RN/66

15.41

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und via Livestream! Für mich heute in der Früh beim Aufwachen war das die Nachricht des Tages: 

„Durchbruch bei Verhandlungen 

Spontane Straßenfeiern in Gaza und Israel 

Jubel, Tanz und Freudenkundgebungen: Sowohl im kriegszerstörten Gazastreifen als auch in Israel ist die Erleichterung über einen lange ersehnten Durchbruch bei den Friedensverhandlungen groß.“ 

Diese Information habe ich heute in der Früh vom ORF und jetzt wieder hier bekommen. Ich glaube, das ist so ein bedeutender Tag – wenn wir über den ORF reden –, dass diese Meldung eigentlich alles überstrahlen sollte: dass hoffentlich endlich in Nahost jetzt Frieden herrscht, die Geiseln zurückkommen (Allgemeiner Beifall) und eine Lösung gefunden wird. Wenigstens in einer der Krisenregionen auf der Welt scheint sich die Lage zu entspannen. Ich bin vorsichtig optimistisch. 

Darum sind Informationen von unabhängigen Medien für uns alle so wichtig. Als Seniorenvertreterin sage ich bewusst, dass viele meiner älteren Damen und Herren sehr, sehr viel Fernsehen konsumieren. Darum ist es wichtig, dass dieses Medium unabhängig ist und tatsächlich richtige Informationen weitergibt. Daher ist der ORF in dieser Bestimmung so wichtig.

Und da Kollege Kofler gesagt hat, Niederösterreich habe die Landesabgabe abgeschafft, möchte ich sagen: Wir in Salzburg haben sie auch abgeschafft, lieber Kollege. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Bravo! Bravo!) Da bist du nicht der Einzige. Also bei uns kostet es 15,30 Euro. Durch diese ORF-Reform, die wir dank unserer ehemaligen Medienministerin Susi Raab rasch umsetzen konnten, ist es ja billiger geworden, nämlich von 18,50 Euro auf 15,30 Euro. Dieser Betrag wird jetzt bis 2029 auch eingefroren. Das ist wieder für meine Damen und Herren Seniorinnen und Senioren wichtig.

Und all die anderen Maßnahmen betreffend, die wir heute machen, warum wir dieses Gesetz ändern, muss ich sagen: Es geht um Anpassungen, das muss man halt ständig machen. Darum ist das ORF-Gesetz jetzt auch so wichtig. 

Der Herr Minister, Kollegin Lassnig und Kollege Beer haben es schon erwähnt: Für uns Seniorinnen- und Seniorenvertreter:innen ist diese Möglichkeit, per Erlagschein zu zahlen, auch in Teilbeträgen, sehr wichtig. Dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Dass wir das jetzt absichern, ist wichtig und notwendig. Darum bitte ich wirklich um breite Zustimmung.

Lassen Sie mich noch eines ganz klar sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir stehen, wie Kollegen Lassnig schon gesagt hat, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbare Säule der Demokratie. Es ist aber wichtig, dass der ORF auch seine Hausaufgaben macht. Er muss aus meiner Sicht noch regionaler, effizienter und schlanker werden. Wir kennen das ja. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Er wird in den nächsten Jahren 320 Millionen Euro einsparen müssen. Wir alle müssen sparen. Auch der ORF muss sparen, und das natürlich, ohne an Qualität nachzulassen. Das ist wichtig und notwendig. Wir kennen ja die Gehaltspyramiden im ORF. Da gibt es noch Sparpotenzial, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Der ORF muss unabhängig bleiben. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Unabhängig ...!) Wir wollen, dass der ORF weiterhin eine wichtige Säule im öffentlich-rechtlichen Medienspektrum ist. Mit uns wird der ORF sicher nicht zerschlagen, wie es Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, vielleicht wollen. Wir wollen diesen unabhängigen Rundfunk. Für uns ist der pluralistische Medienstandort die Grundlage einer wichtigen und funktionierenden Demokratie. 

Und, lieber Herr Vizekanzler, wir stimmen ab, wir nicken nicht ab. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.46

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.