RN/70

18.28

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Viele Zuseher haben wir hier nicht mehr in unserem wunderschönen Plenarsaal. 

Gestern in den Medien der Verfassungsschutzbericht (Zwischenruf bei der SPÖ): Terrorwarnstufe vier auf einer Skala bis fünf in Österreich – die Bedrohung geht von islamistischem Extremismus aus –; starker Anstieg des Linksextremismus; Medien berichten natürlich auch vom Rechtsextremismus. 

Heute live und in Farbe eine Bombendrohung: eine Selbstverständlichkeit für uns, dass die Exekutive kommt und uns die Sicherheit gewährleistet, dass wir hier gesund in unserem Plenarsaal sitzen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gestern Bombendrohung in einer Berufsschule im Burgenland: eine Selbstverständlichkeit für die Exekutive, auch dort vor Ort für die Sicherheit zu sorgen.

Es geht weiter nach Tirol: eine Bombendrohung; wöchentliche Waffendrohungen in Mittelschulen in Vorarlberg und so weiter und so fort. 

Die Kollegen der Exekutive – ich zeige es ganz kurz (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – haben einen Mitarbeiterbrief von Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried erhalten, in dem unvermittelt versucht wird, ein niederschwelliges Budget für den Bereich innere Sicherheit gutzuheißen.

Innenminister Karner präsentiert sich derzeit in sämtlichen Medien mit einer Botschaft, die mehr nach Selbstinszenierung als nach faktenbasierter Politik klingt. Laut seiner eigenen Darstellung sei es gelungen, die Kosten im Asylbereich um mehr als 94 Millionen Euro zu senken – ein beachtlicher Betrag, der auf den ersten Blick nach effizienter Verwaltung klingen mag. Doch schauen wir einmal genauer hin: Während angeblich gespart wird, soll das Gesamtbudget des Innenressorts dennoch steigen. Ja, da frage ich mich als Vorarlberger: Wie goht denn des? Der Minister behauptet aber unbeirrt, es seien keinerlei Einsparungen bei der inneren Sicherheit zu befürchten. Das klingt nicht nach realistischer Haushaltsführung, sondern danach, die eigene politische Leistung, die eigentlich gar keine ist, in ein möglichst schmeichelhaftes Licht zu rücken. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Karner – so nennt sich der Minister auf Instagram – tut alles, um seine gekünstelten Narrative in die Öffentlichkeit zu tragen. Doch das Narrativ hält einer kritischen Prüfung einfach nicht mehr stand. Es ist unglaubwürdig, gleichzeitig von massiven Einsparungen und einem wachsenden Budget zu sprechen. Und wieder einmal erleben wir, wie sich Innenminister Karner gemeinsam mit Staatssekretär Leichtfried in einer internen Aussendung selbst auf die Schulter klopft. In gewohnt pathetischer Manier wird die Exekutive zur Säule der Demokratie erklärt, zur Garantie für Sicherheit und Zusammenhalt, zur Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in unserem schönen Land. Doch was sind all diese Phrasen wert, wenn sie sich in der Realität für die Beamten der Exekutive wie leere Hülsen anfühlen? Denn: Während Karner und Leichtfried davon sprechen, wie wichtig die Exekutive sei, ignorieren sie konsequent die tatsächlichen Herausforderungen im Dienstalltag: Personalmangel, strukturelle Überbelastung, fehlende Anerkennung und ein steigender politischer Druck, der nicht zuletzt durch medial inszenierte Jubelmeldungen zusätzlich von ihnen befeuert wird. 

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird nicht durch wohlklingende Formulierungen gestärkt, sondern durch reale Bedingungen, unter denen Exekutivbedienstete ihre Arbeit tun können – mit Respekt, Ressourcen und mit Rückhalt. Es ist bezeichnend, dass kaum jemand innerhalb der Exekutive diese internen Aussendungen noch lesen will, geschweige denn ernst nimmt. 

Die Kollegen brauchen keine Pressekampagnen, sondern politische Ernsthaftigkeit. Sie brauchen Unterstützung bei ihrer täglichen harten Arbeit, keine Sonntagsreden, sondern einen Innenminister, der sich mit Haut und Haaren voll und ganz für seine Mannschaft einsetzt, ja, einen Innenminister, wie unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl es war. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Der Witz des Tages!) – Ich muss lachen, weil ich weiß, dass das Ihre Antwort ist: keine Einsicht! 

Was ist denn die Realität bei der Polizei? Was ist die Realität bei der Justiz? – Der Kessel steht unter Druck. Die Wahrheit ist unbequem, aber es ist notwendig, sie anzusprechen: Die Polizei, aber auch die Justiz stehen unter massivem Druck, und die politischen Antworten bleiben einfach realitätsfern. Die Aufnahmezahlen bei der Exekutive werden still und leise zurückgefahren, während gleichzeitig die Austritte steigen. Bereits in der Grundausbildung im BZS kehren viele diesem Dienst den Rücken. Es folgen Frühpensionierungen, dauerhafte Krankenstände und eine chronische Überbelastung im Streifendienst. Die Luft bei den Kollegen ist schlichtweg draußen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und nun soll plötzlich ein neues Dienstzeitmodell aus dem Zylinder gezaubert werden, als wäre das die Lösung aller Probleme. Fakt ist: Kein Modell der Welt ersetzt ein nachhaltiges Reformkonzept. Die Polizei braucht keine Pressemaßnahmen, keine Verwaltungsoffensiven und schon gar keine parteipolitische Wunsch- und Postenschacherei à la ÖVP. Was die Exekutive braucht, meine Damen und Herren, sind ausreichend qualifiziertes Personal und ausreichend gut funktionierendes Arbeitsmaterial, und zwar an der Basis, dort, wo täglich Einsätze stattfinden, Gefahren abgewehrt und Menschen geschützt werden – so wie heute. 

Kommen wir zum Umgang mit diesem Sicherheitsbudget. Anstatt weiter um den heißen Brei herumzureden, sagen wir Freiheitliche, wie es ist: Das Sicherheitsbudget wird hier missbraucht.

Ich wollte es eigentlich nicht ansprechen, aber ich muss es leider doch tun, Kollege Thoma, nämlich Ihren Redebeitrag von heute Vormittag: Sie echauffieren sich und besitzen eigentlich die Frechheit, zu sagen, die Freiheitlichen hätten nichts Besseres vorzuschlagen, als 1 000 Euro an österreichische Familien auszubezahlen. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Ja, jetzt passen Sie auf, Kollege Thoma: Während überall vom Sparzwang die Rede ist, zahlt das Innenministerium großzügige Rückkehrprämien an ausreisewillige Flüchtlinge – bis zu 1 000 Euro pro Person. (Beifall bei der FPÖ.)

Grundsätzlich ist es ja gut, dass die Remigration, eine Idee der Freiheitlichen, endlich umgesetzt wird, aber doch nicht auf dem Rücken meiner Kollegen oder eurer Kollegen, der Exekutive! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die ÖVP macht Reintegration, oder?)

Gleichzeitig behauptet Minister Karner, es gebe keine zusätzliche Belastung für das Sicherheitsbudget. Das ist nicht nur realitätsfremd, meine Damen und Herren, das ist schlichtweg irreführend. Wer genau hinsieht, erkennt: Diese Gelder müssen ja von irgendwo herkommen. Nein, sie kommen nicht aus einem Sondertopf, diese Gelder werden querfinanziert – währenddessen werden im Polizeidienst Überstunden eingespart, Schichten ausgedünnt, fährt Personal am Limit und müssen Dienststellen geschlossen oder zusammengelegt werden. Streng genommen kann man sagen: Jeder einzelne Polizist leistet durch gestrichene Überstunden einen unfreiwilligen Beitrag. Oder nennen wir das Kind doch beim Namen: Sie zahlen das Taschengeld, damit andere ihr Flugticket in ihre Heimat bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer von Sicherheit spricht, muss auch bereit sein, die Menschen abzusichern, die sie tagtäglich gewährleisten, und das sind unsere Polizisten, das sind meine Kollegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.37

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es dir.