RN/57
Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (409/A und 201 d.B. sowie 11683/BR d.B. und 11686/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird (410/A und 202 d.B. sowie 11684/BR d.B. und 11687/BR d.B.)
Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Berichterstatterin zu diesen Punkten 4 und 5 ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. – Ich bitte um die Berichte.
RN/58
Berichterstatterin Gabriele Kolar: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird, vorbringen.
Der Bericht dazu liegt Ihnen in schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht über den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Peter Samt: Ich danke für die Berichte.
Ich darf Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler bei uns begrüßen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann. Ich erteile ihr dieses.
RN/59
15.03
Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der immer noch größten, teuersten (Zwischenrufe bei der ÖVP) und schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ.) Mittlerweile kommt es offenbar in euer Bewusstsein, das heißt, ich muss es vielleicht irgendwann dann nicht mehr extra erwähnen, wenn ihr so weitermacht. Sehr gut! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es ist ja noch gar nicht lange her, dass wir zuletzt über eine schwarz-rot-pinke Fakereform des ORF gesprochen haben. Das war erst im April des Jahres. Genau wie damals sind es auch heute noch keine wesentlichen Verbesserungen, sondern eigentlich nur Minischritte, über die wir sprechen müssen. Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als würden diese Minischritte nunmehr teilweise in die richtige Richtung führen, aber mit Blick auf die Details erweist es sich als weitere Pro-forma-Materie ohne wirkliche Verbesserungen.
Sehen wir uns das Ganze aber doch genauer an: Einerseits wollen Sie nun das formelle Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren abschaffen. Grundsätzlich ist das gar nicht unvernünftig, muss ich sagen, aber als Einzelmaßnahme kann das dann doch nicht wirklich als großer Wurf zur Entpolitisierung des ORF verkauft werden. Glauben Sie ernsthaft, dass diese Einzelmaßnahme im Resultat auch nur irgendetwas ändert?
Um aus dem ORF ein tatsächlich objektives Medium zu machen, muss es viel umfangreichere Änderungen geben. Da ist die Auswahl der Studiogäste nur eines der Symptome, daran erkennt man aber exemplarisch sehr gut, wie weit es im ORF mittlerweile ist. Diese fehlende Objektivität hängt natürlich sehr stark mit der parteipolitischen Zusammensetzung der Redaktionen zusammen. Die haben bekanntlich ja eine klare Tendenz nach links, deshalb hat der ORF mittlerweile leider massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt. (Beifall bei der FPÖ.)
Weiters geht es heute beispielsweise um eine vermeintliche Erleichterung für Unternehmen im Kontext mit der ORF-Haushaltsabgabe. Weiterhin werden Unternehmen eine Mehrfachbelastung zu stemmen haben, daran wird von der Einheitspartei nicht gerüttelt. Konkret richten sich diese Zwangsabgaben nach den Aufwänden für die Löhne. Als wären die viel zu hohen Lohnnebenkosten nicht schon schlimm genug, kommt es nur zu einer kleinsten Änderung, was Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten betrifft. Da wird nur minimal eingegriffen, aber selbst diesen minimalen Eingriff gestalten Sie als neuerliche Mogelpackung. Diese Änderung gibt es nämlich nur zeitlich befristet bis Ende 2027, ab 2028 ist dann wieder alles beim Alten und man darf wieder doppelt und dreifach zahlen. – Ein einziger schlechter Witz, was die Verliererampel da als Erleichterung bezeichnet! (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Bleiben wir aber dabei: Die ORF-Zwangsabgabe muss weg. Ich darf in Erinnerung rufen, dass der ORF rund 1 Milliarde Euro an Budget hat. Statt ständiger Möchtegernreförmchen sollten wir uns also endlich ehrlich über die ORF-Finanzierung unterhalten. Die Grundvoraussetzung muss ein Ende der ORF-Haushaltsabgabe sein.
Ich darf mich wiederholen: Eine künftige ORF-Reform muss eine Totalreform sein, eine organisatorisch finanzielle Neuaufstellung und eine inhaltliche Wiederherstellung, eine Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit durch echte Objektivität. Das vorliegende Fakereförmchen werden wir in Summe als unzureichend ablehnen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
15.07
Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist unsere Bundesratskollegin Sandra Lassnig. Ich erteile es ihr.
RN/60
15.07
Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Danke schön, Herr Vizepräsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem werte Zuseher und Zuhörer hier im Saal! Ich glaube, in Zeiten von Fake News, Echokammern und FPÖ-TV ist eine unabhängige Information für die Bürgerinnen und Bürger wichtiger denn je. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Es ist ganz wichtig und ganz klar, dass der ORF unabhängig bleiben muss. Wir stehen auch ganz klar für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, er ist eine unverzichtbare und wichtige Säule der Demokratie.
Ich möchte jetzt aber natürlich schon auf meine Vorrednerin, Kollegin Isabella Theuermann von der FPÖ, eingehen. Ich möchte oder kann mich da den Worten meines SPÖ-Kollegen Dominik Reisinger anschließen, denn das Programm der FPÖ ist: einfach gegen alles und jeden zu sein. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Genau, ...!) Ihr könnt kritisieren, bietet aber keine Lösungen an und übernehmt auch keine Verantwortung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist falsch! Das ist billige ÖVP-Propaganda ...!) Das würde auch das heutige Stimmverhalten bei der Abstimmung zu diesem Punkt erklären. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sehe diese Änderungen, diese Anpassungen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr, sehr positiv, denn mit dieser Gesetzesänderung im ORF-Beitrags-Gesetz entlasten wir die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer mit mehreren Standorten (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Fest gendern, sonst verstehen wir es nicht! ... fühlt sich die Hälfte nicht angesprochen!), bei denen der ORF-Beitrag jetzt mehrmals vorgeschrieben wurde; das hat Kollegin Theuermann schon gesagt. Das wird jetzt eben korrigiert. Das betrifft circa 20 000 Unternehmen, die wir um 10 Millionen Euro entlasten. Wir vereinfachen auch den Zugang zu dieser Entlastung, und was, glaube ich, auch ganz wesentlich ist: dass wir das rückwirkend beschließen.
