RN/68
Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2025 (III-882-BR/2025 d.B. sowie 11637/BR d.B.)
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Als Berichterstatter wurde mir wieder Herr Bundesrat Doktor - - Daniel Schmid genannt. – Ich bitte um die Berichterstattung. (Heiterkeit bei der ÖVP sowie der Präsidentin.) – Du wirkst schon so akademisch. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wo warst du in der Zwischenzeit? – Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T] – erheitert –: Auf der Lok studieren!)
RN/69
Berichterstatter Daniel Schmid: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2025.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2025 zur Kenntnis zu nehmen.
Danke.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/70
14.17
Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte, liebe Kollegen aus dem Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Wir sprechen heute über einen Bericht, der sich harmlos gibt – eher so technokratisch-bürokratisch –, doch in Wahrheit die Grundlage für eine verhängnisvolle Politik darstellt.
Ich kann diesem Bericht nicht zustimmen. Warum? – Weil dieser Bericht ein Dokument der Realitätsverweigerung ist. Es heißt darin, die Russlandsanktionen würden einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger bringen. Ich frage mich: In was für einem Österreich wohnt ihr? In dem Österreich, in dem ich lebe, bringt das sicher keinen Vorteil. Es bringt sicher keine Sicherheit, es bringt selbstverständlich Unsicherheit, keine Stabilität, sondern wirtschaftlichen Zerfall, und keine Gerechtigkeit, sondern soziale Kälte. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir zerstören uns damit ja selber! Unsere Unternehmen verlieren Märkte, unsere Familien verlieren Kaufkraft und unser Staat Wohlstand – das alles unter dem Banner einer sogenannten Solidarität. Aber was ist das für eine Solidarität? – Das ist ein europäischer Bumerang, der jetzt in voller Härte zurückkommt.
Die hohen Energiekosten sind hausgemacht, eben auch als direkte Folge dieser Sanktionen, und diese Sanktionen sind meiner Meinung nach sowieso nur mit einer halben Gehirnhälfte erdacht worden. Was ist das Ergebnis? – Russland verkauft sein Öl weiter, halt über Indien, für uns teurer. Und was ist mit dem Krieg in der Ukraine? – Der tobt in furchtbarer Brutalität weiter, damit hat man nichts geändert. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben nicht nur das Recht, sondern wir haben die Pflicht, zu fragen: Wem nützen diese Sanktionen und wem schaden sie? Sanktionen, die dem, dem man schaden will, nicht schaden, einem selbst aber schon, sind ein bisschen pervers. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Unsere Aufgabe ist ja eine ganz andere: Wir haben eine lange, erfolgreiche Tradition, Zentrum der Diplomatie zu sein. Das hat schon mit dem Wiener Kongress angefangen und das war auch bei den Abrüstungsverhandlungen so, bei denen wir der Treffpunkt zwischen Ost und West waren. Das wäre unser Weg gewesen: Unser neutrales Österreich sollte Zentrum des Dialogs sein – und nicht Vasall der EU.
Was aber macht man? – Man macht etwas ganz anderes. Da gibt es eine Außenministerin, die durch Europa und die halbe Welt tingelt (Ruf bei der ÖVP: Das ist ihre Aufgabe! – Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Darum heißt sie so!) und Milliarden verteilt. Zerfressen von Großmannssucht und Ehrgeiz gibt sie unser Geld aus. Das ist in wenigen Tagen ausgegeben, aber wir werden Jahrzehnte brauchen, um das Geld wieder zurückzuzahlen, das sind nämlich Milliarden. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend kann ich nur sagen: Die Idee Volkskanzler Kickl lebt – jetzt erst recht! (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Heiterkeit des Bundesrates Zauner [ÖVP/NÖ] sowie Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)
14.21
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
RN/71
14.21
Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Replik auf die Ausführungen des Kollegen Kofler: Also hier eine Brandrede gegen Russlandsanktionen zu halten, ist unterirdisch. Wir alle wissen, dass es das gelindeste Mittel gegen diesen furchtbaren Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Am 8. Mai 1945, also heute vor genau 80 Jahren, schwiegen endlich die Waffen in Europa. Nach Jahren des grausamen Krieges mit mehr als 60 Millionen Opfern hat das Deutsche Reich bedingungslos kapituliert, und der Zweite Weltkrieg war beendet. Das Friedensprojekt Europäische Union ist in der Folge entstanden, und bis zum 22. Feber 2022 herrschte Frieden zwischen den europäischen Staaten, und es herrschte Rechtsstaatlichkeit – also die Vorherrschaft des Rechts, nicht das Vorrecht des militärisch Stärkeren. Heute müssen wir wieder Krieg in Europa erleben, und die Mitgliedstaaten der Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union sehen sich gezwungen, beträchtliche Teile ihres Budgets in Verteidigungsausgaben und in Rüstung zu investieren, anstatt in wichtige Zukunftsprojekte einzahlen zu können. Auch global gesehen kommt die Demokratie immer mehr unter Druck und haben nationalistische Tendenzen erschreckend starken Aufwind.
Was den vorliegenden Vorhabensbericht betrifft, kann ich natürlich nicht auf alle Punkte des 100 Seiten starken Papiers eingehen, und vieles ist ja bekannt, manches auch schon fast wieder überholt, aber das ist dem rasenden Tempo unserer Bundesregierung geschuldet. So ist zum Teil zur Ukraine nur die Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau Elisabeth Kornfeind genannt, die im Februar ernannt wurde, aber noch nicht der in der Vorwoche ebenfalls bestellte Ex-Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber, der dafür sorgen wird, dass Österreich und seine Unternehmen eine führende Rolle dabei spielen werden, die Ukraine nach diesem schrecklichen Krieg wirtschaftlich und gesellschaftlich wieder aufzurichten. Das Außenministerium übernimmt damit in Österreich eine federführende Rolle im Hinblick auf die Koordinierung des Ukraine-Wiederaufbaus.
Besonders interessant ist im Vorhabensbericht auch der Abschnitt zur Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union, weil diese in der jetzigen Situation von essenzieller Bedeutung ist. Die EU-Kommission will den Rechtsstaatsmechanismus stärken und erstmals auch ausgewählte Beitrittswerberländer in ihrem Rechtsstaatsbericht berücksichtigen. Wie wichtig das ist, sieht man, wenn man derzeit nach Serbien schaut, wo mutige Studenten gegen ein immer autoritärer werdendes Regime kämpfen und 80 Radlerinnen und Radler dafür unter anderem medienwirksam bis nach Straßburg zum Europarat radeln, um ein Warnsignal dafür zu setzen, dass in Serbien Menschenrechte zunehmend unter Druck kommen.
Der geplante European Democracy Shield zur Stärkung und zum Schutz unserer Demokratie mittels Schaffung von Konzepten zur Abwehr der zunehmenden hybriden Bedrohungen auch gegen unsere Wahlprozesse ist daher sehr wichtig und drängend. Die europäische Bevölkerung und unsere Demokratien müssen vor gezielter Desinformation geschützt werden. Das war ja auch heute in der Fragestunde schon Thema. Auch der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist längst überfällig. Gerade in der heutigen Zeit, in der Menschenrechte vielerorts unter Druck sind – man schaue nur nach Ungarn oder auch in die USA, wo die LGBTQ-Communitys neuerdings mit allen Mitteln bekämpft werden –, ist der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ein wichtiges Zeichen für Rechtsstaatlichkeit. Alles, was den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand der Europäerinnen und Europäer beschützt und fördert, muss für uns alle oberste Priorität sein.
