RN/15
„Finanzbildung ist Zukunftsbildung – für einen wettbewerbsfähigen Standort“
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit unserer geschätzten Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag.a Barbara Eibinger-Miedl in Vertretung von Herrn Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer. – Ich darf die Frau Staatssekretärin noch einmal herzlich in unserem Hause willkommen heißen.
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Nach einer ersten Stellungnahme der Frau Staatssekretärin, die 10 Minuten nicht überschreiten sollte, kommt je ein Redner oder eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt eventuell eine zweite Stellungnahme der Frau Staatssekretärin, die 5 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgen wiederum je eine Rednerin oder ein Redner der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesräte ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit.
Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich nun unsere Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Ich erteile es ihr und weise noch einmal darauf hin, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, dass die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten sollte.
RN/16
10.51
Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, geschätzter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach einer breiten und sachlichen Debatte mit dem steirischen Landeshauptmann freue ich mich, jetzt als steirische Staatssekretärin hier bei Ihnen in der Aktuellen Stunde zu sein. Herr Finanzminister Markus Marterbauer ist heute bei der Sitzung der Finanzminister in Brüssel und lässt sich daher entschuldigen. Aber es ist mir eine große Freude, hier zu diesem Thema zu sprechen, weil das Thema Finanzbildung nicht nur ein Thema ist, mit dem ich im Ministerium direkt betraut bin, sondern auch ein Thema, das mir ein ganz großes Herzensanliegen ist.
Das Thema Finanzbildung klingt als Schlagwort vielleicht sehr abstrakt, klingt vielleicht für den einen oder anderen auch hochtrabend. Wenn man sich aber wirklich darum annimmt und sich vorstellt, dass es darum geht, dass die Bürgerinnen und Bürger dadurch letzten Endes bessere finanzielle Entscheidungen treffen, dann sieht man schon den großen Mehrwert, den Finanzbildung, den Finanzwissen, den Finanzkompetenz für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und damit auch für den Standort insgesamt bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir uns den Titel der Aktuellen Stunde anschauen, dann sehen wir, dass das dadurch auch schön ausgedrückt wird, denn der Titel lautet „Finanzbildung ist Zukunftsbildung“ – und Standortpolitik. Wenn man nämlich an den Standort denkt – und Österreich ist ein toller Standort –, dann denkt man an unsere hoch qualifizierten Fachkräfte, dann denkt man an gute Infrastruktur, dann denkt man an innovative Unternehmen, dann denkt man an die Forschungslandschaft – weil das vorhin auch schon ein Thema war –, aber da geht es auch um die Bürgerinnen und Bürger: Da geht es darum, dass sie gut wirtschaften können; da geht es darum, dass sie gut veranlagen, sicher investieren und auch entsprechend vorsorgen können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen also im Mittelpunkt stehen.
Potenzial, geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte, haben wir da sehr viel, denn wenn man sich anschaut, dass in Österreich 70 Prozent der Ersparnisse Bankeinlagen, aber nur 30 Prozent am Kapitalmarkt veranlagt sind, dann sieht man schon, dass wir in Österreich sehr traditionell veranlagen. Wenn man sich das in anderen Teilen der Erde ansieht: Da ist es oft genau umgekehrt. In den USA beispielsweise sind 70 Prozent der Ersparnisse am Kapitalmarkt veranlagt und 30 Prozent in Bankeinlagen zu finden. Da haben wir also wirklich noch entsprechend Aufholbedarf, und da ist Finanzbildung ein wesentlicher Faktor, um das Potenzial, das da ist, noch entsprechend zu heben.
Warum ist es ein Punkt für die Aktuelle Stunde, warum ist dieses Thema gerade jetzt so aktuell? – Das liegt daran, dass in der vergangenen Woche die Europäische Union auch eine europäische Finanzbildungsstrategie aufs Tapet gebracht und vorgestellt hat und damit auch klar signalisiert hat, dass das Thema Finanzbildung in ganz Europa in den nächsten Jahren noch entsprechend forciert werden wird. Es ist damit klar, dass dies wirklich als Schlüsselkompetenz für die Menschen gesehen wird – nicht nur in Österreich, sondern eben in ganz Europa.
Ich bin sehr froh, dass gerade diese Strategie einige Dinge wesentlich festlegt, nämlich unter anderem die Kooperation über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg. Da geht es wirklich um einen Wissensaustausch: dass man die Erfolgsbeispiele vor den Vorhang holt. Ich kann Ihnen versichern, dass Österreich sich da sehr gut einbringen wird. Ich hatte in meiner bisherigen Amtszeit auch schon die Möglichkeit, zweimal in Deutschland zu sein – einmal in Frankfurt, einmal in Berlin –, um dort zu präsentieren, was Österreich in den letzten Jahren in diesem Bereich bereits auf den Weg gebracht hat. Deutschland schaut da sehr interessiert nach Österreich: Man möchte wissen, wie Österreich diesen Weg der letzten Jahre gegangen ist, und möchte sich da auch wirklich das eine oder andere abschauen.
Umso wichtiger ist es für mich, ist es für uns auch, dass diese neue europäische Strategie wirklich ergänzend wirkt und nicht eine bestehende Strategie ersetzen soll. Für mich ist es wirklich ein Rückenwind aus Brüssel für unsere eigene Finanzbildungsstrategie in Österreich.
Österreich ist da wie gesagt Vorreiter in Europa: Wir haben bereits 2021 eine Nationale Finanzbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, es kann uns alle miteinander durchaus stolz machen, dass wir da Vorreiter waren, dass andere Länder jetzt von uns lernen wollen. Heute haben wir hier unter dem Dach der österreichischen Finanzbildungsstrategie 180 Maßnahmen zum Thema Finanzbildung gebündelt, die Hälfte davon, nämlich 90, richtet sich an Schülerinnen und Schüler. Das ist eine ganz wichtige Zielgruppe. Es gibt aber auch weitere wichtige Zielgruppen wie beispielsweise besonders Frauen, Lehrlinge oder auch kleine und mittelständische Unternehmen. Letztlich ist es ein Thema wirklich für alle Österreicherinnen und Österreicher unabhängig vom Alter – das möchte ich ganz klar sagen.
Ich möchte Ihnen auch unsere Erfolgsrezepte näherbringen: Das erste Erfolgsrezept für uns ist wirklich die Kooperation, denn es gibt mittlerweile in Österreich ganz viele Stakeholder, viele Institutionen, die bereits Finanzbildungsmaßnahmen auf den Weg gebracht haben. Mir ist es wichtig, dass wir all diese Maßnahmen entsprechend bündeln: von den Schulen über die Sozialpartner bis hin zu den Finanzinstitutionen, aber auch Privatpersonen aus der Zivilgesellschaft, die sich dieses Themas bereits entsprechend annehmen.
Auch für uns in der Politik ist es wichtig, dass wir da ressortübergreifend zusammenarbeiten – und das tun wir auch. Wir haben in Österreich einen Finanzbildungsrat gegründet, bei dem der Vorsitz im Finanzministerium liegt – der Kovorsitz übrigens bei der Oesterreichischen Nationalbank –, bei dem aber auch viele Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesregierung als Mitglieder engagiert mit dabei sind: ganz wichtig – ich habe die Jugend schon angesprochen – das Bundeskanzleramt mit den Jugendagenden; genauso wichtig das Bildungsministerium mit Minister Wiederkehr. Auch das Sozialministerium, gerade in Konsumentenschutzfragen und bei der Schuldnerberatung, ist für uns ein wichtiger Partner, um das Thema Finanzbildung entsprechend abzubilden.
Es war mir auch ein Anliegen, dass wir im Mai dieses Jahres noch ein neues Mitglied aufgenommen haben, nämlich das Ministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung, aus zwei Gründen: Zum einen wollen wir bei Mädchen und Frauen das Thema der Finanzbildung noch verstärken, und zum anderen gibt es in Österreich auch im Wissenschaftsbereich sehr viele Institutionen, die sich engagieren. Ich darf als eines das Kompetenzzentrum für Finanzbildung an der WU nennen, in dem ein ganz engagiertes Team tätig ist. – Diese Vernetzung, diese Kooperation ist also für mich ganz wesentlich.
Zweites Erfolgsrezept: Man muss da auf Qualitätsstandards setzen. Man muss gewährleisten, dass diese Information, diese Beratung unabhängig, neutral und transparent erfolgt. Das gewährleisten wir mit einem eigenen Verhaltenskodex, der ein Maßstab für alle Institutionen, für alle Personen, für alle Einrichtungen, die im Bereich der Finanzbildung tätig sind, ist.
