RN/58

14.13

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, Zuseher im Saal und auch zu Hause vor dem Livestream! Zu Beginn, liebe Andrea, möchte ich mich persönlich – in meinem Namen, aber auch im Namen meiner gesamten Fraktion – für deine umsichtige Vorsitzführung und die Führung und Leitung in deiner Präsidentschaft bedanken. Ich kann dir versprechen, ich werde in weiten Zügen in deinem Interesse auch meinen Vorsitz dazu benutzen, um vor allem deine Bemühungen um die Sichtbarmachung der Arbeit und der Kompetenz dieses Gremiums, des Bundesrates, fortzuführen. Vor allem auch, was die mediale Präsenz betrifft – und Sie wissen, was ich damit meine: unser Lieblingsmedieninstitut, unseren lieben und vor allem sehr teuren ORF –, glaube ich, haben wir noch einigen Handlungsbedarf, um auch diesem zu erklären, welchen Wert der Bundesrat hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

Nun zu diesem Tagesordnungspunkt. Geschätzte Damen und Herren, verzeihen Sie mir – das ist wahrscheinlich meinem Alter und auch meinem bisherigen Leben geschuldet –: Bei all diesem Entsetzen, das in uns allen sitzt und das uns auch noch einige Zeit verfolgen wird, wird es wichtig und richtig sein, dass wir uns diesem Thema mit Pragmatismus nähern. Um auf meine drei Vorredner, vor allem die jungen (in Richtung Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.] weisend), und auf das Thema Sicherheit zu sprechen zu kommen: Das verstehe ich, das ist mir auch so gegangen, kein Mensch hätte in meiner Jugend, als ich noch zur Schule gegangen bin, mit so etwas überhaupt rechnen können. 

Natürlich, und das dürfen wir nicht vergessen, ist es eben ein Zeichen unserer Zeit, dass diese Dinge passieren. Es ist schon angesprochen worden, dass es schon einmal einen Amoklauf in Graz gegeben hat – wobei ich jetzt bitte betonen möchte: Das Wort Amok ist eine Bezeichnung für einen Täter, der aus irgendwelchen Gründen ausrastet. In diesem Fall habe ich für das Wort Amok kein Verständnis, weil das, wie sich herausgestellt hat, eine Tat eines Menschen war, der sie von langer Hand vorbereitet hat. Alleine bis er den Zugang zu Waffen gekriegt hat – wobei dort Fehler aufseiten der Behörden passiert sind; wir wissen, dass die BH nicht gewusst hat, dass er beim Bundesheer zum Dienst an der Waffe eigentlich abgelehnt worden ist, und zwar aus psychologischen Gründen; also da haben wir mit dem Datenschutz ein bisschen ein Problem, an dem müssen wir arbeiten. Amok ist aber etwas anderes. Das war eine gezielte Tat, eine überlegte, langfristig geplante Tat mit Ausrüstung, mit Munition. Schrecklicher kann es eigentlich gar nicht sein. In dem Menschen, in dem jungen Menschen ist etwas anderes gesessen, als dass er mit irgendetwas gerade nicht zusammengekommen wäre, sondern er hat das vorbereitet und tatsächlich auch umgesetzt. Die Details können wir uns ersparen. 

Dieser Gesetzentwurf oder diese Gesetzwerdung, die heute hier stattfinden wird – als Sonderbestimmung für die Reifeprüfung 2025 –, ist also nicht nur begrüßenswert, sondern eine sinnvolle Reaktion auf dieses unfassbare Attentat in Graz, in meiner Geburts- und Heimatstadt. Meine Gedanken sind genauso wie eure bei den Opfern, bei ihren Angehörigen, bei ihren Freunden und Familien. Daher ist diese Gesetzesänderung die zeitlich richtige Reaktion auf das Geschehene. 

Auch das offizielle Steiermark, das Land, wie schon erwähnt wurde, die Landesregierung hat unglaublich rasch und umgehend und geeint gearbeitet und gehandelt. Die auch sehr stark von der Bildungsdirektion mit dem Kriseninterventionsteam geführten Einsätze und vor allem die psychologische Erstversorgung, die dort unmittelbar nach der Evakuierung der Schüler und des Lehrpersonals stattgefunden hat, waren eindeutig eine großartige Leistung. Der Bedarf an Schulpsychologen ist ja nach wie vor groß. Ich erinnere daran, dass es immer noch sehr viele Schüler gibt, die nicht in die Schule gehen können – was ich nachvollziehen kann. Auch da ist nach wie vor eine entsprechende psychologische Betreuung in ausreichendem Maß sichergestellt. 