Anlässlich des heutigen Krieges, der zwischen Indien und Pakistan in der Nacht ausgebrochen ist – derzeit ist auch der Luftraum gesperrt –, und anlässlich des Krieges, der in Nahost und in der Ukraine tobt, gedenken wir heute des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren. Der Krieg zwischen Indien und Pakistan ist, so wie auch jener in Nahost, ausgebrochen, weil ein Terrorangriff auf Zivilisten stattgefunden hat, der zur Eskalation geführt hat. In der Nacht kam es zu Schusswechseln, und derzeit hoffen wir, dass es wieder zu Frieden kommt. Wir gedenken des Kriegsendes, während um uns herum wieder Krieg tobt. Das Vermächtnis unserer Großeltern – nie wieder Krieg! – ist lebendiger denn je.
Schließen möchte ich mit einem Aufruf, und zwar auch aufgrund des morgigen Europatages: Make Europe and make the world peaceful again! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
14.26
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
RN/72
14.26
Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Das vorliegende EU-Arbeitsprogramm 2025 ist ein Musterbeispiel für eine verfehlte Politik fernab der realen Lebenswirklichkeit unserer Bevölkerung. Es wird von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie geredet, aber die konkreten Inhalte lassen Folgendes erkennen: Was da als europäische Zukunft verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Kapitel der Entmündigung der Mitgliedstaaten, der wirtschaftlichen Überforderung und der sozialen Ungleichheit.
Ein besonders auffälliger Punkt ist die völlige Nichtbeachtung des Themas Migration: kein Wort über Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen, keine Strategie zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung. Die EU ignoriert bewusst ein Problem, das in vielen Ländern längst zur sozialen und sicherheitspolitischen Belastung geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.) Für uns ist klar: Ohne funktionierenden Grenzschutz und konsequente Rückführungen wird Europa weiter destabilisiert, und Österreich zahlt die Zeche.
Der Bericht lässt jede Form von Dialogbereitschaft gegenüber Russland vermissen. Statt dass man auf Verhandlungen setzt, dominiert eine konfrontative Sanktionspolitik, die – das sagen wir ganz offen – uns selber sicher mehr schadet als dem Aggressor. Sanktionen, die österreichische Betriebe treffen, unsere Energiepreise hochtreiben und unsere Neutralität untergraben, sind aus unserer Sicht kontraproduktiv und gefährlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein besonderes Beispiel für die Schieflage ist die sogenannte Ukraine-Fazilität, die mit über 50 Milliarden Euro dotiert ist. Österreich muss da mitzahlen, während unsere eigenen Bürger unter Rekordinflation, Wohnungsnot und Teuerung leiden. Diese Form der Prioritätenverzerrung ist untragbar. Wir sagen: Unsere Steuergelder gehören zuerst den Menschen in Österreich, nicht ausländischen Regierungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch dazu fehlt es da an Transparenz und Kontrolle, wohin die Mittel wirklich fließen. Es besteht schon die berechtigte Sorge, dass korruptionsanfällige Strukturen in der Ukraine profitieren, während bei uns Pflegekräfte fehlen und Familien keine leistbaren Wohnungen finden.
Die Kommission nutzt jede Gelegenheit, um noch mehr Macht an sich zu reißen: durch neue Verwaltungs- und Lenkungsmechanismen, durch Eingriffe unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit, durch das Missbrauchen der Menschenrechtskonvention zur Disziplinierung von Mitgliedstaaten. Es geht längst nicht mehr um Zusammenarbeit, es geht um Kontrolle und Bevormundung. (Beifall bei der FPÖ.)
Gleichzeitig fehlt der EU jegliche klare Linie gegenüber China: keine Aussagen zur Reduktion wirtschaftlicher Abhängigkeiten, keine konstruktiven Ansätze. Da versagt die EU auf ganzer Linie.
Während wir mit internen Krisen kämpfen, plant die EU den nächsten großen Erweiterungsschritt. Wir lehnen das entschieden ab. Bevor neue Staaten aufgenommen werden, müssen die bestehenden Probleme in der Union gelöst werden. Alles andere ist einfach Realitätsverweigerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Das EU-Arbeitsprogramm 2025 steht für eine Politik der Umverteilung, der Gängelung und der Selbstaufgabe. Es braucht eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität, direkte Demokratie und einen Schutz der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
14.31
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Christine Schwarz-Fuchs. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
RN/73
14.31
Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Danke sehr. – Da die Vorrednerin, Kollegin Partl, auf Tirolerisch geredet hat, kitzelt es mich jetzt in den Fingern, dass ich vielleicht doch einmal eine Rede auf Lustenauerisch halte (den Satz im Lustenauer Dialekt zu Ende führend), denn dann versteht ihr wahrscheinlich auch nicht viel (Heiterkeit bei der ÖVP), aber wenn ihr davon ausgeht, dass wir hier alle verstehen müssen: Vielleicht versteht ihr mich ja auch!
Aber ich gehe jetzt wieder (Heiterkeit der Rednerin) zu Hochdeutsch zurück: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher und Zuschauer via Livestream! Wir leben in einer Welt des Wandels, in einer Zeit, in der globale Krisen, geopolitische Verschiebungen und neue Machtkonstellationen unser aller Leben beeinflussen. In dieser Welt im Umbruch ist Außenpolitik kein entfernter Begriff für Diplomaten – wie vielleicht früher – oder für internationale Gipfeltreffen. Sie ist zur direkten Mitgestalterin unserer Sicherheit, unseres Wohlstandes und unserer Zukunft geworden.
Gerade für ein kleines Land wie Österreich – neutral, exportorientiert und tief eingebettet in Europa – sind außenpolitische Bemühungen von zentraler Bedeutung. Der EU-Vorhabensbericht des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten für das Jahr 2025 gibt uns einen klaren und fundierten Überblick über die zentralen Themen, die Europa in den kommenden Monaten beschäftigen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei drei große Zielsetzungen: die Sicherheit, der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Verteidigung unserer europäischen Werte, nämlich von Freiheit und Demokratie. Wir sehen uns heute mit geopolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen konfrontiert, die ein gemeinsames entschlossenes europäisches Handeln erfordern.
Wirtschaftlich steht die Europäische Union unter Druck: Der weltweite Wettbewerb verschärft sich, unser Anteil am globalen Markt schrumpft und steigende Energiekosten belasten unsere Wirtschaft. Die Antwort darauf muss sein: mehr Innovation, weniger strategische Abhängigkeiten. Wir brauchen daher eine gezielte Wirtschaftspolitik. Österreich ist ein exportorientiertes Land. Der Anteil der Bruttoexporte an der Gesamtwertschöpfung liegt bei über 50 Prozent. Das bedeutet, dass viele unserer Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Export abhängen. Unser Wohlstand basiert also maßgeblich darauf, dass wir unsere Produkte und Dienstleistungen erfolgreich auf internationalen Märkten anbieten können. Daher unterstützt Österreich auf europäischer Ebene konsequent ambitionierte und faire Handelspolitik.
Ein besonderer Hebel für Österreichs wirtschaftlichen Erfolg ist auch die Initiative Refocus Austria, die im Bericht ausdrücklich hervorgehoben wird. Gerade für ein exportstarkes Land wie Österreich ist die gezielte Erschließung neuer Auslandsmärkte essenziell. 2024 fanden im Rahmen von Refocus Austria über 790 Veranstaltungen in 90 Ländern statt, von denen mehr als 4 400 österreichische Unternehmen direkt profitiert haben. Diese internationale Vernetzung stärkt nicht nur unsere Exportwirtschaft, sondern sichert langfristig Arbeitsplätze in unserem Land und damit auch Wohlstand – ein wichtiger Pfeiler in Zeiten globaler Unsicherheiten.
