RN/6
„Die Teilpension für gesunde Arbeit am Ende des Erwerbslebens und echte Nachhaltigkeit durch ein höheres faktisches Antrittsalter“
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann, die ich hiermit bei uns im Bundesrat sehr, sehr herzlich willkommen heiße. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ] und Deutsch [NEOS/W].) Es freut uns immer wieder, liebe Korinna, wenn du kommst und hier bist.
In der Präsidiale wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Nach einer ersten Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die 10 Minuten nicht überschreiten soll, kommt je ein Redner, eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt eventuell eine zweite Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die 5 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je ein Redner, eine Rednerin der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesrätinnen ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit.
Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann. – Ich erteile es Ihnen und weise darauf hin, dass Ihre Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/7
9.22
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst möchte ich allen Bundesrätinnen und Bundesräten gratulieren, die neu in ihrer Funktion angelobt wurden. Alles Gute für Sie! Der Bundesrat ist ein wunderbares und ganz, ganz wichtiges demokratisches Gremium, das starke Vertreterinnen und Vertreter braucht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ] und Deutsch [NEOS/W].)
Das Thema der Pensionen ist ein ganz, ganz wesentliches. Es geht darum, Menschen im Alter gut zu versorgen; es geht darum, Menschen die Chance zu geben, bis zum Pensionsantritt gesund arbeiten zu können. Wir als Bundesregierung stehen natürlich vor der großen Herausforderung, aufgrund der budgetären Lage zu schauen: Wie können wir das staatliche Pensionssystem so gut stabilisieren, dass es auch in den nächsten Jahren hält und dass das Vertrauen in das staatliche Pensionssystem wieder hergestellt werden kann?
Wir mussten Maßnahmen setzen, auch Maßnahmen, die vielleicht für viele nicht ganz angenehm sind. Uns geht es darum, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Was wir auf keinen Fall wollten, ist, das gesetzliche Pensionsalter anzuheben. Was wir auf keinen Fall wollten, ist, dass in das Pensionskonto eingegriffen wird. Das wäre fatal gewesen, hätte auch nicht gleich Einsparungen gebracht, sondern hätte in der Dauer des Erwerbslebens und dann in der Pensionsleistung der Menschen schwere Belastungen gebracht. Und: Wir wollten auf keinen Fall, dass die Versichertenregelung für die Schwerarbeit geändert wird.
Das ist wichtig, da musste man hinschauen, das musste man verhindern. So war es nun an der Zeit, Dinge zu tun. Das eine war die Korridorpension, die Antrittsmöglichkeit für die Korridorpension langsam, schrittweise, quartalsweise in Zweimonatsschritten anzuheben. Auf der anderen Seite war es ganz, ganz wichtig, zu schauen: Wie können wir jetzt wirklich Menschen länger in Beschäftigung halten? Daher freue ich mich wirklich sehr, dass es gelungen ist, ein Teilpensionssystem auf die Beine zu stellen, das demnächst beschlossen werden wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Es ist ein wirklich gutes System, weil es da anschließt, wo jemand eigentlich schon in Pension gehen könnte. Viele sagen: Ich täte eh noch gerne weiterarbeiten, aber ich schaffe halt nicht die volle Wochenleistung, die volle Stundenanzahl!, und da liegt die Chance. Man kann in der Teilpension wählen, wie man sie gestaltet, und zwar in drei Varianten: Die Pensionsleistung kann zu 25 Prozent, zu 50 Prozent oder zu 75 Prozent ausbezahlt werden und man kann dazu noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Ich denke ganz einfach vielleicht an einen Busfahrer, der sagt: Eine ganze Woche könnte ich nicht mehr fahren, aber drei Tage, das geht schon! – Das ist die Chance, die Menschen in Beschäftigung zu halten.
Wie wird das ausgestaltet sein? – Es wird so sein, dass wir Spannen gemacht haben, und zwar: Wenn ich mir 25 Prozent meiner Pensionsleistung auszahlen lasse, dann habe ich eine Reduktion der Arbeitszeit um 25 bis 40 Prozent, wenn ich eine Teilpension von 50 Prozent erhalte, kann ich die Arbeitszeit um 41 bis 60 Prozent reduzieren, und wenn ich eine Teilpension von 75 Prozent bekomme, kann ich die Arbeitszeit um 61 bis 75 Prozent reduzieren. Das ist alles eine technische Frage.
Wie schaut das genau aus? – Das Pensionskonto wird in jenem Ausmaß, in dem ich die Arbeitszeit reduziere, geschlossen. Das Pensionskonto wird zum Teil geschlossen, aber für das Ausmaß, in dem ich beschäftigt bin und für das ich mein Einkommen erhalte, läuft das Pensionskonto weiter, und es wird weiter ins Pensionskonto eingezahlt. Das ist ganz, ganz wichtig. Das heißt: Ich bekomme dann gemeinsam die Pensionsleistung, wenn ich wirklich ins gesetzliche Pensionsalter komme oder wenn ich darüber hinaus arbeite. Also zu dem Zeitpunkt, an dem ich dann in Pension gehe, werden diese beiden Summen zusammengerechnet und ausbezahlt. Das ist wirklich eine ganz, ganz große Chance.
Und: Es ist ganz, ganz wichtig, da auch die Unternehmen mitzunehmen. Vor allen Dingen bei der Frage: Wie können wir das faktische Pensionsantrittsalter steigern?, ist es wichtig, zu sagen: Bitte Unternehmen, nehmen Sie die Chance wahr, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzustellen! Legen Sie vielleicht manche Vorurteile zur Seite und sehen Sie, dass es ein unglaubliches Potenzial und ein Schatz ist, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten oder auch wieder einzustellen! – Ich glaube, daran müssen wir arbeiten, denn das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, wird nur gelingen, wenn Unternehmen auch bereit sind, da ihren Beitrag zu leisten und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Chance zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich darf vielleicht noch sagen, warum diese Spannen notwendig sind, warum man nicht einfach nur 25, 50 und 75 Prozent sagt. Die Spannen sind deshalb notwendig, weil man sonst die Chance auch für Menschen, die in Schichtarbeit sind, nicht ermöglicht hätte. Das musste verhindert werden, darum hat man diese Spannen drinnen.
Was auch wichtig ist: Die Chance gibt es auch für Menschen, die in eine Schwerarbeitspension gehen. Auch diese können nun die Teilpension in Anspruch nehmen. Das ist eine sehr gute Chance; das war vorher nicht möglich, da hätte man nur geringfügig weiterarbeiten können.
Die Teilpension gilt auch für Menschen mit Langzeitversichertenregelung. Sie alle haben jetzt die Chance, ab dem möglichen Pensionsantrittsalter noch in Teilpension zu gehen und die Teilpension zu nehmen. Ich kann dafür nur werben.
