RN/20
Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird (167/A und 77 d.B. sowie 11631/BR d.B. und 11634/BR d.B.)
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Hierzu begrüße ich Herrn Staatssekretär Leichtfried heute bei uns. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. – Ich bitte um den Bericht.
RN/21
Berichterstatter Christoph Stillebacher: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung:
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich folgende Druckfehlerberichtigung zur Kenntnis, im Ausschussbericht muss es richtig lauten: „An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Claudia Hauschildt-Buschberger, Günter Pröller, Andreas Arthur Spanring und Sandra Jäckel.“
Danke schön.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Isabella Theuermann. – Ich erteile Ihnen dieses, Frau Bundesrätin.
RN/22
10.16
Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Mitglied der größten, teuersten und schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten! (Ah-Rufe bei ÖVP und SPÖ. – Beifall bei der FPÖ.) – Ist euch die Wahrheit noch immer nicht bewusst? Aber kein Problem, ich werde euch immer wieder daran erinnern, warum das so ist. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Der Neid ist was Schiaches! – Staatssekretär Leichtfried: Danke für die nette Begrüßung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wollen Sie uns die angebliche Pause beim Familiennachzug wirklich als ein neues Allheilmittel für das jahrzehntelange Totalversagen im Asylwesen unterjubeln? (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ihr wart dabei!) Und erwarten Sie wirklich, dass der ÖVP irgendjemand auch nur den kleinsten Überrest an Kompetenz im Kampf gegen die illegale Migration zuerkennt? Die Bevölkerung hat schon längst durchschaut, dass die rot-schwarz-pinke Verliererampel es nicht einmal ansatzweise ernst meint und in dieser so wichtigen Materie weiterhin versagt. Damit verraten Sie aber die Österreicherinnen und Österreicher.
Aus den Wahlmotiven bei der Nationalratswahl lässt sich eindeutig ablesen, dass es eine klare Erwartungshaltung der Bevölkerung gibt, endlich Maßnahmen gegen die massive Zuwanderung zu setzen. Dass das SPÖ, NEOS und Grüne nicht sonderlich interessiert, das wird ja auch niemanden großartig verwundern. Aber dass die ÖVP derart auf ihre Wahlversprechen vergisst – na ja, gut, das wird wahrscheinlich auch niemanden großartig wundern, der die sogenannte Volkspartei auch nur ein wenig kennt.
Für die FPÖ kann ich aber ganz klar festhalten, dass wir auch nach der Wahl zu dem stehen, was wir vor der Wahl gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Ihr habt ja alle Möglichkeiten gehabt! Ihr wolltet nicht! Will-nicht-Kanzler!)
Wir Freiheitliche stehen für eine restriktive Asylpolitik, und das bedeutet eine Asylquote null und das bedeutet eine Festung Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sprechen aber heute wieder einmal nicht über den dringend notwendigen Asylstopp. Statt über das Hauptproblem, nämlich die Massenmigration in unserem Land, sprechen wir über eine Folgeerscheinung namens Familiennachzug. Nur um es auf den Punkt zu bringen: Mit einem Asylstopp bräuchten wir auch nicht über den Familiennachzug zu sprechen. Vielleicht ist Ihnen jetzt ein wenig klarer, worum es hier heute eigentlich gehen sollte.
Wie gesagt, die Bundesregierung spricht nicht über die Ursachen, sondern über die Symptome. Dann schauen wir uns doch einmal das rot-schwarz-pinke Rezept gegen die Problematik im Bereich des Familiennachzugs an.
Vom viel versprochenen Stopp des Familiennachzugs ist keine Spur mehr, und die Verliererampel wäre ja nicht die Verliererampel, wenn sie dem Ganzen nicht noch eins drauflegen würde: Sie hat nämlich gleich auch eine Umgehungsmöglichkeit eingebaut. Wenn man sich trotz der Pause des Familiennachzugs auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention beruft, dann gibt es keine Pause, sondern es geht weiter wie bisher.
Dieser Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der ist im Wesentlichen was? – Genau: Er ist das Recht auf Familienleben oder mit anderen Worten auf Familienzusammenführung beziehungsweise eben Familiennachzug. Also wird der Familiennachzug nicht gestoppt, sondern pausiert, außer man beruft sich auf das Recht auf Familiennachzug, dann geht es weiter.
Wir wissen ja jetzt schon, in welche Richtung all die NGOs die Migranten beraten werden und welcher Fall in Zukunft dann die Regel darstellen wird. Und ab 1. Oktober 2026, wenn das Gesetz schon wieder außer Kraft sein wird, geht es sowieso wieder weiter wie zuvor, also bringt diese Fakemaßnahme wirklich niemandem etwas und sie wird den Familiennachzug weder stoppen noch pausieren! (Beifall bei der FPÖ.)
Die rot-schwarz-pinke Verliererampel verdeutlicht mit dieser Vortäuschung von Aktivität einmal mehr, dass sie gar kein Interesse daran hat, die notwendige Trendwende für Österreich in der Asyl-, Grenz- und Migrationspolitik einzuleiten, und daher geht die unkontrollierte Massenzuwanderung munter weiter und damit wird weiterhin Gewalt, Kriminalität und auch Terrorismus importiert.
Wir stellen daher heute folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Mag. lsabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausstieg aus dem EU-Asylrecht“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union mit Vehemenz und Nachdruck für einen Ausstieg Österreichs aus dem EU-Asylrecht einzusetzen.“
Ich fordere Sie, die ÖVP, einmal mehr auf, Ihre Untätigkeit zu beenden und endlich eine restriktive Asylpolitik zu verfolgen, so wie es sich die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung auch von Ihnen erwartet. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: ... brauchen wir nicht!) – Das ist so, Kollege. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.22
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/22.1
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesrät:innen Mag.a lsabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Ausstieg aus dem EU-Asylrecht“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Harald Himmer. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/23
10.22
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir sind jetzt natürlich nicht dramatisch überrascht, dass Kollegin Theuermann die zu beschließende Gesetzesvorlage kritisch sieht; man hat das ja auch bereits den Zwischenrufen entnehmen können.
Wir kennen alle die Situation, in der wir uns in Österreich befinden und was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, und da wissen wir, dass die Freiheitliche Partei, insbesondere unter der Führung des Herbert Kickl, ein großes feuerspeiendes Monster ist, wenn es darum geht, die Probleme darzustellen – da sind durchaus richtige Themen dabei, wenn Sie Probleme beschreiben –, dieses große feuerspeiende Monster ist aber dann, wenn es darum geht, Lösungen zu finden, ein kleines Mauserl, das irgendwo verschwindet. Und das ist Ihr großes Problem: dass Sie den Menschen mit Ihrer Politik überhaupt nicht helfen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Wir haben es hier ja schon öfter besprochen und eigentlich wollte ich es jetzt gar nicht noch einmal erwähnen, aber die Situation bringt mich dazu. Es ist ja wirklich ein Spezialfall: Ich kenne keinen weiteren in Europa und wahrscheinlich gibt es auch sonst keinen auf der Welt, bei dem jemand den Regierungsbildungsauftrag bekommt, einen Partner findet, der mit ihm verhandelt, einen Partner, der ihm eigentlich auch anbietet, ihn zum Kanzler zu machen, gemeinsam eine Regierung zu bilden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Keine faulen Kompromisse, Herr Kollege! Keine faulen Kompromisse!), und der dann nicht die entsprechende Kompromissfähigkeit hat, um zu Lösungen zu kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Und das ist eben ein ganz, ganz wesentlicher Bestandteil in der Politik: dass man am Ende des Tages auch zu Lösungen kommt. Man muss sich das Thema anschauen und danach braucht man eine Lösung.
Was die Problembeschreibung betrifft, werden wir wahrscheinlich gar nicht so weit auseinander sein. Ich glaube, wir alle wissen, was in den letzten Jahren passiert ist, also dass eine Vielzahl von Schutzsuchenden nach Österreich gekommen ist, ein großer Anteil davon natürlich auch aus Afghanistan und Syrien, und dass sich natürlich in weiterer Folge die Thematik des Familiennachzugs hier ergeben hat.
Was die weitere Problembeschreibung betrifft, sind wir uns, glaube ich, auch einig. Was bedeutet das? – Das bedeutet natürlich, dass wir an die Grenzen gelangen: dass wir an die Grenzen der Belastbarkeit hier in Österreich gelangen, was unser Bildungssystem betrifft, was die Sicherheit betrifft, aber natürlich auch, was das Sozialsystem betrifft. Und vor diesem Hintergrund haben wir eben entsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen.
Ich möchte hier Folgendes erwähnen: Jetzt ist er heute nicht hier, der Herr Bundesminister wird durch den Staatssekretär vertreten, aber er ist ja auch einigermaßen dafür gescholten worden, als wir als Republik Österreich den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien nicht gleich durchgewunken haben. Auch dabei ist es natürlich darum gegangen, eine gewisse politische Debatte fortzusetzen oder auch in Europa entsprechend anzustoßen.
Und man muss auch sagen, dass es ja ganz klar ist, dass wir rechtskonforme Lösungen brauchen, gleichzeitig ist es aber natürlich auch so, dass wir in der Politik schon auch wissen, dass die Gesetze von den Parlamenten gemacht werden. Und Tatsache ist, dass es die Menschenrechtskonvention gibt, Tatsache ist, dass es klare internationale Regeln gibt, aber Tatsache ist, wenn man sich die Europäische Union anschaut, natürlich auch, dass es so ist, dass eben nicht alle Mitgliedstaaten gleichermaßen davon betroffen sind, was die Problematik der Migration betrifft. Und es ist eben auch unter Freunden so – und ich zähle jetzt wohl einmal alle EU-Mitgliedstaaten zu unseren politischen Freunden, mit denen wir uns gemeinsam in der Europäischen Union wiederfinden und hier Politik machen –, dass diese Freunde phasenweise und teilweise immer noch eine Spur mehr für sich sind als für das große Ganze.
Ich glaube, dass wir hier natürlich viele Herausforderungen haben, die wir in Zukunft zu bewältigen haben, für die wir internationale Lösungen finden müssen, aber natürlich auch rechtsstaatlich konforme Lösungen zu finden haben. Hier liegt der typische Fall vor, dass wir einen Artikel herangezogen haben, der legitim ist, nämlich dass das Asylrecht unter bestimmten Voraussetzungen – wenn die öffentliche Ordnung gefährdet ist – auch entsprechend ausgesetzt werden kann. Das Asylgesetz ist übrigens ein Gesetz – das werden die Freiheitlichen, zumindest einige von Ihnen, wissen –, das aus dem Jahr 2005 stammt – und die Geschichtskundigen wissen, dass es im Jahr 2005 eine ÖVP-FPÖ-Regierung gegeben hat – und daran wird jetzt diese Änderung vorgenommen, um es dem Innenminister – im Übrigen in Abstimmung mit dem Hauptausschuss – zu ermöglichen, den Familiennachzug eben auch temporär auszusetzen.