Drittes Erfolgsrezept aus meiner Sicht: das sogenannte Finanznavi, ein Onlineportal. Gerade viele junge Menschen erreicht man ja am besten auf dem digitalen Wege, und wir haben da einen sogenannten One-Stop-Shop eingerichtet, bei dem man Tipps und Informationen für alle Lebenslagen bekommt: vom ersten Einkommen über die erste Wohnung bis möglicherweise hin zu Kreditfinanzierungen oder auch zur Pensionsvorsorge. Meine Damen und Herren, sehr praxisnah finden dort täglich rund 1 000 Personen sozusagen auf einen Klick die entsprechende Information, die sie benötigen. Die Tendenz ist auch steigend – man sieht also wirklich das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema.
Unsere Finanzbildungsstrategie läuft noch bis Ende 2026. Mir war es wichtig, schon frühzeitig die Weichen für eine neue Strategie zu stellen. Ich habe bereits in Auftrag gegeben, dass wir die Folgestrategie, die dann ab 2027 gelten wird, auf den Weg bringen. Wir haben uns da einige Schwerpunkte vorgenommen, die wir in den nächsten Jahren besonders bearbeiten wollen: zum einen das Thema Alters- und Zukunftsvorsorge. Auch im Regierungsprogramm ist der Bereich der zweiten und dritten Säule in der Altersvorsorge angesprochen, und da braucht es meiner Meinung nach auch das entsprechende Finanzwissen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Hinein spielt auch das Thema Kapitalmarktkompetenz. Ich werde später, in meiner zweiten Rede, noch näher darauf eingehen, warum auch das so unmittelbar zusammenhängt.
Zum Dritten: der digitale Raum. Gerade junge Menschen sind in diesem Onlinebereich sehr stark vertreten, und da gibt es viele Chancen – es gibt viele interessante Produkte, wo man auf einen Klick beispielsweise Veranlagungen findet –, aber es gibt auch entsprechende Risiken. Es ist uns wichtig, dass wir da entsprechend Aufklärungsarbeit leisten und auch Bewusstseinsbildung machen.
Der vierte Schwerpunkt ist – ich habe ihn schon genannt, und als Mama einer Tochter ist mir das besonders wichtig –, dass wir speziell Mädchen stärken und befähigen. Das ist ähnlich wie im Mint-Bereich – Mathematik, Naturwissenschaften, Technik –, zu dem Mädchen oft wenig Zugang finden; das Gleiche gilt auch für Finanzthemen. Es ist aber unglaublich wichtig, dass wir beide, Burschen und Mädchen, Männer und Frauen, entsprechend unterstützen und befähigen. Darauf möchte ich einen besonderen Schwerpunkt legen.
Ein weiterer Schwerpunkt – wir sind hier in der Länderkammer, ich war ja auch einmal Mitglied dieses Hauses –: Ich möchte das Thema Finanzbildung auch stärker in die Länder und in die Regionen bringen. Ich habe festgestellt, als ich hier in Wien als Staatssekretärin begonnen habe, dass im Wiener Raum schon sehr viele Angebote bestehen, dass hier das Thema schon sehr präsent ist. Ich sehe das aber in den Bundesländern und in den Regionen in diesem Ausmaß noch nicht ganz so stark. Wir haben jetzt zwar einige Einrichtungen dazubekommen – in Graz etwa, kürzlich auch in Klagenfurt; ich weiß, dass sich auch in Linz Initiativen bilden –, aber ich möchte auch Sie darin bestärken, diese Finanzbildungsinstrumente in Ihren Wahlkreisen, in den Ländern und in den Regionen entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Abschließend, meine Damen und Herren: Finanzbildung ist nicht ein Projekt, das man einmal beginnt und das zu Ende ist, sondern das ist eine kontinuierliche Aufgabe. Ich denke, dass wir für unsere Finanzbildungsstrategie aus Brüssel entsprechend Rückenwind bekommen und dass es unser aller Anliegen sein muss, dass die Österreicherinnen und Österreicher mit dem entsprechenden Wissen auch bessere finanzielle Entscheidungen treffen können, für sich, für die Familie – und das ist letzten Endes auch für unser Land und für den Standort gut. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.02
Vizepräsident Günther Ruprecht: Ich danke dir, sehr geehrte Frau Staatssekretärin.
Nun zu Wort gemeldet ist der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Herr Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile es ihm und mache noch einmal darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt.
RN/17
11.03
Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Wenn wir heute über Finanzbildung reden, dann reden wir nicht über trockene Zahlen oder Raketenwissenschaften. Wir reden über das, was die Menschen in unserem Land tagtäglich spüren: Was bleibt am Monatsende übrig? Kann ich mir das Leben noch leisten?
Finanzbildung ist für mich, zu verstehen, wie Politik mit dem Geld unserer Menschen umgeht, und da müssen wir ehrlich sein: Wir tragen ein schweres Erbe. Das, was wir heute vorfinden, ist kein Zufall.
2017 haben wir zuletzt Regierungsverantwortung gehabt und ein ausgeglichenes Budget übergeben. Was ist danach passiert? – In nur sieben Jahren hat sich die Situation drastisch verschlechtert. Die Finanzschulden des Bundes haben sich um 299 Milliarden Euro erhöht, gesamtstaatlich ist die Schuldenquote auf 81,8 Prozent des BIP gestiegen. Gegenfinanzierungen wurden abgeschafft, Milliarden Euro an Steuergeschenken verteilt, Konzerne entlastet, zum Beispiel durch die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent, während die arbeitenden Menschen draufgezahlt haben.
Wir waren seit 2017 nicht in der Regierung, und wir haben zusehen müssen, wie Verantwortung durch Show ersetzt wurde und wie aus Stabilität Schuldenberge wurden. Im Frühjahr sind wir vor einer Richtungsentscheidung gestanden: Wollen wir uns einfach nur beschweren oder übernehmen wir Verantwortung? – Wir übernahmen Verantwortung, weil es notwendig ist – weil wir wieder Ordnung, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit in unser Land bringen wollen. Und ja, wenn man Verantwortung übernimmt, heißt das auch, Maßnahmen zu setzen: jene Großkonzerne wie Google, Amazon und Co stärker in die Pflicht zu nehmen, die hier Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen – Österreich gehen dadurch jedes Jahr bis zu 1,5 Milliarden Euro durch die Lappen, während das Geld den Menschen fehlt, die jeden Tag hart arbeiten müssen (Beifall bei der SPÖ) –; Banken und Energiekonzerne zu besteuern, die in Krisenzeiten Rekordgewinne schrieben, während viele Menschen darum kämpfen, ihre Stromrechnung oder den Kredit fürs Eigenheim zurückzubezahlen; gegen den Österreichaufschlag vorzugehen, der unsere Wirtschaft und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit Jahren benachteiligt; und natürlich müssen wir über eine Reichensteuer nachdenken – nicht, weil wir jemanden bestrafen wollen, sondern weil es gerecht ist, dass die breiten Schultern mehr tragen, wenn das Land auf der Leistung der Fleißigen ruht. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist sozialdemokratische Verantwortung: nicht zuschauen, sondern handeln.
Nun zur Thematik der Pensionserhöhungen: Ich sage es offen, ich bin nicht zufrieden mit dem Ergebnis, das herausgekommen ist. Aufgrund des Budgetschlamassels, das uns die Vorgängerregierungen hinterlassen haben, war es aber anders nicht möglich. Ja, wir haben dafür gesorgt, dass über 70 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten, also rund 1,65 Millionen Menschen, die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent erhalten haben. Aber auch wer mehr ins System eingezahlt hat, hat dies mit Arbeit, Leistung und Verantwortung erwirtschaftet, und ich persönlich hätte mir gewünscht, dass auch diejenigen, die jahrzehntelang eingezahlt haben und das Land getragen haben, die volle Anpassung bekommen.
Natürlich betone ich und fordere dazu auf, dass nächstes Jahr wie besprochen der Seniorenrat früher und besser eingebunden werden muss, denn unsere Pensionistinnen und Pensionisten sind keine Randgruppe, sie sind das Fundament unseres Landes und sie verdienen es, gehört zu werden, nicht am Ende, sondern am Anfang jeder Verhandlung. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Ferner müssen wir uns trauen, über Gerechtigkeit im System zu sprechen. Es geht nicht darum, jemanden auszuschließen oder zu verurteilen, aber es ist richtig, zu sagen: Wer nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat, kann nicht dieselben Ansprüche haben wie jemand, der ein Leben lang bei uns gearbeitet und eingezahlt hat. Das ist keine Härte, das ist Fairness.
