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Aktuelle Stunde

„Starke Schule – Starke Gesellschaft: das Maßnahmenpaket der Bundesregierung für psychische Gesundheit und Prävention an Schulen“ 

Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Herrn Bundesminister für Bildung, Christoph Wiederkehr, den ich noch einmal herzlich willkommen heißen darf. 

In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Nach der ersten Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die 10 Minuten nicht überschreiten soll, kommt je ein Redner oder eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt eventuell eine zweite Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die 5 Minuten nicht überschreiten sollte. Danach folgt eine Wortmeldung der Bundesrätin ohne Fraktion sowie anschließend je ein Redner der Fraktionen und schließlich eine Wortmeldung der Bundesrätinnen ohne Fraktion, in dem Fall der Grünen, mit jeweils einer fünfminütigen Redezeit.

Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Bundesminister für Bildung. Ich erteile es ihm und weise noch einmal darauf hin, dass seine Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten sollte. 

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9.14

Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Damen und Herren! Ich freue mich über diese Aktuelle Stunde zu einem so wichtigen Thema für die Zukunft unseres Landes, nämlich zur Bildung, dazu, wie Schulen gestärkt werden können, weil durch starke Schulen eine starke Gesellschaft entsteht. Das letzte Mal, als ich hier reden durfte, war es nach dem tragischen Ereignis am Borg Dreierschützengasse in der Steiermark, als gemeinsam hier in diesem Haus auch das Verständnis entstanden ist und da war, dass neben der Trauer und Anteilnahme mit den Betroffenen auch konsequente Maßnahmen gesetzt werden müssen, damit Schule immer ein sicherer Ort ist, und wir alles tun, damit diese Sicherheit wiederhergestellt ist und dieses selbstverständliche Gefühl, nämlich dass man sicher zur Schule gehen kann, auch gestärkt wird.

Wir haben deshalb als Bundesregierung an den Wurzeln angesetzt und in den letzten Wochen intensiv daran gearbeitet, um ein großes Paket zur Unterstützung der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auf den Weg zu bringen und auch schnell zu implementieren. Denn meine Auffassung ist: Je früher wir in der Prävention, in der Begleitung von Kindern und Jugendlichen ansetzen, desto eher werden diese jungen Menschen Teil unserer Gesellschaft, finden einen Platz in unserer Gesellschaft und wollen auch einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Bildung ist dabei der Grundpfeiler, nämlich das Fundament für die persönliche Entwicklung. Sie ist das Fundament für ein glückliches Leben, für ein sinnerfülltes Leben. Deshalb ist es wichtig, dieses Fundament der Selbstentfaltung zu stärken. 

Dabei ist für mich Bildung, sowohl in elementarpädagogischen Einrichtungen als auch in der Schule, mehr als nur Wissensvermittlung. Grundkompetenzen sind unglaublich wichtig: lesen, schreiben, rechnen zu können. Darüber hinaus geht es aber darum, Kompetenzen wie Kritikfähigkeit, aber auch Kooperationsfähigkeit oder auch Kreativität mitzugeben, um auf das Leben in unserer Gesellschaft vorbereitet zu sein. Außerdem ist eine ganzheitliche Charakterbildung – man könnte sie auch Herzensbildung nennen – von jungen Menschen wichtig, um sie in den Bildungseinrichtungen hin zu einem selbstbestimmten Leben zu begleiten. 

Es ist wichtig, dass wir in allen Bildungseinrichtungen, egal in welcher Schule ein Jugendlicher, ein Kind ist, diese Themen der psychosozialen Unterstützung und auch der Charakterbildung im Fokus haben. Das machen wir einerseits, indem wir diese Themen stärker in den Lehrplänen verankern – nicht nur in den Lehrplänen, die dann auch im Unterricht vermittelt werden, sondern auch in der Lehrer:innenausbildung –, weil die Herausforderungen in unserer Gesellschaft aufgrund von gesellschaftspolitischen Spannungen, von Konflikten, aber auch von gesellschaftlichen Dynamiken wie der Digitalisierung dazu führen, dass junge Menschen, die heute aufwachsen, einfach mehr Herausforderungen, mehr Krisen und auch mehr Konflikten ausgesetzt sind. Unsere Aufgabe als Gesellschaft ist es, diese jungen Menschen in dieser Phase der Selbstentwicklung zu begleiten und zu unterstützen.

Deshalb haben wir ein großes Paket zur psychosozialen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen geschnürt, das ich kurz skizzieren möchte. Wir werden die Zahl der Planstellen für Schulpsychologie in den kommenden Jahren in Österreich verdoppeln, um ausreichend schulpsychologische Unterstützung für alle Schulen und damit für alle Kinder zur Verfügung zu stellen. Es gibt aktuell circa 190 Planstellen österreichweit. Das ist zu wenig, das ist deutlich zu wenig. Deshalb haben wir uns schon im Regierungsprogramm vorgenommen, diese Zahl deutlich zu erhöhen. Es wird in Schritten gehen: schon im kommenden Schuljahr gibt es 70 neue Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, im Schuljahr darauf 70 weitere, bis dann die Verdopplung erreicht sein wird. 

Es soll darüber hinaus neben der Schulpsychologie auch die Schulsozialarbeit deutlich gestärkt werden, es soll nämlich auch zum ersten Mal in Bundesschulen Schulsozialarbeit eingesetzt werden. Es gibt Bundesschulen mit vielen Schülerinnen und Schülern, bis zu 1 500 Schülerinnen und Schülern, wo auch soziale Konflikte entstehen, und deshalb ist Sozialarbeit auch in Bundesschulen wichtig. Es wird da im kommenden Schuljahr erstmals 30 Planstellen geben und im darauf folgenden Schuljahr noch einmal 35 Planstellen für die Sekundarstufe II, um in diesem Bereich auch zu unterstützen. Es wird nach Bedarf gehen, nämlich die Schulen, die besonderen Bedarf haben und Unterstützung benötigen, sollen auch prioritär behandelt und unterstützt werden. 

Darüber hinaus soll das Arbeitsumfeld im Bereich der Schulpsychologie und Schulsozialarbeit neu gedacht werden, erweitert werden und auch geöffnet werden. Es soll beispielsweise für Kinder, die suspendiert werden – suspendiert wird man wegen Gewalt oder einer Gefahr für andere oder sich selbst, nicht leichtfertig; das ist nämlich das letzte Mittel –, geöffnet werden. Es ist eben notwendig, suspendierte Kinder auch weiter zu begleiten. Aktuell ist es so, dass suspendierte Kinder nach Hause geschickt werden und keine pädagogische Begleitung stattfindet. Es gibt durchaus Jugendliche, die stolz darauf sind oder sich darüber freuen, dass sie suspendiert worden sind. Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. 

Wir brauchen ein besseres Programm, nämlich eine Suspendierungsbegleitung, um diese Jugendlichen in dieser Phase der Suspendierung auch pädagogisch zu begleiten, damit sie zu einer Einsicht des Fehlverhaltens kommen und eine Reintegration in die Regelklasse so schnell wie möglich ermöglicht wird. Dafür soll es eine psychosoziale Begleitung und Unterstützung geben. An diesem Projekt wird gerade intensiv gearbeitet. Neben der Aufstockung und der Erweiterung des Personaleinsatzes geht es darum, dass in Krisensituationen gute psychologische und sozial-emotionale Unterstützung stattfindet. 

Ich habe anhand des tragischen Ereignisses in der Steiermark, in Graz, gesehen, wie viel Wille da ist, gemeinsam zu unterstützen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Wir müssen unsere Systeme auch in Zukunft für Krisensituationen noch resilienter machen, damit es selbstverständlich ist, dass in Krisensituationen alle die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Es geht darum, auch die Krisenpläne der Schulen zu evaluieren und zu erweitern. Es gibt zum Glück für alle Schulstandorte Pläne, was im Extremfall zu tun ist. Natürlich ist die Hoffnung und Erwartung, dass diese nie gebraucht werden – aber es ist wichtig, vorbereitet zu sein. 

