RN/46
Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen (Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz – RKEG) erlassen und das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird (186 d.B. und 207 d.B. sowie 11690/BR d.B.)
Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Markus Stotter, BA. – Ich bitte um deinen Bericht.
RN/47
Berichterstatter Markus Stotter, BA: Danke. – Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen – Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz – erlassen und das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird, zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Präsident Peter Samt: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile es ihm.
RN/48
14.05
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, täglich grüßt das Murmeltier: Nach einer heißen Debatte über das Waffengesetz haben wir jetzt hier eine EU-Richtlinie umzusetzen, mit der leider Gottes ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen wird.
Diese EU-Richtlinie ist bereits im Jänner 2023 in Kraft getreten, und die Umsetzungsfrist für Österreich endete bereits im Oktober 2024. Die grün-schwarze Regierung schaffte keine Einigung, und jetzt droht durch die EU ein Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen.
Anstatt dem Mehr an Bürokratie, das die Europäische Union leider Gottes täglich produziert, kräftig entgegenzuhalten, wird die Richtlinie heute durch die Verliererkoalition umgesetzt – ein weiteres Bürokratiemonster im Namen der Sicherheit. Die Umsetzung der Sicherstellung der Resilienz von kritischen Einrichtungen bezahlen die Unternehmen und am Ende die Konsumenten. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein Paradebeispiel für eine weitere wettbewerbsschädliche EU-Bürokratie, verstärkt mit einer Kontrolle à la ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade diese Regierung – vor allem gibt es ja einen eigenen Staatssekretär für Deregulierung – hätte ja die Aufgabe, Hürden abzubauen, das Leben für Unternehmen zu erleichtern, Bürokratie abzubauen und damit die wirtschaftlichen Chancen zu stärken. Daher ist immer wieder die Frage: Sepp, wo bist du beziehungsweise was machst du? (Beifall bei der FPÖ.)
Mit diesem neuen Gesetz tut diese Regierung genau das Gegenteil: Sie reguliert, baut eine neue staatliche Bürokratie auf.
Ja, zu den Kernaufgaben des Staates gehört die Gewährleistung von Sicherheit nach innen und nach außen; kritische Infrastruktur ist zu schützen. Gerade als Berufsunteroffizier will ich explizit das österreichische Bundesheer erwähnen: Das österreichische Bundesheer spielt eine zentrale Rolle beim Schutz kritischer Infrastruktur: bei der Sicherung von Energie- und Wasserversorgung, beim Schutz vor vielfältigen Gefahren sowie bei der Abwehr von Cyberangriffen oder auch bei der Drohnenabwehr. Daher möchte ich mich bei allen Kameraden für ihren Einsatz für unsere Sicherheit bedanken. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Das, was wir jetzt hier haben, ist aber nach einer Messengermassenüberwachung ein weiterer Schritt in Richtung Überwachung. Die teuerste und größte Regierung mit dem geringsten Vertrauen in der Bevölkerung will diesen Gesetzentwurf durchbringen, obwohl so viele Fragen unbeantwortet bleiben.
Die grundsätzliche Frage ist einmal: Wer ist überhaupt davon betroffen? – Das Innenministerium weiß es auch nicht ganz genau, spricht von bis zu 600 Unternehmen. Es fehlt eine klare Aufstellung der Unternehmen; man kann nicht sagen, wer tatsächlich betroffen ist. Bis Jänner 2026 muss aber der Innenminister eine nationale Strategie ausarbeiten und in weiterer Folge dem Nationalrat übermitteln. Erst danach erfolgt eine Risikoanalyse durch das Bundesministerium für Inneres. Auf dieser Basis sollen dann die kritischen Einrichtungen überhaupt erst ermittelt werden. Das heißt, heute beschließen wir ein Gesetz, das enorme Pflichten, aber auch Strafen vorsieht, aber niemand weiß genau, wen es überhaupt betrifft.
Weiters wird das Innenministerium ermächtigt, vor Ort Kontrollen durchzuführen und Einschau in die Unterlagen der Betriebe zu nehmen. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein weiterer gewaltiger Eingriff nicht nur in die Wirtschaft, sondern auch in die persönlichen Bereiche und in die föderalen Strukturen.
Die nächste Frage betrifft die Kosten der Bürokratie: Was kostet dieser Aufwand? Der Herr Innenminister schreibt ja selbst, dass die Einrichtungen durch dieses Gesetz finanziellen und personellen Belastungen ausgesetzt würden und die Folgeabschätzung hinsichtlich der Kosten erst möglich sei, wenn klar ist, welche Einrichtungen überhaupt betroffen sind. Gleichzeitig rechnet man aber mit einer Gesamtbelastung von mehreren Millionen Euro. Im Klartext auch hier: Wir beschließen jetzt ein Gesetz, wissen aber weder, wer betroffen ist, noch, wie hoch eigentlich die Kosten sind.
Stattdessen droht diese Regierung mit Strafen bis zu maximal 500 000 Euro, also unvorstellbar! Für manche Unternehmen ist das dann, wenn es so weit kommen sollte, existenzbedrohend, und die Unternehmen werden die anfallenden Mehrkosten, die durch dieses Gesetz entstehen werden, selbstverständlich wieder dem Endverbraucher übergeben. Dann, geschätzte Österreicher, werden Sie das bezahlen, und die Inflation wird mit dieser Aktion sicher nicht geringer.
Sehr geschätzte Damen und Herren, die Unternehmen wissen ganz genau, wie sie ihre Ressourcen einsetzen, sie wissen selbst auch genau, wie sie am besten vorsorgen und was sie für ihre Sicherheit benötigen. Unterstützen wir, unterstütze die Regierung gerade die kritischen Einrichtungen in diesem Bereich, aber nicht in dieser Art von Bevormundung! Das brauchen die Unternehmen nicht.