Und ich freue mich sehr, dass es voraussichtlich auch gelingen wird, im Herbst mit der Dienstrechts-Novelle auch den öffentlichen Dienst in dieses System der Teilpension miteinzubeziehen. Das ist eine große Chance.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist – und ich freue mich sehr darüber, dass das gelungen ist –, dass die Altersteilzeit erhalten bleibt. Es gab viele Vorstöße dahin gehend, dass die Altersteilzeit ein teures Modell sei, dass man sie ganz abschaffen müsse. Nein, wir schaffen die Altersteilzeit nicht ab, wir verkürzen sie und wir betten sie gemeinsam mit der Teilpension in das System ein. Das ist auch eine tolle Geschichte, weil wir sagen: Altersteilzeit muss weiterhin möglich sein. Es gibt in manchen Berufsgruppen belastete Menschen, die sagen: Ich muss langsam ausklingen können, ich schaffe es nicht mehr! – Diese Möglichkeit bleibt weiterhin bestehen, und das ist sehr gut und sehr wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Auch da ist es wichtig, zu sagen: Wir machen das nicht abrupt von heute auf morgen, dass man ab jetzt nur mehr die Möglichkeit hat, drei Jahre in Altersteilzeit zu gehen, sondern wir machen das natürlich einschleifend, langsam. Bis 2029 wird sie von fünf Jahren bisher auf dann drei Jahre angeglichen. Es gibt also viele Chancen und Möglichkeiten, und es ist vor allen Dingen zu sagen: Das staatliche Pensionssystem ist sicher.
Wir machen das auch gleichzeitig mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus, der sozusagen ein Beobachtungsmechanismus ist, um zu schauen, wie sich die Ausgaben im Pensionsbereich entwickeln werden und welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, wenn wir es nicht schaffen, den Ausgabenpfad zu stabilisieren. Wichtig ist aber: Wir wollen es schaffen, dass die Menschen länger in Beschäftigung bleiben.
Ich darf darauf hinweisen, dass wir ja gleichzeitig auch noch eine große Pensionsreform haben, die parallel mitläuft, und das ist jene der Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen. Bis 2033 wird das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen auf 65 angehoben. Das ist eine der großen Pensionsreformen, zusätzlich zu jener, die wir jetzt auf die Beine stellen, und das alles muss man im Gesamten sehen.
Wir sehen bei der Beschäftigung der Frauen jetzt schon, dass auf der einen Seite jene Frauen, die schon die ersten Schritte bis 65 haben – es geht ja in Teilschritten, bis das Antrittsalter der Frauen auf 65 angehoben wird –, länger in Beschäftigung bleiben. Wir sehen auf der anderen Seite aber auch, dass die Arbeitslosigkeit von Frauen da stark ansteigt. Das ist auch dem geschuldet, dass wir diese Gruppe vorher ja nicht im Arbeitsmarktregime drinnen hatten, das ist klar. Wir müssen aber auch da hinschauen.
Das heißt, es sind große, große Reformen auf dem Weg und viele Schritte werden gemacht, die auch positiv sind. Ich kann nur sagen: Wirklich jeder Monat, jedes Jahr, das Menschen länger in Beschäftigung bleiben, bringt jedem und jeder Einzelnen etwas, weil man dann einfach eine größere Pensionsleistung hat. Es geht also nicht nur darum, das Budget zu entlasten und zu schauen, wie wir die Pensionen stabilisieren und sichern können, sondern es geht auch darum, wie wir Menschen ermöglichen, eine bessere Pensionsleistung zu bekommen.
Bei alledem ist wichtig: Wir brauchen Arbeitsplätze, auf denen man gesund älter werden kann. Das ist ganz, ganz wesentlich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Die Prävention, die Gesundheitsversorgung und der Blick auf Arbeitsplätze, die man so gestaltet, dass sie altersgerecht sind, dass sie Menschen die Möglichkeit geben, gesund und ohne Belastungen, die sie sehr früh aus dem Arbeitsleben hinauskicken, älter zu werden, sind wichtig.
Ich glaube, wir sind auf einem wirklich ausgezeichneten Weg, was die Pensionsstruktur und was diese Reform angeht, und ich würde mir wünschen und hoffe, dass Sie alle das mittragen, damit wir unser staatliches Pensionssystem stabil und stark halten können. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.33
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Manfred Mertel. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. - Bitte schön, Herr Bundesrat.
RN/8
9.33
Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Präsidentin Dr. Eder-Gitschthaler! Gestatten Sie mir, dass ich als Kärntner mich recht herzlich für die Vorsitzführung bedanke. Ich habe zwei Vorsitzführungen von Frauen erlebt; eine kam aus Kärnten, Claudia Arpa, eine kam aus Salzburg. Beide Frauen haben das wunderbar gemacht. Das ist ein gutes Zeichen, wir haben ein gutes Land, in dem die Frauen strebsam sind. Eine dritte Frau darf ich erwähnen, Margit Göll aus Niederösterreich, die wäre mir jetzt fast abhandengekommen: Auch sie hat das großartig gemacht. Danke vielmals für die Vorsitzführung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrät:innen Spanring [FPÖ/NÖ], Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ] und Deutsch [NEOS/W].)
Ich habe aber auch zwei tolle Männer erlebt, nämlich den Herrn Präsidenten aus dem Burgenland und auch den Herrn Präsidenten aus Oberösterreich. Ich habe jetzt also schon fünf Vorsitzführungen erlebt. Deswegen herzlichen Dank, es war eine Freude, ein gutes Teamgefühl miterleben zu dürfen.
Sehr geschätzte Frau Ministerin, ich darf mich ebenfalls persönlich bedanken. Du warst ja meine Teamchefin in der SPÖ-Fraktion, und ich möchte schon zwei Sätze dazu sagen, denn ich glaube, auch die Öffentlichkeit muss wissen, dass deine Ausstrahlung, deine Herzlichkeit, deine Eloquenz, aber auch deine Herzenswärme, für die Sache zu kämpfen, wirklich etwas Besonderes sind. Ich glaube, die Bundesregierung braucht besondere Menschen, und gerade mit diesem Slogan – das Richtige für Österreich tun – bist du eine sehr, sehr wichtige Säule. Dafür möchte ich mich auch als Kärntner recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Geschätzte Mitglieder des Bundesrates, es ist auf der einen Seite ein sehr erfreulicher Tag, weil neue Mitglieder in dieses Forum gekommen sind, die uns sicherlich mit neuen Ideen und mit neuer Einstellung erfrischen werden. Es ist aber auch bedauerlich, festzuhalten, dass wir mit Marco Schreuder jemanden verloren haben, der, glaube ich, eine sehr gute Note in den Bundesratssaal gebracht hat. Auch Kollegin Lindner-Wolff war jemand, die mit ihrer jugendlichen Sicht sehr viel Schwung hier hereingebracht hat. Ich darf mich auch bei Frau Dr. Sumah-Vospernik recht herzlich bedanken, dass sie mit ihrer Expertise immer auch eine Auffrischung in den Bundesratssaal gebracht hat. Ganz besonders darf ich mich aber bei zwei Kolleg:innen bedanken: bei Elisabeth Grimling, die eine tolle Gefährtin von mir war und mir viel beigebracht hat, etwa wie man sich zu verhalten hat, und vor allem auch bei Professor Schennach. (Beifall des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ].)
Ich möchte damit schließen, dass der Bundesrat wirklich – wie die Frau Bundesministerin auch gesagt hat – tolle Mitglieder hat, die alle vielleicht auf dem Sprung zu einer großen Karriere sind; mit einer Ausnahme, und das bin natürlich ich. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Seien Sie optimistisch, die Frau Bundesministerin hat das auch treffend gesagt!
Ich möchte auch die Fraktionsvorsitzenden recht herzlich begrüßen und darf an dieser Stelle Christian Fischer, der in der sozialdemokratischen Fraktion neu gewählt worden ist, alles Gute wünschen. Ich wünsche mir persönlich, dass wir eine verbindende Sprache zu allen hier im Bundesratssaal anwesenden Parteien haben. (Allgemeiner Beifall.) Ich glaube, das wird dir gelingen.
