RN/11
Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Die Entbürokratisierung ist ja in vielen Bereichen ein Thema und auch im Regierungsprogramm festgesetzt und ein Muss, muss ich sagen – was ich unterstreichen möchte –, auch im Bereich Bauen und Wohnen.
Meine Frage dazu:
„Wie wollen Sie gemeinsam mit den Ländern sicherstellen, dass im Sinne einer Entbürokratisierung überbordende Baustandards und -vorschriften vereinfacht werden, um leistbaren Wohnraum schaffen zu können?“
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Das Zauberwort ist Vernetzung und eine gemeinsame Kraftanstrengung, was die Harmonisierung anbelangt. Wir haben ja grundsätzlich schon einmal einen ganz unterschiedlichen Zugang, auch in der Priorisierung. Wir haben Bundesländer mit einer sehr niedrigen Mietquote, ich glaube, so um die 20 Prozent, wenn ich an das Burgenland denke, die in Wohnungen zur Miete wohnen, und natürlich auch Zentren wie Wien mit 75 Prozent – das habe ich mir herausgeschrieben – und in Salzburg mit 40 Prozent.
Betreffend die Frage, die Sie stellen, ist die Österreichische Raumordnungskonferenz sicherlich eine große Wissensdrehscheibe, die auch als Anhaltspunkt dienen kann. Wir haben im Regierungsprogramm vereinbart, Flächenrecycling anzugehen, Modelle zur Unterstützung von Gemeinden bei der Finanzierung von Grundstücksbevorratungen und Baulandmobilisierung zu entwickeln und Dekarbonisierungs- und Sanierungsoffensiven auch gemeinsam als Bundesinitiative anbieten zu wollen, was zu einer Entbürokratisierung hinsichtlich aller Gebietskörperschaften führen kann. Das ist unser Ziel.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?
RN/11.1
Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Ja, bitte, gerne! – Sie haben es kurz angesprochen: Länderkompetenzen und Bund. Da gibt es Unterschiedlichkeiten, und damit man da zusammenfindet, ist es auch wichtig, dass Bund und Land gut in Kooperation sind.
Meine Zusatzfrage wäre: Welche Möglichkeiten sehen Sie in diesem Zusammenhang, in Kooperation mit den Ländern, Bauverfahren zu vereinfachen und auch zu beschleunigen?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Die konkrete Maßnahme, die wir auf der Priorisierungsliste haben, ist die Digitalisierung der Verfahren. Das ist eine ganz effektive Maßnahme. Wir versuchen beispielsweise, eine einheitliche digitale Bauplattform zu entwickeln, die angeboten werden kann, was zu einer großen Entbürokratisierung führen kann. Sie kennen die Grundproblematik mit verschiedenen Bauordnungen dahinter, aber das wäre eine sehr konkrete Maßnahme, die sehr viel Entbürokratisierung bringen würde. (Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Danke!)
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Martin Peterl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
RN/11.2
Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! In Niederösterreich ist in den vergangenen Jahren ein drastischer Rückgang beim Bau von leistbarem Wohnraum zu beobachten. Gleichzeitig bieten aber städtebauliche Verträge in den Gemeinden und Städten punktuell die Möglichkeit, bei Neubauten leistbaren Wohnraum vorzusehen.
Gibt es auf Bundesebene Überlegungen oder Initiativen, eine einheitliche und verpflichtende Regelung zu schaffen, wonach bei Neubauprojekten ein fixer Anteil an leistbarem Wohnraum vorgesehen werden muss?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Das ist eine sehr wichtige Frage. Der Rückgang beim Bau von leistbarem Wohnraum ist auch in Niederösterreich sehr besorgniserregend. Wir haben hohe Baukosten, gestiegene Zinsen, wir haben den Mangel an förderpolitischen Anreizen, die derzeit die Investitionen erschweren in diesem Segment.
