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Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Präsidentin Dr. Eder-Gitschthaler! Gestatten Sie mir, dass ich als Kärntner mich recht herzlich für die Vorsitzführung bedanke. Ich habe zwei Vorsitzführungen von Frauen erlebt; eine kam aus Kärnten, Claudia Arpa, eine kam aus Salzburg. Beide Frauen haben das wunderbar gemacht. Das ist ein gutes Zeichen, wir haben ein gutes Land, in dem die Frauen strebsam sind. Eine dritte Frau darf ich erwähnen, Margit Göll aus Niederösterreich, die wäre mir jetzt fast abhandengekommen: Auch sie hat das großartig gemacht. Danke vielmals für die Vorsitzführung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrät:innen Spanring [FPÖ/NÖ], Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ] und Deutsch [NEOS/W].)
Ich habe aber auch zwei tolle Männer erlebt, nämlich den Herrn Präsidenten aus dem Burgenland und auch den Herrn Präsidenten aus Oberösterreich. Ich habe jetzt also schon fünf Vorsitzführungen erlebt. Deswegen herzlichen Dank, es war eine Freude, ein gutes Teamgefühl miterleben zu dürfen.
Sehr geschätzte Frau Ministerin, ich darf mich ebenfalls persönlich bedanken. Du warst ja meine Teamchefin in der SPÖ-Fraktion, und ich möchte schon zwei Sätze dazu sagen, denn ich glaube, auch die Öffentlichkeit muss wissen, dass deine Ausstrahlung, deine Herzlichkeit, deine Eloquenz, aber auch deine Herzenswärme, für die Sache zu kämpfen, wirklich etwas Besonderes sind. Ich glaube, die Bundesregierung braucht besondere Menschen, und gerade mit diesem Slogan – das Richtige für Österreich tun – bist du eine sehr, sehr wichtige Säule. Dafür möchte ich mich auch als Kärntner recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Geschätzte Mitglieder des Bundesrates, es ist auf der einen Seite ein sehr erfreulicher Tag, weil neue Mitglieder in dieses Forum gekommen sind, die uns sicherlich mit neuen Ideen und mit neuer Einstellung erfrischen werden. Es ist aber auch bedauerlich, festzuhalten, dass wir mit Marco Schreuder jemanden verloren haben, der, glaube ich, eine sehr gute Note in den Bundesratssaal gebracht hat. Auch Kollegin Lindner-Wolff war jemand, die mit ihrer jugendlichen Sicht sehr viel Schwung hier hereingebracht hat. Ich darf mich auch bei Frau Dr. Sumah-Vospernik recht herzlich bedanken, dass sie mit ihrer Expertise immer auch eine Auffrischung in den Bundesratssaal gebracht hat. Ganz besonders darf ich mich aber bei zwei Kolleg:innen bedanken: bei Elisabeth Grimling, die eine tolle Gefährtin von mir war und mir viel beigebracht hat, etwa wie man sich zu verhalten hat, und vor allem auch bei Professor Schennach. (Beifall des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ].)
Ich möchte damit schließen, dass der Bundesrat wirklich – wie die Frau Bundesministerin auch gesagt hat – tolle Mitglieder hat, die alle vielleicht auf dem Sprung zu einer großen Karriere sind; mit einer Ausnahme, und das bin natürlich ich. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Seien Sie optimistisch, die Frau Bundesministerin hat das auch treffend gesagt!
Ich möchte auch die Fraktionsvorsitzenden recht herzlich begrüßen und darf an dieser Stelle Christian Fischer, der in der sozialdemokratischen Fraktion neu gewählt worden ist, alles Gute wünschen. Ich wünsche mir persönlich, dass wir eine verbindende Sprache zu allen hier im Bundesratssaal anwesenden Parteien haben. (Allgemeiner Beifall.) Ich glaube, das wird dir gelingen.
Bevor ich zum Thema komme, darf ich zum Abschluss als Demokrat vielleicht noch eine Anmerkung machen: Wir haben in diesem Raum zwei Fraktionen, die keinen Klubstatus haben. Vielleicht ist es im Sinne der Demokratie möglich, darüber nachzudenken, wie wir auch diesen Mitgliedern des Bundesrates alle Informationen in einer Form zukommen lassen können und sie mit einer personellen Ausstattung umgeben können, dass es der Demokratie dienlich ist – ein kurzer Hinweis von mir.
Nun, Frau Bundesministerin: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“, das ist ein toller Matchplan, der nicht euphorisch ist, sondern getragen von der Empathie und letztendlich auch von der Energie, die die Bundesregierung in den ersten Monaten bereits ausgestrahlt hat. Ich möchte es nicht mit Sarkasmus sagen, aber ich glaube, diese Feststellung ist notwendig: Die Sozialdemokratische Partei ist nach acht Jahren wieder in der Bundesregierung. Dem Duo Christian Kern und Reinhold Mitterlehner konnte man eigentlich keinen Vorwurf machen, denn sie haben das Beste für Österreich gewollt. Man ist dann einen anderen Weg gegangen und es ist eine Lokomotive abgefahren, die sich, obwohl wir davor gewarnt haben, auch in den schwersten Gewittern nicht von ihrem Weg hat abbringen lassen. Letztendlich sind wir in einem Bahnhof mit einem riesigen Finanzloch angekommen, und im Endeffekt war es dann wichtig, Menschen zu finden, die die Lokomotive aus diesem unwegsamen Gelände wieder heraussteuern.
