RN/12

10.22

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Österreicher! Da der Herr Landeshauptmann am Anfang seiner Ausführungen schon gesagt hat, dass er sich am Ende der Debatte noch einmal zu Wort melden wird, erspare ich mir hier von dieser Stelle aus jeglichen Kommentar zu manchen der bisherigen Darbietungen.

Es ist ein starkes Zeichen, wenn ein Landeshauptmann im Bundesrat spricht, im Haus der Länder, wo der Föderalismus lebt und gelebt wird. Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass heute Landeshauptmann Mario Kunasek als neuer steirischer Landeshauptmann hier zu uns spricht – ein Mann, der Haltung, Klarheit und Hausverstand vereint.

Geschätzter Herr Landeshauptmann, wir kennen uns ja persönlich und auch politisch schon aus der Zeit aus dem Steirischen Landtag. Eines – das kann ich ganz klar sagen – ist immer gleich geblieben: Du bist authentisch, du bist verlässlich und du bist volksnah. Du bist einer, der zuhört, du bist einer, der anpackt. Du bist einer, der das Herz am richtigen Fleck hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Steiermark hat mit Mario Kunasek einen Landeshauptmann, der weiß, wo die Menschen stehen. Er spricht ihre Sprache – nicht in Schlagworten, sondern mit Hausverstand. Gerade in einer Zeit, in der Politik oft von Ideologie und Distanz geprägt ist, tut es gut, jemanden an der Spitze des Landes zu wissen, der den Menschen näher ist als den Schlagzeilen. 

Die gesamte steirische Landesregierung steht für Sicherheit und Verantwortung. Es wurde schon angesprochen: Nach den tragischen Ereignissen in Graz, nach dem schrecklichen Attentat hat die steirische Landesregierung nicht weggeschaut, sondern gehandelt. Die Initiative für sichere Schulen und der Gewaltschutzbeirat wurden schon erwähnt. Sicherheit ist kein Schlagwort, sondern eine Verpflichtung. Kinder sollen in der Schule lernen dürfen und müssen, und das ohne Angst. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Eltern sollen wissen, dass ihre Kinder dort geschützt sind. Das ist verantwortungsvolle Politik, keine Symbolpolitik, sondern echte Sicherheitsarbeit. 

Der steirische Landeshauptmann setzt sich im kommenden Finanzausgleich auch für eine gerechte Behandlung aller Länder ein. Als Vorsitzender – du (in Richtung Landeshauptmann Kunasek) hast es schon erwähnt – der Landeshauptleutekonferenz führst du die Reformpartnerschaft, welche von Landeshauptmann außer Dienst Wilfried Haslauer initiiert wurde, verantwortungsvoll und vernünftig weiter. 

Landeshauptmann Kunasek zeigt auch, dass er über die Grenzen der Steiermark hinaus Verantwortung übernimmt. Im kommenden Finanzausgleich kämpft er Seite an Seite mit anderen Landeshauptleuten für mehr Fairness für die Länder und Gemeinden, für eine gerechte Verteilung der Mittel, denn wer Leistung bringt, darf nicht benachteiligt werden. Um es auch mit deinen (in Richtung Landeshauptmann Kunasek) Worten zu sagen: Wer Leistung bringt, darf nicht der Dumme sein. Das ist nicht nur ein steirisches Anliegen, das ist ein föderales Anliegen, eines, das den Geist des Bundesrates ausmacht. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Reformpartnerschaft stehen Zusammenarbeit und Hausverstand im Mittelpunkt. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um Effizienz, Bürgernähe und Klarheit in der Verwaltung. Das ist die Art von Politik, die Vertrauen schafft, weil sie Probleme löst, anstatt neue zu schaffen. 

Herr Landeshauptmann, Sie und die steirische Landesregierung haben auch Mut zur Klarheit bewiesen. Mit der Entscheidung, das Gendern in Landesgesetzen abzuschaffen, setzen Sie ein Zeichen für sprachliche Verständlichkeit und Normalität. (Beifall bei der FPÖ.)

Sprache soll verbinden und nicht trennen. Viele Menschen haben sich in den letzten Jahren aufgrund dieser übertriebenen Sprachpolitik entfremdet gefühlt. Es ist gut, dass in der Steiermark wieder Klartext gesprochen wird. 

Geschätzter Herr Landeshauptmann, lieber Mario, du übernimmst Verantwortung in einer Zeit, die Führung und Herz braucht. Du zeigst, dass Politik auch mit Menschlichkeit, Verlässlichkeit und gesundem Hausverstand erfolgreich sein kann. Die Steiermark kann auf einen Landeshauptmann stolz sein, der nicht abgehoben, sondern einer von uns ist – einer, der das Land zusammenführt, statt es zu spalten, einer, der mit Kraft, Mut und Herz für unsere Heimat arbeitet. 

Bevor ich zu meinem Schlusssatz komme, sage ich noch etwas für alle, die hier herinnen sitzen: Nehmt einfach einmal die rosarote Brille ab! Schaut euch die Staatsverschuldung von Österreich an: 415 Milliarden Euro. Das sind pro Kopf mehr als 56 000 Euro. In der Steiermark geht es uns ähnlich: rund 7 Milliarden Euro. Wir können nicht so weitertun wie bisher. Ein Systemwechsel gehört her!

In diesem Sinne: Herr Landeshauptmann, alles Gute für deine Amtszeit, alles Gute für die Steiermark und alles Gute für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

10.27

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. – Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.