Insgesamt werden wir es wahrscheinlich in dieser Konstellation, die wir jetzt haben, öfter erleben, dass bestimmte Vorhaben sowohl von den Freiheitlichen als auch von den Grünen abgelehnt werden, wenn auch vermutlich mit deutlich unterschiedlicher Begründung, es ist aber eine Tatsache, dass man am Ende des Tages nur zu Lösungen kommen kann – sowohl im Land als auch in der Europäischen Union, und natürlich die Europäische Union wiederum in ihren weltweiten Verwebungen –, wenn man auch immer wieder zu Kompromissen kommt.
Sie bemüßigen immer wieder der Menschen, der Menschen in diesem Land: Ja, es geht um die Menschen in diesem Land, und es stimmt, dass die Menschen in diesem Land ihre Wünsche auch bei Wahlen zum Ausdruck bringen, dass die Menschen in diesem Land auch ihren Unmut bei Wahlen zum Ausdruck bringen! – da ist die Freiheitliche Partei wirklich nicht unprofessionell, das muss man offen anerkennen –, aber die Menschen erwarten sich dann auch, egal welche Partei sie wählen – ob jetzt die Freiheitlichen, die Sozialdemokraten, uns, wen auch immer; wir alle wissen, welche Parteien es gibt –, dass diese Politiker zusammenarbeiten und auch zu entsprechenden Lösungen kommen. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)
Das ist das, was hier stattfindet. Wir gehen einen richtigen Schritt. Wir entlasten unser System. Wir entlasten die Schulen. Wir entlasten damit auch das Sozialsystem. Wir verschaffen dem System Luft, damit wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können. Wir werden uns in dieser Konstellation auch weiterhin bemühen – auch wenn wir unterschiedliche politische Meinungen haben –, im Interesse unseres Landes und im Interesse der Menschen in diesem Land, darum zu raufen, vernünftige Lösungen zu finden, und das ist heute ein weiterer Schritt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
10.30
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.
RN/24
10.30
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte jetzt gleich etwas meiner Rede voranstellen: Als ich das erste Mal davon gehört habe, dass der Plan besteht, den Familiennachzug zu stoppen, war ich innerlich ganz stark aufgewühlt, und ich entschuldige mich gleich zu Beginn meiner Rede für den Fall, dass ich heute entgegen meiner üblichen Vorgangsweise möglicherweise etwas emotional werde. Ich möchte aber trotzdem gleich sagen: Ich habe alle Wertschätzung für den Kompromiss, und ich weiß auch, dass man im politischen Leben Kompromisse schließen muss, das haben wir auch während unserer Regierungsverantwortung in den letzten fünf Jahren gezeigt.
Heute stehen wir aber vor einer wegweisenden Entscheidung, die nämlich nicht nur tiefgreifende humanitäre Auswirkungen hat, sondern – und ich glaube, das ist wichtig und wesentlich – die rechtlichen Grundlagen unserer europäischen Gemeinschaft infrage stellt. Die Gesetzesänderung, anerkannten Flüchtlingen den Familiennachzug zu verwehren beziehungsweise diesen auszusetzen, verstößt ganz klar gegen die Richtlinien der Europäischen Union und die Prinzipien des Völkerrechts. Diese EU-Richtlinien sind nicht nur theoretische Leitlinien, sondern verbindliche Rechtsvorschriften, die geschaffen wurden, um den Schutz von Menschenrechten und die Einheitlichkeit in der Asylpolitik in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach betont, dass der Familiennachzug ein wesentlicher Bestandteil des Flüchtlingsschutzes ist. (Beifall bei den Grünen.)
Indem wir nun genau diesen Nachzug einschränken, handeln wir nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch rechtlich inkorrekt. Bereits in der Vergangenheit wurde vom EuGH klargestellt, dass Maßnahmen, die den Familiennachzug unverhältnismäßig behindern – was ja jetzt passiert –, in Widerspruch zu den EU-Richtlinien stehen. Diese Richtlinien fordern, dass anerkannte Flüchtlinge das Recht haben, mit ihren engsten Familienangehörigen vereint zu werden und somit auch zusammen in Sicherheit zu leben.
Ich möchte Ihnen heute hier aus meiner Sicht unser – vielleicht sogar hausgemachtes – Problem etwas praxisnah skizzieren. Dazu ist es wichtig, zu wissen, wie ein Asylverfahren abläuft, nämlich: Direkt nach der Asylantragstellung findet eine erste polizeiliche Befragung statt, in der sowohl der Fluchtweg, die wesentlichen Fluchtgründe, aber auch schon der Familienstatus und etwaige Familienangehörige im In- und Ausland bekannt gegeben werden müssen. Wenn das nämlich nicht in der ersten polizeilichen Befragung geschieht, dann ist es hinterher kaum möglich, einen Familienangehörigen, der dabei nicht angeführt wurde, jemals noch über den Familiennachzug nachzuholen. Es ist also unseren Behörden praktisch schon ab Minute eins der Asylantragstellung bekannt, wie die Familiensituation der Antragstellerin, des Antragstellers ist. Das hat am Dienstag auch im Ausschuss – danke übrigens noch einmal für das Rederecht – Gernot Maier als Direktor der zuständigen Behörde bestätigt.
Wir kennen also die Familienverhältnisse der Geflüchteten sofort, und wir dokumentieren sie, aber erst im Zuge der Antragstellung auf Familienzusammenführung greifen wir quasi zur Kontrolle wieder darauf zurück. Es wäre aber leicht für uns, das im Prozess des Verfahrensverlaufes in Bezug auf einen eventuellen Familiennachzug schon gleich zu berücksichtigen, wahrscheinlich nur durch einen Mausklick. Dementsprechend könnten dann im Zuge der Zuweisung in ein Grundversorgungsquartier schon Maßnahmen in Bezug auf Beratung, Wohnort oder Schule stattfinden. Was aber geschieht? – Wir lassen alles als eine große Unbekannte auf uns zukommen. Und dann? – In der Folge handeln wir jetzt in einer Art und Weise, der es gar nicht bedürfte.
Ich möchte erklärend aber auch auf die Rolle der Bundesländer eingehen, weil das im Rahmen der Ausgewogenheit und der Verteilung der Geflüchteten wichtig ist. Jedes einzelne Bundesland sollte seiner Verpflichtung im Rahmen des föderalistischen Prinzips der Aufnahme von Geflüchteten nachkommen. Auch diesfalls gibt es ein ganz großes Ungleichgewicht. Ich habe es auch schon einige Male hier im Plenum gesagt: Mein Bundesland Oberösterreich hat sich zum Beispiel im Bereich des leistbaren Wohnens beziehungsweise des leistbaren Wohnraums für Geflüchtete überhaupt nicht mit Ruhm bekleckert. Es wurde sogar schon von der Volksanwaltschaft darauf hingewiesen, dass die Richtlinien nicht entsprechen. Selbstverständlich – und das würde jeder von uns machen – gehen Geflüchtete dorthin, wo sie leistbaren Wohnraum finden, und das war, wie man sagen muss, in den letzten Jahren in hohem Maße Wien.
Dabei ist es in den ländlichen Gegenden überhaupt kein Problem, wenn Kinder mit nicht deutscher Muttersprache in den Klassen integriert werden sollen. Das ist keine Fantasie von mir, sondern ich bin selbst Gemeindevertreterin und weiß, dass es in unserer Schule immer vorbildlich gelingt – wir haben auch ein Flüchtlingsquartier bei uns im Ort –, Kinder in die Schule aufzunehmen und zu integrieren. Das funktioniert wirklich sehr gut.
Ich verkenne die Probleme aber nicht. Es gibt ein Problem, das in der letzten Zeit in vielen Wiener Schulen tatsächlich zu absoluten Härtesituationen geführt hat. Ich nehme in diesem Zusammenhang Bezug auf bekannte Zahlen: Die Zuspitzung in den Wiener Schulen ist nicht allein auf den Familiennachzug zurückzuführen, sondern – es tut mir leid, dass ich das sagen muss – auch auf eine verfehlte Bildungspolitik in Wien in den letzten Jahren. Eine mögliche Zugangsweise für Wien wäre es gewesen – das ist nur eine Idee –, für schulpflichtige Kinder nach ihrer Neuankunft in Österreich die Schulpflicht temporär auszusetzen und in dieser Zeit Lösungen zu etablieren, anstatt die Kinder in Kriegsgebieten in unsicheren Verhältnissen zu belassen. Ist nicht alles, alles wirklich besser, als Kinder Tag für Tag in Kriegsgebieten und unsicheren Flüchtlingscamps dem Tod ins Auge blicken zu lassen? – Das sollten wir uns fragen und darüber sollten wir uns Gedanken machen! (Beifall bei den Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Familiennachzug ist nämlich der wirklich einzige legale Fluchtweg, der den Geflüchteten und Schutzsuchenden zur Verfügung steht, und es handelt sich tatsächlich hauptsächlich um Frauen und Kinder, die den Familiennachzug in Anspruch nehmen. Familiennachzug bedeutet, dass die Ankerperson – einige Kollegen haben im Ausschuss gesagt, dass das ein neues Wort ist, das sie gelernt haben, ich kenne es schon länger – nicht etwa illegal in Österreich ist, sondern es handelt sich dabei um einen Menschen, der sozusagen mit Brief und Siegel als schutzwürdig von den österreichischen Behörden eingestuft wurde, und dieses Recht erwirbt auch seine Familie.
In vielen Fällen – auch das kann ich aus meiner Praxis sagen – ist es so, dass die nachkommenden Frauen auch wesentliche eigene Fluchtgründe beziehungsweise Asylgründe vorweisen können. In diesem Zusammenhang möchte ich explizit festhalten: Sie alle kennen die Situation von Mädchen und Frauen in Afghanistan, und Frauen und Kinder sind halt oft körperlich nicht stark genug, um sich auf die Flucht zu begeben. Menschenhandel, Vergewaltigung, Verschleppung, Brutalität, Missbrauch und sogar Tod erwarten Frauen und Kinder, wenn sie sich in die Hände von Schleppern begeben. All das nehmen Schutzsuchende aber in Kauf, um in einem sicheren Land ihr Leben fortführen zu können. Daher kann es doch nicht sein, dass wir das verhindern wollen, indem wir den Familiennachzug stoppen.
Es ist entscheidend, dass wir als Nation, die sich den europäischen Werten verpflichtet fühlt, unsere Gesetze auch im Einklang mit europäischen Richtlinien gestalten. Ein Verstoß gegen diese könnte nicht nur zu rechtlichen Sanktionen seitens der EU führen, sondern auch unsere Glaubwürdigkeit und unsere Integrität innerhalb der Gemeinschaft untergraben.
