RN/61

9. Punkt und 10. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 2021 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden (Teilpensionsgesetz – APG) (137 d.B. und 174 d.B. sowie 11652/BR d.B. und 11676/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (175 d.B. sowie 11677/BR d.B.)

Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatterin zu diesen Punkten ist Frau Bundesrätin Amelie Muthsam. – Ich bitte um Ihren Bericht.

RN/62

Berichterstatterin Amelie Muthsam: Danke schön. – Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitergesetz 2021 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden – Teilpensionsgesetz –, vorbringen.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Weiters lege ich den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, vor.

Auch da liegt Ihnen der Bericht schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Peter Samt: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Irene Partl. Ich erteile ihr dieses.

RN/63

13.56

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörer! Liebe Zuseher! Heute stehen wir hier, um über ein Maßnahmenpaket zu sprechen, das uns als größte Reform der letzten 20 Jahre verkauft wird, in Wahrheit aber für viele Menschen in diesem Land eine massive Verschlechterung darstellt.

Die Einführung der Teilpension mag auf den ersten Blick sozial klingen: Ältere Menschen sollen die Möglichkeit haben, schrittweise in den Ruhestand zu gehen. Doch was steckt tatsächlich dahinter? – Die Teilpension ist ein Mittel, um Beschäftigte länger im Arbeitsleben zu halten und den vollen Ruhestand hinauszuzögern. Sie verursacht hohe Kosten, ist bürokratisch und führt laut Rechnungshof zu einer höheren Nettobelastung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ziel dieser Maßnahme ist es, das Pensionsantrittsalter schrittweise anzuheben, ohne dies explizit zu kommunizieren. Die Beschneidung der Altersteilzeit ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die jahrzehntelang gearbeitet haben und zu Recht auf einen geregelten und entlastenden Übergang in die Pension hofften, denn: Künftig wird das Altersteilzeitgeld nur noch maximal drei Jahre gewährt. Wer ab 2029 Anspruch auf eine Teilpension hat, verliert das Recht auf die staatlich geförderte Altersteilzeit. Besonders zynisch: Während dieser Phase wird nun auch noch jede Nebenbeschäftigung verboten.

Was wir hier erleben, ist eine Politik der kalten Enteignung jener, die unser Land aufgebaut haben. Der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus verpflichtet die Regierung zu Korrekturen, wenn der Budgetpfad überschritten wird. Was bedeutet das konkret? – Kürzungen, Einschnitte, Pensionsverluste, und das ohne echte demokratische Kontrolle, auf Basis von Rechenmodellen und Finanzvorgaben.

Dieses System ist darauf angelegt, das gesetzliche Pensionsantrittsalter schrittweise auf 70 Jahre zu erhöhen. Man verkauft uns das alles als Maßnahme für Generationengerechtigkeit. Doch gleichzeitig scheut man sich, dort zu sparen, wo es wirklich nötig wäre: Luxuspensionen, Millionenverschwendung in der Verwaltung, unkontrollierte Zuwanderung in unser Sozialsystem.

Bei unseren Pensionisten wird gekürzt, bei der Altersteilzeit gestrichen, aber wie „Wien heute“ berichtet, sagt Stadtrat Hacker ganz offen: Bei Gesundheitsleistungen für Ukrainer wird sicher nicht gespart, die Rechnung für Spitals- und Arztkosten bekommt der Bund. – Das ist das wahre Gesicht dieser Politik: Sparen bei den eigenen Leuten, das Füllhorn für Zuwanderer. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Gesetzespaket ist unsozial, unausgegoren und unverantwortlich. Die FPÖ steht klar auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung und lehnt dieses Paket mit aller Entschiedenheit ab. Wir sagen Nein zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das wird eh nicht erhöht! ... gelesen, oder wie?), Nein zur Kürzung der Altersteilzeit, Nein zur Entwertung unserer sozialen Sicherungssysteme. (Beifall bei der FPÖ.)

14.01

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile es ihm.

RN/64

14.01

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und via Livestream! Wir beraten heute über das Teilpensionsgesetz, ein Gesetzespaket, das wichtige Anpassungen im Arbeits- und Sozialrecht bringt und das sich vor allem den Themen Altersteilzeit und Nachhaltigkeit unseres stabilen Pensionssystems widmet. 

Warum braucht es diese Reform? – Weil wir uns ehrlich klarmachen müssen, dass sich die Arbeitsrealitäten unserer Kolleginnen und Kollegen massiv verändert haben; weil wir Lösungen brauchen, die das Leben der Menschen verbessern – keine Showpolitik, die Probleme verschärft. 

Als ehemaliger Betriebsrat weiß ich, wovon ich da spreche. Wir müssen nämlich eines sehen: welche Leistungen unsere Kolleg:innen in allen Bereichen und in allen Branchen tagtäglich erbringen. Ob es die Pflegekraft ist, die in den Nachtschichten die Würde unserer älteren Generation sichert, ob es die Bauarbeiterin ist, die bei 35 Grad am Gerüst steht, ob es die Büroangestellten, die Reinigungskräfte, die Zusteller, die Facharbeiter oder viele mehr sind: Alle verdienen unsere Aufmerksamkeit und den Respekt, den sie durch faire Arbeitsbedingungen spüren sollten. Ihre Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mit Sicherheit keine Selbstverständlichkeit, sie verdient ein ehrliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wenn man sich die Berichterstattung in den letzten Wochen und Tagen ansieht, dann merkt man aber, das sehen nicht alle so. Es gibt Zurufe von der Industriellenvereinigung, von Teilen der Wirtschaft, in den gefordert wird: 68, 70! – Ist das fair, bei dem, was die Menschen tagtäglich draußen leisten? Wenn man so etwas fordert, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, dann hat man keine Ahnung von den Lebens- und Arbeitsrealitäten der Menschen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und FPÖ.)

Daher braucht es Fairness, Gerechtigkeit und vor allem auch ein klares Signal an die Kolleg:innen, die diese Jobs jahrzehntelang ausüben und dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft funktioniert. 

Wie schaut es aber tatsächlich für ältere Arbeitnehmer:innen aus? – Erhoben durch eine Studie von AK und ÖGB: Bei den 60- bis 64-Jährigen liegt die Älterenquote in den Betrieben im Gesamtdurchschnitt lediglich bei 5 Prozent. Noch dramatischer: Rund 30 Prozent – das sind 7 400 von insgesamt 24 500 mittleren und größeren Betrieben ab 20 Mitarbeiter:innen – beschäftigen keinen einzigen Menschen über 60, und mehr als die Hälfte dieser Betriebe hat keine einzige Frau über 60 in Beschäftigung. Ich frage Sie: Wollen wir das ernsthaft so annehmen? Wollen wir da wegschauen, wenn Menschen mit Erfahrung und Engagement systematisch aus dem Arbeitsmarkt hinausgedrängt werden? Oder wollen wir mit einem guten Gesetz dafür sorgen, dass Ältere nicht in die Arbeitslosigkeit abgeschoben, sondern gebraucht und wertgeschätzt werden? (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Genau da setzt dieses Gesetz an. Wir schaffen ein zusätzliches Angebot: Die neue Teilpension gibt älteren Arbeitnehmer:innen mehr Möglichkeiten. Für die reduzierte Arbeitszeit gibt es ein anteiliges Gehalt, für den anderen Teil die Teilpension. Man bleibt in Beschäftigung, zahlt weiter auf das Pensionskonto ein und erhöht so auch seine zukünftige Pension. Es geht darum, gesund aus einer Beschäftigung heraus in Pension gehen zu können und nicht nach Jahren harter Arbeit krank oder arbeitslos zu sein und nicht mehr gebraucht zu werden. 

Ja, wir brauchen Stabilität und Sicherheit, und das bildet auch der Nachhaltigkeitsmechanismus ab. Ganz einfach erklärt: Wir sorgen dafür, dass unser Pensionssystem langfristig finanzierbar bleibt. Das heißt: Wenn es große Abweichungen gibt – Einnahmen oder Ausgaben –, wird rechtzeitig nachjustiert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, dann geht ihr mit dem Pensionsalter auf 70! Genau das, was ihr nicht wollt angeblich, passiert dann!) Es ist wie bei einem Thermostat: Wenn es zu heiß oder zu kalt ist, regelt man nach, damit unser System stabil bleibt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, runter gehen tut’s nicht mehr! Wenn es einmal rauf geht, geht es nicht mehr runter, Herr Kollege!) – Ich komme gleich zu euch. Das ist gelebte Verantwortung für die kommenden Generationen, statt Schönwetterpolitik, die heute Geschenke verteilt und morgen unsere Jungen zahlen lässt. 

Und jetzt zur FPÖ (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ui!): Da ist der Satz gekommen: klar an der Seite der Arbeitnehmer:innen. – Das habe ich immer vermisst. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Egal wann wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf der Straße gestanden sind: Wo war die Solidarität der FPÖ? Wo war sie? (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Im Gegenteil: Was habt ihr eingeführt? – Die 60-Stunden-Woche (Ruf bei der SPÖ: Genau!), den 12-Stunden-Arbeitstag. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das stimmt ja gar nicht! Das war Arbeitszeitflexibilisierung, kapierts das einmal endlich! – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ja, ja! Schon vergessen? Politischer Alzheimer?) Und schauen wir uns in weiterer Folge an: Was war denn im Jänner Gegenstand eurer Verhandlungen zum Pensionsthema? – Eine massive Verschlechterung bei der I-Pension, mit der kranke Menschen de facto aus dem System gedrängt worden wären. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Woher weißt du, was verhandelt worden ist?)

Nicht zuletzt wäre der Plan – das habt ihr schon geplant gehabt, das wissen wir –, diese Pensionskonten für 2026 und 2027 gezielt zu kürzen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, überhaupt nicht!), ein klarer Angriff auf alle künftigen Pensionistinnen und Pensionisten gewesen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bei der Zuwanderungen hätten wir gekürzt, Herr Kollege! Das ist das, was ihr nicht macht! Ihr kürzt bei den Österreichern!) Daraus resultierend: eine langfristige Verschlechterung der Lebensrealitäten. Heute ist klar, ihr wollt davon nichts mehr wissen (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ich mach’ eh eine tatsächliche Berichtigung!), aber wir wissen genau, was Gegenstand der Verhandlungen war.

Eines sieht man, zusammengefasst: Diese Punkte verschärfen soziale Ungleichheit und zeigen, dass die FPÖ nicht, wie es erwähnt wurde, klar an der Seite der Arbeitnehmer:innen steht, sondern dass ihr diejenigen seid, die auf Überschriften, auf Schlagzeilen pochen. Ich habe auch heute in vielen Reden immer eines vermisst: die Lösung. Die Lösung sucht ihr nicht! Ihr habt keine Lösungsansätze (Ruf bei der SPÖ: Genau!), ihr seid diejenigen, die das Problem am Köcheln halten, auch bei der Pensionsthematik. 

