RN/83

15.29

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe heute vor Ihnen als Mutter und Großmutter, ich bin daher emotional und parteiisch. Warum sage ich das? – Weil es heute um den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder geht. Ich habe Ihnen dazu auch einen Pullover mitgebracht, den ich vom Botschafter der Ukraine bekommen habe. (Die Rednerin hält einen blauen Pullover mit der Aufschrift „Bring kids back. They must come home.“ in die Höhe.) Kollegin Sumah-Vospernik hat ihn auch schon.

Ich bin sehr froh, dass wir auch schon im Ausschuss parteiübergreifend den Konsens erzielt haben, dass wir alle dieses Anliegen unterstützen. Wir haben diesen Antrag schon im Nationalrat gestellt, und darum bin ich sehr froh, dass wir das heute auch im Bundesrat machen, um diesem Anliegen eine breite Öffentlichkeit zu geben.

Viele von Ihnen wissen, dass ich über das Palmwochenende in Lemberg war. Ich habe mich dort mit verschiedenen Damen und Herren austauschen können und hatte auch die Möglichkeit, eine Klinik zu besuchen, wo Menschen, die Gliedmaßen verloren haben, erstklassige Prothesen bekommen. Ich war auch in einem Kinderkrankenhaus. Da sieht man einfach, was dieser Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine macht. Da wird das Leid sichtbar. Natürlich leiden auch die Kinder, die jetzt in der Ukraine sind, wenn die Väter – ich sage das, denn ich habe nur eine Frau gesehen, aber die anderen 40, 50, 60 Personen waren alle Männer – verwundet wurden und nicht mehr alle Gliedmaßen haben und Prothesen brauchen.

Ich glaube, wir sind uns hier im Bundesrat einig, dass wir alle den Wunsch nach Frieden haben, dass wir alles unternehmen sollten, um den Frieden – in Europa in der Ukraine, aber wir haben in den letzten Tagen auch von Pakistan und Indien gehört; dann dieser unsägliche Krieg Israel-Gaza – wieder in unsere Welt zu bringen. Darum können wir gemeinsam ein Zeichen setzen, indem wir heute diesen Antrag für die Unterstützung der ukrainischen Kinder gemeinsam unterstützen.

Wir haben erhoben, dass in etwa 20 000 Kinder quasi gestohlen, aus den Familien entführt sind, verschleppt nach Russland und nach Weißrussland. Je länger sie dort sind, desto schwieriger wird es. Sie sind von den Eltern getrennt, werden teilweise zur Adoption freigegeben – und das ist ein absoluter Bruch des Völkerrechtes. Es ist ein direkter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, in der wir vor 25 Jahren festgeschrieben haben, wie Kinder in Kriegssituationen geschützt werden müssen.

Ich schaue jetzt meinen Kollegen Stefan Schennach an, denn du kennst Kollegin Mariia Mezentseva im Europarat, die Fraktionsführerin der Ukrainischen Delegation, die uns schon seit Langem von diesem Verbrechen an Kindern berichtet. Bei meinem Besuch in Lemberg haben mich auch die stellvertretende Parlamentsvorsitzende Olena Kondratiuk und Gouverneur von Lemberg Maksym Kosyzkyj nochmals auf die Situation der Kinder aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten. Ich bin sehr froh, dass wir das heute gemeinsam machen, denn wir wollen nicht, dass diese Kinder aus der Ukraine weg sind und wir damit Präjudize schaffen. Wir wollen, dass diese Kinder wieder gut nach Hause kommen, daher können wir nur alles unterstützen, um dieses Leid der Kinder sichtbar zu machen und Druck auf die Regierung auszuüben. Denn Russland verweigert jegliche Kooperation: Es gibt keine Auskunft über den Verbleib der Kinder, trotz internationaler Bemühungen. Das ist natürlich eine sehr, sehr schwierige Situation.

Wir haben im Ausschuss schon gehört, dass Österreich sehr viel tut, unter anderem die Tätigkeit von Save Ukraine unterstützt. Wir haben auch eine Partnerschaft mit der NGO Kleine Herzen. Wir haben auch gehört, es gibt immer wieder kleine Erfolge, aber es sind bei so vielen Kindern halt nur kleine Erfolge. Auch die Errichtung eines Sondertribunals wird unterstützt, Kollege Schennach hat es schon gesagt. Im Europarat arbeiten wir daran, alle Kriegsverbrechen zu dokumentieren, damit wir genau wissen, was passiert, um auch mit dem eingefrorenen Vermögen der Russen dann Wiedergutmachung zu leisten. Österreich hilft auch beim Wiederaufbau der Schulen, und wir helfen humanitär bei Traumabehandlung.

Was vielleicht auch ganz wesentlich ist, gerade für den Schutz der Kinder, die in der Ukraine sind: Wir helfen bei der Entminung des ukrainischen Gebietes. 30 Prozent – stellen Sie sich vor, 30 Prozent! – des Gebietes der Ukraine sind vermint. Was bedeutet das? – Kinder können beim Spielen auf eine Mine treten, verletzt oder getötet werden; auch die Eltern natürlich. Das bringt wieder Leid. Wir haben dazu schon 2023 4 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt und sind gerade wieder dabei, 5 Millionen Euro dafür vorzusehen. Das ist wirkliche Hilfe vor Ort, die wir auch konkret angehen.

Darum ist es wichtig, dass wir diese Mittel dafür einsetzen, im Land etwas Gutes zu tun, aber auch, die Kinder zurückzubringen, und dass wir uns für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen, damit dieser Krieg endlich endet und wir den Kindern wieder ein Gesicht geben; bitte helfen Sie mit. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Antrag heute hoffentlich einstimmig – ich glaube, das werden wir einstimmig machen – annehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

15.35

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner.