RN/53

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (321/A und 123 d.B. sowie 11649/BR d.B.)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl. – Ich bitte um den Bericht.

RN/54

Berichterstatterin Barbara Prügl: Ich darf den Bericht des Unterrichtsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, vorbringen.

Aufgrund der dramatischen Ereignisse in Graz ist die geordnete Durchführung der Matura nach den üblichen Regeln nicht möglich. Mit dem vorliegenden Antrag gibt es eine gute Lösung für die Maturantinnen und Maturanten.

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Julia Deutsch. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

RN/55

13.56

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist mir wirklich eine große Ehre, dass ich heute hier stehe und als Mitglied des Bundesrates meine erste Rede halten darf. Ich wurde vor etwas mehr als zwei Wochen vom Wiener Landtag in den Bundesrat entsandt. Auf dem Weg nach Hause bin ich in die Straßenbahn eingestiegen und habe zufälligerweise meine ehemalige Französischlehrerin getroffen. Ich habe mich zu ihr gesetzt und habe ihr gesagt: Stellen Sie sich vor, Frau Professor, ich bin jetzt Bundesrätin! – Wir haben kurz geplaudert, haben dann aber sehr schnell das Thema gewechselt und kamen auf das zu sprechen, was an diesem Tag Österreich vollkommen fassungslos zurückgelassen hat. Ich wurde nämlich am 10. Juni entsandt, an dem Tag, an dem ein Amokläufer seine ehemalige Schule betreten hat und zehn Menschen ermordet hat, viele verletzt hat und sich im Anschluss suizidiert hat. Es gibt eigentlich keine Worte dafür, und schon gar keine richtigen. Uns hat in diesem Gespräch in der Straßenbahn auch die Sorge beschäftigt, dass weitere solche unfassbare Taten folgen könnten. Dann hat sie eines zu mir gesagt, sie hat gesagt: Julia, du bist in der Politik. Tu etwas dagegen!

Jetzt ist meine eigene Schulzeit schon eine Weile her – ich habe vor 13 Jahren maturiert –, aber eigentlich erinnere ich mich an meine eigene Schulzeit schon sehr gerne zurück. Schule, das ist der Ort, wo ich meine Freundinnen und Freunde jeden Tag getroffen habe; das ist der Ort, wo ich für meine Zukunft gelernt habe; das ist der Ort, wo die Lehrkräfte mich unterstützt haben, damit ich die Basis schmieden kann für den Weg, den ich danach gehen sollte und den ich heute noch gehe. In keinem Moment hätte ich mich in der Schule irgendwie nicht sicher gefühlt. In keinem Moment hätte ich auch nur irgendeine Sorge gehabt, dass irgendetwas passieren könnte. Der Gedanke, dass diese Sicherheit den Schülerinnen und Schülern am Borg Dreierschützengasse, ebenso wie auch den Lehrkräften und allen Betroffenen, genommen worden ist, trifft mich zutiefst. Es trifft uns alle. Diese Betroffenheit ist natürlich auch menschlich. Wir aber, wir sind hier in der Verantwortung, und wir müssen diese Verantwortung jetzt auch tragen, um Maßnahmen zu setzen, die langfristig wirken.

Die flexiblen Regeln zur Erleichterung der Durchführung der Matura an der betroffenen Schule sind natürlich ein guter erster Schritt, aber eben auch nur ein erster Schritt von vielen großen Schritten, die jetzt gesetzt werden müssen. Schulen müssen Orte der Sicherheit und des Vertrauens sein, Orte, an denen junge Menschen nicht nur Wissen erwerben, sondern wo sie Orientierung finden, wo sie Schutz erhalten. Deshalb ist auch der massive Ausbau der Schulpsychologie, die flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit auch an den Bundesschulen und die verstärkte Einbindung von externen Expertinnen und Experten für psychische Gesundheit, für Gewaltprävention, für Mobbingprävention sehr zu begrüßen.

Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Die Prävention hört ja nicht vor der Schultüre auf. Viele Jugendliche kämpfen mit psychischen Belastungen, mit Rückzug, mit Perspektivenlosigkeit – oft, ohne dass auch nur irgendjemand das eigentlich bemerkt. Genau da brauchen wir niederschwellige Angebote, um psychische Krisen zu erkennen, um frühzeitig Hilfe zu ermöglichen; auch Laien benötigen das notwendige Wissen, um eben einschreiten zu können. Nur durch proaktive Unterstützung und Aufklärung lassen sich solche Eskalationen möglicherweise vermeiden.