Das ist die Wahrheit. In Wahrheit ist das die Fortsetzung eurer Haltung zum Thema Sozialpolitik. Wenn wir uns anschauen: Während eurer Regierungsbeteiligung 2018 habt ihr auch einiges beschlossen und 2019 in eurer Pensionsreform umgesetzt, und damals gab es drastische Einschnitte, vor allem für Frauen, und einen absoluten sozialpolitischen Rückschritt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was zum Beispiel? Herr Kollege, was? – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Was haben wir verschlechtert für die Frauen?) Genau im Gegensatz dazu zeigen wir jetzt auf, dass es auch anders geht – ohne in bestehende Pensionen einzugreifen, ohne die Pensionen der Menschen zu kürzen, ohne das gesetzliche Regelpensionsalter zu erhöhen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das machts ihr aber!) und vor allem auch ohne einen Eingriff in die Schwerarbeiterregelung. Wir haben eine Lösung auf den Tisch gelegt, im Gegensatz zu euch. Ihr habt euch aus der Verantwortung gestohlen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, das macht ihr!)

Da ist auch diese Handschrift klar erkennbar: Wir stehen nämlich auf der Seite der Menschen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, ihr machts alles schlecht! Seit Juli haben die Pensionisten weniger, seit Juli! Danke, SPÖ!) Die Teilpension ermöglicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sanft in den Ruhestand überzutreten (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, genau! Mit 70, genau!), indem wir ihre Arbeitszeit reduzieren und das gleichzeitig durch eine gute finanzielle Absicherung auch ermöglichen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr glaubts ja selber nicht den Schmarrn, was ihr da erzählts!) Damit wird nicht nur die persönliche Lebensqualität, sondern auch der soziale Zusammenhalt verbessert. Wir sichern mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus die Zukunft unseres solidarischen Pensionssystems, ohne dass wir es kaputtsparen oder privatisieren. Wir arbeiten daran, dass Ältere und besonders Frauen jenseits der 60 faire Chancen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht Perspektiven, weil wir wissen, dass die arbeitenden Menschen unser Land am Laufen halten. Wir müssen ihre Leistung anerkennen – Tag für Tag, Herr Kollege, und Schicht für Schicht. Wir wissen, dass wir mit diesem Gesetz mit Sicherheit nicht alle Probleme lösen, aber wir gehen einen wichtigen Schritt in Richtung Fairness, Gesundheitsschutz und Generationengerechtigkeit. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nein!) Und ich frage nochmals: Wollen wir eine Gesellschaft, in der Menschen mit Erfahrung wertgeschätzt werden, oder wollen wir diese Menschen aussortieren, wollen wir sie aufs Reservebankerl setzen? Wollen wir Pensionssicherheit für alle oder für die, die sich nur die private Vorsorge leisten können? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Lauter Nullachtfünfzehn-Schlagworte, die nichts wert sind, nichts!)

Ich stehe klar für den ersten Zugang, für Respekt, für Solidarität in der Gemeinschaft, für ein Pensionssystem, das den Namen verdient, und deshalb ersuche ich, diesem Teilpensionsgesetz zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.11

Präsident Peter Samt: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrat Steiner-Wieser zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

RN/65

14.11

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Sandro Beer hat jetzt vieles behauptet, was nicht richtig ist, und er hat behauptet, dass wir Freiheitlichen die 60-Stunden-Woche eingeführt hätten. – Das ist falsch. (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].)

Ich berichtige tatsächlich: Wir haben gemeinsam mit der ÖVP damals das Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz eingeführt, welches viel Freiheit und viele Vorteile für die Arbeitnehmer mit sich bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Beer hat auch gesagt, wir sollten unsere Haltung zur Sozialpolitik überdenken. Ich darf den Ball nur zurückgeben, weil ihr jetzt diejenigen seid, die Pensionsraub begehen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.12

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.

RN/66

14.12

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher im Saal! Als wir heute Morgen gekommen sind, lag der Tätigkeitsbericht des Bundesrates auf unseren Plätzen (den genannten Bericht in die Höhe haltend), und ich finde, er ist besonders gut gelungen. Ich erwähne das jetzt genau deshalb, weil in diesem Tätigkeitsbericht auch sehr viel über das steht, worüber wir bei diesem Tagesordnungspunkt reden. Danke, liebe Andrea (in Richtung Bundesrätin Eder-Gitschthaler), dass du in deiner Präsidentschaft die Initiative ergriffen hast, unter dem Motto Brücken bauen zwischen Jung und Alt die Thematik, die uns durch das Älterwerden der Gesellschaft bevorsteht, genauer anzuschauen. 

Ich habe da ganz viel gelernt, auch durch die Enqueten und so weiter, und ich glaube, dass vieles von dem, was hier in diesem Saal diskutiert worden ist, auch in den Gesetzentwürfen, die jetzt im Nationalrat beschlossen worden sind, seinen Niederschlag gefunden hat. Es ist ja tatsächlich so, dass wir wirklich am Beginn einer tiefgreifenden demografischen Veränderung in unserem Land stehen. In den kommenden Jahren wird in Österreich eine der geburtenstärksten Generationen in Pension gehen – ich gehöre auch schon ein bissel dazu, ja. Bis 2030 erreichen also tatsächlich 1,2 Millionen Menschen das gesetzliche Pensionsalter. Das sind pro Jahr 100 000 Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden – viele davon mit jahrzehntelanger Berufserfahrung und oft auch in körperlich und psychisch belastenden Berufen. Es ist unsere Verantwortung, diesen Menschen einen würdigen, gut vorbereiteten und gesunden Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen, und zwar mit durchdachten und auch gerechten Modellen.

Die Teilpension ist tatsächlich ein neuer Weg, der uns dort hinführt. Die Teilpension ist eine gute Nachricht per se, denn künftig – wir haben es heute auch schon gehört – können Menschen, die ihr Pensionsantrittsalter erreicht haben, ob regulär oder über die Korridorpension, selbst entscheiden: Vollpension oder Teilpension. 

Wer Teilpension wählt, kann 25, 50, 75 Prozent der Pension beziehen und im Gegenzug weniger arbeiten. Das erfolgt freiwillig, im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber, und ist eine wirklich kluge Verbindung von Arbeit und Ruhestand. Wer weiterarbeitet, erwirbt dann zusätzliche Pensionsansprüche – der Staat spart, auch ganz wichtig: höhere Beiträge bei geringerer Auszahlung –; ein positives Modell, individuell, flexibel und altersgerecht. (Beifall der Bundesrät:innen Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.] und Mertel [SPÖ/Ktn.].)

Ja, aber – es gibt natürlich immer ein Aber – jetzt kommt die schlechte Nachricht, und die wiegt natürlich schwer: Die Altersteilzeit wird gekürzt. Ein bewährtes Modell steht – ich mag das jetzt einmal so sagen – vor dem schleichenden Tod. Es gibt statt aktuell fünf Jahren in Zukunft nur noch drei Jahre Altersteilzeit, und der früheste Einstieg ist jetzt erst mit 62 Jahren, das heißt, nicht mehr mit 60. Wer über die Korridorpension, die nun auch um ein Jahr hinaufgesetzt worden ist, in Pension gehen kann, muss die Altersteilzeit beenden, und die Zugangsvoraussetzung sind statt 15 künftig 17 Jahre Arbeitslosenversicherung in den letzten 25 Jahren; und die Förderung für Betriebe wird von 90 auf 80 Prozent reduziert.

Ich kann dem Argument, dass die neue Teilpension die Altersteilzeit ersetzt, nicht ganz folgen. Das ist unserer Ansicht nach nur bedingt richtig, weil die Teilpension ja erst nach dem Pensionsantritt beginnt – ich habe es ja gerade schon gesagt, man kann auswählen, das Pensionskonto wird ruhend gestellt, man erwirbt neue Zeiten –, die Altersteilzeit hingegen schon davor. 

Vielleicht zwei Beispiele, weil es doch sehr komplex ist: Franz, Jahrgang 1966, geht mit 63 in die Korridorpension – er hat die benötigten Monate –, beginnt mit 60 Altersteilzeit, danach bis 65: 50 Prozent Teilpension, 50 Prozent Arbeitszeit. Das funktioniert bei Franz, aber Maria, Jahrgang 1968, kann nicht in die Korridorpension gehen, weil sie, wie nämlich die meisten Frauen, die notwendigen 504 Versicherungsmonate nicht erreicht. Sie kann die Altersteilzeit erst mit 62 beginnen und die zwei Jahre Gleitphase fehlen. Und in Wirklichkeit – seien wir uns ehrlich –: Wer weiß, ob sie mit 62 überhaupt noch einen Job hat?

Frauen sind tatsächlich besonders betroffen. Zwei Drittel aller Menschen in Altersteilzeit sind nämlich Frauen, meistens im Handel, in der Pflege und in Sozialberufen. Für sie bedeuten zwei Jahre weniger Übergang mehr Arbeitslosigkeit und mehr gesundheitliche Probleme. Für uns Grüne bedeutet das: Da können wir nicht zustimmen.

Wenn der Zugang zur Altersteilzeit erschwert wird, verliert unser Arbeitsmarkt Tausende wertvolle Arbeitskräfte – Ziel verfehlt, es tut mir leid. Einsparungen bei der Altersteilzeit, aber Mehrkosten bei Invalidität, Arbeitslosigkeit und Reha-Geld: Die Teilpension kann das nicht auffangen – das ist unser Standpunkt.

Ich will nicht hier stehen und alles schlechtreden, ich habe ja auch schon gesagt, dass da viel, viel, viel Gutes drin ist, ja, aber aus unserer Sicht hätte es intelligentere Lösungen gegeben: Zugang zur und Dauer der Altersteilzeit zum Beispiel an Pflegeverpflichtung, gesundheitliche Einschränkungen oder besondere berufliche Belastungen knüpfen. Die Regierungsmehrheit hat sich aber anders entschieden, und das ist nicht unser Zugang. 

Wir stehen für eine gerechte, menschenfreundliche Arbeitswelt – wahrscheinlich wie wir alle, das ist natürlich jetzt auch ein bisschen Plattitüde, aber wir machen es eben an diesen Punkten fest. Wir wollen, dass die Menschen bis zum letzten Arbeitstag gesund im Arbeitsleben stehen können, insbesondere – ich erwähne das noch – Pflegekräfte und Menschen, die am Bau, im Handel und im Sozialbereich arbeiten. Vielleicht kann man da noch einmal nachschärfen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.19

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile es ihr.

