RN/73
der Bundesräte Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Teuerung außer Kontrolle – Regierung schaut tatenlos zu“ (4353/J-BR/2025)
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wír gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler.
Da die Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/73.1
Ich erteile Herrn Bundesrat Günter Pröller als Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
RN/74
15.56
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es gibt nicht viel zu jubeln so wie jetzt am Beginn, als der Herr Bundeskanzler in den Saal gekommen ist. Es gibt traurige Zahlen: Österreich befindet sich weiter in einer Rekordinflation, auch im September über 4 Prozent, der EU-Schnitt liegt bei 2 Prozent, wir haben Rekordwerte bei Firmenpleiten, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, die explodierenden Staatsschulden und die Teuerung, die Energie- und Lebensmittelpreise sind außer Kontrolle – und die Regierung schaut tatenlos zu.
Aufgrund der verheerenden Bilanz dieser Regierung haben wir daher eine Dringliche Anfrage an Sie, Herr Bundeskanzler, gestellt. Die ÖVP mit den Grünen haben es verschuldet und haben es auch verabsäumt, rechtzeitig wirksame Maßnahmen zu setzen. Inmitten dieses wirtschaftlichen und sozialen Trümmerfeldes agiert die derzeitige schwarz-rot-pinke Verliererkoalition, als gäbe es kein Morgen, und verteilt Steuergelder in Milliardenhöhe ins Ausland. Und eines ist klar: Jeder Euro, der ins Ausland geht, ist ein Euro, der unseren Familien, Pensionisten und Arbeitnehmern einfach fehlt.
Herr Bundeskanzler, Sie können es nicht mehr leugnen, dass die heimischen Staatsfinanzen aus dem Ruder laufen. Die von der Regierung angekündigte Verbesserung findet nicht statt. Allein in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres lagen die Bundesausgaben über 22 Prozent über den Rekordeinnahmen. Die budgetäre Lage in Österreich gleicht einem Desaster, verursacht durch Sie, durch die ÖVP, und als Dank dafür wird Finanzminister Brunner EU-Kommissar, Bundeskanzler Nehammer wird Vizedirektor der Europäischen Investitionsbank und Wirtschaftsminister Kocher wird Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Ruf [ÖVP/OÖ] und Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Das heißt bei der ÖVP: Verantwortung übernehmen. Ich sehe das eher als Verhöhnung gegenüber der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der Bundesräte Ruf [ÖVP/OÖ] und Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Daher, Kollege Thoma, hat diese Regierung, die gesamte ÖVP vor allem, das Grundvertrauen verloren und verliert weiter und weiter an Vertrauen, und sogar zu dritt haben ÖVP, SPÖ und NEOS laut den Umfragen keine Mehrheit mehr. Aber das ist Ihnen vermutlich egal, Herr Bundeskanzler, Sie haben das, was Sie wollen, und auch Vizekanzler Babler: die Posten, die Macht – vor allem um Ihre Interessen durchzusetzen, statt den Österreichern zu dienen.
Während bei uns das Budget weiter explodiert, weitere Firmenpleiten – es geht um bis zu 7 000 Unternehmen – für 2025 prognostiziert werden und die Arbeitslosenzahlen rasant auf circa 375 000 steigen, kommt jetzt eine Afrikastrategie statt einer österreichischen Strategie, die derzeit dringender notwendig wäre. Das ist keine Politik für die Bevölkerung Österreichs.
Geschätzte Damen und Herren! 4 Prozent Teuerung, Rekorddefizit, Probleme im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem – der Befund ist klar: Österreich ist im europäischen Vergleich Schlusslicht geworden. Doch die Regierung leistet sich weiterhin teure Prestigeprojekte und Geschenke an alle Welt.
Herr Bundeskanzler! Sie erzählen den Menschen, sie müssen den Gürtel enger schnallen, während Sie selbst wie gesagt Milliarden Euro mit vollen Händen ins Ausland schaufeln, während die Arbeitslosigkeit seit nunmehr über 30 Monate in Folge ansteigt, unsere Unternehmen reihenweise in Insolvenz gehen und zunehmend unter Druck stehen. Der Stellenabbau bei der AUA, bei Borealis, bei der Voest, bei Lenzing oder bei Unimarkt – ganz aktuell in meinem Bundesland Oberösterreich – sind leider ein weiterer trauriger Beweis dafür.
Wir verlieren nicht nur Arbeitsplätze und Innovationskraft, sondern es drohen weitere Schließungen und eine Abwanderung ganzer Industriezweige ins Ausland, wenn die Bundesregierung, wenn Sie weiterhin untätig bleiben.
Geschätzte Damen und Herren! Besonders betroffen sind nicht nur die Beschäftigten mit ihren Familien und Kindern, sondern die gesamte regionale Wirtschaft. Und es ist wie immer: Die arbeitenden Menschen zahlen die Zeche für Ihre falsche politische Weichenstellung. Es kann nicht sein, dass die österreichische Bevölkerung und die Arbeitnehmer zu den Verlierern einer verfehlten Wirtschafts-, Industrie- und Standortpolitik geworden sind.
Wir alle sehen, wie vielen Menschen die Teuerung die Luft zum Atmen nimmt. Der Einkauf ist doppelt so teuer, die Betriebskosten, die Heizung und die Stromrechnung fressen fast das ganze Einkommen auf und jagen den Betroffenen oft Angst ein. Millionen von Menschen in diesem Land kämpfen nicht um ein besseres Leben, sie kämpfen darum, überhaupt über die Runden zu kommen. Ohne eine klare Strategie, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt, die Standortbedingungen verbessert und die Abwanderung von Betrieben stoppt, wird unsere Heimat im internationalen Wettbewerb noch weiter zurückfallen.
Wenn diese Regierung, wenn Sie nicht imstande sind, sich endlich auf die Probleme der Österreicher zu konzentrieren, dann sollten Sie zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen.
Ja, geschätzte Damen und Herren, gerade Menschen mit geringem Einkommen, Familien, Junge und Ältere, können sich die Energiepreise und selbst die billigsten Lebensmittel kaum mehr leisten. Es kann nicht sein, dass jemand Vollzeit arbeitet und trotzdem nicht mehr weiß, wie er die Rechnungen zahlen soll, es kann nicht sein, dass Pensionisten Sorgen haben, wie sie die Wohnung im Winter warm halten.
Was tun Sie dagegen, Herr Bundeskanzler? Was tut die Regierung? Noch vor wenigen Wochen wurde Stabilität beschworen. Nun ist bereits von einem weiteren notwendigen Sparpaket die Rede. Bereits jetzt mussten die Pensionisten und die Beamten herhalten: Nach dem Vertrauensbruch und der Kürzung bei den Pensionisten, bei dem auch die SPÖ mitgemacht hat, wurde erstmals auch ein bestehender Abschluss bei den öffentlich Bediensteten aufgeschnürt. Und nicht nur, dass die ÖVP verantwortlich ist für das Bundesdesaster und nicht die Bevölkerung, ist Staatssekretär Pröll noch stolz darauf, wie das Posting der ÖVP zeigt.
Er ist stolz darauf, dass es von Jänner bis Mitte des Jahres 2026 keine Erhöhung gibt, eine Null-Prozent-Erhöhung. Wenn man die hohe Inflation – 3 bis 4 Prozent – bedenkt, ist das eine Gehaltskürzung und bewirkt massive Verluste in der Lebensverdienstsumme. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Gewerkschafter feiern den Reallohnverlust auch noch als Erfolg! Dieses Vorgehen verstehen viele Mitglieder nicht mehr und treten aus der Gewerkschaft aus. Die Regierung und der Herr Finanzminister haben 300 Millionen Euro von den Pensionisten und circa 300 Millionen Euro von den öffentlich Bediensteten für 2026 genommen, aber bei sich selber hat diese Regierung kaum gespart und auch im Bereich Flüchtlinge, Migration nichts eingespart. Das können viele Menschen nicht verstehen, daher ist der Unmut auch so groß.
Vor einem Jahr versprach Andreas Babler der Bevölkerung in einem Brief vollmundig: Mit uns „wird es keine Pensionskürzungen geben“. – Kurz darauf, also jetzt: Nun hat Ministerin Schumann dieses Versprechen ihrer eigenen Partei bereits gebrochen und verraten, daher verstehe ich die Seniorenvertreter der SPÖ im Pensionistenverband, die zu Recht von der Babler-Politik genug haben und vor dem Parlament demonstriert haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Gebühren für die E-Card oder die Kürzung des Mobilitätszuschusses sind weitere Belastungen unserer älteren Generation und ein Frontalangriff auf alle jene, die dieses Land mit harter Arbeit aufgebaut haben.
Daher stehen Sie auch dort, wo sie stehen: Die SPÖ bei Umfragen bei 18 Prozent, die ÖVP kratzt an den 20 Prozent, Tendenz fallend, aber man merkt keine Veränderung in der Politik. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Geschätzte Damen und Herren, es bleiben steigende Schulden, wachsende Zinslast und immer weniger Spielraum für Investitionen. Das ist die Realität unter Stocker, Babler und Co. So wird ein Wirtschaftsaufschwung garantiert nicht gelingen, denn durch die vielen Vertrauensbrüche dieser Regierung gibt es in der Bevölkerung kein Vertrauen mehr und die Menschen haben auch keine Hoffnung und keinen Glauben mehr, dass diese Regierung das je schaffen wird. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Ihr redet es ihnen ja auch immer ein!)
Auch Wirtschaftskammerpräsident und Ex-Wirtschaftsminister der ÖVP Mahrer sagt in einem Interview, dass die Bundesebene noch immer „in der Pendeluhr“ schläft – ja, ein Parteikollege –, dass die öffentlichen Bereiche aufgebläht sind und zur Inflation und Preissteigerung einen großen Beitrag leistet – „Führerscheingebühr plus 48,8 % [...] Reisepass [...] plus 47,6%. Strom 37,2%“ und vieles, vieles mehr.
Geschätzte Damen und Herren, wie Mahrer sagt: Wenn der Staat sich selbst immer weiter aufbläht, sich selbst teurer macht und Gebühren, Abgaben, Energiekosten auf die Privaten abwälzt, dann ist etwas faul im System, dann muss das System sich verändern. – Das verstehen wir unter Systemwechsel. (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, es braucht Mut für eine Veränderung hin zum Menschen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Gespart wird nicht im System, sondern immer auf dem Rücken der Bürger. Der Bürger zahlt die Zeche für das Versagen der Verliererampel, und der Industrie- und Wirtschaftsstandort Österreich verliert den Boden unter den Füßen. (Ruf: Aber das glaubt dir keiner ...!) Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verlieren wir mehr als nur Arbeitsplätze, wir verlieren unsere industrielle Zukunft. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Sie doch einmal, was Sie anders machen! ... irgendwas, was Sie anders machen!)
Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesregierung, Herr Thoma, ist gefordert. Wenn Sie es nicht können, dann hören Sie auf und beenden Sie diese Regierung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Daher fordern wir euch auf: Setzen Sie endlich notwendige Schritte, um unseren Industriestandort nicht noch weiter in den Abgrund zu reiten! (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Na mach! Erzähl uns was über die ...! Erzähl uns was über die notwendigen Schritte! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Genau! Was war ...?) Wirtschaftliche Trendumkehr gelingt nur durch mehr Freiheit (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wo sind die Lösungen von der FPÖ? Wo sind eure Lösungen?): mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und nicht durch Steuererhöhung. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Die notwendigen Schritte! Geh, nicht immer nur runterlesen! Immer nur runterlesen – red ... mit uns! Sag uns was über die Maßnahmen! Sprechen wir darüber! – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)
Wenn das Geld knapp wird, Herr Kollege, sollen die Bürger und Unternehmer zur Kasse gebeten werden, anstatt dass die Kassa des Staates das korrigiert (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Na, dann gib einfach deinen Redebeitrag schriftlich ab!); das soll der Unternehmer machen. Das ist nicht nur ideologisch fragwürdig, sondern wirtschaftlich brandgefährlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer Unternehmen entlasten will, darf sie nicht gleichzeitig an anderer Stelle belasten. Die bessere Lösung ist ein schlanker, effizienter Staat mit klaren Aufgaben und nicht immer mit dem gleichen Reflex – neue Steuern, neue Regeln, neue Bürokratie. Die Bürger haben Anspruch auf nachhaltige Antworten, sie wollen keine leeren Versprechungen und Verzögerungspolitik. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Aber die leeren Versprechungen kommen von euch! – Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Verliererkoalition wie bereits die Vorgängerkoalition ganz offenbar keine Rezepte gegen die steigenden Preise (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Aber wo sind eure Lösungen? Wo sind eure Lösungen?), gegen die hohe Inflation, gegen die Rezession und gegen Firmenpleiten hat. Diese Politik ist nicht nur verantwortungslos und falsch, sie ist zutiefst ungerecht und unsozial.
Anstatt endlich gegen die Teuerung anzukämpfen, verschärft die Regierung die Lage von Tag zu Tag. Die verheerende budgetäre Lage ist nicht das Ergebnis einer hartnäckigen Pechsträhne oder dass alle anderen schuld wären, sondern verantwortlich ist alleine diese Regierung. Daher haben wir ein Rekorddefizit, eine Rekordarbeitslosigkeit und Österreich rast mit Vollgas gegen die Wand. Unser Land fällt jeden Tag weiter zurück, doch statt Maßnahmen zur Entlastung umzusetzen und endlich einmal die Ausgaben zu durchforsten, werden Arbeitsgruppen gebildet und große Ankündigungen ohne Wirkung gemacht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wieder Jobs ..!)
In diesem Zusammenhang stellen ich und meine Kollegen Ihnen, Herr Bundeskanzler, 50 Fragen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Jetzt einmal Vorschläge! Jetzt kommen die Vorschläge!) Eine Frage davon ist: „Welche Maßnahmen setzen Sie als Bundeskanzler,“ – setzt die teuerste und größte Regierung – „um die als unsozial empfundenen ständigen Preiserhöhungen zu begrenzen und deren soziale Auswirkung auf die Bevölkerung zu minimieren?“ – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.10
Vizepräsident Günther Ruprecht: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Christian Stocker zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.
RN/75
16.10
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Vorweg ein paar Anmerkungen: Selbstverständlich kann man mit der Inflationsrate von 4 Prozent nicht zufrieden sein, und wir sind mit dieser Inflationsrate auch nicht zufrieden, weil sie tatsächlich zu hoch ist. Ich darf aber darauf hinweisen, dass es keineswegs so ist, dass das Budget aus dem Ruder gelaufen wäre oder aus dem Ruder laufen wird – ganz im Gegenteil: Wir sind, was den Bund betrifft, beim Budgetvollzug im Plan und werden das auch weiterhin sein.
Ein paar Worte zu diesem mehrfach geäußerten Wunsch nach Neuwahlen: Ich hätte für jede Fraktion aus der Opposition Verständnis, die diese Neuwahlen verlangen würde, wenn sie nicht bei den letzten Wahlen Erste geworden wäre. Ich frage mich: Was wollen Sie bei den nächsten Wahlen werden: Erstere? (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau so wird’s sein!)
Es ist der Bevölkerung auch klar zu sagen, dass sie nichts davon hat, wenn die Freiheitliche Partei Erste bei Wahlen wird. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Es ist aus meiner Sicht ein politisches Totalversagen, aus dem ersten Platz genau nichts zu machen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, weil wir mit einem korrupten System nicht in eine Regierung gegangen sind!)
RN/75.1
Sie sind genau dort, wo Sie als Dritte waren (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja! – Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ] – in Richtung Bundesrat Spanring [FPÖ] –: ... zu feig gewesen! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – in Richtung Bundesrat Stark [ÖVP] –: Nicht „zu feig“ ...!), und dort sollten Sie bleiben und auch Dritte werden. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP sowie Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Rufe bei der ÖVP: Jö! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – in Richtung Bundesrat Stark [ÖVP] –: ... korrupte Verbrecher! Verbrecher, ja, Verbrecher!)
Was Ihre Fragen anbelangt, erlaube ich mit zu Beginn - - (Unruhe im Saal. – Vizepräsident Ruprecht gibt das Glockenzeichen. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Also „korrupte Verbrecher“ ist ein Ordnungsruf, das geht nicht! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das nehme ich zur Kenntnis, ja! – Ruf bei der ÖVP: Na bitte!)
RN/76
Vizepräsident Günther Ruprecht: Kollege Spanring – ich bitte da um Entschuldigung (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, sicher nicht!) –, das ist natürlich ein Ordnungsruf.
Jemanden als einen „Verbrecher“ zu beschimpfen, geht in diesem Haus überhaupt nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das habe ich nicht zu ihm gesagt, das habe ich da hinten hin gesagt, aber ist in Ordnung! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, die Wahrheit tut weh! Es tut mir leid, es ist so!) Ich bitte, die Würde dieses Hauses auch zu bewahren.
Herr Bundeskanzler, Sie sind wieder am Wort.
RN/77
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich erlaube mir, auch auf einen Widerspruch hinzuweisen, den zumindest ich in dieser Anfragebegründung sehe: Gleich zu Beginn der Anfrage wird ausgeführt, dass in den letzten Jahren nichts unternommen wurde, um wirksam gegen die Teuerung vorzugehen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ist ja nicht! Wurde auch nicht!) – Sie müssen Ihre eigene Anfrage lesen: Es wird seitenweise ausgeführt, welche ausgelaufenen Maßnahmen dafür verantwortlich sind, dass wir heuer eine höhere Teuerung haben.
Sie sollten sich entscheiden, ob Sie so argumentieren, dass es keine Maßnahmen gibt – aber dann können auslaufende auch nicht dazu führen, dass die Teuerung steigt –, oder ob es wirksame Maßnahmen waren, die ausgelaufen sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die CO2-Steuern einführen und dann die CO2-Abgabe ...! Also nicht bös’ sein, ja!) – Ja, ich weiß schon, dass es schwer zu verstehen ist. Ich bemühe mich halt. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, richtig! Richtig, es ist wirklich schwer zu verstehen, Herr Kanzler! Aber die Bürger verstehen es auch nicht, das ist das Schöne daran!) – Ich persönlich sehe halt einen gewissen Widerspruch. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Lieber wär’ mir statt einem Ordnungsruf eine Diversion!)
Ich darf auch ausführen, dass uns als Bundesregierung natürlich bewusst ist, dass diese Teuerung nicht nur eine Zahl ist, die in abstrakter Weise zu hoch ist, sondern auch eine Zahl ist, die sich auf das Leben der Menschen in unserem Land auswirkt. Wir verkennen in keiner Weise, dass es sowohl an der Supermarktkasse als auch bei den Energiekosten und bei den Wohnungskosten für die Menschen in unserem Land spürbar ist, dass wir eine zu hohe Teuerung haben.
Kurz gesagt: Es ist so, dass die Finanzierung der Grundbedürfnisse natürlich für viele Menschen ein Problem darstellt. Dem verschließen wir uns in keiner Weise, ganz im Gegenteil, dessen nehmen wir uns auch an. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unfassbar!) Es sind auch die Unternehmen von dieser Inflation betroffen. Auch der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionsfrage sind natürlich damit verbunden. Das alles ist ein Zeichen oder auch die Grundlage für die Zahlen, die ja nicht nur betreffend Inflation, sondern auch beim Wirtschaftswachstum zu wünschen übrig lassen.
Allerdings möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen, dass sowohl das Wirtschaftsforschungsinstitut als auch das IHS erstmals nach längerer Zeit die Prognosen wieder nach oben revidiert haben. Es ist tatsächlich so, dass es danach aussieht, dass wir die Rezession hinter uns lassen können (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wann? In 30 Jahren, gell?) und für heuer mit einem zwar bescheidenem, aber doch vorhandenem Wachstum von 0,3 bis 0,4 Prozent zu rechnen ist und für das nächste Jahr, was das Wirtschaftswachstum anbelangt, die Prognose im Bereich von 1 Prozent liegt.
Das ist zwar schön, wenn die Prognose dort liegt, aber ich sage dazu: Mir geht es um reale Zahlen. Bei der Formel 2-1-0 geht es darum, dass wir tatsächlich 2 Prozent Inflation erreichen – da ist die Prognose leider schlechter, weil eine höhere vorausgesagt wird – und 1 oder mehr Prozent Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr verzeichnen können. Ich sage dazu: Das ist oft als ambitionslos dargestellt worden. Wenn wir uns jetzt ansehen, wie die tatsächlichen Verhältnisse und auch die Prognosen sind, sehen wir, dass es durchaus anspruchsvoll sein wird, diese Zahlen zu erreichen, aber es ist realistisch und es ist möglich.