Weiters sichern wir die Gebührenbefreiung für einkommensschwache Haushalte. Ich möchte hier auch ganz klar sagen, weil das im Ausschuss und vorher immer Thema war: Die Zahlung des ORF-Beitrages in Raten und mit Zahlschein wird auch weiterhin möglich sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier um technische Anpassungen, kleine Korrekturen, und ich bitte um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
15.10
Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile es.
RN/61
15.10
Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Eingangs – apropos Grüß Gott – möchte ich eines feststellen: Die Bibel gehört uns allen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) An die Kollegin, die jetzt gerade ein komisches Gesicht macht – Herunter, glaube ich, heißen Sie –: Von Ihnen lasse ich mir ganz sicher nicht sagen, ob ich die Bibel zitiere oder nicht. (Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.]: Da bin ich!) – Entschuldigung (der Redner zeigt in Richtung der hinteren Bänke auf der ÖVP-Seite), da; das Gesicht war trotzdem (der Redner zeigt in Richtung der vorderen Bänke auf der ÖVP-Seite – Zwischenrufe bei der ÖVP) da. Okay. Die Bibel gehört uns allen und nicht Ihnen im Speziellen, und ich zitiere daraus, wie ich will, nur wie ich will.
Die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren ist grundsätzlich zu begrüßen, wird aber nicht viel ausmachen, weil es nur ein kleines Detail ist und weil wir eine grundlegende und wirkliche Reform brauchen. An dieser Stelle, wenn wir schon über Fernsehsender reden: Danke für die Werbung für FPÖ-TV, Frau Bundesrat Lassnig, danke schön! Das Detail wird eben nicht ausreichen.
Es hat aber auch nicht ausgereicht, dass 120 000 Österreicher ein Volksbegehren unterschrieben haben. Nein, diese 120 000 Österreicher sind zur Gänze ignoriert worden. Demokratie scheint bei euch nur dann zu wirken, wenn es euch in den Kram passt, ansonsten ignoriert ihr sie. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Im Gegenzug muss man aber natürlich uns immer vorwerfen, wir wären keine Demokraten. Das ist so wie: gleicher als gleich, demokratischer als demokratisch – eine arrogante Sichtweise. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]. – Beifall bei der FPÖ.)
Die Presse, speziell der ORF mit seiner Monopolstellung, sollte ja die vierte Macht im Lande und ein Regulativ und nicht Vasall der momentan Machthabenden sein. Da werden falsche Propheten in bunten Regenbogenfarben propagiert, unseren Kindern wird eine neue, total verdrehte Normalität suggeriert. Da werden die Fleißigen immer als die Dummen dargestellt. Da werden die, die Haltung bewahren, Zivilcourage zeigen, als die Ewiggestrigen bezeichnet, und die Gescheiten müssen immer nachgeben. Nur sage ich: Wenn die Gescheiten immer nachgeben, dann setzen sich die Dummen durch. – Gut. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Frau Bundesrat und Kollegin Buschberger in der Steiermark tatsächlich gesunden Menschenverstand vorfindet, dann ist das richtig, das sieht man auch an deren Wahlergebnis, auch an Herrn Kunasek, unserem Herrn Landeshauptmann. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen der FPÖ.)
Eines kann ich dir auch noch mitgeben: Gesunder Menschenverstand ist dein größter Feind! Es wird eben versucht, ein Weltbild darzustellen, das es nicht gibt, ein total verdrehtes Weltbild (Zwischenruf der Bundesrätin Lassnig [ÖVP/Ktn.]) – und das ist meiner Meinung nach die Direttissima in den Untergang.
Dann noch zu Punkt 5 der Tagesordnung: Das Beitragsgesetz soll geändert werden. Das ist auch eine Mogelpackung, in Wahrheit ist da nichts Essenzielles drin. Große Betriebe werden tatsächlich von der Mehrfachbelastung befreit, aber die kleinen Betriebe, die das Büro im eigenen Haus haben, eben nicht – und gerade die würden es brauchen. Das ist eine Ungerechtigkeit und die gehört sofort beseitigt! (Beifall bei der FPÖ.)
Von Erleichterung im Allgemeinen kann nicht die Rede sein, erleichtert wird nur unsere Geldtasche. Ich höre aber ganz gerne immer mit etwas Positivem auf und da sage ich: Schauen wir nach Niederösterreich zu unserem Vizelandeshauptmann Udo Landbauer, der hat die Landesabgabe sofort abgeschafft! (Zwischenrufe der Bundesräte Schwindsackl [ÖVP/Stmk.] und Beer [SPÖ/W].) Das ist Politik für die Leut’, so sollten alle sein. (Beifall bei der FPÖ.)
15.15
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gehen in der Debatte weiter. Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile es ihm.
RN/62
15.15
Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich habe schon wieder so ein bisschen ein Déjà-vu – und heute hat mich die FPÖ überzeugt, dass es qualitativ immer tiefer und tiefer wird. Ihr habt heute wirklich bewiesen, es wird statt besser immer schlechter, vor allem recherchiert ihr gar nichts mehr, worüber ihr sprecht. Darum würde ich Kollegin Theuermann, aber auch Kollegen Kofler ersuchen, vielleicht jetzt ein bisschen zuzuhören – und dann können wir uns vielleicht einmal auf einer sachlichen Ebene treffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Wir behandeln heute zwei eng miteinander verknüpfte Gesetzesnovellen, eine Novelle zum ORF-Gesetz und eine zum ORF-Beitrags-Gesetz. Es sind Novellen, die nicht laut oder spektakulär auf uns zukommen – aber gerade in ihrer sachlichen und sozialen Ausgewogenheit zeigen sie, worum es beim Gestalten von Gesetzgebung gehen muss: in diesem Fall um Gerechtigkeit, um Fairness und vor allem beim ORF um die Bewahrung unserer Grundprinzipien, unserer Demokratie. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Beginnen wir mit der Frage – und jetzt kurz aufpassen, bitte –: Um was geht es eigentlich? Um was geht es bei der Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der ORF-Haushaltsabgabe? Mit dieser Novelle sichern wir weiterhin die Entlastung von Hunderttausenden Menschen mit niedrigen Einkommen. Wohnkosten werden bei der Beitragsbefreiung berücksichtigt – eine Regelung, die sonst 2025 ausgelaufen wäre. Ohne diese Verlängerung – und jetzt bitte wieder Ohren spitzen – würden über 15 Prozent der aktuell Befreiten ihren Anspruch verlieren, nicht weil sie mehr verdienen, sondern weil sie ihre Wohnkosten nicht mehr ausreichend deklarieren können. Da schaut die FPÖ zu, hier schaut ihr zu. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Bei uns würden 100 Prozent überhaupt nix zahlen, so schaut’s aus!) Das, liebe Freunde, ist mit Sicherheit sozial nicht vertretbar. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Weiters: Die ORF-Beitragsbefreiung ist ja auch an weitere Sozialleistungen gekoppelt, und genau deshalb ist es richtig und notwendig, mit dieser Novelle Wohnkosten – konkret in einer Pauschale von 500 Euro – künftig standardmäßig vom Haushaltseinkommen abzuziehen. Wer tatsächlich höhere Wohnkosten hat, kann auch diese geltend machen. Damit sorgen wir dafür, dass die Hilfe jetzt vor allem dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird: bei Mindestpensionist:innen, bei arbeitslosen Menschen, bei Menschen mit Behinderung und bei jungen Lehrlingen.
Was ich mich heute schon im Vorfeld dieser Debatte gefragt habe: Wie fühlen sich die Menschen da draußen, wenn sie der FPÖ zuhören, diese Regelung verstehen und wissen, was auf sie zukommt, wenn wir heute dem nicht zustimmen? Wie geht es da den Menschen dabei? (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Die würden gar nichts zahlen!) – Die würden gar nichts zahlen, natürlich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... wird alles besser ...!)
Ein weiterer Punkt, der auch im Ausschuss konkret war, der nicht unerwähnt bleiben darf, betrifft den Umstand (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seid unsere Wahlhelfer, es ist so!) – Sie können sich ganz regulär zu Wort melden und dann rauskommen –, die ORF-Gebühr auch künftig analog mittels Zahlschein und in Teilbeträgen bezahlen zu können. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ja, danke schön!)
Gerade in einer Zeit, in der man digitalisiert, muss aber auch der analoge Zugang gewährleistet bleiben. Moderne Gesetzgebung muss digitale Effizienz mit analoger Zugänglichkeit verbinden. Nur so stellen wir für die Zukunft sicher, dass auch der öffentliche Rundfunk von allen mitgetragen und von allen genutzt werden kann. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt sind wir bei der Wahrheit, jetzt sind wir bei der Wahrheit!) – Natürlich sind wir bei der Wahrheit, wir sind die ganze Zeit bei der Wahrheit. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, jetzt erst!)
Der zweite Punkt, der auch missinterpretiert wurde (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zahlen müssen alle – egal, ob sie den Schas nutzen oder nicht!), ist: Ein weiterer ebenfalls wesentlicher Bestandteil betrifft die wirtschaftliche Seite, die Entlastung von Unternehmen mit mehreren Standorten. Das wurde auch so abgetakelt. Hier bestand bisher eine unfaire Mehrfachbelastung, die vor allem kleine und mittlere Betriebe – etwa Bauunternehmen, Sicherheitsunternehmen, aber auch Reinigungsfirmen – unverhältnismäßig getroffen hat. Diese Novelle schafft nun eine wesentlich klarere und gerechtere Regelung.
Künftig bemisst sich die ORF-Beitragshöhe – das hat die Kollegin schon ausgeführt – ausschließlich nach der Lohnsumme und nicht nach der Anzahl der Betriebsstätten. Das ist nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich vernünftig und administrativ praktikabler. Es gilt dabei, verantwortungsvoll zu handeln.
Jetzt gehe ich auch auf die Befristung ein: Diese Entlastung vorerst bis Ende 2027 zu befristen, ist gut, denn wir müssen beobachten, wie sich diese Maßnahmen auswirken – auf die Unternehmen, aber auch auf den ORF selbst. Es geht dabei um 10 Millionen Euro Mindereinnahmen, die man nicht einfach übersehen kann.
Ich möchte jetzt auch die Gelegenheit nutzen und in aller Klarheit sagen: Wir brauchen den ORF. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das glaube ich, dass ihr den braucht!) Gerade jetzt, in der Zeit von Fake News, von Polarisierung, von digitaler Überreizung, ist ein starker, unabhängiger öffentlicher Rundfunk kein Luxus, wie es die Freiheitlichen vielleicht sehen, sondern eine demokratiepolitische Notwendigkeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Der ORF sichert Information, Bildung – das wäre für euch vielleicht einmal ein Thema – und kulturelle Vielfalt für alle Menschen in diesem Land, unabhängig vom Einkommen, von der Herkunft und vom Wohnort. Und an dieser Stelle darf ich mich auch bei allen Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern des ORF recht herzlich bedanken, die das für uns leisten. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Ich greife auch die Kritik auf, die heute gekommen ist. Mit allem gebotenen Respekt: Die Kritik zur Haushaltsabgabe muss man ernst nehmen, ja, keine Frage. Und ja, es braucht mehr Transparenz, ja, es braucht einen öffentlichen und nachvollziehbaren Diskussionsprozess über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser wird im kommenden Jahr dementsprechend stattfinden.