RN/67

14.19

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! (In Richtung Besucherinnen:) Sehr geehrte Damen hier! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream oder von wo immer Sie uns noch zuhören und zusehen! Zuerst möchte ich mich bei dir, Frau Ministerin, ganz, ganz herzlich dafür bedanken, dass wir gestern eine so gute Nachricht bekommen haben: Die Pneumokokken- und Gürtelroseimpfung wird jetzt für alle ab 60 in den Nationalen Impfplan übernommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrät:innen Deutsch [NEOS/W] und Jagl [Grüne/NÖ].) Darauf haben wir Seniorenorganisationen schon sehr, sehr lange hingewiesen, dass das ein wichtiges Anliegen von uns ist, denn gerade bei den Älteren kommen diese Krankheiten sehr schmerzhaft zum Tragen. Die Impfungen kosten einiges über 500 Euro. Wir haben uns massiv dafür eingesetzt, und es ist uns jetzt gelungen – vielen, vielen Dank, dass das ab 1.1. möglich ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrät:innen Deutsch [NEOS/W] und Jagl [Grüne/NÖ].)

Und jetzt zu unserem heutigen Thema: Ich habe ein paar Zahlen herausgenommen, damit man in etwa weiß, wie die Situation in Österreich ist. Die Bruttodurchschnittspension, sehr geehrte Damen und Herren, lag 2024 bei Frauen bei 1 412 Euro, bei Männern bei 2 259 Euro. Dieser Gap zwischen Mann und Frau ist nicht schön, daher müssen wir schauen, dass wir die Pensionen der Frauen erhöhen, aber da haben wir auch schon einiges gemacht.

Weiters gab es 2024 2 150 239 Menschen, die eine Pension bezogen, davon rund 108 000 Neuzugänge. Das Durchschnittsalter bei Pensionsantritt liegt derzeit bei Frauen bei 60,2 und bei Männern bei 62,2 Jahren. Darum ist es wichtig und notwendig, dass wir handeln, dass wir da etwas tun, und ich bin sehr froh, dass wir jetzt diese Möglichkeit der Teilpension mit 1.1.2026 haben.

Kollege Beer hat schon ausgeführt, worum es geht: Wenn man das Pensionsantrittsalter erreicht hat – egal welche Pension, ob es eine Schwerarbeiter-, eine Korridor- oder eine normale Pension ist –, kann man sich dazu entschließen, entweder ganz in Pension zu gehen oder sich einen Teil ausbezahlen zu lassen und weiterzuarbeiten. Das muss man dann natürlich ausrechnen. Es wird Pensionsrechner dafür geben, damit jeder weiß, woran er ist, und dann kann man selbst für sich individuell entscheiden, ob man das in Anspruch nimmt oder nicht. Das ist schon sehr wichtig und notwendig, denn wir wollen ja das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranführen. Das ist die Intention der Bundesregierung, denn sie hat sich unter dem Schwerpunkt Jetzt das Richtige tun dazu entschlossen, dass wir alles Maßgebliche tun, um diese Lücke zwischen faktischem und gesetzlichem Pensionsantrittsalter zu schließen. Ich habe schon die Zahlen erwähnt.

Es wird immer wieder geredet von: Wie viel braucht das Pensionssystem? Das ist eine Diskussion, die immer wieder neu aufflammt. Kollegin Hauschildt-Buschberger hat das schon erwähnt: Zu diesen Thematiken haben wir schon eine Enquete und auch ein Expertenforum hier im Bundesrat gehabt, und ich denke, wir haben sehr faktenbasiert versucht, die Dinge wirklich aufzuzeigen und auch Lösungsansätze zu bringen.

Und wenn jetzt jemand sagt: Ja schon wieder eine Reform des Pensionssystems!, dann sage ich: Ja, Gott sei Dank gibt es Reformen des Pensionssystems, denn – das haben uns auch Expertinnen und Experten immer wieder erklärt – wenn wir das nicht getan hätten, dann würde es anders ausschauen, dann könnten die Jungen zu Recht sagen: Was habt ihr in all diesen Jahren, in diesen 20, 30 Jahren, getan? Dazu gehört eben auch die Reform unseres damaligen Bundeskanzlers Schüssel, die übrigens von der FPÖ mitgetragen wurde, dazu gehören jetzt diese Schritte mit der Korridorpension, mit dieser Teilpension und auch, dass wir jetzt den Anpassungsfaktor für die erste Pension geregelt haben.

Ja, natürlich wird damit nicht jeder einverstanden sein und natürlich ist das auch für manche schmerzhaft, aber es geht doch um dieses gute System der Pension, der staatlichen Pension, und da sind sich alle Expertinnen und Experten einig gewesen, dass das erhalten werden muss. Und die Jungen sollen – ich hoffe, sie tun es auch – darauf vertrauen, dass auch sie noch eine Pension bekommen, denn das kann ich auch nicht mehr hören, wenn die Jungen sagen: Nein, das geht uns nichts an, wir bekommen eh keine Pension mehr! – Nein! Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, zu schauen, dass das Pensionssystem nach wie vor sicher ist und dass all jene, die einzahlen, auch etwas bekommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Daher ist dieser heutige Schritt, diese Teilpension, die wir beschließen – hoffentlich einhellig –, ein wirklich guter weiterer Schritt.

Wir brauchen natürlich auch, sehr geehrte Damen und Herren, altersgerechte Arbeitsplätze – wir haben schon immer hier in diesem Hohen Haus darauf hingewiesen, auch die Frau Ministerin, als sie noch Fraktionsvorsitzende war. Das ist wichtig und da brauchen wir alle an Bord. Da brauchen wir die Unternehmerinnen und Unternehmer an Bord, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass sie schauen, dass sie sich auch selber fit halten. Da kann jeder Einzelne etwas tun, aber wir müssen alle dazu beitragen, dass wir gesund alt werden können, und es muss diese altersgerechten Arbeitsplätze geben. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ.) Dann kann ich auch von der Arbeit in die Pension gehen und nicht von der Arbeitslosigkeit oder woher auch immer.

Zum Abschluss noch ein ganz, ganz wichtiges Anliegen – die Frau Ministerin weiß es eh –: Arbeiten im Alter. Das haben wir ja auch im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, dass alle – wir reden da in etwa von 30 000 bis 40 000 Neupensionist:innen –, die nach ihrer aktiven Zeit noch etwas dazuverdienen wollen, das auch tun können. Es gibt auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die froh sind, wenn jemand noch in der Rezeption oder im Verkauf oder in der Krankenpflege mitarbeitet. Seniorinnen und Senioren sind gefragt, haben Know-how, kennen sich aus, und die sollen dann wirklich auch etwas von ihrem Gehalt haben, brutto für netto, also es soll ihnen auch etwas bleiben.

Die jetzige Regelung ist so: Es wird dann alles zur Pension dazugerechnet, man kommt dadurch in eine höhere Progression und muss dann nachversteuern. Das ist für manche sehr schmerzhaft. Mit der sogenannten einheitlichen Besteuerung, dieser Flattax, die wir als Seniorenbund auch schon sehr lange einfordern und die jetzt mit 1.1. kommen soll, ist es dann so, dass wir 25 Prozent vom Einkommen der Seniorinnen und Senioren besteuern, und damit ist es abgetan und es gibt keine zusätzliche Nachzahlung oder sonst etwas. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dafür setze ich mich ein, ich weiß, dass das am Weg ist, und ich bitte alle, da mitzutun, sodass wir auch diesen weiteren Meilenstein erreichen. Das rundet das Pensionssystem ab, und dann können wir wirklich zuversichtlich für unsere Seniorinnen und Senioren und auch für die künftigen Seniorinnen und Senioren in die Zukunft blicken. 

Ich bedanke mich hier an dieser Stelle bei allen, die im Seniorenbereich arbeiten, bei den Seniorenorganisationen – was sie tagtäglich leisten, das könnte die Gesellschaft, das könnten wir gar nicht bezahlen –, dass sie auch schauen, dass die Seniorinnen und Senioren aktiv und fit und lange gesund bleiben. 

Ich bitte Sie alle, heute diese Teilpension mitzubeschließen – und vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.28 

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Manfred Repolust. Ich erteile es ihm.

RN/68

14.28

Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Ich bin ja schon seit circa 30 Jahren am Bau tätig, und ich möchte heute hier ein paar Worte über die Reform des BUAG verlieren.

Man muss sich das einmal vorstellen: Da arbeiten Männer und Frauen jahrzehntelang bei Wind und Wetter auf unseren Baustellen, und jetzt kommt diese Regierung daher und kürzt ihnen klammheimlich die Abfertigung zusammen, verpackt in ein sogenanntes Teilpensionsgesetz, das mehr nach technischer Wartung klingt als nach dem, was es wirklich ist, und zwar ein Generalangriff auf jene Menschen, die dieses Land mit ihren Händen aufgebaut haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und zur ÖVP: Vor allem die ÖVP verkauft hier ein Gesetz, das ein Pensionsantrittsalter von 70 Jahren vorsieht – das ist so! –, und die SPÖ mit ihrem Obergewerkschafter Beppo Muchitsch, dem das Ganze eh schon sauer aufstößt, ist da mit dabei. Das muss man hier auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin neugierig, wenn Kollege Muchitsch – er ist aus Leibnitz, aus meinem Heimatbezirk – das nächste Mal auf eine Baustelle fährt und dort mit einem Bauchef redet, was der ihm dann dazu sagt, was er da macht. 

Erstens: Diese Reform ist ein Hohn jedem gegenüber, der auf dem Bau gearbeitet hat. Das ist ein Hohn! Wer Teilzeit arbeitet, bekommt künftig weniger Abfertigung, auch wenn er 40 Jahre vorher volle Leistung erbracht hat. Das ist schlicht und einfach schäbig und zeigt einmal mehr: Diese Regierung kennt den Unterschied zwischen einem Laptop und einer Kelle, aber nicht den zwischen Gerechtigkeit und Ausbeutung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Das ist gesetzlich abgesegneter Sozialbetrug. Sie wissen genau, dass die sogenannte Teilpension in vielen Fällen kein Angebot ist, sondern ein schleichender Zwang. Ältere Arbeitnehmer werden unter Druck gesetzt: Geh in Teilzeit oder du bist weg! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Er hat ja Pensionsanspruch!) Damit zahlen sie doppelt drauf: weniger Lohn, weniger Abfertigung und weniger Respekt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie nennen das einen Fortschritt – das ist nichts anderes als ein staatlich legitimierter Raubzug gegen ältere Arbeitnehmer!