Gleichzeitig braucht es eine gestärkte außerschulische Jugendarbeit, die den jungen Menschen dort begegnet, wo formale Bildungsangebote enden. Sie schafft Räume, in denen die Jugendlichen Vertrauen erhalten, soziale Kompetenzen entwickeln können und sich ausdrücken können. Dazu kommt natürlich – wir leben im 21. Jahrhundert –: Viele Jugendliche verbringen einen großen Teil ihres Alltags online. Rückzug in digitale Welten heißt jetzt nicht automatisch, dass das eine Gefahr bedeutet, aber es braucht dort ebenso Präsenz, es braucht Orientierung, es braucht professionelle Ansprache. Die aufsuchende Jugendarbeit im digitalen Raum ist heutzutage kein Nice-to-have mehr, sondern sie ist notwendig, eine notwendige Ergänzung zur klassischen Präventionsarbeit.

Wer heute Jugendliche erreichen will, muss ihre Lebensrealität ernst nehmen, auch wenn sie sich unserem Blick eigentlich entzieht. Ebenso unverzichtbar sind niederschwellige und anonyme Beratungsangebote, egal ob telefonisch, ob online oder in Präsenz, damit junge Menschen in belastenden Situationen schnell Hilfe finden, ohne sich rechtfertigen oder vielleicht sogar schämen zu müssen.

Prävention heißt: Beziehungsangebote machen, bevor es eskaliert; zuhören, bevor jemand schreit; helfen, bevor jemand handelt. Gewaltprävention ist dabei keine einmalige Maßnahme, das ist kein Projekt mit einem Start- und einem Endzeitpunkt, sondern ein dauerhafter gesamtgesellschaftlicher Auftrag, denn Sicherheit entsteht nicht durch Kontrolle, sie entsteht durch Vertrauen, sie entsteht durch Nähe und das Wissen: Da ist jemand, der mich sieht, da ist jemand, der mir zuhört, und da ist jemand, der mir hilft.

Verantwortung dafür tragen wir alle – in der Schule, im Netz, in der Familie oder in der Nachbarschaft. Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich den Appell meiner ehemaligen Französischlehrerin auch an Sie richten: Wir alle hier sind in der Politik; tun wir etwas dagegen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

14.03

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Antonia Herunter. – Bitte schön, Frau Bundesrätin.

RN/56

14.03

Bundesrätin Antonia Herunter (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich hatte tatsächlich vor einigen Wochen mein zehnjähriges Maturatreffen in Graz. Nachdem ich 2015 maturiert hatte, fand damals, kurz nach meiner eigenen mündlichen Matura, die Amokfahrt durch die Grazer Herrengasse statt, die sich jetzt vor Kurzem auch gejährt hat. Vor zwei Wochen ist unsere Landeshauptstadt erneut von etwas getroffen worden, das wir uns niemals hätten vorstellen können und auch nie vorstellen wollten.

Es fällt immer noch schwer, das in Worte zu fassen, weil es etwas ist, das sich nicht in Worte fassen lässt: neun junge Menschen, die niemals zu ihrem Maturatreffen gehen werden. Für jene, denen aber in diesen Wochen noch die mündliche Matura bevorstand, hat man jetzt mit dieser Gesetzesnovelle wirklich schnell und unkompliziert eine Lösung gefunden. In Zeiten, in denen es darauf ankommt, Sicherheit zu geben und auch Zuversicht zu geben, gibt diese kleine Novelle den Maturantinnen und Maturanten wirklich Halt – danke, Herr Bildungsminister, danke den Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat, die das so schnell ermöglicht haben!

Die Bundesregierung hat auch schon weitere Maßnahmen präsentiert. Das zeigt einfach: Die Sorgen, die in diesem Zusammenhang aufgekommen sind, werden ernst genommen, und die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen hat wirklich oberste Priorität.

Ich möchte mich aber auch noch einmal bei jenen bedanken, die an diesem Dienstagvormittag sofort zur Stelle waren und geholfen haben, dieses Unfassbare zu bewältigen: die Einsatzorganisationen, das Kriseninterventionsteam, die Teams in den Krankenanstalten, die Bildungsdirektion und auch die Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen, wirklich über Parteigrenzen hinweg.