Ich möchte hier noch kurz darauf eingehen, was Bundesrat Kofler vorhin gesagt hat. Sie haben gesagt: Unsere Unternehmen verlieren aktuell Märkte. – Ja, das stimmt. Und genau darum sind ja auch die im Bericht erwähnten Vorhaben sehr wichtig. Aber das, was Sie eigentlich wollen und was die FPÖ will, ist: Sie wollen sich ja von der EU abkapseln. (Widerspruch bei der FPÖ.) Das würde den Unternehmen noch viel mehr schaden, wenn wir vom Binnenmarkt wegkommen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Das Verhältnis zu den USA wird seit dem Amtsantritt von Präsident Trump durch Protektionismus und Zölle auf die Probe gestellt. Dieses transatlantische Band ist aber auch in Zukunft von zentraler Bedeutung, sowohl wirtschaftlich als auch außenpolitisch. Im vorliegenden Bericht wird darauf hingewiesen, dass die EU einerseits ihre Interessen im Handelsbereich verteidigen müsse und zum anderen konkrete außenpolitische Kooperationen mit den USA anstreben solle.
Ein abgestimmtes Auftreten erwartet die EU im Verhältnis zu China, dem Nahen Osten oder dem Westbalkan.
Und besonders in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist ein transatlantischer Schulterschluss unerlässlich. Ein zentrales Thema bleibt in diesem Zusammenhang auch die Unterstützung der Ukraine. Seit dem Überfall Russlands im Februar 2022 steht die EU geschlossen an der Seite der Ukraine: politisch, humanitär und finanziell. Mit 134 Milliarden Euro, die die EU bisher geleistet hat, ist sie auch der größte Unterstützer weltweit. Für die Jahre 2024 bis 2027 wurde nun mit der Ukraine-Fazilität ein weiteres Zeichen gesetzt: 50 Milliarden Euro für Stabilität, Reformen und Wiederaufbau.
Österreich leistet auch einen aktiven Beitrag als sechstgrößter ausländischer Investor. Mit rund 1 000 heimischen Unternehmen in der Ukraine tragen wir zum Wiederaufbau bei. In den kommenden fünf Jahren sollen Exportförderungen in Höhe von 500 Millionen Euro österreichischen Unternehmen helfen, sich am Wiederaufbau zu beteiligen.
Der vorliegende Bericht widmet sich auch den Beziehungen zum Vereinigten Königreich: Nach dem Brexit bleibt es im Interesse aller, tragfähige Beziehungen aufrechtzuerhalten – sei es durch ein Jugendmobilitätsabkommen, durch Kooperationen in Sicherheit und Verteidigung oder durch die Weiterentwicklung wirtschaftlicher Partnerschaften.
Ich möchte nun noch ein weiteres Kapitel aus dem Bericht speziell erwähnen. Es sind dies die makroregionalen Strategien. Österreich engagiert sich da besonders stark, etwa in der Donauraumstrategie oder der Alpenraumstrategie. Warum ist das wichtig für Österreich? – Weil diese Kooperationsplattformen es kleinen Ländern ermöglichen, gemeinsam mit Nachbarn große Herausforderungen zu bewältigen. Ob es um nachhaltige Mobilität, Umweltschutz, Digitalisierung oder Bildung geht: Makroregionale Strategien bringen Regionen zusammen, fördern gezielte Investitionen und stärken die wirtschaftliche und soziale Verflechtung der beteiligten Regionen.
Abschließend lässt sich sagen: Europa muss angesichts globaler Umbrüche resilienter, wettbewerbsfähiger und international handlungsfähiger werden. Es geht darum, unsere Werte zu schützen, unseren Wohlstand zu sichern und unsere Interessen in einer zunehmend multipolaren Welt selbstbewusst zu vertreten.
Der EU-Vorhabensbericht 2025 zeigt uns nicht nur die Herausforderungen, er zeigt auch den Weg: einen Weg, der auf Kooperation, auf Entschlossenheit und auf gemeinsamen Werten basiert. Lassen Sie ihn uns mit Mut und Weitblick gehen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
14.39
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony. – Bitte, Herr Bundesrat.
RN/74
14.39
Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal frage ich mich, ob man in Brüssel eigentlich weiß, wie es bei uns im ländlichen Raum wirklich ausschaut. Ich meine nicht die Hochglanzprospekte und Powerpoint-Präsentationen, ich meine die Wirklichkeit. Genau diese Wirklichkeit kommt im EU-Arbeitsprogramm wieder einmal kaum bis gar nicht vor. Es ist ein wohlformulierter Katalog an Vorhaben, Projekten und Strategien, aber Papier ist bekanntlich geduldig. Unsere Leute haben es satt, Jahr für Jahr zu hören, wie viel besser alles werden wird, während es in Wahrheit Jahr für Jahr schlechter wird. Ich möchte an etwas erinnern: Was wurde uns beim EU-Beitritt 1995 alles versprochen? – Schutz für kleine Betriebe, weniger Bürokratie, Mitsprache und stabile Preise. Was ist daraus geworden? – Nichts, außer dass die kleinen Betriebe verschwinden! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Bürokratie ist explodiert, die ländliche Versorgung geschwächt, unsere Mitsprache eingeschränkt. Ja, Österreich ist wieder einmal Musterschüler bei der Umsetzung von EU-Vorgaben – betreffend Wirtschaftsdaten sind wir Letzter. Österreich muss aber nicht immer der Musterschüler sein, denn wenn alles so gut ist, warum stecken wir in einer Rezession, warum hören immer mehr Landwirte auf, warum steigt dann die Inflation? Gerade in der Landwirtschaft ist die Lage dramatisch, die ohnehin mageren Einkommen – seit Jahren im Minus – werden durch neue Vorschriften und Verbote der EU-Bürokraten wieder geschmälert.
Es wird so viel über das Tierwohl gesprochen. Ich habe nichts gegen gute Lebensbedingungen für Tiere – im Gegenteil, ich liebe Tiere, finde Sinn in meiner Arbeit als Bauer, sonst hätte ich diesen Beruf nie gewählt –, aber was ist mit dem Wohl der Bauern selbst? Urlaub gibt es nicht, Schweine und Kühe kennen keinen Sonntag, viele Bauern rechnen nicht einmal ihre Arbeitszeit ein, denn bezahlt wird sie ohnehin nicht. Landwirte haben keinen Anspruch auf Überstundenvergütung, Urlaubsgeld oder Feiertagszuschläge, trotzdem erwarten alle hochwertige, regionale Lebensmittel, am besten zum Diskontpreis. – Diese Rechnung geht sich längst nicht mehr aus.
Jetzt hör bitte zu, Kollege Thoma: Beim Green Deal – den es angeblich ja nicht mehr gibt; er heißt jetzt nur anders – war die Idee vielleicht gar nicht schlecht, aber umgesetzt wird sie auf dem Rücken der Landwirte. Wenn ein Landwirt – zum Beispiel in der Oststeiermark, ein guter Freund von mir – einen guten, super Milchviehbetrieb hat und auf seinen Flächen nur Futter für die Tiere produziert, auf diesen Flächen aber einen gewissen Anteil an Blühstreifen anbauen muss, den er ja nicht verwenden darf, und dann händeringend nach anderen Flächen sucht, auf denen er etwas anbauen muss, was er nicht ernten darf, dann frage ich mich: Was hat dieser Green Deal gebracht?