Drittens: Bürokratie, Chaos und Rechtsunsicherheit, das kommt da natürlich noch dazu. Die Buak, die Firmen, die Abrechnungen, alles zusammen wird in einen unübersichtlichen Wust an neuen Regeln geworfen. Keiner weiß mehr, was gilt, und die Leidtragenden sind wieder einmal die Arbeiter, die sich nicht wehren können, weil sie keinen Juristen im Rücken haben. Dieses Gesetz gleicht einem Minenfeld aus Paragrafen. 

Viertens: Es ist ein stiller Angriff auf die soziale Würde. Was da passiert, ist nicht nur finanziell eine Zumutung, es ist ein moralischer Tiefpunkt. Wer jahrzehntelang schuftet, der hat sich einen würdigen Ausstieg verdient und nicht ein Modell, das ihn zum halben Menschen degradiert, weil es plötzlich heißt: Du hast nur mehr Teilanspruch, bekommst nur mehr Teilrespekt und Teilpension. Das ist keine Reform, das ist eine Verhöhnung von Lebensleistung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe österreichische Steuerzahler! Liebe Arbeiter am Bau – ich kenne sehr viele, wenn nicht Tausende! Diese BUAG-Änderung gehört nicht überarbeitet, sie gehört in den Reißwolf. Sie ist unsozial, ungerecht und unnötig. Sie ist der nächste Beweis dafür, wie weit sich diese Regierung von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum sagen wir ganz klar: Hände weg von der Abfertigung, Hände weg von der Buak! Schluss mit dieser kalten Abrissbirne gegen unsere Arbeiter! Wir lehnen diese Novelle mit aller Entschiedenheit ab und wir werden jeden einzelnen Tag dagegen anreden, bis diese sozialpolitische Schande vom Tisch ist. 

Und eines möchte ich zum Abschluss noch sagen: Es gibt heute ja höchstwahrscheinlich eine namentliche Abstimmung dazu. Die österreichische Bevölkerung und vor allem die Bauarbeiter, die draußen vor Ort sind, sollen erfahren, welche Mandatare hier in diesem Haus gegen unsere Leute und gegen unsere Steuerzahler sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.33

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Korinna Schumann. Ich erteile es ihr. 

RN/69

14.33

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mir jetzt die Reden angehört und ich glaube, es ist so, dass man dieses Modell der Teilpension noch einmal erklären muss, weil da zu vieles im Raum steht, das einfach nicht stimmt. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, bitte!)

Ich finde, es ist ganz, ganz wesentlich, dass man Dinge kritisiert, wenn man in Opposition ist. Das ist ein ganz, ganz wichtiges demokratisches Recht, aber man muss die Dinge schon so erzählen, wie sie im Gesetz stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Man muss bitte – und das wäre wirklich eine ganz, ganz große Bitte – die Menschen schon dahin gehend beraten, was auch wirklich konzipiert und auch rechtlich festgehalten ist. 

Fangen wir mit der Teilpension an: Die Teilpension ist die Möglichkeit – einfach gesagt –, von der Beschäftigung in die Pension hinüberzugleiten. Das ist ein Angebot. Es ist ein freiwilliges Angebot, das zwischen Arbeitnehmerin, Arbeiternehmer und dem Arbeitgeber abgeschlossen werden muss. Es gibt die Varianten, um 25, 50 oder 75 Prozent zu reduzieren, in dem jeweils gewählten Ausmaß wird das Pensionskonto geschlossen. Die Reduktion, die gilt, wenn man in Korridorpension oder Schwerarbeitspension – wie auch immer – geht, wird in dem geschlossenen Teil noch vorgenommen und dazu kommt dann das Einkommen, das man bekommt, eben weil man noch arbeitet. 

Das Besondere ist – und das sagen viele; ich rede mit vielen –: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen, sie würden gerne noch ein bisschen arbeiten. Es wäre ihnen wichtig, noch ein paar Tage zu arbeiten, aber eine ganze Woche würden sie nicht mehr schaffen. – Das ist jetzt das Angebot! Man kann zwei Tage arbeiten, man kann drei Tage arbeiten und bekommt einfach mehr Geld in die Hand. Man bekommt auf der anderen Seite dann auch noch mehr Pensionsleistung, weil auf den nicht geschlossenen Teil des Pensionskontos, wenn man noch arbeitet, weiterhin einbezahlt wird. Es ist ein Angebot. Ich denke, es ist ein sehr gutes Angebot, und das muss man auch erzählen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Wesentlich ist – und ich finde es super, dass Sie sich so für die Bauhackler einsetzen, aber Sie müssen schon erzählen, was wirklich ist –: Die meisten Bauarbeiter und Bauarbeiterinnen, es sind halt mehr Bauarbeiter, gehen in Schwerarbeitspension. Das muss man ehrlich sagen. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Die haben es sich auch verdient! Waren ja Schwerarbeiter!) – Jetzt bitte gut zuhören, damit es richtig verstanden wird! Bisher war es so: Wenn jemand in Schwerarbeitspension gegangen ist, dann konnte er nur mehr geringfügig dazuverdienen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Die Teilpension gibt jemandem, der die Schwerarbeitspension in Anspruch nimmt, die Möglichkeit, mehr dazuzuverdienen. Das ist eine gute Möglichkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) 

Das ist eine gute Möglichkeit für jemanden, der am Bau hackelt, es ist aber auch eine gute Möglichkeit für die Beschäftigten in der Pflege. Ganz klar, der Pflegeberuf ist ein schwerer Beruf, und wer die volle Belastung nicht mehr schafft, kann in Teilpension gehen. Das ist wirklich eine gute Möglichkeit. 

Und bitte noch einmal zur Richtigstellung zum Thema Abfertigung: Wer nach einer Teilpension mit reduzierter Arbeitszeit irgendwann kündigt, erhält seine Abfertigung alt auf Basis der früheren längeren Arbeitszeit ausbezahlt. Das gilt auch, wenn man vor der Teilpension eine Altersteilzeit in Anspruch genommen hat. Das ist wichtig und ist ein großer Erfolg. Wenn man kündigt, bekommt man die Abfertigung alt. 

Also wir haben ganz genau darauf geschaut, dass das nicht passiert, was Sie, Herr Bundesrat, jetzt sozusagen kritisiert haben. Bitte lesen Sie es genau und bitte beraten Sie richtig, den Tatsachen entsprechend, sagen Sie den Menschen einfach das Richtige! Es wäre schade, wenn nicht, denn die Menschen schauen dann nach und merken, das hat gar nicht gestimmt, was da gesagt wurde. Wir wollen gute Beratung. Wir vertragen Kritik, gar keine Frage, aber wir wollen eine gute Beratung, die real ist und den Menschen wirklich das sagt, was die Regierung jetzt auf den Weg bringt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Zur Altersteilzeit: Die Altersteilzeit in ihrer Neuaufstellung wird mit der Teilpension verschnitten. Ja, sie wird von fünf Jahren auf drei Jahre reduziert, aber das nicht von heute auf morgen, sondern in Halbjahresschritten bis 2029. Wir wissen genau, es gibt Leute, die jetzt noch Altersteilzeit geplant haben, das heißt, man braucht einen sanften Übergang. Wir schauen ja bei vielen Dingen gut darauf, dass sie nicht ruckartig, sondern sanft passieren. Das machen wir auch jetzt bei der Altersteilzeit.

Ich darf schon sagen, wir kennen die Zahlen – weil sie genau erwähnt wurden –, in welchem Ausmaß Frauen Altersteilzeit nehmen. Wir wissen, dass die durchschnittliche Altersteilzeitspanne bei Frauen – bei der bisher möglichen Variante von fünf Jahren – 3,4 Jahre umfasst. Das heißt, wir sind mit den drei Jahren sehr nahe an dieser Durchschnittszahl dran. Es ist eine Verkürzung, das ist Tatsache, aber trotzdem muss man sagen, es wird gut mit der Teilpension verwoben. Das ist, glaube ich, wirklich eine gute Lösung in diesen finanziell schwierigen Zeiten, auch das muss man ganz ehrlich sagen. 

Wir alle – nicht wir alle, aber die Bundesregierung sucht nach Wegen, die Menschen länger in Beschäftigung zu halten. Wir wollen das faktische Pensionsantrittsalter anheben, weil es wichtig für unser System ist, weil es aber auch wichtig für die Menschen ist, denn länger arbeiten heißt auch mehr Einkommen und heißt auch mehr Pensionsleistung. Das ist doch ein guter und wichtiger Weg. 

Dazu müssen bestimmte Faktoren passen. Ich gebe Ihnen völlig recht: Wir brauchen gesunde und altersgerechte Arbeitsplätze, damit man am Arbeitsplatz älter werden kann, das ist klar. Wir brauchen auch Unternehmen, die bereit sind, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu behalten beziehungsweise einzustellen; auch das ist klar, da ist noch etwas zu tun, das muss man ganz ehrlich sagen. Wir wissen genau, dass in der Gastronomie genau 5 Prozent der Arbeitnehmer:innen über 60 Jahre alt sind. Wir schauen, wie wir Unternehmen vielleicht über manche Vorurteile, die sie gegenüber älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben, hinweghelfen können. Das wäre noch ein wichtiger Schritt und da helfen wir zusammen.

Und es ist auch wichtig, dass wir die Pensionen für die Zukunft sichern. Das österreichische Pensionssystem ist ein sicheres, ich darf das noch einmal betonen. An alle, die hier dagegen reden: Nein, es ist sicher! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Der Nachhaltigkeitsmechanismus ist ein Weg dazu, dieses System weiterhin sicher zu gestalten. Es ist ein Pfad der Kostendämpfung. Die Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen, führen zu Kostendämpfung, damit das System dann stabil weiter besteht. Wir gehen davon aus, dass der Nachhaltigkeitsmechanismus nicht wirksam werden wird, sondern einfach nur für uns eine Überprüfung ist, wie sich die Pensionskosten entwickeln. Das sind nicht irgendwelche Rechenmodelle, denn nichts ist transparenter als die Pensionsleistungen, die in Österreich erbracht werden.

Und ich darf auch sagen – und darauf kann man in Österreich wirklich stolz sein –: Wir haben ein ausgezeichnetes Pensionssystem. Ich weiß, wie andere Länder uns darum beneiden. Man braucht nur über die Grenze nach Deutschland zu schauen, die dortigen Kolleginnen und Kollegen sagen, wir haben wirklich ein gutes System, das ein starkes, tragfähiges und existenzsicherndes Modell ist. Nicht, dass wir nicht noch etwas zu tun hätten, wir brauchen es nicht schönzureden – beim Pensionsgap, das wurde völlig richtig gesagt, ist etwas zu tun, keine Frage –, aber wir haben ein gutes System, und dieses wollen wir erhalten und auch für die Zukunft stabilisieren. Auf diesem Weg sind wir. 