Geschätzte Damen und Herren, Österreich rast mit Vollgas gegen die Wand. Unser Land fällt jeden Tag weiter zurück. Daher benötigt der Wirtschaftsstandort Österreich ein rasches Handeln, um weiterhin wettbewerbsfähig, innovativ und zukunftssicher zu bleiben. Bürokratieabbau und Deregulierung sind notwendig – und nicht ein weiteres Bürokratiemonster und viele offene Fragen. Daher stimmen wir dieser Gesetzesvorlage nicht zu! (Beifall bei der FPÖ.)
14.11
Präsident Peter Samt: Weiter zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmler. Ich erteile es ihm. (Allgemeine Heiterkeit.) – Himmer, Verzeihung; wird nicht mehr passieren.
RN/49
14.11
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin da bei meinem Namen sehr heikel. (Allgemeine Heiterkeit.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir besprechen hier ein sehr wichtiges Thema, es geht nämlich um die Sicherheit der wichtigsten Infrastrukturen in unserem Land. Die aktuellen Beispiele sind ja sehr gut bekannt, ich denke da etwa an den Drohnenangriff in Polen und an Drohnen über Flughäfen in Oslo, in Stockholm et cetera. Es gibt jeden Tag Cyberattacken auf unterschiedlichste Einrichtungen.
Ich habe selber den weitesten Teil meines Berufslebens in der Telekombranche verbracht, und ich habe über die letzten Jahrzehnte selber miterlebt, wie die technologische Entwicklung weitergegangen ist, zuerst mit der Einführung von Breitband und dann natürlich auch mit der Mobilfunkpenetration. Wir wissen alle miteinander, dass heute über die Smartphones mehr oder weniger die ganze Welt miteinander verbunden ist.
Wenn wir heute davon sprechen, dass wir IT-Systeme sichern, dann ist es halt nicht mehr so, dass das ein Unternehmen ist, wo mehrere Computer stehen, die miteinander vernetzt sind und eine firmeninterne Software haben, wo man für die Sicherheit sorgt, sondern diese Systeme sind alle miteinander vernetzt. Es ist zum Beispiel so, dass alleine die Stromversorgung in Österreich mit 30 Ländern im weiteren Umfeld im Austausch steht.
Was die IT-Systeme betrifft, ist es überhaupt so, dass das rund um den Globus geht. Man kann von überall in die Systeme hinein. Angreifen ist in der Zwischenzeit ja etwas, was bereits mit sehr geringen Mitteln gehen kann, die Kriminellen benützen auch die neuen Technologien. Man kann heute Angriffstechnologien im Softwarebereich sehr billig erwerben, und da muss man gar nicht einmal ein sonderlicher Experte sein, der sich im Darknet auskennt.
Somit ist es natürlich nicht so, dass ein einzelnes Unternehmen sich alleine schützen kann. Das hat mein Vorredner hier falsch wiedergegeben, wenn er sagt, die Unternehmer wissen selber, was sie brauchen. – Die Unternehmer wissen in vielen Bereichen natürlich sehr, sehr gut, was sie brauchen, aber die Frage der Sicherheit im Bereich der Digitalisierung, im Bereich der weltweiten Verbundenheit der gesamten IT-Infrastruktur ist nichts, was der einzelne Unternehmer alleine sicherstellen kann. Da benötigt es natürlich die Zusammenarbeit innerhalb eines Landes, innerhalb der Europäischen Union und auch über die Europäische Union hinaus in den globalen Netzen; das heißt, das sind Dinge, die wirklich nicht getrennt gesehen werden können.
Es ist ja bereits gesagt worden: Es handelt sich um eine EU-Richtlinie, die bereits 2023 verabschiedet worden ist und bei der wir jetzt dringend aufgefordert sind, zur Umsetzung zu kommen, und es ist ja auch der Plan, dass das Innenministerium eine entsprechende Strategie vorlegt. Wenn wir jetzt sagen, dass wir die kritische Infrastruktur in diesem Land schützen wollen, dann wissen wir, es geht um Strom, es geht um den Verkehr, es geht ums Bankwesen, es geht um die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln.
Daher ist es natürlich auch nicht so lächerlich, dass man einen solchen Bereich – wenn man fragt, was da die wichtigsten Unternehmen sind; hier ist gesagt worden, das seien 400 bis 600 – nicht ganz einfach taxativ abgrenzen kann, bevor man überhaupt die ganze Strategie niedergeschrieben hat und bevor man weitere Regelungen getroffen hat. Es ist aber einmal eine Eingrenzung, eine quantitative Eingrenzung für die Größe unseres Landes, dass man einschätzt, dass das ungefähr 400 bis 600 Unternehmen betreffen wird, bei denen eine gesteigerte Notwendig besteht, sie in diese Sicherheitsstrategie miteinzubinden, weil wohl klar ist, dass natürlich ein Energieversorger ein anderes Risiko hat, dass zum Beispiel Krankenhäuser, in denen Intensivstationen betroffen sind, ein höheres Risiko haben, als wenn die Lottostation ausfällt. Das ist wohl klar, und da müssen natürlich entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.
Ich bin wirklich absolut der Meinung – und das wissen wir alle –, dass wir in Österreich zu viel Bürokratie haben. Wir wissen, dass unsere Unternehmer mit zu viel Bürokratie belastet werden, dass es auch immer wieder Maßnahmen gibt, die überschießend sind und die nicht notwendig sind, und dass wir auch immer wieder schauen sollten, dass wir Bürokratiehürden entsprechend abbauen, dass wir es dort, wo sie existent sind, hinterfragen. Da bin ich absolut dafür.
