RN/34

11.44

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Geschätzter Herr Vizepräsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Erlauben Sie mir als Steirerin, unserem neuen Vizepräsidenten eingangs alles Gute für diese verantwortungsvolle neue Aufgabe zu wünschen; und ebenfalls dem Präsidenten des Bundesrates, Peter Samt, dem ich wirklich eine gute Amtszeit und vor allem auch eine umsichtige Führung wünsche. (Allgemeiner Beifall. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Danke!)

Die Tagesordnungspunkte, die wir hier behandeln, betreffen alle den Kapitalmarkt und es geht da auch sehr stark um die Umsetzung von europäischen Vorgaben. Es sind aber, meine Damen und Herren, wie ich meine, sehr gute Vorgaben, da es in erster Linie darum geht, die Transparenz zu erhöhen. Mehr Transparenz bedeutet auch mehr Vertrauen, und gerade das ist die Grundlage für gut funktionierende Kapitalmärkte. 

Es wurde bereits von Herrn Bundesrat Stillebacher angesprochen: Ein Beispiel für die erhöhte Transparenz wird etwa durch das neue EU-Datenband kommen, über das man auf einen Blick alle möglichen Informationen über die Wertpapiere erhalten wird, und zwar egal, ob Großanleger oder Kleinanleger. Gerade für Kleinanleger wird dieses Instrument kostenlos sein. Insofern ist das wirklich eine Verbesserung, denn ich denke, nur wenn man die Transparenz hat, wenn man alle Informationen hat, kann man auch klare und gute Entscheidungen treffen. 

Insgesamt, meine Damen und Herren, ist das aus meiner Sicht ein weiterer Beitrag, um den Kapitalmarkt zu stärken. Warum ist das aus meiner Sicht so wichtig? – Nun, zum einen ist ein starker Kapitalmarkt wichtig für die Unternehmen in Österreich, er bietet eine wichtige Finanzierungsquelle. Es ist aus meiner Sicht aber auch gut für Privatpersonen. Wir haben gerade in den letzten Jahren gesehen, dass die Sparquote stark nach oben gegangen ist, und ich denke, wenn man auf dem Kapitalmarkt die Chancen nützt, die sich auch für Privatpersonen ergeben, ist das auch ein Vorteil für private Personen. Insgesamt ist es auch eine wichtige Chance für den Standort, denn, meine Damen und Herren, ich möchte erwähnen, dass wir uns gerade in großen Transformationen befinden – der grünen Transformation, der digitalen Transformation –, wo viele Investitionen zu tätigen sein werden. Da bietet der Kapitalmarkt auch die Möglichkeit, privates Kapital entsprechend zu hebeln. 

Der Kapitalmarkt ist – weil es von Herrn Bundesrat Fischer genannt wurde – auch ein wesentlicher Schwerpunkt unserer nationalen Finanzbildungsstrategie. Wir sind gerade dabei, unter Federführung unseres Hauses, des Finanzministeriums eine Nachfolgeinitiative, eine Nachfolgestrategie auszuarbeiten, und haben da gesehen, dass beim Thema Kapitalmarkt noch Bedarf, aber auch großes Interesse bestehen. Meine Damen und Herren, es freut mich sehr, zu sehen, dass vor allem junge Menschen großes Interesse am Thema Finanzbildung haben. Sie haben heute schon mit dem Herrn Bildungsminister, der da übrigens auch ein Kooperationspartner des Finanzministeriums ist, den Bildungsbereich diskutiert. Wenn man die jungen Menschen fragt, welches Schulfach sie gerne hätten, dann kommt zu einem ganz großen Teil – ich glaube, es sind um die 80 Prozent – die Antwort, dass sie sich das Schulfach Finanzbildung wünschen. Insofern ist das eine gute, ministeriell übergreifende Initiative, die wir da gestartet haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ].)

Ich bin davon überzeugt: Nur wer über Finanzwissen verfügt, kann in weiterer Folge auch bessere Entscheidungen im Leben treffen. Die Entscheidungen beginnen in jungen Jahren beim ersten Arbeitsplatz, bei der Schaffung des ersten Eigenheims und das geht dann natürlich bis hin zur Altersvorsorge. Im ganzen Leben geht es also um fundierte Entscheidungen. 

Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang kurz auf die KIM-Verordnung einzugehen, weil sie im Zuge dieser Tagesordnungspunkte heute auch Thema ist: Die KIM-Verordnung ist ausgelaufen, und, meine Damen und Herren, das ist aus meiner Sicht auch absolut richtig, denn es gibt entsprechende Gutachten, die ganz klar aufzeigen, dass in diesem Bereich kein systemisches Risiko mehr besteht und es daher auch opportun ist, dass diese Verordnung ausläuft. Darüber hinaus sehen wir auch, dass die Zinsen wieder nach unten gehen, und durch diese Kombination sehen wir auch, dass langsam wieder Bewegung in die Baubranche kommt, was für mich ein ganz wichtiger Indikator Richtung Konjunkturbelebung ist. Gerade die Baubranche zieht ja viele weitere Bereiche nach sich, denken wir beispielsweise an Gewerbe und Handwerk. Ich hoffe also wirklich, dass wir in den nächsten Monaten das zarte Pflänzchen des Aufschwungs, das man schon spürt, auch tatsächlich sehen werden. Ich denke, wir alle sollten mit unseren Gesetzesänderungen, mit den Beschlüssen hier im Haus einen entsprechenden Beitrag dazu leisten. 

Insgesamt, aber auch noch einmal zum Tagesordnungspunkt kommend: Der Kapitalmarkt ist eine ganz wichtige Säule unseres Wirtschaftsstandortes, des Standortes insgesamt. Geschätzte Damen und Herren Bundesräte, ich bitte Sie daher, gegen diese Gesetzesänderungen – wie es hier im Hause so schön heißt – keinen Einspruch zu erheben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].)

11.49

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie gemeinsam mit mir grenzüberschreitende Gäste: die Besuchergruppe aus Niederbayern und auch aus Schärding. – Herzlich willkommen hier bei uns im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Nun zu Wort gemeldet ist die bereits angekündigte Bundesrätin MMag.^a Elisabeth Kittl. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.