RN/67

14.19

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! (In Richtung Besucherinnen:) Sehr geehrte Damen hier! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream oder von wo immer Sie uns noch zuhören und zusehen! Zuerst möchte ich mich bei dir, Frau Ministerin, ganz, ganz herzlich dafür bedanken, dass wir gestern eine so gute Nachricht bekommen haben: Die Pneumokokken- und Gürtelroseimpfung wird jetzt für alle ab 60 in den Nationalen Impfplan übernommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrät:innen Deutsch [NEOS/W] und Jagl [Grüne/NÖ].) Darauf haben wir Seniorenorganisationen schon sehr, sehr lange hingewiesen, dass das ein wichtiges Anliegen von uns ist, denn gerade bei den Älteren kommen diese Krankheiten sehr schmerzhaft zum Tragen. Die Impfungen kosten einiges über 500 Euro. Wir haben uns massiv dafür eingesetzt, und es ist uns jetzt gelungen – vielen, vielen Dank, dass das ab 1.1. möglich ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrät:innen Deutsch [NEOS/W] und Jagl [Grüne/NÖ].)

Und jetzt zu unserem heutigen Thema: Ich habe ein paar Zahlen herausgenommen, damit man in etwa weiß, wie die Situation in Österreich ist.

Die Bruttodurchschnittspension, sehr geehrte Damen und Herren, lag 2024 bei Frauen bei 1 412 Euro, bei Männern bei 2 259 Euro. Dieses Gap zwischen Mann und Frau ist nicht schön, daher müssen wir schauen, dass wir die Pensionen der Frauen erhöhen, aber da haben wir auch schon einiges gemacht.

Weiters gab es 2024 2 150 239 Menschen, die eine Pension bezogen, davon rund 108 000 Neuzugänge. Das Durchschnittsalter bei Pensionsantritt liegt derzeit bei Frauen bei 60,2 und bei Männern bei 62,2 Jahren. Darum ist es wichtig und notwendig, dass wir handeln, dass wir da etwas tun, und ich bin sehr froh, dass wir jetzt diese Möglichkeit der Teilpension mit 1.1.2026 haben.

Kollege Beer hat schon ausgeführt, worum es geht: Wenn man das Pensionsantrittsalter erreicht hat – egal welche Pension, ob es eine Schwerarbeiter-, eine Korridor- oder eine normale Pension ist –, kann man sich dazu entschließen, entweder ganz in Pension zu gehen oder sich einen Teil ausbezahlen zu lassen und weiterzuarbeiten. Das muss man dann natürlich ausrechnen. Es wird Pensionsrechner dafür geben, damit jeder weiß, woran er ist, und dann kann man selbst für sich individuell entscheiden, ob man das in Anspruch nimmt oder nicht. Das ist schon sehr wichtig und notwendig, denn wir wollen ja das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranführen. Das ist die Intention der Bundesregierung, denn sie hat sich unter dem Schwerpunkt Jetzt das Richtige tun dazu entschlossen, dass wir alles Maßgebliche tun, um diese Lücke zwischen faktischem und gesetzlichem Pensionsantrittsalter zu schließen. Ich habe schon die Zahlen erwähnt.

Es wird immer wieder geredet von: Wie viel braucht das Pensionssystem? Das ist eine Diskussion, die immer wieder neu aufflammt. Kollegin Hauschildt-Buschberger hat das schon erwähnt: Zu diesen Thematiken haben wir schon eine Enquete und auch ein Expertenforum hier im Bundesrat gehabt, und ich denke, wir haben sehr faktenbasiert versucht, die Dinge wirklich aufzuzeigen und auch Lösungsansätze zu bringen.

Und wenn jetzt jemand sagt: Ja schon wieder eine Reform des Pensionssystems!, dann sage ich: Ja, Gott sei Dank gibt es Reformen des Pensionssystems, denn – das haben uns auch Expertinnen und Experten immer wieder erklärt – wenn wir das nicht getan hätten, dann würde es anders ausschauen, dann könnten die Jungen zu Recht sagen: Was habt ihr in all diesen Jahren, in diesen 20, 30 Jahren, getan? Dazu gehört eben auch die Reform unseres damaligen Bundeskanzlers Schüssel, die übrigens von der FPÖ mitgetragen wurde, dazu gehören jetzt diese Schritte mit der Korridorpension, mit dieser Teilpension und auch, dass wir jetzt den Anpassungsfaktor für die erste Pension geregelt haben.