Es braucht diese Berechnungen. Ich als Bundesministerin bin verpflichtet, ab 2026 jährlich Rechenschaft abzulegen, wie das Pensionssystem ausschaut, und ich glaube, wir alle müssen gemeinsam schauen, dass wir dieses Pensionssystem gut erhalten und gemeinsam mit den Menschen den Weg gehen, mit Unternehmen, mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Ich glaube, das ist der richtige und gute Weg. 

Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich auch die ÖVP, dass sich wirklich alle dazu bekannt haben: Wir wollen nicht das Pensionsantrittsalter anheben, wir wollen nicht bei den Pensionserhöhungen eingreifen, wir wollen nicht ins Pensionskonto eingreifen, sondern wir wollen jetzt die Maßnahmen setzen, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Das ist unser Weg. 

Noch einmal die Bitte: Informieren Sie sich gut, bevor Sie mit den Menschen reden! Sie werden viel mit Menschen reden, und dann sagen Sie das, was wirklich im Gesetz steht, und nicht das, was Sie sich ausdenken, denn das wäre nicht ganz fair. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) 

14.43

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr. 

RN/70

14.43

Bundesrätin Mag. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und via Livestream! Wir stehen heute vor einem wichtigen Schritt in der Weiterentwicklung unseres Pensionssystems. Das, was wir hier beschließen, ist eine wirklich notwendige Reform. Ich erlaube mir, zu sagen, sie sollte nur der Anfang sein, denn sie wird wahrscheinlich nicht alle Probleme lösen, aber es ist ein erster wichtiger Schritt, und wir freuen uns, dass wir diesen heute gehen können. 

Im Zentrum dieser Reform steht für uns als NEOS der Nachhaltigkeitsmechanismus, ein Instrument, das in den kommenden Jahren große Bedeutung haben wird. Der Nachhaltigkeitsmechanismus, wir haben heute schon ein bisschen etwas darüber gehört, wirkt – wir sagen es ganz gerne so – wie ein Airbag für das Pensionssystem. Ich werde niemanden überraschen, wenn ich sage, wir NEOS waren ja in der Vergangenheit immer sehr kritisch und auch laut, was das Pensionssystem betrifft. Wir haben es immer sehr kritisch gesehen, dass wir uns mit voller Fahrt auf etwas zubewegen, was wir vielleicht irgendwann nicht mehr aufhalten können. Und um diesen Crash zu verhindern, führen wir jetzt unter anderem diesen Nachhaltigkeitsmechanismus ein. 

Unser Ziel muss es sein, dass das Pensionssystem auch in den kommenden Jahrzehnten stabil bleibt – diesbezüglich habe ich ja heute schönerweise auch schon einiges an Unterstützung von den anderen Fraktionen gehört. Die aktuelle Generation der Pensionistinnen und Pensionisten, das möchte ich hier schon auch sagen, ist ja abgesichert. Uns muss es jetzt darum gehen, dass wir auch die zukünftigen Generationen absichern – die, die noch sehr viele Arbeitsjahre vor sich haben. 

Die Idee hinter dem Nachhaltigkeitsmechanismus ist ganz einfach: Sollte das System in den kommenden Jahren mehr Geld kosten, als der Bundeshaushalt hergibt, dann müssen verbindliche Maßnahmen getroffen werden, um die Situation zu stabilisieren. Warum ist das so wichtig? – Wir haben es heute schon einige Male gehört: Es geht um den demografischen Wandel. Dieser macht es notwendig, dass wir unsere Ausgaben langfristig im Griff haben. Die Pensionsausgaben steigen, die steigen und steigen weiter, weil die Lebenserwartung nun einmal steigt – das ist ja auch etwas Gutes. Auch aufgrund des medizinischen Fortschrittes schaffen wir es alle, länger zu leben. Das bedeutet aber auch, dass wir dann entsprechend eingreifen und anpassen müssen. Immer weniger junge Menschen rücken nach, die in das System einzahlen, und wenn wir da jetzt nichts unternehmen würden, dann hätten wir ein Problem. Genau deshalb brauchen wir den Nachhaltigkeitsmechanismus: um dem entgegenzuwirken und unser Pensionssystem zukunftsfit zu machen. 

Wir NEOS setzen uns konsequent für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik ein, die langfristig das Wohl von allen Generationen sichert. Der Nachhaltigkeitsmechanismus ist ein klarer Fahrplan, der sicherstellt, dass wir mit den steigenden Kosten nicht so vor uns hingleiten, sondern dann, wenn das System die festgelegten Ziele überschreitet, werden wir zu sofortigen Maßnahmen greifen müssen. 

Was bedeutet das konkret? – Wenn die Kosten des Pensionssystems in den Jahren bis 2030 über den geplanten Budgetpfad hinausgehen, dann müssen eben diese festgelegten Maßnahmen, die ja schon festgelegt worden sind, greifen; das umfasst eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, eine erhöhte Beschäftigungsquote, Anpassungen bei den Pensionsleistungen. 

Wir brauchen einen solchen funktionierenden Mechanismus, der sicherstellt, dass das Pensionssystem nicht nur die aktuellen Gegebenheiten gut übersteht, sondern auch an die zukünftigen Herausforderungen angepasst wird. Ich wiederhole es noch einmal, aber ich sage es auch ganz gerne: Es ist einfach wie ein Airbag, der uns auffängt, falls die Entwicklung des Systems nicht wie erwartet verläuft. 

Das sind jetzt auch keine leeren Worte, sondern das ist wirklich ein Versprechen an die nächste Generation und an die Generationen danach. Der Nachhaltigkeitsmechanismus ist ein wichtiger erster Schritt, um unser Pensionssystem zu sichern und zu gewährleisten, dass auch zukünftige Generationen in den Genuss einer stabilen und sicheren Altersversorgung kommen. – Danke. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

14.47

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Mag. Bernadette Kerschler. Ich erteile es ihr. 

RN/71

14.47

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich versuche, heute sachlich zu argumentieren, und möchte grundsätzlich einmal ein paar Dinge vorausschicken. Mir ist es völlig egal, ob wir eine ganz normale Abstimmung machen oder ob wir eine namentliche Abstimmung machen, aber ich verwahre mich grundsätzlich gegen Ausführungen im Sinne dessen: Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt, wie ihr abstimmt! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wer hat das gesagt? Wer hat das gesagt?) Als auf die Verfassung angelobte Bundesrätin – „im Sinne dessen“, habe ich gesagt –, als langjährig auf die Verfassung angelobte Abgeordnete erlaube ich mir, so abzustimmen, wie es meinem Gewissen entspricht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!)

2018 hat die FPÖ der Einführung der 60-Stunden-Woche im Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz zugestimmt, das wollte ich auch noch anführen. 

Ich halte die Teilpension und diesen Teil der Pensionsreform für etwas sehr Wichtiges und Notwendiges. Ich selbst bin 51 Jahre alt, meine Mutter ist 81 Jahre, meine Schwiegermutter 87 Jahre. Meine Kinder sind 24 Jahre und 16 Jahre. Daraus kann man, glaube ich, die allgemeine Verantwortung ablesen, die wir, meine Generation, jetzt haben, zu handeln – nicht zu reden, sondern zu handeln. Und diese Koalition hat sich dazu entschlossen: vor dem Hintergrund des Budgets, vor dem Hintergrund der Pensionszahlen, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die wir haben, des Pensionssystems, das wir haben. Das sind einfach Fakten, die da sind, und wenn man die Fakten so nimmt, wie sie sind, und auch nicht verdreht, dann hat man eine Verantwortung, zu handeln. 

Diese Verantwortung wird mit der Teilpension sehr gut wahrgenommen. Natürlich müssen gewisse Punkte berücksichtigt werden, ein Ding alleine kann nie etwas lösen und kann nie die Lösung werden. Die Teilpension wurde von mehreren Rednerinnen und Rednern, natürlich auch von der Frau Ministerin schon sehr gut erklärt.

Wir müssen schauen, dass die Menschen in Österreich einigermaßen gesund älter werden und im Arbeitsprozess bleiben können. Aber nicht nur die Menschen haben eine Verantwortung, sondern auch der Staat hat eine Verantwortung – dazu werde ich unter anderem noch kurz bei der Hitzeschutzverordnung sprechen –, und die Unternehmerinnen und Unternehmer haben eine Verantwortung. Nur gemeinsam kann das funktionieren. Wir haben gemeinsam nicht nur altersentsprechende, sondern den Lebensrealitäten entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen. Ich bin seit über 20 Jahren im arbeitsmarktpolitischen Bereich tätig, und als Frau kann ich auch selbst ein Lied davon singen: Zuerst kommst du direkt von der Ausbildung oder von der Uni, könntest Kinder bekommen, dann hast du kleine Kinder, dann irgendwann bist du vielleicht zu alt, nicht mehr ganz gesund. Bei den Männern werden es andere Punkte sein, da werden es vielleicht der Wehr- oder der Zivildienst und dann andere Punkte sein. 

Die jungen Menschen jetzt haben andere Lebensrealitäten. Die wollen vielleicht vier Tage in der Woche arbeiten – auch wenn sie dabei die volle Wochenarbeitszeit arbeiten wollen, aber eben auf vier Tage aufgeteilt und dafür dann ein längeres Wochenende. Das heißt, wir müssen gemeinsam die Lebensrealitäten berücksichtigen. Das sind Herausforderungen für die Unternehmen, aber auch für die Menschen, die es gemeinsam zu lösen gilt, damit unsere Wirtschaft stark bleibt, unser Land stark bleibt, unser Sozialstaat stark bleibt. Man kann diese gut lösen, es gibt viele Modelle, es gibt viele Vorzeigeunternehmen, und natürlich muss und kann auch der Staat, wenn man das nötige Vertrauen hat – und die meisten in diesem Haus haben es, glaube ich –, gute Lösungen anbieten.

Ein Beispiel dazu ist die Hitzeschutzverordnung. Wir haben es, glaube ich, alle bemerkt, es gibt mittlerweile mehr heiße Tage als früher, und viele Berufe im Freien kann man dann nicht mehr so gut ausüben. Da hat man mit der Hitzeschutzverordnung eine gute Lösung gefunden, und dafür danke ich auch sehr. Ich denke mir, gemeinsam können die Menschen im Arbeitsprozess, die Unternehmen und der Staat da viele Lösungen für diese Probleme finden.