Darüber hinaus senden wir mit solchen rechtlich fragwürdigen Maßnahmen ein fatales Signal an andere Mitgliedstaaten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Einhaltung von Verträgen und Vereinbarungen die Grundlage eines funktionierenden Europas ist. Wenn wir uns nicht an diese halten, wie können wir dann erwarten, dass andere es tun?
Wenn Deutschland in den letzten Tagen über Zurückweisungen an den Grenzen spricht, sind wir die Allerersten – die Allerersten! –, die dagegenhalten. Gestern Abend hat Dobrindt in der „ZIB 2“ angedeutet, dass das passieren könnte, und da wurde eine Zahl von zum Beispiel 14 000 Zurückweisungen nach Österreich genannt. Ja werden wir damit einverstanden sein? – Natürlich nicht! Österreich wird dagegenhalten und wird sagen: Es ist nicht rechtskonform! Und wenn Ungarn Asylsuchende durchwinkt und keine Asylverfahren abwickelt, dann protestieren wir, weil wir eben darauf pochen, dass EU-Recht vollzogen wird.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch ganz explizit auf die Stellungnahmen, die von namhaften NGOs zu den Gesetzesänderungen gemacht wurden, hinweisen. Ich habe mir das einmal – nicht papierschonend – ausgedruckt; und zwar: Die Volkshilfe – ich meine, die Volkshilfe (ein Schriftstück in die Höhe haltend), das ist nicht irgendwer, liebe Kolleg:innen von der SPÖ – sagt: Es gibt „Menschenrechtliche Bedenken“. „Das Vorhaben stellt nicht nur einen weitreichenden Eingriff in das Asylgesetz 2005 dar, sondern stellt aus unserer Perspektive“ – jener der Volkshilfe – „einen Widerspruch zu internationalen Abkommen, denen sich Österreich verpflichtet hat – darunter die UN-Kinderrechtskonvention (Art. 9 und 10) sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte [...] – dar.“
Vizepräsident Michael Wanner: Darf ich darauf aufmerksam machen, dass die 10 Minuten schon seit einiger Zeit vorbei sind? Bitte zum Schluss zu kommen. – Danke. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Es gibt keine Redezeitbeschränkung! ...!)
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (fortsetzend): Das ist richtig, Herr Vizepräsident, aber wir haben gesagt, in besonderen Einzelfällen kann man auch etwas länger reden, und mir ist das Thema wichtig, ich habe es eingangs gesagt. Ich hoffe, Sie sehen das auch so.
„Das [...] Rote Kreuz gibt weiters zu bedenken, dass es sich beim Recht auf Familienzusammenführung um ein menschen- und unionsrechtliches Grundrecht handelt. Dieses Instrumentarium ermöglicht es durch Kriege und Konflikte getrennten Familien, wieder in Sicherheit zusammenzuleben. Die Familienzusammenführung stellt weiters den einzig legalen Weg für Flüchtlinge dar, in Sicherheit zu gelangen. Eingriffe in dieses Recht sollten daher – wenn überhaupt – stets mit höchster Sorgfalt und“ im „Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorgenommen werden.“
Diese Stellungnahmen sollten sowohl den Kolleg:innen der SPÖ und der ÖVP als auch den NEOS zu denken geben, da doch viele Mandatar:innen in diesen Organisationen ihre Unterstützer und auch Kolleg:innen verorten. Die Kritik und Bedenken gibt es ja quasi in den eigenen Reihen. Wollen Sie das tatsächlich ignorieren?
Eine klitzekleine Kleinigkeit ist mir gestern noch zu Ohren gekommen, und zwar geht es um den Salzburger Landtag. Ich fand es ganz interessant, dass der Salzburger Landtag verstärkend am 2. April in einem Ausschuss ein Ersuchen an die Bundesregierung gerichtet hat, in dem es genau um diese Thematik geht, in dem nämlich die Forderung aufgestellt wird, „an die Bundesregierung [...] heranzutreten, die sofortige Aussetzung des Familiennachzugs im Einklang mit der EMRK und dem Unionsrecht sowie eine Neubewertung der rechtlichen Grundlagen in diesem Bereich zu veranlassen.“ Und was mich jetzt tatsächlich irritiert hat: Diesen Antrag unterstützt die FPÖ, die heute dagegenstimmen wird (Zwischenrufe der Bundesräte Spanring [FPÖ/NÖ] und Schennach [SPÖ/W]), und dagegen stimmt die SPÖ! Ich sehe also und ich verorte: Es gibt hier keine große Einigkeit und durchaus Widersprüche. Deshalb denke ich – nochmals; es ist wichtig, zu betonen –, es ist unsere Pflicht, sowohl rechtlich als auch moralisch korrekt zu handeln!
Lassen Sie uns gemeinsam den Weg der Menschlichkeit und des Rechts beibehalten und für den Schutz von Familien eintreten, die bei uns Zuflucht suchen! Eine Politik, die auf Empathie, Integration und rechtlicher Integrität basiert, ist der einzige Weg, um eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft zu gewährleisten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.44
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bernadette Kerschler. Ich erteile es ihr.
RN/25
10.45
Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wir reden heute zur Änderung des Asylgesetzes, zu einer Pausierung der Familienzusammenführung. Wir haben schon gehört, dass es ein sehr emotionales Thema ist. Wenn wir Familienzusammenführung hören, ist das für mich als Frau und zweifache Mutter schon einmal sehr emotional. Wenn wir Asylgesetz hören, ist das für mich als Südsteirerin, von ganz nahe an der Grenze zu Spielfeld, die 2015 das erste Mal Abgeordnete geworden ist, sehr emotional. Das haben wir in den Vorreden auch schon gehört.
Weil ich sehr aufmerksam zugehört habe – die Problemlagen, die aufgezählt worden sind, kennen wir hier, glaube ich, alle –, frage ich mich jetzt ein bisschen: Warum ist zum Beispiel 2017 bis 2019, als die FPÖ in der Bundesregierung war, nichts passiert, an den Problemlagen nicht gearbeitet worden? Warum ist in den letzten fünf Jahren, als die Grünen in der Bundesregierung waren, nichts passiert, an den Problemlagen nicht gearbeitet worden, sodass wir jetzt diese Situation haben, diese herausfordernde Situation, von der ich nicht leugnen will, dass sie herausfordernd ist?
Was aber erwarten sich die Menschen jetzt von uns? – Die Menschen erwarten sich eine Lösung; eine Lösung für die Menschen, die in Österreich leben, die hier zur Schule gehen, die hier unterrichten, und zwar nicht nur in Wien, sondern im ganzen Bundesgebiet, auch in der Steiermark, in allen Städten (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]) – weil hier immer nur von Wien gesprochen wird –, die das Gesundheitssystem in ganz Österreich nutzen; für die Menschen in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, die immer weiter wachsen, für die Pädagoginnen und Pädagogen, die sowieso schon genug Herausforderung haben, weil die Kinder sich natürlich auch verändert haben, weil sich die Umgebung verändert hat, weil die Kinder mit anderen Voraussetzungen in die Schule kommen, die Jugendlichen andere Voraussetzungen und Herausforderungen in ihrem Leben haben. Für all diese Menschen und für all das brauchen wir eine Lösung, und auch für das Sicherheitssystem, damit wir alle uns in diesem Land wohlfühlen können.
Jetzt heißt es, Verantwortung zu übernehmen, gute Lösungen aufzuzeigen, die rechtskonform sind; nicht zu schreien, nicht belehrend zu sein, sondern dazustehen und einen Weg der Mitte zu zeigen, der eine Lösung ist (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]); nicht nur das Gute zu nehmen wie einige Staaten in der Europäischen Union, sondern eben auch für die Menschen in diesem Land da zu sein, die Realität zu sehen, eine Lösung anzubieten, einen Weg der Mitte anzubieten.
Schreien hilft nicht, denn ich frage mich wirklich – und ich habe es mich auch damals in der Südsteiermark gefragt –: Wo ist die Lösung? Ich habe mich in der Südsteiermark gefragt: Wo ist die Lösung? Die Pferdeidee, die irgendwo in einer Kneipe in der Südsteiermark ausgedacht wurde: Das war nicht die Lösung. Es ist alles weitergegangen, die Gesellschaft wurde weiter gespalten, bei uns ganz extrem.
Die Lösung ist auch nicht in den letzten fünf Jahren gekommen. Ich unterrichte arbeitslose Frauen – die tolle Arbeitsmarktintegration hat nicht stattgefunden, Deutschkurse wurden gestrichen, also die Lösung war nicht da.
Wir zeigen jetzt Verantwortung. Es ist kein einfacher Schritt, aber es ist ein Schritt für die österreichische Bevölkerung, für die Menschen, die in diesem Land leben, und ich bitte um Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
10.49
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Doppler zu Wort gemeldet.
RN/26
10.49
Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Kollegin Hauschildt-Buschberger hat behauptet, dass die Salzburger Freiheitlichen am 2. April im Salzburger Landtag einem Antrag zugestimmt hätten. – Das ist falsch.
Ich berichtige tatsächlich: Die Freiheitlichen „fordern im Landtag einen konsequenten Stopp des Familiennnachzug“s „anstatt der beschlossenen Mogelpackung“, und „Die Salzburger Freiheitlichen fordern in der kommenden Ausschusssitzung“ – das war eben dieser 2. April – „einen sofortigen und dauerhaften Stopp des Familiennachzugs für Asylberechtigte“. (Beifall bei der FPÖ.)
10.50
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Staatssekretär Leichtfried. Ich erteile es ihm.
RN/27
10.50
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Einlassung vielleicht mit einem Dank an Frau Bundesrätin Theuermann beginnen, nämlich für die, ich würde sagen, von der Motivation, das Missfallen über diese Bundesregierung auszudrücken, getragene Begrüßung. Ich darf mir nur eine Anmerkung dazu gestatten: Wenn Ihr Bundesparteivorsitzender, nachdem er den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat, mit ähnlicher Motivation in die Verhandlungen gegangen wäre, hätten Sie sich mich hier wahrscheinlich erspart (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W] sowie Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP), aber das kann man sich natürlich im Nachhinein nicht aussuchen, das verstehe ich schon. Deshalb bin ich Ihnen auch für die Begrüßung überhaupt nicht gram, sondern sehe sie so, wie sie ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir trotzdem ein paar Worte zum Familiennachzug und zu diesem Gesetz selbst. Selbstverständlich hat man in Österreich erkannt – und das sehen wir, glaube ich, hier in diesem Saal ziemlich ähnlich –, dass die Aufnahmekapazitäten von Österreich irgendwann einmal erschöpft sind, erschöpft sein können und wahrscheinlich schon in Richtung Erschöpfung gehen. Durch den Zuzug der letzten Jahre ist es eben so gewesen, dass einige Systeme bei uns an den Rand der Handlungsfähigkeit – wenn man das zumindest einmal sagen kann (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) –, wenn nicht schon sehr, sehr nahe an den Rand dieser Handlungsfähigkeit gekommen sind. Es sind insbesondere Bildung, Gesundheit und Soziales, die davon betroffen sind. Ich würde aber jenen widersprechen, die meinen, das sei ein Wiener Phänomen allein für sich. Es ist ein Phänomen, das in ganz Österreich fallweise anzutreffen ist und schon eine gewisse Breitenwirkung auch außerhalb des großurbanen Wiener Raums entfaltet.