Bevor ich zum Thema komme, darf ich zum Abschluss als Demokrat vielleicht noch eine Anmerkung machen: Wir haben in diesem Raum zwei Fraktionen, die keinen Klubstatus haben. Vielleicht ist es im Sinne der Demokratie möglich, darüber nachzudenken, wie wir auch diesen Mitgliedern des Bundesrates alle Informationen in einer Form zukommen lassen können und sie mit einer personellen Ausstattung umgeben können, dass es der Demokratie dienlich ist – ein kurzer Hinweis von mir.
Nun, Frau Bundesministerin: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“, das ist ein toller Matchplan, der nicht euphorisch ist, sondern getragen von der Empathie und letztendlich auch von der Energie, die die Bundesregierung in den ersten Monaten bereits ausgestrahlt hat. Ich möchte es nicht mit Sarkasmus sagen, aber ich glaube, diese Feststellung ist notwendig: Die Sozialdemokratische Partei ist nach acht Jahren wieder in der Bundesregierung. Dem Duo Christian Kern und Reinhold Mitterlehner konnte man eigentlich keinen Vorwurf machen, denn sie haben das Beste für Österreich gewollt. Man ist dann einen anderen Weg gegangen und es ist eine Lokomotive abgefahren, die sich, obwohl wir davor gewarnt haben, auch in den schwersten Gewittern nicht von ihrem Weg hat abbringen lassen. Letztendlich sind wir in einem Bahnhof mit einem riesigen Finanzloch angekommen, und im Endeffekt war es dann wichtig, Menschen zu finden, die die Lokomotive aus diesem unwegsamen Gelände wieder heraussteuern.
Der erwählte Lokomotivführer hat mit eigentlich schon über Jahre gut ausgestattetem Personal oder Bordservice die Lokomotive nicht übernommen; vielleicht waren es zu viele Tunnels, vielleicht war das Gelände doch zu unwegsam. Umso mehr danke ich dem jetzigen amtierenden Bundeskanzler, dass er die Lokomotive steuert und dass er auch zwei Co-Piloten akzeptiert, die wichtig sind. Denn: Nur wenn wir gemeinsam eine Lokomotive lenken, wird es uns möglich sein, Österreich wieder dorthin zu bringen, wo auch unsere Vorfahren Österreich hingebracht haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn ich jetzt mit einer weiteren Metapher zum Pensionssystem komme, so möchte ich schon darauf hinweisen, dass Eltern, die ihren Kindern besondere Aufmerksamkeit schenken, etwas besonders Gutes tun. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Eltern, die aber letztendlich auch ihren eigenen Eltern Aufmerksamkeit schenken, werden der jungen Generation zeigen, worum es im Alter letztendlich geht.
In diesem Sinne glaube ich, dass dieses österreichische Pensionssystem, das über Jahrzehnte aufgebaut worden ist und in dem letztendlich auch immer wieder Veränderungen notwendig geworden sind, ein sehr, sehr gutes ist. Ich glaube – wir haben es gehört –, dass dieses Pensionssystem auf der einen Seite erwerbsbezogen und auf der anderen Seite einkommensbezogen sein muss. Die Frau Bundesministerin hat es richtig gesagt: Wir werden ein Pensionssystem nur aufrechterhalten können, wenn wir auf der einen Seite Vollbeschäftigung haben – das hat Rechnungshofpräsidentin Kraker bereits gesagt, das hat auch Johannes Rauch bereits gesagt, das hat auch unser Finanzminister gesagt –, auf der anderen Seite werden wir gleichzeitig auch Nachkommen brauchen.
In dieser Situation ist unser Pensionssystem etwas Besonderes – und das Besondere ist nie einfach, und das Einfache ist nie etwas Besonderes; wenn wir aber etwas wertschätzen, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir es verbessern können. Wenn wir etwas abschaffen wollen, dann war uns dieses System nichts wert.
In diesem Sinne, Frau Bundesministerin, darf ich Ihnen recht herzlich für diesen Einsatz danken. (Über die Tonanlage ist ein Rauschen zu hören.) Ich glaube, es war ein logischer und auch ein nachvollziehbarer Schritt, dass man diese 65 Jahre zu halten versucht und zuerst mit einer Lösung an die Bevölkerung, an die ältere Generation, an die älter werdende Generation herantritt und Schritte ermöglicht, dass man neben der Pension, die man vielleicht hat, noch entsprechende Erwerbsmaßnahmen setzen kann. Das ist sehr, sehr wichtig, dass nicht nur das Know-how nicht verloren geht, sondern ganz besonders, dass man auch für die geistige Frische etwas tut, dass man auch für die Bewegung etwas tut, und letztendlich wird das Einkommen damit auch stabilisiert. (Über die Tonanlage ist neuerlich ein Rauschen zu hören.)
Es ist so, dass wir auf jeden Fall versuchen müssen, zu erreichen, dass die ältere Generation nicht in eine Armutsfalle gerät. Wir haben in letzter Zeit auch gesehen, dass viele Turbulenzen – und das möchte ich schon herausstreichen –, die auf uns zugekommen sind und nicht vorhergesehen waren, auch bravourös gemeistert wurden. In dem Sinne ist diese Teilpension ein wichtiger und ein moderner Schritt, den diese Bundesregierung jetzt gesetzt hat. Wir müssen alle dafür sein, dass wir diese Bewegung mitmachen und für dieses System werben, wobei wir natürlich auch – und das darf ich als Vertreter der älteren Generation auch sagen – nach dem 65. Lebensjahr Maßnahmen brauchen, weil die Bevölkerung auch in diesem Alter nach wie vor aktiv ist und die Motivation hat, dieser Gesellschaft dienlich zu sein.
Als Vertreter der älteren Generation möchte ich Ihnen trotzdem sagen, dass wir nach bestem Gewissen immer auf der Seite der Jugend stehen und für uns auch klar ist, dass es Einrichtungen geben wird, im Rahmen derer die ältere Generation unterstützen kann und muss, und das auch nach dem 65. Lebensjahr.
Aber gestatten Sie auch zu, dass - -
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Kollege Mertel, bitte zum Schluss kommen, die 10 Minuten sind vorbei.
Bundesrat Dr. Manfred Mertel (fortsetzend): - - die ältere Generation auch eine entsprechende Wertschätzung einfordert. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion kontrolliert die Mikrofone am Redner:innenpult.)
9.44
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Dann hoffen wir, dass das Mikro funktioniert, und ich darf als Nächsten Herrn Bundesrat Mag. Franz Ebner um seinen Redebeitrag bitten.
RN/9
9.45
Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zuallererst die Gelegenheit ergreifen und dir, liebe Frau Präsidentin, liebe Andrea, herzlich zu deiner Präsidentschaft im letzten Halbjahr gratulieren. Du hast ein generationenverbindendes Thema gewählt. Du hast deine Aufgabe mit großem Engagement bestens gemeistert und den Vorsitz souverän geführt. Dazu herzliche Gratulation und ein von Herzen kommendes Danke für deinen vorbildlichen Einsatz. (Allgemeiner Beifall.)