Im gleichen Atemzug muss man sich aber überlegen: Wenn man jetzt von Unsachlichkeit spricht, dann muss man sich schon dessen klar sein, dass da ein solidarisches Finanzierungsmodell zum Tragen kommt. Der ORF stellt sicher, dass alle Menschen, egal ob am Land oder in der Stadt, egal ob jung oder alt, Zugang zu unabhängiger Information haben. (Ruf bei der FPÖ: Oder auch nicht!) Populistische Kritik, wie wir sie heute schon mehrmals wahrgenommen haben, ersetzt kein nachhaltiges Finanzierungskonzept. Und Medien sind mit Sicherheit nicht dafür da, was die FPÖ wahrscheinlich gern hätte: ihr nach dem Mund zu reden. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Wenn sie dafür da wären, dann hätten wir, glaube ich, ein demokratisches Problem. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen sich objektive Information. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... SPÖ1!) – Natürlich, SPÖ1 wäre ja eine gute Geschichte. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wäre!) – Wäre, ja. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wäre, aber nicht einmal das bringt ihr zusammen!)
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Da geht es um unseren ORF (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Euren! – weitere Rufe bei der FPÖ: Euren!), um unseren gemeinsamen ORF, der Unabhängigkeit und öffentliche Berichterstattung gewährleistet. Es wird wichtig sein, diesen Beschluss zu fassen, auch im Sinne der vielen Haushalte, einkommensschwacher Haushalte, die davon betroffen sind. Demokratie braucht Information und Information braucht einen starken und unabhängigen ORF, der für alle da ist. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
15.23
Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächste in der Debatte zu Wort gemeldet ist unsere Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile es ihr. (Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Unsere?)
RN/63
15.24
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Besucherinnen und Besucher, willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Es geht um zwei kleine, aber wirklich sinnvolle Änderungen im ORF-Gesetz beziehungsweise im ORF-Beitrags-Gesetz. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ja schon ausführlich dargelegt, worum es dabei geht: Zum einen werden kleine und mittlere Betriebe entlastet, zum anderen fällt endlich das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen weg – ein überfälliger Schritt, denn dieses Recht ist schlichtweg nicht vereinbar mit einem unabhängigen öffentlichen Rundfunk.
Doch so erfreulich diese Anpassung ist: Bei den großen Fragen der Unabhängigkeit des ORF bleibt die Regierung leider weit hinter ihren Ankündigungen zurück. Im Regierungsprogramm ist von einer echten Reform der Gremien die Rede. Passiert ist das nicht – oder fast das Gegenteil: Der politische Einfluss wurde vom Stiftungsrat lediglich in den Publikumsrat verschoben. Vier Kandidat:innen-Nennungen mussten sogar zurückgezogen werden, weil sie parteipolitisch eindeutig zuordenbar waren. Und wenn der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats öffentlich ankündigt, man werde bei der Bestellung des nächsten Generaldirektors oder der nächsten Generaldirektorin einen Konsens in der Koalition finden (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]), dann frage ich mich schon: Wo ist da die versprochene Unabhängigkeit? Das zeigt, dass wir leider von echter medienpolitischer Reform noch weit entfernt sind.
Gleichzeitig und trotz aller Herausforderungen dürfen wir eines nicht vergessen, und das sei besonders der FPÖ ins Stammbuch geschrieben: Die Finanzierung des ORF über die Haushaltsabgabe war und ist ein entscheidender Schritt, der uns in der letzten Regierung gelungen ist, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Gelungen?) Und das sollte tatsächlich in unser aller Interesse sein.
Ich weiß schon, ihr seht das anders. Alleine was Kollege Kofler gesagt hat, zeigt, dass euch das, was im ORF besprochen wird, wie es besprochen wird, um welche Themen es geht, einfach deswegen nicht gefällt, weil es nicht eure Meinung ist. Es ist halt immer die Frage: Was ist Meinung und was sind Fakten? Ihr redet immer von Zwangsgebühr. Das ist keine Zwangsgebühr, wie ihr es behauptet. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Das ist ein solidarischer Beitrag zur Unabhängigkeit (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Moment, Solidarität heißt ...!), ja, zur Unabhängigkeit des ORF, denn ein Medium kann nur dann unabhängig berichten, wenn es unabhängig finanziert ist. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Frau Kollegin, Sie können meinen Beitrag gerne übernehmen!) Es gibt viele Solidarbeiträge im Staat, und das ist auch einer, und das ist gut so, denn der ORF kann nur unabhängig berichten, wenn er wirklich unabhängig finanziert ist.
Medienfreiheit ist ein zentraler Bestandteil unserer funktionierenden Demokratie. Demokratie kostet etwas, Falschinformationen und Meinungsmache kosten aber noch mehr. Die Haushaltsabgabe sorgt dafür, dass der ORF eben nicht von Quoten und Werbung und sonstiger Finanzierung abhängig ist. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Sie ermöglicht Regionalität, außerdem Kultur, Bildung und tatsächlich auch objektive Informationen – also, genau das, was private Medien alleine nicht leisten können.
