RN/17
Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Das Thema Finanzen und der sparsame Umgang damit ist ja allgegenwärtig – im Bund, im Land, aber natürlich auch bei uns in den Gemeinden und bei den Menschen.
Dazu habe ich auch eine Frage:
„Wird der ORF auch in Zukunft zum nachhaltigen Sparen und zum gewissenhaften Umgang mit den Einnahmen aus der Haushaltsabgabe angehalten sein?“
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Wir haben dahin gehend zwei Maßnahmen gesetzt: Erstens haben wir den Beitrag eingefroren, wir werden ihn nicht erhöhen, er bleibt bei 15,30 Euro. Zweitens: Auch der ORF muss sparen. Wenn man sich ausrechnet, was die Nichtvalorisierung bringt, sieht man, dass es sich dabei um eine Größenordnung von, glaube ich, 220 bis 230 Millionen Euro handelt.
Gleichzeitig läuft ja auch das Sparprogramm – das darf man auch nicht vergessen –, beginnend schon 2023, bis 2026, mit einem geschätzten Volumen – mit Effizienzsteigerungen – in der Höhe von nochmals 325 Millionen Euro. Wir haben schon den Zugang, dass auch der ORF sparen muss. – Das drückt sich in der Nichtvalorisierung aus, wegen der diese 220, 230 Millionen Euro an zusätzlichem Geld sozusagen fehlen, weil nicht valorisiert wird.
Mir ist wichtig, dass wir eine große Breite haben; das ist meine politische Überzeugung. Ich habe auch in den Gesprächen – ich sage das ganz offen – meinen politischen Zugang für die Breite des Angebots erläutert, auch mit dem Generaldirektor. Er hat das selbst in seinen Interviews so bestätigt. Da geht es auch um die Breite von Angeboten wie ORF III, da geht es auch um die Breite von Angeboten wie FM4, da geht es auch um die Zukunft des RSOs und vieles andere. Ich glaube also, dass es in diesem Bereich eine große Breite braucht. Das ist der politische Wunsch, wenn Sie so wollen.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?
RN/17.1
Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Ja, sehr gerne. – Sehr geehrter Herr Vizekanzler, welche Maßnahmen planen Sie, um sicherzustellen, dass der ORF weiterhin das Sportspartenprogramm sowie das Informations- und Kulturspartenprogramm im bisherigen Umfang aufrechterhält und dass das Radio-Symphonieorchester fortbestehen kann?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Klare Antwort: Es gibt bis 2026 eine gesetzliche Sicherstellung von beiden Bereichen. Das ist ein Wunsch. Der Generaldirektor hat mir wie gesagt auch zugesichert, dass er versucht, das Angebot längerfristig beizubehalten, was ich sehr gut finden würde. Jetzt aber gibt es, was das Spartenprogamm Information, Kultur, aber auch das RSO anbelangt, eine gesetzliche Zusicherung bis 2026. (Bundesrätin Göll [ÖVP/NÖ]: Danke schön!)
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Sandro Beer zu Wort gemeldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage.
RN/17.2
Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Vizekanzler! Ein wichtiges medienpolitisches Thema ist der Kampf gegen Desinformation. Hass und Hetze waren heute schon mehrmals in Erwähnung. Es passiert auf Internetplattformen, es passiert permanent. Was sind die geplanten Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich habe es gerade vorhin, bei der Anfrage der Frau Bundesrätin, schon ein bissl in Schlagworten ausgeführt. Ich möchte vielleicht noch einen Punkt zusätzlich erwähnen: Die Europäische Kommission will ja mit dem Democracy Shield den Bedrohungen durch Wahlmanipulation und Desinformation noch stärker begegnen. Details zu den Inhalten des Dokuments gibt die Kommission jedoch erst im Laufe dieses Jahres bekannt, also zu all den Maßnahmen, die ich vorhin bei der Beantwortung schon aufgezählt habe, was Nachschärfungen, was das Zusammenspiel von Rechtsexpert:innen und von Betroffenen anbelangt, dass wir wissen, dass wir auch juristisch auf nationaler Ebene nachschärfen müssen und nicht nur im Services Act auf europäischer Ebene zusammenspielen und auch dieses Shield nützen – aber da warten wir jetzt noch auf die konkreten Bekanntgaben der Europäischen Kommission im Laufe des Jahres.