Wenn man sich entschließt, konkrete Schritte in diesen Fragen zu unternehmen, ist es natürlich, und das gebe ich zu, eine unglaublich schwierige Balance: einerseits Maßnahmen zu initiieren, die wirken, andererseits aber die Rechtsstaatlichkeit, die Europäische Menschenrechtskonvention und ähnliche Gesetzeswerke, die dazu einschlägig notwendig sind, auf keinen Fall außer Acht zu lassen. Das hat sich auch in den Redebeiträgen hier widergespiegelt, die ich mir jetzt angehört habe – und ich habe sehr genau zugehört bei dem, was Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger gesagt hat, und auch sehr genau zugehört bei dem, was Sie, Frau Bundesrätin Theuermann, gesagt haben. In dieser Balance bewegen wir uns, und wir versuchen halt, in dieser Frage sozusagen die Mitte zwischen Ihren beiden Positionen zu finden – was nicht einfach ist, das verstehe ich (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), und was man teilweise auch kritisieren kann, aber diese Mitte ist wahrscheinlich der am besten ausbalancierte Punkt (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), um die Balance in unserem Land, die wir brauchen, wiederherstellen zu können.
Diese Balance ist wesentlich für unsere Republik. Unsere Republik muss den Menschen Zukunftschancen bieten, den Menschen, die hier leben, Zukunftschancen bieten, und es muss Vorsorge dafür getroffen werden, dass das auch in Zukunft möglich ist – und dazu gehören eben die Dinge, die ich angesprochen habe: Die Bildung, unser Sozialsystem, unser Gesundheitssystem, unser Pflegesystem, all das muss funktionieren. Und das war das Ziel dieser Gesetzesinitiative, nämlich am Ende dafür zu sorgen, dass der soziale Frieden in Österreich auch in Zukunft möglich ist.
Geschätzte Damen und Herren, eines möchte ich schon ganz klar sagen: Es geht bei diesem Gesetzesvorschlag zur Aussetzung, und zwar zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs nicht um die Abschaffung des Asylsystems oder von Asylanträgen per se, sondern um gewisse prozedurale Zuständigkeitsänderungen, und diese sind auch notwendig. Eines aber ist auch vollkommen klar: Österreich war und ist ein hilfsbereites Land und wird dies auch immer bleiben. Wir haben geholfen, wir helfen, und wir bekennen uns selbstverständlich weiterhin zum Recht auf Asyl für alle Menschen. Wir bekennen uns aber auch zur Notwendigkeit der Sicherstellung der Funktionalität unserer Republik und der Lebenschancen der Menschen hier. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
10.55
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Jagl. Ich erteile es ihr.
RN/28
10.55
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Staatssekretär – willkommen auch von meiner Seite hier bei uns im Bundesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher – willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Ja, so ein Tagesordnungspunkt, der wühlt schon recht auf, da muss ich oder kann ich meiner Kollegin wirklich recht geben. Einerseits wühlt auf, mit welcher Nonchalance die Kollegin von der FPÖ da von illegalen Migranten, von Asylanten, von restriktiver Asylpolitik und so weiter spricht, andererseits aber auch, wie ihr vonseiten der SPÖ eine Maßnahme schönredet, mit der ihr glaubt, jetzt das Allheilmittel für Probleme zu haben, die es gibt – ja, das kann man nicht kleinreden; aber da jetzt zu glauben, das ist das Allheilmittel, das ist halt wirklich - - (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wo war eure Arbeit die letzten fünf Jahre? Was habt ihr beigetragen?) – Schauen wir einmal, was ihr jetzt macht. Wir haben zumindest keine Verschärfungen mitverursacht, die ihr jetzt auf eurem Gewissen haben werdet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aha, es gibt Probleme, aber Sie wollen keine Verschärfungen? ...! )
„Holen wir die Kinder aus Not und Elend und geben“ wir „ihnen Schutz und Hoffnung!“ – Dieser Satz – ich weiß nicht, bei dem werden mir möglicherweise die meisten von euch zustimmen – stammt nicht von mir, sondern vom damaligen SPÖ-Klubchef, Herrn Jörg Leichtfried, der jetzt hier neben mir sitzt, und genau diesen Schutz möchtet ihr heute mit diesem Beschluss den Kindern verwehren.
Meine Kollegin hat zuvor schon die völkerrechtlichen und europarechtlichen Auswirkungen der vorliegenden Gesetzesänderung ausführlich erklärt. Ich möchte den Blick gerne noch einmal ein bisschen stärker auf die praktische Umsetzung lenken und vor allem auf die menschliche Realität dessen, was dieser Beschluss zur Folge hat, was dieses Aussetzen des Familiennachzugs tatsächlich bei echten Menschen – ja, echte Maßnahmen, echte Menschen – bewirkt, und da werde ich nicht um den heißen Brei herum reden: Es geht bei diesem Familiennachzug um Kinder, hauptsächlich um Kinder. Das ist eine Tatsache. Wenn die FPÖ das negiert und außer Acht lässt – ja, das kennen wir eh, dass sie gerne die Dinge einfach verdreht oder ausblendet. Bei euch von ÖVP und SPÖ aber wundert es mich ein bisschen, dass ihr anscheinend vergesst, dass es da um Kinder geht. Es geht um Kinder, deren Eltern anerkannt und rechtmäßig hier leben! Es geht hauptsächlich um Kinder, die in den Herkunftsländern oder in Lagern ausharren, teils seit Monaten oder mittlerweile seit Jahren, jedenfalls in sehr belastenden und höchst unsicheren Situationen. Es geht um Kinder, deren einzige legale Hoffnung auf ein gutes Leben, ein einigermaßen gutes Leben eben dieser Familiennachzug ist – und diese Hoffnung wollt ihr den Kindern mit einem Federstrich nehmen. Dessen müsst ihr euch bewusst sein.
Die Bundesregierung tut so, als wären wir von der Anzahl der nachkommenden Menschen überrascht – es ist von erschöpften Kapazitäten und von einem überlasteten System die Rede –, aber in Wahrheit sind diese Verfahren ja planbar. Wie meine Kollegin schon gesagt hat, werden die Familienverhältnisse zu Beginn der Asylverfahren gleich dokumentiert; wir wissen also von Anfang an, wie viele Kinder da möglicherweise nachkommen können. Wenn wir diese Informationen haben, warum richten wir das System nicht vorausschauend darauf aus, damit es eben nicht überlastet ist?
Warum tun wir so, als wäre jetzt der Familiennachzug plötzlich da und völlig unplanbar? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das hätten wir aber vorher - - Und jetzt auf Kosten der Kinder und auf dem Rücken der Kinder? Das ist halt wirklich schwierig.
Ihr wart, glaube ich - - (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: So einfach ist es!) Habt ihr schon einmal Bilder gesehen – jetzt wirklich die ernsthafte Frage – von diesen Lagern, in denen die Kinder da zwischengelagert sind? Das sind Zustände dort, da sollte kein einziges Kind auch nur einen einzigen Tag seines Lebens dort verbringen müssen – geschweige denn Monate oder Jahre. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
Wenn wir diese Informationen also haben, warum wird dann nicht vorsorglich das System darauf ausgerichtet, vorbereitet? – Ich habe nur eine Vermutung, warum das so ist, warum ihr das jetzt so beschließt, beschließen wollt; zumindest habe ich wie gesagt eine Vermutung. Es geht da jetzt nicht um - - (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Du meinst, wir müssen unsere unendlichen Ressourcen einfach nur unendlich aufstocken? Weil wir wissen ja, dass wir es brauchen, nicht?) – Ja. Ja. Und die Lösung ist, Kinder zu schädigen? Ist das die Lösung? – Eine schäbige Lösung. Eine schäbige Lösung!
Ja, dass euch die Kinder wurscht sind – ihr tut immer nur so, aber wenn es wirklich, wirklich um den Schutz von Kindern geht, dann seid ihr völlig verpeilt; dann seid ihr völlig verpeilt! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Es geht auch um unsere Kinder! Um unsere Kinder geht es auch!)
Und ganz ehrlich: Wenn ihr wirklich nachhaltige Lösungen wolltet, dann hättet ihr in den letzten fünf Jahren als Zuständige für Bildung nicht sämtliche Maßnahmen - - (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aus den unendlichen Ressourcen einfach nur unendlich aufstocken!) – Ja, genau. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].) – Nein, das nicht, aber man kann das System darauf vorbereiten.
Ihr springt damit einfach auf den Populismuszug der Blauen auf. Ihr springt damit auf den Populismuszug der Blauen auf, denn in Wahrheit bringt diese Maßnahme auch keine Besserung. Durch diese Maßnahmen lernt kein einziges Kind schneller oder besser Deutsch. Es werden dadurch keine einzige Pädagogin, kein einziger Pädagoge und keine einzige Schule entlastet. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das stimmt ja nicht! Wieso wird sie nicht entlastet, wenn weniger da sind?)
Das ist Symbolpolitik. Was ihr macht, ist: Ihr schmeißt den – weiß ich nicht – rechtswahlgeneigten Menschen in diesem Land einen Köder hin: Da, wir haben eine schnelle Lösung für ein Problem, und noch dazu sind wir ganz besonders streng! Aber dass das zulasten und auf Kosten der Schwächsten und der Kinder geht, das blendet ihr aus. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das ist jetzt eine populistische Aussage! Reiner Populismus!)
Deswegen spreche ich heute auch wirklich bewusst Einzelne von euch persönlich an, zunächst die Kolleg:innen von der SPÖ: Ich glaube ja ehrlich gesagt, dass vielen von euch diese Zustimmung ein bisschen Bauchweh verursacht, vielleicht mehr, als ihr öffentlich zugeben wollt – ist eh klar, dass man das nicht öffentlich zugeben kann –, aber es reicht halt nicht, ein bisschen Bauchweh zu haben und ein schlechtes Gewissen zu haben: Ihr wisst nämlich ganz genau, was ihr den betroffenen Kindern da antut, wenn ihr hier mitgeht und die Hand hebt; genauso die Kollegin von den NEOS.
Ihr wisst, dass es hauptsächlich um Kinder geht, die nicht in Österreich sind – denn die Eltern von sogenannten Ankerkindern sind nur ein ganz geringer Teil, um die geht es jetzt nicht, diese Ankerkinder sind ja schon da, also um die kann es nicht gehen –, es geht um Kinder, die in ihren Heimatländern wie gesagt in Lagern ohne Sicherheit, ohne Bildung und ohne Perspektive ausharren.
