RN/10

10.09

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann, lieber Mario! Werte Kollegen im Plenum des Bundesrates! Liebe Österreicher, welche hier diese Plenarsitzung mitverfolgen! Als Bundesrat erfüllt es mich mit Stolz, dass ich dich, lieber Mario, im Bundesratssaal begrüßen darf. Ich habe unser Wahlprogramm immer sehr ernst genommen und bin auch felsenfest von deiner Redlichkeit, diese Versprechen an die steirische Bevölkerung einzuhalten, überzeugt.

Nach den Koalitionsverhandlungen im Vorjahr hat es ein gemeinsam mit der steirischen Volkspartei erarbeitetes Regierungsprogramm gegeben. Mit diesem Koalitionspartner waren viele gemeinsame Schnittmengen für eine künftige Regierung für die steirische Bevölkerung vorhanden. Mit Beginn der Regierungszeit wurde dann sofort und ohne Verzug begonnen, dieses gemeinsame Regierungsprogramm auf Augenhöhe mit dem Koalitionspartner umzusetzen. Besonders bemerkenswert war das Tempo, mit dem diese Regierungsbildung in der Steiermark möglich war; derweilen wurde im Bund nichts weitergebracht und monatelang herumgewurschtelt.

Lieber Mario, du hast dich mit ganzem Herzblut für uns Steirer eingesetzt und bist am besten Weg, die Steiermark gemeinsam mit der steirischen Volkspartei in gutes Fahrwasser zu führen und auch das von der Vorgängerregierung hinterlassene Budgetfiasko wieder in geordnete Bahnen zu lenken! (Beifall bei der FPÖ.) Ohne Zeit zu verlieren, bist du sofort mit deiner Regierungsmannschaft darangegangen, das gemeinsam mit der steirischen Volkspartei erarbeitete Regierungsprogramm abzuarbeiten. Besonders auffällig war dabei eure Vorbildfunktion in schweren Zeiten, ganz im Gegensatz zur gegenwärtigen Bundesregierung, welche das sauer verdiente und oft mehrfach versteuerte Geld der österreichischen Steuerzahler mit vollen Händen beim Fenster hinauswirft.

Besonders hervorheben möchte ich einige der wesentlichen Maßnahmen der steirischen Landesregierung unter deiner Führung: Es gibt eine bundesländerübergreifende Kooperation mit Salzburg und Oberösterreich im Spitalswesen. Es gab mit Kärnten gemeinsame Sitzungen betreffend gemeinsame Interessen, davon profitieren die Regionen und die Bevölkerung. In finanziell angespannten Zeiten sollte man wie in der Steiermark hinsichtlich Sparsamkeit eine Vorbildfunktion vorleben und nicht einen aufgeblähten Regierungsapparat mit dem dazugehörigen überdimensionierten Mitarbeiterstab installieren. Mit einer Nulllohnrunde für die Landespolitik wird es für die steirischen Landespolitiker eine entsprechende Nulllohnrunde geben. Damit geht die steirische Landesregierung mit gutem Beispiel voran und zeigt auch der stark belasteten Bevölkerung ihre Einstellung in schwierigen Zeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde bereits das erste Deregulierungsgesetz auf den Weg gebracht, wobei es zu Verfahrenserleichterungen kam und Doppelgleisigkeiten gestrichen, Verwaltungsabgaben eingespart, Gesetze, die nicht mehr zeitgemäß waren, entfernt wurden. Künftig soll der Landesrechnungshof Einblick in die Gebarung von Unternehmen erhalten, wenn diese innerhalb von zwei Jahren über 100 000 Euro – oder über 50 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes – an Landesförderung beantragt haben. Wichtig war auch die Einführung der Gendergeneralklausel, welche ohne sprachliche Verrenkungen, ohne endlose Schachtelungen und ohne Verwirrungen einen verständlichen Schriftverkehr erlaubt. Es gibt neue Regelungen für Entschädigungen an steirische Feuerwehren. Die Feuerwehren sind keine Bittsteller mehr, sie wissen ab sofort genau und transparent, was sie im Schadensfall refundiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Verbot der organisierten Bettelei wurde im Landes-Sicherheitsgesetz erweitert und neu geregelt. Die Steiermark war bisher das einzige Bundesland, in dem die organisierte Bettelei nicht verboten war. Mit der Einführung einer Sachleistungskarte für alle rund 7 500 Grundversorgungsbezieher und Einbeziehung der rund 6 000 Vertriebenen wird die Finanzierung der Schleppermafia und der Transfer von Steuergeld ins Ausland unterbunden. – Das war nur ein kleiner Teil des steirischen, sehr ambitionierten und bereits in Umsetzung befindlichen Regierungsprogramms.

Lieber Herr Landeshauptmann, geschätzter Mario Kunasek! Unser freiheitliches Team steht geschlossen hinter dir, und wir sind sehr stolz, dass du unserer Freiheitlichen Partei in der Steiermark voranschreitest. Ich bin überzeugt, dass wir in der Steiermark einen für unsere Bevölkerung positiven Weg gehen werden und unsere Kinder und Kindeskinder eine aussichtsreiche Zukunft haben werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wünsche unserem Landeshauptmann viel Erfolg in der Arbeit für die steirische Bevölkerung und schließe mit einem steirischen Glück auf! (Beifall bei der FPÖ.) 

10.15

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Antonia Herunter. – Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.