Bei der Inflation geht es auch darum, klar zu erkennen, welche Ursachen diese hat. Das ist einerseits natürlich das Auslaufen der vielen dämpfenden Maßnahmen der Vorgängerregierung, schlichtweg deshalb, weil das Geld fehlt, aber die Krise geblieben ist. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Vorgängerregierung, wer war denn da dabei?! – Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Da warts ihr auch dabei, oder?) Daher braucht es auch neue Maßnahmen, die mehr in die Struktur gehen, weil es mit öffentlichem Geld alleine nicht zu bewerkstelligen ist.
Das heißt, wir haben auch aus diesem Grund Anfang September in der Regierungsklausur die Teuerung als den wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkt gehabt. Wir haben weder tatenlos zugesehen noch die Inflation hingenommen, sondern – ganz im Gegenteil – wir haben Maßnahmen gesetzt und strukturelle Anpassungen vorgenommen, um die Teuerung nachhaltig in den Griff zu bekommen. Da geht es auch darum, dass wir unsere Förderlandschaft durchforsten, weil ich festgestellt habe, dass viele Förderungen, die wir gewährt haben, nicht dazu geführt haben, dass die Preise sinken, sondern dass es halt eine Anschubmaßnahme für eine bestimmte Zielerreichung war. Das Auslaufen von Förderungen hat in einigen Bereichen sogar dazu geführt, dass die Preise billiger sind, als sie mit den Förderungen waren, für den Konsumenten also die Kosten gesunken sind. Das alles hängt auch mit Wettbewerb zusammen.
Ein weiterer Faktor ist der Bereich Dienstleistungen, der natürlich auch durch Löhne bestimmt ist. Wir gehen daher als Politik voran. Sie alle sind ja auch Teil davon und Betroffene der Nulllohnrunden, die wir schon mehrfach beschlossen haben und mit denen wir auch ein Signal gesetzt haben – es geht eben nicht um einen Vertrauensbruch, weder bei den Pensionen noch beim Abschluss im öffentlichen Dienst. Das alles ist verhandelt worden, das alles ist im Einvernehmen beschlossen worden und das alles zeigt, dass es in dieser Republik, auch wenn es für die anfragestellende Fraktion scheinbar nicht vorstellbar ist, noch Zusammenhalt und Verständnis gibt. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Insbesondere im Energiebereich liegen Ihnen ja Gesetze vor, die dazu führen sollen, den Preisanstieg zu dämpfen und den Energiesektor auch strukturell anders und besser aufzustellen. Das wird dann auch für die Opposition die Möglichkeit sein, zu beweisen, ob es nur um Worte geht oder ob dann, wenn reale Verbesserungen durch Beschlussfassungen anstehen, auch die entsprechenden Taten durch das Abstimmungsverhalten folgen werden.
Wir setzen uns als Österreich für Stabilität auch in der internationalen Gemeinschaft ein. Dieses Ausspielen – Geld ins Ausland, statt es im Inland zu behalten – ist halt eine Festungserzählung, die gerade in Zeiten wie diesen keine erfolgreiche sein kann. Sie können sich das international ansehen: wie schwierig es zum Beispiel für die Schweiz, die Sie in Ihrer Anfragebegründung angeführt haben, jetzt ist, die Zölle eigenständig und alleine zu verhandeln. Ich bin sehr froh, dass wir nicht die Drohung von 39 Prozent Zoll seitens der USA haben, sondern das in der Europäischen Union gemeinsam verhandeln können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrät:innen Deutsch [NEOS/W] und Kittl [Grüne/W].)
Es ist auch eine Tatsache, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine vieles verändert hat, auch die Energiepreise. Da möchte ich auch mit einem Märchen Schluss machen und Klarheit schaffen: Wer glaubt, dass wir mit billigem Gas aus Russland unsere Energiekrise bekämpfen können (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Schon!) und damit wieder Milch und Honig in diesem Land fließen würden, weil die Wirtschaft, die Haushalte billige Energie zur Verfügung hätten, dem darf ich zwei - - (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Richtig, das wäre ...!) – Ja, richtig. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Richtig! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der FPÖ.) Wer das für richtig hält, hat die Vergangenheit nicht verstanden (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Sie haben aber auch ...!) und kennt auch die Wahrheit nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich darf Ihnen dazu sagen, dass Gas nicht sanktioniert war und ist und dass wir die Abhängigkeit von russischem Gas aus gutem Grund beendet haben. Einer dieser guten Gründe war, dass es nicht so war, dass wir gesagt haben, wir nehmen es nicht mehr, sondern dass es abgedreht wurde. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, von der Ukraine! Der Russe hat es nicht abgedreht!) Wir wurden nämlich nicht mehr beliefert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja ein Blödsinn! Bitte!) Gas wurde als politische Waffe eingesetzt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Von wem? Von wem? – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wer hat die Pipeline gesprengt? Nicht die Russen!), und dem wollten wir nicht mehr zusehen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vom Selenskyj, und dem zahlen wir dafür Milliarden! Gratuliere! Herr Stocker, gratuliere!)
Wenn Sie fragen, von wem es eingesetzt wurde, dann bin ich etwas enttäuscht, weil ich glaube, außer Ihnen kennt jeder den Grund, weshalb das so ist, und auch die Person. Das war wegen des russischen Präsidenten und der Russischen Föderation. Es ist auch eine Mär, dass dieses Gas so billig gewesen wäre. Sie können sich gerne mit dem Chef der OMV unterhalten, er wird Ihnen erklären und auseinandersetzen, wie teuer dieses russische Gas in Wirklichkeit war. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und jetzt ist es billiger, nicht?) Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin froh, dass diese Abhängigkeit beendet ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der ist schmerzbefreit! Schmerzbefreit! Unfassbar!)
Was die Stromfrage anbelangt: Das ElWG, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, besser übersetzt mit dem Begriff Billigstromgesetz, liegt im Parlament, wird adaptiert und wird dann auch für Sie zur Beschlussfassung vorliegen. Sie können ja dann unter Beweis stellen, wie sehr Sie sich für die Menschen in diesem Land einsetzen, damit der Strom billiger und die Struktur besser wird.
Zum anderen haben wir im Zuge der Reformpartnerschaft mit den Bundesländern, den Städten und den Gemeinden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So eiskalt muss man einmal sein, dass man sich hinstellt und so einen Schas verzapft!) auch eine Grundsatzreform in anderen Bereichen beschlossen, vor allem aber auch im Energiebereich, auch was die Netzkosten anbelangt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der glaubt ja selber ...!) – Sie können überzeugt sein: Alles, was ich sage, glaube ich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das glaub’ ich! Das befürchte ich!) Ich rate es Ihnen auch, es wäre für das Land besser. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Das heißt, wir sind auch in der Vergangenheit gegen die Teuerung vorgegangen und wir werden weiterhin Maßnahmen für die Bevölkerung in unserem Land gegen diese Teuerung setzen. Ein paar Anmerkungen dazu: Es ist aber auch ein Faktum, dass die Preissteigerungen teilweise auf Effekte zurückzuführen sind, die wir nicht beeinflussen können. Unter anderem haben Sie in Ihrer Begründung den Kaffeepreis genannt. Auf diesen haben wir national relativ wenig Einfluss. Worauf wir aber international Einfluss haben, ist der Österreichaufschlag, und unser Wirtschaftsminister hat alle Initiativen gesetzt, damit dieser Österreichaufschlag auf Lebensmittel so schnell wie möglich verschwindet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau! Nach 30 Jahren! Guten Morgen, ÖVP! Die Wirtschaftspartei!)
Es wird schneller gehen als 30 Jahre, denn 30 Jahre und länger braucht es nur, wenn man nicht dabei ist, sondern in der Festung sitzt und alleine bleibt. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
Das heißt, wir werden diesen Weg zu Entlastung der Bevölkerung weiter fortsetzen.
Ich darf jetzt zur Beantwortung der gestellten Fragen im Einzelnen kommen.
Zu den Fragen 1, 2, 6, 7, 32 und 41:
Der Anstieg der Energiepreise ab dem Jahr 2022 belastet vor allem die nord-, mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil sie im Gegensatz zu den west- und südeuropäischen EU-Ländern stärker von den Energielieferungen aus Russland abhängig waren. Die vergangenen Lohnerhöhungen bei gleichzeitig solider Nachfrage haben sich natürlich auch in den Dienstleistungsbranchen auf den Verbraucherpreis ausgewirkt. In der Sachgütererzeugung, die stärker dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist, war dieser Effekt geringer. Zusätzlich führten im Bereich der Nahrungsmittel auch Ernteausfälle zu angebotsbedingten Preissteigerungen.
Die rezenten Lohn- und Gehaltsabschlüsse der Metaller und der Bediensteten des öffentlichen Dienstes zeigen, dass die Sozialpartner in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und dadurch einen Beitrag zur Dämpfung der Inflation und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu leisten.
Die Vorgängerregierung hat allein mit den Teuerungsentlastungspaketen von insgesamt an die 20 Milliarden Euro Maßnahmen für die Jahre 2023 bis 2026 beschlossen. Laut dem Budgetdienst sind unter anderem dank dieser Maßnahmen die real verfügbaren Einkommen – also bereits um die Inflation bereinigt – um durchschnittlich 3,1 Prozent im Vergleich zu 2019 gestiegen. Im niedrigsten Einkommensdezil, also den ärmsten Haushalten, ist das real verfügbare Einkommen sogar um 6,9 Prozent gestiegen.
Auch die aktuelle Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Teuerung, so wie wir sie jetzt vorfinden, zu halbieren, und die Bekämpfung der Inflation hat für diese Bundesregierung auch Priorität. Dazu wurden im Zuge der Regierungsklausur mehrere Maßnahmenpakete definiert. Zu den einzelnen Maßnahmen zählen die Bekämpfung des Österreichaufschlages, wie ich schon ausgeführt habe, aber auch der Aufbau einer Allianz für faire Lebensmittelpreise mit dem Lebensmittelhandel und Maßnahmen zur Transparenz der Preise.
Günstige Energiepreise sollen 2026 durch die Senkung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz-Förderbeitrags um rund 85 Millionen Euro initiiert werden. Weitere mittelfristige Maßnahmen im Energiebereich sind im Vorschlag für das ElWG skizziert.
Die Aussetzung der Indexierung für Mieten für das Jahr 2025 ist bereits mit dem 4. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz erfolgt, und eine dauerhafte Mietpreisbremse ist auch vorgesehen.