Neben diesen Themen ist es aus meiner Sicht besonders wichtig, in den Schulklassen über psychische Gesundheit zu reden, nämlich das Thema zu enttabuisieren, denn eine gebrochene Seele ist gleich schlimm wie ein gebrochener Arm. Bei einem gebrochenen Arm wird wohl jeder ins Krankenhaus gehen. Bei Problemen psychischer Natur ist das leider noch nicht selbstverständlich. Deshalb ist es wichtig, in der Schule aufzuklären, zu informieren und auch über Beratungsangebote Informationen zur Verfügung zu stellen. 

Neben dem Thema der Hemmschwelle: Holt man sich Unterstützung?, geht es auch darum, zu wissen: Wo gibt es Unterstützung?, und geht es auch darum, dass man erkennt, wenn Menschen im eigenen Umfeld Herausforderungen haben, in einer Lebenssituation überfordert sind, darum, zu wissen, wie man in diesen Fällen Gespräche mit seinen Mitmenschen führt, um so einen Beitrag zu leisten, dass nicht etwas passiert. 

Um diese Prävention zu stärken, wird es erstmals Angebote außerschulischer Natur im Sinne von Workshops an Schulen zum Thema psychisch Gesundheit geben. Es gibt aktuell das Programm „Extremismusprävention macht Schule“ mit einem Budget von 2 Millionen Euro, das sehr gut von den Schulen angenommen wird. Wir haben uns entschieden, das Budget für dieses Programm zu verdoppeln und erstmals eine eigene Schiene zu psychologischer Unterstützung und Mental Health einzuführen. Da geht es darum, dass Expertinnen und Experten von außerhalb der Schule, die in ihrem Bereich Erfahrungen haben, an die Schule kommen, um mit den Kindern und Jugendlichen zu arbeiten. 

Da gibt es aktuell einzelne geförderte Projekte des Bildungsministeriums, zum Beispiel die „Tage der psychischen Gesundheit“: Ein Vater, dessen Kind sich selbst das Leben genommen hat, hat es sich zum Lebensziel gemacht, Aufklärungsarbeit zu leisten, damit auch Eltern erkennen, wenn Kinder in solche Situationen kommen, und auch Mitschülerinnen und Mitschüler solche Situationen besser erkennen. Das ist ein tolles Projekt, bei dem zum Beispiel Psychotherapeut:innen, aber auch andere Berufsgruppen, die in diesem Bereich Expertise haben, mit den Schulen arbeiten, um so Wissen und auch Sensibilität zu schaffen. Das wird jetzt abseits von diesem Projekt, das einzeln gefördert wird, erweitert, das bedeutet, dass sich ab dem Schuljahr 2026 externe Anbieter melden können, um Workshops im Bereich Mental Health zu halten, und die Schulen können diese Workshops dann einfach buchen. Es wird dann auch abgewickelt, damit möglichst wenig Verwaltungsaufwand entsteht. 

Mein Ziel ist, die Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich zu stärken und gleichzeitig die Lehrkräfte zu entlasten, beispielsweise von der Bürokratie, damit mehr Zeit bleibt, einerseits für das Bilden inhaltlicher Natur, aber genauso für die Charakterbildung. Wir brauchen mehr Freiräume, um einander begegnen zu können, um in der Schule aufeinander zu achten und auch über aktuelle Themen und Problemfelder zu reden. 

Mit mehr Ressourcen für die psychische Gesundheit, mit mehr Fokus, mit dem Aufbau von neuen Berufsgruppen und multiprofessionellen Teams schaffen wir die Grundlage, um alle Schülerinnen und Schüler gut zu fördern. Mein Ziel ist, dass alle Kinder gerne in die Schule gehen, dass alle Kinder sicher in der Schule sind, und das funktioniert am besten, wenn wir die Bildung ganzheitlich stärken. Darum bitte ich auch Sie als Bundesrat, diese Wege weiter zu unterstützen und natürlich auch kritisch zu diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.25

Präsident Peter Samt: Ich danke dem Herrn Bundesminister. 

Nun ist Bundesrat Mag. Bernhard Ruf zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Ich mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.

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9.25

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Willkommen im neuen Amt, für das ich Ihnen ganz traditionell Glück und Segen wünsche, und das samt und sonders. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Werter Herr Minister, welcome back im Bundesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer – ob freiwillig oder unfreiwillig – hier im Saal und vor den Fernsehern und Bildschirmen! Ich starte mit einem Bekenntnis: Ich bin stolz auf unser österreichisches Bildungs- und Schulsystem. Erstens hat bei uns jede und jeder jederzeit die Möglichkeit, den höchsten Bildungsabschluss zu erreichen, und das ohne großen monetären Einsatz, wenn sie beziehungsweise er sich dementsprechend anstrengt und die notwendigen Kapazitäten mitbringt. (Beifall bei der ÖVP.) 

Mit höchstem Bildungsabschluss meine ich den Master of Science genauso wie den Spenglermeister – bei uns: Spenglamasta. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja, hin und wieder passiert es sogar, dass es österreichische Tischtenniswödmasta gibt. 

Da bin ich schon beim zweiten Punkt. Österreich hat es in den letzten zehn Jahren geschafft, Exzellenz in verschiedenen Bereichen hervorzubringen. Zwei Nobelpreise sind dafür beispielgebend, und zwar – erstaunlicherweise – in Literatur und Physik. Wir sind also in unserem Bildungssystem sehr breit und sehr gut aufgestellt. Wir haben ein gutes und starkes Schulsystem. 

Wir haben aber in den letzten Monaten auch bemerkt, wie verwundbar dieses System Schule ist. Der unbegreiflich schreckliche und unfassbar tragische Amoklauf in Graz hat uns vor Augen geführt, wie fragil und labil Schule sein kann. Meine Gedanken sind noch immer bei den Familien, die durch die schreckliche Tat eines unscheinbaren, aber psychisch massiv beeinträchtigten Jugendlichen ihre Liebsten verloren haben. 

Körperliche Nöte, wie etwa bei mir eine Schulterverletzung (auf seinen Schultergurt weisend), sind leicht wahrnehmbar. Seelische Nöte, die oft viel schwerer wiegen – Sie haben es schon gesagt, Herr Minister –, können nur schwer identifiziert und bemerkt werden. Umso dankbarer bin ich den Vertretern unserer Regierung, die mit der notwendigen Bedenkzeit und nach den notwendigen Analysen die richtigen Schritte setzen, damit ein Vorfall wie jener in Graz unwahrscheinlicher wird. 

Ich weiß aus meiner eigenen Zeit als Lehrer, wie schwierig es ist, den Bedürfnissen der einzelnen Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. Wie in der Gesellschaft und auch der Politik nehmen die Verhaltensauffälligsten und Lautesten die meiste Energie und die meiste Zeit in Anspruch. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Die ruhigeren und introvertierteren Persönlichkeiten bekommen dann nicht die ihnen gebührende Aufmerksamkeit. Das wiederum empfinden sie teilweise schon als Mobbing, und das nicht grundlos. 

Für Lehrerinnen und Lehrer ist es gleichsam ein Ding der Unmöglichkeit, den einzelnen Persönlichkeiten, die meist im 50-Minuten-Takt wechselnd in größerer Menge – nämlich meist um die 20 Personen – um die ungeteilte Aufmerksamkeit der Pädagogen buhlen, gerecht zu werden. Umso wichtiger ist es, dass durch den Ausbau der Schulpsychologie mehr Unterstützung für jene geboten wird, die in der Schule ihren ausgezeichneten Job machen. Mein Dank und meine Anerkennung gelten all unseren Lehrerinnen und Lehrern, die sich mit bewundernswertem Einsatz und mit dem Aufwand ihrer eigenen Energiereserven der Bildung und Erziehung unserer Jugend und damit unserer Zukunft widmen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Neben der Unterstützung der Pädagoginnen und Pädagogen durch schulpsychologische Assistenz wäre es meines Erachtens auch noch überlegenswert, der Schulpsychologie auch in der Lehrer:innenausbildung noch mehr Raum zu geben.