Was aber das Thema der nationalen Sicherheit betrifft, was die Sicherheit der kritischen Infrastruktur betrifft: Das ist einfach ein wirklich heikles Thema, das nicht der Einzelne alleine machen kann, bei dem er die Unterstützung des Staates braucht und bei dem auch überhaupt nicht geplant ist, die Unternehmer zu drangsalieren, sondern es ist ja auch ganz klar vorgesehen, dass natürlich eine solche Strategie beinhalten muss, dass alle mitmachen. Es ist natürlich klar, dass ich, wenn ich jemand bin, der für eine kritische Infrastruktur verantwortlich ist, beispielsweise ein Energieunternehmen, beispielsweise eine wichtige Einrichtung im Gesundheitswesen, nicht sagen kann: Ich habe da jetzt gerade keine Zeit dafür und ich mache jetzt gerade nicht mit! – Deshalb gibt es legistisch eben die Möglichkeit, dass Strafen verhängt werden sollen, aber das ist ja nur deshalb so, damit das Ganze nicht ein zahnloses Reglement ist!
Es ist vonseiten der Bundesregierung und auch vonseiten des Ministeriums ganz klar geäußert worden, dass die Behörden natürlich angehalten sind, nicht zu bestrafen, sondern dass sie angehalten sind, die Unternehmer zu unterstützen, die Unternehmer zu informieren und die Unternehmer in die gemeinsame Strategie mit einzubinden. Das ist also eine sehr, sehr sinnvolle Maßnahme, und wir werden das gemeinsam hier im Sinne der österreichischen Sicherheit beschließen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
14.18
Präsident Peter Samt: Herr Kollege, ich entschuldige mich noch einmal für die falsche Namensnennung.
Weiter zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Daniel Schmid. Ich erteile es ihm.
RN/50
14.18
Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir debattieren – Kollege Himmer hat es schon angesprochen – und beschließen hier ein Gesetz, das Österreichs Sicherheit und die Stabilität unserer Republik langfristig absichert. Dieses Resilienzgesetz schützt die zentralen Lebensadern unserer Republik: Energieversorgung, Verkehr, Krankenhäuser, Wasserversorgung, digitale Netze, Banken, Verwaltung und vieles mehr. Genau damit werden die Lebensadern unseres Landes widerstandsfähiger gegen jedwede Bedrohung und Angriffe auf unsere Versorgung und damit auch auf unsere Sicherheit.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn diese Systeme versagen, dann steht das Land still. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass eben jene Unternehmen und jene Einrichtungen, die unsere kritische Infrastruktur betreiben, Verantwortung übernehmen und dass der Staat dafür auch entsprechend Vorsorge trifft.
Österreich ist verwundbar, und die Bedrohung ist längst schon Realität. So hat sich die Zahl der Cyberangriffe in den letzten zehn Jahren versechsfacht – wir sprechen hier über einen Anstieg von 10 000 auf über 60 000 Fälle –, und es geht längst um gezielte Angriffe. Beispielsweise hat im Jahr 2022 ein Cyberangriff das IT-System im Amt der Kärntner Landesregierung lahmgelegt. Es waren damals 3 000 Landescomputer davon betroffen, der Schaden hat geschätzt an die 2 Millionen Euro betragen.
Cyberangriffe können gesamte Versorgungssysteme lahmlegen und im schlimmsten Fall auch zum Blackout führen. Selbst ohne einen Angriff, auch durch eine Störung kann es zu einem Blackout kommen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, konnten wir heuer sehr gut in Spanien beobachten, dort gab es ein Blackout. Supermärkte mussten tonnenweise Lebensmittel vernichten, Züge sind in Tunneln stehen geblieben, Bankomaten sind ausgefallen. Der wirtschaftliche Schaden damals ging in die Milliarden Euro. Stellen wir uns vor, das Ganze passiert in Wien, in Linz, in Bregenz oder in Innsbruck! Diese Vorstellung, sehr geehrte Damen und Herren, ist keine theoretische Vorstellung, sie ist ein realistisches Szenario.
Nicht Resilienz kostet Geld, sondern das Fehlen von Resilienz kostet Geld. Ich habe mir auch die Debatte im Nationalrat sehr gut angehört. Teilweise habe ich mir bei den Ausführungen der Nationalrätinnen und Nationalräte von der Freiheitlichen Partei die Hände vor das Gesicht halten müssen. Dort wurde tatsächlich behauptet, dass dieses Resilienzgesetz die Teuerung befeuert. – Das Gegenteil ist richtig, denn Vorsorge schützt unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung vor Schäden in Milliardenhöhe. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Und der Unternehmer zahlt’s!) Natürlich, Kollege Pröller, kostet das alles Geld (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Und wer zahlt es dann?), aber mir ist lieber, wir zahlen jetzt ein bisschen etwas (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber der Steuerzahler zahlt es am Ende des Tages! Danke!) und sind dadurch vor Schäden in Milliardenhöhe gefeit.
Wenn heute ein Unternehmen seinen Aufgaben nicht gerecht wird, wer zahlt es denn am Ende des Tages? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Staat soll einmal seine Aufgaben machen!) –Der Steuerzahler zahlt es. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Dafür ist der Staat verantwortlich und nicht der Unternehmer!) Das verursacht um ein Vielfaches höhere Kosten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann muss halt einmal der Staat verantwortlich sein! Es kann ja nicht sein, dass man alles ... !) Die wirklichen Kosten, Kollege Spanring, entstehen nicht durch Prävention, sie entstehen durch Untätigkeit. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, euch kostet es gar nichts!)
Dieses Gesetz schafft verbindliche Mindeststandards, damit die österreichische Infrastruktur widerstandsfähiger wird. Es verpflichtet dazu, Risiken frühzeitig zu erkennen, Vorsorgepläne zu erstellen, Vorfälle auch rasch zu melden und die Umsetzung auch entsprechend regelmäßig zu prüfen. Gleichzeitig sieht es aber auch staatliche Unterstützungsmaßnahmen und Aufsichtsmechanismen vor, damit eben jene Einrichtungen und Unternehmen mit kritischer Infrastruktur nicht allein gelassen werden, sondern klare Leitlinien und Hilfe im Krisenfall erhalten. Es geht bei diesem Gesetz nicht um Belastung, es geht um Verantwortung.