Es ist aber ein wichtiger Punkt, gegen Desinformation, gegen Radikalisierung alles zu tun, was uns möglich ist. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Danke schön!)
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Marlies Doppler zu Wort gemeldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage.
RN/17.3
Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Danke, Frau Präsident! Herr Vizekanzler! Was das Thema nachhaltiges Sparen anbelangt: Beim ORF werden Managergehälter in der Höhe von mehreren Hunderttausenden Euro ausbezahlt, während die sogenannten Hackler beim ORF davon nur träumen können und mit Almosen abgespeist werden. Das ist sozial ungerecht und abwertend. Was werden Sie in Ihrem Bereich unternehmen, um diese Schieflage bei den Einkommen im ORF zu beseitigen?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Der politische Wunsch ist klar, dass der ORF auch sparen muss, so wie wir alle sparen müssen. Das ist meine politische Aussage. Ansonsten: Ich bin nicht für die Gehaltsgestaltung zuständig. Es ist nicht mein Recht, Gehalt zu verhandeln.
Gleichzeitig kenne ich die Problematik, die Sie ansprechen, aus meinem persönlichen Umfeld, aus vielen Jahren, in denen ich viele Menschen kennengelernt habe, die dort die Kameraschläuche ziehen, also sehr schwierige Arbeit machen. Sie wissen, dass ich Sozialdemokrat bin und dass ich mich politisch immer für gute Bezahlung der Arbeitenden im Kulturbetrieb einsetzen werde.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger zu Wort gemeldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage.
RN/17.4
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Noch ganz kurz auf Kollegen Schennach replizierend, der das so dargestellt hat, als hätten wir die letzten fünf Jahre keine Fragestunden gehabt: Das ist in diesem Sinne nicht der Fall. In der Hofburg waren Minister Rudi Anschober, Gesundheitsminister Rauch, Frau Klimaministerin Leonore Gewessler, Frau Ministerin Raab und Herr Minister Kocher sehr wohl im Bundesrat, um Fragestunden abzuhalten.
Zu meiner Frage – mich hätte auch die Frage nach dem Radio-Symphonieorchester interessiert, aber die wurde schon beantwortet –: Es ist evident und, glaube ich, Ihnen auch bekannt, dass die Filmanreizförderung ein Vielfaches von dem bringt, was sie kostet. Wie werden Sie der Branche erklären, dass gekürzt wird?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sie wissen, dass gekürzt wird? (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Wenn nicht gekürzt wird, umso besser!) – Ich würde Sie noch um eine Woche Geduld ersuchen, bis die Budgetrede erfolgt ist. Ich glaube, es hat Entwicklungen aus der letzten Regierungsperiode gegeben (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Na - -!), die ich nicht bewerten mag. Wir werden sehen, dass wir die Kriterien auch gut halten.
Sie wissen, ich komme auch persönlich aus den Kreisen des Films. Ich habe viele Freund:innen in diesem Bereich, ich bin auch seit Jahren mit vielen Menschen aus der Szene bekannt. Ich setze mich sehr für den Filmstandort ein und führe jetzt gerade mit allen möglichen Filminstituten, Filmakademien und vielen anderen, auch mit Menschen, die direkt produzieren, viele Gespräche, um diesen Filmstandort nachdrücklich abzusichern.
Sie wissen, dass der Call mit 15. Jänner zu Ende war. Da müssten wir meine Vorgänger treffen und fragen, warum das so war – ich habe jetzt die Auswirkungen dieser Politik zu bewerkstelligen.
Ich habe der Filmszene auch die Zusicherung gemacht, dass ich weiterhin alles tue, um ein breites Filmangebot in Österreich zu sichern, auch was Produktionstage anbelangt – die Investment Obligation ist ja nicht umsonst im Regierungsprogramm verankert.
Bei aller Schwierigkeit, der Politik der Trump-Administration und bei allem, was da auch mitbewertet werden muss: von mir ein klares Bekenntnis zum österreichischen Filmstandort. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Sehr gut!) Bitte mich aber nicht mit Auswirkungen aus der vorigen Regierungsverantwortung zu konfrontieren! (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Na, wenn nicht gekürzt wird, umso besser! Danke!)
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir kommen nun zur 9. und letzten Anfrage, nämlich jener mit der Nummer 1966/M-BR/2025. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Elisabeth Lindner-Wolff, um die Verlesung der Anfrage.