Nachdem wir heute eine große Anzahl neuer Bundesrätinnen und Bundesräte angelobt haben, darf ich im Namen meiner Fraktion alle herzlich willkommen heißen, alles Gute wünschen und auch eine gute Zusammenarbeit anbieten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pensionierung bedeutet eine Zäsur im Leben eines jeden Menschen. Ein neuer Lebensabschnitt beginnt. Viele freuen sich auf diesen Zeitpunkt verdientermaßen nach jahrzehntelanger Arbeit, viele wollen in der Pension jene Dinge angehen, für die bisher vielleicht zu wenig Zeit war, etwa reisen oder Hobbys intensiver ausüben, und bei gar nicht wenigen tritt aber auch ein Pensionsschock ein, insbesondere wenn man unzureichend auf die Pensionierung vorbereitet ist. Ein Leben lang im Arbeitsprozess, und plötzlich kommt die Pensionierung, plötzlich keine Struktur mehr im Tagesablauf, vielleicht auch das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden, Kontakte und Beziehungen zu Arbeitskollegen reißen ab, das Leben ist plötzlich ein anderes.
Daher ist es ganz entscheidend, den Übergang vom Erwerbsleben in die Pension aktiv zu gestalten und da auch flexible Lösungen anzubieten. Viele Studien belegen, Flexibilität am Arbeitsplatz ist ein Schlüsselfaktor für die Arbeitszufriedenheit und für das Wohlbefinden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, reduziert auch Stress und fördert die Eigenverantwortung. Die geplante Teilpension ab 2026 ist eine solche Flexibilisierung. Sie ist eine sehr intelligente Lösung, um den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Arbeitgeber gerecht zu werden, also eine klassische Win-win-Situation, kein Entweder-oder, sondern eine Kombination aus Arbeit und Pension, also ein echter Fortschritt für die Gestaltung des Übergangs aus dem Erwerbsleben in die Pension.
Nun, wie sieht das genau aus? – Die Frau Ministerin hat das schon sehr detailliert geschildert: Ab dem Jahr 2026 soll es möglich sein, in Teilpension zu gehen, sofern ein Pensionsanspruch besteht. Da ist auch der Anspruch bei Schwerarbeit, die Korridor- und die Langzeitversichertenregelung dabei. Die Arbeitszeit kann um mindestens 25 und um bis zu 75 Prozent reduziert werden. Das bringt eben diese Flexibilität und die Freiheit für die Arbeitnehmerin, für den Arbeitnehmer, die somit weiterhin auch beruflich aktiv bleiben können, während sie zugleich einen Teil ihrer Pension beziehen.
Das bedeutet also, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr gezwungen sind, die manchmal schwierige Entscheidung zwischen Vollzeitarbeit und Vollpension zu treffen. Die Teilpension ermöglicht es, die Arbeitszeit zu reduzieren und gleichzeitig finanzielle Sicherheit zu bewahren. Sie ist also auch eine Maßnahme, die der Altersarmut entgegenwirken kann.
Besonders hervorzuheben ist, dass die Teilpension auch für diejenigen eine Option darstellt, die das Regelpensionsalter bereits erreicht haben, aber noch teilweise weiterarbeiten möchten. Ich kann also auch mit 65 nicht nur in Vollpension gehen, sondern auch mit 65 noch eine Teilpension wählen.
Wie gesagt, diese Flexibilität ist wirklich von unschätzbarem Wert und ermöglicht eine individuell angepasste Lebensplanung. Die Teilpension ist ein wichtiger Schritt, um insbesondere den Bedürfnissen von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerecht zu werden und ihnen eine würdige und flexible Möglichkeit zu bieten, sich schrittweise aus dem Berufsleben zurückzuziehen.
Die Teilpension hat noch einen weiteren Effekt. Es ist zu erwarten – und das ist ja auch ein Ziel –, dass dadurch auch das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden kann. Die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters zu forcieren, anstatt das gesetzliche Pensionsalter hinaufzusetzen, ist aktuell der logische und richtige Weg, um das Pensionssystem auch für die nächsten Jahre abzusichern.
Ich halte ausdrücklich fest, dass ich alle Maßnahmen begrüße, die das Arbeiten über das gesetzliche Pensionsalter hinaus beziehungsweise auch neben der Pension attraktiver machen, und dazu sind ja noch einige Punkte im Regierungsprogramm enthalten, die umgesetzt werden sollen.
Wichtig scheint mir aber auch, dass auf folgende Faktoren Rücksicht genommen wird:
Die Zuordnung oder die Gleichung: alt ist gleich teuer, ist einer der größten Hemmschuhe für ältere Arbeitnehmer. Das muss aus den Köpfen der Arbeitgeber heraus; ebenso, dass sie weniger belastbar oder öfter krank seien. (Beifall bei der ÖVP.) Mir fällt dazu das Sprichwort ein: Die Jungen sind zwar oft schneller, aber die Alten kennen viele Abkürzungen.
Zweitens: Wer ältere Arbeitnehmer frühzeitig pensioniert, pensioniert auch Expertise, soziale Kompetenz, Fachwissen und Erfahrung. Mit Blick auf die demografische Entwicklung ist zu sagen, ältere Arbeitnehmer sind ein wichtiges Fachkräftepotenzial, insbesondere auch für kleinere und mittlere Betriebe.
Und, auch das hat die Frau Ministerin erwähnt: Es braucht altersgerechte Arbeitsplätze mit einem Fokus auf Gesundheitsprävention. Aktuell gehen zu viele Österreicher krank oder aus der Arbeitslosigkeit in Pension.
Abschließend halte ich fest: Wir haben in Österreich eines der besten Pensionssysteme der Welt mit einer sehr hohen Nettoersatzrate von 87 Prozent, der OECD-Schnitt sind 59 Prozent; das faktische Pensionsantrittsalter ist im europäischen Vergleich niedrig, es liegt bei den Männern knapp über 62 Jahre, bei den Frauen knapp über 60 Jahre; und die Teilpension ist eine sehr gute Möglichkeit, den Übergang in die Pension flexibler zu gestalten und das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Genau das ist notwendig, um unser hervorragendes Pensionssystem auch für die Zukunft abzusichern. Die Teilpension ist ein wesentlicher Mosaikstein dafür. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
9.53
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
RN/10
9.53
Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Frau Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit ein Sozialsystem, das seinen Namen nicht mehr verdient. Korinna Schumann, die Ministerin, einst als Gewerkschafterin für soziale Gerechtigkeit bekannt, hat sich als Ministerin genau von diesen Prinzipien verabschiedet. Ich denke da an die Hacklerpension. Ich hätte mir schon vorgestellt, dass Sie, sobald Sie das Amt antreten, die Hacklerpension wieder einführen. 45 Jahre Arbeit sind genug!, haben Sie hier herinnen oft genug getrommelt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihre bisherige Amtszeit ist geprägt von Kürzungen auf dem Rücken der Schwächsten.
Ich möchte mit dem beginnen, wovon die Senioren unmittelbar betroffen sind. Der Krankenversicherungsbeitrag bei den Pensionen steigt von 5,1 auf 6 Prozent. Das bedeutet eine Mehrbelastung von 500 Millionen Euro jährlich für unsere Senioren. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen nun auch einen Teil ihrer wohlverdienten Pension dafür opfern, um dieses Budget zu sanieren.