Wir haben ein schwieriges Erbe übernommen, aber mit Finanzminister Marterbauer endlich jemanden, der wirtschaftlich denkt und sozial handelt, einen, der Verantwortung übernimmt und Reformen anpackt, statt sich hinter Überschriften zu verstecken. Während wir hier reden, ist Finanzminister Marterbauer, wie unsere Staatssekretärin erwähnt hat, gerade in Brüssel (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Und da redet er auch, nicht?), wo er für die finanziellen Interessen Österreichs kämpft. Das zeigt: Wir sind am richtigen Weg, wir stehen auf, wir handeln und wir kämpfen in Österreich und in Europa für Gerechtigkeit.
Als Bürgermeister sehe ich jeden Tag, wo die Politik ankommt: in den Gemeinden. Dort wird gearbeitet, geholfen, entschieden. Viele Gemeinden, vor allem die mehr als 1 000 Abgangsgemeinden, kämpfen aber derzeit ums finanzielle Überleben. Wir Bürgermeister können oft nur noch verwalten statt gestalten, weil das Geld fehlt und der Handlungsspielraum immer kleiner wird. Wenn wir über Standortpolitik sprechen, müssen wir endlich auch unsere Gemeinden stärken, denn sie sind die Wirtschaftsmotoren unserer Regionen.
Finanzbildung ist Zukunftsbildung, aber sie ist auch Bewusstseinsbildung. Finanzbildung heißt, zu verstehen, dass Politik Verantwortung bedeutet, und Verantwortung heißt, hinzuschauen, wo es wehtut, und zu handeln, wenn es notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir übernehmen Verantwortung für ein gerechtes Österreich. Das ist sozialdemokratische Finanzpolitik – ehrlich, fair und zukunftsorientiert. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
11.10
Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist unser Kollege Bundesrat Christoph Thoma. – Ich erteile dir dieses.
RN/18
11.10
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin, liebe Barbara! Jetzt bin ich tatsächlich das erste Mal in der Situation, dass ich nicht auf die FPÖ reagieren und mich in meiner Rede mit ihr beschäftigen muss, sondern auf den Kollegen von der SPÖ. Ich will aber nicht den Koalitionsfrieden stören.
Herr Kollege Fischer, eines sage ich Ihnen: Mit der ÖVP wird es keine Reichensteuern geben, damit das ein für alle Mal klar ist! Merken Sie sich das dick unterstrichen vor: Es wird keine Substanzsteuern geben, es wird keine Erbschaftssteuer und keine Vermögensteuer geben. Das ist ein wichtiger Ansatz, den wir vertreten. Also mit uns werden Sie das bis 2029 nicht umsetzen. Sie können es fordern, aber Sie werden das mit unserer Fraktion nicht umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dass Sie über die Jahre 2017 bis 2024 nachdenken, das ist natürlich Ihr gutes Recht, das verstehe ich schon auch. Man hat damals auch gemerkt, dass Sie als SPÖ-Fraktion sehr oft Verantwortung übernommen haben; damals noch mit Ihrer damaligen Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Sie haben bei der Bekämpfung der Pandemie mitgemacht, Sie haben bei der Bekämpfung der Energiekrise mitgemacht. Sie haben damals die notwendigen Maßnahmen mit entschieden, und das war richtig. Die Staatsverschuldung ist auch eine Folge aus diesen schwierigen Zeiten, die wir momentan geopolitisch erleben, da haben weder die FPÖ noch die ÖVP Schuld. Diese Dinge haben wir beschlossen, um den Menschen in Österreich zu helfen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, noch einmal ganz kurz zu Kollegen Fischer: Ich lerne immer noch dazu; ich bin jetzt seit bald einem Jahr im Bundesrat, in diesem Gremium. Das Thema dieser aktuellen Debatte wäre eigentlich: Finanzbildung ist gleich Zukunftsbildung, und dass wir jetzt über die Pensionserhöhungen sprechen oder Sie auch über die Reichensteuern philosophieren, trägt nicht wirklich etwas zur Finanzbildung bei. Aber eines sage ich Ihnen: Finanzbildung ist tatsächlich Zukunftsbildung, ist ein Standortfaktor. Das sage ich hier als jemand, der im Wirtschaftsbund verortet und dort auch aktiv ist. Dabei geht es um einen selbst, um die Gesellschaft und schlussendlich um das ganze Land.
Aber Wissen allein reicht nicht. Wir müssen immer wieder schauen, dass wir das Unternehmertum fördern, dass wir Innovationen fördern, dass wir Investitionen ankurbeln, also nicht behindern, sondern beflügeln. Wir haben großartige Köpfe in Österreich, starke Betriebe und eine enorme Kreativität, und die heißt es immer wieder einmal auf die Bühne zu holen, vor den Vorhang zu holen.
Man darf hin und wieder auch selbstkritisch auftreten, ja, auch wir als ÖVP. Wir sind manchmal zu kompliziert, zu langsam, zu misstrauisch, Stichwort Deregulierung. Da muss ich auch dem Herrn Landeshauptmann recht geben. Das machen die Vorarlberger genau gleich, das machen die Tiroler genau gleich, das machen die Salzburger genau gleich; nicht nur, weil die FPÖ in Vorarlberg und Salzburg mitregiert, sondern weil die ÖVP das Land gestaltet. Darum ist diese Deregulierung ganz klar ganz oben anzusetzen. Bürokratieabbau ist ein zentrales Thema unserer Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine Geschichte sei mir gestattet, Herr Kollege Kober – das muss ich leider anbringen, weil Sie wieder über das Gendern gesprochen haben –: Ich habe großes Verständnis, wenn in Gesetzestexten eine Form gewählt wird – man kann die weibliche oder die männliche nehmen, es ist mir egal, welche –, eine Form erleichtert definitiv das Lesen, aber schlussendlich gibt es eine Frau Bundesrätin, eine Frau Staatssekretärin und nicht eine Frau Staatssekretär, also es gibt auch die weibliche Form und die ist auch gerechtfertigt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Da widerspreche ich!) – Frau Kollegin Steiner-Wieser redet schon wieder rein; das verstehen Sie zu Hause vor den Fernsehbildschirmen jetzt nicht. Sie kommentiert wieder einmal, das ist so Usus, aber bleiben wir bei dem Stil, den Herr Landeshauptmann Kunasek hereingebracht hat. Wie auch Frau Kollegin Kolar gesagt hat, ich kenne das auch aus Vorarlberg, da funktioniert die Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Augenhöhe, fair und nicht mit permanenten Zwischenrufen.
Die Kernaufgabe von politischem Handeln ist, präventiv zu arbeiten, in der Wirtschaft präventiv zu arbeiten, die Industrie zu unterstützen, Konsumentenschützer zu unterstützen, in der Bildung zu unterstützen, Familien-, Frauenpolitik zu unterstützen. Das ist auch das, was das Finanznavi augenscheinlich darstellt; Sie haben es sich vielleicht schon angesehen. Da kann man sich wirklich angefangen als Schüler bis hin in die Pension, bis hin ins hohe Alter weiterbilden. Am Ende des Tages geht es da um Zukunftskompetenz, um demokratische Teilhabe und – und das sage ich bewusst – auch um soziale Sicherheit, nämlich um die Absicherung im System. Die persönliche Absicherung ist nämlich ein wesentlicher Faktor unseres Wohlstandes.
Zur EU-Finanzbildungsstrategie – und da bin ich Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sehr dankbar, dass sie auch die EU-27 angesprochen hat –: Österreich profitiert von diesem Zusammenspiel. Wir profitieren als Standort Österreich von der Europäischen Union, vor allem als Wirtschaftsstandort Österreich. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten. Mit hochgezogenen Mauern und Grenzen werden wir dieses Land nicht weiterentwickeln, wir brauchen die Europäische Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Finanzbildung heißt am Ende des Tages: individuelle Vorsorge, besserer Konsumentenschutz, Eigenständigkeit der Jugend, ökonomische Unabhängigkeit auch von Frauen, digitale sowie unternehmerische Kompetenzen zu fördern. Sie ist natürlich auch ein Teil der ökosozialen Marktwirtschaft. Wir wollen Ökologie, Ökonomie und soziale Stabilität zusammenbringen, und dazu gehört auch die Sozialpartnerschaft.