Wo war Brüssel in der Energiekrise? Wo war der Rettungsschirm für unsere Bauern? Statt Lösungen kommen neue Auflagen: Blühstreifen, wie gerade gesagt; Pflanzenschutzverbote; CO2-Bilanzvorgaben pro Kuh – Kühe dürfen nicht mehr furzen. Unsere Bauern werden als Problem dargestellt, in Wahrheit sind sie die Lösung des Problems. Und während Brüssel über Resilienz philosophiert, schließen bei uns Nahversorger, Arztpraxen und Wirtshäuser. Die Situation hinsichtlich ärztlicher Versorgung ist dramatisch, und zwar nicht irgendwo in Osteuropa, sondern in Niederösterreich, in Kärnten, in der Steiermark – bei uns in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Frankreich schützt seine Bauern, Polen auch, Ungarn ebenso – und Österreich sagt Ja und Amen zu allem, was kommt, und schickt jetzt noch Geld nach Afrika für Nussbauern. Unsere Bäuerinnen und Bauern kämpfen seit Jahren gegen niedrige Erzeugerpreise, Auflagen, politische Ignoranz, trotzdem stehen sie jeden Tag auf und machen ihre Arbeit. Sie verdienen Respekt, nicht neue Belastungen. Wir müssen endlich aufhören, alles kritiklos mitzumachen, wir brauchen eine Politik mit Hausverstand, mit Bodenhaftung und Mut zur Eigenständigkeit. Die FPÖ bringt seit Jahren konkrete Lösungsvorschläge, nicht ideologisch, sondern praxisnahe. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) Wir fordern nationale Lösungen, angepasst an ein kleines Land. (Ruf bei der ÖVP: ... ideologisch, ganz sicher!) Wir hören auf die Landwirte und die Menschen vor Ort, nicht auf eine anonyme Kommission in Brüssel. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir brauchen keine neuen Visionen aus Brüssel, wir brauchen Lösungen vor Ort: für unsere Bauern, für unsere Jugend, für unsere Zukunft auf dem Land.
Ich schließe mit einem einfachen Satz: Man kann keine Bäume ernten, wenn man die Wurzeln abschneidet. – Genau das tut die EU: Sie schneidet sich von den Menschen ab, die das Rückgrat Europas bilden.
Wir sagen: So geht es nicht weiter! Wir stehen auf für unsere Heimat, unsere Bauern, unser Land. (Beifall bei der FPÖ.)
14.45
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/75
14.45
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke sehr, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Herr Karacsony, wir kennen uns ja eigentlich gar nicht, ich will jetzt auch nicht flegeln oder so, aber: Wissen Sie eigentlich, zu welchem Tagesordnungspunkt Sie sich zu Wort gemeldet haben? (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Bravo!) Da geht es um den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm und nicht um ländliche Entwicklung oder Elga oder was auch immer. (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Ich muss kurz noch einmal Herrn Thoma ansprechen. Herr Thoma hat in seiner Rede – wahrscheinlich, weil der Bildungsminister da ist – eine extreme Leseschwäche in einer Gruppe hier festgestellt. Liebe Frau Partl, diese Leseschwäche scheint epidemisch zu sein, denn Sie haben gesagt, Sie finden nichts zu Migration. – Schauen Sie einmal Kapitel 9 an – wir können es Ihnen auch gerne vorlesen –, es geht über Seiten (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]) und es endet mit „einheitlichen [...] Asyl- und Migrationssystems“, also es ist sogar das Wort drinnen; es beginnt übrigens mit A, Asyl- und Migrationssystem, ist also relativ leicht zu finden. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Ich möchte am Anfang noch etwas sagen, weil mir das ein Bedürfnis ist – sie weiß es, die Frau Außenministerin, aber ich sage das jetzt ganz gezielt –: Ich denke, wir alle sollten uns in einem Punkt schützend vor unsere Außenministerin stellen. Die Angriffe des Herrn Dodik gegen unsere Außenministerin sind untragbar. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Das hat in Europa mittlerweile System, ich denke zum Beispiel an die frühere deutsche Außenministerin; aber auch die österreichische Außenministerin wurde als Erste mit einer Dringlichen Anfrage bedacht, die eine Kraut-und-Rüben-Anfrage war, aber mit viel Flegelei vorgetragen wurde. – Das geht nicht. Hört auf – am rechten Ufer –, Außenministerinnen mit Fakes und mit Hass zu verfolgen! Das geht nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Herr Karacsony, ich gehe jetzt schon ein bisschen auf den wirklichen Inhalt des Berichtes ein. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich glaube, du hast ihn ja mitverhandelt im Europa...!) –Ja, ist okay, dazu werde ich Frau Sumah-Vospernik dann extra etwas sagen, falls sie das auch interessiert, aber gehen wir einmal auf den Bericht ein: Wozu ich mir – und das sage ich jetzt ganz ehrlich, Herr Minister – ein bisschen mehr Leidenschaft in diesem Bericht erwartet hätte, das sind die wirklich großartigen Errungenschaften der Europäischen Union: die Wiederherstellung des Schengenraums, das kommt in diesem Bericht mit zu wenig Leidenschaft und zu wenig Zielsetzung heraus.
Das Zweite – und da sind Sie jetzt wieder der Richtige –: Wenn wir irgendetwas wirklich geschafft haben, dann ist es das Erasmus-Programm. Das Erasmus-Programm ist unvorstellbar toll, und ich kann nur sagen: Ich habe noch nie so viele glückliche Gesichter bei Studierenden gesehen – das war bei jenen, die ein halbes Jahr auf Erasmus waren. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Ich habe immer gesagt: Es ist schön, dass Studierende diese Chance haben, aber – Stichwort Ängste vor Europa – opfern wir nicht die Lehrlinge! Mit Leonardo gibt es da ein weiteres Programm, und ich finde, auch das ist großartig. Wichtig ist, dass auch unsere Lehrlinge von diesem Duft von Europa, von dieser Möglichkeit profitieren. Wir müssen einfach schauen – Barroso hat es verstanden, aber er hat es nicht umgesetzt –, dass wir das duale Bildungssystem in Europa ausrollen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Jetzt komme ich zum dritten Punkt, was mir ein bisschen zu wenig ist – (in Richtung Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]) sie schaut mich schon so an, sie kann sich wahrscheinlich denken, was jetzt kommt –: Ich glaube, in einer einzigen Zeile steht die Neutralität. – Bitte, also die Neutralität ist das, worauf Österreich fußt, dieses ganz klare Bekenntnis zu unserer Neutralität. Sie ist zwar keine Neutralität der totalen Abstinenz, aber eine militärische Neutralität. Ich glaube, es ist wichtig, immer und immer wieder auch in Europa zu betonen, dass in unserem Beitrittsvertrag zur Europäischen Union dieser wunderbare Satz steht: Die österreichische Neutralität ist die unverwechselbare eigene Marke Österreichs für Frieden und Sicherheit in Europa. – Und das soll auch so bleiben! (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Kofler, ich weiß nicht, ich saß hier, habe Ihnen aufmerksam zugehört und mir gedacht: der Sprecher der fünften Kolonne von Putin. (Heiterkeit der Bundesrätin Göll [ÖVP/NÖ].) Das ist so eine Realitätsverweigerung Ihrerseits, das macht mich eigentlich sprachlos. Ein Land in Europa überfällt ein anderes Land, und was ist die normalste Sache der Welt? – Dass das restliche freie Europa diesem überfallenen Land beisteht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Deshalb gibt es die Sanktionen gegenüber Russland. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Und was haben sie genutzt?) Deshalb gibt es die Sanktionen gegenüber Russland und es gibt auch die Sanktionen gegenüber Belarus – zu Recht, denn die Opposition hätte schon längst die Präsidentschaft in diesem Land. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Knieschusssanktionen, gratuliere! Ein Schuss ins Knie, gratuliere, gut gemacht! – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) – Ja, ja, ist okay. Es ist immer so: Wenn man in einer Kolonne marschiert, dann sieht man meistens nicht, was vorne los ist. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Ja, das merkt man gerade an euren Zwischenrufen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Haben uns die Sanktionen nicht geschadet?)
Irgendjemand hat gerufen: Europarat! Was machen wir im Europarat seit dem vierten Gipfeltreffen von Reykjavik? – Wir erstellen ein Schadensregister, das Schadensregister dessen, was Russland an Zerstörung anrichtet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, und wir müssen es zahlen!) Warum ist dieses Schadensregister vor dem Internationalen Strafgerichtshof ein ganz wichtiges Dokument? – Weil Russen auf der ganzen Welt über ein Milliardenvermögen an Immobilien verfügen. Mit diesem Schadensregister haben wir die rechtliche Möglichkeit, auf dieses Vermögen zuzugreifen und den Schaden, der durch diesen brutalen Krieg eingetreten ist, auch wieder gutzumachen.