Zu den Fragen 3, 30, 37, 48 und 49:
Wie einleitend ausgeführt haben wir unter anderem im Zuge der Regierungsklausur konkrete Maßnahmen beschlossen. Viele Preissteigerungen im Lebensmittelbereich sind auf weltweite Effekte zurückzuführen – ich habe die Kaffeepreise schon genannt. Wir wollen national das Wettbewerbsrecht nachschärfen und auch die Shrinkflation bekämpfen, Transparenz erhöhen und eine Lösung mit dem Lebensmittelhandel finden sowie EU-weit den Österreichaufschlag bekämpfen. Der Vorschlag von Wifo-Direktor Felbermayr bezüglich einer Mehrwertsteuersenkung für Nahrungsmittel ist, wie alle wissenschaftlichen Vorschläge, eine Basis für Gespräche in der Bundesregierung.
Zu den Fragen 4, 23, 24 und 44:
Die unterschiedlichen Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen den Effekt des Auslaufens der Maßnahmen zum Jahreswechsel auf rund 1 Prozentpunkt ein. Das zeigt, dass temporäre Maßnahmen einerseits viel Geld kosten, andererseits aber auch nur temporär die Preise senken. Diesen Effekt haben wir auch in vielen anderen Ländern gesehen. Wir wollen daher einen anderen Ansatz wählen und mit einer Grundsatzreform, die strukturell die Preise dämpft, vorgehen.
Zu den Fragen 5, 8, 9 und 33:
Die nachhaltigste und beste Weise, gegen die Inflation vorzugehen, ist, gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Daher setzen wir alles daran, das Wachstum zu erhöhen. In 2-1-0 ist die zweite Zahl auf das Wirtschaftswachstum bezogen, nämlich mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr. Zusätzlich haben wir 2025 230 Millionen Euro und 2026 100 Millionen Euro zusätzlich dem AMS zur Verfügung gestellt beziehungsweise werden wir das zur Verfügung stellen.
Damit sich der exorbitante Preissprung im Energiebereich nicht wiederholen kann, schärfen wir im Preisgesetz nach, um diese Preissprünge zukünftig zu verhindern.
Mit der Verdoppelung des Investitionsfreibetrages auf 20 Prozent, der Unterstützung von 150 Millionen Euro für energieintensive Unternehmen sowie weiteren Entbürokratisierungsmaßnahmen soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und damit das Wachstum der österreichischen Unternehmen gefördert werden. Das sichert und schafft neue Arbeitsplätze.
Zur Frage 10:
Wir haben uns klar zum Ziel gesetzt, die illegale Migration nach Österreich zu stoppen. Ich darf darauf verweisen, dass wir im Rekordjahr 2022 über 110 000 Asylanträge verzeichnen mussten. Dieses Jahr liegen wir im Moment bei rund 10 000. Wir haben rund 100 000 Asylanträge weniger als im Vergleichsjahr. Alleine aus diesen Zahlen ist auch ersichtlich, dass dieser Weg erfolgreich war – die Asylbremse wirkt, und wir werden diesen Weg auch konsequent fortsetzen.
Allerdings ist, um dem derzeitigen Fachkräftemangel entgegenzuwirken, auch ein geregeltes System legaler Migration unabdingbar. Daher wurde erst diese Woche im Ministerrat eine Erhöhung der Saisonkontingente auf 5 500 sowie ein eigenes Saisonkontingent für den Westbalkan mit einer jährlichen Obergrenze von 2 500 beschlossen.
Zu den Fragen 11, 13, 22 und 47:
Wir haben im Ministerrat bereits erste Entbürokratisierungsmaßnahmen beschlossen. Zusätzlich arbeiten die zuständigen Minister und Staatssekretäre an einem Entbürokratisierungspaket, welches noch dieses Jahr präsentiert werden soll. Und wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir noch heuer einen Ministerrat haben werden, bei dem es darum geht, nicht Neues zu beschließen, sondern Bestehendes abzuschaffen – ganz im Sinne einer Verschlankung und Entbürokratisierung.
Mit der Verdoppelung des Investitionsfreibetrages, der Unterstützung der energieintensiven Unternehmen und der Anhebung der Basispauschalierung oder auch der NoVA-Befreiung für Handwerkerautos unterstützen wir Unternehmen in allen Größen.
Es ist auch kein Geheimnis, dass ich persönlich davon überzeugt bin, dass wir in Österreich eine zu hohe Abgabenquote haben. Wir befinden uns allerdings in einem Spannungsfeld mit der aktuellen Budgetsituation. Nach Möglichkeit wollen wir, so wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist, die Abgabenlast senken und die Konsolidierung vorwiegend ausgabenseitig vornehmen. Um auch langfristig den Standort zu stärken, wird eine Industrie- und Standortstrategie erarbeitet und um den Jahreswechsel präsentiert.
Zu den Fragen 14 bis 17:
Die Bundesregierung investiert verstärkt in die Qualifikation der Beschäftigten und stärkt die Lehre durch gezielte Angebote für Lehrstellensuchende. Qualifikation ist eine Investition, die sich für alle lohnt: die Beschäftigten, die Betriebe, sohin für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber.
Wie bereits ausgeführt, haben wir 2025 230 Millionen und 2026 100 Millionen Euro zusätzlich für das AMS vorgesehen.
Mit dem neuen Modell Zuverdienst im Alter wollen wir auch die Zuverdienstmöglichkeit für ältere Beschäftigte erleichtern und unterstützen. Ab dem nächsten Jahr wird die Aktion 55 plus eingeführt, um ältere langzeitarbeitslose Personen zu unterstützen, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Auch davon profitieren alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich.
Zu den Fragen 18, 20, 28 und 40:
In einer Analyse des Budgetdienstes wurden die Effekte der vergangenen Antiteuerungsmaßnahmen evaluiert, und es hat sich gezeigt, dass die untersuchten Maßnahmen eine progressive Wirkung gehabt haben und der relative Anstieg der durchschnittlichen Einkommen im unteren Einkommensbereich am höchsten war. Die Transfers im Antiteuerungspaket für Familien sind überwiegend auf Haushalte mit geringen Einkommen zielgerichtet. Dementsprechend entfallen 42 Prozent des Entlastungsvolumens auf das Zehntel mit dem niedrigsten Haushaltseinkommen und weitere 29 Prozent auf das zweite Zehntel.
Zusätzlich haben wir als Bundesregierung neben den bereits ausgeführten Maßnahmen am Arbeitsmarkt auch die Einführung eines Stromsozialtarifs für einkommensschwache Haushalte in das vorgelegte Billigstromgesetz aufgenommen.
Zur Frage 19:
Wie bereits ausgeführt haben wir im Zuge der Regierungsklausur unter anderem Maßnahmen für mehr Transparenz bei den Lebensmitteln beschlossen. Die Statistik Austria soll mehr Datenzugang entlang der Wertschöpfungskette erhalten und die Bundesregierung regelmäßig darüber informieren. Meiner Meinung nach sollte mit dem neuen Billigstromgesetz auch ein effektiver Strompreis, der alle versteckten Kosten berücksichtigt, für alle Kunden zur Verfügung gestellt werden und leicht ersichtlich sein. Auch das schafft Vergleichbarkeit und Transparenz und wird auch die Wettbewerbssituation verbessern.
Wir sind in Verhandlungen in der Regierung und auch mit Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments.
Zur Frage 21:
Wenn wir strukturell die Teuerung in den Griff bekommen möchten, sind kurzfristige und teure Markteingriffe nicht zielführend. Daher wollen wir uns wie einleitend ausgeführt auf strukturelle Eingriffe und Maßnahmen konzentrieren. Dazu zählen unter anderem die angesprochene Energiegrundsatzreform, die dazu dienen soll, die Energiepreise zu dämpfen, Wettbewerb und Transparenz zu steigern, Anpassungen im Preisgesetz, eine Mietpreisbremse und auch geringe Gehaltsanpassungen. Da ist das Ergebnis für den öffentlichen Dienst ja schon vorliegend.
Zu den Fragen 25, 31, 36 und 38:
Viele der erwähnten Gebühren wurden seit 2011 nicht mehr angepasst, und weil Gebühren auch immer eine Gegenleistung beinhalten, wie eben zum Beispiel die Ausstellung eines neuen Ausweises, ist früher oder später eine Indexierung notwendig. Man muss da auch Maßnahmen zur Unterstützung der Familien beziehungsweise Menschen berücksichtigen, die zusätzlich gesetzt wurden, damit sie sich diese Ausgaben auch leisten können.
Wie bereits erwähnt kommt der Budgetdienst zum Schluss, dass die Antiteuerungsmaßnahmen in der Vergangenheit insbesondere Familien und Haushalte mit geringeren Einkommen unterstützten.
Zu den Fragen 26, 27 und 46:
Die Bundesregierung bekennt sich zum Klimaschutz. Mit 2027 wird das ETS 2 – das ist das EU-weite System für Emissionshandel – eingeführt, also eine Erweiterung der EU-weiten CO2-Bepreisung. Die Steigerungen sollten graduell erfolgen und nicht mit 2027 sprunghaft geschehen. Unter anderem haben wir deshalb zur Abfederung der Belastung für Pendler den Pendlereuro fast verdreifacht und für die Unternehmen wie bereits erwähnt die Handwerkerautos von der NoVA befreit.
Zu den Fragen 29 und 45:
Unser Ziel für die Bevölkerung ist, leistbare Energiepreise zur Verfügung zu stellen. Das ist auch entscheidend, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Die Bundesregierung arbeitet daher mit Hochdruck an der Energiemarktreform, um diese Ziele zu erreichen, und so ist neben den strukturellen Effekten auch ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte in diesem Billigstromgesetz vorgesehen.
Wir werden in der Energiepolitik einen Paradigmenwechsel vollziehen: weg von einer einseitigen ideologischen Ausrichtung hin zu einer Energiepolitik, die unterschiedliche Faktoren vereint: leistbare Preise, Klimaschutz und vor allem Versorgungssicherheit. Dazu muss man grundsätzlich sagen, die Netzentgelte definiert die unabhängige E-Control. Unabhängig davon setzt sich die Bundesregierung wie ausgeführt für Maßnahmen ein und schlägt auch welche vor, die zu einer Reform des Energiemarktes führen sollen. Zentral ist für uns dabei die Reformpartnerschaft Energie. Wir wollen gemeinsam die Effizienzen heben – das betrifft auch Zusammenlegungen von Netzgesellschaften –, um auch da einen Beitrag zu leisten, dass die Energie- und Strompreise günstiger werden.