Mehr Raum für die seelischen Belange unserer Jugend anzubieten, sollte ein weiterer Schritt in die richtige Richtung sein, und deshalb freut es mich, dass im Regierungsprogramm neben den sehr pragmatischen Kompetenzschwerpunkten wie zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft und Finanzen auch Kunst und Kultur ihren Platz gefunden haben, denn nirgendwo tritt die Seele eines Menschen so zutage wie in der künstlerischen Beschäftigung. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ich hatte dieser Tage ein Gespräch mit unserer Volksschuldirektorin, die in einem leer stehenden Raum eines Volksschulnebengebäudes ein künstlerisches Atelier für Schülerinnen und Schüler eingerichtet und dort Workshops für die schwierigen unter ihnen eingerichtet und angeboten hat. Sie hat mir die Bilder der einzelnen Schülerinnen und Schüler gezeigt und mir ihre Biografien erläutert, und das war wirklich ein Gänsehautmoment. Ich war schwer beeindruckt, welche positiven Entwicklungen bei den Einzelnen dadurch möglich waren. Auch aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen, dass Jugendliche sich überall dort, wo ihnen die Chance geboten wird, ihrer Kreativität – etwa auch bei theatralischen oder musikalischen Aktivitäten und Darbietungen – freien Lauf zu lassen, wohler und geborgener fühlen, aus sich herausgehen können; und das wiederum sind optimale Bedingungen für bessere Lernerfolge.

Bessere Bedingungen für den schulischen Erfolg unseres Nachwuchses zu schaffen, ist eben das Ziel des Bildungs- und Schulschwerpunkts im Regierungsprogramm. Ich bin sehr dankbar, dass da das Richtige in Bewegung gesetzt und an den richtigen Schrauben gedreht wird, um unser exzellentes Schulsystem auch exzellent zu erhalten. Der Ausbau der Schulautonomie, dagegen der Abbau der Schulbürokratie und die Flexibilisierung etwa bei der Unterrichtszeitgestaltung sind dabei ganz wichtige Faktoren. Auch die Überarbeitung des Schulbuchsystems in Zeiten digitaler Medien und Lernapplikationen ist für unsere Schulzukunft unabdingbar.

Was mich auch zu lesen gefreut hat, ist die Stärkung der Schulpartnerschaft durch weitere, bessere Einbeziehung der Eltern und Familien. Eine Verbindlichkeit in der Elternarbeit durch eine dezidierte Bildungspartnerschaft ist von weitreichender Bedeutung für die Zukunft unserer Schule.

Und dann wäre da noch die Attraktivierung des Lehrberufs: Ich lese hier von der Einführung eines mittleren Managements und vom Ausbau moderner Arbeitsplätze. Beides finde ich sehr gut, Letzteres vor allem nach den persönlichen Erfahrungen von Fast-Käfighaltung in Konferenzzimmern. (Heiterkeit der Bundesrät:innen Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.] und Tiefnig [ÖVP/OÖ].) In diesem Punkt fände ich es spannend, auch in Österreich einmal eine Modellschule nach amerikanischem Vorbild zu versuchen. Dort wandern die Schülerinnen und Schüler von Fachklasse zu Fachklasse, wo der jeweilige Pädagoge seine Basis und damit seine Materialien zur Verfügung hat. In Zeiten, in denen immer mehr der Laptop die Schultasche ersetzt, ist das eine zunehmend vorstellbare Vision, auch für die geisteswissenschaftlichen Fächer und nicht nur für Turnen und Physik, bei denen dieses Konzept ja schon angewandt wird.

Abschließend kommen wir noch einmal zurück zum Nobelpreis. Anton Zeilinger sagte einst: „Der Nobelpreis kann kein Ziel sein, das ist von vorneherein Unsinn. Es kann einen nur die Neugierde treiben, etwas zu machen, was man selber spannend findet.“ – So muss es Ziel unseres Schulsystems sein, unserer Jugend Platz für ihre Neugierde, für ihre spannenden Themen, für ihr Weiterdenken zu geben und sie mit Respekt, Toleranz und vor allem mit vielen guten Vorbildern zum Gestalten ihrer Zukunft zu animieren.

Für die nächsten Schritte zu diesem Ziel wünsche ich Ihnen, Herr Minister, und unserer Regierung gutes Gelingen und frohes Schaffen für eine starke Schule in einer starken Gesellschaft. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

9.33

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Amelie Muthsam. Ich erteile es ihr.

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9.34

Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal, aber auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich könnte mich jetzt hier hinstellen und Zahlen runterrattern: Zahlen über junge Menschen, die unter depressiver Symptomatik leiden, so und so viel Prozent unter dauerhaftem Stress. Wir kennen alle diese Zahlen, wir kennen sie aus Studien, aus der Forschung, aus der Wissenschaft, aus Berichten, aber ganz ehrlich: Wer mit Jugendlichen und mit Schülerinnen und Schülern spricht, der weiß ganz genau, wie es ihnen geht.

Hinter jeder dieser Zahlen steckt ein junger Mensch, der sich vielleicht nicht traut, etwas zu sagen, der glaubt, es muss halt so sein, der funktioniert, bis es nicht mehr geht – und zwar nicht weil er schwach ist, sondern weil er überfordert ist, weil wir in einer Welt aufwachsen, in der Krisen der neue Normalzustand sind. Ich rede von einer Generation, die gleich mit mehreren Dauerkrisen lebt. Ich weiß, dass uns die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ wahrscheinlich gleich darauf hinweisen werden, dass Corona natürlich eines dieser Brenngläser war, das die Lage aufgezeigt hat, wir haben aber auch Krieg vor der eigenen Haustür, wir haben Inflation, Klimakrise, Algorithmen, die ständig mehr Aufmerksamkeit fordern, und wir haben soziale Medien, die uns sagen: Du musst schön sein, du musst dünn sein, du musst groß sein, du musst politisch sein, aber nicht zu radikal, du musst einen genauen Plan fürs Leben haben, du musst leistungsfähig sein, aber am besten nie erschöpft! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dann kommt da noch die Schule: ein Ort, der eigentlich Halt geben sollte, aber für viele leider nur mehr Druck bedeutet. In den letzten Wochen und Monaten wurde in Österreich sehr viel über sichere Schulen gesprochen und davon, dass Schulen ein sicherer Hafen für unsere Kinder und Jugendlichen sein sollen, besonders nach diesen tragischen Ereignissen in Graz. Diese Diskussion ist auch wichtig und es ist gut, dass wir darüber sprechen, aber wir müssen aufpassen, dass wir dabei nicht die Realität von ganz vielen Jugendlichen verkennen, dass wir dabei nicht ein idealisiertes Bild von Schule zeichnen, wo alle gerne hingehen, wo man sich wohlfühlt, worauf man sich freut.

Denn so ehrlich müssen wir sein: Das hat mit der Realität von vielen jungen Menschen leider aktuell nichts zu tun. Für viele ist Schule kein sicherer Ort, und das hat nicht immer mit physischer Gewalt zu tun, sondern auch damit, dass psychischer Druck, Angst, Überforderung, Mobbing, Beschämung zum Alltag gehören. Sie ist ein Ort, an dem zwar die Noten zählen, aber das eigene Wohlbefinden oft nicht, ein Ort, an dem man entweder funktionieren muss oder untergeht. Sicher ist eine Schule dann, wenn man keine Angst hat: keine Angst vor Prüfer:innen, keine Angst vor Bloßstellung und nicht vor dem Moment, in dem man sagt: Ich kann nicht mehr!, und es trotzdem niemand hört.

Ich weiß, wovon ich spreche: Ich war selbst jahrelang Schüler:innenvertreterin inmitten dieser Pandemie. Wir wurden plötzlich zum Auffangnetz für unsere Schulkolleg:innen und waren die Ersten, die thematisiert haben, was das mit unseren Kolleg:innen und mit den Schülerinnen und Schülern macht. Auch bei mir selbst habe ich es gemerkt: Ich war engagiert, leistungsstark und – auch wenn ich mich immer gegen den Titel verwehrt habe – wahrscheinlich das, was die meisten als Streberin bezeichnen würden. Ich musste nie Angst um meine Noten oder um den Weg danach haben, aber auch ich bin nicht immer gerne in die Schule gegangen. Ich hatte teilweise Angst vor Lehrpersonen, die Schülerinnen und Schüler einfach öffentlich bloßgestellt haben. Ich habe mich unwohl gefühlt, wenn Mädels im Unterricht sexualisiert oder anders behandelt wurden, nur weil sie Mädchen sind, mit Sprüchen, die man halt – unter Anführungszeichen – „nicht so ernst“ nehmen soll. Und ich war müde – nicht weil ich zu wenig geschlafen habe, sondern weil es teilweise einfach zu viel war.