Ihr von der FPÖ sprecht immer von Zwang. In Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes, habe ich die Vermutung. Ihr wollt den ORF schwächen, weil ihr anscheinend unabhängige Informationen fürchtet. Ihr redet von Systemmedien. Was ihr wirklich wollt, ist Meinungskontrolle (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da braucht ihr ... 95 Prozent ...! Das ist nicht objektiv!), denn was ihr über eure Medien verbreitet, ist wenig faktenbasiert und selten neutral. Ja, und davor fürchtet ihr euch: vor faktenbasierter, neutraler Berichterstattung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das hat man schon während Corona gesehen!) – Ja, genau. Das ist gefährlich und das zeigen uns auch die Blicke ins Ausland. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ihr Linken seid gefährlich!)
Im von euch als Vorbild verehrten Ungarn steht das Medienwesen mittlerweile seit Langem weitgehend unter politischer Kontrolle. Kritische Journalist:innen werden eingeschüchtert, Medienhäuser gleichgeschaltet. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt nicht!) – Was heißt, das stimmt nicht? Also, ich weiß nicht, in welcher Echokammer man leben muss, dass man das nicht weiß und dass man das nicht so sieht, aber ja, wurscht. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Das ist genau das Gegenteil von dem, was ihr vorgebt, zu fordern, nämlich Meinungsfreiheit. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Das ist genau das Gegenteil.
Und seit Neuestem sieht man auch in den USA, was passiert, wenn es keine starken öffentlich-rechtlichen Medien gibt: Kommerzielle Sender jagen Quoten statt Wahrheit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Verschwörungsmythen verbreiten sich ungefiltert. Der Präsident klagt Fernsehsender, weil ihm die Berichterstattung nicht passt. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Schaut, ihr regt euch immer darüber auf, wenn Leute herausrufen, wenn Kolleginnen und Kollegen herausrufen – ihr seid immer die Allerlautesten. (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrät:innen Kofler [FPÖ/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].) Ich betreue seit wirklich langer Zeit Kinder, ich bin das gewohnt, wenn ich nicht ausreden kann, wenn wer dazwischenquatscht, aber ihr seid immer so laut und regt euch aber genau darüber immer auf. Hört einmal zu! Kommt nachher raus und antwortet darauf! (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!) Das ist wirklich wie ein ständiges Hintergrundrauschen.
Aber weiter: Das Ergebnis sehen wir in den USA: eine gespaltene Gesellschaft, in der man sich immer weniger auf gemeinsame Fakten einigen kann, weil Meinungen nur noch in Echokammern verbreitet werden. Das ist einfach wirklich gefährlich. Die Haushaltsabgabe ist quasi ein Schutzschild gegen solche Zustände; sie bewahrt den ORF vor Abhängigkeit, sie bewahrt die Demokratie vor Desinformation.
Der ORF ist außerdem eine öffentliche Infrastruktur für Fakten, aber auch für Bildung und Kultur. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und wenn du es noch dreimal sagst, wird es nicht wahrer!) Er stärkt die heimische Film- und Musikwirtschaft und er trägt dazu bei, dass jede und jeder Zugang zu seriöser Information hat, egal wie viel man verdient. (Ruf bei der FPÖ: Jo!) Wer also den ORF angreift, greift unsere demokratische Kultur an. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ – erheitert –: Ja, genau!) – Ja, so ist es! Wer den Beitrag für seine Finanzierung abschaffen will, wie (in Richtung FPÖ) ihr das wollt, der schwächt nicht den ORF, sondern die Demokratie selbst.
Lassen Sie mich noch eines ganz kurz klar sagen: Ein unabhängiger, starker ORF ist kein Luxus, sondern wie eine Lebensversicherung für unsere Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.]. – Ruf bei der FPÖ: Na geh!)
15.31
RN/63.1
Vizepräsident Günther Ruprecht: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine lebhafte Debatte ist, glaube ich, gut in unserem Haus. Es ist auch sehr wichtig, dass wir sie führen, aber bewahren wir den gegenseitigen Respekt! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag.a Dr.in Julia Deutsch. – Ich erteile es ihr.
RN/64
15.31
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal, herzlich willkommen – natürlich auch im Livestream! – Frohes Zuschauen! (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Frohes Zuschauen! Gefällt mir!) – Ich freue mich, wenn ich Sie unterhalten kann, Herr Kollege.
Die Gesetzesänderung verbindet zwei Ziele: Die Stärkung journalistischer Unabhängigkeit und die Korrektur einer Regelung, die viele Betriebe unverhältnismäßig belastet hat. Was in dieser Novelle steht, ist nichts weniger als ein Schritt aus den alten Machtstrukturen hinaus, ein Schritt hin zu einem ORF, der sich nicht mehr von politischen Loyalitäten beeinflussen lässt, sondern von journalistischer Qualität zeugt. Bisher war es so, dass die Landeshauptleute, also die obersten Vertreterinnen und Vertreter der Länder, formell angehört werden mussten, wenn ein neuer Direktor oder eine neue Direktorin eines ORF-Landesstudios bestellt wurde. Das ist ein scheinbar harmloser Satz mit großer symbolischer Wirkung im Gesetz, denn das bedeutet: Wer sich auf eine Führungsposition beim ORF bewirbt, muss zuerst durch die politische Schleuse im jeweiligen Bundesland. Auch wenn es nur um ein Anhörungsrecht ging, der politische Einfluss war de facto wirklich enorm. Das war nie zeitgemäß und jetzt ist es endlich Geschichte. In einem Land, das sich zu unabhängigen Medien bekennt, darf niemand politische Rücksicht nehmen müssen, wenn er oder sie journalistische Verantwortung trägt.
Das dürfen wir auch bitte hier in der Länderkammer nicht falsch verstehen: Diese Änderung ist kein Angriff auf die Länder. Im Gegenteil, es ist ein Bekenntnis zum Prinzip: Freie Medien können nur dort bestehen, wo die Politik Abstand hält. Die Landeshauptleute haben in ihren Aufgabenfeldern ja ohnehin bereits erheblichen Einfluss. Sie entscheiden über Förderungen, sie entscheiden über die Raumordnung, über die Infrastruktur, über Gesundheit. Sie prägen politische Karrieren und öffentliche Debatten.