Frau Sumah-Vospernik, zum Europarat: Sie haben gesagt, es wird Zeit, dass die EU endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt. Wir verhandeln jetzt, glaube ich, seit zwölf Jahren darüber. Ja, das soll auch so sein, aber wissen Sie, ich bin da relativ entspannt, weil jedes einzelne Land der Europäischen Union Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, so wie Österreich Mitglied ist und so weiter. Also jeder, der im Europarat ist, hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben, ratifiziert. Das Hauptproblem der EU ist, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht mit seinen Urteilen und Erkenntnissen über der gesamten europäischen Justiz, und das zu akzeptieren, schaffen sie psychologisch noch nicht ganz. Was ich höre, ist man aber guter Dinge.
Dann sind noch ein paar Dinge gefallen, aber jetzt ein ganz ernstes Wort. Altbundespräsident Fischer hat sich vor wenigen Tagen gemeldet. Vielleicht können sich einige erinnern, dass ich hier bei der Regierungserklärung gesagt habe, dieser Genozid in Gaza muss gestoppt werden. Ich wiederhole das heute in aller Inbrunst: Das kann nicht sein! Ich erwarte von der österreichischen Außenpolitik, da einzuschreiten und klarzumachen: Das, was dort passiert, kann die Welt nicht hinnehmen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ihr seids ja die Regierung! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ihr seid in der Regierung!) – Ja, ja, ist okay. Ja, ich habe euch sehr gut zugehört. Ich weiß, es kommt immer, immer wieder.
Was in diesem Bericht übrigens, Herr Karacsony, auch ganz wichtig ist – das sollten Sie unbedingt nachlesen –: die Maßnahmen zur Agenda 2030, mit der gesamten Nachhaltigkeit, mit den SDGs, mit der Jugend – eine ganz fantastische Geschichte, die wir voll und gerne unterstützen.
Worüber wir froh sind, ist, dass in diesem Bericht auch klar ist, liebe Frau Kollegin Partl: Die Welt ist nur eine Welt, und die eine Hälfte der Welt kann ohne die andere nicht überleben. Deshalb ist die Entwicklungszusammenarbeit mit allen Teilen der Welt von substanzieller Bedeutung. Wenn in der einen Welt das Überleben nicht möglich ist, der Klimawandel das Leben unmöglich macht oder die Frauen in der Armutsfalle sitzen oder die Kinder in der Nichtbildung festsitzen, dann stehen diese Menschen vor der Tür, und dann bin ich neugierig, ob die FPÖ sagt: Na, wir verstehen das, wir haben euch nie geholfen, also bitte kommt herein! – Das werdet ihr nicht tun.
Deshalb ist es richtig und wichtig, die österreichische, die europäische Entwicklungszusammenarbeit zu intensivieren und weiterzuführen. Das ist richtig. Das ist ein Zeichen der internationalen Solidarität. Österreich hat sich vor vielen Jahren schon verpflichtet, 0,7 Prozent seines BIPs dafür einzusetzen. Wir sind zwar noch immer weit davon entfernt, aber ich gebe die Hoffnung da nicht auf.
Ein Letztes noch zu den Makrosynergien – ich glaube, meine Kollegin Schwarz-Fuchs hat darüber gesprochen –: Ich habe mir unsere verschiedenen Projekte in der Donauraumstrategie angesehen, insbesondere was Österreich in Moldawien tut, die Hebung des Humankapitals, also das heißt tatsächlich Ausbildung, Lehrlingsausbildung, schauen, dass die jungen Leute vor Ort eine Ausbildung, eine Zukunft, eine Perspektive haben. Das ist großartig.
Die Alpenkonvention hat ihren Sitz in Innsbruck. Die Alpenkonvention umfasst übrigens Bayern bis Monaco, das ist ein gemeinsamer Kulturraum und das ist großartig. Dadurch, dass sie den Sitz in Österreich hat, in dem Fall in Innsbruck, sind wir da mittendrin. Die Donauraumstrategie und die Alpenraumstrategie, das sind genau die Dinge, um die es geht. Das ist alles in diesem Bericht, den wir auch gerne zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
14.58
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Elisabeth Kittl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
RN/76
14.58
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier und liebe Zuseher:innen hier und vor den Bildschirmen! Ja, heute ist der 8. Mai. Das sind 80 Jahre ganz genau, 80 Jahre nach einer mörderischen Diktatur und einem elenden Krieg, und das feiern wir heute am Heldenplatz am Abend um 19.30 Uhr, wozu ich Sie herzlich einlade, beziehungsweise ist es eigentlich der Bundespräsident, der Sie herzlich dazu einlädt.
80 Jahre Befreiung von einer Diktatur, aber schon wenige Kilometer hier von Wien entfernt fängt er wieder an, der Autoritarismus. Ungarn ist Vorbild für alle neuen und für alle alten Autokraten in Europa, aber auch in den USA. Wenn vielleicht in Rumänien ein bekennender Russlandfreund Präsident wird und einen ebensolchen zum Premierminister ernennt, stellt das eine weitere Bedrohung der Demokratie und Europas dar. Ungarn gewinnt dann neben der Slowakei einen weiteren Autokraten im Kampf gegen die EU. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sind demokratische Entscheidungen! Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen, wenn die Bevölkerung wählt!) – Ich gehe dann darauf ein. In Bulgarien und in Moldau muss die Zivilgesellschaft permanent für demokratische Rechte und Rechtsstaatlichkeit kämpfen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... wenn die Linken ...! Ist ja unpackbar!), genauso wie in Georgien, um den Einfluss Russlands im Zaum zu halten.
Polen ist noch ein Bollwerk gegen Russland. Es warnt uns immer wieder vor dessen Expansionswillen und der hybriden Kriegsführung, und das zu Recht. Eine starke Allianz gegen Russland und die Autokraten zu bilden, ist meines Erachtens der außenpolitische Auftrag in Sachen Sicherheit und Verteidigung in Europa. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
Demokratie ist wesentlich, um in Freiheit zu leben. Das heißt, so zu leben, wie wir wollen, ohne andere einzuschränken. Freiheit bedeutet auch, dass es egal sein muss, an welchen Gott wir glauben, oder ob wir überhaupt an einen glauben, dass es egal sein muss, welche Hautfarbe wir haben, wen wir wählen oder ob wir eine Behinderung haben. Es muss auch egal sein, ob wir uns als Mann oder als Frau fühlen oder uns unser Geschlecht komplett wurscht ist. Genauso muss es egal sein, wen wir lieben und mit wem wir eine Familie gründen wollen. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)
Wieder zurück zu Ungarn, denn dort gibt es keine Freiheit mehr für Menschen, für LGBTIQ-plus-Menschen, sondern ihre Grundrechte werden aufs Heftigste verletzt. Ungarn verbietet Uni-Studiengänge wie Genderstudies. Ungarn zensiert Bücher, die nichtheterosexuelle Beziehungen oder nicht eindeutige Geschlechter zeigen. Ungarn macht eine Ehe zwischen Frau und Frau oder Mann und Mann unmöglich, die Ehe ist nur zwischen Frau und Mann möglich. Vater kann nur ein Mann sein, Mutter nur eine Frau. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Das ist so! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist aber so!) Damit wird das Recht auf Familie, auf freie Erziehung, auf Bildung und Meinungsfreiheit verletzt. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Das gibt die Natur vor! – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Nein. Ich frage mich, in welche dunklen Zeiten Sie irgendwie wieder reinwollen, dass homosexuellen Menschen – und davon gibt es sehr viele, sicher auch in Ihren Reihen, wie man zum Beispiel in Deutschland bei der Chefin (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) sieht – das Recht auf Familie verweigert wird.