Insgesamt betrifft dieses Gesetz – wir haben es zuvor schon gehört – gemäß der Information im Innenausschuss voraussichtlich 300 bis 500 Einrichtungen in Österreich. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, sind jene Einrichtungen, die für das Funktionieren unseres Landes verantwortlich sind.
Wenn die Kollegen von der Freiheitlichen Partei hier von einer Belastung der Wirtschaft sprechen, dann verkennen Sie eines völlig: Hier geht es nicht um kleine Betriebe, hier geht es um zentrale Akteure unserer Republik, unserer Bundesländer, beispielsweise um die Tiwag in Tirol. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht um die ÖBB, es geht um die OMV, um die großen Spitäler, um die Wasserversorgung und um die Netzbetreiber. Es geht um Energie, Mobilität, Wasserversorgung, Kommunikation und so weiter und so fort. Es geht kurzum um das Rückgrat unserer Republik. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja, eh! Uns auch!)
Und ja, Kollege Pröller, es gibt Strafen, aber nur für jene, die grob fahrlässig handeln, für jene, die Vorfälle verschweigen. Kollege Pröller, 500 000 Euro Strafe haben Sie gesagt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen da von der Höchststrafe für gravierendste Verstöße! Und, Kollegen von der Freiheitlichen Partei, diese 500 000 Euro Strafe sind doch verglichen mit den wirtschaftlichen Schäden beispielsweise eines Blackouts gering. Diese Strafen, diese Maßnahmen dienen der Sicherheit, nicht der Schikane und sie stehen für Verantwortung anstatt für Willkür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei im Nationalrat – der von mir geschätzte Kollege Pröller hat es auch angesprochen – sprechen von einem „Bürokratiemonster“.
Jetzt kommt ein Gustostückerl: Frau Nationalrätin Barbara Kolm von der Freiheitlichen Partei hat dann noch tatsächlich argumentiert – also ich bin jetzt noch fast fassungslos –, dass Versicherungen und der Markt die Resilienz sichern könnten. Also ich war sprachlos, nachdem ich diese Nationalratssitzung, diese Debatte verfolgt hatte. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber wir glauben, die hat schon mehr Ahnung als Sie, als die meisten von euch! Nicht bös’ sein!)
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist gefährlich naiv. Versicherungsleistungen erfolgen in der Regel nicht, wenn Strom und Wasser tagelang ausfallen. Ein Krankenhaus oder die ÖBB können sich ihre Funktionsfähigkeit nicht am Markt zurückkaufen. Ohne klare staatliche Mindeststandards gibt es ein Flickwerk, aber keine Sicherheit. Der Markt und Versicherungen können staatliche Sicherheitsvorsorge nicht ersetzen.
Die FPÖ im Nationalrat – Kollege Pröller hat das angesprochen, er hat es anders formuliert – bezeichnet es, jetzt einmal salopp gesagt, als Einmarschieren in Betriebe. – Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nichts anderes als Fake News. Dieses Regelwerk schafft keine Willkür, es schafft Kontrolle, Kontrolle mit Augenmaß. Es sieht angekündigte und verhältnismäßige Überprüfungen unter Wahrung von Betriebsgeheimnissen und im Einklang auch mit den europäischen Vorgaben vor. Es wird nicht jemand überfallen, es wird mit Verantwortung kontrolliert (Heiterkeit bei der FPÖ), Kollegen von der Freiheitlichen Partei. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da musst selber lachen, gell?!)
Worum geht es am Ende? (Ruf bei der FPÖ: Um die totale Kontrolle!) – Am Ende geht es um eines: Es geht um den Schutz der Menschen, aller Menschen, in unserem Land, in unserer wundervollen Republik. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das glaubt dir kein Mensch!) Es geht um die Sicherheit unserer Zukunft, unser aller gemeinsamer Zukunft.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Sozialdemokratie und diese Bundesregierung stehen für Verantwortung anstatt für freiheitliche Polemik, sie stehen für Sicherheit anstatt freiheitlicher Fake News. Mit dem Resilienzgesetz machen wir Österreich ein Stück widerstandsfähiger und schützen unsere schöne Republik und seine Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
14.30
Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.
RN/51
14.30
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Mit dem Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz schaffen wir einen Rahmen, um jene Infrastrukturen zu schützen, die das Rückgrat unseres Landes bilden. Ich zähle sie noch einmal kurz auf: die Energie, der Verkehr, die Gesundheit, das Trinkwasser, digitale Netze und die Verwaltung. Kollege Himmer und Kollege Schmid haben das ja schon ausreichend erklärt.
Das Ziel ist ein klares: Wir wollen sicherstellen, dass diese lebenswichtigen Systeme auch im Krisenfall funktionieren, egal ob bei Naturkatastrophen, technischen Ausfällen oder gezielten Angriffen. Dieses Gesetz – das wurde heute auch schon gesagt – setzt die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen um und folgt einem neuen umfassenden Sicherheitsverständnis, einem sogenannten Allgefahrenansatz. Das ist eine echte Verbesserung gegenüber früher. Früher stand nämlich fast ausschließlich der Terrorismus im Fokus und heute denken wir weiter, von Naturereignissen über Sabotagen bis hin zu hybriden Bedrohungen.
Damit trägt Europa endlich der Realität Rechnung, dass Sicherheit nicht nur eindimensional ist, denn die Bedrohungen haben sich massiv verändert. Seit dem 9. September kam es erstmals zu namhaften Drohnenangriffen Russlands auf Polen und seither beobachten wir eine erhöhte Aktivität auch in Rumänien, in Deutschland, in Norwegen und in Dänemark. Sogar in Österreich meldete der Verbund in nur drei Monaten 1 300 unregistrierte Drohnen über kritischer Infrastruktur allein im Raum Wien. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja, lauter russische Drohnen! So lächerlich!)