Es sollte da wirklich nicht um Parteitaktik, sondern um Verantwortung gehen. Ihr tragt mit eurer Stimme Mitverantwortung dafür, dass diese Kinder weiter in Angst und Elend leben müssen – das muss euch bewusst sein. Es ist schwer, aber genau deswegen bitte ich euch: Stellt euch dieser Verantwortung!
Ich spreche auch noch einmal die Kolleg:innen von der ÖVP an. Kollegin Eder-Gitschthaler hat im Ausschuss, als es um den Tagesordnungspunkt betreffend Schutz ukrainischer Kinder ging, sinngemäß gesagt, ihr seien das Wohlergehen und der Schutz von Kindern ein besonderes Herzensanliegen. Jedem, der Kinder und Enkelkinder hat, sollte das genauso ein Herzensanliegen sein. Da frage ich mich halt jetzt allen Ernstes: Was ist der Unterschied zwischen den ukrainischen Kindern, denen ihr alle helfen wollt, und den Kindern aus Syrien, Afghanistan und Somalia?
Beide Gruppen haben Krieg erlebt, beide haben ihre Familien verloren, in welcher Art auch immer, beide sind von ihren Familien getrennt, beide haben Angst und beide brauchen Schutz und Hilfe. Den einen zu helfen, den anderen aber aktiv den legalen Fluchtweg und damit eine bessere Zukunft zu versperren, das ist Doppelmoral – und den Vorwurf müsst ihr euch einfach gefallen lassen. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
Noch einmal: Eure Entscheidung hat echte Folgen für echte Kinder. Ich höre es immer wieder, ihr habt es ja jetzt öfter gesagt, es gehe ja nur um ein vorübergehendes Aussetzen des Familiennachzugs. Das ist bitte kein Argument! Das ist kein Argument.
Jeder Tag, den diese Kinder länger in diesen Lagern unter unhaltbaren Zuständen sind, ist ein Tag zu viel. Jeder Tag, den ein Kind ohne Schutz, ohne Familie, ohne Schule verbringen muss, ist ein verlorener Tag, ein verlorenes Stück Kindheit und ein verlorenes Stück Zukunft. Der Familiennachzug – haben wir auch schon gehört – ist die sicherste Form der Flucht, vor allem eben für Frauen und Kinder. Und wer den blockiert, der schiebt sie in die Hände von Schleppern und setzt sie Gewalt, Ausbeutung und neuer Traumatisierung aus – auch das muss euch klar sein.
Ich appelliere deswegen an euch: Stimmt nicht gegen euer eigenes Gewissen, das ihr hoffentlich habt! Haltet kurz inne und entscheidet im Sinne von Recht, Vernunft und Menschlichkeit und im Sinne von Kindern! – Danke schön. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
11.06
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Ich erteile es ihr.
RN/29
11.06
Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist leider, leider Faktum: Der intensive Familiennachzug hat unsere Sozialsysteme, allen voran unser Schulsystem in Wien in den letzten Monaten und Jahren wirklich überlastet. Wir haben derzeit eine Situation, in der wir nach Monaten des intensiven Familiennachzugs 44,6 Prozent an Wiener Taferlklasslern in Wiener Schulen haben, die außerordentliche Schülerinnen und Schüler sind, das heißt, dass sie nicht über genug Deutschkenntnisse verfügen, um dem Unterricht folgen zu können.
Bildungsminister Wiederkehr hat in seiner Funktion als Bildungsstadtrat schon vor eineinhalb Jahren sehr ehrlich gesagt, dass wir ein Problem mit der Integration in Wiener Schulen haben. In Wien waren im vergangenen Jahr monatlich rund 400 Kinder, das sind 20 Klassen oder eine ganze Schule pro Monat, in das Schulsystem zu integrieren. Noch dazu waren das Kinder, die teilweise leider direkt aus Flüchtlingslagern völlig traumatisiert nach Wien gekommen sind. Dass da kein regulärer Unterricht möglich war, ist klar. Und dass eine solche Situation unser Schulsystem überlastet, überrascht nicht.
Wir haben auch aus Wien heraus immer versucht, Lösungen zu finden; mit der Vorgängerregierung war das leider nicht möglich. Die Ausführungen der Kolleginnen Jagl und Hauschildt-Buschberger kann ich nicht nachvollziehen. Auch Judith Pühringer von den Grünen hat im Wiener Wahlkampf gesagt, der Familiennachzug sei ein Motor für Integration. Das stimmt leider nicht mehr. Es geht nicht mehr.
Dass der Familiennachzug jetzt einmal ausgesetzt werden muss, war deswegen auch eine Forderung von uns NEOS und einer der ersten Punkte, den die neue Bundesregierung angegangen ist.
Zur FPÖ muss man sagen: Auch da waren Sie in den letzten zehn Jahren mit in der Regierung und mitverantwortlich für die Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik. Es hat auch mit der FPÖ keinerlei Lösungen gegeben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da ist kein ...!) Auch heute sieht man: Sie reden das bestehende Problem noch größer, als es ist, Sie stimmen aber dem Lösungsgesetz dann nicht zu. Das ist genau das, was Sie politisch am Leben hält. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte auch betonen, dass der Begutachtungsprozess zu diesem Gesetz im Hohen Haus sehr ernst genommen wurde. Obwohl die Zeit drängt und es dringend Lösungen braucht, hat man sich die Zeit genommen und Stellungnahmen der Richtervereinigung oder auch des Bundesverwaltungsgerichts eingearbeitet. So sollte es ja eigentlich immer sein, war es aber leider in letzter Zeit bei Weitem nicht immer im Hohen Haus. Es ist schön, dass die neue Bundesregierung einen neuen politischen Stil prägt.
Gerade auch um allen Kindern in Österreich eine faire Bildungschance zu ermöglichen, muss dieser Stopp jetzt sein. Allen Kindern in Österreich die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, das ist es, was uns immer anleiten sollte. Und das vorliegende Gesetz ist das, was die Schulen in Österreich unter anderem jetzt leider vorerst einmal brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)
11.09
Vizepräsident Michael Wanner: Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile es ihr.
RN/30
11.10
Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Wir sehen heute an dieser Debatte, dass es sich um ein sehr emotionales Thema handelt. Es ist ein Thema, das uns bewegt, es ist ein Thema, bei dem es um Menschen geht. Es geht um Menschen: nicht nur um jene, die vom Familiennachzug betroffen sind, sondern auch um jene Österreicherinnen und Österreicher, die in unserer Heimat leben, auch um jene, die bei uns in Österreich leben wollen und die sich bei uns integrieren wollen. Österreich hat in den letzten Jahren gezeigt, dass es bereit ist, zu helfen, und hat auch viele aufgenommen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Das war für uns wichtig, das war für uns richtig, auch weil es unsere Verantwortung war und ist. Das, aber auch viele andere Umstände haben dazu geführt, dass Österreich eines der Länder mit den höchsten Asylantragszahlen pro Kopf in ganz Europa geworden ist beziehungsweise war.
2022 wurden über 110 000 Asylanträge gestellt; das war damals ein historischer Höchststand. Diese Entwicklung war nicht gut, und wir haben mit unserem damaligen Innenminister Gerhard Karner natürlich auch gehandelt, und zwar schnell gehandelt. Es waren 2023 nur mehr rund 60 000 Anträge – die Zahl ging von 110 000 auf 60 000 Anträge zurück – und 2024 ging die Zahl um fast 60 Prozent auf knapp 25 000 Anträge zurück. Das bedeutet einen Rückgang bei den Asylanträgen seit 2022 um 80 Prozent. Jetzt, im Februar 2025 – weil wir schon ein paar Zahlen haben – verzeichnen wir mit nur 1 300 Anträgen den niedrigsten Stand seit dem Sommer 2020.
Wir sehen, die Asylbremse wirkt, aber es hat auch andere nationale Maßnahmen gegeben, auch durch unseren Bundesminister Gerhard Karner, wie zum Beispiel den Kampf gegen die Schlepperkriminalität; dieser hat dazu geführt, dass die Schleppermafia mittlerweile einen Bogen um Österreich macht. Auch da ist nämlich eine Trendwende eingetreten: 2022 waren es noch 5 400 Aufgriffe im Burgenland und 2024 nur mehr rund 190. Das ist darauf zurückzuführen, dass massive Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen in Österreich, direkt an den Grenzübertrittsstellen durchgeführt wurden.
Es hat auch mehr Abschiebungen gegeben: Bis Ende Februar 2025 sind über 2 000 Menschen abgeschoben worden, die Hälfte davon waren eigenständig Ausreisende, die andere Hälfte wurde zwangsweise außer Landes gebracht. Davon waren aber 46 Prozent strafrechtlich verurteilt, das war also durchaus auch eine notwendige Maßnahme.
Mit dem Rückgang der Asylanträge ist es aber nicht getan, denn in den vergangenen zwei Jahren kamen dazu über 17 000 Familienangehörige von schutzberechtigten Personen nach Österreich, ein Großteil davon wie schon erwähnt minderjährige schulpflichtige Kinder aus Syrien und Afghanistan. Das stellt sich jetzt so dar, dass dieses Thema unsere Schulen in den Großstädten – insbesondere in Wien, aber auch in Linz –, unser Sozialsystem und unsere Integrationsarbeit vor enorme Herausforderungen, aber auch Aufgaben stellt. Die Lehrerinnen und Lehrer in den betroffenen Städten sind am Limit, in vielen Klassen kann der Spracherwerb, der so notwendig ist, auch um sich zu integrieren, nicht mehr ausreichend gefördert werden. Auch die steigenden Zahlen im Bereich der Jugendkriminalität zeigen, dass es besorgniserregende Entwicklungen gibt.
Daher sind bereits im letzten Jahr Maßnahmen gesetzt worden, und wir haben schon einen Rückgang beim Familiennachzug bemerkt, es sind nämlich verstärkt DNA-Tests durchgeführt worden, strenge Dokumentenprüfungen sind durchgeführt worden, um eben Missbrauch, wie zum Beispiel vorgewiesenen Scheinehen, auf die Spur zu kommen. Allein dadurch ist wie schon erwähnt die Zahl der tatsächlichen Einreisen drastisch gesunken: von 1 000 Personen im Vorjahr, im Februar 2024, auf nur noch 60 im Februar 2025.
Wir wissen aber, das alleine reicht jetzt nicht. Wir müssen auch in die Zukunft schauen, denn die Kapazitätsgrenzen sind in vielen Bereichen – heute schon einige Male erwähnt – eben erreicht und teilweise auch überschritten. Deshalb hat die aktuelle Bundesregierung entschieden, entschlossen zu handeln. Der Familiennachzug soll vorübergehend ausgesetzt, gestoppt werden. Die rechtliche Grundlage dafür schafft eben diese Novelle des Asylgesetzes 2005. Es wird hier eine Sonderregelung eingeführt, die der Bundesregierung erlaubt, bei Überlastung der Systeme den Familiennachzug per Verordnung auszusetzen. Härtefälle werden natürlich gesondert betrachtet, Anträge können auch weiterhin gestellt werden. Diese Regelung gilt einmal bis Ende September 2026. Das heißt, das ist eine Vorgehensweise, die befristet ist und kontrolliert abläuft.