Ich halte die Teilpensionslösung, das Teilpensionsgesetz für eine gute Lösung für die großen Herausforderungen, die wir haben. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.53

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. Ich erteile es ihm.

RN/72

14.53

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident, von Steirer zu Steirer: Alles Gute, lieber Peter! (Präsident Samt bedankt sich.) Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Kommunikation ist eine der schwierigsten Aufgaben: Senden, empfangen, Empfänger bekommen meistens irgendetwas anderes mit, bewusst oder unbewusst. Ich kann also auch in diesem Zusammenhang nur sagen, wir haben ja bei der letzten Bundesratssitzung in der Aktuellen Stunde bereits die Gelegenheit gehabt und auch wahrgenommen, Sie, Frau Bundesministerin, zu hören und auch dieses Thema, dieses wichtige Thema zu diskutieren. Und man sieht, je öfter man das macht, da kommt das eine dazu, das andere wieder weg.

Eine Besonderheit ist mir aber bei dir schon aufgefallen, lieber Herr Kollege Repolust: Du kommst aus der wunderschönen Südsteiermark, dort wächst etwas Wunderbares, nämlich Weintrauben, aber du hast in deiner Rede auf alle Fälle die Weintrauben mit Erdnüssen verwechselt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und Beifall der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Ich glaube, es sollte schon das ankommen, nämlich das gute Produkt, das wirklich auch Sache ist – und da muss man sich natürlich auch gut vorbereiten –, das Gesetz, das es jetzt schon länger gibt, das kommuniziert wurde. Es wurde im Nationalrat beschlossen, und auch aus den Medien – wenn man die Ohren nicht links und rechts zugestoppelt hat – sollte man es gehört haben, worum es da genau geht. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Da geht es auch um die Ehrlichkeit, um die Wichtigkeit, gerade zu diesem Thema auch das Wahre zu sagen.

„So wahr es ist, dass der Mensch zur Arbeit bestimmt und berufen ist, so ist doch in erster Linie die Arbeit für den Menschen da und nicht der Mensch für die Arbeit. [...] Ziel der Arbeit und zwar jedweder Arbeit, [...] bleibt letztendlich doch immer der Mensch selbst“, hat Papst Johannes Paul II. in „Laborem exercens“ auch sehr gut dargestellt. (Vizepräsident Ruprecht übernimmt den Vorsitz)

Ja, die vorliegende Gesetzesnovelle stellt genau das, nämlich den Menschen, in den Vordergrund und Mittelpunkt und sie beinhaltet immerhin die größte Pensionsreform der letzten 20 Jahre – seit jener unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel; diese wurde übrigens von der FPÖ mitgetragen, und diese damals noch sehr staatstragenden Impulse (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die haben wir heute auch noch!) und zumindest das eine oder andere auch Staatsinteresse sind mittlerweile komplett abhandengekommen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ah geh! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Der jetzige Schritt in dieser neuen Novelle ist ja nur der Anfang und bei Weitem nicht das Ende der Reformen im Pensionsbereich. Das wurde schon gesagt, aber wenn man als Letzter drankommt, wurde ja einiges schon erwähnt und gesagt, aber wie gesagt: Kommunikation ist auch ein Ding der Wiederholung. Das österreichische Pensionssystem ist einfach ein sehr gut gewachsenes und ein tolles System. Es wird auch in Zukunft, wenn man es weiterhin mit Vernunft – nämlich mit Vernunft aller Verantwortungsträger – entsprechend weiterentwickelt, ein gutes bleiben. (Das rote Lämpchen auf dem Redner:innenpult beginnt zu blinken und leuchtet dann permanent.)

Gerade diese innovative Verbesserung hängt ja auch mit der demografischen Entwicklung zusammen, weil ja immer weniger junge Menschen die Pensionen von immer mehr älteren Menschen finanzieren müssen. Seniorinnen und Senioren – und ich komme ja aus dem Seniorenbereich; schwer erkennbar (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP) – haben sich mit großem Verantwortungsbewusstsein und mit Fleiß dafür eingesetzt, dass wir heute in einem derartigen Wohlstandsstaat leben, und dafür gebührt gerade dieser Generation, der auch ich angehöre, ein großer Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) – Ehret das Alter, wunderbar! (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Danke dir!)

Die Regierung steht dazu, dass die Steuergelder zum Pensionssystem auch dazugezahlt werden. Bei einem Budget von rund 120 Milliarden Euro werden das im nächsten Jahr aber rund 20 Milliarden Euro sein, die in das berufsständische System einzuzahlen sein werden – das heißt ASVG, BSVG, also Arbeiter und Angestellte, Bauern und Gewerbetreibende. Somit steigert sich natürlich dieser Betrag, der auch in diesem Teilpensionsgesetz abgebildet ist. Die Bundesregierung ist mit dem Schwerpunkt, das Richtige zu tun, angetreten, auch im Dreiklang: sparen, reformieren und wieder wachsen. Unter diesem Motto steht auch das Pensionspaket. Einen Meilenstein stellt das Pensionspaket auf alle Fälle mit der Möglichkeit auf Teilpension – angesprochen wurde (in Richtung Bundesministerin Schumann) die Altersteilzeit – und dem Nachhaltigkeitsmechanismus dar.

Als ehrenamtlicher steirischer Seniorenvertreter, der sich mit den Anliegen der bereits in Pension befindlichen Damen und Herren und derer, die diesen Weg in Kürze einschlagen werden, beschäftigt, begrüße ich natürlich diesen vorliegenden Gesetzentwurf, in dem man sich auf einen Maßnahmenmix verständigt hat, der die Beschäftigungsquote älterer Personen und das faktische Pensionsantrittsalter rasch erhöhen soll, ganz besonders und mit großer Freude. Viele ältere Beschäftigte stehen vor einem großen oder dem gleichen Problem – groß, klein, wie auch immer; je nach Einstufung –: Die Arbeit macht ihnen nach wie vor Freude und Spaß – sie ist ja auch Sinnerfüllung –, aber fünf volle Arbeitstage ist den meisten doch etwas zu viel. Gleichzeitig ist der vollständige Rückzug aus dem Berufsleben in die Pension für viele nicht notwendig und auch nicht unbedingt gewollt. 

Mit der Teilpension entsteht hier – auf gut Steirisch – eine Win-win-Situation. Wir brauchen die ältere Generation in unseren Betrieben, weil diese natürlich einen enormen Wissensstand hat. Die Teilpension bringt Chancen, diese Expertise zu erhalten und die jüngeren Kolleginnen und Kollegen auch zu begleiten. Die Jüngeren sind oft schneller, aber die Älteren kennen die eine oder andere Abkürzung. (Beifall bei der ÖVP.) 

Wie bereits von meinen Vorrednern entsprechend erläutert, sieht diese Gesetzesnovelle, dieses Modell vor, dass Personen mit Pensionsanspruch etwa auf Korridorpension – auch schon angesprochen –, Langzeitversichertenpension oder Regelpension künftig ihre Arbeitszeit um 25, 50, 75 Prozent reduzieren können. Ziel ist ein flexibler Übergang vom Beruf in den verdienten Ruhestand, besonders für jene Menschen, die gesundheits- oder altersbedingt ihrer beruflichen Pflicht nicht mehr im Vollzeitmodus nachkommen können. – Ein Erfolgsmodell! Herzlichen Glückwunsch an die Bundesregierung und auch an Sie, Frau Minister! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.00

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Bundesrat. Ich entschuldige mich für das technische Gebrechen mit dem Rotlicht. (Heiterkeit. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Gehe ich jetzt ins Rotlichtmilieu?)

Ich bitte nun Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Also, dass ich mich von einem roten Lamperl da so ...!) – Du gelangst zu Wort. 

RN/73

15.01

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute vorgelegt bekommen, ist kein sozialpolitischer Fortschritt, sondern ein ganz klarer Pensionsraub auf Raten. Auch wenn heute schon viele schöne Worte gesprochen wurden und auch wenn Sie, Frau Minister, gesagt haben, man muss die Dinge so erzählen, wie sie rechtlich festgehalten werden, auch wenn Sie gesagt haben, Sie möchten das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen, schaut es tatsächlich anders aus. (Ruf bei der SPÖ: Aha?) 

Wir haben uns die Erläuterungen (ein Schriftstück in die Höhe haltend) angeschaut, durchgelesen. Vielleicht haben Sie das nicht gemacht. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Man liest da schon im ersten Absatz auf Seite eins und man sieht im letzten Absatz auf Seite drei, wohin die Reise gehen soll. Es geht in Richtung Pensionskürzung. Die sogenannte Teilpension, die ab 2026 eingeführt wird, wird von der Regierung als eine große Erleichterung verkauft. Dem ist aber nicht so. In Wahrheit ist sie nichts anderes als ein weiterer Versuch, die Österreicher dazu zu bringen, länger zu arbeiten (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Freiwillig!), wobei sie gleichzeitig weniger bekommen (weiterer Zwischenruf bei der ÖVP) – und das unter Zwang! (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Freiwillig!) 

Das Ganze wird dann noch – wie ich es auch jetzt gerade höre – als freiwilliges Modell verkauft. Wenn man sich das anschaut: Das ist ja mehr als ein Treppenwitz. Wenn man nämlich die Wahl zwischen Cholera und Pest hat, was ist dabei dann besser? Dieses Teilpensionsmodell ist eine Mogelpackung. Die Menschen sollen ihre Arbeitszeit reduzieren und dafür ein bisschen etwas von der Pension bekommen, aber mit Abschlägen, und das dauerhaft. Wer also glaubt, man könne damit ruhig in den Ruhestand gleiten, wird spätestens bei der Pensionsberechnung eines Besseren belehrt. Es wird ein böses Erwachen für diese Menschen geben, denn der Abschlag bleibt danach. Das ist ein Rabattsystem, für das aber nur die Pensionisten zahlen müssen und nicht der Staat. 

Warum das Ganze? – Weil die Regierung einfach nicht den Mut dazu hat, offen zu sagen, was sie wirklich will. Diese bunte Verliererregierung will und wird das Pensionsantrittsalter erhöhen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].) Sie will die Leute zwingen, länger zu arbeiten. Ihr traut euch aber nicht, offen zu sagen, was ihr vorhabt. Stattdessen gibt es dieses Modell, das angeblich niemandem wehtut, in Wahrheit aber genau das Gegenteil bewirkt. Wer sich das nicht schönrechnet, sondern ehrlich hinschaut, sieht klar: Wer Teilpension bezieht, wird am Ende weniger haben als vorher – weniger Geld, weniger Sicherheit, weniger Lebensqualität. 