So groß der Zusammenhalt in diesen Stunden war: Ich persönlich bin von manchen Institutionen aber tatsächlich auch enttäuscht, und zwar von unterschiedlichen Medienhäusern, die sich in einem Run auf die nächste abscheuliche Schlagzeile überschlagen haben. Es bleibt mir wahrscheinlich für immer in Erinnerung, wie bei einer der Trauerveranstaltungen am Grazer Hauptplatz trauernden Menschen Kameras ins Gesicht gehalten wurden – in Großaufnahme. Dass auch Schülerinnen und Schülern um die Schule herum für Interviews nachgestellt wurde, muss man sich anschauen – es sind bereits über 100 Beschwerden beim Presserat eingegangen. Auch die Erzählungen über die sozialen Medien, was bei mir selbst, in meinem Tiktok-Verlauf, war, aber auch, was ich gehört habe, von 14-, 15-Jährigen, die noch am Tag selbst, während des Amoklaufes, Videos geschickt bekommen haben: Das können wir besser, da müssen wir uns etwas einfallen lassen, weil wir in unserem Medienkonsum an die Grenzen des Möglichen kommen! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Zuletzt möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, um an jene zu erinnern, die wir verloren haben: Lea, Kaid, Hanna, Leonie, Pawel, Pauline, Anna, Luzia, Leo und auch Dorit, ihre Lehrerin, die aus dem Leben gerissen wurden. Erinnern wir uns an sie! Nehmen wir uns ein Beispiel an ihren Familien, an ihren Freundinnen und Freunden, die in den letzten zwei Wochen gezeigt haben, wie man sich selbst in der dunkelsten Zeit nicht von Hass und Angst treiben lässt. Schulsprecher Ennio hat am Grazer Hauptplatz gesagt: „ihr seid das Licht der Welt“. Entscheiden wir uns jeden Tag, dass wir das Licht über die Dunkelheit stellen! – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.07

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler. – Bitte schön, Frau Bundesrätin.

RN/57

14.08

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Auch ich als Steirerin habe diesen Tag als sehr schrecklich und eindrucksvoll miterlebt. Ich habe gerade unterrichtet und eine Kollegin hat mir zugerufen: Es ist in Graz etwas passiert! – Ich bin südlich von Graz in einer Bildungseinrichtung für Erwachsene, in der wir ganz viele Frauen haben und ganz viele auch nach Graz in das Bundesoberstufenrealgymnasium Dreierschützengasse pendeln. Wir haben zwar selbst ein großes Gymnasium in Leibnitz, das größte der Steiermark, aber es gibt eben viele, die zum Beispiel die Unterstufe in einer Musikmittelschule besuchen und dann ins Bundesoberstufengymnasium Dreierschützengasse pendeln, weil es direkt hinter dem Hauptbahnhof in Graz liegt.

Zwei der zehn Opfer, der vom Täter Erschossenen, kommen aus meinem Bezirk, eine, das jüngste Opfer, direkt aus meinem Heimatort; ich kenne die ganze Familie und war beim Begräbnis. – Ja, es bleibt einem die Luft weg. Man weiß aber gar nicht, wie es den Familien geht. Wenn einem schon als gar nicht direkt Betroffener die Luft wegbleibt, wie soll es dann den Familien gehen? Die Angehörigen selbst haben beim Begräbnis gesprochen, das heißt: Welche Stärke steckt in der Mutter, im Vater, in der jüngeren Schwester drinnen? Ich hoffe, es bleibt allen diese Stärke erhalten und sie finden Trost – wo auch immer: im Glauben, bei den vielen Freunden, bei den vielen Bekannten, die sie tragen.

Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir diese Regelung für die Maturantinnen und Maturanten des Bundesoberstufenrealgymnasiums Dreierschützengasse in Graz getroffen haben. Sie ist wichtig und notwendig, auch mit dieser Zeitspanne – wir haben es im Ausschuss schon gehört –, für die, die sich für verschiedene Aufnahmeprüfungen bewerben, und für die, die länger Zeit brauchen und noch nicht wissen, wohin die Reise geht.

