RN/57

13.40

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Vielen Dank, Frau Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bisher war es eine Selbstverständlichkeit, dass der Nationalratspräsident der Vorsitzende im Kuratorium des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus war – bisher! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Was aber bis heute noch galt, ist ab morgen alles vergessen und nicht mehr gültig, und das nur deshalb, weil wir Freiheitliche als Nummer eins aus der Nationalratswahl hervorgingen (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Spezielle Kabinettsdirektoren!) und es nun einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten gibt. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ja, ja!)

Nur weil das manchen nicht passt, nämlich dieser bunten Koalition aus Schwarz, Rot, Pink mit grünem Beiwagerl, wird ein politisch-ideologisch motivierter Eingriff in demokratische Prinzipien vorgenommen, ganz nach dem Motto: Was uns nicht passt, wird passend gemacht. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Genau!) Sie akzeptieren einfach nicht den Willen der Wähler, welche uns Freiheitliche im September mehrheitlich gewählt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist zutiefst antidemokratisch. So etwas nennt man Willkür, und das bedeutet, man tritt demokratische Prinzipien mit den Füßen. Da bin ich echt empört, da bin ich wirklich empört. (Beifall bei der FPÖ.)

Es handelt sich um eine reine Anlassgesetzgebung, welche unsachlich, ungerecht und ideologisch motiviert ist. Die Regierung will uns das ganze Zeug da jetzt noch als Kompromiss verkaufen. – Ja von wegen! Bestenfalls ist das ein fauler Kompromiss. Für mich riecht es ganz stark nach Nötigung, wenn nicht sogar nach Erpressung, denn solche Methoden, die ihr da angewandt habt, sind einfach unfassbar und für mich eigentlich schäbig. 

Wir Freiheitliche bekennen uns zum Nationalfonds mit seinen rund 2 950 Projekten. Wir bekennen uns auch zur Erinnerungskultur. (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!) Dieser Gesetzesänderung stimmen wir aber gerade deshalb nicht zu, weil sie zutiefst antidemokratisch ist und eine ideologisch motivierte Anlassgesetzgebung darstellt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.42

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Margit Göll. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile Ihnen das Wort.