Besonders spannend dabei ist, dass gleichzeitig die bisherige Altersteilzeit massiv eingeschränkt wird. Früher konnten die Menschen fünf Jahre vor ihrem Pensionsantritt ihre Arbeitszeit reduzieren. Jetzt wird das in einer Salamitaktik vorerst einmal auf drei Jahre gekürzt, es wird aber irgendwann ganz weg sein. Das war ein faires und gut funktionierendes System. Was war aber das Besondere bei der Altersteilzeit? Warum ist das so prekär, dass sie eigentlich Stück für Stück ganz entfernt werden soll? – Der große Vorteil war: Bei der Altersteilzeit hat man 30 Stunden gearbeitet, hat 10 Stunden sozusagen einen Altersteilzeitbezug erhalten, das aber – und das ist der wesentliche, springende Punkt – bei 40 Stunden in der Pensionsbemessung. Mit Ihrem neuen Teilpensionsmodell arbeiten die Menschen auch 30 Stunden, sie erhalten auch 10 Stunden Teilpension, aber – das ist das große Aber – für die Pensionsbemessung werden nur noch 30 Stunden herangezogen. Wenn Sie mir erklären, dass das keine Kürzung ist, dann ist das nicht die Wahrheit. Es bedeutet sehr wohl eine Kürzung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine ganz einfache Rechnung. Das heißt, dass die Menschen in Zukunft natürlich auf etwas verzichten müssen und dass ihnen etwas weggenommen wird. Die alte Regelung zur Altersteilzeit wird gekürzt, zusammengestrichen und durch ein Modell ersetzt, das komplizierter ist und schlechter bezahlt wird, was sich auch noch dauerhaft auf die Pension niederschlägt. Der große Wurf ist das nicht. Oder ist es doch nur ein weiterer Griff in die Taschen der hart arbeitenden Bevölkerung? – Ich denke schon. Sie greifen den Menschen wieder einmal in die Taschen.

Aber es geht ja noch weiter. Jetzt kommt auch noch der Nachhaltigkeitsmechanismus. Klingt ja nett, ist aber in Wahrheit nichts anderes als ein automatischer Sparzwang. Wenn das Budget nicht passt, kann die Regierung künftig ganz einfach das Pensionsantrittsalter hinaufschrauben oder die Pensionen kürzen, und das ohne eine vorherige parlamentarische Debatte, ohne vorherige demokratische Kontrolle. Dieses System ist mehr als bedenklich und alles andere als sozial. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ganze Konstruktion der Teilpension plus der Budgetdeckelung ist nichts anderes als ein Angriff auf unsere Leistungsträger in Österreich. Länger arbeiten, aber weniger rauskriegen: Das ist eine Pflanzerei und eine Farce gegenüber der Bevölkerung. Das versteht niemand, schon gar nicht jene, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, Steuern bezahlt haben und dann so abgespeist werden – ist das die neue sozialistische Politik, ist das wirklich euer Ernst? –, während andere, die vielleicht erst seit Kurzem hier im Land sind und nicht einen einzigen Tag Steuern eingezahlt haben, sofort einen Anspruch auf Sozialhilfe, Mindestpension, Ausgleichszulage, Wohnbeihilfe und alles drumherum haben – da hättet ihr Sparpotenzial! (Beifall bei der FPÖ.)

Da hättet ihr Sparpotenzial. Oder bei den Luxuspensionen: Ich höre von niemandem, dass die Bezieher von Luxuspensionen vielleicht einmal einen Solidarbeitrag leisten müssen – etwa bei der ÖGK oder beim ORF oder wie sie auch alle heißen; da sind sehr viele Rote dabei, gell? –, oder dass man überhaupt einmal im gesamten Asylbereich spart. Wo aber leben wir? – Die Hacklerpension ist gestrichen worden. Für die haben Sie (in Richtung Bundesministerin Schumann) als Gewerkschafterin sich jahrelang eingesetzt, das ist jetzt weg vom Tisch – weg! Das ist ja ein Schlag ins Gesicht für die Menschen. Ich sage es Ihnen noch einmal und ich werde nicht müde, es zu sagen: 45 Jahre Arbeit sind genug! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Modell habt ihr verraten und verkauft. Unsere eigenen Landsleute müssen den Gürtel enger schnallen, damit sich andere ins gemachte Nest setzen können, und das alles unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit. Das ist genau das, was die Menschen in diesem Land verzweifeln lässt und was niemand nachvollziehen kann. Die Teilpension ist ein fauler Kompromiss, der die Pensionisten schlechterstellt als zuvor. Sie ersetzt ein funktionierendes System durch ein teures Bürokratiemonster, das eigentlich niemand will. Finanziell bringt es auch keine Einsparungen. Sogar das Finanzressort und der Rechnungshof sind davon überzeugt, wie auch davon, dass das Pensionsantrittsalter wirklich nach oben gehen wird. 

Wer es damit ernst meint, etwas für die älteren Menschen in diesem Land tun zu wollen, sichert die Altersteilzeit, stärkt die Langzeitversicherten und sorgt dafür, dass jemand, der ein Leben lang hart gearbeitet hat, auch eine anständige, volle Pension ohne Kürzungen, ohne Hürden, ohne versteckten Zwang zum Weiterarbeiten bekommt. Alles andere ist nichts anderes als politische Kosmetik auf dem Rücken unserer Landsleute. (Beifall bei der FPÖ.)

15.09 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Peterl. Ich erteile es ihm.

RN/74

15.10

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident, danke! Liebe Frau Minister! (Rufe bei der ÖVP: - -in!) – Ministerin, logischerweise! (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP.) Wir haben heute schon über die Bildungspolitik gesprochen. Ich glaube, wir sollten über die Erwachsenenbildung reden, weil es die FPÖ einfach nicht versteht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Sie wollen es nicht verstehen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verstehen es nicht. Jetzt haben wir eine Aktuelle Stunde gehabt. Herr Spanring, ich habe es Ihnen dort in einfacher Sprache erklärt (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP  – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was ist denn mit dir eigentlich los? Was glaubst du, wie gescheit du bist?), und heute meldet sich ein FPÖ-Politiker nach dem anderen zu Wort und redet eigentlich nichts Wahres. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gott sei Dank hat jetzt die SPÖ das Pendant vom Thoma gefunden! Zwei eineiige Unsympathler! Unfassbar!) 

Herr Spanring, passen Sie auf, ich sage Ihnen nämlich, warum Sie eine Nachschulung brauchen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, geh! Bei dir sicher!) Erstens: Die Sozialistische Partei sind wir seit den Neunzigerjahren nicht mehr, wir sind die Sozialdemokratische Partei. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nein, seids ihr nie gewesen! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seids die Supersozis!  – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nein, Demokraten seids ihr nicht! Mit Demokratie habts ihr nichts am Hut! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, seids ihr nie geworden!) Das Zweite, Herr Spanring: Wenn Sie nicht wissen, wo unser Torschützenkönig Alaba geboren ist, tun Sie mir auch leid, denn das ist ein echter Österreicher. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das ist auch in Ordnung!) – Nein, haben Sie nicht gesagt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Es hat ja heute niemand ... Sozialisten gesagt! ... Sozi ...!)

Und, Frau Steiner-Wieser, bei Ihnen bin ich überhaupt gespannt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, ... Sozi! Was ist da jetzt?) Sie sagen: Das ist alles Zwang. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, eh!) – Nein, der einzige Zwang, den wir heute haben, ist, euch zuzuhören. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Also ihr seids wirklich ...!) Das ist der einzige Zwang! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie wissen ganz genau (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Als Beamter tust dir du leicht!), dass die Teilpension eine freiwillige Geschichte ist. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Du als Beamter! Als Beamter bist du um 9 Uhr am Vormittag wahrscheinlich schon das dritte Mal müde, oder?) – Wissen Sie, was für ein Beamter ich bin? Wissen Sie das? Wissen Sie überhaupt, was für ein Beamter ich bin? (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Weiß ich nicht, es steht Beamter da!) Ich bin Mitglied der Berufsfeuerwehr Wien. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Es steht Beamter da!) Ich hatte 24 Stunden Dienst und 24 Stunden frei, ich bin tagtäglich für die Bevölkerung in Wien im Einsatz gestanden (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na schau, Arbeitszeitflexibilisierung! Super!), und Sie ziehen jetzt die Beamten in den Dreck? (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nein, gar nicht!) Frau Steiner-Wieser, bitte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie reden immer von der hart arbeitenden Bevölkerung. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, eh!) Wer hat denn die 60-Stunden-Woche und den 12-Stunden-Tag eingeführt? (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Arbeitszeitflexibilisierung!) Waren das die Sozialdemokraten oder war das in der FPÖ-Regierung? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist einfach nur SPÖ - -, das ist sozialistische Polemik, sonst nichts!) Bitte, meine Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber man merkt, ihr kommt alle aus derselben Akademie!)

Liebe Frau Kollegin Partl, ich habe Ihnen auch zugehört. Sie sagen, wir wollen immer das Pensionsantrittsalter auf 70 erhöhen. – Das stimmt ja überhaupt nicht. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ah, nicht?) Ich weiß schon, Sie könnten als Bundesrätin bis 70 arbeiten, da tun Sie sich nicht weh. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir haben für ... Beispiele!) Aber die wirklich hart arbeitenden Menschen können das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP. –Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Warum macht ihr es dann?)

Dass ein Pensionssystem eine Reform braucht, ist ganz klar, nur: Bei der FPÖ waren die Reformen immer von Kürzungen, Verschlechterungen (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Dort gehört auch gekürzt!), mehr Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geprägt. Jetzt sind wir in der Regierung. Was machen wir? – Bei uns bedeutet eine Reform: weiterentwickeln. Wir entwickeln unser Pensionssystem mit dem Ausbau der Teilpension weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Ich erkläre es Ihnen noch einmal, vielleicht ganz langsam, Herr Kollege Spanring, nämlich: Die Grundidee ist einfach, aber konkret wirkungsvoll (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sagen Sie das Ihren Kollegen auch!), nämlich: Wir haben dann die Möglichkeit, 25, 50 oder 75 Prozent der bisherigen Arbeitszeit zu arbeiten, und bekommen dabei einen staatlichen Ausgleich für den entgangenen Lohn. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, wir hören es eh, aber es ist halt nicht realistisch!) Das ist die Teilpension, da wird nichts gekürzt, da wird nichts verlängert, sondern da wird ausbezahlt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau!) Und: Wir haben den Einkommensverlust abgefedert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und wie?) Das ist der Unterschied zwischen Politik mit Augenmaß und Polemik, liebe FPÖ. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Pippi-Langstrumpf-Sozialdemokratie!)

