als Pulver in Lebensmittel verarbeitet werden dürfen. Auch das ist ein glatter Wahnsinn. Es hilft alles nichts, die Verhinderung weiterer EU-Schikanen für die heimische Gastronomie und Esskultur ist dringend nötig. 

Verbrennungsmotorenverbot: Herr Kollege Schreuder, das sind ja keine Gerüchte, sondern das sind Verordnungen, die bereits erlassen wurden. Es wird für 2035 beschlossen. Natürlich fängt man jetzt schon an, darüber nachzudenken, weil natürlich auch die Kfz-Industrie vor allem in Deutschland Amok dagegen läuft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Elektroautos werden in Österreich in Zukunft nicht mehr so günstig sein (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W]), denn das wird sich die Bundesregierung nicht leisten können. Das heißt, all diese Stützungen werden abgeschafft werden, und damit wird herauskommen, dass sich zigtausend Pendler, die ihr Auto brauchen, einfach kein Elektroauto werden leisten können und einen Verbrenner kaufen müssen, der ja demnächst nicht mehr zulässig ist.

Dann sind wir schon bei einem Kernthema – jetzt wird Kollege Schreuder eine Riesenfreude haben –: Green Deal, besser gesagt: Green Desaster. (Beifall bei der FPÖ.) Im Rahmen des europäischen Green Deals hat sich die EU mit dem Europäischen Klimagesetz das verbindliche Ziel gesetzt, bis 2050 die sogenannte Klimaneutralität zu erreichen. Ich glaube, ihr wisst davon. Faktum ist, dass durch dieses wirtschaftsfeindliche Klimagesetz zukünftige Generationen mit einem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaupaket für Jahrzehnte belastet werden. 

Jetzt kommt ein besonderes Schmankerl – weil es im Rahmen des Green Deals gerade aufgekommen ist –: Es gibt einen NGO-Skandal, so würde ich das durchaus bezeichnen. Zwischen 2021 und 2023 wurden 7,1 Milliarden Euro an dubiose Empfänger, NGOs, die von der Kommission auf Nachfrage des Europäischen Rechnungshofes (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) nicht bekannt gegeben werden – 7,1 Milliarden! –, ich würde es einmal so bezeichnen, verschossen, nämlich für Dinge, die dazu führen, dass man in Europa über diese NGOs vor allem auch politisch wirkt – und eben auf der nicht so gut gemeinten Seite der Politik, die es hier gibt, vor allem gegen die rechte Seite –, verteufelt und Werbung dagegen macht. Das sind Tatsachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Stopp, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieser Wahnsinnigkeiten, die zulasten der Bürger dieser Europäischen Union gehen, die die Wirtschaft und die Landwirtschaft vernichten, ist also dringend nötig.

Ich glaube, wenn ich mich über die Russlandsanktionen und den Ukrainekrieg verbreiten würde, wäre ich morgen noch nicht ganz fertig. Das, was mir an dieser Geschichte auffällt, ist, dass es nicht leugenbar ist, dass die Sanktionen, die da verhängt wurden, hauptsächlich den Bürgern, hauptsächlich den Mitgliedstaaten und hauptsächlich auch Österreich schaden. Wenn wir so weitermachen, wird da einiges danebengehen. 

Faktum ist, dass bisher 5,6 Milliarden Euro in die Ukraine geflossen sind und im März 2024 beschlossen wurde, dass weitere 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden – und auch Österreich ist daran beteiligt. Wir kümmern uns um diese Dinge und leisten Zahlungen für eine Sache – unabhängig davon, dass Krieg immer abzulehnen ist –, die eine verlorene Sache ist. Wir haben eine Außenministerin, die jetzt noch Geschenke verteilt, statt sich darum zu kümmern, dass Österreich seine Rolle in dieser Europäischen Union wahrnimmt und für Friedensverhandlungen sorgt oder versucht, diese nach Österreich zu bringen. Es werden Geldgeschenke verteilt, und das ist eindeutig der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema Totalversagen der Europäischen Union bei der illegalen Migration will ich nur noch hervorheben, dass in der Europäischen Union jährlich 400 000 bis 500 000 Personen die Aufforderung erhalten, die EU zu verlassen, weil sie kein Recht haben, hier zu sein, also auch kein Recht nach der Genfer Konvention. Tatsächlich sind aber 2022 nur 18 Prozent dieser Aufforderung nachgekommen, 82 Prozent sind einfach hiergeblieben. Sie wissen, was ich mit „hiergeblieben“ meine: Sie sind auch bei uns in Österreich im Sozialstaat verhaftet und werden auch nicht gerne gehen. Das bedeutet, der EU-Migrationspakt ändert genau gar nichts an dieser Tatsache, sondern er verlagert das Problem nur auf eine andere Ebene. Das ist auch eine offensichtliche Fehlentwicklung innerhalb dieser Europäischen Union, die eingestellt gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss bringe ich noch eine unkommentierte Aufzählung von sonstigen Dingen, die hier so passieren: das Totalversagen während der Coronakrise mit Sanktionsandrohungen gegen die Mitgliedstaaten. (Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen: Oh!) – Corona gefällt euch nicht so, habe ich das richtig vernommen, das taugt euch nicht? Das ist schon wieder so etwas Gestriges, darüber brauchen wir nicht mehr zu reden. – Falsch, darüber werden wir noch viel reden! (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].)

Es droht eine EU-Trinkwasserkontrolle; das Mercosur-Abkommen ist nicht vom Tisch; der EU-Beitritt der Türkei; EU-Staugebühren; Verpackungsrichtlinien; zwangsweise Gebäudesanierungen; Altfahrzeugrichtlinien (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Freundschaftsvertrag mit dem Kreml!); Gentechnik in Lebensmitteln – brauchen wir unbedingt (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Freundschaftsvertrag mit dem Kreml, das ist eure Antwort!) –; jetzt komme ich zum Punkt: die Abschaffung der traditionellen Familie und so weiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Geschätzte Damen und Herren! Wenn das das Erfolgsmodell für Österreich ist, dann fürchte ich um die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen. 

Es braucht ein klares Bekenntnis zu einer EU in einem Europa der selbstbestimmten Mitgliedstaaten. Dafür stehen wir und auch die Mehrheit der Menschen in diesem Land. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

9.37 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt. – Bitte, Frau Bundesministerin, ich erteile Ihnen das Wort.