Im Übrigen – wir debattieren ja am Nachmittag eine Dringliche Anfrage zum Thema Inflation –: Der zentrale Inflationstreiber der letzten Jahre waren die Gehaltsabschlüsse. Wer das nicht anerkennen will, der hat es nicht verstanden. Ich vergönne jedem 8 bis 10 Prozent Steigerung, aber am Ende des Tages geht das Geld woanders wieder raus, nämlich über die Inflation. Darum bin ich froh, dass sowohl die Metaller als auch vor allem die Beamten jetzt einen humanen Gehaltsabschluss gemacht haben, denn das ist die erste Trendwende, wenn es um die Inflationsbekämpfung geht. Großartig, dass Xandi Pröll das zustande gebracht hat, und danke auch den Sozialpartnern auf beiden Seiten, dass sie das in der Tradition Österreichs völlig geräuschlos – und das finde ich großartig – verhandelt haben. Das stärkt tatsächlich die Industrie und die Wirtschaft in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich könnte jetzt – was ich nicht tun werde – in den letzten 4 Minuten, die ich noch habe, natürlich noch viel darüber nachdenken, wie es der Wirtschaft in Österreich geht. Über den Bürokratieabbau haben wir gesprochen. Ich warte auch darauf, dass Sepp Schellhorn liefert. Ich bin gespannt, was dann tatsächlich auf dem Tisch liegt, Frau Deutsch, vielleicht können Sie das Ihrem Kollegen auch ausrichten.
Ich bin zu 100 Prozent der Überzeugung, dass wir Digitalisierung fördern müssen. Wir brauchen aber auch einen Zuzug in den Arbeitsmarkt – nicht in das Sozialsystem, in den Arbeitsmarkt. Die Menschen, die Fachkräfte, sollen hier arbeiten dürfen und vom ersten Tag an auch in das Sozialsystem einzahlen. Das ist mir wichtig, das braucht die Industrie und das braucht der Wirtschaftsstandort, und zwar in allen Bereichen.
Ich bin froh, dass wir gerade im Tourismus mit dem Tourismus-Beschäftigungs-Fonds, mit der Saisonkontingentverordnung wieder Initiativen gesetzt haben, aber auch der Investitionsfreibetrag ist erhöht worden. Österreich wird damit also deutlich wettbewerbsfähiger.
Und was das Finanznavi für den Kapitalmarkt bedeutet, das – davon gehe ich aus – wird die Frau Staatssekretärin dann noch kurz darlegen. Es geht darum, dass wir die Menschen empowern, mit ihrem eigenen Kapital etwas zu tun, um am Ende des Tages mehr Renditen zu erzielen. Und das – sage ich auch bewusst – ist keine Vorgabe, zu der wir verpflichten, die wir irgendwo hineinschreiben. Die Menschen sollen empowert werden, ihr Geld nicht am Sparbüchl liegenzulassen, sondern damit zu arbeiten. Das ist eine Vorgabe, die wir, also die Frau Staatssekretärin und der Herr Minister, mit dem Finanznavi implementiert haben, und das ist, glaube ich, ein richtiger Impuls für Österreich. Wir schaffen damit Möglichkeitsräume.
Im Übrigen, weil vorhin ja auch die Infrastrukturgeschichte, die A 9, angesprochen wurde: Bitte um etwas mehr Dynamik bei der S 18 in Vorarlberg! Über den Lobautunnel sage ich jetzt nichts, das geht mich nichts an, ich bin Vorarlberger, aber: Bitte, sorgen Sie dafür, dass diese S 18 endlich gebaut wird! Österreich erstickt im Verkehr, vor allem Lustenau, Grenzstadt, größte Marktgemeinde Österreichs, und wir werden mit den Autos in Zukunft nicht fliegen, sondern wir werden weiterhin fahren. Es gibt einen Vorschlag der Asfinag, dass diese Straße unterirdisch verläuft, und das soll nach 60 Jahren Diskussion auch irgendwann einmal umgesetzt werden.
Im Übrigen soll man auch in die Wasserkraft, in die Windkraft investieren. In Vorarlberg wird es ein bisschen schwieriger, aber in anderen Bundesländern ist die Windkraft durchaus ein Thema. Wir in Vorarlberg setzen auf die Wasserkraft, und es gilt, dafür die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP.) – (In Richtung Bundesrätin Schwarz-Fuchs, die als Erste Beifall spendet:) Danke, liebe Christine.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Finanzbildung steht für Zukunftsstandort, für Zukunftstreiber, wir brauchen Initiativen dieser Art mehr denn je.
Über das Bildungssystem und darüber, was das für den Arbeitsmarkt heißt, wird Christoph Stillebacher nachher noch kurz reflektieren. Wir brauchen gut ausgebildete Menschen auf allen Ebenen. Die Lehre ist neben der Schule, die ja auch ein Bildungsbereich ist, einer unserer wichtigsten Ausbildungszweige, und den muss man weiter stärken, ausbauen, und ich glaube, mit unserer Finanzstaatssekretärin sind wir hier auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.19
Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesratskollege Michael Bernard. Ich erteile dieses.
RN/19
11.19
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Ich frage mich, Frau Staatssekretär – und das fragen sich sicher auch sehr viele Österreicher –, was wir alle verbrochen haben, dass wir von der Vorgängerregierung und der jetzigen so behandelt werden, wie wir behandelt werden.
Die Vorgängerregierung – das angeblich Beste aus zwei Welten – war ja im Rückblick eine Mischung und geprägt von Ideologie, geblendet von der Klimahysterie der Grünen, gepaart mit der machterhaltenden Wirtschaftsvernichtungspolitik der ÖVP – aber wohlgemerkt nur für Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der FPÖ.)
Großbetriebe und ÖVP-Günstlinge wurden unter dem Titel „Koste es, was es wolle“ gefördert. Damit die Grünen aber nicht leer ausgehen, bekamen die NGOs und Vereine, die einen grünen Anstrich hatten, Millionen Euro an Förderungen.
Die österreichische Bevölkerung wurde in mehreren Lockdowns eingesperrt, damit sich die Grünen anschließend rühmen konnten, dass der CO2-Anteil gesenkt werden konnte. Die Impfstoffkonzerne und Maskenhersteller erzielten Milliardengewinne durch von der Regierung verordnete Zwangsvorschriften. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: ... ist wissenschaftlich erwiesen!) Ergänzt wurden die Maßnahmen von einer ideologiegeprägten Energiepolitik und falschen Entscheidungen bei der tatkräftigen Unterstützung anderer und bei den falschen Russlandsanktionen. Erreicht wurde in der Zeit von nur fünf Jahren ein in dieser Form seit 1945 noch nie da gewesenes Milliardenloch, das in unserem österreichischen Finanzhaushalt entstanden ist. Die österreichische Bevölkerung reagierte mit der Abwahl dieser Chaostruppe und gab den Auftrag für einen Systemwechsel. Der geforderte Systemwechsel wurde aber – geprägt vom Machterhalt der ÖVP – nicht umgesetzt.
Anstatt wirtschaftsbelebende Maßnahmen zu setzen, um aus dem beschriebenen Desaster und der prekären Situation herauszukommen, haben Sie anscheinend nur ein Ziel: weitere fünf Jahre des Machterhalts der ÖVP gepaart mit sozialer Kälte abzusichern.
Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist „Finanzbildung ist Zukunftsbildung – für einen wettbewerbsfähigen Standort“: Das umzusetzen, wäre und ist unumgänglich. Die von Ihnen in den letzten sechs Monaten gesetzten Maßnahmen sind aber komplett konträr. Sie, Frau Staatssekretär, haben gerade vorhin von Alters- und Zukunftsvorsorge gesprochen. Wer hat denn bis jetzt eine größere Verunsicherung gemacht, dass der ganze Generationenplan immer schwerer umsetzbar wird, und zusätzlich eine Belastungspolitik, auch für die Familien? War das die Vorgängerregierung oder wart es ihr in den letzten sechs Monaten?
Anstatt wirtschaftsbelebende Maßnahmen und dringende Entlastungen zu setzen, werden die Wirtschaft und die österreichische Bevölkerung unter dem Titel Budgetkonsolidierung zusätzlich belastet. Gleichzeitig werden weitere Millionen und Milliarden weiter ins Ausland überwiesen, teilweise nicht neutralitätskonform. Nur für die eigene Bevölkerung ist kein Geld da.