Zur Frage 34:
Es gibt da nichts zu beschönigen. Wir haben tatsächlich ein zu geringes Wirtschaftswachstum und eine zu hohe Abgabenquote. Sie wissen, dass es mir persönlich lieber umgekehrt wäre. Diese Herausforderungen werden wir in Zukunft nicht verändern können, in diesem Sinne, dass sich das in Luft auflöst, aber es wird darum gehen, den Abstand zu verringern. Und es geht auch darum, dass wir das gemeinsam tun. Das heißt, gerade wenn die Zeiten herausfordernd sind, sollte man zusammenhalten und gemeinsam einen Lösungsbeitrag dazu liefern.
Um die Wirtschaftsforschungsinstitute hier auch zu zitieren: Letzte Woche wurde uns in diesem Zusammenhang ein Silberstreif am Horizont aufgezeigt, das heißt, das dritte Rezessionsjahr wird nicht stattfinden. Es zeichnet sich ein sehr schwaches, aber doch vorhandenes Wachstum ab. Ich hoffe, dass sich dieser Trend fortsetzt, nämlich dass das Wachstum anzieht und die Inflationsrate sinken wird, damit 2-1 nächstes Jahr erreicht werden kann.
Zur Frage 35:
Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten Sozialausgaben innerhalb der OECD. Laut einer Analyse des Budgetdienstes führt unser System zu einer effektiven Reduktion der Armut. Wir haben dazu einen Koeffizienten, eine internationale Kennzahl zur Messung von Ungleichheiten, und da wurde eine Verbesserung im Bereich von 47 Prozent oder eine Zahl von 47 Prozent festgestellt. Das bedeutet, wir haben bereits einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat. Wir wollen diesen gerechter und zielgerichteter machen. Die solidarische Gesellschaft ist eine der größten Errungenschaften in unserem Land. Viele Generationen haben auf diese Errungenschaft aufgebaut. Dass Familien, die Unterstützung brauchen, diese auch bekommen, soll auch in Zukunft gewährleistet sein, so wie wir alle mitnehmen wollen, die nicht können und die unserer Hilfe bedürfen, sei es temporär oder dauerhaft.
Wir arbeiten daher auch an einer Reform der Sozialhilfe, weil es auch bei dieser Frage um Gerechtigkeit geht.
Zur Frage 39:
Ich bin weiterhin gegen eine Vermögen- und Erbschaftssteuer – das wird Sie nicht weiter überraschen.
Zu den Fragen 42 und 43:
Natürlich haben wir stets auch evaluiert, welche Maßnahmen andere Länder treffen. Man muss dabei berücksichtigen, dass die Gegebenheiten in diesen Ländern aber ganz unterschiedlich sind. Weil die Schweiz schon einmal angeführt wurde, auch in der Anfragebegründung: Dort gibt es einen wesentlich höheren Anteil an administrierten Preisen. Ich empfehle aber auch, sich anzusehen, wie Selbstbehalte in der Schweiz in ganz vielen Bereichen, vor allem im Gesundheitsbereich, geregelt sind. Ich glaube, dass wir das in Österreich in dieser Form nicht wollen werden.
Im Vergleich zu Spanien und Portugal können wir deshalb nicht so stark in die Energiepreise eingreifen, weil wir viel stärker mit unseren Nachbarn vernetzt sind. Betreffend Deutschland ist es so, dass hinsichtlich Durchschnitt des gesamten Euroraums die Lohnsteigerungen geringer waren und das natürlich auch Auswirkungen auf die Inflation hatte.
Zusammenfassend: Jedes Land hat seine eigenen Spezifika, es gibt sozusagen die Vergleichbarkeit nur in bedingter Weise.
Zur Frage 50:
Im Zuge der FAG-Verhandlungen wurde eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Grundsteuer beschlossen. Im Regierungsprogramm ist eine Erhöhung der Grundsteuer nicht vorgesehen, und derzeit finden dazu auch keine politischen Verhandlungen statt.
Damit sind die Fragen beantwortet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
16.41
Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates, einer jeden Bundesrätin mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich erteile es ihr. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Frau Bundesrat, bitte!) – Bundesrätin. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Nein, das ist ja doppelt gemoppelt, das tun wir ja nicht!)
RN/78
16.41
Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Vizepräsident, vielen Dank! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! So, ich muss jetzt ein bissl Luft holen, Herr Kanzler, weil ich doch ein wenig baff bin. (Rufe bei der ÖVP: Bundeskanzler! Herr Bundeskanzler!) Ihre Anfragebeantwortung verdient diesen Namen ja eigentlich nicht; das war ja keine Beantwortung. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... nicht aufgepasst, oder? Da muss man zuhören! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Am Anfang hat sie gestrotzt von Polemik, von Hass, und es ist eigentlich nur viel heiße Luft gekommen, viel heiße Luft! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ma, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundeskanzler Stocker: Eine neue Empfindlichkeit!)
Sie haben gesagt, das Budget sei nicht aus dem Ruder gelaufen. – Na no na net! Na klar ist das Budget aus dem Ruder gelaufen, selbstverständlich ist dieses Budget aus dem Ruder gelaufen! Wir stehen momentan bei einer Staatsschuld von 416 Milliarden Euro, und von einem Teil davon habt ihr schon im Vorjahr, vor den Wahlen gewusst. Wir sind da ja vor den Wahlen letztes Jahr angeschmettert, angelogen worden, wie denn die tatsächlichen Budgetzahlen ausschauen. (Präsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)
Weil Sie gesagt haben, es habe keinen Sinn oder die Menschen haben nichts davon, wenn die FPÖ Nummer eins ist: Die Menschen haben sehr viel davon, wenn die FPÖ auf Platz eins ist. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, was? Was?) Sie haben dann ehrliche Politik, sie haben transparente Politik (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!); genau das war der Grund, warum wir da jetzt nicht dabei sind: weil wir mit einem korrupten System nichts am Hut haben! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Nein! – Bundeskanzler Stocker: Ibiza!)
Weil Sie gesagt haben, es seien schon genug Sachen gegen die Teuerung gemacht worden: Es ist eigentlich nicht viel unternommen worden, um die Teuerung langfristig einzudämmen. Und – ich sage es trotzdem, auch wenn Sie etwas ganz anders erzählt haben –: Die Sanktionen gegen Russland waren ein Schuss ins Knie, denn da sind die Energiepreise erst so richtig durch die Decke geschossen. Das war ein Schuss ins Knie. Da frage ich mich schon, Herr Bundeskanzler: Wann fangen Sie endlich an, für Österreich zu arbeiten? Die Teuerung – wie es in der Anfrage steht – ist außer Kontrolle geraten, und Sie schauen fast tatenlos zu. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihre Anfragebeantwortung ist für mich mehr als enttäuschend. Bei Frage 5, was die Arbeitslosenzahlen betrifft – ich meine, wir haben 7 Prozent Arbeitslosigkeit in Österreich –, war Ihre einzige Antwort: Wirtschaftswachstum erhöhen. – Ja, aber wie? – Sie haben das Wie nicht erwähnt, Sie haben keine Lösungsvorschläge gebracht. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frage 10: Asyl stoppen. – Ja, selbstverständlich müssen wir Asyl stoppen! Ist das der gleiche Schmäh wie das mit den Rückführungen, wenn die Asylgründe entfallen? Sie haben jetzt schon drei Syrer rückgeführt. Ist Asyl stoppen der gleiche Schmäh, ja oder nein?
Frage 11: Da haben Sie ganz eine andere Antwort gegeben. Ich meine, ich erwarte mir schon, dass Sie in puncto Deregulierung etwas mehr unternehmen. Sie haben ja immerhin einen Staatssekretär, der für das zuständig ist, aber – wie mein Kollege im Nationalrat immer sagt: Sepp, was machst du?, Sepp, wo bist du? – von dem Staatssekretär, der leider Gottes aus meinem Heimastbundesland kommt, hört man und sieht man nicht viel, außer dass er vielleicht seine eigene Unfähigkeit auf die Länder abschieben möchte, was die Deregulierung anbelangt. (Beifall bei der FPÖ.)
Auf Frage 18 betreffend Altersarmut sind Sie nicht wirklich ernstlich eingegangen. Sie haben zwar die Fragen 14, 15, 16, 17 zum Teil mit Lehre und, ein bissl vermischt, Zuverdienstgrenzen im Alter, also dass das geschaffen werden muss, beantwortet. – Ja, Nachtigall, ich hör’ dir trapsen! Rauskommen wird, dass Sie das Pensionsantrittsalter erhöhen möchten. Bei den Pensionen ist ja schon gekürzt worden, es wird weiterhin gekürzt. Bei den Pensionen wird geschröpft!
Ja, und so ist es mit dieser Anfragebeantwortung weitergegangen. Also ich muss sagen: nicht zufriedenstellend! Ich hätte mir von Ihnen, von einem Profi eigentlich ein bissl mehr erwartet, muss ich ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir erleben derzeit eine Teuerungswelle, die keine Welle mehr ist. Das ist ja schon ein Tsunami, der die finanziellen Fundamente unserer Mittelschicht und die Lebensgrundlagen unserer Schwächsten weggespült hat. Die Kosten explodieren, und diese Verliererkoalition treibt Österreich immer weiter in die Teuerung hinein. Die Inflation ist mit über 4 Prozent doppelt so hoch wie in der Eurozone. Ein solcher Inflationsunterschied bei einer gemeinsamen Währung beweist, dass hier bei uns im Land etwas grundlegend falsch läuft. Während andere Länder die Inflation schon lange im Griff haben, leidet Österreich unter einer heillos überforderten Regierung, die mit Rekordsteuern, einer Rekordstaatsquote, einer überbordenden Bürokratie und einer verfehlten Energiepolitik die Preise weiter hochtreibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir vergessen aber auch nicht die verfehlte Coronapolitik (Ruf bei der ÖVP: Bravo!), die Milliarden verschlungen hat und viele, viele Unternehmen in den Ruin getrieben hat. Da sind Sie alle – ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS – als Einheitspartei daran schuld, alle seid ihr daran beteiligt gewesen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wer hat den ersten Lockdown gefordert? Wer war es?)