Das Belastungspaket, das die jetzige Verliererkoalition beschließen wird, trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft am härtesten. Vor allen Dingen jene Generation, der wir unseren Wohlstand verdanken (Beifall bei der FPÖ), jene Generation, die durch ihre harte Arbeit nach dem Krieg unser Land wieder aufgebaut hat, diese Generation wird über Gebühr zur Kassa gebeten. Frau Minister, das ist respektlos! Der Österreichische Seniorenrat bezeichnet diese Maßnahme als nicht sozial – und recht hat er! Statt Strukturen zu straffen oder Missbrauch zu bekämpfen, greift man den ehrlichen Leuten ins Geldtaschel rein. (Beifall bei der FPÖ.)
Doch es bleibt nicht nur bei den höheren Abgaben, auch die Pensionsregeln selbst sollen verschärft werden. Wir haben heute ja schon ein bisschen etwas gehört: Die Korridorpension wird schrittweise erschwert, was ältere Arbeitnehmer in das neue Teilpensionsmodell zwingt. Was vorab wie Flexibilität klingt, ist in Wahrheit ein Zwangsmodell: länger arbeiten, aber weniger bekommen. Länger arbeiten kann man jetzt schon, aber abschlagsfrei, wenn man in die Regelpension geht. In Zukunft muss alles doppelt und dreifach besteuert werden, und das mitten in einer wirtschaftlichen Schwächephase.
Was macht das Arbeitsministerium, das auch Ihr Bereich ist? – Es kürzt das AMS-Budget um 95 Millionen Euro. Das bedeutet: weniger Geld für Weiterbildung, weniger Geld für jugendliche Arbeitslose, weniger Geld für Wiedereinstiegshilfen. Man lässt die Menschen in der Krise einfach allein, und das ausgerechnet jetzt in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit.
Bittere Ironie dabei ist: Frau Minister Schumann war lange genug Mitglied hier bei uns im Bundesrat und sie hat oft gefordert, dass das Arbeitslosengeld erhöht werden sollte, weil eben Gefahr besteht, dass die Menschen in Armut abrutschen könnten. Stattdessen erleben wir jetzt eine Ministerin, die alles versprochen hat und keine ihrer Versprechungen einhält.
Ich wiederhole es noch einmal: Wo bleibt die Hacklerpension? 45 Jahre Arbeit sind genug! Wasser predigen und Wein trinken! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber damit noch nicht genug: Bei Menschen mit Behinderungen werden im Jahr 2025 124,4 Millionen Euro eingespart, das ist fast die Hälfte des Budgets. Und das, Frau Minister, ist eine Schande für dieses Land! Das ist nicht sozial, denn gerade Menschen mit Behinderungen gehören zu den am meisten Benachteiligten.
Aber auch bei den Familien wird ungeniert zugegriffen. Familien lassen Sie, Frau Minister, im Regen stehen, indem Sie harten Einsparungen Ihrer Regierungskollegen zustimmen, statt dagegenzustimmen.
Die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld werden zwei Jahre nicht an die Inflation angepasst. Das ist keine Kleinigkeit, das ist eine reale Kürzung. Für eine Familie bedeutet das circa 300 Euro weniger im Jahr. Zusätzlich wird auch noch der Kinderabsetzbetrag eingefroren. Eltern, die täglich arbeiten, ihre Kinder großziehen und Steuern zahlen, bekommen jetzt weniger. Gleichzeitig behaupten Sie aber: Ja, es bekommt eh niemand weniger. Das ist zynisch, es stimmt einfach nicht, es ist nicht wahr. Die Realität sieht anders aus: Lebensmittelpreise steigen, die Kosten für Mieten explodieren, aber bei den Familien wird gekürzt.
Aber wenn man denkt, es geht nicht mehr unsozialer, kommt noch das: In Wien kassiert eine syrische Familie mit 11 Kindern fast 9 000 Euro im Monat an Sozialleistungen. Die Bevölkerung ist entsetzt, und das zu Recht! Doch siehe da: Plötzlich zeigt Frau Schumann „Verständnis“ dafür – unter Anführungszeichen –, redet von Sachleistungen statt Geld, redet davon: Leistung muss sich wieder lohnen! – Ja no na net, davon sprechen wir Freiheitliche ja schon seit Jahren! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aber wenn die Sozialisten erst dann handeln, wenn der öffentliche Druck zu groß wird, dann ist das kein Kurswechsel, sondern geplante Taktik. (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Man hat uns jahrelang erzählt, Migration sei notwendig, um unser Pensionssystem zu retten. Doch was passiert heute? – Die Pensionisten sollen länger arbeiten, um eure Migration zu retten. So sieht die neue Realität aus! (Beifall bei der FPÖ.) So sieht die neue Realität der Sozialisten aus: Die eigenen Leute werden zur Kasse gebeten, während man Milliarden in ein System pumpt, das außer Kontrolle geraten ist. Daher fordern wir ja: Sozialleistungen zuerst für Österreicher, echter Schutz für Familien, Wertschätzung für unsere Pensionisten und keine falsche Rücksichtnahme mehr auf ein System, das längst überfordert ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Sozialstaat ist ein Versprechen: Niemand wird in Not leben müssen, wenn er sich in schwierigen Zeiten befindet. Diesen Sozialstaat schaffen aber ausgerechnet Sie gerade ab! (Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W]: Also geh!) Daher lautet für uns weiterhin das Credo: Österreich zuerst, speziell in der Sozialpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)
10.01
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Für eine weitere Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. Ich erteile es ihr und darf darauf hinweisen, dass die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten ist. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/11
10.01
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Ich darf kurz replizieren, vor allen Dingen auf die Rede der Bundesrätin der FPÖ: Schauen Sie sich das Teilpensionsmodell bitte noch einmal an! Es ist nicht so, wie Sie es jetzt beschrieben haben. Damit informieren Sie die Leute einfach falsch. Es ist kein Zwangssystem, sondern es ist ganz einfach die Möglichkeit (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es kann missbraucht werden, ja, und es wird missbraucht werden, wenn man es weiß!), zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren, dass man eine Teilpension in Anspruch nimmt und dass man auch arbeiten kann. Und wenn Sie mit den Menschen reden – und das tue ich sehr viel –, dann werden die sagen: Es ist eh längst an der Zeit, dass ihr das einführt, weil ich weiter arbeiten möchte, aber es halt nicht mehr in der vollen Arbeitszeit schaffe! – So einfach (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Warum habt ihr dann die Altersteilzeit nicht ausgebaut?) ist das! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)
Zweiter Punkt: Ja, wir müssen einsparen, weil das Budget so ausschaut, wie es ausschaut. Da kann man jetzt nichts machen, denn es ist in einem mehr als desaströsen Zustand (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Warum ist die Haklerpension nicht eingeführt worden?), und jetzt muss man schauen, wie man Österreich wieder auf Kurs und auf Linie bringt. Die Einsparungen sind notwendig, das macht allen keine Freude. Die FPÖ hat sich davor gedrückt (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber ihr habts ... verantwortlich dafür!), die Verantwortung zu übernehmen. Wir übernehmen Verantwortung, und darum ist das jetzt, glaube ich, auch richtig und gut. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich glaube, es ist auch wichtig, hier zu sagen: Wir wollen natürlich die Pensionistinnen und Pensionisten nicht belasten – nein! –, aber wir müssen auch das Gesundheitssystem stabil halten. Die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionistinnen und Pensionisten ist keine angenehme Maßnahme, aber eine wesentliche, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Und wir federn gleichzeitig ab – und das ist mitzuerzählen. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Der Arzneimittelkostendeckel ist eine ganz, ganz wichtige Abfederungsleistung gerade für Pensionistinnen und Pensionisten – ganz einfach deshalb, weil jetzt auch Medikamente, die unter der Rezeptgebühr kosten, miteingerechnet werden, der Deckel viel früher greift und wir den Deckel absenken werden. Das wird viele Pensionistinnen und Pensionisten entlasten, das wird auch Menschen mit Behinderungen entlasten (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nein, gar nicht! Weil die Behinderten ...!) und das wird auch Alleinerzieher:innen entlasten. Wenn man viele Medikamente braucht, sind die Ausgaben früher gedeckelt und man kann sich einfach viel Geld ersparen. So ist das aufgesetzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Weiters ist auch wesentlich, zu sagen, zur Frage des AMS-Budgets: Auch das AMS-Budget wurde stabilisiert, ganz wesentlich, noch dazu mit einer Offensivmaßnahme gerade für die Menschen 55 plus versehen. Wir werden mit 2026 jenen, die langzeitarbeitslos und älter sind, die Chance geben, dass sie wieder in Beschäftigung kommen. Das ist ganz, ganz wesentlich. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Darum steigen die Arbeitslosenzahlen, oder?)