Wichtiger wäre es, Maßnahmen zu setzen und zum Beispiel die Energiekosten um ein Drittel zu reduzieren. Mit der Streichung der CO2-Abgabe, der Kürzung von Energieabgaben und der Umsatzsteuer auf Energie, wie von der freiheitlichen Fraktion des Nationalrates im Energieausschuss beantragt wurde, wäre das – als Sofortmaßnahme – umzusetzen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Das würde unseren Wirtschaftsstandort absichern, die Betriebe und die österreichische Bevölkerung entlasten. Natürlich wurde dieser Antrag auf Entlastung von der Belastungsregierung, der sogenannten Verliererkoalition, abgelehnt. Für den Ankauf von Sky Shield – nicht neutralitätskonform – hat diese Bundesregierung aber 6,5 Milliarden Euro oder mehr, aber für die Entlastung der österreichischen Bevölkerung, für die Entlastung der Wirtschaft und die Absicherung des österreichischen Wirtschaftsstandorts nicht.
Nur zum Vergleich: Die Elektrizitätsabgabe in Österreich ist um 1 500 Prozent höher als die EU-Mindestabgabenhöhe. Bei der Erdgasabgabe sind es 552 Prozent mehr. Daher müsste die Umsatzsteuer für Strom und Gas inklusive Netzgebühr von 20 Prozent auf ein Mindestmaß reduziert werden, ebenfalls Elektrizitäts- und Erdgasabgabe sowie Erneuerbaren-Förderpauschale und -Förderbeitrag. Das wäre eine Maßnahme, um die Inflation tatsächlich zu bekämpfen und wie beschrieben die Energiekosten um ein Drittel zu senken.
Stattdessen werden von der Verliererampel weitere Maßnahmen gesetzt, die Inflation zu erhöhen, den Wirtschaftsstandort zu schwächen sowie die österreichischen Betriebe und die österreichische Bevölkerung zu belasten, wie zum Beispiel mit der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut ab 1.1.2026. Nach dem derzeit vorliegenden Entwurf soll die fahrleistungsabhängige Maut neuerlich erhöht werden. Nach unseren Berechnungen gehen wir von einer Steigerung zwischen 7,7 und 9,3 Prozent, je nach Anzahl der Achsen und den Euroklassen, aus. Die derzeit im Raum stehende Erhöhung stellt eine enorme Belastung für die Unternehmer und ein Konterkarieren des Ziels, die Inflation zu senken, dar.
Zusammengefasst: Sie als Staatssekretärin beweisen gemeinsam mit Ihren Kollegen in der Regierung tagtäglich mit Ihren gesetzten Handlungen, dass Sie den Budgethaushalt nicht konsolidieren können. Treten Sie zurück, Sie und Ihre Kollegen! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl! (Zwischenruf der Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.].)
Und beginnen Sie gemäß dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde mit der Finanzbildung und Zukunftsbildung für einen wettbewerbsfähigen Standort und entlasten Sie die österreichische Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)
11.26
Vizepräsident Günther Ruprecht: Für eine weitere Stellungnahme hat sich unsere Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.
RN/20
11.26
Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Thema wurde jetzt doch deutlich erweitert: von der Finanzbildung zur gesamtstaatlichen Budgetsituation, deswegen möchte ich natürlich auch kurz darauf eingehen.
Ja, ich verhehle es nicht: Als wir im März unsere Arbeit als Bundesregierung aufgenommen haben, sind wir vor einer großen Herausforderung gestanden, wie übrigens viele andere Länder in Europa auch – wie übrigens auch die Bundesländer und auch die Gemeinden, egal wer dort in der Führungsposition war: ob das eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung oder Gemeinde war, ob das eine ÖVP-regierte war oder ob auch freiheitliche Regierungsmitglieder in diesen Landesregierungen vertreten waren.
Es gibt insgesamt in Österreich eine große budgetäre Herausforderung. Schauen wir uns noch einmal an, warum dies so ist: Nun, wir haben in den vergangenen Jahren einerseits Einnahmen gesehen, die in diesem Ausmaß nicht mehr gekommen sind. Wir haben drei Jahre Industrierezession hinter uns. Gerade die Industrie, die ihre Waren international exportiert, ist sehr unter Druck gekommen. Ich glaube, Sie alle haben beobachtet, was sich in den vergangenen Monaten und Jahren auf den internationalen Märkten abgespielt hat – es wurde vorhin auch schon erwähnt. Man darf nur beispielsweise an die Zölle erinnern oder auch an den Strukturwandel, der gerade stattfindet.
Auf der anderen Seite haben sich die Ausgaben dynamisch entwickelt; ja, das ist so. Wir haben Krisen hinter uns. Wir haben eine Pandemie bekämpft. Die vorherige Bundesregierung hat nach bestem Wissen und Gewissen versucht, in erster Linie Arbeitsplätze zu sichern, beispielsweise mit so wichtigen Instrumenten wie der Kurzarbeit. Auch die Energiekrise ist nicht spurlos an uns vorbeigegangen, sie hat Österreich stärker als andere Länder in Europa getroffen.
Das heißt, wir haben gesehen: Die Ausgaben sind dynamisch nach oben gegangen, die Einnahmen sind aber auf der anderen Seite stagniert, sodass sich diese Schere gebildet hat. Wir haben im März sehr rasch und unmittelbar reagiert. Wir haben sofort mit der Budgetkonsolidierung begonnen und ein Doppelbudget auf den Weg gebracht, bei dem wir einerseits ausgabenseitig einsparen. Ich darf daran erinnern, wir sparen allein im heurigen Jahr 1,1 Milliarden Euro in der Verwaltung. Ich darf darauf verweisen, dass wir im Bereich der Förderungen in den nächsten Jahren bis zu 900 Millionen Euro, nämlich im Jahr 2028, einsparen wollen und dass wir auch Strukturreformen auf den Weg bringen müssen, das heißt, in der Verwaltung gemeinsam mit den Bundesländern etwas strukturell verbessern müssen, die Prozesse, die Strukturen verbessern müssen. Ausgabenseitig gibt es also viele Maßnahmen, die wir ergreifen. Ebenso wichtig ist es aber, dass wir uns einnahmenseitig wieder verbessern, sprich: dass wir wieder zu einem Aufschwung kommen, dass der Wirtschaftsmotor wieder anspringt.
Meine Damen und Herren, wir haben erst diese Woche erste Lichtblicke gesehen. Es gibt neue Wirtschaftsprognosen von Wifo und IHS, die erstmals nach zwei Jahren der Rezession ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,3 beziehungsweise 0,4 Prozent für die österreichische Wirtschaft vorhersagen. Es ist ein erster Lichtblick und für uns aber auch der Auftrag, dass wir diesen aufkommenden Aufschwung entsprechend unterstützen wollen. Es sind auch einige Vorschläge gekommen; ich möchte erwähnen, dass wir beispielsweise mit einem Investitionsfreibetrag für Unternehmen in der doppelten Höhe wie bisher unterstützend wirken werden. Ich möchte auch daran erinnern, dass der Glasfaserausbau gerade auch für Ihre Regionen, für Ihre Gemeinden ganz wesentlich weiter vorangetrieben wird.
Und ja, das Thema der Energiepreise ist etwas, das uns sehr intensiv beschäftigt. Wir brauchen eine Energiereform. Entsprechende Gesetze wurden bereits in Begutachtung gesendet und werden nun im Herbst hier im Hohen Haus verhandelt werden. Ich hoffe, dass wir hier die entsprechende Zweidrittelmehrheit finden werden, weil es unser Anliegen sein muss, dass wir die Strompreise, auch die Netzkosten, für alle Österreicherinnen und Österreicher, aber natürlich auch für die Betriebe entsprechend nach unten bekommen, damit wir mit unserem Standort wieder wettbewerbsfähiger werden.
Auch das Thema Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung wurde angesprochen. Auch da ist für den Herbst etliches in Vorbereitung.
Meine Damen und Herren, das war meine Reaktion auf die Debattenbeiträge. Ich möchte aber dennoch auf die Finanzbildung, das eigentliche Thema dieser Aktuellen Stunde, noch eingehen, weil es ein Thema ist, das die Jugend sehr interessiert.
Wir haben in der letzten Ö3-Jugendstudie eine Abfrage gehabt, welches Thema sich die Schülerinnen und Schüler als Unterrichtsfach wünschen würden, und über 80 Prozent haben das Thema Finanzbildung genannt. Also man sieht, dass die jungen Leute da sehr interessiert sind – auch was ihre eigene Vorsorge betrifft.
Da komme ich ganz kurz auf das Thema Kapitalmarkt zu sprechen, das Herr Bundesrat Thoma hier auch angezogen hat. Der Kapitalmarkt gibt dem Einzelnen eine große Chance, wenn er entsprechend veranlagt. Er hat wirklich das Potenzial, noch besser als in anderen Bereichen zu veranlagen. Das Thema Kapitalmarkt ist auch für die Unternehmen wesentlich, aber auch für den Standort insgesamt, nämlich wenn es darum geht, dass wir beispielsweise im Bereich der Netze, der Energieinfrastruktur oder auch der digitalen Infrastruktur investieren. Da braucht es das private Kapital genauso wie das öffentliche Kapital. Und das wollen wir auch im Bereich der Finanzbildung entsprechend vermitteln.