Das zeigt: Wir brauchen nicht nur digitale Resilienz – wie Kollege Schmid auch eindrücklich anhand Kärnten und Spanien erklärt hat, wo es zu digitalen Angriffen kam –, sondern wir brauchen auch physische Resilienz und das Ganze sofort. Ich weiß nicht, wer das „Morgenjournal“ hört, aber in dieser Woche war die Politikwissenschafterin Ulrike Franke am Wort, die dort sagte, dass Drohnen eine Bedrohung für kritische Infrastruktur darstellen, ist gar keine Überraschung, wir hätten nämlich schon längst reagieren müssen.
Europa ist bei der zivilen Drohnenabwehr noch immer zu langsam, zu unkoordiniert und zu schlecht ausgestattet. Drohnen fliegen tief, langsam und oft unbemerkt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich habe so eine daheim!), sie können mit Kameras und Sensoren ausgerüstet sein, die sicherheitsrelevante Informationen abgreifen, und sie sind schwer zu orten, weil sie sozusagen den niedrigen Luftraum benutzen und dieser eben nicht lückenlos überwacht wird. Das ist tatsächlich ein handfestes Sicherheitsrisiko auch für uns in Österreich.
Das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz ist ein wichtiger Schritt, doch wir müssen klar sagen, Sicherheit ist tatsächlich mehr als nur Polizeiarbeit, sie betrifft Energie, Umwelt, Gesundheit, Transport und Verwaltung, und deshalb – darum möchte ich jetzt darauf hinweisen – sollte sie auch nicht in einem einzigen Ministerium konzentriert werden. Krisenresilienz braucht Fachwissen, braucht aber auch Kooperation und auch föderale Verantwortung. Wir Grüne begrüßen ausdrücklich, dass Resilienz zur europäischen Priorität geworden ist.
Österreich braucht aber auch zusätzlich eine eigene nationale Drohnenschutzstrategie. Wir haben als Grüne bereits zwei Anträge dazu im Parlament eingebracht, die Forderung nach einer nationalen Drohnenschutzstrategie und die Stärkung der Solidarität und Unterstützung im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Jetzt ist aber die große Frage: Was soll eine solche Strategie leisten? – Erstens eine bessere Detektion von Drohnen über kritischer Infrastruktur an Flughäfen, Kraftwerken, Rechenzentren und auch Regierungsgebäuden; zweitens klare rechtliche Grundlagen, damit Betreiber kritischer Einrichtungen im Ernstfall auch handeln dürfen, etwa zur Erkennung, zur Störung oder zur Abwehr gefährlicher Drohnen; und drittens – das ist auch ganz wichtig – eine abgestimmte Koordination zwischen Betreibern, Polizei, Bundesheer und Behörden, damit im Anlassfall dann auch wirklich schnell und wirksam reagiert werden kann.
Private Betreiber haben derzeit weder Eingriffsrechte noch technische Unterstützung, und das ist tatsächlich eine gefährliche Lücke.
Die zunehmende Aggression Russlands gegen die Europäische Union zeigt deutlich: Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Mit videofähigen Drohnen können kritische Infrastrukturen ausgespäht werden. Diese Geräte können sensible Daten erfassen, bis hin zu Telekommunikations- oder Betriebsinformationen. Österreich verfügt derzeit weder über eine systematische Erfassung von Drohnenaktivität noch über ausgearbeitete Konzepte zum Umgang mit verdächtigen Überflügen. Das ist ein Risiko – ich betone es noch einmal – für die nationale Sicherheit und auch für unsere wirtschaftliche Souveränität.
Deshalb stellen wir folgenden Entschließungsantrag:
RN/51.1
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird zur raschen Ausarbeitung und Umsetzung einer umfassenden, nationalen Drohnenschutz-Strategie aufgefordert. Dabei müssen relevante Akteure, wie Betreiber kritischer Infrastruktur, eingebunden werden.“
Sehr geehrte Damen und Herren, Resilienz beginnt nicht mit Gesetzen, sondern tatsächlich mit Weitsicht, und Sicherheit endet nicht an Ministeriumsgrenzen, sondern dort, wo wir zusammenarbeiten, technisch, politisch und europäisch. Das RKEG ist ein wichtiger erster Schritt, eine nationale Drohnenschutzstrategie ist der nächste, und den müssen wir jetzt gehen.
Aber weil Sie schon da sind, Herr Staatssekretär, möchte ich jetzt meine Rede nicht mit diesem Satz beenden, sondern noch etwas Wichtiges anfügen: Meine Kolleg:innen im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates haben mir berichtet, dass Frau Ministerin Tanner dringend eine Änderung des Militärbefugnisgesetzes benötigt, um tatsächlich auch den rechtlichen Rahmen für die Luftraumverteidigung zu haben, insbesondere nämlich: Wer ist für was wann und in welchem Rahmen der Verhältnismäßigkeit in Österreich zuständig, wenn es um die Beseitigung von Drohnen geht?, und insbesondere auch, das wird auch leicht vergessen: Die Folgeschäden von herunterfallenden Drohnen sind zu klären. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jeder Drohnenbesitzer muss eine Versicherung haben!)
Wir Grüne wollen, Sie wissen es wahrscheinlich schon, relativ schnell eine Novellierung des Militärbefugnisgesetzes. Es wäre sehr schön, Herr Staatssekretär, wenn Sie das auch dem Herrn Minister weiterleiten könnten, dass Sie sich mit den Koalitionspartnern zusammensetzen und eindeutige Rahmenbedingungen schaffen, und das bitte nicht erst, wenn es zu spät ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Drohnen mit ... Waffen abschießen, unfassbar!)
14.38
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/51.2
Präsident Peter Samt: Der von den Bundesräten Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr.
RN/52
14.39
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch unterwegs oder daheim via Livestream! Ich mache es sehr klar: Die jüngsten Ereignisse zeigen uns eindeutig, dass es längst nicht mehr um die Frage geht, ob eine Bedrohung eintritt, sondern eher wann, wo und wie gut wir darauf vorbereitet sind.