Ja, natürlich wird damit nicht jeder einverstanden sein und natürlich ist das auch für manche schmerzhaft, aber es geht doch um dieses gute System der Pension, der staatlichen Pension, und da sind sich alle Expertinnen und Experten einig gewesen, dass das erhalten werden muss. Und die Jungen sollen – ich hoffe, sie tun es auch – darauf vertrauen, dass auch sie noch eine Pension bekommen, denn das kann ich auch nicht mehr hören, wenn die Jungen sagen: Nein, das geht uns nichts an, wir bekommen eh keine Pension mehr! – Nein! Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, zu schauen, dass das Pensionssystem nach wie vor sicher ist und dass all jene, die einzahlen, auch etwas bekommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Daher ist dieser heutige Schritt, diese Teilpension, die wir beschließen – hoffentlich einhellig –, ein wirklich guter weiterer Schritt.

Wir brauchen natürlich auch, sehr geehrte Damen und Herren, altersgerechte Arbeitsplätze – wir haben schon immer hier in diesem Hohen Haus darauf hingewiesen, auch die Frau Ministerin, als sie noch Fraktionsvorsitzende war. Das ist wichtig und da brauchen wir alle an Bord. Da brauchen wir die Unternehmerinnen und Unternehmer an Bord, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass sie schauen, dass sie sich auch selber fit halten. Da kann jeder Einzelne etwas tun, aber wir müssen alle dazu beitragen, dass wir gesund alt werden können, und es muss diese altersgerechten Arbeitsplätze geben. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ.) Dann kann ich auch von der Arbeit in die Pension gehen und nicht von der Arbeitslosigkeit oder woher auch immer.

Zum Abschluss noch ein ganz, ganz wichtiges Anliegen – die Frau Ministerin weiß es eh –: Arbeiten im Alter. Das haben wir ja auch im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, dass alle – wir reden da in etwa von 30 000 bis 40 000 Neupensionist:innen –, die nach ihrer aktiven Zeit noch etwas dazuverdienen wollen, das auch tun können. Es gibt auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die froh sind, wenn jemand noch in der Rezeption oder im Verkauf oder in der Krankenpflege mitarbeitet. Seniorinnen und Senioren sind gefragt, haben Know-how, kennen sich aus, und die sollen dann wirklich auch etwas von ihrem Gehalt haben, brutto für netto, also es soll ihnen auch etwas bleiben.

Die jetzige Regelung ist so: Es wird dann alles zur Pension dazugerechnet, man kommt dadurch in eine höhere Progression und muss dann nachversteuern. Das ist für manche sehr schmerzhaft. Mit der sogenannten einheitlichen Besteuerung, dieser Flattax, die wir als Seniorenbund auch schon sehr lange einfordern und die jetzt mit 1.1. kommen soll, ist es dann so, dass wir 25 Prozent vom Einkommen der Seniorinnen und Senioren besteuern, und damit ist es abgetan und es gibt keine zusätzliche Nachzahlung oder sonst etwas. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dafür setze ich mich ein, ich weiß, dass das am Weg ist, und ich bitte alle, da mitzutun, sodass wir auch diesen weiteren Meilenstein erreichen. Das rundet das Pensionssystem ab, und dann können wir wirklich zuversichtlich für unsere Seniorinnen und Senioren und auch für die künftigen Seniorinnen und Senioren in die Zukunft blicken. 

Ich bedanke mich hier an dieser Stelle bei allen, die im Seniorenbereich arbeiten, bei den Seniorenorganisationen – was sie tagtäglich leisten, das könnte die Gesellschaft, das könnten wir gar nicht bezahlen –, dass sie auch schauen, dass die Seniorinnen und Senioren aktiv und fit und lange gesund bleiben. 

Ich bitte Sie alle, heute diese Teilpension mitzubeschließen – und vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.28 

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Manfred Repolust. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.