Es gibt also viele positive Facetten. Ich freue mich über die positive Resonanz zum Thema Finanzbildung über alle Parteigrenzen hinweg und bitte Sie hierzu auch weiter um Unterstützung! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.32
Vizepräsident Günther Ruprecht: Ich danke der Frau Staatssekretärin.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratungen in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht überschreiten darf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Peterl. Ich erteile dieses.
RN/21
11.32
Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich sagen, die Koalition saniert das Budget umfassend und ehrlich. Und ja, diese Sanierung spüren wir alle. Das zu verschweigen, wäre ja unredlich. Aber eines muss ebenso klar sein – und mein Fraktionsvorsitzender hat es schon gesagt –: Es ist nicht die Schuld unseres Finanzministers. Wir räumen auf, was frühere Regierungen hinterlassen haben.
Und ja, Herr Kollege Thoma – das sage ich aber ganz bewusst –: Jammern über die Vergangenheit baut keine Zukunft. Als Sozialdemokratie stehen wir nämlich für Verantwortung, für Lösungen und Substanz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sagen, was ist, und wir sagen, was geht. Und wir lassen uns nicht darin beirren, weil es gerade lauter oder populistischer wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ].)
Eines darf ich schon auch noch zur FPÖ sagen. Kollege Bernard hat nämlich von Skandal geredet. Wir haben ja heute das Thema „Finanzbildung ist Zukunftsbildung“, und ich würde mir wünschen, dass die FPÖ mehr Finanzbildung hier hereinbringt, denn wer nur auf allen Kanälen Skandal ruft, morgen aber keine seriösen Zahlen, keinen seriösen Plan liefert, ist Teil des Problems und nicht der Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du meinst, so wie in Kärnten, oder? Meinst du das Budget in Kärnten, oder was meinst du jetzt?) – Das Budget in Kärnten: Da reden gerade Sie, Herr Spanring? Zu dem, was Kollege Haider damals verbrochen hat, brauchen wir eine Aktuelle Stunde extra. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der hat gar nichts verbrochen!)
Wir gehen einen anderen Weg, nämlich ehrlich, Schritt für Schritt und transparent! Konsolidierung heißt priorisieren, verzichten und erklären, aber es heißt auch schützen, was trägt, nämlich Bildung, Pflege, Sicherheit und Klimapolitik. Und weil Verantwortung mit Kompetenz beginnt, setzen wir auf Finanzbildung. Finanzbildung ist nämlich Zukunftsbildung – das ist kein Schlagwort, sondern Praxis. Wer Zahlen versteht, lässt sich nicht so leicht täuschen, und genau darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Finanznavi ist nämlich ein Leuchtturmprojekt, die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Es sind verständliche, geprüfte Informationen über den sicheren Umgang mit Geld, über Sparen und Investieren.
Finanzbildung ist mehr als Rechnen, Finanzbildung ist nämlich Demokratieschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dort, wo Zahlen verdreht werden (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]), Budgets skandalisiert und Fakten durch Narrative ersetzt werden, wächst nämlich Zynismus. Was wir sagen, ist: Fakten statt Schlagzeilen! Verantwortung statt Populismus! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Darum möchte ich drei Punkte ganz klar nennen, nämlich die ehrliche Konsolidierung, keine Versprechen und flächendeckende Finanzbildung. (Ruf bei der FPÖ: Und keine Excel-Tabellen!) Nur so können wir die soliden Finanzen, die Handlungsfähigkeit des Staates, Investitionen in Bildung, Pflege und Sicherheit und auch den Klimaschutz sichern. Die Finanzbildung macht Menschen stark gegenüber Schuldenfallen, Betrug und leere Versprechungen. Gute Politik erklärt ehrlich, was geht und was nicht geht. Sie führt, auch wenn der Wellengang etwas stärker ist. Sie stellt sich der Verantwortung, auch wenn es unbequem ist.
Wir bringen Österreich auf Kurs: mit Zahlen, mit einem Plan, mit Rückgrat. Und wir lassen uns sicher nicht von jenen belehren, die laut sind, wenn es um Anklagen geht, und leise, wenn es um Lösungen geht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
11.37
Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. Ich erteile dieses.
RN/22
11.37
Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher hier und Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Finanzbildung ist mehr als ein Projekt, sie ist eine gesellschaftliche Verantwortung. Einige meiner Vorredner haben es bereits angesprochen: Die Finanzbildung ist für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft von unschätzbarem Wert, denn wer seine Finanzen versteht, trifft bessere Entscheidungen, sei es beim Haushaltsbudget, bei der Altersvorsorge oder der Finanzierung des Eigenheims. Kurzum: Wer Finanzwissen hat, kann selbstbestimmte Entscheidungen treffen und lebt im Regelfall sicherer und erfolgreicher.
Gerade in Zeiten finanzieller Herausforderungen ist dieses Wissen eine Grundvoraussetzung für die eigene Zukunftssicherheit. Finanzbildung ist der Schlüssel zu mehr Eigenverantwortung und einer erfolgreichen Zukunft. Wir müssen vor allem junge Menschen dazu befähigen, ihre finanziellen Chancen zu nutzen und Risiken richtig abzuwägen.
Österreich hat in den letzten Jahren hierfür große Schritte gesetzt. Seit 2021 arbeitet das Bundesministerium für Finanzen auf Basis der Nationalen Finanzbildungsstrategie systematisch und partnerschaftlich an diesen Themen. Dieses Vorgehen war notwendig, da wir im Bereich Finanzbildung Aufholbedarf hatten. Das Ziel ist klar: Finanzbildung für alle, von der Schule bis ins Erwachsenenalter!
Der Erfolg dieser Strategie beruht auf einer ausgezeichneten Zusammenarbeit verschiedenster Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich Finanzbildung. Im Finanzbildungsrat arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus Finanz-, Bildungs- und Sozialministerium, der Oesterreichischen Nationalbank, dem Bundeskanzleramt und vielen weiteren Institutionen gemeinsam Hand in Hand daran, Finanzbildung in Österreich dauerhaft zu verankern. Dieses breite Bündnis zeigt die Relevanz des Querschnittthemas Finanzbildung.
Ich darf auch auf die konkreten Erfolge und Meilensteine eingehen: Unter dem Dach der Strategie laufen aktuell über 180 Maßnahmen. Besonders stark ist der Fokus auf Jugendliche, allein 90 Maßnahmen sind für Schülerinnen und Schüler konzipiert. Wir sprechen aber auch verstärkt neue Zielgruppen wie Frauen, Lehrlinge und KMUs an. Ein wichtiger Meilenstein war, wie bereits erwähnt, der Launch des Finanzbildungsportals Finanznavi im Herbst 2024. Es ist der One-Stop-Shop mit verständlichen Inhalten für alle Bürgerinnen und Bürger.
An dieser Stelle möchte ich auch unserer Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl für ihr Engagement und ihre Führung danken. Bereits im Juni hat die Frau Finanzstaatssekretärin die Ausarbeitung einer neuen österreichischen Finanzbildungsstrategie in Auftrag gegeben, die ab 2027 in Kraft treten soll. Sie hat diese Strategie federführend vorangetrieben und maßgeblich dazu beigetragen, dass die Kooperation der vielen Stakeholder so erfolgreich ist – herzlichen Dank für diesen Einsatz. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese nationale Initiative bekommt nun starken Rückenwind aus Brüssel. Die im Jahr 2025 vorgestellte EU-Finanzbildungsstrategie verfolgt dasselbe Ziel: Bürgern in der EU zu höherer Finanzbildung zu verhelfen. Österreich begrüßt diese europäische Unterstützung ausdrücklich. Unsere Arbeit geht mit klaren Prioritäten weiter. Wir haben bereits die folgenden künftigen Schwerpunkte gesetzt – sie wurden schon einmal erwähnt, ich darf sie noch einmal wiederholen –: Es geht erstens um die Alters- und Zukunftsvorsorge, denn junge Menschen sollen wissen, wie sie frühzeitig und eigenverantwortlich vorsorgen können. Zweitens: Finanz- und Kapitalmarktkompetenzen, damit die Menschen nicht nur sparen, sondern auch wieder investieren können und lernen, wie man richtig investiert. Drittens: Betrugsprävention und Schutz im digitalen Raum, denn wir alle wissen, dass Wissen der beste Schutz vor Missbrauch ist. Viertens: Die Finanzbildung für Frauen als Schlüssel zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit und zur Gleichstellung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir stehen für mehr Selbstbestimmung und wollen die Finanzkompetenz der Bürgerinnen und Bürger weiter erhöhen.