Auch betreffend Menschen mit Behinderungen haben wir ein Budget übernommen – ATF minus 100 Millionen Euro –, und wir haben nicht eingespart. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Man kann Dinge nicht in einer Form erzählen, in der sie nicht stimmen. Ich glaube, das ist unredlich. Wichtig ist, zu sagen, es ist gelungen, dass wir 2026 in den ATF 65 Millionen Euro hineinbekommen, zusätzliches Geld in dieser schwierigen Lage, weil uns einfach die Anliegen der Menschen mit Behinderungen ganz, ganz stark am Herzen liegen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Zurückkehrend zum heutigen Thema der Aktuellen Stunde, den Pensionen: Ich darf mich wirklich sehr bei der Bundesratspräsidentin bedanken, dass sie das Thema der älteren Menschen, des Älterwerdens und des stabilen Pensionssystems in ihrer Präsidentschaft zum Thema gemacht hat. Es ist ganz, ganz wichtig, zu sagen: Wir wollen ein stabiles Pensionssystem, wir müssen schauen, dass wir es stabil erhalten. Wir wollen den Menschen die Chance geben, länger in Beschäftigung zu bleiben. Dafür müssen sie gesund bleiben, dafür brauchen wir die Unternehmen, die mithelfen und auch den Schatz der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entdecken. Wir brauchen auch Gesundheitsmaßnahmen, gerade in der Arbeitswelt, sodass man auch gesund bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter kommen kann. Die Teilpension ist natürlich auch über die gesetzliche Pensionsantrittsgrenze hinaus möglich. Wir werden uns auch auf das Thema Arbeiten im Alter noch einmal fokussieren.
Wichtige Schritte werden gesetzt, Einsparungen müssen gemacht werden. Das macht einem keine Freude – natürlich nicht! –, aber man schaut, dass man es möglichst abfedert. Ich glaube, gerade mit der Teilpension ist uns etwas gelungen, womit wir den Menschen in großem Ausmaß entgegenkommen und Chancen geben, einfach länger in Beschäftigung zu bleiben, und sie dann auch gleitend in die Pension überleiten können. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
10.06
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.
Ich mache nun darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer:innen an der Aktuellen Stunde nach Beratungen in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Peterl. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/12
10.06
Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es ja so wie Kollegen Thoma: Ich bereite mir eine Rede vor, die FPÖ redet vorher und ich kann schon wieder alles wegschmeißen, weil man ja darauf replizieren muss! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Ruf bei der FPÖ: Zeig uns die Rede!)
Liebe Frau Kollegin Steiner-Wieser, Sie sagen, wir predigen Wasser und trinken Wein. Sie predigen Wasser und saufen Champagner! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Ich erinnere mich da an Brüssel. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wer hat den Brief nach Brüssel geschickt? Wer? – Ihr Vorsitzender, Herbert Kickl. Was wollte Herbert Kickl? – Herbert Kickl wollte das Pensionsantrittsalter auf 67 anheben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was redest du denn für einen Blödsinn?! Du hast keine Ahnung, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also liebe FPÖ, bitte hören wir auf mit der Dramaturgie (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP), gehen wir zur Sachlichkeit über und reden wir über die Teilpension! (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da merkt man die Ähnlichkeit: Der Thoma hat über ...! Koalition der eineiigen ..., unfassbar!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Österreich eines der besten Pensionssysteme der Welt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber mit euch nicht mehr lang!) Das ist wirklich keine Floskel, sondern Realität. Bitte hören Sie mir zu, vielleicht kriegen Sie dann auch mit, was wir machen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja das Tragische! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Es ist mühsam, dir zuzuhorchen!) Es schaut ja so aus, als ob Sie nicht einmal mitbekommen, was eine Teilpension ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Unser System sichert nämlich die Existenzen im Alter basierend auf einem Generationenvertrag und ist international ein Vorzeigemodell für diese soziale Absicherung. Aber – und das muss man wirklich sagen (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) – auch das beste System braucht Weiterentwicklung. Seit Jahrzehnten – seit Jahrzehnten! – wird über Reformen gesprochen, aber allzu oft bedeutet diese Reform in Wahrheit Kürzungen, Verschlechterung, mehr Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Heute haben wir aber eine Ministerin, die das anders anpackt. Mit unserer Sozialministerin Korinna Schumann haben wir jemanden in der Regierung, die als Gewerkschafterin genau weiß, wie der Alltag der arbeitenden Menschen aussieht (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), und die gleichzeitig als Ministerin das Know-how mitbringt, um fundierte, gerechte und zukunftstaugliche Lösungen zu erarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Eine dieser Lösungen – und jetzt passen Sie genau auf, Frau Kollegin (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Sind Sie Lehrer? – Ruf bei der FPÖ: Oberlehrer!) – ist die neue Teilpension, ein echter Fortschritt für unsere Gesellschaft! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr könnt euch einreden, was ihr wollts, aber - -!) Mit 1. Jänner 2026 tritt sie in Kraft und sie richtet sich an alle, die mindestens 62 Jahre alt sind und bereits 40 Versicherungsjahre nachweisen können. Die Grundidee ist einfach, aber wirkungsvoll: Wer nicht mehr in Vollzeit arbeiten kann, hat nun die Möglichkeit, zwischen 25 und 75 Prozent der bisherigen Arbeitszeit zu arbeiten, und bekommt dabei einen staatlichen Ausgleich für den entgangenen Lohn. Ich glaube, das ist ein Fortschritt und eine Reform, die sich sehen lassen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: In der Politik soll man nicht glauben, sondern wissen! Wissen, lieber Kollege, nicht glauben!)
Herr Kollege Spanring, ich erkläre es Ihnen in einfacher Sprache: Wer etwa von einer 40-Stunden-Woche auf 20 Stunden reduziert (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das ist aber ...!), bekommt nicht nur den halben Lohn, sondern zusätzlich eine Teilpension, die den Einkommensverlust abfedert, je nach Arbeitsreduktion – vielleicht haben Sie es jetzt verstanden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist ja so ein gescheiter Mensch!) Das ist ein echter Gewinn an Wahlfreiheit und Sicherheit (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hochmut kommt vor dem Fall!), denn bisher war der Übergang in die Pension für viele ein Risiko (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Gilt das für Beamte auch?), und das nehmen wir zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber ich verstehe, dass ihr so zerstritten seid, wenn solche Leute bei euch dabei sind!)
