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976. Sitzung des Bundesrates

Donnerstag, 10. April 2025, 9 Uhr

 

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „30 Jahre Österreich in der EU: Ein Erfolgsmodell für unsere Regionen!“ (Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt).

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2025 betreffend einen Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein vom 17. März 1960, in der Fassung vom 3. Mai 1990, zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen (23 d.B. und 43 d.B. sowie 11626/BR d.B.)

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2025 betreffend ein Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS IV) (26 d.B. und 38 d.B. sowie 11630/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2025 betreffend eine Änderung 6 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (24 d.B. und 44 d.B. sowie 11627/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk geändert wird (74/A und 47 d.B. sowie 11628/BR d.B.)

 5.)

Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (16/A und 41 d.B. sowie 11625/BR d.B. und 11629/BR d.B.)

 6.)

Wahl eines Mitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

Wien, 2025 04 08

 

Mag. Daniela Gruber-Pruner

Schriftführerin

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler

Präsidentin

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.