Parallel dazu wird – ich habe es schon erwähnt – auch in die Zukunft geschaut und wie im Regierungsprogramm vereinbart an einer Kontingentierung des Familiennachzuges gearbeitet, und zwar mit Blick auf die tatsächlichen Aufnahmekapazitäten, die unsere Systeme haben; daran wird sich diese Kontingentierung orientieren.
Geschätzte Damen und Herren, das ist unserer Meinung nach keine Politik der Abschottung, keine Politik der Grenzen, der Mauern, der Festungen, wie sie die FPÖ so gerne machen würde. Das ist eine Politik der Verantwortung, die unsere Systeme schützt, die Integration ermöglicht, und – wie Herr Staatssekretär Leichtfried so schön ausgeführt hat – ein Balanceakt zwischen Verantwortung übernehmen und trotzdem Hilfsbereitschaft zeigen. Wir wollen keine Spaltung, sondern wir wollen sozialen Frieden, der sich auf Basis gesellschaftlichen Zusammenhalts entwickeln kann.
Wenn man die Debatte heute bis hierher verfolgt hat, könnte man ja meinen beziehungsweise gewinnt man den Eindruck, dass wir mit dieser Novelle auf dem richtigen Weg sind, für die einen ist es nämlich zu viel und für die anderen ist es zu wenig. Ja, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, Sie überraschen heute in der Debatte nicht; gerade dieser Beschluss wäre mit euch in der letzten Periode eben nicht möglich gewesen, und, geschätzte Kollegin Hauschildt-Buschberger, das EU-Recht wurde auch mitbedacht.
Die FPÖ – auf der anderen Seite – überrascht uns auch schon lange nicht mehr. Die Aufregung ist immer dann groß oder wieder einmal groß, wenn ein Thema weggenommen wird. Die FPÖ hätte nämlich mit einer Zustimmung heute die Chance, konkret mitzuhelfen, die Situation im Bildungssystem, in der Integration zu verbessern, aber Tatsache ist – und das kennen wir schon länger –: Die FPÖ lebt davon, die Probleme zu wälzen, am Leben zu erhalten und eben nicht zu lösen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Dabei entsteht der Eindruck: Für die Menschen ehrlich zu arbeiten, kann nie das Ziel gewesen sein, denn sonst hätte die FPÖ im Februar nicht den Verhandlungstisch verlassen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
11.18
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Ein weiteres Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.
RN/31
11.19
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe jetzt noch einmal hier, weil mir dieser Tagesordnungspunkt – wie Sie gemerkt haben – sehr wichtig ist. Ich möchte mich für die wertschätzenden Beiträge bedanken – bis auf jene der Kolleginnen Theuermann und Doppler natürlich –, und dafür, dass wir hier darüber reden; mir ist es aber auch wichtig, ein paar Dinge richtigzustellen und noch einmal anzumerken.
Ich fange von hinten an: Danke, Kollegin Miesenberger, für die Ausführlichkeit, aber ich muss schon sagen, Asylanträge und Asylgewährung sind zwei verschiedene Dinge. Man kann nicht aus der Anzahl der Asylanträge, bei denen ja in erster Linie auch die Zuständigkeit Österreichs geprüft wird, Rückschlüsse auf die tatsächlichen Asylgewährungen ziehen, auf die Menschen, die dann dableiben. Da würde ich schon sagen: Gleiches mit Gleichem (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Vergleichen!) – anschauen, ja genau.
Was ich jetzt auch überhaupt nicht gar verstanden habe, das war der Hinweis auf die Jugendkriminalität: Was hat Familiennachzug mit Jugendkriminalität zu tun? (Widerspruch bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ich glaube, das brauchen wir nicht weiter ausführen!) Gerade die Jugendkriminalität war in den letzten Tagen in den Medien, und wir haben da von Intensivtäter:innen gehört, aber ich habe in der Debatte kein einziges Mal den Konnex zum Familiennachzug gesehen.
Was mich jetzt auch etwas irritiert hat, muss ich ganz ehrlich sagen: DNA-Abgleiche und Scheinehen. Auch wenn es sich um eine Scheinehe handelt: Über einen DNA-Abgleich kann man da kein Verwandtschaftsverhältnis darstellen. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Durch Überprüfung von Dokumenten!) Das ist mir wichtig, nur um verschiedene Dinge richtigzustellen.
Zu Kollegin Sumah-Vospernik möchte ich sagen: Ja, Begutachtungen soll man ernst nehmen und einarbeiten. Ich habe jetzt nicht alles mitgebracht – weil eben baumschonend –, aber ich habe die Stellungnahmen alle gelesen, und nur zwei bis drei Sätze aus den Stellungnahmen finde ich in dem wieder, was jetzt zu beschließen ist.
Was ich hier mache, ist überhaupt keine Belehrung. (Ruf bei der FPÖ: Na! – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Gar nicht!) Es ist eine lebendige Debatte, die eine Hilfestellung zur Rechtskonformität bieten soll. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)
Noch eine ganz kurze Sache, um noch einmal zu Wien zu kommen: Worüber ich auch höchst irritiert bin, ist zum Beispiel eine Sache, die mich gewundert hat, betreffend die Überlastung des Schulsystems. Wie kann es sein – und das ist tatsächlich passiert, keine Idee von mir oder nicht ausgedacht –, dass Familien, die sich noch im laufenden Asylverfahren befinden, denen überhaupt noch gar kein Asylstatus gewährt worden ist, von Grundversorgungsseite von Oberösterreich, wo die Kinder einen schönen Schulplatz gehabt haben und alles funktioniert hat, nach Wien geschickt worden sind? – Ein Schelm, der Böses denkt, dass man vielleicht noch einmal mit dem Tröpfchen das Fass zum Überlaufen bringen und sogar Nichtasylberechtigte in das Schulsystem in Wien einpflegen will. Auch da hätte man also vielleicht noch einmal hinschauen können, ob dort im Vorfeld nicht schon Sachen zu reparieren gewesen wären.
Was ich jetzt aber machen möchte, weil wir lösungsorientiert arbeiten: Ich möchte jetzt einen Entschließungsantrag einbringen. Warum? – Weil ich noch einmal etwas verstärken möchte. Ich würde Sie wirklich bitten, das zu sehen. Dieser Entschließungsantrag ist überhaupt nichts Böses, sondern eigentlich nur eine weitere Hilfestellung und eine Bitte, kann man fast sagen, nämlich betreffend genau das, was auch im Ministerratsvortrag vom 12. März sozusagen gesagt wird, dass es derzeit „keine hinreichende Datengrundlage“ gibt, „die zur künftigen Kontingentierung des Familiennachzuges herangezogen werden könnte. Es fehlt an einer Datenauswertung, die die Belastung und Auswirkungen der einzelnen Systeme nachvollziehbar macht“ – das sogenannte Integrationsbarometer. „Auch der ÖIF merkt in seiner Stellungnahme zum gegenständlichen Entwurf unter dem Titel ‚Datenaustausch‘ an, dass er für wissenschaftliche Auswertungen und Studien sowie datenbasierte Prognosen eine ganze Reihe von Daten benötigt, die ihm aktuell offensichtlich fehlen.“
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Integrationsbarometer“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres und die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, werden aufgefordert, zur adäquaten Beurteilung der Notwendigkeit einer Verordnung gemäß § 36 AsylG“ – Asylgesetz – „fakten- und evidenzbasiert vorzugehen.“ – Da kann ja niemand etwas dagegen haben. – „In diesem Sinne soll dem ohnehin bereits angekündigten Integrationsbarometer nicht vorgegriffen werden, welches die Bundesregierung ja erst in die Lage versetzen wird, die Belastung und Auswirkungen der einzelnen Systeme (u.a. Inneres, Bildung, Gesundheit, Soziales, Wohnen, Arbeitsmarkt, Wirtschaft sowie demographische Parameter) und diesbezügliche Belastungen auf den Staatshaushalt im Hinblick auf die Erhaltung des sozialen Friedens und der öffentlichen Ordnung in Österreich hinreichend abzubilden.“
Ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.24
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/31.1
TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Integrationsbarometer von Claudia Hauschildt-Buschberger
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Der von den Bundesräten Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Integrationsbarometer“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu vor. – Bitte schön, Herr Thoma, ich erteile Ihnen das Wort.
RN/32
11.24
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Eigentlich ist mir nicht zum Lachen zumute, aber es gibt natürlich schon ein paar Dinge, die man hier heute noch richtigstellen muss.
Vorweg einmal, Frau Hauschildt-Buschberger und Frau Jagl: Ich schätze es wirklich sehr, dass Sie hier konstruktive Oppositionsarbeit machen, für Ihre Ideologie einstehen und für eine Sache kämpfen. Das ist großartig. So stelle ich mir lebendigen Parlamentarismus vor (Beifall bei ÖVP und SPÖ) – das ist Ihr Applaus, nicht meiner –, obwohl ich natürlich in der Sache anderer Meinung bin. Ich lade Sie gerne einmal beispielsweise zum Dornbirner Bahnhof ein, weil Sie von Jugendkriminalität et cetera gesprochen haben; das ist mittlerweile zu viel. Unsere Systeme derblasen das nicht mehr. Wir haben dort ein Thema zu bewältigen, und das Aussetzen des Familiennachzuges ist eine Entscheidung, die im Moment gefällt wird, um auch diese Systeme zu schützen. Das sind wir den Menschen, die in unserem Land leben, einfach schuldig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Übrigens ist das auch kein neues Thema, liebe Kolleginnen von den Grünen, das haben wir fünf Jahre lang in der Koalition diskutiert, und jetzt wird es umgesetzt.
Apropos, liebe Frau Theuermann: Sie haben ganz am Anfang von einer „Verliererampel“ gesprochen. Ich weiß schon, das ist Ihr Spin, Ihre Hook, die Sie für Tiktok brauchen: diese Verliererampel und so weiter. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Du bist ein Tiktoker!) – Ja, wahrscheinlich kann ich besser tiktoken als Sie, das stimmt. Ich kenne nur keine Ampel, in der Pink drin ist. Ich kenne nur Rot-Gelb-Grün, wie es in Deutschland war, und die ist kläglichst gescheitert, aber diese Verliererampel mit Pink kenne ich nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich schon, die sitzt dort drüben!) Ich kenne nur eine funktionierende, arbeitende Koalitionsregierung bestehend aus ÖVP, SPÖ und den NEOS. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Was mich schon noch etwas ärgert, auch als Vater, liebe Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger oder Frau Jagl – ich weiß nicht, wer von Ihnen beiden das war –: Uns sind die Kinder nicht egal. Unterstellen Sie uns nicht permanent, uns seien die Kinder egal! Das entspricht einfach nicht der Realität. Das verbitte ich mir, denn ich kämpfe genauso für Kinder und ich setze mich für Kinder auf allen Ebenen ein, aber ich bin der Meinung, in diesem Kontext ist diese Entscheidung richtig. Abgesehen davon vertreten wir die Auffassung, es entspricht der Verfassung und den EU-Richtlinien, und daran halten wir uns.