Was ich sagen will: Wenn sogar diejenigen, die eigentlich immer gut durchkommen, an ihre Grenzen stoßen, was sagt das über unser System aus? Deshalb ist dieses Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung hier präsentiert, so wichtig: weil sie nämlich nicht behauptet, dass eh alles gut sei, sondern weil es anpackt und weil es die richtigen Maßnahmen setzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir verdoppeln die Anzahl der Schulpsycholog:innen; wir bringen Schulsozialarbeit endlich auch in den Bundesschulbereich; wir schaffen mehr Krisenhilfe vor Ort, mehr Nachbetreuung, verpflichtende Exitgespräche. Wir erkennen an, dass psychische Gesundheit nicht länger egal ist, und wir nehmen die Realität ernst, dass Jugendliche heutzutage halt nicht in einem Vakuum groß werden, sondern in einem Spannungsfeld aus Zukunftsängsten, Selbstoptimierung und immer stärker werdendem sozialen Vergleich.

Wenn wir das ignorieren, dann produzieren wir weiter stille Krisen, die irgendwann laut werden, und das manchmal leider zu spät. Ich will, dass Schule ein Ort wird, an dem man nicht nur abliefert, sondern auch auffangen darf; dass dort nicht nur bewertet wird, was jemand kann, sondern auch gesehen wird, wie es jemandem geht; und dass junge Menschen nicht ständig hören müssen, sie müssen halt resilienter werden oder einfach mehr aushalten, sondern dass wir Strukturen schaffen, in denen sie sich nicht dauernd selbst bekämpfen müssen.

Wenn ich ein gebrochenes Bein habe, wird mich niemand in den Sportunterricht zwingen, aber wenn ich eine gebrochene Seele habe, ist es anders. Psychische Probleme sind kein Zeichen von Schwäche; sich Hilfe zu holen – das ist stark. Eine Schule, in der man vor der nächsten Stunde Angst hat, ist keine starke Schule, und eine Gesellschaft, die das hinnimmt, ist keine starke Gesellschaft.

Werden wir besser, wir sind es unseren Kindern schuldig! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.40

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Isabella Theuermann.

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9.40

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Vertreter der größten, teuersten und schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Ah! – Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.] – erheitert –: Was Neues! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Wieder einmal müssen wir uns heute mit einem sogenannten Maßnahmenpaket der schwarz-rot-pinken Bundesregierung beschäftigen, welches vorgibt, die Probleme zu lösen, welche durch die verfehlte Politik der Einheitspartei überhaupt erst erzeugt wurden. Es werden also weiter Symptome gelindert, anstatt Ursachen anzupacken – weiter oberflächliche Symbolpolitik, wie wir sie von der Verliererampel leider nur allzu gut kennen. 

Wenn wir heute also über die Ursachen für die desaströse Situation in den Schulen sprechen wollen, dann ist es ja perfekt, dass Herr Bundesminister Wiederkehr hier ist. Immerhin geht es ja nirgends in unserem Land schlimmer zu als an den Wiener Schulen. Da versteht man fast, dass man als Vizebürgermeister das sinkende Schiff verlassen will; aber dass man dann bei den NEOS gleich noch zum Minister emporgehoben wird, hat eine gewisse Ironie. Ob das mit Flügelheben gemeint war, kann wahrscheinlich auch nur Herr Strolz beantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig muss man fairerweise zugeben, dass Herr Minister Wiederkehr noch gar nicht so lange auf der Welt ist, wie die SPÖ in Wien schon ihr Unwesen treibt. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Zum Thema!) Die Folge davon ist, dass schon 2022/2023 rund 70 Prozent der Wiener Pflichtschüler eine nicht deutsche Alltagssprache hatten. Da fehlt nicht mehr viel zu den Extremwerten wie in Wien-Ottakring. Statt Integration gibt es Parallelgesellschaften, österreichische Kinder sind in Wien schon in der Minderheit. Und wenn man durch die Stadt geht, dann sieht man leider überall, dass dieses sozialistische Experiment mit dem roten Traum von Multikulti gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Gott sei Dank sind viele Urlauber in Wien!)

Aber nun zu weiteren konkreten Ursachen: Die Bundesregierung will also über die seelische Gesundheit der Jugend sprechen. Denken Sie bitte einmal ein paar Jahre zurück: Wer war es denn, der in den Jahren 2020 bis 2022 mit brutalen Coronamaßnahmen genau diese Jugend an die Wand gefahren hat? (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Oje!) Wer hat die jungen Menschen in einer so prägenden Phase ihres Lebens eingesperrt, isoliert, mit Maskenpflicht und Lockdowns gequält? (Ruf bei der ÖVP: Wer hat ... gefordert?) – Genau, ja, Sie von der schwarz-rot-pinken Einheitspartei! (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt wollen Sie den bildungspolitischen Brand löschen, den Sie selbst gelegt haben, jetzt, da Depressionen, Angststörungen und Suizidgedanken unter den Jugendlichen drastisch gestiegen sind? Lassen Sie mich eines klarstellen: Natürlich hat die Gesundheit der Kinder auch für uns höchste Priorität, aber Ihre ideologisch eingefärbten Maßnahmen sind nicht nur naiv, sie sind auch zynisch. Bei derart strukturellen Problemen helfen nicht ein paar Workshops und Sesselkreise. Diese sogenannten außerschulischen Präventionsprogramme bräuchten wir nicht, wenn Sie die Jugend nicht in diese Lage gebracht hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Psychologin darf ich auf einen Bereich noch ganz besonders eingehen, und zwar die Schulpsychologie. Ich habe vor ziemlich genau zwei Jahren hier in einer Rede gesagt, dass es bei künftigen Schulbauten leider einen zusätzlichen Raum einzuplanen gäbe, nämlich einen Behandlungsraum für Schulpsychologen an jeder Schule. Damals schon hat sich nämlich gezeigt, dass Praxen von Kinderpsychologen überrannt werden und dass es an den Schulen selbst viel zu wenig Personal gibt. Warum? – Weil der Bedarf aufgrund der psychologischen Belastungen der Schüler durch die traumatische Pandemiepolitik massiv gestiegen ist, und das spüren wir eben noch immer. Schade, dass Sie die Hilferufe des Bildungssektors damals nicht ernst genommen haben, und ebenso schade, dass Sie diese Hilferufe offensichtlich noch immer nicht ernst nehmen; denn es klingt zwar auf den ersten Blick nett, wenn man die Verdoppelung der Zahl von Schulpsychologen in den Raum stellt, nun soll es aber einerseits noch drei Jahre dauern, und andererseits sprechen wir von einer Institution, die bereits seit Jahren völlig unterbesetzt ist. Verdoppeln heißt also: von zu wenig auf ein bisschen zu wenig. Das ist Ihre Vision für die psychische Gesundheit und Prävention an den Schulen, Herr Minister? Dann haben Sie noch groß angekündigt, dass es 65 neue Schulsozialarbeiter geben soll, für alle – ich wiederhole: für alle! – Bundesschulen. Das ist keine Offensive, das ist ein Placebo. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie damals sage ich es auch heute noch einmal: Wir vergessen nicht, was die Einheitspartei unseren Kindern und Jugendlichen angetan hat. Unsere Schüler brauchen keine Imagekampagnen, sie brauchen Sicherheit und sie brauchen Halt. Ihre politischen Experimente haben im Klassenzimmer nichts verloren. – Vielen Dank (Beifall bei der FPÖ.) 

9.46

Präsident Peter Samt: Zu einer weiteren Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und darf ihn bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.