Auch ich möchte mich bei den Einsatzkräften in der Steiermark bedanken. Wir haben sehr, sehr gute Alarmpläne, als ehemalige Vizepräsidentin des Zivilschutzverbandes und jetziges Präsidiumsmitglied weiß ich, dass die Steiermark über sehr, sehr gute Alarmpläne verfügt. Ich bin sehr dankbar, dass so viele eingegriffen haben. Ein paar möchte ich erwähnen, besonders natürlich die Schülerinnen und Schüler selbst und die Lehrpersonen, die sich vorbildlich verhalten haben. Sie hatten ja kurz davor eine Übung, aber man muss sich das vorstellen, wenn man sich in der eigenen Schule verbarrikadiert. Wir gehen davon aus, alle Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass das doch einige Menschenleben gerettet hat. Für die Streife der PI Graz-Eggenberg war das auch eine besondere Herausforderung, denke ich mir; eine normale Streife, die weiß, bei so einer Situation muss sie reingehen – bei einem Amoklauf in einer Schule muss eine normale Streife reingehen –, und sie hat es sofort gemacht. Erwähnen möchte ich auch die Cobra Süd, die schnelle Eingreiftruppe, das Kriseninterventionsteam des Landes Steiermark, das Kriseninterventionsteam des Roten Kreuzes, das Rote Kreuz, das Grüne Kreuz, das Unfallkrankenhaus Graz, das LKH Graz, die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger, alle rundherum, die so großartig mitgeholfen haben.

Ich möchte auch an die Kollegin vor mir anschließen. Was die Medien teilweise veranstaltet haben – auch ich, trotz meines Alters von 51 Jahren, bin auf Tiktok – ist unglaublich. Während des Ereignisses sind die Videos gelaufen – unglaublich! Bei den Begräbnissen musste überall ein Presseverbot aufgehängt werden. Bei der Aufbahrungshalle musste ein Presse-, Video- und Fotografierverbot aufgehängt werden, damit die Medien nicht dabei sind. Man muss sich das vorstellen! Ich denke, da muss man schon noch einmal an die Menschen appellieren – an die Pietät, an den Hausverstand, an das Mitgefühl. Solange sich Menschen die Bilder anschauen, werden sie gemacht werden. In diesem Sinne danke für die Initiative, danke für die weiteren Initiativen.

Es wird schnell Initiativen brauchen. Wir werden noch Nachdenkprozesse brauchen. Hoffentlich können unsere Kinder und Enkelkinder in Sicherheit aufwachsen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätinnen Partl [FPÖ/T] und Deutsch [NEOS/W].)

14.13

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es dir.

RN/58

14.13

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, Zuseher im Saal und auch zu Hause vor dem Livestream! Zu Beginn, liebe Andrea, möchte ich mich persönlich – in meinem Namen, aber auch im Namen meiner gesamten Fraktion – für deine umsichtige Vorsitzführung und die Führung und Leitung in deiner Präsidentschaft bedanken. Ich kann dir versprechen, ich werde in weiten Zügen in deinem Interesse auch meinen Vorsitz dazu benutzen, um vor allem deine Bemühungen um die Sichtbarmachung der Arbeit und der Kompetenz dieses Gremiums, des Bundesrates, fortzuführen. Vor allem auch, was die mediale Präsenz betrifft – und Sie wissen, was ich damit meine: unser Lieblingsmedieninstitut, unseren lieben und vor allem sehr teuren ORF –, glaube ich, haben wir noch einigen Handlungsbedarf, um auch diesem zu erklären, welchen Wert der Bundesrat hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

Nun zu diesem Tagesordnungspunkt. Geschätzte Damen und Herren, verzeihen Sie mir – das ist wahrscheinlich meinem Alter und auch meinem bisherigen Leben geschuldet –: Bei all diesem Entsetzen, das in uns allen sitzt und das uns auch noch einige Zeit verfolgen wird, wird es wichtig und richtig sein, dass wir uns diesem Thema mit Pragmatismus nähern. Um auf meine drei Vorredner, vor allem die jungen (in Richtung Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.] weisend), und auf das Thema Sicherheit zu sprechen zu kommen: Das verstehe ich, das ist mir auch so gegangen, kein Mensch hätte in meiner Jugend, als ich noch zur Schule gegangen bin, mit so etwas überhaupt rechnen können.