Nun wird in Ungarn auch die Pride verboten, eine Demo, die gleiche Rechte für eine nichtheterosexuelle Lebensweise fordert. Das verstößt gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Protest. Daher möchte ich hier und heute für die Pride in Wien, für die Demo, für die Rechte für nichtheterosexuelle Lebensweisen – am 14.6. in Wien am Ring – aufrufen, denn in Ungarn, in Budapest wurde sie verboten; sie hätte am 28. Juni stattfinden sollen. Ich hoffe, dass die Menschen gegen dieses Verbot auf die Straße gehen – ich bin mir fast sicher.
Aus all diesen Gründen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Günther Ruprecht, Stefan Schennach, MMag. Elisabeth Kittl, BA, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das konsequente Einsetzen für die Menschenrechte der LGBTIQ+ Community auf europäischer und internationaler Ebene“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich im Sinne des österreichischen Engagements für Menschenrechte auf bilateraler Ebene gegenüber Ungarn gegen Einschränkungen der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen in Ungarn einzusetzen sowie deutlich zu machen, dass die Rechte von“ diesen „Personen in Ungarn sowie Grundprinzipien der Europäischen Union wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu achten sind.“
Demokratische Sicherheit und Freiheit von uns allen basiert auf einer gefestigten Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet eine unabhängige Justiz, eine korruptionsfreie Verwaltung, eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung und Medien, die nicht den Interessen von Größenwahnsinnigen oder Rechtsextremen dienen, sondern frei und unabhängig sind.
Zusätzlich braucht es für diese Rechtsstaatlichkeit auch eine starke Zivilgesellschaft, nämlich als Kontrollinstanz zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Grundfreiheiten, denn zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein wichtiger Regulator im dominierenden Diskurs. Nicht umsonst werden diese Stimmen in illiberalen Staaten als Erstes zum Schweigen gebracht: durch Stigmatisierung, durch Einschüchterung und schließlich Kriminalisierung, also Verbote.
Daher freue ich mich – wir haben es im Ausschuss gehört –, dass die Frau Außenministerin unseren Antrag zur Unterstützung der serbischen Zivilgesellschaft ernst genommen hat und mit der serbischen Zivilgesellschaft sowie mit dem serbischen Außenminister diesbezüglich in Gespräche ging.
Leider ist es damit aber nicht getan, denn es braucht auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft in den neuen Beitrittsländern, zum Beispiel in Georgien. Dort gehen seit der undemokratischen Parlamentswahl im Oktober 2024 jeden Tag – seit mehr als einem halben Jahr! – Menschen gegen die illiberale prorussische Regierung auf die Straße, und sie sind Einschüchterungen, Inhaftierungen und Folter ausgesetzt. Auch sie brauchen unsere Solidarität, aber unsere aktive Solidarität. Ihnen muss, wenn sie politisch verfolgt werden, politisches Asyl gewährt werden.
Ich möchte jetzt aus dem Bericht kurz zitieren: Den Stillstand im EU-Erweiterungsprozess von Georgien und die Entscheidung von Premierminister Kobachidse zu bedauern, reicht da bei Weitem nicht. Das Vorgehen der georgischen Regierung auf das Schärfste zu verurteilen, ist ein menschenrechtliches und ein demokratiepolitisches Muss. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Sich also aktiv gegen die Expansionswut eines autokratischen russischen Präsidenten und seine offenen und verdeckten Kriege zu stellen, dient dem Schutz unserer Demokratie. Putin frönt dem Recht des Stärkeren und des Einflussreicheren. Demokratie und Menschenrechte sind ihm wie ein Klotz am Bein der Alleinherrschaft. Daher gilt es und muss es uneingeschränkt gelten, die Ukrainer in ihrem Abwehrkampf und in ihrer Souveränität zu unterstützen. Ja, und eben nicht mit Worten, sondern auch mit Geld. Daher ist es wichtig, den Auslandskatastrophenfonds weiterhin gut auszustatten, die EU-Sanktionspakete mitzutragen und den Wiederaufbau in der Ukraine tatkräftig zu unterstützen. Und auch da sind diese Initiativen der Außenministerin sehr begrüßenswert.
Und ja, Kolleg:innen von der FPÖ, die Sanktionen gegen Russland und das fehlende russische Gas sind Gründe für die Teuerung in Österreich, unter der wir leiden. Härtefälle wurden und werden aber auch, glaube ich, von der Regierung aufgefangen. Ich muss Sie schon aufklären, was Solidarität bedeutet: Das bedeutet nämlich auch, etwas herzugeben oder auf etwas zu verzichten zugunsten desjenigen, mit dem man sich solidarisch erklärt. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Wenn man das nicht tut, ist es maximal Mitleid, und das hilft keinem Einzigen und schon gar nicht dem Überleben in der Ukraine. Das hilft nur dem imperialistischen Wahnsinn Russlands.
Wir sagen es schon lange und immer wieder – meine Kollegin Jagl hat es heute auch schon gesagt –: Russisches Gas tötet, aber jede Kilowattstunde aus erneuerbarer Energie schwächt Russland und sie schwächt auch andere erdöl- und erdgasproduzierende Diktaturen. Sie stärkt aber uns. Und warum das so schwer zu verstehen ist, ist für mich nicht nachvollziehbar. Daher ist es – und wir betonen das immer wieder – extrem wichtig, den Europäischen Green Deal mit dem Ziel, 2050 klimaneutral zu sein (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Gibt’s ja nimmer! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber auch alle seine Etappenziele unter allen Umständen aufrechtzuerhalten.
Zum Abschluss möchte ich nochmals etwas aus dem Bericht der Bundesministerin zitieren, nämlich „Digitalen Humanismus“. Ich finde, das ist ein wunderbarer Begriff, und sie ging dabei auf Social Media ein, was natürlich auch wichtig und gut so ist, aber genauso darf der Mensch in der Entscheidung über Leben und Tod seine ethische Verantwortung niemals an die künstliche Intelligenz abgeben, sondern wir müssen weiterhin gegen automatisierte Waffensysteme und für nukleare Abrüstung mobilisieren, genauso wie für effektive Rüstungskontrolle.
Österreich hat viel Potenzial, um multilaterale Verhandlungen für Frieden, Demokratie und Menschenrechte anzutreiben. Ich sehe das als unsere Aufgabe als neutrales Land. Ich denke, hier sollten und könnten wir auch wieder besser werden, und ich freue mich, wenn Sie (in Richtung Bundesminister Wiederkehr) das auch weitergeben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
15.09
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/76.1
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Der von den Bundesräten Günther Ruprecht, Stefan Schennach, Elisabeth Kittl, Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „das konsequente Einsetzen für die Menschenrechte der LGBTIQ+ Community auf europäischer und internationaler Ebene“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ruprecht. Ich erteile es ihm.
RN/77
15.09
Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf zunächst einmal darauf eingehen, dass ich den Rednerinnen und Rednern der FPÖ heute wirklich gratuliere: Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei grandios erfüllt. Gratulation! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].)
Bevor ich aber zu meiner Rede komme, Bundesratspräsidentin außer Dienst Mag.a Claudia Arpa, vielen Dank für deine heutigen Ausführungen, was das Klimaticket zwischen Kärnten und der Steiermark betrifft. Ich nenne es ja eine kleine Klimaticketfarce. Diese Geschichte wäre nämlich ganz leicht zu regeln. Es nennt sich Stichlinie zwischen Klagenfurt und Graz, und der südliche Raum wäre damit mit einem preiswerten Ticket großartig erschlossen. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) Vielen Dank, liebe Claudia.
101 Seiten stark ist der Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Programm 2025, das unter dem Motto „Gemeinsam vorankommen: Eine mutigere, einfachere und schnellere Union“ steht. Sicherheit für Europa, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sowie Freiheit und Demokratie als Zielsetzung von 51 politischen Initiativen aus dem EU-Jahresprogramm bilden darin die Schwerpunkte.