So, und jetzt noch einmal ganz kurz zur FPÖ - - (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Na geh! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gott sei Dank! – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) – Mehr, kommt, mehr! Lauter! Das hören die Leute nicht, ihr müsst lauter sein! (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Mach ein Tiktok-Video ...! – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Wenn du uns nicht hättest!) – Also schaut, Leute, wir haben es schon auf den Punkt gebracht: Ihr Problem ist so offensichtlich. Es gehen Ihnen alle Themen verloren. Sie haben nichts mehr. Es bleibt nichts mehr übrig, was Sie hier herinnen einbringen können. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Sie können heute zustimmen, mit uns gemeinsam dieses Gesetz beschließen. Also Sie können mitmachen, Sie können sich in den Diskurs einbringen, und Sie können dafür sorgen, dass wir Ordnung in dieses Flucht- und Asylwesen bringen, woran Sie ja beteiligt waren. Ihr Doch-Nicht-Kanzler war ja Innenminister, er hat damals mitgearbeitet. Dass da die Nachfolger besser waren und bessere Zahlen haben, ist ja bekannt – weil wir einfach besser arbeiten können. Darum bin ich übrigens wirklich froh, dass die FPÖ nicht in der Regierung sitzt, denn Sie zeigen es jedes Mal in jeder Debatte: Sie können es einfach nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
11.28
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen vor. – Herr Bundesrat Spanring, bitte. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: So, jetzt aber!)
RN/33
11.28
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Werte Kollegen Bundesräte! Ich möchte ganz kurz noch einmal auf Kollegen Schennach replizieren. Am Anfang, nicht bei diesem Tagesordnungspunkt, haben Sie heute gesagt, die Fragestunde sei so wichtig. – Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Eine Fragestunde ist wichtig, genauso wie eine Aktuelle Stunde, aber eine Fragestunde ist halt nur dann sinnvoll - - Wir haben heute von der Frau Präsidentin gehört, sie dauert maximal 2 Stunden. Ich kann mich erinnern, in der Vergangenheit hatten wir Fragestunden, da hat es geheißen: Puh, kommen wir mit der Frage sieben, acht, neun überhaupt noch dran?, weil eben die Antworten so ausführlich waren. Heute haben wir für die gesamte Fragestunde mit neun Hauptfragen und Zusatzfragen 1 Stunde 2 Minuten gehabt. Und warum? – Weil er auf die Fragen, die vorbereitet waren, zwar ein bissl etwas gesagt hat, aber auf alle anderen Fragen hat der Herr Vizekanzler genau keine Antworten gehabt – keine! Er hat teilweise gar nicht gewusst, was er sagen soll. Das ist peinlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Das war auch der Grund, warum wir in der Vergangenheit gesagt haben: Inzwischen sind uns die Aktuellen Stunden wirklich lieber als die Fragestunden.
Es gab Ausnahmen. Da will ich jetzt einen ÖVP-Minister nennen. Es gab zum Beispiel einen Minister Kocher, der hier gestanden ist und – da war es so! – zu allem Rede und Antwort gestanden ist. Man muss nicht mit ihm einer Meinung sein, überhaupt nicht, aber er hat sich vorbereitet und hat gewusst, wovon er redet – ja, nicht immer perfekt, aber sehr gut. Der Herr Vizekanzler - - (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) – Na, ganz ehrlich, solche Fragestunden können wir uns künftig sparen. (Ruf bei der SPÖ: Da könnten wir aber eure Fragen auch hinterfragen!)
Meine Damen und Herren, wenn man sich diesen Gesetzesantrag, der hier jetzt natürlich mehrmals von den Koalitionsparteien gehuldigt und in den Himmel gehoben wurde, ansieht, dann kann man sich in Wahrheit nur wundern. Es ist ja schon bezeichnend, dass der Herr Innenminister gar nicht selbst kommt, sondern seinen SPÖ-Staatssekretär schickt, um eine Verschärfung im Asylsystem zu verhandeln. Ich meine, alleine das zeigt ja, wie ernst es die ÖVP meint oder eben nicht meint. Und wenn man heute der SPÖ zugehört hat oder auch teilweise den Grünen: Ja, ganz neue Worte. – Guten Morgen, Sie sind draufgekommen, dass wir Probleme im Asylsystem haben. Das wissen Sie inzwischen auch. Guten Morgen! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann Ihnen etwas anderes sagen. Hätten Sie vor zehn oder vor 15 Jahren schon auf uns gehört, dann hätten wir heute diese Probleme nicht. Sie rücken jetzt aus, um einen Brand zu löschen, den Sie selbst gelegt haben. Das ist das Problem!
Und die Kolleginnen von den Grünen: Da zuzuhören, war heute schwer zu ertragen. Aber ja, sogar bei den Grünen kommt inzwischen die Einsicht, es gibt Probleme, aber nur um gleich danach zu sagen: Änderungen darf es aber keine geben – keine Änderungen! Es gibt Probleme, aber ändern dürfen wir das nicht.
Sie sagen, Frau Kollegin Jagl, wie wichtig die Kinder sind. – Ja, das ist so, das sagen alle. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Aber wissen Sie, wir sind trotzdem auch der Meinung, dass auch unsere Kinder wichtig sind – in den Schulen, dass sie dort eine ordentliche Ausbildung haben, dass die österreichischen Kinder nicht in den Klassen in der Minderheit sind (Beifall bei der FPÖ); dass sie nicht gequält werden, dass sie nicht bedroht werden – bis hin zu Vergewaltigungen. Das ist das Problem, und das blenden Sie von den Grünen zur Gänze aus! (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Eines sage ich Ihnen: Wenn Sie uns hier mit Tränen in den Augen erzählen, wie schlimm das ist – ich weiß, dass es dort, wo die Kinder herkommen, wahrscheinlich wirklich oft nicht nett ist (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]) –, wie die Kinder dort, wo sie herkommen, leiden müssen, dann frage ich mich: Was sind denn das für Eltern, die diese Kinder alleinlassen? Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht? – Ich glaube nicht. Das sind aber die Leute, die Sie ins Land holen und hier alimentieren.
Angeblich soll ja diese heute vorliegende Novelle dieses Gesetzes dazu dienen, den Familiennachzug zu stoppen. Tatsächlich wird er in Wahrheit nur verschoben. Wir haben es gehört: jetzt einmal bis September 2026. Es wird verwässert und mit einem Schlupfloch versehen – die Frau Kollegin hat gesagt: „Härtefälle“, in Wahrheit ist es ein Schlupfloch –, das jeder Anwalt in der Asylindustrie sofort nutzen wird können. Der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das Zauberwort, und jeder weiß, diese Ausnahme wird künftig zur Regel. Es wird sich genau gar nichts ändern!
Während wir hier darüber sprechen, dass unser System überfordert ist – und wie gesagt: Guten Morgen, da sind jetzt auch schon einige draufgekommen! –, etwa in den Bereichen Bildung, Soziales, Wohnen, Gesundheit, Sicherheit, zum Beispiel Polizei und Justiz, versucht diese Regierung, allen voran die ÖVP, der Bevölkerung vorzugaukeln, man habe alles im Griff. Doch in Wahrheit ist es so: Sie haben gar nichts mehr unter Kontrolle. Dieses System ist nicht nur überfordert, sondern Sie haben dieses System die letzten Jahre schwer beschädigt. Das ist das Problem. Es ist schwer beschädigt, weil es von innen heraus korrumpiert wurde, genau von jenen, die sich dann noch hinstellen und uns erklären, sie sind in Wahrheit – nach außen hin – christlich-sozial; in Wahrheit verdienen sie aber im Hintergrund kräftig mit.
Ich habe bisher ja immer geglaubt – das habe ich in meinen vergangenen Reden auch immer angesprochen –, dass die Asylindustrie mit ihren NGOs eine linke Spielwiese ist. In der Zwischenzeit muss ich sagen, dass ich leider jetzt auch schon davon überzeugt bin, dass auch viele gute Freunde der ÖVP an dieser Asylindustrie mitverdienen und dort ein Teil drinnen ist. Anders ist dieses Verhalten der ÖVP ja gar nicht erklärbar, dass man nicht willens ist, dieses System tatsächlich abzustellen. (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Zauner [ÖVP/NÖ] und Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Sie bedienen sich in dieser Asylindustrie, Sie schützen sie und Sie profitieren davon.
Gleichzeitig, meine Damen und Herren – und das ist jetzt wieder die Chupze an der Geschichte (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]) –, gibt es dann Kollegen von der ÖVP, die im Wahlkampf mit unseren freiheitlichen Positionen hausieren gehen, nur um kurz nach der Wahl dann mit den Grünen, mit der SPÖ und mit den NEOS genau das Gegenteil umzusetzen. Ich weiß, das tut weh, aber das müssen Sie sich gefallen lassen, und leider auch Sie, Herr Kollege Himmer. Es ist leider so, das ist die DNA Ihrer Partei.
Dann haben Sie genau diese Personen drinnen, wie Herrn Thoma, der sich heute hier herausstellt und sagt: Pah, das ist alles schlimm, und die FPÖ hat keine konstruktiven Lösungen! – Na, dann erklären Sie mir bitte, Herr Thoma, warum die ÖVP zum Beispiel im Innenausschuss des Nationalrates einen fixfertigen, einen beschlussreifen Gesetzesantrag zum Asylstopp abgelehnt hat! Warum ist das so? Wo sind da die konstruktiven Lösungen? Ja, wir bringen sie. Die Wahrheit ist, Sie verkaufen sie vor der Wahl, aber Sie wollen sie gar nicht umsetzen, denn Sie wollen in der EU gut dastehen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)
Bei unseren Anträgen stimmen Sie nicht zu, aber dafür lassen Sie alle Asylwerber herein. Das Gegenteil müsste der Fall sein, aber vielleicht werden Sie auch einmal munter. Wie gesagt, die Asylindustrie lebt ja mit dem Geschäft der Migration.