Sie sollen aber nicht mitreden, wer über sie berichtet – denn ein ORF, der mit freier Berichterstattung letztendlich auch die Politik kontrollieren soll, kann nicht von der Politik kontrolliert werden. Das ist das Herzstück dieser Reform. Sie ist ein klarer Schnitt mit einer Praxis, die anachronistisch war, die in Wahrheit auch nie mit der Idee eines unabhängigen Journalismus vereinbar war.
Ja, dieser Schritt ist spät gekommen, Jahrzehnte zu spät, aber er kommt jetzt. Jetzt können wir dagegen angehen und wir können auch noch weitere Schritte setzen.
Ich höre in diesem Zusammenhang oft das Argument: Das ist doch symbolisch, das ändert nichts im Alltag. Ich sage aber: Doch, das ändert etwas, das ändert ganz viel! Derzeit haben nämlich viele Menschen in Österreich den Eindruck, dass Posten im ORF nach Parteibuch vergeben werden. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ja, zu Recht!) – Ja, und damit ist ja auch viel Vertrauen in die Objektivität der Medien bereits verloren gegangen (Ruf bei der FPÖ: Genau!) – da stimmen Sie mir auch zu, oder? (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Richtig!) – und damit am Ende des Tages ja auch in die Demokratie selbst!
Mit diesem Gesetz treten wir deshalb einen neuen Weg an. Wir kämpfen darum – Sie schütteln den Kopf, Herr Kollege, aber wir kämpfen wirklich darum! –, dieses Vertrauen wieder aufzubauen und zurückzugewinnen. Das ist gerade in Zeiten wie diesen irrsinnig wichtig. Wir schauen drauf. Sie (in Richtung FPÖ) schauen nicht drauf, Sie schauen lieber FPÖ-TV, das können Sie auch gerne weiter machen. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Schau es dir auch mal an! Schau mal rein! Wertfrei! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir würden ja SPÖ 1 auch schauen, aber das gibt es halt noch nicht! Wir warten darauf!) – Ja, darauf freuen wir uns alle. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das steht nur auf einer Excel-Liste!)
Der zweite Teil dieser Novelle betrifft das ORF-Beitragsgesetz. Das ist eine Reform, die zeigt, dass Medienpolitik auch alltagstauglich sein kann. Unternehmen, die mehrere Standorte betreiben, mussten bis jetzt den ORF-Beitrag mehrfach zahlen. Das war bürokratisch, das war vollkommen teuer und das war nicht effizient und auch nicht treffsicher. Diese Doppel- und Dreifachbelastung fällt jetzt weg. Damit entlasten wir rund 20 000 Betriebe in ganz Österreich und das ist ein wichtiger und richtiger Schritt.
Insgesamt lässt sich schon sagen – ich weiß, Sie werden mir wieder nicht zustimmen, aber ich sage es ganz klar –: Diese Novelle schafft schon viel! Sie schafft nämlich mehr Unabhängigkeit, sie schafft weniger Bürokratie und sie schafft auch echte Entlastung für eben genau diese Betriebe, die betroffen sind. Das ist doch wirklich unterstützenswert, denn so schafft sie auch Vertrauen – das Thema, das wir gerade schon hatten. Denn Politik muss eben nicht überall mitreden, auch wenn wir gerne überall mitreden – bei jedem Kollegen und jeder Kollegin, die gerade am Wort ist, gerne mitreden. Unabhängigkeit ist auch der beste Schutz für die Demokratie, für die Medien und am Ende des Tages auch für die Meinungsfreiheit. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
15.36
Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster hat sich Herr Vizekanzler Andreas Babler zu Wort gemeldet. – Ich erteile es ihm.
RN/65
15.36
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ich möchte es in aller Kürze machen und nicht vieles wiederholen, was schon gesagt worden ist. Ich möchte nur die Wichtigkeit von manchmal sehr kleinen Punkten, die aber für viele Menschen im Land wichtig sind, wenn es um Verbesserungen in Richtung ORF und der Gesetzgebung dazu geht, unterstreichen.
Worum geht es bei diesen Beschlüssen? – Es geht darum, dafür zu sorgen, dass soziale Härte minimiert und abgefedert und verhindert wird. Das machen wir ganz konkret mit zwei Maßnahmen: Wir sorgen mit den heutigen Beschlüssen dafür, dass es weiterhin möglich sein wird, den ORF-Beitrag auch mit Erlagscheinen in Teilbeträgen einzuzahlen. Das ist eine wichtige Maßnahme, das weiß jeder, der mitten im Leben steht und mit vielen Menschen in Kontakt ist. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, damit man nach wie vor nicht den großen Brocken auf einmal zu bezahlen hat, sondern die Möglichkeit hat, den Beitrag weiterhin mit Erlagscheinen in Teilbeträgen leisten zu können.
Die zweite Maßnahme, die heute auch schon ausführlicher von Bundesrat Beer erklärt wurde, ist, dass auch die Wohnkosten zukünftig Berücksichtigung finden, wenn es um die Befreiung geht. Wenn wir das heute hier nicht beschließen, würde die Regelung auslaufen und es würde sehr viele Menschen in diesem Land finanziell sehr hart treffen. Deswegen ist es meine Verpflichtung als Ressortverantwortlicher – auch gemeinsam mit der Koalition –, zu verhindern, dass viele Menschen finanziellen Schaden und Benachteiligung erleiden. Das ist Politik, die konkret hilft, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich darf mich auch bei den Koalitionspartnern bedanken, die das mittragen und mit vorbereitet haben. Ich darf an die Opposition appellieren, das ganz emotionslos – ich weiß schon, mit Blick auf die Zurufe ist das vielleicht nicht ganz realistisch, aber trotzdem – mitzutragen, wenn es um diese konkreten Verbesserungen geht. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Argumente inhaltlicher Natur vielleicht durchdringen können.