Neben Themen wie Energiesicherheit, Klimaneutralität, die in diesem Bericht als demokratische Resilienz bezeichnete Stärkung demokratischer Grundstrukturen, die Herausbildung von technologischer Souveränität bei Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz spielt besonders die Frage des Friedens – ja, die Frage des Friedens – und der sich verändernden Machtkonstellationen in Europa – wir haben es heute schon gehört – und in der Welt, vor allem in der Ukraine, eine wichtige Rolle.
In diesem Zusammenhang wird auch die Situation auf dem Westbalkan sehr intensiv ins Auge gefasst, und nur darauf möchte ich dann in wenigen Worten für die Steiermark eingehen.
Lassen Sie mich aber das heutige Datum noch einmal hervorheben: der 8. Mai, 80 Jahre Kriegsende. Ich darf vielleicht etwas erwähnen, das meine Heimat, auch die Landeshauptstadt Graz betrifft. Weltweit wird der 8. Mai als Tag des Kriegsendes gefeiert, außer in Graz. Da feiert die Kommunistische Partei morgen den 9. Mai, weil damals die Russen über die Ries nach Graz einmarschiert sind. Ich finde es unerhört, und das gehört einmal gesagt. Einfach ein Wahnsinn! (Beifall bei der ÖVP.)
2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet – eine großartige Auszeichnung. Die Begründung für diese Verleihung lautete damals: „Das Norwegische Nobelkomitee hat entschieden, dass der Friedensnobelpreis 2012 an die Europäische Union vergeben wird. Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen.“ – Ja, Frieden und Versöhnung. – „Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden.“
Zum Schluss dieser Begründung heißt es: „Die Arbeit der EU repräsentiert Bruderschaft zwischen den Nationen und entspricht einer Form von Friedenskongress, wie Alfred Nobel dies als Kriterium für den Friedenspreis 1895 in seinem Testament umschrieben hat.“
Mit diesem Preis wurde also die Friedensarbeit der EU in Bezug auf ihre Mitgliedsländer gewürdigt, aber auch die Rolle in der Weltpolitik insgesamt angesprochen. Diese ist angesichts der heutigen Situation mit den Umbrüchen in der Weltpolitik besonders gefragt, obwohl es scheint, dass der Einfluss der EU in der Weltpolitik stark in den Hintergrund gerückt ist – schade.
Gerade deswegen spielt diese Frage der verstärkten Einbeziehung des Westbalkans in die EU eine wichtige Rolle – Kollege Schennach, du bist ein Kämpfer dafür; dafür ein großes Dankeschön –, um da den regionalen Einfluss der EU und damit die Friedensgrundlage zu stärken.
Die österreichische Position wird im Bericht so umschrieben: „Der Westbalkan ist außen- und europapolitische Priorität Österreichs. Vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa ist es entscheidend, diese Region noch stärker in den Fokus zu rücken und den Integrationsprozess mit Entschlossenheit voranzubringen. Die Region darf nicht Drittländern mit negativen Einflussversuchen überlassen werden. Somit ist die EU-Erweiterung um den Westbalkan mehr denn je als geostrategisches Instrument zu begreifen. Österreich tritt dafür ein, den Erweiterungsprozess dynamischer zu gestalten und wird die Umsetzung der österreichischen Vorschläge für graduelle Integration der Westbalkanstaaten in spezifische EU-Bereiche sowie eine vertiefte politische Zusammenarbeit weiterverfolgen.“
Infolge der geografischen Nähe und der historischen Entwicklung ist sich besonders die Steiermark ihrer Verantwortung für diesen Raum bewusst. Wenn etwa Südosteuropa – eine etwas problematische Bezeichnung für diese Region, weil sich doch manche der Länder zu Recht als Teil von Mitteleuropa sehen – einen Forschungsschwerpunkt der Karl-Franzens-Universität Graz bildet, so ist das ein Ausdruck dieser Verantwortung.
Die Kriege in Ex-Jugoslawien von 1991 bis 1995 und die damit verbundenen Flüchtlingsströme waren besonders herausfordernd für unser, für mein Bundesland, war es doch in vielerlei Hinsicht die erste Anlaufstelle für die Menschen auf der Suche nach Sicherheit.
Aus der historischen Konstellation ergibt sich auch die Chance, zu einem nachhaltigen Frieden in diesen Ländern – mit der Pflege der als Grundlage für einen solchen geltenden menschlichen Beziehungen – beizutragen, nicht mit der Ausübung von Macht, Gewalt und Druck, die wenn, dann nur oberflächlichen Frieden erzwingen könnten.
Dies gilt in der derzeitigen Situation besonders für Bosnien und Herzegowina. Wenn man in das Straßenverzeichnis von Graz schaut, wird man dort eine Zweierbosniakengasse finden. Das zweite Infanterieregiment der Bosniaken war ab 1894 in Graz stationiert – ein kleiner historischer Ausflug. Auf dem Soldatenfriedhof von Lebring, heute Bosniakenfriedhof, liegen 805 dieser bosniakischen Soldaten begraben. Das sind zwei kleine Hinweise darauf, wie eng die Beziehungen zwischen Bosnien und der Steiermark waren und noch immer sind.
Dies gilt aber nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern heute besonders auf der Begegnungs- und Beziehungsebene in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht.
Angesichts einer drohenden Hinwendung von Teilen des Westbalkans – wir haben es heute schon gehört; denken wir nur an Serbien! – zu Russland kommt den Bemühungen um die Integration dieses Teils Zentraleuropas besondere Bedeutung zu.
Da zeigt sich also die besondere Aufgabe Österreichs in der Steiermark im Besonderen.
Insgesamt stellt dieser Bericht meines Erachtens ein abgerundetes Dokument mit wichtigen Zukunftsperspektiven dar, auf die hinzuarbeiten notwendig ist. Wie bei allen diesen Dokumenten ist die Frage zu stellen, ob dem Aufwand, der für die Erstellung betrieben worden ist, auch die Umsetzung, vor allem im Bereich der Mitgliedstaaten, entspricht. Die Devise: Global denken, lokal handeln! soll zum Finden des besonderen Ortes, als der Österreich wirksam werden kann und muss, beitragen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
15.18
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Ja, bitte, Herr Klubvorsitzender.
RN/78
15.18
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Herr Minister! Ja, einige Redebeiträge haben mich jetzt dazu bewogen, dass ich auch noch einmal hier herauskomme.
Interessant ist, dass eigentlich alle Parteien außer den Freiheitlichen hier ganz offen schimpfen und reden können. Bei uns gibt es Ordnungsrufe, bei den anderen ist es völlig normal. Ich nehme es so zur Kenntnis, aber Sie dürfen sich nicht wundern, wenn wir, wenn Ordnungsrufe von Ihnen kommen, diese ganz einfach in Zukunft nicht mehr ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu Kollegen Schennach: Kollege Schennach war da jetzt zum Beispiel so ein Spezialist. Zu Ihrer Aussage zu Heinz Fischer, zum Thema Gaza muss ich sagen, ich habe das gelesen und habe mir gedacht: Boah, toll, dass es jetzt endlich einen gibt, der sich hinstellt und das offen sagt!, weil ich davon überzeugt bin, dass es schon lange an der Zeit war, dass das endlich jemand tut. Ich frage Sie nur eines: Wenn es jetzt nicht Heinz Fischer gewesen wäre, sondern zum Beispiel Herbert Kickl, Walter Rosenkranz oder Norbert Hofer, der genau das geschrieben hätte, was Heinz Fischer geschrieben hat, was hätten Sie dann wieder mit uns gemacht? – Antisemitismus hätten Sie uns vorgeworfen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Aber ...!) Das ist die Wahrheit, streiten Sie das nicht ab! Es ist gut, dass es passiert, aber Sie und Ihre Fraktion und Ihre Regierung fordern hier jetzt die liebe Frau Außenministerin vom Rednerpult aus auf, in der Sache tätig zu werden. Das hätten Sie schon lange innerparteilich machen können, ich habe nur noch nichts von der Frau Außenministerin gelesen. Wo ist denn ihre Stellungnahme dazu?