Immer mehr Menschen können ihren Lebensstandard nicht mehr halten, Ersparnisse schmelzen dahin, Pensionisten werden geschröpft, und Familien wissen nicht mehr, wie sie ihre monatlichen Fixkosten bestreiten sollen. Aber anstatt gegenzusteuern, verwaltet die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition die Probleme im alten Stil der Sozialpartner und weigert sich, echte Reformen für eine solide, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik auf den Weg zu bringen. Sie stopfen Millionen und Abermillionen in die Taschen der Asylindustrie. Das ist das Geld, das in Österreich für die Entlastung von Familien, für unsere hart arbeitenden Menschen fehlt. – Es wird mit vollen Händen für eine ungebremste, unkontrollierte und illegale Masseneinwanderung hinausgeworfen! (Beifall bei der FPÖ.)
Man hat seit 2015 Hunderttausende Menschen ungeprüft ins Land gelassen, beschenkt und belohnt sie noch mit vollen Sozialleistungen, während unsere eigenen Leute schauen müssen, wo sie bleiben. Asyl heißt nämlich Schutz auf Zeit. Für viele Syrer ist mit dem Sturz von Assad der Asylgrund weggefallen, und dennoch werden sie nicht nach Hause geschickt. – Ja, Himmel, Herrschaft, das ist ja nicht sozial, das ist Landesverrat am eigenen Volk! Drei Stück haben Sie heimgeschickt. Warum nicht mehr? Warum? Warum? (Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) Sie sind als Regierungschef – als Regierungschef – für alle Bereiche verantwortlich. (Bundeskanzler Stocker: 35 pro Tag!)
Parallel dazu erleben wir eine himmelschreiende Kriegstreiberei im Schulterschluss mit Berlin und Brüssel. Anstatt alles für den Frieden zu tun, pumpen Sie Millionen, ja Milliarden in ferne Konflikte, mischen sich überall ein, anstatt auf unsere immerwährende Neutralität zu pochen. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Die bringt uns viel, ja!)
Das ist das Geld, das in Österreich für steuerliche Entlastung, für den Kampf gegen die explodierenden Lebenshaltungskosten, für den Kampf gegen die überhöhten Energiepreise fehlt. Jeder Cent, der für diese Waffenlieferungen ausgegeben wird, ist ein Cent, der unseren Steuerzahlern aus den Taschen gezogen wird und der hier bei uns fehlt. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Wir liefern keine Waffen! Österreich liefert keine Waffen!) Das ist der große Tausch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, ist nicht wurscht. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Österreich liefert keine Waffen!) Es wird auch indirekt geliefert, wenn wir das Geld liefern. Wir liefern das Geld zum Waffenkauf (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na!), das ist es – Milliarden! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau! Das kannst überprüfen, Andrea!) Das ist der große Tausch, den diese Regierung betreibt. Das ist der große Tausch. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Sicherheit und der Wohlstand unseres Volkes werden gegen Prestige in der EU (Ruf bei der ÖVP: Auf jeden Fall!) und ideologische Wohlfühlprojekte einer globalistischen Elite eingetauscht. Dafür werden wir eingetauscht. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Für was für eine Elite? Was für eine Elite war das jetzt?) Dafür werden wir eingetauscht.
Die Staatsschulden steigen und steigen. Laut Statistik Austria liegen wir derzeit schon bei 416 Milliarden Euro. Das BIP ist bei circa 83 Prozent.
RN/78.1
Jetzt zeige ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, was die Menschen haben, wenn wir Freiheitliche in der Regierung sind: Ich habe eine Liste von der Statistik Austria. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem einige Diagramme zu sehen sind.) Na schau an! 2017 bis 2019 sind die Staatsschulden um einige Milliarden gesunken. Sie sind gesunken! Sie haben einige - - (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Da war eine andere Situation! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na ja, das war eine andere Situation. Davor sind sie gestiegen, danach sind sie gestiegen. Also überall (Bundeskanzler Stocker: Wer war denn Finanzminister?), wo Sie die Finger beim Geld haben, wird es teurer. Wenn Sie uns Freiheitliche arbeiten lassen, haben die Menschen etwas davon. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ihr hättet die Chance gehabt, ihr habt sie nicht ...! – Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].)
Sie sehen also: Eine gute Zukunft für die Österreicher gibt es nur mit uns Freiheitlichen und einem Volkskanzler Herbert Kickl. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
16.52
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Klubvorsitzender Mag. Himmer. Ich erteile es ihm.
RN/79
16.52
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Nun, ich weiß nicht, wer von Ihnen, der jetzt dieser Debatte gelauscht hat, am Morgen auch dabei war, als der Herr Landeshauptmann der Steiermark hier gewesen ist. Da sind Worte aus dem Mund eines freiheitlichen Politikers gekommen, die man sich jetzt, wenn man der Debatte in den letzten Minuten gelauscht hat, fast nicht vorstellen kann. (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Da ist es um das Gemeinsame, um die Wertschätzung und darum, wie wichtig es ist, dass man in einem ordentlichen Ton miteinander arbeitet und dass man sachlich diskutiert und wieder gemeinsam Reformen angeht, gegangen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wer hat angefangen? Der Kanzler hat gleich mit Gift und Galle geschossen! Der Kanzler hat gleich vom ersten Satz an Gift und Galle gespuckt!)
Nur ein Beispiel: Ich habe gesehen, was für glänzende Augen es aufseiten der Freiheitlichen gegeben hat (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na! Horcht es euch an!), als Landeshauptmann Kunasek von der Reformpartnerschaft gesprochen hat: Großartig, Reformpartnerschaft, unser Landeshauptmann! – Wenn aber der Herr Bundeskanzler von der Reformpartnerschaft spricht (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Dann soll er nicht zu stänkern anfangen!), kommt auf einmal das Zucken in die Gesichter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
Es ist schon ein sehr, sehr seltsamer Umgang mit den gleichen Themenstellungen. (Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!) Auch die Steiermark liegt innerhalb von Österreich. Dieses bewunderte Land, in dem alles so super ist (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nur Gift und Galle), dass ihr heute in der Früh bei der Debatte so feuchte Augen gehabt habt, befindet sich auch mitten in diesem Untergangsszenario, das ihr jetzt ein paar Stunden später darstellt. Das solltet ihr euch auch ein bisschen vor Augen führen, wenn ihr eine solche Debatte führt.
Ein paar Geschichten sind eh immer die gleichen: Es kommt eine Dringliche Anfrage. Ich habe mir das angeschaut – leider habe ich das Konvolut dieser Dringlichen Anfrage jetzt nicht da –, ich habe das durchgezählt: Bei diesen vielen Fragen, die da drinnen sind – ich glaube, es sind über 50 Fragen –, geht es letztendlich darum, warum die Wirtschaftsdaten so sind, wie sie sind. Ich will es jetzt nicht so genau durchgehen, was es heißt, wenn gefragt wird: Warum gibt es den Klimabonus nicht und warum wird dort nicht mehr bezahlt und warum wird da nicht mehr bezahlt? Im Endeffekt könnte man 16 Fragen so zusammenfassen: Warum gibt die Bundesregierung nicht mehr Geld aus? 16 Fragen von den 50 sind Fragen, die konkret mehr Ausgaben fordern. Daher sage ich, wenn man dann als 17. Frage wissen will, warum man zu wenig Geld hat, ist das halt ein Stück weit absurd.
Dann gehört es natürlich zum Kasperltheater auch dazu, dass der erste Redner, der rauskommt – in dem Fall die erste Rednerin –, nach der Beantwortung durch den Bundeskanzler natürlich sagen muss: Diese Fragen sind jetzt nicht beantwortet worden. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Sie sind auch nicht beantwortet worden!) Ich warte darauf, dass ihr bei einer Dringlichen Anfrage einmal eine andere Einleitung habt (Heiterkeit der Bundesrätin Miesenberger), als zu sagen, dass die Fragen nicht beantwortet sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wahr ist natürlich das Gegenteil. Man muss natürlich auch hinhören. Man könnte ja zum Beispiel, wenn der Bundeskanzler die Fragen beantwortet, einfach ein bisschen hinhören, sich zumindest die Schlagworte, die Themenbereiche, die der Bundeskanzler angesprochen hat, merken und auf diese dann in der Rede eingehen. Was ihr aber macht, ist: Ihr habt schon das fix ausgedruckte Blatt Papier vorliegen, da steht schon drinnen, dass er die Fragen nicht beantwortet hat (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ist ja nicht wahr!) und was das alles für eine Katastrophe ist. Somit seid ihr ja gar nicht in der Lage, auf das einzugehen, was der Bundeskanzler ausgeführt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Stimmt ja gar nicht! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann hast du selber nicht zugehört!)
Ihr müsst einmal eure Vorbereitung ein bisschen überarbeiten. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Schau! Das habe ich mir mitgeschrieben! Da schau her! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann hast du nicht zugehört!) Natürlich ist es mit den fix vorgefassten Zetteln, von denen man etwas runterlesen muss (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na!), nicht so schnell möglich, dass man auf das eingehen kann, was ein paar Minuten vorher ausgeführt worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Tatsächlich hat der Herr Bundeskanzler ja einiges ausgeführt, was sehr wohl genau die Lage (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Er hat die meisten ausgelassen!) und das, was jetzt an Herausforderungen für unser Land da ist, beschreibt – so, wie es sich eben für einen Bundeskanzler gehört. Er hat eigentlich auf vieles Bezug genommen, von dem ihr gesprochen habt, nur ist es euch offensichtlich nicht aufgefallen. Ich möchte daher noch ein bisschen – punktuell zumindest – den einen oder anderen Aspekt unterstreichen.
Es ist ja bereits gesagt worden, dass es unter der vorigen Regierung im Endeffekt ein 20-Milliarden-Euro-Entlastungspaket gegeben hat. Das hat natürlich eine Menge Geld gekostet. Die Wirtschaftsforscher sagen uns und wir wissen natürlich selbst auch aus den unterschiedlichen Daten – nicht nur vom Budgetdienst, sondern auch aus der Realität; das hat sich vielfach gezeigt –, dass zu viel von dem Geld, von dem wir geglaubt haben, dass es in der Wirtschaft die Konjunktur ein bisschen beleben würde, halt auf den Sparbüchern gelandet ist.