Wie Sie angesprochen haben: Es ist ganz wichtig, dass wir die städtebaulichen Maßnahmen auch gezielt nutzen. Städtebauliche Verträge bieten den Gemeinden die Möglichkeit, im Rahmen von Umwidmungen, Neubauprojekten klare Vorgaben zu machen. Ich glaube, das ist die Zielsetzung, die wir haben.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage ist Herr Bundesrat Peter Samt zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
RN/11.3
Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Vizekanzler, in Ihrem Regierungsprogramm steht unter dem Thema „Leistbares Wohnen“: „Baustandards durchforsten im Dialog mit Praktikerinnen und Praktikern, Technikerinnen und Technikern und den Ländern mit dem Ziel einer Vereinfachung unter gleichzeitiger Beibehaltung der Schutzstandards.“
Jetzt geht meine Frage in die Richtung: Die gesetzlichen Vorgaben haben bisher den Wohnungsbau oftmals auch sehr stark verteuert. Die Maßnahmen von Staat und EU haben allein während der letzten Regierungsperiode eine Steigerung von rund 20 Prozent bei den Baukosten verursacht. Die strengen Energieeffizienzvorgaben der EU und des Bundes, Dämmmaßnahmen, moderne Heizsysteme und alternative Energiequellen, erhöhen die Baukosten.
Nachhaltiges Bauen ist sicher ein wichtiges Ziel, die EU verursacht jedoch durch die vorgeschriebenen zertifizierten Materialien, die dazu verwendet werden müssen, auch höhere Ausgaben.
Behindertengerechtes Bauen ist sicher wünschenswert, die Frage stellt sich jedoch, ob eine Sinnhaftigkeit gegeben ist, wenn man bei einem Mehrgeschoßbau alle sechs oder acht Stockwerke behindertengerecht ausbaut, weil das auch von der technischen Seite her ein sehr starker Kostentreiber ist.
Die Frage ist: Was gedenken Sie konkret in den genannten Bereichen wie Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und behindertengerechtes Bauen zu verändern?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sie haben jetzt mehrere, gemischte Fragen gestellt, nämlich Kompetenzfragen, die ich nicht beantworten kann, weil die Bauordnungen in Länderkompetenz liegen.
Ich kann Ihnen grundsätzlich antworten, dass die Bauordnungen – das sage ich auch als ehemaliger Bürgermeister, als Bauinstanz – natürlich den Sinn haben, Sicherheit zu gewährleisten, eine Ökologisierung herzustellen, hohe Qualitätsansprüche im Bereich Wohnqualität, Stichwort Lüftung, und vieles andere, Lichtkonzepte und andere Sicherheitsmaßnahmen, abzudecken. Ich glaube, das ist der Gesichtspunkt.
Die Frage der Länderkompetenz ist gegeben, es gibt immer wieder Dialoge, das zusammenzuführen. Dazu muss man aber sagen, dass es auch immer wieder unterschiedliche Herausforderungen städtebaulicher Natur gibt. Insofern bin ich dafür, dass man alles evaluiert.
Dass ich für EU-gesetzliche Materialvorschriften nicht zuständig bin, wie Sie jetzt anders behauptet haben, das, glaube ich, liegt auf der Hand, aber vielen Dank für die Frage.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage ist Frau Bundesrätin Mag.a Elisabeth Kittl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
RN/11.4
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank. – Erneuerbare Energie – es wurde vorhin auch angesprochen –, genauso wie Dämmung oder auch Steigerung von Energieeffizienz sind wichtig für leistbares Wohnen, weil das natürlich auch die Wohnkosten betrifft. Dazu meine Frage: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Dekarbonisierung im Gebäudebereich vorantreiben?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Indem wir Spielräume für die Förderung schaffen, das ist die ehrliche Antwort. Wir müssen in der Wohnbauförderung einfach die Spielräume schaffen, um auch geförderten Wohnbau zu ermöglichen, Sanierungsprojekte zu fördern – Sie wissen das aus Ihrer Regierungszeit; ich bewerte jetzt nicht, was das budgetmäßig für Auswirkungen gehabt hätte, die ich jetzt mit dieser Regierung zu verantworten habe –, aber natürlich übers Förderwesen auch nachhaltig in die wärmetechnische Sanierung gehen. Das ist die Hauptaufgabenstellung, die wir haben.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir kommen nun zur 3. Anfrage, 1967/M-BR/2025. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mag.a Isabella Theuermann, um die Verlesung der Anfrage.