Der erwählte Lokomotivführer hat mit eigentlich schon über Jahre gut ausgestattetem Personal oder Bordservice die Lokomotive nicht übernommen; vielleicht waren es zu viele Tunnels, vielleicht war das Gelände doch zu unwegsam. Umso mehr danke ich dem jetzigen amtierenden Bundeskanzler, dass er die Lokomotive steuert und dass er auch zwei Co-Piloten akzeptiert, die wichtig sind. Denn: Nur wenn wir gemeinsam eine Lokomotive lenken, wird es uns möglich sein, Österreich wieder dorthin zu bringen, wo auch unsere Vorfahren Österreich hingebracht haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn ich jetzt mit einer weiteren Metapher zum Pensionssystem komme, so möchte ich schon darauf hinweisen, dass Eltern, die ihren Kindern besondere Aufmerksamkeit schenken, etwas besonders Gutes tun. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Eltern, die aber letztendlich auch ihren eigenen Eltern Aufmerksamkeit schenken, werden der jungen Generation zeigen, worum es im Alter letztendlich geht.
In diesem Sinne glaube ich, dass dieses österreichische Pensionssystem, das über Jahrzehnte aufgebaut worden ist und in dem letztendlich auch immer wieder Veränderungen notwendig geworden sind, ein sehr, sehr gutes ist. Ich glaube – wir haben es gehört –, dass dieses Pensionssystem auf der einen Seite erwerbsbezogen und auf der anderen Seite einkommensbezogen sein muss. Die Frau Bundesministerin hat es richtig gesagt: Wir werden ein Pensionssystem nur aufrechterhalten können, wenn wir auf der einen Seite Vollbeschäftigung haben – das hat Rechnungshofpräsidentin Kraker bereits gesagt, das hat auch Johannes Rauch bereits gesagt, das hat auch unser Finanzminister gesagt –, auf der anderen Seite werden wir gleichzeitig auch Nachkommen brauchen.
In dieser Situation ist unser Pensionssystem etwas Besonderes – und das Besondere ist nie einfach, und das Einfache ist nie etwas Besonderes; wenn wir aber etwas wertschätzen, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir es verbessern können. Wenn wir etwas abschaffen wollen, dann war uns dieses System nichts wert.
In diesem Sinne, Frau Bundesministerin, darf ich Ihnen recht herzlich für diesen Einsatz danken. (Über die Tonanlage ist ein Rauschen zu hören.) Ich glaube, es war ein logischer und auch ein nachvollziehbarer Schritt, dass man diese 65 Jahre zu halten versucht und zuerst mit einer Lösung an die Bevölkerung, an die ältere Generation, an die älter werdende Generation herantritt und Schritte ermöglicht, dass man neben der Pension, die man vielleicht hat, noch entsprechende Erwerbsmaßnahmen setzen kann. Das ist sehr, sehr wichtig, dass nicht nur das Know-how nicht verloren geht, sondern ganz besonders, dass man auch für die geistige Frische etwas tut, dass man auch für die Bewegung etwas tut, und letztendlich wird das Einkommen damit auch stabilisiert. (Über die Tonanlage ist neuerlich ein Rauschen zu hören.)
Es ist so, dass wir auf jeden Fall versuchen müssen, zu erreichen, dass die ältere Generation nicht in eine Armutsfalle gerät. Wir haben in letzter Zeit auch gesehen, dass viele Turbulenzen – und das möchte ich schon herausstreichen –, die auf uns zugekommen sind und nicht vorhergesehen waren, auch bravourös gemeistert wurden. In dem Sinne ist diese Teilpension ein wichtiger und ein moderner Schritt, den diese Bundesregierung jetzt gesetzt hat. Wir müssen alle dafür sein, dass wir diese Bewegung mitmachen und für dieses System werben, wobei wir natürlich auch – und das darf ich als Vertreter der älteren Generation auch sagen – nach dem 65. Lebensjahr Maßnahmen brauchen, weil die Bevölkerung auch in diesem Alter nach wie vor aktiv ist und die Motivation hat, dieser Gesellschaft dienlich zu sein.
Als Vertreter der älteren Generation möchte ich Ihnen trotzdem sagen, dass wir nach bestem Gewissen immer auf der Seite der Jugend stehen und für uns auch klar ist, dass es Einrichtungen geben wird, im Rahmen derer die ältere Generation unterstützen kann und muss, und das auch nach dem 65. Lebensjahr.
Aber gestatten Sie auch zu, dass - -
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Kollege Mertel, bitte zum Schluss kommen, die 10 Minuten sind vorbei.
Bundesrat Dr. Manfred Mertel (fortsetzend): - - die ältere Generation auch eine entsprechende Wertschätzung einfordert. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion kontrolliert die Mikrofone am Redner:innenpult.)
9.44
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Dann hoffen wir, dass das Mikro funktioniert, und ich darf als Nächsten Herrn Bundesrat Mag. Franz Ebner um seinen Redebeitrag bitten.