Was machen wir noch im Rahmen der vorliegenden Gesetzesvorschläge? – Es geht darum, die Ungenauigkeit im ORF-Gesetz, die auch schon angesprochen worden ist – die Verunsicherung, die Irritation, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit den Mehrfachzahlungen betroffen hat –, aufzulösen. Das haben wir in diesem Vorschlag auch gemeinsam gut gelöst. Es gibt Rechtssicherheit für beide, die davon betroffen sind: für die Unternehmen, aber gleichzeitig auch für den ORF. Das ist auch gut so.
Der letzte Teil – und darum geht es jetzt – ist, dass wir den nächsten Schritt setzen. Ich glaube, das wird von vielen Menschen, die uns zuhören, abgenickt: dass wir weitere Maßnahmen setzen, um die Unabhängigkeit des ORF zu garantieren, nämlich das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektorinnen und -direktoren endgültig abzuschaffen. Das ist ein wichtiger Schritt, der uns sehr wichtig war, und ich glaube, ein wichtiger Schritt, der auch spürbar ist, um die Unabhängigkeit unseres gesamten ORF sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Ich sage Ihnen auch aus voller Überzeugung: Der ORF ist wichtig für den Medienstandort Österreich. Der ORF ist sicher, er ist ein wichtiges demokratisches Gegengewicht – auch in Zeiten von Fake News, von Desinformation – als Informationsquelle, als Möglichkeit, Informationen unabhängig von Besitzern, von Konzernen, von Algorithmen sicherzustellen. Gerade in der heutigen Zeit ist es sehr wichtig, einen unabhängigen ORF garantieren zu können, der genau hier entgegenwirkt.
Er ist auch großer Teil und großer Player in der Vielfältigkeit unserer gesamtösterreichischen Medienlandschaft. Ich sage dazu, er schafft auch Identifikation. Alle, die uns zuhören, haben wichtige Momente auch ihres eigenen persönlichen Lebens auch dank des ORF erleben können. Der ORF mit seinen vielen Sendungen aus den Bereichen Kultur, Sport und zu vielen Nischenthemen, dieser ORF ist wichtig für die Sicherstellung der österreichischen Identität. Deswegen kämpfen wir für einen starken, unabhängigen und zukunftsgerichteten ORF in allen Dimensionen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Wenn das abgenickt wird – wovon ich ausgehe, auch in der Bevölkerung –, dann muss man auch dafür sorgen, dass es eine klare Finanzierungsgrundlage für den ORF gibt. Ich will nicht wiederholen, was wir heuer schon gesagt haben. Auch der ORF muss wesentlich sparen in den nächsten Jahren. Wir haben eine gute Kooperation und wollen dieses Sparen auch umsetzen. Sparen ist wichtig in den jetzigen Zeiten, aber der ORF muss finanziell gesichert sein, denn es geht darum, Demokratie und österreichische Identität zu sichern. Auch dafür brauchen wir unseren ORF. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrät:innen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)
15.41
Präsident Peter Samt: Vielen Dank, Herr Vizekanzler.
Die nächste Wortmeldung liegt mir vor. Zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile es ihr.
RN/66
15.41
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und via Livestream! Für mich heute in der Früh beim Aufwachen war das die Nachricht des Tages:
„Durchbruch bei Verhandlungen
Spontane Straßenfeiern in Gaza und Israel
Jubel, Tanz und Freudenkundgebungen: Sowohl im kriegszerstörten Gazastreifen als auch in Israel ist die Erleichterung über einen lange ersehnten Durchbruch bei den Friedensverhandlungen groß.“
Diese Information habe ich heute in der Früh vom ORF und jetzt wieder hier bekommen. Ich glaube, das ist so ein bedeutender Tag – wenn wir über den ORF reden –, dass diese Meldung eigentlich alles überstrahlen sollte: dass hoffentlich endlich in Nahost jetzt Frieden herrscht, die Geiseln zurückkommen (Allgemeiner Beifall) und eine Lösung gefunden wird. Wenigstens in einer der Krisenregionen auf der Welt scheint sich die Lage zu entspannen. Ich bin vorsichtig optimistisch.
Darum sind Informationen von unabhängigen Medien für uns alle so wichtig. Als Seniorenvertreterin sage ich bewusst, dass viele meiner älteren Damen und Herren sehr, sehr viel Fernsehen konsumieren. Darum ist es wichtig, dass dieses Medium unabhängig ist und tatsächlich richtige Informationen weitergibt. Daher ist der ORF in dieser Bestimmung so wichtig.
Und da Kollege Kofler gesagt hat, Niederösterreich habe die Landesabgabe abgeschafft, möchte ich sagen: Wir in Salzburg haben sie auch abgeschafft, lieber Kollege. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Bravo! Bravo!) Da bist du nicht der Einzige. Also bei uns kostet es 15,30 Euro. Durch diese ORF-Reform, die wir dank unserer ehemaligen Medienministerin Susi Raab rasch umsetzen konnten, ist es ja billiger geworden, nämlich von 18,50 Euro auf 15,30 Euro. Dieser Betrag wird jetzt bis 2029 auch eingefroren. Das ist wieder für meine Damen und Herren Seniorinnen und Senioren wichtig.
Und all die anderen Maßnahmen betreffend, die wir heute machen, warum wir dieses Gesetz ändern, muss ich sagen: Es geht um Anpassungen, das muss man halt ständig machen. Darum ist das ORF-Gesetz jetzt auch so wichtig.
Der Herr Minister, Kollegin Lassnig und Kollege Beer haben es schon erwähnt: Für uns Seniorinnen- und Seniorenvertreter:innen ist diese Möglichkeit, per Erlagschein zu zahlen, auch in Teilbeträgen, sehr wichtig. Dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Dass wir das jetzt absichern, ist wichtig und notwendig. Darum bitte ich wirklich um breite Zustimmung.
Lassen Sie mich noch eines ganz klar sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir stehen, wie Kollegen Lassnig schon gesagt hat, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbare Säule der Demokratie. Es ist aber wichtig, dass der ORF auch seine Hausaufgaben macht. Er muss aus meiner Sicht noch regionaler, effizienter und schlanker werden. Wir kennen das ja. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Er wird in den nächsten Jahren 320 Millionen Euro einsparen müssen. Wir alle müssen sparen. Auch der ORF muss sparen, und das natürlich, ohne an Qualität nachzulassen. Das ist wichtig und notwendig. Wir kennen ja die Gehaltspyramiden im ORF. Da gibt es noch Sparpotenzial, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der ORF muss unabhängig bleiben. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Unabhängig ...!) Wir wollen, dass der ORF weiterhin eine wichtige Säule im öffentlich-rechtlichen Medienspektrum ist. Mit uns wird der ORF sicher nicht zerschlagen, wie es Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, vielleicht wollen. Wir wollen diesen unabhängigen Rundfunk. Für uns ist der pluralistische Medienstandort die Grundlage einer wichtigen und funktionierenden Demokratie.
Und, lieber Herr Vizekanzler, wir stimmen ab, wir nicken nicht ab. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
15.46
Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. Ich erteile es ihr.
RN/67
15.46
Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Heute sprechen wir über eine Novelle, die mehr ist als eine technische Anpassung. Es geht um die Frage, wie wir unabhängigen Journalismus, kulturelle Vielfalt und soziale Fairness in Österreich sichern.
Ich sage gleich zu Beginn: Die Novelle ist nicht perfekt, aber sie ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie sicherstellt, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht zusätzlich belastet werden, dass Unternehmen mit mehreren Standorten entlastet werden und dass der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Demokratie lebt davon, dass Information für alle zugänglich ist, nicht nur für jene, die es sich leisten können. Die Berücksichtigung der Wohnkosten für die Gebührenbefreiung war kein Geschenk, es war eine soziale Notwendigkeit. Genau deshalb war unsere Zustimmung an Bedingungen geknüpft: sozial gerechter, transparenter und überprüfbarer.
Der ORF ist nicht perfekt – aber keine Institution ist das –, aber er ist eine der letzten Bastionen journalistischer Unabhängigkeit in Österreich. Er ist die Stimme der Regionen. Er ist Kultur, er ist Bildung, er ist Information, und er ist vor allem nicht käuflich. Darum ist seine Finanzierung per Haushaltsabgabe auch ein Schutzschild gegen politischen Einfluss.
Liebe FPÖ! Wer den ORF über das Staatsbudget finanzieren will, wer ihn verschlanken oder gar zerschlagen möchte, der will keinen freien Rundfunk, sondern einen gefügigen Rundfunk. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Gegenteil von Pressefreiheit. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wir dürfen nicht vergessen: Pressefreiheit ist kein Selbstläufer. Wir bemerken fast täglich, wie sie weltweit eingedämmt wird. In Ungarn hat die Regierung Medien gleichgeschaltet, kritische Stimmen werden zum Schweigen gebracht. In den USA wird unabhängiger Journalismus zunehmend politisch attackiert. Und wir haben das Privileg, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben, der unabhängig, kritisch und vor allem pluralistisch berichtet.
Der ORF ist das Bollwerk gegen Machtmissbrauch und Desinformation. Es ist kein Zufall, dass die FPÖ seit Jahren gegen den ORF kampagnisiert, ihn diskreditiert und seine Legitimation generell infrage stellt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sitzen eure Leute drin, gell?) Wer den ORF schwächt, schwächt nicht nur eine Institution, sondern die Grundpfeiler unserer Demokratie. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) – Vielen Dank! (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer den ORF schwächt, schwächt die SPÖ!)
Aus dem rechten Lager hört man immer wieder: Die Leute müssen zahlen, obwohl sie den ORF ja gar nicht schauen. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja!) – Ja. Genauso wie die Menschen Straßen mitfinanzieren, auf denen sie vielleicht nie fahren. So ist das. Pressefreiheit ist kein Abomodell, auch wenn Sie das gerne hätten. Man kann sie nicht abbestellen, nur weil man heute vielleicht keine Nachrichten schauen mag. Aber wir zahlen, weil wir wissen: Das Gemeinsame hat einen Wert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Infrastruktur für Demokratie. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Der ORF ist nicht irgendein Sender. Er ist auch das Rückgrat unserer Demokratie, ein Garant für unabhängige Information, für Bildung und für kulturelle Vielfalt in Österreich. Wer das schwächen will, der schwächt am Ende nicht nur den ORF, sondern die Demokratie selbst.
Zum Abschluss möchte ich auch noch an etwas erinnern: Jede Streichung einer Einnahme bedeutet auch eine andere Abgabe oder den Abbau von Leistungen. Genau darum geht es. Wenn wir öffentliche Leistungen wollen, sei es im Bereich Bildung, Kultur oder im Bereich soziale Sicherheit, dann müssen wir sie ganz ehrlich finanzieren, nicht über Populismus, nicht über Schlagzeilen, sondern über Verantwortung.
Diese Verantwortung übernehmen wir heute. Wir stimmen für diese Novelle, weil sie den ORF stabilisiert, soziale Härten abfedert und die Demokratie stärkt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.50
Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
RN/68
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
RN/68.1
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/68.2
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist wiederum die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.