RN/15
RN/15.1
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Peter Samt: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,
eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
und jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,
verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/15.2
RN/15.3
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Peter Samt: Weiters eingelangt sind ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES vom 16. bis 21. Juni 2025 in Montenegro und Moldau bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr mit ihrer Vertretung gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz und ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend die Vertretung von Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc durch Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann.
RN/15.4
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Antrag 430/A-BR/2025 und jener Entschließungsantrag 429/A(E)-BR/2025, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Antrag 430/A-BR/2025 der Bundesräte Mag. Harald Himmer, Christian Fischer, Andreas Arthur Spanring, MMag. Elisabeth Kittl, BA, Mag. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates und den Entschließungsantrag 429/A(E)-BR/2025 der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Klemens Kofler, Claudia Hauschildt-Buschberger, Mag. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose und vereinfachte Ausstellung der speziellen „Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/15.5
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Peter Samt: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 bis 4, 6 und 7, 9 und 10, 11 bis 13, 19 bis 21, 24 und 25 sowie 26 und 27 jeweils unter einem zu verhandeln.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.