Natürlich, und das dürfen wir nicht vergessen, ist es eben ein Zeichen unserer Zeit, dass diese Dinge passieren. Es ist schon angesprochen worden, dass es schon einmal einen Amoklauf in Graz gegeben hat – wobei ich jetzt bitte betonen möchte: Das Wort Amok ist eine Bezeichnung für einen Täter, der aus irgendwelchen Gründen ausrastet. In diesem Fall habe ich für das Wort Amok kein Verständnis, weil das, wie sich herausgestellt hat, eine Tat eines Menschen war, der sie von langer Hand vorbereitet hat. Alleine bis er den Zugang zu Waffen gekriegt hat – wobei dort Fehler aufseiten der Behörden passiert sind; wir wissen, dass die BH nicht gewusst hat, dass er beim Bundesheer zum Dienst an der Waffe eigentlich abgelehnt worden ist, und zwar aus psychologischen Gründen; also da haben wir mit dem Datenschutz ein bisschen ein Problem, an dem müssen wir arbeiten. Amok ist aber etwas anderes. Das war eine gezielte Tat, eine überlegte, langfristig geplante Tat mit Ausrüstung, mit Munition. Schrecklicher kann es eigentlich gar nicht sein. In dem Menschen, in dem jungen Menschen ist etwas anderes gesessen, als dass er mit irgendetwas gerade nicht zusammengekommen wäre, sondern er hat das vorbereitet und tatsächlich auch umgesetzt. Die Details können wir uns ersparen.

Dieser Gesetzentwurf oder diese Gesetzwerdung, die heute hier stattfinden wird – als Sonderbestimmung für die Reifeprüfung 2025 –, ist also nicht nur begrüßenswert, sondern eine sinnvolle Reaktion auf dieses unfassbare Attentat in Graz, in meiner Geburts- und Heimatstadt. Meine Gedanken sind genauso wie eure bei den Opfern, bei ihren Angehörigen, bei ihren Freunden und Familien. Daher ist diese Gesetzesänderung die zeitlich richtige Reaktion auf das Geschehene.

Auch das offizielle Steiermark, das Land, wie schon erwähnt wurde, die Landesregierung hat unglaublich rasch und umgehend und geeint gearbeitet und gehandelt. Die auch sehr stark von der Bildungsdirektion mit dem Kriseninterventionsteam geführten Einsätze und vor allem die psychologische Erstversorgung, die dort unmittelbar nach der Evakuierung der Schüler und des Lehrpersonals stattgefunden hat, waren eindeutig eine großartige Leistung. Der Bedarf an Schulpsychologen ist ja nach wie vor groß. Ich erinnere daran, dass es immer noch sehr viele Schüler gibt, die nicht in die Schule gehen können – was ich nachvollziehen kann. Auch da ist nach wie vor eine entsprechende psychologische Betreuung in ausreichendem Maß sichergestellt.

Am Tag dieses Attentats, dieser Tragödie hat der zuständige Landesrat Kontakt zu allen Bildungslandesräten der anderen Bundesländer aufgenommen, und die daraufhin aus allen Bundesländern erfolgte Unterstützung mit psychologischem Unterstützungspersonal war auch hervorragend und großartig. Auch da kann man sich nur – und dafür ist die Bundeskammer der richtige Rahmen – bei allen Bundesländern bedanken, die daran gearbeitet haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Im Zentrum stand natürlich, den Betroffenen gleich am ersten Tag jedwede erforderliche Hilfe rasch zur Verfügung zu stellen, damit diese tragischen und dramatischen Ereignisse bestmöglich verarbeitet werden können. Auch die vom Bund angekündigte Verdoppelung des schulpsychologischen Dienstes ist absolut begrüßenswert und auch notwendig. Des Weiteren hat bereits acht Tage nach dem Vorfall der Sicherheitsbeirat des Landes Steiermark mit Experten aus dem Sicherheits- und Bildungsbereich getagt, und es wurden daraus bereits erste Analysen gezogen.

Man hat sich dann darauf verständigt, dass es einen Beirat Gewaltprävention geben wird müssen – leider, denn wir hören ja immer wieder von Übergriffen in Schulen, die sich häufen. Der Beirat soll unter Einbindung der Bildungsdirektion, aller Fraktionen im Landtag sowie von Experten in regelmäßigen Abständen tagen. Bereits Anfang oder Mitte Juli wird dieser Beirat für Gewaltprävention das erste Mal tagen.

Im Oktober 2025 wird es in der Steiermark eine Landesbildungskonferenz geben, wobei der Schwerpunkt ebenso auf Gewalt an Schulen, aber auch auf Mobbing et cetera – auch davon hören wir jetzt vermehrt – liegen wird. Bestehende Maßnahmen werden evaluiert, und das wird ganz wichtig sein. Ich weiß aus meinem Bekanntenkreis, dass viele Lehrer mit solchen Situationen konfrontiert, aber auf solche Fälle nicht wirklich gut vorbereitet sind. Es ist aber die traurige Wahrheit, dass wir uns in Zukunft auf so etwas vorbereiten müssen, leider.

