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Wahl der beiden Vizepräsident:innen, der Schriftführer:innen und der Ordner:innen für das 2. Halbjahr 2025
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Mit 1. Juli geht der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Steiermark über. Gemäß Art. 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ist der an erster Stelle entsendete Vertreter dieses Bundeslandes, Herr Bundesrat Peter Samt, zum Vorsitz berufen. Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.
Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsident:innen durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl der ersten zu wählenden Vizepräsidentin beziehungsweise des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt mir ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Günther Ruprecht lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist angenommen.
Ich frage den Gewählten, Herrn Bundesrat Günther Ruprecht, ob er die Wahl annimmt.
(Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.] bedankt sich und nimmt die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nunmehr zur Wahl der zweiten zu wählenden Vizepräsidentin beziehungsweise des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt dazu ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Michael Wanner lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist angenommen.
Ich frage dich, lieber Herr Bundesrat Wanner, ob du die Wahl annimmst.
(Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.] bedankt sich und nimmt die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)
Ich gratuliere den beiden neu gewählten Vizepräsidenten sehr, sehr herzlich. Ich möchte mich aber auch beim alten Vizepräsidenten Markus Stotter und bei meinem jetzt wiedergewählten Vizepräsidenten Michael Wanner nochmals für die sehr gute Zusammenarbeit in diesem Halbjahr bedanken. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur Wahl der Schriftführerin beziehungsweise des Schriftführers.
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Silvester Gfrerer, Daniel Schmid, Günter Pröller, Ferdinand Tiefnig und Gabriele Kolar für das zweite Halbjahr 2025 zu Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern des Bundesrates zu wählen. Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor. – Gut.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
(Die Bundesrät:innen Gfrerer [ÖVP/Sbg.], Schmid [SPÖ/T], Pröller [FPÖ/OÖ], Tiefnig [ÖVP/OÖ] und Kolar [SPÖ/Stmk.] bedanken sich und nehmen die Wahl an.)
Auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei der wichtigen Tätigkeit. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nunmehr zur Wahl der Ordnerinnen beziehungsweise der Ordner.
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Klara Neurauter, Mag.a Daniela Gruber-Pruner und Marlies Steiner-Wieser für das zweite Halbjahr 2025 zu Ordnerinnen des Bundesrates zu wählen. Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor.
Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
(Die Bundesrätinnen Neurauter [ÖVP/T], Gruber-Pruner [SPÖ/W] und Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] bedanken sich und nehmen die Wahl an.)
Vielen Dank für die Annahme der Wahl. Auch euch alles, alles Gute, seid recht streng zu den Kolleginnen und Kollegen! (Allgemeiner Beifall.)