RN/9

9.46

Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Vielen Dank für diese Debatte zu einem so wichtigen Thema, nämlich der psychischen Gesundheit an den Schulen. Es gab unterschiedliche Beiträge aus unterschiedlichen Sichtweisen mit vielen Gemeinsamkeiten, nämlich in der Einschätzung, dass wir in diesem Bereich ein Problem und eine Herausforderung haben. Und diese teile ich als Bundesminister. Ich finde es sogar wichtig, diese Themen anzusprechen und Probleme zu benennen, weil das Benennen des Problems die Voraussetzung für eine sinnvolle Problemlösung ist. 

Bei der Analyse, woher das Problem kommt, bin ich nur zum Teil bei Ihnen von freiheitlicher Seite, weil ich ja sehr viel über den Tellerrand hinausschaue, auch über die Grenzen Österreichs hinaus, zum Beispiel letztens in den Niederlanden war, in Finnland war, und sehe, dass alle westlichen Demokratien ähnliche Probleme im Bildungsbereich haben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Für ähnliche Coronapolitik! Super gemacht!) Das heißt, die Analyse, dass die Bundesregierung alleine die Probleme verursacht, ist etwas zu kurz gedacht und wird der komplexen Situation natürlich nicht ansatzweise gerecht. 

Woher kommen denn die Herausforderungen? – Ein Thema haben Sie natürlich richtig benannt: Die Pandemie hat bis heute massive Auswirkungen auf Leistungen, aber auch auf die psychische Gesundheit. Daneben gibt es internationale Krisen, die Verunsicherung bei jungen Menschen auslösen – wenn man jeden Tag in den Nachrichten von Angriffen und Kriegen liest. Darüber hinaus haben die digitalen Medien – auch das wurde angesprochen – mit Social Media eine massive Auswirkung auf das persönliche Empfinden, auf die eigene Gesundheit, aber auch auf den Druck, in einer Gesellschaft zu entsprechen, und nicht nur das, sondern auch selber etwas auf Social Media beizutragen. Das ist eine Situation, die junge Menschen massiv unter Druck setzt. 

Das sind nur zwei Probleme, die aktuell aufgrund von gesellschaftlichen Veränderungen in den Klassenzimmern ankommen. Und ja, auch die hohen Migrationszahlen, insbesondere aus Gebieten, aus denen weniger hohe Bildungsabschlüsse nach Österreich mitgebracht werden, sind eine irrsinnige Herausforderung für das Schulsystem in Österreich, aber auch in anderen Ländern. 

Aufgrund dieser Analyse setze ich als Minister, setzen wir als Bundesregierung die richtigen Maßnahmen in all diesen Problembereichen, nämlich: Wir bekämpfen die irreguläre Migration durch einen Aussetzen der Familienzusammenführung (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau ... voriges Jahr Container in die Schulen gestellt habt ...!), wir haben zum Thema Handys ein Handyverbot in allen Schulen bis zur 8. Schulstufe erlassen, um einen sicheren Raum zu schaffen, und dieses Paket mit der Verdopplung ist ein wichtiger Schritt. 

Nachdem ich nur 5 Minuten habe und von Herrn Ruf zu Recht der Appell gekommen ist, die Aufmerksamkeit allen zu geben und nicht nur manchen (Heiterkeit des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ]), möchte ich diesen Appell aufgreifen und auch von Ihnen noch einen Punkt aufnehmen: nämlich dass wir natürlich auf jegliche individuellen Bedürfnisse im Klassenzimmer eingehen sollten, es aber für die Lehrperson natürlich in einem so komplexen Umfeld, in dem unterschiedliche Problemlagen entstehen, schwierig ist. Darum ist es wichtig, die Lehrkräfte entsprechend auszubilden und fortzubilden, aber sie auch über unterschiedliche andere Berufsgruppen wie zum Beispiel Psycholog:innen zu unterstützen, um so auch die Lehrkräfte zu entlasten. 

Gleichzeitig, und diesen Appell fand ich sehr wichtig, gilt es, auf die zu schauen, die manchmal nicht auffallen, nämlich die ganz Ruhigen, die nie etwas sagen. Manchmal gibt es da im Klassenzimmer verständlicherweise eh kein Problem, weil es nicht offensichtlich ist, manchmal aber entsteht genau dort das Problem, wo man ein Kind gar nicht mehr wahrnimmt, gar nicht mehr hört. Ich glaube, dort müssen wir hinschauen, und das machen wir, beispielsweise indem verpflichtende Exitgespräche eingeführt werden, denn manche dieser stillen Schülerinnen und Schüler gehen einfach aus der Schule und man weiß nicht, was sie als Nächstes tun. Darum wollen wir da besser werden, nämlich allen Schülerinnen und Schülern, die die Schule abbrechen, ein Exitgespräch zu geben, um so auch einmal die weitere Laufbahn zu besprechen. Wir haben in Österreich nämlich eine Ausbildungspflicht bis 18, alle Jugendlichen müssen einer Beschäftigung oder einer Bildung nachgehen. Wir müssen aber dabei, das mit den Kindern und Jugendlichen auch herauszufinden, besser werden. 

Zum Abschluss: Von dem, was von Frau Muthsam von der Sozialdemokratie gesagt wurde, kann ich vielem nur zustimmen, nämlich dass es gilt, Schule zum angstfreien Raum zu machen, weil nur in einem angstfreien Raum Entfaltung und Entwicklung stattfinden kann. Wenn wir Menschen Angst haben, ziehen wir uns zurück und werden weniger aufnahmefähig, darum ist Angstfreiheit die Voraussetzung für Bildung und für Entwicklung. Es ist auch meine Vision, auch mein Ziel, sowohl die persönliche Entwicklung als auch Leistungen im Bereich der Grundkompetenzen in Einklang zu bringen, und ich bin der festen Überzeugung, über mehr Freiraum ist beides möglich, und daran werde ich die nächsten Jahre hart arbeiten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.51 

Präsident Peter Samt: Ich danke dem Bundesminister. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Mag. Julia Deutsch. Ich erteile es Ihr.

RN/10

9.52

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause! Schule ist mehr als ein Ort des Lernens. Schule ist ein zentraler Lebensraum von Kindern und Jugendlichen, in dem junge Menschen sich entwickeln, in dem sie Freundschaften knüpfen, in dem sie aber auch lernen müssen, mit Konflikten umzugehen. Idealerweise lernen sie das auch in einer friedlichen Art und Weise in der Schule, und damit unsere Schulen diesen Anspruch erfüllen können, müssen wir sie dementsprechend stärken, denn nur starke Schulen bilden das Fundament für eine starke Gesellschaft.

Die Krisen der letzten Jahre, internationale Studien und nicht zuletzt natürlich auch tragische Ereignisse wie jene in Graz haben uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass Schulen frühzeitig soziale Warnzeichen erkennen. Es geht darum, jungen Menschen nicht nur Wissen zu vermitteln, sondern auch Halt zu geben, und das gelingt nur in einem Umfeld, das Toleranz, Empathie und friedliche Konfliktlösungen aktiv fördert. Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen muss ins Zentrum unserer Bildungspolitik gerückt werden. 

Die Schülerinnen und Schüler, wir haben es heute auch schon gehört, stehen unter einem enormen Leistungsdruck. Sie stehen unter dem Druck von sozialen Vergleichen, von Unsicherheiten in einer immer komplexer werdenden Welt, und dazu kommen natürlich auch oft persönliche Belastungen, die sie in die Schule mit hineintragen und die man nicht einfach ausklammern kann. Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, diese psychischen Belastungen einfach zu ignorieren oder vielleicht sogar zu tabuisieren, und ich möchte hier nur sagen: Diese psychischen Belastungen gab es auch schon vor den Krisen, nur haben wir früher nicht darüber gesprochen, früher haben wir das stummgeschaltet. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Das machen wir jetzt anders, und dafür ist es höchste Zeit. Wenn wir da nicht frühzeitig unterstützen, dann drohen ja nicht nur Depressionen, Rückzug oder Angststörungen, sondern im schlimmsten Fall kommt es zum kompletten Zusammenbruch – und das ist nicht nur etwas, was das System als Ganzes fordert, sondern es stellt vor allem eine Katastrophe für das Individuum dar, und das gilt es zu verhindern. 

Darum setzen wir nun an mehreren Stellen gleichzeitig an – wir haben es heute schon mehrmals gehört, ich werde es nur kurz replizieren –: Die multiprofessionellen Teams werden ausgebaut. Das heißt, wir verdoppeln die Anzahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Das ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt, und auch dass die Schulsozialarbeit endlich eine bundesweite Verankerung in den Bundesschulen erhält, ist wirklich notwendig und richtig. Damit können wir Präventionsarbeit leisten und wirklich vor Ort wirken, da wo es notwendig ist. 

Wir öffnen die Schule aber auch für externe Angebote, die Themen wie mentale Gesundheit, emotionale Resilienz und den sozialen Umgang fördern. Das findet in Workshops statt, die von den Schulen gebucht werden können – ab 2026 ist es dann so weit –, und das stellt eine wertvolle Ergänzung zum bestehenden Unterricht dar, die unsere Kinder und Jugendlichen für die Herausforderungen des Lebens stark macht. 

Gleichzeitig erweitern wir bestehende Präventionsangebote wie die Gewalt- und die Extremismusprävention, zu Themen wie Antidiskriminierung, Medienkompetenz, aber auch Lernen von Achtsamkeit im Umgang mit den digitalen Medien, denn – das habe ich beim letzten Mal auch schon gesagt – wir dürfen nicht nur reagieren, wenn es eskaliert. Es liegt an uns, dass wir präventiv arbeiten, aufmerksam zuhören und rechtzeitig handeln. 

Unser Ziel ist klar: Wir wollen junge Menschen stark machen, stark für die Herausforderungen des Lebens. Dazu gehört, sie für mentale Belastungen zu sensibilisieren, Hilfsangebote nicht nur sicher, sondern vor allem zugänglich zu machen und die Lehrkräfte zu entlasten, denn: Die Lehrkräfte haben einen pädagogischen Auftrag zu erfüllen, und diesem sollen sie auch nachkommen können. Sie sind nicht dafür da, auch noch Schulpsychologie oder soziale Arbeit leisten zu müssen. Dafür sind sie nicht ausgebildet, das ist nicht ihr Job. Wir müssen sie daher dabei unterstützen, und das machen wir: Wir kreieren starke Schulen, Schulen, in denen jedes Kind die Chance hat, sein volles Potenzial zu entfalten, egal woher es kommt, egal welche Herausforderungen es mit sich bringt und egal was es erlebt hat. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.56 

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Margit Göll. Ich erteile es ihr.

RN/11

9.57

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bildungsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte heute die Geschichte von einem jungen Mädchen erzählen, von Lena. Sie ist 14 Jahre alt. Sie wirkt in der Klasse still, zu still. Ihre Noten fallen, sie zieht sich zurück – wir haben das heute schon angesprochen –, und die Lehrerin spürt, da stimmt etwas nicht, aber sie ist mit ihrem Verdacht alleine. Es gibt keine Zeit, keine Ansprechpartnerin und keinen Ansprechpartner im Haus, keinen Raum, aber auch keine Ressourcen für ein Gespräch. 

Lena ist in unseren Schulen kein Einzelfall. 21 Prozent aller Kinder und Jugendlichen leiden laut Studien an wiederkehrenden depressiven Symptomen, und das ist jedes fünfte Kind – ein Fünftel, das leidet, leise, oft unsichtbar. Sehr geehrter Herr Bildungsminister, vielen, vielen Dank auch für die Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden. 

Die Gründe – es wurden heute schon einige erwähnt – sind vielfältig: Die Pubertät zum einen – in dieser Phase geraten Körper und Psyche aus dem Gleichgewicht, was völlig normal, aber natürlich auch sehr herausfordernd ist –, der Krieg in Europa, die Klimakrise, familiäre Unsicherheit, all das belastet unsere Jugendlichen. Die Schule ist für viele der einzige verlässliche Ort, aber sie muss mehr bieten können als Unterricht. Sie muss Schutzraum sein, und sie muss zuhören können. Schule muss ein Ort sein, an dem niemand mehr übersehen wird. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Pädagoginnen und Pädagogen, und das möchte ich auch ausdrücklich erwähnen und sagen, leisten an unseren Schulen Tag für Tag Großartiges. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Sie tun dies mit enormem Engagement, mit Herzblut und oft weit über die Unterrichtspflicht hinaus. Es braucht daher bessere Rahmenbedingungen, damit es möglich ist, ihre Schülerinnen und Schüler nicht nur zu unterrichten, sondern sie auch zu begleiten, zu stärken, aber auch zu schützen. Deshalb ist dieses Maßnahmenpaket der Bundesregierung kein technokratisches Papier, sondern eine Antwort auf die Bedürfnisse unserer Kinder und Jugendlichen sowie von dem Mädchen, über das ich die Geschichte bereits erzählt habe, von Lena. 

Was aber braucht Lena in unserer Schule? – Sie braucht Schulpsychologinnen und Schulpsychologen und die Chance, gesehen zu werden. Deshalb wird die Zahl der Planstellen im Bereich der Schulpsychologie verdoppelt. Sie braucht jemanden, der sie auffängt, bevor sie aus dem System fällt. Deshalb wird die Schulsozialarbeit im Bundesschulbereich etabliert, und zwar nicht als Ausnahme, sondern flächendeckend. – Vielen Dank dafür! 

Zudem braucht es klare Angebote zur Stärkung der seelischen Widerstandskraft. Deshalb werden Präventionsprogramme ausgebaut. Resilienz, Achtsamkeit und Konfliktfähigkeit sollen gestärkt werden. Wenn Lena eines Tages die Schule verlassen will – das haben Sie heute eingangs auch erwähnt –, weil sie nicht mehr kann oder sich anders entscheidet, dann wird es ein verpflichtendes Exitgespräch mit ihr und ihren Eltern geben, also kein stilles Verschwinden mehr, sondern eine Begleitung darüber hinaus. 

Dort, wo Kinder und Jugendliche wie Lena in sozialen Brennpunkten in schwierigen Lebenslagen aufwachsen, in unseren Städten, wird der Fokus im Jugendcoaching verstärkt. Gerade in unseren Ballungszentren muss weiterhin eine intensive Betreuung, aber auch Begleitung an höheren Schulen gewährleistet werden, denn dort sind der Druck am größten und der Halt am kleinsten. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen psychische Gesundheit nicht als Nebenschauplatz betrachten. Sie ist Grundvoraussetzung für Bildung, für soziale Gerechtigkeit und für Demokratie. Es reicht nicht, dass es schöne Klassenzimmer gibt beziehungsweise Klassenzimmer saniert werden. Wir müssen auch die seelischen Räume unserer Kinder stärken, denn starke Schulen machen Kinder stark, und starke Kinder bauen unsere Gesellschaft von morgen. 

Lena verdient unsere ganze Aufmerksamkeit, sie und alle anderen Jugendlichen. Eine Gesellschaft zeigt ihren wahren Charakter nicht darin, wie sie ihre Starken ehrt, sondern darin, wie sie ihre Schwächsten schützt. Unsere Verantwortung beginnt bei unseren Kindern und darf dort niemals enden. Daher begrüßen wir dieses Maßnahmenpaket. Wir danken dafür und hoffen, damit vielen Kindern und Jugendlichen größtmögliche Hilfe geben zu können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

10.02

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Mag. Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile es ihr.

RN/12

10.02

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich sehr, dass wir heute dieses Thema behandeln, nämlich die psychische und mentale Gesundheit von jungen Menschen. Gleich zu Beginn möchte ich ein riesiges Dankeschön für diese Initiative und für dieses umfassende Maßnahmenpaket von drei Regierungsressorts gemeinsam, nämlich Bildung, Jugend und Soziales, sagen. 

Im Ministerratsvortrag vom 2. Juli wurden diese umfangreichen Maßnahmen beschrieben. Das zeigt, dass diese Regierung handelt, und zwar schnell handelt, und nicht nur die Probleme beklagt, sondern ins Tun kommt. Die Regierung setzt damit ein starkes Zeichen für die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Sie stellt dieses Thema in den Mittelpunkt, bei dem es darum geht, mehr psychische, sozial-emotionale Unterstützung in Krisensituationen anzubieten und auch die Nachbetreuung von betroffenen Schülern in den Blick zu nehmen. 

Ich möchte noch einmal auf die drei Ziele eingehen, weil mir diese zeigen, wie umfassend und ganzheitlich an dieses Thema herangegangen wird. Es geht nicht nur darum, sozusagen ein Bewusstsein für die eigene psychische Verfasstheit herzustellen und das auch zu thematisieren, sondern auch die Resilienz zu steigern, wenn es darum geht, mit schwierigen Situationen zurechtzukommen, um schlussendlich als junger Mensch handlungsfähig zu werden und das eigene Leben in den Griff zu bekommen. 

Das Thema selber hat natürlich Schwere bekommen, und nicht zuletzt durch das unglaubliche Attentat in Graz sind auch Traurigkeit und Verzweiflung hinzugekommen. Umso mehr freut es mich aber, dass jetzt sehr schnell Handlungen gesetzt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Leider ist das Thema der mentalen Gesundheit – Sie haben es erwähnt, Herr Minister – noch immer ein Tabuthema. Im Rahmen der letzten Ö3-Jugendstudie, bei der viele junge Menschen befragt werden, geben 45 Prozent der jungen Menschen an, dass man über mentale Gesundheit beziehungsweise über psychische Probleme nicht redet. Und da liegt schon die Wurzel des Problems, denn wenn man über ein Thema nicht reden kann, kann es auch schwer behandelt werden. 

Diese Generation, von der wir reden, ist tatsächlich belastet. Ein Thema in diesem Zusammenhang ist die Coronapandemie und ihre Auswirkungen. Es greift aber zu kurz, nur dort anzusetzen. Die Problemlagen sind vielschichtig, und das tut mir für diese Generation unglaublich leid. Die Zukunftsperspektiven, Stichwort Klima, sind düster, die aktuelle Situation – ich denke an die diversen kriegerischen Auseinandersetzungen auf dieser Welt – ist bedrohlich, die Informationskanäle wie Tiktok oder Youtube sind ungefiltert, und daneben sind wie gesagt die Auswirkungen der Coronapandemie spürbar. Es ist dies eine vielschichtige Gemengelage, mit der diese junge Generation zurechtkommen muss. All das schreit danach, den jungen Menschen Orientierung, Sicherheit, Halt zu geben, und mit diesem Maßnahmenpaket wird ein guter Versuch gestartet. Es geht um Prävention von Krisen, es geht aber auch darum, zu versorgen, wenn die Krisen angekommen sind. 

Meine Vorredner:innen sind ausführlich auf die einzelnen Maßnahmen eingegangen, die alle zu begrüßen sind. Ich möchte noch einmal herausstreichen: Das Jugendcoaching wird glücklicherweise fortgesetzt, und bei Workshops wird auf die Expertise der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit zurückgegriffen. Im Hinblick darauf habe ich das Gefühl, dass es noch gutes Potenzial gibt, diese Bereiche zu verschränken.

Etwas möchte ich noch mitgeben, wenn es um die nächsten Schritte in diesem Bereich geht: Mir kommt es so vor, dass bei all den Suspendierungen, Schulabbrüchen beziehungsweise Exitgesprächen ein noch proaktiverer, tatsächlich aufsuchender Zugang notwendig wäre. Man sollte wahrscheinlich gemeinsam mit der Kinder- und Jugendhilfe tatsächlich hinsichtlich der Gründe nachsehen, wenn Kinder und Jugendliche von der Bildfläche verschwinden. Man sollte zu den Kindern nach Hause gehen und schauen, wo sie sind und wie es ihnen geht, welches die nächsten Schritte sind und welches Unterstützungssystem angeboten werden kann, damit diese Kinder eben nicht verschwinden. 

5 Minuten sind zu kurz für dieses Thema. Daher möchte ich jetzt noch ein letztes Erfolgsrezept uns allen und auch Ihnen, Herr Minister, mitgeben: Immer, wenn es darum geht, gute Maßnahmen für junge Menschen zu entwickeln, ist es ein goldenes Rezept, die jungen Menschen mit einzubinden, und zwar an jeder Stelle, wo sie sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Es geht darum, in der Schule, im Verein und hoffentlich auch schon im Kindergarten gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen darüber nachzudenken: Wo drückt der Schuh? Wo sind Angsträume? Wo sind Unsicherheiten? Es geht darum, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, sie zu befähigen und zu ermutigen, handlungsfähig und selber auch Teil der Lösung zu werden. Das hat sich immer noch bewährt, und das möchte ich an dieser Stelle noch einmal stark unterstreichen. Vielen Dank, dass wir das heute diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

10.08

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Nikolaus Amhof. Ich erteile dieses. 

RN/13

10.09

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseher! Es ist natürlich eine Freude, eine große Ehre, hier als Bundesrat meiner Heimatstadt Wien an diesem Rednerpult zu stehen. Und ich glaube, es ist auch für die Vaterstadt Wien eine gute Sache, dass hier neue Bundesräte sind und wieder freiheitliche Wiener Bundesräte auftreten, weil diese Partei ja doch diejenige ist, die sich immer am ehesten für den echten Wiener eingesetzt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Freude wird allerdings etwas getrübt, wenn man sich das Thema der Aktuellen Stunde „Starke Schule – Starke Gesellschaft“ hier vergegenwärtigt. Als Wiener muss ich sagen: Das ist ja fast eine Verhöhnung, wenn man sich die Realität anschaut! Wir stehen hier in Wien vor den Ruinen, vor den Trümmern des ehemalig berühmten und großartigen Wiener Bildungssystems. Diese Einschätzung dieser Katastrophe treffen nicht nur wir Freiheitliche, sondern die treffen Sie selber, Herr Minister. Sie haben den Familiennachzug mit der Begründung der Bedrohung der inneren Sicherheit, der Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgesetzt. – Das ist die Realität, und die haben Sie nicht ausreichend erwähnt; das ist der Grund.

Am schlimmsten ist die Situation natürlich an den Volksschulen, das ist schon gekommen. Wir haben 45 Prozent außerordentliche Schüler in Wien, das heißt, das sind die, die einfach dem Unterricht nicht mehr folgen können, 70 Prozent haben einen nicht deutschsprachigen Hintergrund. Man muss sich einmal überlegen, was das für eine moderne Industriegesellschaft bedeutet, wenn wir halb alphabetisierte Schulabgänger haben werden. Die haben wir in Wien bereits jetzt, und das ist eine Entwicklung, die immer weiter nach unten geht.

Besonders eingehen möchte ich auf das Thema Sicherheit, das ist auch schon gekommen. Eine kurze Bemerkung zur Vorrednerin von der SPÖ: Also Angst davor, in die Schule zu gehen, und Angst vor der nächsten Stunde habe ich als Schüler in Wien – und in keiner Eliteschule, sondern Gemeindebau, Autokaderstraße – eigentlich nie gehabt und mir ist auch nicht aufgefallen, dass eine Mitschülerin oder ein Mitschüler Angst hatte, auch in den anderen Klassen nicht.

Hauptschule Deublergasse, Hort, Gymnasium und auch Hochschule: Dieses Problem Angst und Gewalt war einfach unbekannt. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Na, wenn es ihm nicht aufgefallen ist, kann es nicht gewesen sein!) Es wurden aber auch alle Lehrziele erreicht, Herr Kollege, also Lesen, Schreiben und Rechnen, das war kein Problem, es haben alle Kinder dieses Ziel erreicht.

Vielleicht hier die Frage: Warum ist das passiert? – Also ich glaube, zwei Sachen waren anders: Erstens einmal ist das Kind in eine Schule gekommen, in der Deutsch geredet wurde. Das war schon einmal ein wesentlicher Faktor. Das Zweite: Wissen Sie, es hat eine gewisse Ordnung in den Schulen geherrscht – und wenn man mit Eltern heutzutage redet: Diesen Faktor muss man vermissen.

Vielleicht noch zum Thema Sicherheit, ich kann hier mit meiner persönlichen Wahrnehmung aufwarten: Der Sohn eines guten Freundes von mir, zwölf Jahre, wurde am 29. Mai am Franz-Josefs-Bahnhof beim Verlassen des Billa-Lokals überfallen. Er und sein gleichaltriger Freund wurden unter ein Baugerüst gedrängt, Messer vorgehalten, 1,20 Euro geraubt. Dann haben sie ihn gezwungen, das Handy zu entsperren. Sie gehen ins Lycée, und als sie sich verständigt haben, dass die Polizei angerufen werden muss, wurde ein Messer vorgehalten. – Das ist halt die Realität, und da wird eine gute Schulausbildung nicht stattfinden. Geboren am 1.1.2011, das ist sozusagen üblich – um darauf hinzuweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, vielleicht zu Ihrem Konzept: Also ich kann dahinter kein Konzept erkennen. Das sind irgendwelche spontanen Maßnahmen. Vielleicht sollten Sie, weil Sie den Freiheitlichen nicht gerne zuhören, betreffend Ihre eigenen Konzepte von SPÖ, ÖVP einmal im Strafgesetzbuch nachschauen, wie man in dem Fall vorgeht: Das ist eindeutig ein Raub. Das Geburtsdatum stimmt natürlich nicht, das kann man gerichtsmedizinisch feststellen; es ist keine Reue vorhanden, weigert sich übrigens, das Geld zurückzugeben. Ich würde also sagen, die volle Strafe, das sind zehn Jahre bei Raub, Qualifikation Messer: 15 Jahre, außerordentliche Strafverschärfung: 40 Vorstrafen oder Vormerkungen. Nehmen Sie das einmal als Anspruch, und dann werden wir das Problem der Sicherheit vielleicht auch in den Griff kriegen!

Ich komme zum Schluss und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

10.14

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es.

RN/14

10.14

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, das ist jetzt blöd, ich habe nur 5 Minuten und ich könnte jetzt 5 Minuten auf die Rede des Kollegen Amhof replizieren, aber ich möchte schon eines anmerken: Mehrsprachigkeit kann in dieser globalisierten Welt durchaus ein sehr großes Geschenk sein! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber Deutsch wäre auch schön!) Auch wenn das von manchen angestrebt wird, die deutsche Sprache wird nicht die Weltherrschaft übernehmen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber es wäre schön, wenn man in Österreich auch Deutsch kann! Das fängt schon beim Minister an!), und man sollte tatsächlich diese Ressourcen, die die Kinder mit Integrationshintergrund mitnehmen, heben und nicht verachten. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Auf diese fernen Fakten – mit Altersfeststellung und alle am selben Tag – möchte ich jetzt gar nicht eingehen, denn wie gesagt: nur 5 Minuten. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ist eh gescheiter! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bin gespannt, wenn es Ihr eigenes Kind einmal erwischt, wie Sie dann denken, Frau Kollegin!)

Ja, es gibt tatsächlich Themen, bei denen wir keine Zeit verlieren dürfen, und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, das ist genau so ein Thema. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das sind aber schon Nachwirkungen von eurer Coronapolitik!) Wir wissen alle – es wurde heute schon mehrfach gesagt –: Die Realität an unseren Schulen ist längst alarmierend. Immer mehr Schüler:innen sind psychisch belastet, Lehrkräfte stehen oft alleine damit da (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) und die Strukturen, die eigentlich helfen sollten, sind tatsächlich völlig überlastet oder fehlen. Wir wissen das alle, wir wissen das alle nicht erst seit gestern. 

Wir wissen, die psychische Gesundheit ist die Grundvoraussetzung für Bildung, für Teilhabe und für echte Chancengleichheit. Wir Grüne sagen deshalb: Prävention, das darf kein Projekt sein, das man startet und dann wieder beendet. Es braucht verbindliche, dauerhafte und flächendeckende Strukturen, und das Ganze jetzt! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Ja, es ist einfach eine Bringschuld und keine Holschuld!)

Was fordern wir konkret? – Wir fordern konkret nämlich mindestens eine Sozialarbeiterin, eine Schulsozialarbeiterin pro Schule und keine wandernden – wenn ich das so nennen darf – Fachkräfte, die zehn Standorte gleichzeitig betreuen sollen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Warum? – Sie, Herr Minister, haben es heute auch schon angesprochen: Gerade in sensiblen Materien braucht es Vertrauen. Wenn die Kinder und Jugendlichen Hilfe brauchen, ist es sehr schwer, sich gegenüber Personen zu öffnen, die ihnen eigentlich fremd sind. Deswegen ist heute die Lehrkraft oft die Ansprechperson, die aber als Hauptaufgabe eigentlich die Wissensvermittlung haben sollte. 

Ja, wir fordern auch eine Verdopplung der Schulpsychologie auf mindestens 500 Planstellen, nämlich bundesweit und auch abgesichert. Es braucht an den Schulen multiprofessionelle Teams, die nämlich soziale, psychische und pädagogische Unterstützung bündeln. Es wurde heute auch schon angesprochen: Die Fortbildung für Lehrkräfte im Bereich psychosoziale Gesundheit wird jetzt implementiert werden.

Ein ganz wichtiger Punkt sind meiner Meinung nach auch die flexiblen Ressourcen vor Ort, damit die Schulen nämlich selbst entscheiden können, was sie brauchen: mehr Lehrkräfte, Schulsozialarbeit, vielleicht eine School-Nurse oder eine Unterstützung für Inklusion. Das ist übrigens ein ganz wichtiges Thema, das mir in der Gemeindepolitik immer wieder begegnet: Es fehlen Unterstützungen für die Lehrer:innen, die Kinder mit Inklusionsbedarf betreuen. Das ist sehr eingeschränkt und da müsste man auch den Schulen die Autonomie geben, zu entscheiden, was sie dort brauchen.

Schulen müssen mehr leisten als je zuvor, weil eben familiäre Krisen, Armut, Gewalt oder psychische Erkrankungen nicht vor der Klassenzimmertür haltmachen und weil die Menschen im familiären Umfeld der Schüler:innen oft selbst in ihren Lebensrealitäten überfordert sind und so nämlich nicht ausreichend hilfreich sein können. Ich könnte Ihnen jetzt ganz, ganz viele Beispiele aufzählen, aber ich habe nur noch sehr wenig Zeit.

Jede so nicht besetzte Stelle bedeutet ein Kind, das weniger schnell Hilfe bekommt, die es dringend braucht, denn wir wissen, ein Kind mit einer Angststörung braucht mehr als Verständnis. Ein Jugendlicher mit Depression braucht mehr als Durchhalteparolen. Eine Lehrkraft kann in der Realität keine Psychologin und keine Sozialarbeiterin ersetzen. Wenn wir es ernst nehmen mit Chancengleichheit, dann müssen wir dort ansetzen, wo Bildung beginnt: bei den Menschen, in der Schulklasse, in der Pause, im Gespräch, mit professioneller Begleitung und verlässlicher Struktur.

Ja, das stimmt, das kostet Geld. Das stimmt, aber kein einziger Cent, den wir in psychosoziale Unterstützung investieren, ist zu viel, denn was wir heute gut lösen, holen wir uns morgen im Sozial- und im Gesundheitssystem mehrfach, doppelt und dreifach zurück.

Was es jetzt braucht, und das ist heute auch ziemlich klar geworden – außer dort (in Richtung FPÖ) –, das ist kein Klein-Klein, das ist kein Projektmanagement, sondern wir brauchen einen Systemwechsel. Das heißt weg von der Ausnahme, hin zur Struktur; weg vom Mangel, hin zur Unterstützung; und weg von der Symbolpolitik, hin zur echten Veränderung. Denn: Wer Schulen stärkt, stärkt Kinder, und wer Kinder stärkt, stärkt unsere Gesellschaft. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

10.20

Präsident Peter Samt: Die Rednerliste ist erschöpft, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.