Die Koordinationsstelle für Gewalt- und Radikalisierungsprävention ist ja bereits vom Amtsvorgänger Landesrat Amon eingerichtet worden. Sie ist jetzt quasi die Anlaufstelle für Schulen und kann bei vermuteten oder tatsächlichen Fällen von Gewalt bereits einschreiten. Das heißt, es gibt schon eine sinnvolle Organisation. Und weil es auch im Land Steiermark ums Geld geht, kann ich auch noch mitteilen, dass hierfür für das Schuljahr 2025/2026 insgesamt 5 Millionen Euro budgetiert wurden, das heißt, um 900 000 Euro mehr, als ursprünglich geplant war. Die Conclusio ist: Wir dürfen bei Gewaltpräventionsprojekten einfach nicht sparen.

Das Thema Gewalt an Schulen und Jugendkriminalität ist ein sehr großes, und es gilt, in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren diese Dinge kontinuierlich abzubauen. Ich warne aber davor, zu glauben, dass wir ruckartig in naher Zukunft solche Fälle vermeiden werden können. Es gehört, wie die Kollegin auch schon gesagt hat, bei den jungen Menschen viel Überzeugungsarbeit geleistet.

Es gehört – und damit sind wir wieder beim Eingangsthema – auch politische Bildung betrieben. Deswegen möchte ich in diesem Zusammenhang auch den ORF erwähnen, der den Bundesrat offensichtlich als nicht so wichtig empfindet wie den Nationalrat.

Es gehören vor allem an den Schulen Anlaufstellen eingerichtet, wo junge Menschen, die Probleme haben, jederzeit hingehen können, und diese Zugänge müssen und sollen sehr niederschwellig sein. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Geschätzte Damen und Herren in diesem Haus, wie bereits bei der Ankündigung dieses Tagesordnungspunktes erwähnt, ist es eine einstimmige Materie. Es ist natürlich auch für uns selbstverständlich, dass wir allen solchen notwendigen Schritten auch weiterhin zustimmen werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.23

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag.^aElisabeth Kittl zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesrätin.

RN/59

14.23

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, liebe Präsidentin, leider zum vorläufig letzten Mal! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Der mörderische Amoklauf in Graz hat tiefe Wunden in unsere Gesellschaft gerissen und das Vertrauen in die Sicherheit von Schulen erschüttert. Er hat aber vor allem bei den Hinterbliebenen und Verletzten unsagbaren Schmerz erzeugt. Daher waren und sind auch unsere Gedanken bei allen Betroffenen, die Unvorstellbares miterlebt haben und weiterhin erleben.

Ich möchte daher heute über ein Thema reden, das unmittelbar damit verbunden ist und mich auch als Feministin immer wieder beschäftigt: Das ist die Sorge. Das ist die Sorge umeinander, die im Handeln zur Fürsorge wird. Das ist das Sichzuwenden, das Sichanschauen, das Einanderzuhören und das Mitfühlen.

Diese Sorge bedeutet auch, zu fragen: Wie geht es dir?, aber genauso auch: Wie geht es mir?, und das ist ein wichtiger Punkt gerade in der Präventionsarbeit, auf den wir verstärkt ein Augenmerk legen müssen.

Schließlich müssen wir uns auch immer wieder fragen: Wie geht es uns miteinander? Und dieses Wie-geht-es-uns-miteinander ist ein wesentlicher Punkt in der Politik, in der Organisation des Zusammenlebens.

Das haben wir in den letzten zwei Wochen getan. Wir haben aufeinander geschaut, wir haben gemeinsam getrauert und gemeinsam versucht, den Schmerz zu bewältigen; und Fürsorge eben stand im Mittelpunkt des österreichischen Lebens und der österreichischen Politik. Daher ist es uns auch jetzt ein Anliegen, so viel Erleichterung wie möglich in dieser schweren Zeit zu geben. Eine kleine, aber wichtige Erleichterung ist die Sonderbestimmung für die Maturant:innen in der Grazer Schule, die wir heute beschließen.

Fürsorge bedeutet aber auch, mehr psychosoziale Begleitung in den Schulen und auch für Schulabbrecher:innen zu installieren, genauso wie weiter in Gewaltprävention zu investieren und darauf zu schauen, wie Gewalt bei sich selbst, aber eben auch bei anderen verhindert werden kann, und das von klein auf und am besten schon vom Kindergarten an.