Eines möchte ich noch sagen: Genau das ist nämlich eine moderne Sozialpolitik und nicht nur eine Schreipolitik (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hast du jetzt deine eigene Rede gehört? Hast du dir jetzt selber zugehört? Du bist ein Komiker!  – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Außerdem ist das deine normale Tonlage!), nicht von oben verordnet, sondern an der Realität der Menschen orientiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn so lässt es sich ganz klar regieren. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ein Kasperl, unfassbar!)

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas ganz klar sagen: Wir brauchen keine FPÖ-Zurufe von außen. Die Menschen in Österreich brauchen keine Ratschläge von jenen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das entscheidet eh der Wähler!), die oft über die Pensionen reden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das entscheidet eh der Wähler, nicht du!), aber selten jene Lebensrealitäten kennen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist ja wirklich ein Hiafler!), in denen Menschen 40 Jahre und mehr hart gearbeitet haben – in der Produktion, in der Pflege, im Handel und auf den Baustellen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und wer hat die verraten? – Die Sozialdemokraten!) – und nicht 40 Jahre im Bundesrat sitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und wer hat sie verraten? –Die Sozialdemokraten! Wieder einmal!) Deswegen ist die Teilpension (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nach allen Richtungen fallt ihr um!) nicht nur eine Weiterentwicklung, das ist ein großer Schritt in die Zukunft (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, Sozialverrat!), liebe Kolleginnen und Kollegen. – Danke schön. Alles Gute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.16

Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke, Herr Kollege.

Zu Wort gemeldet ist Kollege Markus Steinmaurer. Ich erteile es ihm. 

RN/75

15.16

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Werte Ministerin! Liebe Kollegen im Bundesrat! Ich glaube, ich muss ein paar Sachen klarstellen: Kollege Peterl war zwar sehr emotional, aber ich glaube, er kennt sich im BUAG nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich war 34 Jahre in der Bauwirtschaft tätig und habe unzählige Pensionsanträge ausgefüllt – als Betriebsratsvorsitzender habe ich das für Arbeitskollegen gemacht –, und wir haben immer eine Lösung gefunden. Wir haben in der Firma auch geschaut, dass wir die alten Leute in Beschäftigung halten, weil sie einfach jahrelang Mitarbeiter waren. Wir haben innerbetrieblich immer Lösungen gefunden. 

Jetzt nur kurz zu dem Beispiel der Buak als Vergleich für diese Teilpension: Ein Lehrling fängt am Land normalerweise mit 15 Jahren zu arbeiten an, macht seine Ausbildung, macht den Facharbeiter, eine Weiterbildung, das Bundesheer, dann macht er vielleicht noch eine berufsbegleitende Weiterbildung, wird zum Vorarbeiter, zum Polier; dann, irgendwann mit 50 fängt er einmal an, sich wegen der Pension Gedanken zu machen. Da gibt es in der Buak ein Modell mit einem Überbrückungsgeld. Dieses Modell kann man mit 59, 59,5 Jahren in Anspruch nehmen, das dauert eineinhalb Jahre und dann geht man halt mit 60,5 oder mit 61 in die wohlverdiente Pension. Wir haben das nicht abgeschafft, sondern das war die Vorgängerregierung, die das abgeschafft hat, dass man mit 45 Beitragsjahren am Bau in Pension gehen kann. Das ist zwar am Bau in der Buak jetzt noch möglich, nur der Nachteil ist: Man hat für die Jahre, die man vor 65 geht, einfach den Abschlag. Jeder zahlt den vollen Betrag ein, und dann ziehen sie dir 8, 9 Prozent ab: Das ist halt etwas, das nicht einzusehen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine zweite ganz wichtige Forderung, die jetzt bei dieser Änderung des BUAG angesprochen gehört – und ich glaube, das gehört noch einmal überarbeitet –: An mich ist eine Dachdeckerei herangetreten, die folgende Auskunft aus der Wirtschaftskammer bekommen hat: Diese Dachdeckerei hat elf Angestellte und hat jetzt für das Halbjahr eine Mehrkostenforderung von Sozialabgaben über 54 000 Euro bekommen. Das heißt, diese Dachdeckerei zahlt ab Juli pro Arbeitnehmer im Jahr 10 000 Euro mehr Sozialabgaben, weil die Dachdeckereien und das Baunebengewerbe in die Buak eingegliedert wurden. Die sind jetzt jahrzehntelang gut damit zurechtgekommen, dass sie nicht bei der Buak waren, haben geringere Kosten gehabt, das war für die Arbeitnehmer in Ordnung, und jetzt, wo es uns wirtschaftlich eh nicht so gut geht, machen wir solche unvernünftigen Sachen, die einfach die Arbeitskraft noch einmal verteuern, obwohl wir in Österreich eh schon nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das sollten wir, glaube ich, alle miteinander noch einmal überdenken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.19

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Spanring. 

RN/76

15.19

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Minister! Bei der Gelegenheit hoffe ich, du (in Richtung Vizepräsident Ruprecht) gestattest mir, dass ich 2 Minuten außerhalb der Tagesordnung etwas sage. Es ist mir wichtig, dass die Frau Minister da ist, weil sie auch immer jene war, die den Bundesrat verteidigt hat, sich für den Bundesrat eingesetzt hat. 

Ich kann mich erinnern: Bei unseren Präsidialsitzungen der letzten Male war es so, dass Sie gesagt haben: Wir müssen darauf schauen, dass der ORF nicht berichtet, dass, wenn der Nationalrat aufhört, wir in die Sommerpause gehen, weil das ganz einfach nicht stimmt, denn es gibt auch den Bundesrat, der halt auch danach noch da ist und sehr wohl arbeitet. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.)

Jetzt ist aber gestern etwas passiert, und ich glaube, Alf Poier hätte nie geglaubt, dass er vielleicht einmal im Parlament aufschlägt. Er hat ja vor sieben Tagen eine Geschichte mit einer Parkstrafe gehabt, mit der er im Internet relativ viral gegangen ist und in der er sich über Wien beschwert hat. Mir ist gestern Ähnliches passiert, nämlich direkt hier vor dem Parlament.

Sie wissen ja, wir Abgeordnete, aber auch alle Mitarbeiter, haben die Möglichkeit, dass wir 120 Euro im Monat zahlen und dafür vor dem Parlament oder in der Nähe des Parlaments parken können. – Gestern war EU-Ausschuss; wir alle waren da, auch Mitarbeiter waren da. Ich habe mich draußen hingestellt, habe das Taferl hineingegeben, so wie es gehört, komme zurück – und was ist da? – Eine Organstrafverfügung. (Der Redner hält eine Organstrafverfügung in die Höhe.)

Da denke ich mir: Das kann es jetzt eigentlich nicht sein, denn dafür zahlen wir 120 Euro. – Ich habe bei den anderen Autos geschaut: Es dürfte auch einige Kollegen vielleicht (in das Plenum weisend) eurer Fraktion erwischt haben, und es hat vor allem auch Mitarbeiter des Parlaments erwischt. Dann habe ich natürlich bei der MA67 angerufen und habe gefragt: Wie kann das sein?, und die haben gesagt: Na ja, das Taferl ist heruntergeklappt. Darauf sage ich: Ja, schön, aber was bedeutet das? Ich meine, was heißt das: Das Taferl ist heruntergeklappt?

Dann habe ich mir gedacht: Jetzt rufe ich in der Parlamentsdirektion an!, und die Parlamentsdirektion sagt mir: Ja, das ist deshalb, weil das offizielle Tagungsende der 15. Juli ist. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.) Das Problem gibt es bereits seit Jahren, und es wird immer wieder versucht, mit der Stadt Wien eine Lösung zu finden, dass man die zwei, drei, vier, fünf Tage, in denen halt der Bundesrat doch noch da ist – und bitte, ich meine, wir hackeln ja da, wir sind ja nicht nur zum Schmähführen hier herinnen –, dann auch noch die Parkmöglichkeit da draußen nutzen kann. Das ist seit Jahren nicht möglich.

Da bitte ich einmal, dass Sie vielleicht in Ihrer Funktion mit Herrn Bürgermeister Ludwig Kontakt aufnehmen, denn ich kann mich daran erinnern: Er ist hier herinnen gestanden und hat uns erklärt, wie wichtig ihm der Bundesrat ist, denn ansonsten, muss ich sagen, kann ich Herrn Alf Poier nur recht geben, wenn er sagt: Was ist denn mit der Stadt Wien los? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.) Die ist ja pleite, die „muss ja pleite sein bis zum Gehtnichtmehr. [...] Seid ihr“ wo „angerannt, seid ihr komplett pleite, was ist denn mit euch los, sag einmal?“ – Mehr kann man dazu gar nicht sagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.22

Vizepräsident Günther Ruprecht: Eine weitere Wortmeldung liegt dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

RN/77

Abstimmung

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

RN/77.1

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2025 betreffend ein Teilpensionsgesetz.

Ich lasse über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, abstimmen.

RN/77.2

Es ist hierzu eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. 

Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich bitte um eine deutliche Bekanntgabe des Stimmverhaltens.

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Kolar geben die Bundesrät:innen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

Vizepräsident Günther Ruprecht: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Ja“. 

Die Stimmabgabe ist beendet. 

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

RN/77.3

Sitzungsunterbrechung von 15.28 Uhr bis 15.29 Uhr

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.)

Fortsetzung der Abstimmung, Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Vizepräsident Günther Ruprecht: Ich nehme somit die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe nunmehr das Abstimmungsergebnis bekannt:

Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, bei 59 abgegebenen Stimmen 40 „Ja“-Stimmen, 19 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag ist somit angenommen.

RN/77.4

Mit „Ja“ stimmten die Bundesrät:innen:

Arpa, Auer-Stüger;

Beer;

Deutsch;

Ebner, Eder-Gitschthaler;

Fischer, Forstner;

Gfrerer, Göll, Gruber-Pruner;

Herunter, Himmer, Hutter;

Kerschler, Kolar;

Lassnig;

Matznetter, Mertel, Miesenberger, Muthsam;

Neurauter;

Peterl, Prügl;

Reisinger, Ruf, Ruprecht;

Schmid Daniel, Schmid Thomas, Schwarz-Fuchs, Schweiger, Schwindsackl, Stark, Stillebacher, Stotter;

Thoma, Tiefnig, Trinkl;

Wanner, Weber.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesrät:innen:

Amhof;

Bernard;

Gradwohl, Guggenberger;

Hauschildt-Buschberger;

Jäckel, Jagl;

Karacsony, Kittl, Kober, Kofler;

Partl, Pröller;

Repolust;

Samt, Spanring, Steiner-Wieser, Steinmaurer;

Theuermann.

RN/77.5

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.