Wenn man dann diese unbequemen Wahrheiten anspricht, so wie heute oder auch bei den letzten Sitzungen, dann bekommt man dafür Ordnungsrufe oder man wird zur Ordnung gerufen, wie auch immer. Dann heißt es, man dürfe gewisse Dinge im Hohen Haus nicht ansprechen, weil es der Würde des Hohen Hauses abträglich sei. Und auf Nachfrage, so wie heute, erfährt man dann: Ja, das liegt halt im Ermessen des Präsidenten. Gründe dafür gibt es keine, es liegt im Ermessen des Präsidenten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist die schlechtestmögliche Antwort, die Sie heute geben konnten – in diesem Fall trifft es die Frau Präsidentin –, da es aufzeigt, dass Sie Ihre Entscheidungen oftmals inhaltlich nicht einmal begründen können. Sie sagen es halt einfach, dass es so ist, weil es halt einfach so ist, ja, das liegt im Ermessen des Präsidenten. Daran erkennt man dann wieder – auf Zuruf der Grünen ist der Ordnungsruf erfolgt – den Zusammenhalt dieser Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS. Das ist so! (Zwischenrufe bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Genau solche Aktionen, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen sagen, bestärken uns darin, uns weiter hierherzustellen und die Wahrheit zu sagen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist zumutbar, und wir lassen uns von niemandem das Wort verbieten und wir lassen uns auch nicht das Mikrofon abdrehen, auch wenn wir einmal länger reden, als es sein muss. (Beifall bei der FPÖ.)
Denn genau das, was Sie hier machen, meine Damen und Herren, das ist undemokratisch und das ist der Würde des Hohen Hauses abträglich. Warum, meine Damen und Herren, läuft es so, wie es läuft? – Weil die Wahrheit für das System in Wahrheit brandgefährlich ist – auch bei Corona, Herr Thoma, extra für Sie angesprochen. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es geht nicht mehr um Verantwortung, es geht nur mehr um Macht, um Geld und um Positionen, und darum gibt es diese Einheitspartei, die sich hier gefunden hat. Und so wie unser Generalsekretär Michael Schnedlitz das im Nationalrat völlig richtig gesagt hat: „Wie kaputt muss ein System sein“, dass man die Wahrheit nicht mehr sagen darf, ohne dafür gerügt zu werden, und wie kaputt muss man selbst sein, wenn man glaubt, das fällt den Menschen draußen nicht auf?
Liebe ÖVP, weil wir gerade dabei sind, auch wieder auf Herrn Thoma replizierend: Die Abrechnung für Ihre Politik, für Ihre falsche Politik, für Ihre unehrliche Politik, die haben Sie jetzt erst wieder gehabt – bei der Wienwahl. Ja, lernen Sie daraus! Vielleicht ändern Sie einmal Ihre Sicht der Dinge. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Vielleicht ändern Sie einmal Ihre Art der Politik, dann gewinnen Sie auch wieder bei Wahlen.
Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Ja, Familienzusammenführung ist eine gute Sache, aber bitte nicht bei uns in Österreich; ganz einfach. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.) – Ja, es ist so: keine neuen Asylanträge! Ich glaube, wir haben mehr als genug geholfen. Unser Land ist voll. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben. Gibt es keinen Zugang zum Sozialsystem für illegale Migranten, löst sich das Problem von alleine. Sie gehen dann, die gehen woanders hin, dorthin, wo sie mehr kriegen, zum Beispiel nach Deutschland, solange die sich das noch leisten können und wollen; aber auch dort wird es einen Umbruch geben. Wir brauchen keine Scheinmaßnahmen, wie dieses heutige Asylgesetz, diese Novelle, sondern wir brauchen echte und dauerhafte Lösungen. Österreich braucht keine Schlagzeilenpolitik – und genau das macht diese Regierung –, sondern wir brauchen eine patriotische Wende.
Meine Damen und Herren, im Unterschied zu Ihnen allen von der Einheitspartei (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Bundesrät:innen der ÖVP) haben wir eines bewiesen: Egal ob auf Bundesebene oder auch auf Landesebene, wir Freiheitliche setzen dort, wo wir regieren, nach der Wahl das um, was wir vor der Wahl versprochen haben – und das unterscheidet uns! (Beifall bei der FPÖ.)
11.39
Vizepräsident Michael Wanner: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. – Herr Bundesrat Schennach.
RN/34
11.39
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Spanring! Das kann man jetzt nicht so stehen lassen. Ich nehme einmal Ihre Worte: Wie kaputt kann man nur sein – das war Ihr Satz –, um – egal zu welchem Thema – immer dieselbe Rede zu halten? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Und mit der Aussage zur Wienwahl würde ich nicht großartig herumrennen, weil ihr im Vergleich zu der Wahl, bei der Sie in Wien einmal jemand waren (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ihr auch!), 10 Prozent verloren habt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Wir haben keine 10 Prozent verloren. Ihr seid gerade über die 20 Prozent drübergehechelt, aber nicht mehr. Da habt ihr euch nur Wähler zurückgeholt, aber ihr wart einmal bei 30 Prozent. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, und ihr wart einmal bei 70 Prozent!) – Ja, ist ja alles okay. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: ... aber ordentlich verloren!) – Bitte? (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ihr habt ordentlich verloren in Wien!) – Wir haben 2 Prozent verloren, genau. Auch in Niederösterreich kann man offensichtlich rechnen.
Aber kommen wir zur Eingangsbemerkung zurück! Also okay – Frau Hauschildt, glaube ich, war das –, ich habe in der Kürze meiner Einleitung einen Halbsatz vergessen. Ich habe vergessen, zu sagen, der kleinere Koalitionspartner hat sich in den letzten fünf Jahren sehr wohl den Fragen gestellt. Das ist richtig, ja. Von der ÖVP hat das nur Herr Kocher gemacht.
Aber Kollege Babler – ich weiß nicht, Kollege Spanring, wo Sie waren; vielleicht waren Sie kurz draußen – hat die Fragen zu Medienfreiheit, Freiheit der Kultur und so weiter beantwortet. Nur die Fragen zum Budget konnte er nicht beantworten. Schaut einmal in euren Kalender! Wann ist denn die Budgetrede? – Die kommt nächste Woche. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ab diesem Moment kann man auch Näheres zum Budget sagen, aber er wird nicht hier dem Finanzminister vorgreifen und zum Budget Auskünfte über etwas geben, worüber wahrscheinlich noch in den letzten Minuten verhandelt wird. Also, im Gegenteil – ich weiß, ihr wolltet ganz andere Dinge hören, aber Medienfreiheit, Bekämpfung von Fake News (Ruf bei der FPÖ: ORF!), Absicherung des ORF: das ist euch alles Schreck und Graus –, dem ist nicht so.
Ich glaube, dass diese Antworten hier sehr, sehr wichtig waren, gerade im Bereich der Kultur, im Bereich der Medien, aber auch im Bereich der Perspektive auf doch leistbares Wohnen in unserem Land. Da ist derweil schon Großartiges geschehen. Das ist heute unterstrichen worden, der Plan ist weitergezeichnet worden.
Also lieber Kollege Spanring, ich habe keine Ahnung, was es da zu bekritteln gibt. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Ich bin froh, dass wir wieder eine Fragestunde hatten. Die Frau Präsidentin hat es mir in der Präsidiale nicht geglaubt, als ich gesagt habe, wir werden mit einer Fragestunde beginnen. Die Fragestunde ist erfolgt, und ich glaube, das ist auch etwas (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) für lebendigen Parlamentarismus. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Na, die Antworten waren mau!)
So, und jetzt zu noch einem Wort, das hier gefallen ist, das ich auf das Schärfste zurückweise: Es gibt keine „Asylindustrie“. Das kann nur in einem verrückten Hirn passieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, da verdient niemand ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zur ÖVP: Ich habe in der Vergangenheit oft auch Kritik an der ÖVP geübt, aber an diesem Punkt kann man diese Kritik in der Form, wie sie Kollege Spanring geübt hat, nicht aufrechterhalten. Es gibt keine Einheitspartei, sondern demokratische Kräfte in diesem Land, die die Demokratie und die Werte schützen, und es gibt eine Partei, die die demokratischen Werte am liebsten zertrümmern würde. Das ist der Unterschied. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Und dazu, dass die ÖVP in einem linken Asylsystem aufgeschlagen hat und dort korrumpiert mitschneidet: Entschuldigung – also ich weiß nicht –, braucht ihr heute für FPÖ-TV wieder ein paar neue Fake News, oder wofür produziert ihr das? Wozu wird manchmal solcher Nonsens geredet?
Die Frau Präsidentin hat sich heute für einen Ordnungsruf entschieden. Ich finde, der geht in Ordnung, weil, Kollege Spanring - - (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Jetzt hör einmal zu! Ich weiß, Zuhören ist dein größtes Problem in diesem Saal. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber ich bin immer munter, immer, immer munter!) Die Frau Präsidentin hat sich heute für einen Ordnungsruf entschieden, weil, wie sie gesagt hat, das gesagt wurde, und wir alle haben gehört, dass das herausgerufen wurde.
Und das, was Sie, Kollege Spanring, heute da wiederum dubios und im Nebelscheinwerfer präsentiert haben, kann kein Mensch überprüfen, auch nicht die Frau Präsidentin. Insofern hat die Präsidentin mit ihrer Entscheidung und mit ihrer Begründung recht. So ist es. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Du kannst diesen Ordnungsruf weiterhin bekämpfen, aber jetzt musst du ihn einfach einmal zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
11.45
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen vor. – Bitte, Herr Bundesrat Fischer.
RN/35
11.46
Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident. – Ich repliziere auch kurz auf den Redebeitrag von Kollegen Spanring.
Ich glaube, du hast gesagt: Was die FPÖ vor der Wahl verspricht, hält sie in der Regel auch. – Ich schiele jetzt auf unser Heimatbundesland Niederösterreich: Was hat euer Kollege Landbauer gesagt? – Mit der ÖVP wird er keine Koalition eingehen. „Sie kann es nicht“, Mikl-Leitner, sie wird es auch nie können, hat er immer lauthals verkündet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, hat er nie gesagt! ...! Falsch!)
Und was ist jetzt in Niederösterreich? Was ist in Niederösterreich, Kollege Spanring? Was ist in Niederösterreich? – Ihr seid eine Koalition eingegangen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.46
Vizepräsident Michael Wanner: Eine Wortmeldung liegt vor. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Eine tatsächliche Berichtigung!) – Ach so, eine tatsächliche Berichtigung. – Bitte. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Es gibt keine Koalition in Niederösterreich! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
RN/36
11.47
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Kollege Fischer hat in seinem Redebeitrag behauptet, wir hätten angekündigt, mit der ÖVP in keine Koalition zu gehen. – Das ist inhaltlich falsch.
Wir haben gesagt, wir werden die Landeshauptfrau nicht wählen, und das haben wir am Ende des Tages auch nicht gemacht. Ich berichtige das tatsächlich.
Herr Kollege, informieren Sie sich besser! (Beifall bei der FPÖ.)
11.47
Vizepräsident Michael Wanner: Ich probiere es noch einmal: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/37
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
RN/37.1
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/37.2
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Ausstieg aus dem EU-Asylrecht“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
RN/37.3
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Integrationsbarometer“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.