Zum Abschluss möchte ich nochmals unserer Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und allen Beteiligten, von den Ministerien über die Oesterreichische Nationalbank bis zu den Bildungseinrichtungen, meinen tiefsten Dank aussprechen. Die Etablierung einer dauerhaft verankerten Strategie ist unser Fundament, und der gemeinsame Weg ist der Schlüssel zum Erfolg. Unser Ziel bleibt klar: Finanzbildung für alle, lebensnah, modern und nachhaltig, damit jede und jeder in Österreich die Möglichkeit hat, das eigene Leben finanziell möglichst selbstbestimmt zu gestalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].)
11.43
Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. Ich erteile ihr dieses.
RN/23
11.43
Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke. – Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! „Finanzbildung ist Zukunftsbildung“: ein wohlklingender Titel für diese Aktuelle Stunde. Das kommt aber ausgerechnet von der ÖVP, die uns in den letzten Jahren Rekordschulden, Inseratenaffären und – angefangen von der Willkommenspolitik bis zu Corona: koste es, was es wolle – eine beispiellose Verschwendung von Steuergeld beschert hat. Ausgerechnet aus dem Finanzministerium kommt nun der pädagogische Zeigefinger. Sie wollen über Finanzbildung sprechen? Das ist ungefähr so glaubwürdig wie ein Diättipp vom Konditor. Tut mir leid, aber das ist Realsatire. (Beifall bei der FPÖ.)
Finanzbildung beginnt mit Verantwortung und Vorbildwirkung, und die sucht man in der Bundesregierung vergeblich. Die ÖVP, deren Finanzminister in der Vergangenheit vor allem durch Chataffären, PR-Kampagnen und Steuerzuckerl für Konzerne aufgefallen sind, stellt sich heute hierher und spricht von Zukunftsbildung – angesichts einer Staatsverschuldung, die immer weiter steigt, angesichts steigender Steuerlast für die arbeitende Bevölkerung und angesichts eines Budgetbegleitgesetzes, durch das Pensionisten zur Kassa gebeten werden, während gleichzeitig weiterhin Milliarden ins Ausland fließen.
Frau Minister Meinl-Reisinger sollte in diesen Zeiten unsere Neutralität verteidigen, zu Friedensgesprächen einladen und gegen die Kriegsrhetorik in der EU auftreten. (Beifall bei der FPÖ.) Sie verteilt aber lieber großzügig unser hart verdientes Steuergeld auf ihren Reisen.
Die SPÖ, die jetzt groß von Chancengleichheit redet, hat selbst über Jahrzehnte eine Bildungspolitik mitgetragen, in der Kinder alles Mögliche, nur nicht den verantwortungsvollen Umgang mit Geld lernen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die NEOS rufen begeistert nach mehr Finanzbildung. Sie wollen den jungen Menschen beibringen, wie man ein Start-up gründet, aber nicht, wie man als Alleinerziehende mit 1 300 Euro über die Runden kommt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Finanzbildung darf kein ideologisches Umerziehungsprogramm sein. Sie muss praxisnah, werteorientiert und ideologiefrei sein, denn es ist nicht Aufgabe der Schule, kleine Manager zu erziehen, sondern mündige Bürger, die wissen, was ein Haushaltsbudget oder ein Kreditvertrag ist, was Zinsen bedeuten (Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Genau um das geht es!) und dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. (Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Genau das tun wir! – Beifall bei der FPÖ.)
Wie glaubwürdig ist aber eine Regierung, die Kindern das Rechnen mit Geld beibringen will, während sie selbst die Staatskasse plündert? (Beifall bei der FPÖ.) Wie glaubwürdig ist eine SPÖ – ich sage nur Excel-Liste –, die den Taschenrechner in die Hand drückt, aber beim eigenen Budget keine Prioritäten setzen kann? Wie glaubwürdig ist eine pinke Finanzexpertin, die Bildung am liebsten an den Meistbietenden verkauft? Finanzbildung ohne Vorbildwirkung ist wertlos.
Wenn wir über Zukunftsbildung reden, sollten wir auch endlich über die Realität reden: über Schulstandorte, die verfallen, über Lehrpläne, die überfrachtet sind, über Lehrermangel, der selbst die besten Konzepte zum Scheitern bringt, und über eine Jugend, die sich heute mehr Sorgen über Mieten, Teuerung und Zukunftschancen als über Aktienkurse und ETFs macht. Warum wollt ihr die Kinder wirklich mit Blick auf Aktien und ETFs finanziell bilden? Weil ihr wisst, dass unser Sozialsystem inklusive Pensionssystem auf Dauer so nicht mehr finanzierbar ist, und meint, dass sich der Bürger das durch Versicherungen gefälligst selber zahlen soll?
Diese Debatte ist wichtig, aber sie muss ehrlich geführt werden; nicht mit PR-Sprüchen, sondern mit Taten, nicht mit Fördergeld für Pilotprojekte, sondern mit einer Rückbesinnung auf Leistung, Eigenverantwortung und Haushaltsdisziplin. Wer Finanzbildung einfordert, sollte erst selbst richtig rechnen, und zwar mit dem Geld der Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)
11.48
Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Frau MMag.a Elisabeth Kittl. – Frau Bundesrätin, ich erteile dir dieses.
RN/24
11.49
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Wir Grüne haben uns angesichts der derzeitigen Probleme im Land – der Inflation, der hohen Kosten, vor denen die Österreicherinnen und Österreicher stehen – auch sehr gewundert, dass wir hier im Bundesrat, dem zweitwichtigsten Gremium im Parlament, auf einen Nebenschauplatz verwiesen werden. Ich muss sagen, das ist gerade von einer Regierungspartei, die auch dafür verantwortlich ist, irgendwie ein bisschen eine Verhöhnung der Demokratie. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Diesbezüglich wollte ich mich bei der FPÖ für diese Dringliche schon fast bedanken. Ich habe es auch sehr interessant gefunden, dass der Herr Fraktionsvorsitzende der SPÖ, Kollege Fischer, und Herr Peterl eine so interessante Oppositionsrede gehalten haben. Ja, wir unterstreichen das, wir hätten auch gerne eine Erbschaftssteuer, aber wir sind nicht in der Regierung und können das nicht verhandeln. (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)
Noch einmal zur Finanzbildung: Fähigkeiten in finanziellen Angelegenheiten sind gut. Ich gehe jetzt auf die Aktuelle Stunde ein, denn ich nehme das, was hier im Parlament vorgegeben wird, auch ernst: Es ist wichtig, gut mit Geld umzugehen, einerseits für sich selbst, weil man seine Existenz absichern kann, aber auch, weil man natürlich einen größeren Erfolg haben könnte. Im zweiten Schritt ist es natürlich auch gut für die Volkswirtschaft, denn es bringt dem Staat Einnahmen, und diese Einnahmen können das Sozialsystem absichern, nämlich – weil wir heute davon gesprochen haben, dass nur Leistung belohnt werden soll – auch für Personen, die nicht leistungsfähig sind.
Ja, wir wissen auch, dass Unternehmer:innen und erfolgreiche Menschen weniger zum Arzt gehen. Auch das spart dem Staat Geld. Das sind alles Dinge, die langfristig einer stabilen Volkswirtschaft helfen und auch die Resilienz stärken. Darauf zielte natürlich – Sie haben es angesprochen, Frau Staatssekretärin – die Nationale Finanzbildungsstrategie ab, die 2021 eingeführt wurde. Es gab auch ein entsprechendes Monitoring.
Ich möchte jetzt konkret auf die Pisa-Studie 2022 eingehen, die Sie indirekt erwähnt haben. Jeder fünfte Jugendliche in Österreich ist nicht in der Lage, alltäglich auftretende finanzielle Probleme zu bewältigen. Ja, da ist etwas zu tun. Es ist vor allem etwas bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund und mit geringerem sozialen Status, die da noch viel schlechter abschneiden, zu tun. Ich muss sagen, das ist auch nachvollziehbar, denn leider ist es immer noch so, dass es oft ein Teufelskreis ist: Wenn man einmal arm ist, bleibt man leider auch weiter arm. Auch auf die Alleinerziehenden muss man da schauen, denn die – vor allem deren Kinder – sind viermal so oft von Armut betroffen.