Ja, ich weiß, das tut weh (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Es tut überhaupt nicht weh! Sie liegen völlig falsch!), aber genau so ist es. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Bei der Regierungserklärung habe ich hier geredet! Ich brauche keinen Heinz Fischer dazu!) Aber ich sage Ihnen, Herr Schennach, ich finde gut, dass es endlich passiert ist, dass sich jemand öffentlich dazu geäußert hat, denn es hat viel zu lange gedauert, denn es hat sich nie jemand etwas sagen getraut (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Stimmt ja nicht! – Ruf bei der SPÖ: Falsch!), denn jeder hat immer Angst, dass es, sobald er irgendeine Kritik übt, sofort Antisemitismus ist – und das ist es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Antrag und zur Rede von Frau Kollegin Kittl: Ich meine, Sie haben es ja schon einmal geschafft: Worum ist es da gegangen? – Da ist es um die Befreiung von der Mehrwertsteuer, glaube ich, für Hygieneartikel für Damen gegangen, da haben Sie uns damals schon erklärt, wie viele Tage in Ihrem Leben Sie schon geblutet haben. Und ich habe mir gedacht, das war eigentlich so der Tiefpunkt. Darüber diskutieren wir noch heute manchmal bei uns in der Fraktion. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: ... eh nicht gewählt! – Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Okay, na ja, man kann darüber reden.
Aber wenn Sie sich heute hier allen Ernstes herstellen und kritisieren, dass wir Freiheitliche so böse sind, weil wir allen Ernstes sagen, dass nur Frauen Kinder kriegen und nur Männer Väter sind (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Das habe ich nie gesagt!), dann ist es so. Dann ist es so. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]. – Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: ...! Und die sind auch keine Mütter!)
Na ja, schauen Sie, genau das war Ihre Kritik. Ich habe mich dann extra noch einmal versichert. Es sitzt ja ein Landwirt da hinten, Karacsony Thomas, und den habe ich gefragt: Du bist ja einer, der mit Stieren arbeitet, du züchtest sie und ziehst sie auf. Sag, hast du schon jemals in deinem Stall, wenn du 100 Stiere drin gehabt hast, ein Kalb gehabt? – Und er hat mir das bestätigt: Nein, das geht nicht. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Es geht nicht ums Kinderkriegen!)
Also ist es nach wie vor noch immer so in unserem Land: Mann und Frau bekommen Kinder. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Abgesehen davon haben Sie recht: Es gibt auch in der Freiheitlichen Partei Menschen, die homosexuell sind, es gibt Menschen, die bisexuell sind (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), sowohl bei den Mitarbeitern als auch wahrscheinlich bei den Abgeordneten, ich weiß es nicht. Es interessiert mich aber auch nicht, ob einer schwul ist, ob einer hetero ist, ob einer bisexuell ist, wir nehmen das einfach so zur Kenntnis. Was wir nicht wollen, ist: Gehen Sie nicht hinaus und tragen Sie es wie eine Monstranz vor sich her! (Ruf bei den Grünen: Sicher!) Sie haben einen Antrag eingebracht, bei dem Herr Kollege Ruprecht unbedingt dabei sein muss (Heiterkeit bei der ÖVP), und sind heute wieder mit einer Aussage zum Thema Russland und der Russlandnähe aufgetaucht, die ja wirklich unter aller Kritik war. – Es gibt keine Russlandnähe, die bilden Sie sich ein oder die hätten Sie gerne. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Das ist das Einzige, was ihr noch habt: Ihr kommt mit Geschichten, die zehn Jahre alt sind und die nicht mehr interessant sind, weil euch die Felle davonschwimmen, aber soll es so sein.
Zum Thema LGBTIQ-Antrag, bei dem ihr heute mit dabei seid: Ja, schauen Sie, mir geht es nicht darum, ob jemand schwul ist, ob jemand bi ist, ob jemand hetero ist, mir geht es aber auch nicht darum – das muss ich schon sagen –, was jemand in seinem Schlafzimmer macht. Das will ich gar nicht wissen. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Das will ich von Ihnen nicht wissen, ich will es auch von keinem anderen wissen, aber wenn ich mir die Pride-Parade anschaue, dann muss ich sagen, dass das nichts anderes ist als eine öffentliche Zurschaustellung – nicht der Sexualität, sondern von sexuellen Handlungen, etwas anderes ist es nicht. Mich interessiert nicht, ob irgendeiner wie ein Hunderl an der Leine einer Frau oder eines Mannes geht, das interessiert mich nicht. (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/St]. – Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Schauen Sie auf die Schilder! Das ist überhaupt nicht das Thema!) Ich bin aber auch nicht der, der sagt: Das gehört mit Steuergeld gefördert, dass das dort draußen passiert! – Genau das ist es und darum will ich auch keine Transsexuellen in Kindergärten, die Kindern vorlesen. So ist es. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Es ist nicht so!)
Leider hat hier die ÖVP komplett ihre Werte verraten, die Werte einer konservativen Partei. – Sie glauben, Sie müssen weltoffen sein und machen jeden Blödsinn mit.
Und nun zur Statistik Austria, damit ich es auch wieder einmal mit Zahlen unterlege, weil es sonst wieder heißt, wir Freiheitlichen sind ja so böse und gemein: in Österreich, Stand 1.1.2025, Quelle: Statistik Austria, 9 198 214 Personen, davon männlich: 4 533 021; weiblich: 4 664 973; divers: 59; inter: 6; offen: 9; kein Eintrag: 146 – wahrscheinlich ist es bei den 146 oft so, dass man die Leute gar nicht kennt. – Jetzt sage ich Ihnen: Sie machen ein Riesenthema daraus und lenken davon ab – für einen Promille-Promillewert, das ist ein Null-komma-irgendetwas-Promillewert. Hören Sie auf damit! Kümmern Sie sich um die wahren Probleme von Österreich, vielleicht geht es unseren Bürgern dann wieder einmal besser! (Beifall bei der FPÖ.)
15.25
Vizepräsident Michael Wanner: Bundesrat Schennach hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.
RN/79
15.25
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Das ist eine notwendige tatsächliche Berichtigung zur Rede von Herrn Spanring.
Herr Spanring hat behauptet, ich hätte diese Bemerkung zu Gaza heute nur gesagt, weil Heinz Fischer, der ehemalige Bundespräsident, das zuerst in einem Zeitungsinterview gesagt hat. – Das ist unrichtig.
Bei der Regierungserklärung saß Bundeskanzler Stocker hier, daneben Vizekanzler Babler und Frau Außenministerin Meinl-Reisinger, und da habe ich das, was ich heute hier gesagt habe, ebenfalls in diesen Worten gesagt. Weiters ist es deshalb unrichtig, weil ich gegenüber Außenminister Schallenberg in einer anderen Diskussion hier am Rednerpult dasselbe gesagt habe.
Also, lieber Herr Spanring, nehmen Sie zur Kenntnis: Ich brauche keinen Heinz Fischer, um das zu sagen, was ich mir denke. Und das, was ich mir denke, habe ich, glaube ich, mehrfach und klar gesagt: Es darf keinen Genozid in Gaza geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und FPÖ.)
15.26
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/80
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
RN/80.1
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/80.2
Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen Günther Ruprecht, Stefan Schennach, Elisabeth Kittl, Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „das konsequente Einsetzen für die Menschenrechte der LGBTIQ+ Community auf europäischer und internationaler Ebene“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (368/E-BR/2025)