Genau das ist moderne Sozialpolitik: nicht von oben verordnet, sondern an der Realität der Menschen orientiert; nicht als Belastung empfunden, sondern als Chance, den letzten Abschnitt des Erwerbslebens selbstbestimmt zu gestalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Genau! ...!)
Lassen Sie mich jetzt noch einen Schlusssatz sagen: Liebe Korinna, du hast mit dieser Maßnahme gezeigt, wie man politische Erfahrung, Fachwissen und das Gespür für die Lebensrealität der Menschen in echte Reformpolitik umsetzt: keine Schlagzeilenpolitik der FPÖ, sondern echte Veränderung, ohne das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Leute werden euch so dankbar sein, die werden euch bei der nächsten Wahl wieder wählen! Das ist unfassbar!)
Dafür kann ich dir heute im Namen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land Danke sagen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja, natürlich!), denn nur so – mit echter Wahlfreiheit (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr dürfts länger arbeiten und ihr kriegts weniger und sagts Danke dafür: SPÖ!), mit Absicherung und mit Respekt – werden wir es schaffen, dass Menschen gesund länger arbeiten können (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Gesund länger arbeiten ...!), dass wir das faktische Pensionsantrittsalter anheben und gleichzeitig unsere Pensionen langfristig sichern.
Bringen wir Österreich wieder auf Kurs! – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
10.12
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/13
10.12
Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! „Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.“ (Heiterkeit bei der ÖVP.) „Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich“ zu dieser Arbeit nicht alle Menschen hingezogen fühlen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Zitat von Henry Ford. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Mitglieder der Bundesregierung haben sich dieser schwersten Aufgabe sofort angenommen und zahlreiche moderne, zukunftsorientierte Umsetzungsprozesse zum Wohle der österreichischen Bevölkerung behirnt und in Gang gebracht.
Eines dieser aktuellen Themen wird jetzt in der Aktuellen Stunde behandelt und betrifft die älteren, noch in den Arbeitsprozess eingegliederten Frauen und Männer, die halt, wie alle älteren Menschen, nur etwas früher geboren wurden.
Wir haben heuer bereits eine Reihe von Jubiläen wahrgenommen: 80 Jahre Frieden – eines der wertvollsten Dinge überhaupt in unserem Land –, 70 Jahre Neutralität, 30 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union und zahlreiche persönliche Festivitäten. Zu diesen wirklichen Großleistungen in den vielen Jahrzehnten zählt die Schaffung des Pensionssystems. Es wurde schon gesagt: Wir haben sicher eines der besten Pensionssysteme der Welt. Das Wort Pension für eine dauernde Leistung aus der Pensionsversicherung wurde ja in Österreich durch Gesetzesnovellen im Jahre 1962 eingeführt. Vorher bezeichnete das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz auch Pensionsversicherungsleistungen als Rente.
Einen Meilenstein stellt das derzeitige Pensionspaket 2025 mit der Möglichkeit auf Teilpension und Altersteilzeit sowie dem Nachhaltigkeitsmechanismus dar. Als steirischer Seniorenvertreter, der sich der Anliegen der sich bereits im Ruhestand Befindlichen und aller, die in Vorbereitung auf die Pension sind, ehrenamtlich annimmt und sich damit beschäftigt, begrüße ich natürlich diesen vorliegenden Entwurf der Bundesregierung, die sich auf einen Maßnahmenmix verständigt hat, der die Beschäftigungsquote älterer Personen und das faktische Pensionsantrittsalter rasch erhöhen soll, ganz besonders.
Viele ältere Beschäftigte stehen vor dem gleichen Problem: Die Arbeit macht ihnen viel Freude. Arbeit ist ja nicht nur Gelderwerb, sondern auch sinnerfüllt – katholische Soziallehre. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.].)
Natürlich sind fünf Arbeitstage pro Woche auch einfach zu viel; gleichzeitig ist der vollständige Rückzug in die Pension für viele weder notwendig noch gewollt. Die zahlreichen, gerne wahrgenommenen Aufgaben als Opa und Oma so nebenbei zu übernehmen, gehört ja auch zur Entlastung der jüngeren Generation, und man hat endlich mehr Zeit für die Enkelkinder – für die eigenen Kinder hatte man wahrscheinlich aufgrund des Arbeitsalltags, Schaffung des Wohnraums et cetera zu wenig Zeit. Ich höre auch immer wieder von Großeltern – ich bin selber Großvater von vier Enkeln – mit einem Augenzwinkern: Wie schön die Betreuung der Enkel auch immer ist, das Zurückgeben in den Verantwortungsbereich der Eltern hat auch einen besonderen, auch angenehmen Nebeneffekt. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ab 2026 wird es erstmals möglich sein, reduziert zu arbeiten und gleichzeitig einen Teil der Pension zu beziehen. Damit wird für alle, die nicht mehr Vollzeit können, aber weiterhin im Berufsleben bleiben wollen, eine Lücke geschlossen. Es entsteht also eine Win-win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, deren Expertise und Erfahrungen für alle Beteiligten von großer Nachhaltigkeit geprägt und auch notwendig sein werden.
Die Gesundheit am Arbeitsplatz ist ein wesentlicher Faktor für das Wohlbefinden und natürlich die Leistungsfähigkeit beim Älterwerden. Dies umfasst sowohl physische als auch psychische Aspekte und erfordert ein ganzheitliches Verständnis sowie gezielte Maßnahmen, gerade für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die besonders betroffen sind.
Frau Bundesministerin, Sie haben ja als engagierte Gewerkschaftsvertreterin auch hier im Bundesrat ein Markenzeichen gesetzt; Sie werden es sicher auch als Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachhaltig setzen. – Vielen Dank und alles Gute für die Arbeit für alle Österreicherinnen und Österreicher! Glück auf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
10.17
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/14
10.17
Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister, noch einmal Gratulation zur Beförderung! (Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].) Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Während Millionen Kassenpatienten auf ihre Behandlung warten, während Einsparungen im Gesundheitswesen vorangetrieben werden, hat sich die ÖGK-Spitze ein Luxusseminar im Golfhotel des Jahres gegönnt (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), finanziert durch das Geld der Versicherten, frei nach dem Motto: Mögen andere sparen, du, felix ÖGK, sitzt im Luxushotel!
250 Funktionäre zwei Tage lang bei Bobbycars und Luftballons – das muss ja ordentlich peinlich ausgeschaut haben. Das ist auch kein Führungsseminar gewesen, das ist ein Hohn gegenüber jedem Beitragszahler. (Beifall bei der FPÖ.)
Während die ÖGK bei Ärzten, Therapien und Kassenleistungen spart, wird intern gefeiert – das ist keine Reform, das ist ein Skandal. Wir sagen: Schluss mit dem Luxus für Funktionäre und volle Konzentration auf die Versorgung der Menschen in unserem Land! (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Schluss mit ...! – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Mercedes ...!)
Was Minister Schumann als Sozialreform präsentiert, ist ein planloser Fleckerlteppich ohne Konzept, ohne Richtung und vor allem ohne Mut. Wer arbeitet, darf nicht länger der Dumme sein, und wer neu ins Land kommt, darf nicht mehr bekommen als Menschen, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Unsere Vorschläge, etwa Leistungen an die Staatsbürgerschaft, an die Aufenthaltsdauer oder die Mitwirkung zu knüpfen, wurden ja von der Regierung ignoriert. Diese Verliererkoalition, das Triumvirat des Schreckens, steht für Stillstand und Inländerdiskriminierung. Sozialhilfe muss bei denen ankommen, die sie auch wirklich brauchen.