Tatsächlich sind aber – das hat auch der Herr Bundeskanzler ausgeführt, ich sage es nur noch einmal – die real verfügbaren Einkommen seit 2019 inflationsbereinigt um 1,3 Prozent gestiegen. Für das untere Dezil, für das unterste Zehntel, für das ihr ja immer vorgebt, so wacker zu kämpfen, sind die realen Einkommen um 6,9 Prozent gestiegen. Es ist also genau in den Bereichen gekämpft worden, bei denen ihr immer vorgebt, so stark im Einsatz zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)
Dann hat der Herr Bundeskanzler – das habe ich vorhin schon mit einem anderen Schwenk ausgeführt – etwas Ähnliches wie der Herr Landeshauptmann heute in der Früh gesagt, nämlich dass wir da und dort Grundsatzreformen in unserer Struktur brauchen, dass wir natürlich auch unsere föderalen Strukturen entsprechend zu überarbeiten haben, dass die Reformpartnerschaft sehr wichtig ist. Ich zitiere wieder Kunasek: In der Sache geht es Rot und Schwarz und Blau und NEOS und so weiter, geht es uns allen doch um das Land.
Auch das wurde vom Herrn Bundeskanzler angesprochen, genauso wie der Arbeitsmarkt, der euch so wichtig ist, und dass da Initiativen gesetzt werden – ihr habt vielleicht nicht hingehört –, dass die AMS-Mittel im Jahr 2025 um 230 Millionen Euro erhöht worden sind, 100 Millionen Euro sind es im kommenden Jahr, und dass natürlich diese strukturellen Maßnahmen auch bedeuten, dass man bei dem einen oder anderen Gesetz nachschärfen muss, vielleicht auch bei Preisgesetzen, um auch zu schauen, dass der Wettbewerb besser wird.
Es ist ja bekannt, dass einiges an der Inflation in Österreich – wir haben einen sehr starken Dienstleistungssektor – natürlich auch durch die Lohnabschlüsse getrieben war, gleichzeitig haben wir in der Dienstleistung eine ganz gute Nachfrage, aber nicht wirklich einen narrischen Wettbewerb. Das führt dann auch immer dazu, dass die Preise entsprechend steigen. Das kennt jeder, der in den vergangenen Jahren Handwerker oder sonst irgendjemanden gebraucht hat, der Dienstleistungen erbringt, dass da ein sehr starker Nachfragemarkt ist, was natürlich dazu führt, dass, wenn da eine hohe Auslastung gegeben ist, die Preise natürlich in die Höhe gehen.
Dann hat der Herr Bundeskanzler das angesprochen, worum es natürlich tatsächlich geht – und hätte er es nicht angesprochen, dann würde es von anderer Seite kritisiert werden –: dass es natürlich das strategische Ziel sein muss, die Abgabenquote zu senken. Selbstverständlich hat Österreich eine zu hohe Abgabenquote.
Dann hat der Herr Bundeskanzler angesprochen, dass es einen Fachkräftemangel in Österreich gibt und es auch diesbezüglich Maßnahmen gibt. Er hat vor den Freiheitlichen auch gesagt, dass das bedeutet, dass man das bei der Migration, was die Fachkräfte betrifft, da und dort berücksichtigen muss, damit den unterschiedlichen Branchen die Leute zur Verfügung stehen. Da denke ich gerade an die Tourismuswirtschaft, an eben diese Nachfrage, die es gibt, denn die Leute wollen auf Urlaub fahren, die Leute wollen Skifahren gehen, wollen im Sommer in Österreich eine angenehme Zeit verbringen, sie kommen aus dem Ausland, aber auch die Österreicherinnen und Österreicher machen gerne Urlaub in diesem Land, und zum Teil haben wir in der Gastronomie, in der Küche oder sonst irgendwo, nicht die notwendigen Leute. Das ist doch etwas, wo wir ansetzen müssen. Die Nachfrage ist vorhanden, der Wunsch nach der Erbringung dieser Leistungen ist vorhanden, der Wunsch nach dem Bezug dieser Leistungen ist vorhanden, und es ist es die konkrete Aufgabe der Politik, diese Schwachstellen zu erkennen und daran zu arbeiten.
Dann hat er auch gesagt, dass diese Zuverdienstgrenze, was die älteren Menschen in diesem Land betrifft, erhöht worden ist. Das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Beitrag, weil ältere Menschen natürlich vieles beitragen können – das fällt mir selbst auf, umso älter ich werde, nein. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Es ist auf jeden Fall eine Tatsache, dass ältere Menschen noch sehr viel für diese Gesellschaft beitragen können und dass das natürlich gerade im Sinne des Leistungsgedankens – da sind wir uns ja auch alle einig, dass diejenigen, die etwas leisten, mehr haben sollen als die, die sich in der Hängematte befinden – ein ganz wesentlicher Ansatzpunkt ist.
RN/79.1
Ich habe den gleichen Antworten des Bundeskanzlers zugehört, denen Kollegin (in Richtung FPÖ blickend – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Marlies!) Marlies auch zugehört hat, aber ich habe versucht, bezugnehmend auf das Gehörte darauf einzugehen, und habe keine vorgeschriebene Rede (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] – Schriftstücke in die Höhe haltend –: Na, na, nicht vorgeschrieben! Da schau einmal her ...!) gehabt, die hier antwortunabhängig zu halten war. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.03
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Mertel. Ich erteile es ihm.
RN/80
17.03
Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Fraktionsvorsitzende! Ich erwähne das deshalb, weil ich selbst bei der Reise nach Helsinki dabei war und dir, glaube ich, eigentlich gratulieren muss, dass Österreich sich dort sehr toll verhalten hat. Das ist auch dankenswerterweise durch die Begleitung von Herrn Spanring und meiner Kollegin Claudia Arpa gelungen, die die Delegationsleitung innegehabt haben. Ich glaube, wir haben uns in Helsinki sehr gut präsentiert.
Genau das wünsche ich mir auch in den Debatten: dass wir zwar unterschiedlicher Meinung sein können, wir aber stets mit einer Sprache und vor allem hinsichtlich der Zielsetzung mit einer Sprache sprechen. Die Zielsetzung kann nur lauten, wir haben das heute auch gehört, das möchte ich gerne erwähnen – junge Kolleg:innen haben heute gesprochen und auch Kollege Schwindsackl als Vertreter der älteren Generation - - (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: ...! Für immer jung! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) – Nein, das möchte ich jetzt wirklich sagen: Es war eine Wohltat. Ich habe mich nicht zu Wort melden müssen, aber ich habe zugehört, und das war für mich sehr begeisternd, dass man aus allen Fraktionen tolle Beiträge gehört hat. Auch der steirische Präsident – er ist jetzt nicht im Raum – hat mir den Anlass gegeben, mich heute grün zu kleiden; die rote Krawatte steht heute ausnahmsweise nicht für die SPÖ, sondern für den GAK. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
Da bin ich auch gleich ein bisschen beim Thema: Ich erinnere mich, als ich selbst im Kader des GAK war, dass wir oft Mitspieler gehabt haben, die alles besser gewusst haben und sich oft sehr wortstark dagegen aufgelehnt haben, wenn sie in einer Mannschaft nicht berücksichtigt wurden.
Ich möchte das ein bisschen unterstreichen, was heute der Bundeskanzler der Republik Österreich gesagt hat. Es ist ein Jahr nach der Wahl und 30 Prozent haben der FPÖ das Vertrauen ausgesprochen. Es gibt zwei Theorien: Ihr Trainer hat damals gesagt, wir machen es nicht. Entweder hat er sich das nicht zugetraut, oder er hat ein anderes Konzept und wartet, bis ihm die Bevölkerung in einem höheren Maß den Zuspruch gibt. Was dann kommt, wissen wir alle nicht, denn das Programm kennen wir letztendlich nicht. Wir haben es auch vor der Wahl nicht gekannt, aber wir haben jetzt doch einige Positionen gehört, wo die FPÖ vieles kritisiert, ohne einen konkreten Vorschlag zu machen.
Kollege Spanring, erlauben Sie mir, das noch einmal zu erwähnen – Sie haben das irgendwann heute in einer Rede gesagt –: Es ist eigentlich befremdend, dass es nur drei Punkte gibt. Ich muss sagen: Diese drei Punkte, die diskutiert worden sind, auch in der Debatte mit dem Landeshauptmann, aber auch in der Aktuellen Stunde mit der Staatssekretärin im Finanzministerium, haben uns gutgetan. Ich habe mir selbst gedacht: Vielleicht sind weniger Punkte oft wichtiger: dass wir uns austauschen, dass wir mehr über konkrete Probleme reden, als uns in Einzelfälle zu verstricken, die eigentlich nur am Rande eine gewisse Bedeutung haben.
Da möchte ich schon erwähnen, dass man nicht die Politik allein zur Verantwortung ziehen kann, wenn wir weniger Gesetze zu beschließen haben, sondern dass auch die Parlamentsmitarbeiter und vor allem auch die Mitarbeiter:innen in den einzelnen Ministerien sehr, sehr viel geleistet haben in den letzten Monaten und dass auch sie ein Recht haben, Urlaub zu machen, um sich zu erholen, um letztendlich wieder mit voller Kraft dabei zu sein. Ich glaube, das würde einen Applaus verdienen – einen Applaus für all jene, die sich für die Demokratie hundertprozentig einsetzen und außerhalb der politischen Landschaft stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bundesrät:innen der FPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
RN/80.1
Wenn ich jetzt zu diesem Thema komme, so darf ich trotzdem noch einmal dem Präsidenten aus der Steiermark gratulieren. Bei der Besichtigung des Schlosses Stainz ist mir ein ganz wichtiger Satz aufgefallen, den Erzherzog Johann gesagt hat: Bildung und Arbeit sind der Busen für die Ernährung unseres Staates. Das hat mich sehr - - (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Brüste!) – Brüste, ja genau, die Brüste. Du hast das auch gelesen? (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.] hält zwei Finger in die Höhe.) – Also ich korrigiere: Es waren die Brüste, es war nicht der Busen (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ, ÖVP und FPÖ), aber es geht eher um diese Aussage, die uns letztendlich begleiten muss, denn ich glaube, wir müssen bei dem ansetzen, was uns heute die Jugend vorgegeben hat, die gesagt hat, sie möchte diese Bildung.
Die Finanzstaatssekretärin hat davon gesprochen, wie wichtig Fiskalbildung, wie wichtig Geldpolitik auch für die Bildung schlechthin beziehungsweise für den Wettbewerbsstandort Österreich ist. Ich glaube, es ist einfach notwendig, zu sagen, wir müssen auch wieder aus dieser Teuerung herauskommen – und die Gründe dafür sind ja vielfältig.
