RN/48

12.31

Bundesrätin Sandra Böhmwalder (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause via Livestream! Mit der heutigen Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes setzen wir einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Energiewende. Wir ermöglichen eine engere europäische Zusammenarbeit, die jetzt auch Schweizer Komponenten umfasst. 

Doch Gesetze allein machen keine Energiewende, entscheidend ist, was vor Ort passiert. Da dient Niederösterreich als Vorbild. Unser Bundesland hat sich als Ziel gesetzt, bis 2030 3 Gigawattpeak Fotovoltaikleistung zu erreichen, und wird dieses Ziel in diesem Jahr schon erreichen. In nur zwei Jahren hat sich die Leistung verdreifacht. Allein 2024 wurden 28 000 neue PV-Anlagen installiert. Das ist ein beeindruckender Beweis für das enorme Engagement von Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmerinnen und Unternehmern. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders hervorzuheben ist das Sonnenkraftprogramm, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger finanziell an PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, etwa auf Schulen, Kindergärten oder Pflegeheimen, beteiligen können. Über 5 000 Menschen machen bereits mit. Das ist echte Beteiligung, echte Klimaschutzpolitik und es ist das größte Bürgerbeteiligungsprojekt im Bereich der Fotovoltaik in ganz Europa. 

Warum ist das wichtig? – Weil die Energiewende kein abstraktes Ziel ist. Sie betrifft unseren Alltag – leistbare Energie, Versorgungssicherheit, regionale Wertschöpfung – und sie funktioniert nur, wenn wir als Politiker:innen klare Rahmenbedingungen schaffen. 

Ein Punkt darf dabei nicht vergessen werden – ich glaube, Sie, Frau Staatssekretärin, haben das im Nationalrat auch gesagt –: Der Ausbau der Netze muss natürlich auch gefördert werden, da sollten wir das Tempo bei der Infrastruktur erhöhen und sie effizient, modern und zukunftssicher gestalten. Arbeiten wir weiter für eine saubere Energiezukunft, für starke Regionen und für einen klimafitten Standort Österreich! (Beifall bei der ÖVP.) 

Anschließend an diese meine Ausführungen darf ich nun ein paar ganz persönliche Worte an Sie alle richten. Mit großer Dankbarkeit und auch mit ein wenig Wehmut möchte ich mich hier im Hohen Haus von Ihnen allen verabschieden. Ich durfte in den letzten Jahren Politik mit Herz, Leidenschaft und vollem Einsatz für unser Land, für die Menschen, besonders für die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich und in meinem Heimatbezirk Lilienfeld, mitgestalten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ich scheide aus der Politik aus, weil es Zeit ist, weiterzugehen. 

Mein besonderer Dank gilt der Parlamentsdirektion und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses, die mit so viel Kompetenz und Geduld den parlamentarischen Betrieb ermöglichen. (Allgemeiner Beifall.)

Herzlich danken darf ich natürlich auch meiner Fraktion, der ÖVP-Fraktion, allen Bundesrätinnen und Bundesräten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ÖVP-Fraktion, allen voran Fraktionsobmann Harald Himmer und unserer Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. Herzlichen Dank! Auf euch alle war immer Verlass, und ich habe sehr gerne mit euch in diesem Haus für Österreich zusammengearbeitet. Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

In ganz engem Austausch war ich natürlich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Niederösterreich. Auch euch möchte ich herzlich danken, Margit Göll, auf deine Bundesratspräsidentschaft war ich richtig stolz und habe dich sehr gerne unterstützt, und natürlich dir, lieber Herr Landesgeschäftsführer Matthias Zauner, mit dir habe ich auf allen Ebenen zusammenarbeiten dürfen. Herzlichen Dank für diese partnerschaftliche Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Dass ich meine Abschiedsrede ausgerechnet am 8. Mai halten darf, erfüllt mich mit besonderer Demut. Dieser Tag erinnert uns daran, wie kostbar Frieden, Freiheit, Demokratie und die europäische Zusammenarbeit sind. Für all das durfte ich mich hier einsetzen. 

Ich gehe mit großem Respekt vor der Aufgabe, die jeder und jede von Ihnen hier weiterhin erfüllen wird, ich gehe mit großer Dankbarkeit für die Zeit, die ich in diesem Haus verbringen durfte. Es war mir eine Ehre, vielen Dank und auf Wiedersehen. (Anhaltender allgemeiner Beifall.) 

12.36

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Liebe Sandra, auch von meiner Seite alles Gute für deine weitere Zukunft und herzlichen Dank für deinen Einsatz für die Republik. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mario Trinkl. Ich erteile ihm dieses.