Es ist auch fürsorglich, wenn wir umsichtige Regeln in den digitalen Räumen schaffen, in denen unsere Kinder so viel von ihrer Lebenszeit verbringen. Und ja, Fürsorge würde auch ein Waffenverbot umschließen, eine Gesellschaft frei von Waffen, denn es ist wissenschaftlich belegt: Wo es strengere Waffengesetze gibt, kommt es auch zu deutlich weniger Waffengewalt.

Wir wollen alle, dass wir frei von Angst ein gutes und gelingendes Leben führen können und dass es uns allen miteinander gut geht. Fürsorge kann da ein Leitprinzip unseres politischen Handelns sein. Das würde den Umgang miteinander wieder vorsichtiger, aber auch wieder menschlicher machen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.27

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Bundesminister.

RN/60

14.27

Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Schule muss ein Ort der Sicherheit und der Entfaltung sein, ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche ihre Talente entfalten können. So eine schreckliche Tat wie in Graz erschüttert dieses Grundvertrauen in die Sicherheit unserer Bildungseinrichtungen zutiefst. Es ist abscheulich und nicht in Worte zu fassen, welches Leid durch diese Tat angetan worden ist.

Es gab eine unmittelbare Solidarität in ganz Österreich, es wurde parteiübergreifend unterstützt und den Betroffenen geholfen. Ich war gleich am Tag der Tat vor Ort in Graz und habe gesehen, wie schnell dort alle unterstützen und wie sie an einem Strang ziehen. Man sieht in Krisensituationen, was die Werthaltung ist, und man sieht in Krisensituationen, dass Österreich zusammenhalten kann. Es ist insbesondere für die Betroffenen sehr, sehr wichtig, zu sehen, dass es Anteilnahme quer durch ganz Österreich gab und noch gibt und dass es auch die entsprechende Unterstützung gab und gibt.

Diese Unterstützung und vor allem auch die Hilfeleistung war von Minute eins an da. Ich möchte deshalb allen danken, die im Einsatz unmittelbar vor Ort waren, dort aktiv waren. Ich möchte dafür danken, dass die Polizei ganz schnell vor Ort war, dass die Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden und Bildungseinrichtung so schnell funktioniert hat.

Ich danke auch dafür, dass die Schule beziehungsweise die Bildungseinrichtungen auf so schreckliche Taten, die unvorstellbar gewesen wären, vorbereitet waren – nämlich durch Sicherheitskonzepte, auch durch Übungen, was im Extremfall zu tun ist. Ich finde es erschreckend, dass es überhaupt notwendig ist, solche Sicherheitskonzepte für die Schulen zu haben. Ich möchte aber für die Zukunft dazu aufrufen, diese Sicherheitskonzepte selbstverständlich weiterzuentwickeln und ständig zu leben, denn ein Sicherheitskonzept ist nur so gut, wie es gelebt wird.

Durch das schnelle Einschreiten und durch die professionelle Arbeit an der Schule konnten Menschenleben gerettet werden. Wir bedauern jede einzelne Person, die verletzt ist, haben Mitgefühl mit den Opfern, mit den Angehörigen und der ganzen Schulgemeinschaft und darüber hinaus.

Die Trauerphase ist noch lange nicht abgeschlossen. Jetzt geht es noch immer darum, zu unterstützen, nämlich den Betroffenen Unterstützung zur Verfügung zu stellen, beispielsweise über die Schulpsychologie. An dieser Stelle möchte ich mich für den Einsatz bedanken, dafür, dass sofort aus allen Bundesländern Unterstützung nach Graz geschickt worden ist, um allen Betroffenen Unterstützung anbieten zu können.

Ich möchte mich auch hier im Bundesrat dafür bedanken, dass alle Fraktionen diesen Vorschlag mittragen, nämlich für die betroffene Schule eine flexible Lösung für die Matura zu etablieren, das gesetzlich zu verändern. Ich bin sehr dankbar, wie schnell das gegangen ist. Ich habe am Wochenende mit dem Ausschussvorsitzenden des Bildungsausschusses telefoniert. Schon am Montag war die Sitzung, um schnellstmöglich Sicherheit zu schaffen, dass zumindest die Sorge vor der Note in dieser Zeit nicht unmittelbar gegeben ist.