Genau das ist das Ziel dieses Gesetzes: Den Schutz unserer kritischen Infrastruktur zu stärken. Wir setzen damit eine europäische Richtlinie um – das haben wir heute schon gehört –, die vor allem elf zentrale Sektoren betrifft. Da geht es um Gesundheit, Infrastruktur, Verkehr, Lebensmittelversorgung, Telekommunikation und so weiter. Wir schaffen damit einen Rahmen, der sicherstellt, dass die Systeme, von denen unser tägliches Leben abhängt, auch in Krisenzeiten funktionieren.
Wir sehen doch gerade, wie verletzlich Europa geworden ist. In mehreren europäischen Staaten und Städten – wir haben heute schon von Polen, Oslo, Kopenhagen gehört – wurden Drohnen gesichtet, die offenbar von Russland geschickt worden sind. Wir erleben Cyberangriffe auf unsere eigenen Verwaltungen. Es gibt gezielte Desinformationskampagnen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: In Helsinki haben sie uns gesagt, das sind keine russischen Drohnen! Da warst du selber dabei, Frau Kollegin! Fake News, absichtlich, Fake News!) – Mit Fake News kennen Sie sich aus, Herr Kollege, ich weiß. Sabotageversuche spielen sich vor unserer Nase ab. Wir befinden uns mitten in einem hybriden Krieg. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du warst selbst dabei und sagst absichtlich das Gegenteil!) – Ja, wir kennen uns jetzt besser durch unsere Helsinkireise. Jetzt trauen Sie sich Zwischenrufe zu, das finde ich faszinierend. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, das traue ich mir so auch zu!) Ich bin im Bundesrat endlich angekommen. Gut. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Was ich damit sagen will, ist: Unsere Verwundbarkeit und unsere Resilienz werden auf die Probe gestellt. Und genau darum geht es in diesem Gesetz. Es geht darum, dass unsere Energieversorgung, unsere Kommunikation und unsere Krankenhäuser widerstandsfähig bleiben, egal, was passiert.
Jetzt hat es mir der Herr Kollege schon vorweggenommen. Ich wollte sehr wohl auf unsere Delegationsreise eingehen, die ich gemeinsam mit einigen von Ihnen vor zwei Wochen machen durfte. Wir sind nach Helsinki gereist, um uns dort zu sicherheitspolitischen Aspekten auszutauschen. Helsinki ist die Hauptstadt eines Landes, das diese Realität längst angenommen hat. Dort wird Sicherheit als gemeinsame Verantwortung verstanden. Staat, Wirtschaft und auch die Bürgerinnen und Bürger tragen sie gemeinsam.
Die Finnen sehen das einfach sehr pragmatisch, und sie sind vorbereitet, und dabei denken sie ganzheitlich: Wie bleibt die Gesellschaft funktionsfähig, wenn der Strom ausfällt, die Lebensmittelversorgung abreißt, die Lieferketten reißen oder digitale Systeme angegriffen werden? Dafür gibt es klare Zuständigkeiten, regelmäßige Übungen, und von der Pflicht zur Vorratshaltung bis hin zu einem Versorgungssicherheitsfonds ist an alles gedacht. Die Finnen leben eine echte Versorgungssicherheitskultur, und dabei legen alle Akteure eine Selbstverständlichkeit an den Tag, denn allen ist klar: Jeder und jede muss seinen oder ihren Beitrag leisten, damit das auch funktioniert.
Jetzt ist es aber so: Wenn eine Krise oder eine Bedrohung vor unserer Tür steht, dann ist die nicht da, klopft höflich an und fragt, ob sie hereinkommen darf, sondern dann kommt die einfach, und dann kommt die mit voller Wucht. Und was dann zählt, ist, ob wir darauf vorbereitet sind oder ob wir nicht vorbereitet sind.
Finnland hat uns gezeigt, was das bedeutet. Wenn der Aggressor vor der Tür steht, dann wird nicht lange diskutiert, sondern gehandelt. Davon können und müssen wir uns noch viel abschauen – das ist besonders an bestimmte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal gerichtet, denn ich weiß, das wollen nicht alle sehen. Aber auch bei uns steht der Aggressor längst vor der Türe. Wir sind mitten in Europa, inmitten einer hybriden Bedrohung, und wir sind auch nur etwas mehr als 400 Kilometer von der Ukraine entfernt. Das muss man so sagen.
Wenn die Lichter ausgehen – das sage ich auch ganz offen –, dann schützt uns die Neutralität nämlich auch nicht. Was uns schützt, ist Vorbereitung und der Wille, Verantwortung zu übernehmen. Und ich würde mir wirklich, wirklich eines wünschen: dass wir hier alle an einem Strang ziehen und einfach geeint auftreten und uns vielleicht auch eine Scheibe von diesem Pragmatismus der Finnen abschneiden und sagen: Da geht es um so viel, da halten wir jetzt einfach zusammen, weil wir das der Bevölkerung schuldig sind. Das würde ich mir wirklich wünschen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
14.43
Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile es ihm.
RN/53
14.43
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuhörer! Sicherheit ist das höchste Gut eines Staates, sie ist die Grundlage von Freiheit, Wohlstand und Vertrauen und geht weit über das hinaus, was die klassische Frage der inneren Sicherheit ist.
Bedrohungen des 21. Jahrhunderts sind andere wie jene im 20. Jahrhundert. Wir sehen es allein in den letzten Jahren, vom Jahr 2018 bis jetzt. Waren es im Jahr 2018 monatlich vielleicht noch 100 Cyberbedrohungen, sind es jetzt in Österreich allein im Juli pro Tag 1 728 Bedrohungen. Und diesen Cyberbedrohungen müssen wir entgegenwirken.
Daher ist es wichtig, dass wir heute mit genau diesem Gesetzesbeschluss betreffend Resilienz die Grundlagen dafür schaffen, dass Österreich wieder ein sicheres Land ist, dass die Infrastruktur – ob es die Energieversorgung, die Kommunikationsnetze, die Wasserversorgung, die Lebensmittelversorgung oder bestimmte Transportwege betrifft – dementsprechend gesichert ist.