Ja, Österreich tut auch etwas für die Chancengleichheit, denn wir haben noch – noch, sage ich – ein kostenloses Bildungssystem. Wir alle wissen aber auch, dass in Österreich Rassismus sehr stark ausgeprägt ist, auch in den Schulen, und dass das oft den Aufstieg von klugen migrantischen Kindern verhindert. Ich muss sagen, es ist traurig, dass auch in der Politik immer noch so geredet wird.
Auch junge Frauen schneiden in der Finanzkompetenz schlechter ab. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin, dass Sie darauf verstärkt ein Augenmerk legen wollen. Es sind daran aber – das muss uns immer klar sein – nicht die Mädchen schuld, sondern das hat mit der Geschlechterrolle und den Zuschreibungen zu tun. Frauen und Karriere und großes Geld geht immer noch schlecht zusammen. Frauen sollen schön sein, lieb sein, sollen sich gerne kümmern, sollen Kinder bekommen. Karriere ist eigentlich meistens noch wenig weiblich. Das sagt auch die Pisa-Studie, die besagt, dass Frauen weniger an das große als an das kleine Geld denken. Natürlich, denn Frauen verdienen ja auch noch weit weniger als Männer, sie haben auch um 30 Prozent weniger Vermögen als Männer.
Wir werden leider im nächsten Tagesordnungspunkt noch hören, wohin das führt: Frauen sind dadurch natürlich mehr von Männern – von einem Geldverdiener und auch von einem gewaltbereiten Macho – abhängig.
Es soll in der Politik eigentlich darum gehen, Frauen dieselben Einkommenschancen wie Männern zu ermöglichen; es soll darum gehen, sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für gleiche Einstellungschancen, gleiche Boni, für Jobs jenseits von Rollenklischees auf beiden Seiten der Geschlechterskala, für gleiche Verteilung und vollständige Abgeltung von Pflege- und Sorgearbeit einzusetzen.
Weil wir das heute gehört haben und wir uns hier für Länderinteressen einsetzen (eine Tafel mit der in bunten Buchstaben geschriebenen Aufschrift „Frei für Kinder = fair für Frauen“ aufs Rednerpult stellend), muss ich es sagen und hier die Gelegenheit nutzen: Man sollte sich für Gratiskindergartenplätze einsetzen. Ich muss sagen, es ist wirklich beschämend, dass die Wiener SPÖ überlegt, den Kindergarten wieder kostenpflichtig zu machen. Ich frage mich, was das für ein Zeichen für Frauen ist: Dass sie wieder zu Hause bleiben und auf die Kinder aufpassen sollen? – Nein, natürlich nicht! Es braucht in ganz Österreich den Gratiskindergarten ab dem zweiten Lebensjahr, ganztägig und das ganze Jahr über. Das haben Sie, werte Kolleg:innen von der SPÖ, auch immer wieder gefordert – auch Ihre jetzige Frauenministerin. Bleiben Sie dabei, jede Alleinerzieherin wird es Ihnen danken. – Danke schön. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
11.55
Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin.
Begrüßen Sie hier im Hohen Haus bei uns im Bundesrat Herrn Staatssekretär Mag. Jörg Leichtfried. – Herzlich willkommen bei uns, Herr Staatssekretär! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Dr.in Julia Deutsch. Ich erteile ihr dieses.
RN/25
11.55
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Finanzbildung ist Zukunftsbildung – schöner hätte ich es eigentlich auch nicht formulieren können. Entscheidend ist dabei natürlich, was wir daraus machen.
Wenn wir über Finanzbildung sprechen, dann sprechen wir über die Fähigkeit, selbstbestimmte Entscheidungen im Leben, im Beruf, im Alltag zu treffen, und damit sprechen wir über nichts Geringeres als über die Grundlage einer modernen, liberalen Demokratie. Finanzkompetenz ist Freiheitskompetenz. Sie befähigt junge Menschen dazu, Chancen zu erkennen, Risiken einzuschätzen und Verantwortung für ihr eigenes Leben zu tragen, aber letztendlich auch für das wirtschaftliche Miteinander, denn das ist nicht nur eine persönliche, sondern auch eine standortpolitische Frage, denn ein Land, das in Bildung investiert, investiert letztendlich auch in Wettbewerbsfähigkeit.
In den letzten Jahren ist in Österreich endlich Bewegung in die Sache gekommen, Finanz- und Wirtschaftsbildung ist jetzt zumindest als Querschnittsthema in allen Schulstufen verankert. Das ist wirklich sehr essenziell. Ich habe auch mitbekommen, das möchte ich schon auch betonen, dass die Kooperation zwischen Ihnen, Frau Staatssekretärin, und dem Bildungsministerium wirklich sehr gut verläuft. Das freut mich sehr, dass da alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Seit diesem Herbst gibt es nämlich an ersten Schulen auch ein neues Schulfach, und zwar Wirtschaft, Innovation und Nachhaltigkeit. Das bringt das zusammen, was schon längst in die Schulen gehört: Finanzbildung, Unternehmertum und Zukunftskompetenzen. Das ist ein wichtiger Schritt, aber da geht noch mehr, da muss, glaube ich, noch mehr gehen.
Ich möchte jetzt gerne ein Social-Media-Posting – es war ein Tweet, damals war es noch Twitter – aus 2015 zitieren. Es ist zehn Jahre alt, aber aktueller denn je, und viele werden es wahrscheinlich ohnehin kennen: „Ich bin fast 18 und habe keine Ahnung von Steuern, Miete oder Versicherungen. Aber ich kann 'ne Gedichtsanalyse schreiben. In 4 Sprachen.“
Dass Sie mich jetzt bitte nicht falsch verstehen: Ich habe großen Respekt vor den klassischen Bildungsinhalten, aber das alleine bereitet niemanden auf das echte Leben da draußen vor. Unsere Jugendlichen brauchen das Wissen, das alltagsrelevant ist: Was ist eine Steuererklärung? Was sind Zinsen? Wie funktioniert ein Mietvertrag? Wie hängen Angebot und Nachfrage zusammen? Wie gehe ich eigentlich mit meinem Geld um?
Deswegen: Finanzbildung ist Zukunftsbildung, wenn sie Kinder und Jugendliche wirklich befähigt, sich in einer komplexen Welt zu orientieren; und sie ist Standortpolitik, wenn sie die Fachkräfte, die Gründerinnen und Gründer, die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger von morgen stärkt. Denn wer früh versteht, wie Märkte funktionieren, auch der Kapitalmarkt – das haben wir heute auch schon gehört –, wie man ein Unternehmen führt oder wie man ein Projekt finanziert, der stärkt letztendlich nicht nur sich selbst, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich.
Finanzbildung ist aber nur ein Baustein dieser großen Bildungsaufholjagd, die wir jetzt in der Regierung in Österreich endlich gestartet haben. Wir verdoppeln die Mittel für die Deutschförderung, wir schaffen mehr Raum für Grundkompetenzen und wir holen die psychische Gesundheit dorthin, wo sie wirklich hingehört: mitten in die Schulen. Gleichzeitig bauen wir auch bürokratische Hürden ab – 80 Prozent der alten Erlässe sind bereits Geschichte –, und wir schaffen auch mehr Autonomie für die Schulen, denn weniger Verantwortung heißt auch mehr Zeit für das Wesentliche – und das ist gute Pädagogik.
Wir investieren auch in die frühkindliche Bildung, denn Bildung fängt ja nicht erst in der Schule, sondern im Kindergarten an und ist ein so wesentlicher Baustein. Also diese Bildungsaufholjagd läuft, und Finanzbildung ist ein zentrales Element davon. Sie muss allen zugänglich sein, egal, woher er oder sie kommt, egal, in welche Schule er oder sie geht, und egal, welchen Hintergrund er oder sie hat. Das ist dann echte Chancengerechtigkeit, und daran arbeiten wir.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Finanzbildung ist kein Nice-to-have, sie ist das Fundament eines selbstbestimmten Lebens und damit auch das Fundament einer starken, zukunftsfähigen Wirtschaft. Wenn wir alle hier wollen, dass Österreich auch in Zukunft ein Land der Möglichkeiten bleibt, dann müssen wir heute die Grundlagen dafür schaffen, wie das in Zukunft funktioniert – mit einem Bildungssystem, das befähigt, nicht bevormundet, das ermutigt und nicht überfordert und das jungen Menschen Mut macht, Verantwortung zu übernehmen. Finanzbildung ist Zukunftsbildung, weil sie Freiheit, Eigenverantwortung und Chancen ermöglicht – und das ist die beste Investition in den Wirtschaftsstandort Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
12.00
Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke, Frau Kollegin. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.