Ich betone das deshalb so stark, weil ich nach dem schrecklichen Attentat in der Schulgemeinschaft vor Ort, in der List-Halle, war und mit den Schülerinnen und Schülern gesprochen habe und tatsächlich das Thema: Wie geht es weiter mit den Noten?, neben allen Trauerthemen ein ganz starkes war. Dieser Beschluss des Bundesrates kann jetzt auch endgültig Entspannung in dieser einen kleinen Frage geben, die sehr, sehr wichtig ist. Für diesen einhelligen Beschluss möchte ich mich auch sehr herzlich bedanken.

Gleichzeitig ist wichtig, die richtigen Ableitungen zu treffen. Aus meiner Sicht ist das die Frage der Waffengesetze, die in Österreich zu lasch waren und auch noch sind. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Waffengesetze in unterschiedlichen Bereichen zu verschärfen, sowohl was psychologische Tests und das Alter anbelangt als auch betreffend die angesprochene Datenweitergabe von Stellungsbefunden hin zu den Behörden, die Waffenscheine und Waffen bewilligen. Das muss besser werden – das ist eine wichtige Lektion.

Die zweite Säule, die mir besonders wichtig ist, ist eine Unterstützung der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen: die Prävention auszubauen, frühzeitig zu erkennen, wenn es Menschen gibt, Schülerinnen und Schüler gibt, die sich isolieren, die sich zurückziehen, um so alle Kinder und Jugendlichen psychosozial erreichen zu können.

Wir dürfen nur nicht der Illusion erliegen, dass ein Schulpsychologe oder auch hundert Schulpsychologen mehr diese Tat hätten verhindern können, denn dieser Täter war schon länger aus der Schule heraus. An dieser Schule gab es psychosoziale Unterstützung. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, alle Jugendlichen zu erreichen und, und da schärfen wir nach, bei Schulabbrechern – der Täter war ein Schulabbrecher – nach Abbruch der Schule noch ein Gespräch zu führen, wie die weitere Entwicklung sein kann. Es gibt nämlich in Österreich eine Ausbildungspflicht bis 18, und in dieser Phase müssen wir die Kinder und Jugendlichen auch unterstützen.

Gleichzeitig werden wir alle Sicherheitskonzepte evaluieren und sie uns immer wieder anschauen. Nur möchte ich mich auch dezidiert dagegenstellen, aus Schulen Gefängnisse zu machen. Es gab in unterschiedlichen Ländern die Dynamik, nach solchen Ereignissen die Zugänge zu Schulen mit Metalldetektoren oder Securities zu verändern. Wir sehen aber durch internationale Erfahrung, das bringt nicht mehr Sicherheit, denn solche Täter wie in Graz wird leider auch ein Metalldetektor nicht aufhalten. Darum müssen wir an die Wurzeln des Problems gehen, aber natürlich auch vor Ort bestmögliche Sicherheitskonzepte haben, damit im Anlassfall schnell gehandelt werden kann. Das ist ein laufender Prozess, in dem wir mit den Schulen sind, und es ist uns auch wichtig, da weiter anzusetzen.

Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist, dass alle, die betroffen sind – auch Angehörige –, jede Unterstützung durch die Politik bekommen sollen, die notwendig ist. Deshalb gibt es einen eigenen Fonds für die Betroffenen, für die Angehörigen, und deshalb wird es mittel- und langfristig auch eine Unterstützung des Schulstandortes geben, beispielsweise in Fragen der Umgestaltung der Räume, die vom Attentäter aufgesucht wurden und in welchen die Taten stattgefunden haben.

Mir ist es aber wichtig, dass die Schulgemeinschaft die Frage für sich selbst entscheidet: Wie möchte man sich die Schule wieder zu eigen machen? – Ich finde es auch gut, zu sagen: Das ist unsere Schule!, auch wenn dort ein schreckliches Verbrechen stattgefunden hat. Es ist unsere Schule, die wir uns nicht wegnehmen lassen! – Das haben mir auch die Schülerinnen und Schüler bei meinem Besuch vor Ort gesagt: Sie wollen sich die Schule zurückholen. Es gibt da aber natürlich unterschiedliche Wege, die vor Ort am Schulstandort besprochen werden müssen. Dafür gibt es volle Unterstützung vonseiten des Ministeriums, die Schule auch psychosozial langfristig zu begleiten und den Schülerinnen und Schülern auch Angebote zur Verfügung zu stellen.

Ich danke abschließend dem Bundesrat für diese positive Stellungnahme, die auch im Sinne der Schule ist und die die Schule und die Betroffenen erleichtern wird. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

14.35

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/61

Abstimmung

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.