Am Tag dieses Attentats, dieser Tragödie hat der zuständige Landesrat Kontakt zu allen Bildungslandesräten der anderen Bundesländer aufgenommen, und die daraufhin aus allen Bundesländern erfolgte Unterstützung mit psychologischem Unterstützungspersonal war auch hervorragend und großartig. Auch da kann man sich nur – und dafür ist die Bundeskammer der richtige Rahmen – bei allen Bundesländern bedanken, die daran gearbeitet haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.) 

Im Zentrum stand natürlich, den Betroffenen gleich am ersten Tag jedwede erforderliche Hilfe rasch zur Verfügung zu stellen, damit diese tragischen und dramatischen Ereignisse bestmöglich verarbeitet werden können. Auch die vom Bund angekündigte Verdoppelung des schulpsychologischen Dienstes ist absolut begrüßenswert und auch notwendig. Des Weiteren hat bereits acht Tage nach dem Vorfall der Sicherheitsbeirat des Landes Steiermark mit Experten aus dem Sicherheits- und Bildungsbereich getagt, und es wurden daraus bereits erste Analysen gezogen. 

Man hat sich dann darauf verständigt, dass es einen Beirat Gewaltprävention geben wird müssen – leider, denn wir hören ja immer wieder von Übergriffen in Schulen, die sich häufen. Der Beirat soll unter Einbindung der Bildungsdirektion, aller Fraktionen im Landtag sowie von Experten in regelmäßigen Abständen tagen. Bereits Anfang oder Mitte Juli wird dieser Beirat für Gewaltprävention das erste Mal tagen.

Im Oktober 2025 wird es in der Steiermark eine Landesbildungskonferenz geben, wobei der Schwerpunkt ebenso auf Gewalt an Schulen, aber auch auf Mobbing et cetera – auch davon hören wir jetzt vermehrt – liegen wird. Bestehende Maßnahmen werden evaluiert, und das wird ganz wichtig sein. Ich weiß aus meinem Bekanntenkreis, dass viele Lehrer mit solchen Situationen konfrontiert, aber auf solche Fälle nicht wirklich gut vorbereitet sind. Es ist aber die traurige Wahrheit, dass wir uns in Zukunft auf so etwas vorbereiten müssen, leider. 

Die Koordinationsstelle für Gewalt- und Radikalisierungsprävention ist ja bereits vom Amtsvorgänger Landesrat Amon eingerichtet worden. Sie ist jetzt quasi die Anlaufstelle für Schulen und kann bei vermuteten oder tatsächlichen Fällen von Gewalt bereits einschreiten. Das heißt, es gibt schon eine sinnvolle Organisation. Und weil es auch im Land Steiermark ums Geld geht, kann ich auch noch mitteilen, dass hierfür für das Schuljahr 2025/2026 insgesamt 5 Millionen Euro budgetiert wurden, das heißt, um 900 000 Euro mehr, als ursprünglich geplant war. Die Conclusio ist: Wir dürfen bei Gewaltpräventionsprojekten einfach nicht sparen. 

Das Thema Gewalt an Schulen und Jugendkriminalität ist ein sehr großes, und es gilt, in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren diese Dinge kontinuierlich abzubauen. Ich warne aber davor, zu glauben, dass wir ruckartig in naher Zukunft solche Fälle vermeiden werden können. Es gehört, wie die Kollegin auch schon gesagt hat, bei den jungen Menschen viel Überzeugungsarbeit geleistet. 

Es gehört – und damit sind wir wieder beim Eingangsthema – auch politische Bildung betrieben. Deswegen möchte ich in diesem Zusammenhang auch den ORF erwähnen, der den Bundesrat offensichtlich als nicht so wichtig empfindet wie den Nationalrat. 

Es gehören vor allem an den Schulen Anlaufstellen eingerichtet, wo junge Menschen, die Probleme haben, jederzeit hingehen können, und diese Zugänge müssen und sollen sehr niederschwellig sein. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Geschätzte Damen und Herren in diesem Haus, wie bereits bei der Ankündigung dieses Tagesordnungspunktes erwähnt, ist es eine einstimmige Materie. Es ist natürlich auch für uns selbstverständlich, dass wir allen solchen notwendigen Schritten auch weiterhin zustimmen werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.23

 Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag.^a Elisabeth Kittl zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesrätin.