RN/65

15.36

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ich möchte es in aller Kürze machen und nicht vieles wiederholen, was schon gesagt worden ist. Ich möchte nur die Wichtigkeit von manchmal sehr kleinen Punkten, die aber für viele Menschen im Land wichtig sind, wenn es um Verbesserungen in Richtung ORF und der Gesetzgebung dazu geht, unterstreichen.

Worum geht es bei diesen Beschlüssen? – Es geht darum, dafür zu sorgen, dass soziale Härte minimiert und abgefedert und verhindert wird. Das machen wir ganz konkret mit zwei Maßnahmen: Wir sorgen mit den heutigen Beschlüssen dafür, dass es weiterhin möglich sein wird, den ORF-Beitrag auch mit Erlagscheinen in Teilbeträgen einzuzahlen. Das ist eine wichtige Maßnahme, das weiß jeder, der mitten im Leben steht und mit vielen Menschen in Kontakt ist. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, damit man nach wie vor nicht den großen Brocken auf einmal zu bezahlen hat, sondern die Möglichkeit hat, den Beitrag weiterhin mit Erlagscheinen in Teilbeträgen leisten zu können. 

Die zweite Maßnahme, die heute auch schon ausführlicher von Bundesrat Beer erklärt wurde, ist, dass auch die Wohnkosten zukünftig Berücksichtigung finden, wenn es um die Befreiung geht. Wenn wir das heute hier nicht beschließen, würde die Regelung auslaufen und es würde sehr viele Menschen in diesem Land finanziell sehr hart treffen. Deswegen ist es meine Verpflichtung als Ressortverantwortlicher – auch gemeinsam mit der Koalition –, zu verhindern, dass viele Menschen finanziellen Schaden und Benachteiligung erleiden. Das ist Politik, die konkret hilft, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich darf mich auch bei den Koalitionspartnern bedanken, die das mittragen und mit vorbereitet haben. Ich darf an die Opposition appellieren, das ganz emotionslos – ich weiß schon, mit Blick auf die Zurufe ist das vielleicht nicht ganz realistisch, aber trotzdem – mitzutragen, wenn es um diese konkreten Verbesserungen geht. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Argumente inhaltlicher Natur vielleicht durchdringen können.

Was machen wir noch im Rahmen der vorliegenden Gesetzesvorschläge? – Es geht darum, die Ungenauigkeit im ORF-Gesetz, die auch schon angesprochen worden ist – die Verunsicherung, die Irritation, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit den Mehrfachzahlungen betroffen hat –, aufzulösen. Das haben wir in diesem Vorschlag auch gemeinsam gut gelöst. Es gibt Rechtssicherheit für beide, die davon betroffen sind: für die Unternehmen, aber gleichzeitig auch für den ORF. Das ist auch gut so.

Der letzte Teil – und darum geht es jetzt – ist, dass wir den nächsten Schritt setzen. Ich glaube, das wird von vielen Menschen, die uns zuhören, abgenickt: dass wir weitere Maßnahmen setzen, um die Unabhängigkeit des ORF zu garantieren, nämlich das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektorinnen und -direktoren endgültig abzuschaffen. Das ist ein wichtiger Schritt, der uns sehr wichtig war, und ich glaube, ein wichtiger Schritt, der auch spürbar ist, um die Unabhängigkeit unseres gesamten ORF sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Ich sage Ihnen auch aus voller Überzeugung: Der ORF ist wichtig für den Medienstandort Österreich. Der ORF ist sicher, er ist ein wichtiges demokratisches Gegengewicht – auch in Zeiten von Fake News, von Desinformation – als Informationsquelle, als Möglichkeit, Informationen unabhängig von Besitzern, von Konzernen, von Algorithmen sicherzustellen. Gerade in der heutigen Zeit ist es sehr wichtig, einen unabhängigen ORF garantieren zu können, der genau hier entgegenwirkt. 

Er ist auch großer Teil und großer Player in der Vielfältigkeit unserer gesamtösterreichischen Medienlandschaft. Ich sage dazu, er schafft auch Identifikation. Alle, die uns zuhören, haben wichtige Momente auch ihres eigenen persönlichen Lebens auch dank des ORF erleben können. Der ORF mit seinen vielen Sendungen aus den Bereichen Kultur, Sport und zu vielen Nischenthemen, dieser ORF ist wichtig für die Sicherstellung der österreichischen Identität. Deswegen kämpfen wir für einen starken, unabhängigen und zukunftsgerichteten ORF in allen Dimensionen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Wenn das abgenickt wird – wovon ich ausgehe, auch in der Bevölkerung –, dann muss man auch dafür sorgen, dass es eine klare Finanzierungsgrundlage für den ORF gibt. Ich will nicht wiederholen, was wir heuer schon gesagt haben. Auch der ORF muss wesentlich sparen in den nächsten Jahren. Wir haben eine gute Kooperation und wollen dieses Sparen auch umsetzen. Sparen ist wichtig in den jetzigen Zeiten, aber der ORF muss finanziell gesichert sein, denn es geht darum, Demokratie und österreichische Identität zu sichern. Auch dafür brauchen wir unseren ORF. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrät:innen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)

15.41

Präsident Peter Samt: Vielen Dank, Herr Vizekanzler. 

Die nächste Wortmeldung liegt mir vor. Zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.