Das Rückgrat eines Landes sind nicht nur die so bekannten Infrastrukturen, sondern auch die Lebensmittelversorgung und die Landwirtschaft. Bei diesem Bereich kommt es auch noch darauf an, dass der Klimawandel in der Resilienz dementsprechend mitberücksichtigt wird. Auch da haben wir in den letzten Jahren, besonders auch im letzten Jahr in Niederösterreich, erleben müssen, wie schnell Infrastrukturen zusammenbrechen. Auch in dieser Hinsicht, glaube ich, ist es wichtig, dass wir uns in die Zukunft ausrichten.
Es sind viele verschiedene Faktoren, die uns in diesem Zusammenhang berühren. Daher verstehe ich schon, dass das Ministerium und auch der Staatssekretär sagen, dass 300 bis 500 Unternehmungen betroffen sind, die für die Resilienz bei der Sicherheit in Österreich verantwortlich sein werden.
Ja, es wird Geld kosten. Meine Kollegin Deutsch hat es vorhin schon gesagt: Wir waren in Finnland, und wir haben gesehen, wie Finnland auf unterschiedliche Angriffe vorbereitet ist, ob das jetzt Cyberangriffe oder auch Unterbrechungen der Lieferketten sind. Wir haben es ja gesehen: Die Lieferkette wurde durch ein Schiffsunglück im Suezkanal unterbrochen, und im Endeffekt hat es Europa gespürt, da die Medikamentenversorgung und vieles andere auf einmal nicht mehr die Resilienz wie vor dieser Unterbrechung hatten. Genauso ist es in Finnland. Finnland nimmt 2 Milliarden Euro jährlich in die Hand, um die Resilienz sicherzustellen, und hat ein eigenes Ministerium für die Sicherheit in diesem Bereich zur Verfügung.
Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den auch Österreich in Zukunft noch mehr betrachten muss. Wir müssen schauen: Wie können wir unsere Bevölkerung dementsprechend vorbereiten? Ich danke – besonders auch mit Blick auf das vergangene Wochenende – dem Zivilschutz, der ja wieder diesen österreichweiten Alarm ausgelöst hat, um die Menschen wachzurütteln, aber auch, um zu testen, ob der Zivilschutz in Österreich dementsprechend funktioniert, denn alles, was vor einigen Jahren noch sicher war, ist heute in einer globalen Welt zu sehen; ob es jetzt um die Angriffe aus Nordkorea oder auch aus Saudi-Arabien oder aus dem Iran geht. Es gibt viele Länder, die in den letzten Jahrzehnten wissenschaftliche Entwicklungen erlangt haben, die unser System in Österreich und in Europa gefährden können.
Wir müssen für eine Zukunft sorgen, die unsere Menschen in Sicherheit wiegt. Ich bedanke mich in dieser Hinsicht auch bei allen freiwilligen Feuerwehrmännern und -frauen, bei allen Einrichtungen – wie mein Kollege Pröller schon gesagt hat: beim Bundesheer –, die für unsere Sicherheit sorgen, bei denen die Menschen auch Tag und Nacht bereit sind, in den Dienst zu gehen. Da geht es um die Unwetterkatastrophen, aber auch um die Cyberangriffe und die Einsätze des Bundesheeres.
Ich glaube, für dieses Netzwerk, das wir in Österreich im Zivilschutz aufgebaut haben, ist es wichtig, auch dementsprechend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, denn Sicherheit entsteht nicht zufällig, sondern durch Geschlossenheit und die Vorbereitung auf alles, was in Zukunft über uns hereinbrechen könnte.
Österreich ist vorbereitet. Österreich ist als neutrales Land zwar neutral, aber wenn es um die Sicherheit Europas geht, stehen wir zusammen. In diesem Sinne: Stehen wir auch im Bundesrat zusammen und beschließen wir dieses Gesetz oder diese Resilienz für Österreich gemeinsam und nicht gegeneinander, denn nur ein gemeinsamer Auftritt eines kleinen Landes in Europa macht uns stark! – In diesem Sinne: Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)
14.48
Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile es ihr.
RN/54
14.49
Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sprechen heute und hier von einem Gesetz, das aus meiner Sicht ganz besonders wichtig ist. Und wir sprechen sehr oft heute auch darüber: Was könnte wann, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Region passieren?
Die „Kleine Zeitung“, die „Kronen Zeitung“, alle Medien, die Sie kennen, titelten im Dezember 2023 etwa Folgendes: Als es finster wurde im Bezirk Murtal und im Bezirk Murau. Ich möchte diese Geschichte jetzt nicht zu lange ausbauen, aber ich möchte Sie ein bisschen dafür sensibilisieren, dass, zwar kleinräumig – wir sind in dieser Region etwa 100 000 Einwohner –, aber trotzdem, von einer Minute auf die andere die ganze Infrastruktur zusammengeschlagen werden kann. Von einer Sekunde auf die andere!
Meine kleine Geschichte ist die: Es hat wild geschneit, ich wollte gerade mit meinem Hund in den Lift einsteigen und runterfahren, hatte aber den Schirm vergessen, bin wieder zurück in die Wohnung gegangen und habe meinen Schirm geholt – und dann machte es Klick und der Strom war weg. Ich war Gott sei Dank mit meinem Hund nicht im Lift, weil ich meinen Schirm vergessen hatte. (Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)
Dann ist es losgegangen. Dann war halt einmal Stromausfall. Na mein Gott, ein Stromausfall, na ja, ist halt Stromausfall: So haben sich das viele gedacht. Dieser Stromausfall in unserer Region hat aber von Samstagmittag 13 Uhr bis Sonntag 20 Uhr gedauert – und letztendlich haben jetzt nur jene Menschen, nämlich die Bewohnerinnen und Bewohner der beiden Bezirke Murau und Murtal, eine Ahnung davon und sind, was dieses Thema anlangt, sensibilisiert, denn das ist nicht spurlos an denen vorübergegangen. Kein Supermarkt war mehr offen, man konnte nicht mehr einkaufen, man bekam keine Medikamente, man konnte nicht in die Apotheke gehen, das Handy hat nicht funktioniert, es war sehr rasch finster. Es war so unheimlich. Es hat immerfort geschneit, geschneit, geschneit. Was war passiert? – Durch den schweren Schnee war ein riesengroßer Hochspannungsmast geknickt.