Armutsbekämpfung ohne Budget ist irgendwie eine skurrile Idee: Da soll es dann irgendeinen Fonds geben, der von Privaten bezahlt wird. – Nein, so geht das nicht; Armutsbekämpfung ist Sache des Staates! (Beifall bei der FPÖ.)
Besonders tragisch und drastisch sind die Kürzungen bei Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Menschen mit besonderen Bedürfnissen können sich eben selbst nicht helfen, sie sollen aber trotzdem – und das steht ihnen zu – ein würdevolles Leben haben, das ist unsere Verpflichtung. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass das eben eingehalten wird, und wir können mit dieser 50-Prozent-Reduktion überhaupt nicht leben. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.) – Jawohl.
Wir alle – wir alle! – haben dich hier heraußen gesehen – wir sind ja eigentlich per Du (Bundesministerin Schumann: Sind wir!) –, als du deine Forderungen aufgestellt hast und als du den Supersozi markiert hast. Aber jetzt, in der Regierung, ist ja auf einmal alles anders: Jetzt bröckelt das alles weg. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist auch genau der Grund, warum man die Politiker nicht mag: weil sie immer etwas versprechen, was sie dann nicht halten – und genau das wäre unter einem Volkskanzler Kickl nicht passiert (Rufe bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ: Oh! Ah!), weil der Mann zu seinem Wort steht. (Beifall bei der FPÖ.)
10.21
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: In der Aktuellen Stunde als Letzte zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
RN/15
10.21
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich mich auch im Namen der grünen Bundesratsmitglieder sehr herzlich bei dir, liebe Andrea, für deine hervorragende Arbeit bedanken – ich durfte schon das zweite Mal deine Präsidentschaft miterleben –: Ein herzliches Dankeschön, du hast das wirklich super und sehr professionell gemacht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Auch möchte ich noch ganz herzlich die zahlreichen neuen Mitglieder des Bundesrates begrüßen, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.
Jetzt komme ich auch schon gleich zum Thema der Aktuellen Stunde, und ich muss – im Gegensatz zu den Kollegen auf der von mir aus gesehen rechten Seite – sagen, dass wir ausdrücklich die Einführung der Teilpension begrüßen, denn – und das möchte ich auch ganz klar betonen – sie ist mit Abstand die intelligenteste Form, wie wir Arbeiten im Alter und den Pensionsantritt sinnvoll miteinander verknüpfen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Teilpension bietet Menschen die Möglichkeit, trotz ihres bestehenden Pensionsanspruchs weiterzuarbeiten, mit eben weniger Stunden, aber ohne finanziellen oder sozialen Abstieg. Sie ist altersgerecht und sie ist zukunftsweisend. Und ja, die Teilpension kann im Idealfall einen wichtigen Beitrag leisten, um das tatsächliche Pensionsantrittsalter anzuheben, weil sie eben das attraktive Weiterarbeiten erlaubt und gleichzeitig zusätzliche Pensionsansprüche schafft.
Aber bei dem Ganzen gibt es für uns natürlich auch ein Problem – und zu dem möchte ich jetzt kommen –, das ist nämlich die Parallelmaßnahme der Kürzung der Altersteilzeit von fünf auf drei Jahre. Das halten wir für hochproblematisch. Die Altersteilzeit – wir wissen es; Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, können sich noch daran erinnern – wurde erst kürzlich reformiert, und eine weitere, so schnelle Änderung schafft wahrscheinlich nicht Sicherheit, sondern Verunsicherung, und sie droht, genau das Gegenteil dessen zu bewirken, was wir eigentlich wollen: Es könnte nämlich nun tatsächlich – und wir werden es sehen – zu einem Run auf die vorzeitige Pension kommen, eben solange es noch geht, und damit würde wahrscheinlich der Trend zum vorzeitigen Pensionsantritt eher verstärkt als umgekehrt.
Noch etwas – und das ist für mich gleichfalls sehr wesentlich –: Viele ältere Menschen, besonders jene mit gesundheitlichen Einschränkungen, werden mit dieser Reform schlicht aus dem Arbeitsprozess gedrängt, denn wer mit 60 nicht mehr voll belastbar ist, braucht Alternativen und keine neuen Hürden. Die Altersteilzeit war genau dafür da, ein sanftes, gesundes Gleiten in die Pension zu ermöglichen, mit angepasster Arbeitszeit und gesichertem Einkommen. Das hat Arbeitslosigkeit verhindert, sie war ein taugliches Instrument für Menschen im letzten Berufsabschnitt. Mit der Kürzung nun auf drei Jahre verlieren viele ältere Arbeitnehmer:innen genau dieses Instrument, weil sie mitunter ja gar nicht mehr im Erwerb stehen, weil sie die Altersteilzeit überhaupt gar nicht antreten können. Daher ist unsere Forderung, die Altersteilzeit in der derzeitigen Form als ergänzende wirkungsvolle Maßnahme zur Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters und zur Sicherstellung altersgerechter Arbeitsbedingungen beizubehalten.
Denn – und das möchte ich hier auch an dieser Stelle noch einmal sagen – die Teilpension ist leider kein Allheilmittel. Sie ist in der Umsetzung abhängig von der Zustimmung der Arbeitgeber:innen, sie ist ökonomisch weniger attraktiv als die Altersteilzeit und sie hat mit gesundem Arbeiten per se noch nichts zu tun. Und auch zu sagen ist, dass rund 80 Prozent der Frauen – also 79 Prozent – und ein Drittel der Männer die Voraussetzungen für die Korridorpension gar nicht erreichen, sie sind also von der Alterspension ausgeschlossen und verlieren durch die Kürzung der Altersteilzeit auch noch ihre einzige Option auf einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Da ist nicht gerecht und ist sozialpolitisch gesehen auch kurzsichtig.
Was wir außerdem vermissen – und das ist mir ein besonders Anliegen –, sind konkrete Maßnahmen zur Gesundheitsförderung. Im Budgetausschuss des Nationalrates wurde danach gefragt, und es wurde auch schon in vielen Reden heute gesagt, dass wir das brauchen, aber es sind keine konkreten Maßnahmen angedacht, es gibt keinen Zeitplan, es gibt keine Strategie. Vielleicht kann man da noch einmal genau hinschauen, denn wenn wir über das Arbeiten im Alter sprechen, fehlt das Fundament, nämlich: wirklich gesund arbeiten zu können.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir Grüne setzen uns für eine sachliche und menschengerechte Arbeits- und Pensionspolitik ein. Die Teilpension ist, ich habe es schon gesagt, ein guter Schritt, aber sie darf nicht auf Kosten der bewährten Altersteilzeit gehen; sie darf schon gar nicht Ersatz für die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen sein.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte kommen Sie zum Schluss!
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (fortsetzend): Was hier vorgelegt wird, ist gut gemeint, aber unserer Meinung nach unausgereift. Wenn wir wirklich wollen, dass Menschen länger arbeiten, dann müssen wir ihnen auch die Mittel dazu geben – durch faire Bedingungen, durch gesicherte Übergänge und durch eine echte Gesundheitsförderung. – Danke. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
10.27
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Die Aktuelle Stunde ist beendet.