Warum erzähle ich euch heute diese Geschichte, die euch jetzt eigentlich wahrscheinlich nicht so berührt, wie es uns sensibilisiert hat? – Menschen mit Kindern konnten mit ihren Autos wegfahren, zu Freunden, nach Graz oder wohin auch immer, auch, wenn sie etwas zu essen gebraucht haben. Was ist aber mit den alten Menschen passiert (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Mit den Grünen ohne Auto?), mit jenen Menschen, die allein zu Hause waren? Es gab keine Heizung und es war übrigens mit minus 10 bis minus 15 Grad das kälteste Wochenende in diesem Winter in unserer Region. Es war sofort alles ausgekühlt. Die Feuerwehren und das Rote Kreuz hatten alle Hände voll zu tun, um sich sichtbar zu machen. Es hat ja auch kein Handy funktioniert, man musste also schon irgendwo runtergehen und sehen: Da fährt jetzt die Feuerwehr, ich brauche irgendetwas. Wie soll aber ein alter, gebrechlicher Mensch das tun?
Das Ärgste bei der Versorgung waren für uns – und das ist heute noch nie angesprochen worden; die Spitäler sind genannt worden, die waren im Übrigen am besten mit Notstromaggregaten versorgt – die Pflegeheime, nämlich die privaten Pflegeheime, nicht die des Landes Steiermark, sondern die privaten Pflegeheime, die wir in unserer Region haben.
Ihr müsst euch vorstellen: Die Ältesten unter uns hatten keine Medikation, kein Computer ist gegangen, es gab kein warmes Essen, nicht einmal einen warmen Tee. In kürzester Zeit waren die Pflegeheime eiskalt. Das Rote Kreuz ist ausgerückt und hat jene alten Personen von diesen zwei, drei Pflegeheimen privater Natur mitten in der Nacht in andere Pflegeheime umgesiedelt. Die haben sie geholt, in Decken eingehüllt, in der Finsternis, weil es dort ja kein Licht, kein Notstromaggregat gab. Es war wirklich wie in einem Horrorfilm.
Unsere Bevölkerung hat deshalb am Montag auch sofort Notfallpläne angeschaut, die Gemeinden haben nachgerüstet. Der ganzen Region ist wirklich bewusst geworden: Jeder von uns muss etwas tun, ja, jeder von uns. Die Gemeinden haben aufgerüstet, und – es ist mir ganz besonders wichtig, das hier zu erzählen – wir vom Land Steiermark haben gerade ein neues steirisches Pflege- und Betreuungsgesetz in Bearbeitung gehabt, darin wurde verankert, dass in allen Pflegeheimen Notstromaggregate verpflichtend vorhanden sein müssen. Das war ein richtiger und wichtiger Schritt.
Ich sage euch, es ist alles ausgefallen. Alles! Man hat nicht fernsehen können, man hat nicht auf das Handy schauen können, man hat sich nicht beschäftigen können. Es war finster, kalt und gruselig. Deshalb, finde ich, sollten wir auch diese Themen diskutieren, nicht nur Drohnen. Das Thema Drohnen und alles, was da rundherum passieren kann, ist ganz wichtig, aber auch solche Dinge können passieren und wir stehen als einfache Menschen ohne einen Plan da. Deshalb sind diese Pläne und dieses Gesetz auch so wichtig. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
14.55
Präsident Peter Samt: Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Bundesrat Daniel Schmid vor. Ich erteile es ihm.
RN/55
14.55
Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! An die Kolleginnen von den Grünen gerichtet: Liebe Kolleginnen, Sie waren fünf Jahre Teil der Bundesregierung (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), Sie waren fünf Jahre in der Regierungsverantwortung (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Peinlich, gell?), in dieser Zeit hätten Sie alle Möglichkeiten gehabt, einen Entschließungsantrag bezüglich einer nationalen Drohnenabwehrstrategie auf den Weg zu bringen. Das ist aber nicht passiert.
Ich darf Ihnen versichern, die aktuelle Bundesregierung arbeitet bereits an einer umfassenden nationalen Drohnenabwehrstrategie. Darüber hinaus bestehen bereits heute gesetzliche Grundlagen, die selbstverständlich angesichts der rasanten technologischen Entwicklung und der Bedrohungslagen kontinuierlich weiterentwickelt werden müssen, und das passiert auch. Die Gefahren, die von Drohnen ausgehen, sind erkannt, und vonseiten der Regierung wird auch entsprechend gehandelt. Erst am Dienstag hat der Landesverteidigungsausschuss ausführlich über die nationalen Strategien zur Drohnenabwehr diskutiert. Sehr geehrte Damen und Herren, das zeigt: Wir reden nicht darüber, wir handeln bereits.
Und, Kolleginnen von den Grünen, Ihr Entschließungsantrag erinnert nicht an eine sicherheitspolitische Verantwortung, er erinnert vielmehr an einen nachträglichen Marketinggag, um die Untätigkeit in Sicherheitsfragen während Ihrer Regierungszeit zu kaschieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)
14.58
Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.
RN/56
Präsident Peter Samt: Wir gelangen zur Abstimmung. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
RN/56.1
Dieser Beschluss ist ein Fall des Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und bedarf daher der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.
Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest. – Dies ist der Fall.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Nun lasse ich über den Antrag, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der gegenständliche Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
RN/56.2
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit, der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.