Ich darf vielleicht nur noch einmal anmerken, dass 2017 Bundeskanzler Kern mit seinem Vizekanzler Mitterlehner einen sehr stabilen Haushalt übergeben hat. Was dann gekommen ist, Frau Kollegin Steiner – Marlies Steiner ist, glaube ich, jetzt nicht da –, dazu muss man schon auch sagen, dann ist es mit der Verschuldung letztendlich richtig losgegangen.
Heute geht es nicht mehr darum, über die Vergangenheit zu sprechen, sondern es geht jetzt wirklich darum, über die Zukunft zu sprechen. Ich glaube, es ist wichtig, alle hier einzuladen, dass wir Fiskalpolitik gemeinsam verstehen, dass wir Fiskalpolitik gemeinsam machen. Ich selbst als Vertreter der älteren Generation mache eine kritische Anmerkung, dass, wenn bei der Konsolidierung letztendlich schon 2 Milliarden Euro von den Pensionisten erbracht worden sind und dem gegenüber 550 Millionen Euro von den Energieversorgern und von den Banken stehen, das ein Missverhältnis ist, das die ältere Generation nicht hundertprozentig versteht, aber die ältere Generation – vor allem jene, deren Pensionen über 2 500 Euro liegen – sagt sich: Ich bin bereit dazu, wenn ich auch eine dementsprechende Gegenleistung bekomme. – Die Gegenleistung kann nur heißen, in Bildung zu investieren, in Innovation zu investieren, aber auch in die Gesundheit zu investieren, in die Prävention zu investieren, um letztendlich die Teuerung auch dementsprechend abzufedern.
Die Teuerung abzufedern, heißt auch – Herr Bundeskanzler, Sie haben es mehrfach gesagt –, wir sollten mit unserer Abgabenquote herunterkommen. Das ist natürlich ein Ziel, das wir haben, aber wenn wir mit der Abgabenquote herunterkommen wollen, müssen wir auch im Wettbewerb stärker werden, müssen wir auch dementsprechend viel exportieren können, und exportieren können wir wiederum nur, wenn wir unsere Bildung stärken.
Das sind also wichtige Faktoren, die wir verstehen müssen, die wir auch unserer Jugend erklären müssen: dass es nur geht, wenn wir stärker werden, wenn wir in Europa stärker sind, wenn wir mit unserer Jugend eine wichtigere und bedeutendere Rolle in Europa haben; dass wir bereit sind, dafür auch etwas zu leisten, dass wir dafür auch unseren Arbeitseinsatz zur Verfügung stellen.
Da, muss ich auch wieder sagen, ist die Sozialpartnerschaft natürlich ein wichtiges Instrumentarium, damit alle dafür auch die dementsprechende Gegenleistung von den Unternehmern bekommen und ihren Anteil haben. Ich ziehe noch einmal einen Vergleich aus dem Sport. Im Sport war es immer so: Mannschaftssport war immer das Maß dafür, dass man gesagt hat, alle meine Mitspieler müssen auch etwas zu essen haben, müssen sich auch gut ernähren können, denn allein kann ich den Erfolg nicht bringen. – Das ist auch in einem Staat so. Wir müssen immer sagen: Wenn es zu Teuerungen kommt, müssen sich im Kampf dagegen auch alle daran beteiligen.
Ich darf noch einmal sagen, Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie sich jetzt dagegen verwahren, über Vermögensbesteuerung und Erbschaftssteuer zu reden (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, ja!): Das ist auch nicht meine Diktion, aber es ist mein Auftrag – und verstehen Sie mich nicht falsch –, als Vertreter der älteren Generation doch zum Nachdenken anzuregen, dass wir unser Steuersystem irgendwie werden verändern müssen. Selbst die kleinen Betriebe, die fünf oder zehn Mitarbeiter haben, sind irgendwo in einer ungünstigeren Wettbewerbsposition als jemand, der alleine am Laptop seine Arbeit erledigen kann. Auch diese Kleinunternehmer müssen wir mit in die Zielvorstellung nehmen, ihnen zu helfen, damit es auch zu einer Abfederung der Teuerungswelle kommt.
Sie haben im Zusammenhang mit der Teuerungswelle viele Dinge angesprochen, die die Bundesregierung letztendlich vorhat. Ich möchte auch sagen: Ich kenne die Bücher von Herrn Finanzminister Marterbauer, weil ich sie in meiner beruflichen Funktion oft gelesen habe, und ich glaube, dass Österreich da im Finanzministerium wirklich einen Experten hat, der weiß, wovon er redet. Er hat nicht nur unsere vollste Unterstützung, sondern auch unser vollstes Vertrauen, dass wir gemeinsam eine Fiskalpolitik machen, die momentan vielleicht den einen oder anderen trifft, aber Fiskalpolitik auf höherer Ebene braucht auch Zeit, bis sie greift.
Ich glaube, die Bereitschaft, wieder für Österreich zu arbeiten, sich ins selbe Boot zu setzen, wäre auch ein Auftrag für die FPÖ, mitzutun – so wie Sie in Helsinki gezeigt haben, dass man in Gemeinschaft sehr wohl etwas bewegen kann.
Aus diesem Grund darf ich Sie, Herr Bundeskanzler, als Vertreter der gesamten Regierung auch ersuchen, dass Sie diese ältere Generation verstehen, diejenigen, die jetzt über 2 500 Euro an Pensionsleistung bekommen und keine hundertprozentige Abgeltung bekommen, dass sie nicht um den Euro ringen, sondern jedenfalls Gegenfinanzierungen haben möchten – so wie man immer in der Politik sagt: Ich lasse da die Steuern nach, wo ist die Gegenfinanzierung? – Sie möchten haben, dass es keinen Sozialbetrug gibt; dass es letztendlich bei den Banken wieder mehr Sicherheit gibt; dass man gegen Konkurse bei manchen Unternehmern auftritt, bei denen es im Endeffekt schon zu einer Liebhaberei geworden ist, weil sie dann irgendwo wieder aufkommen und jeder dann das Gefühl hat, er zahlt dafür. Ich glaube, da brauchen wir konsequentere Regeln.
Wir brauchen auch mehr Bewusstsein für unsere Vorbildwirkung: dass wir selbst vorleben, was wir eigentlich von unseren Mitmenschen alles erwarten können. Ich glaube, was unsere gemeinsame Aufgabe ist, ist Bildung, und Bildung hängt immer mit der Formung von Persönlichkeiten zusammen. Ich bin der Meinung, wir müssen jetzt extrem in das Bildungssystem investieren, um auf lange Sicht dieses Loch zu stopfen, denn wir sind in diesem Spannungsfeld, ein immenses Budgetloch zu stopfen. Wir wissen auch, dass die Maastrichtkriterien nicht so ohne Weiteres umgangen werden können, weil wir auf europäischer Ebene den Euro stärken müssen, einen stabilen Markt brauchen, und wenn wir einen stabilen Markt haben, dann sind wir auch ein wettbewerbsfähiges Land.
Ich glaube, das sind wichtige Punkte, die man auch von der älteren Generation anmerken darf: dass man eine Bundesregierung hat, der man Vertrauen schenkt. Gestatten Sie mir aber trotzdem auch: Die Kritik der Pensionisten ist jene, dass man nicht gut mit ihnen kommuniziert hat und sich vielleicht vieles an Unklarheiten, die man dann letztendlich doch ausgeräumt hat, hätte ersparen können.
In diesem Sinne ist es wichtig, die Teuerung ernst zu nehmen, Maßnahmen zu ergreifen – ich habe Ihnen genau zugehört, Sie haben Vorschläge eingebracht. Ich vertraue Ihnen, ich vertraue auch unserem Finanzminister und seiner Staatssekretärin, dass es in Bälde dementsprechende Maßnahmen geben wird, die wir auch spüren werden, die der einzelne Verbraucher auch spüren wird.
Ich darf nur nochmals ersuchen, dass Sie diesen Satz ernst nehmen: Bildung und Arbeit sind die Brüste, die den Staat nähren. – Das habe ich jetzt, glaube ich, richtig gesagt: sind die Brüste, die den Staat nähren. Das ist, glaube ich, ein Auftrag, der Jung und Alt verbindet, und ich kann nur sagen: Die ältere Generation wird nach wie vor ihren Beitrag leisten, wenn sie sieht, dass es auch Gegenfinanzierungen gibt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Mertel [SPÖ, Ktn.] reicht Bundeskanzler Stocker auf dem Weg zu seinem Sitzplatz die Hand.)
17.18
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Kittl. Ich erteile es ihr.
RN/81
17.18
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich freue mich sehr, dass Sie heute bei uns sind. Meine Kollegin Simone Jagl hat mir gerade gesagt, sie ist seit zweieinhalb Jahren im Bundesrat und es war noch nie ein Bundeskanzler hier – also wunderbar, vielen Dank, das ist eine Wertschätzung uns gegenüber.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Ich möchte wieder ein bisschen auf die Dringliche eingehen: Sie kritisieren, dass auch die Vorgängerregierung nichts gegen die Inflation, nichts gegen die Teuerung gemacht hat. Sie sagen auch – ich wollte eigentlich gar nicht damit beginnen, aber es passt schön –, die Sanktionen gegen Russland waren ein Knieschuss, und ich finde eigentlich ziemlich arg, dass Sie das sagen, weil die Sanktionen gegen Russland eigentlich noch stärker und noch viel mehr sein müssten. Sie zeugen davon, dass wir Verantwortung tragen, aber Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wollen die anscheinend nicht tragen, und das finde ich schon sehr heftig.
Diese Sanktionen aber – und da muss ich schon auch Kritik an der jetzigen Regierung üben – sollten ohne Wenn und Aber geschehen. Man hat ihnen jetzt sozusagen als Abtausch gegen die Rettung der Raiffeisen-Bank International zugestimmt. Das ist meiner Meinung nach gar nicht okay.
Zu den konkreten Dingen, auch in der Dringlichen: Sie haben gesagt, Sie verstehen nicht, dass die Strompreisbremse, die Elektrizitäts- und die Erdgasabgabe und die Erneuerbaren-Förderpauschale, dass das nicht mehr gilt – ja, dem stimmen wir zu, aber dafür können wir nichts. Wir können nicht etwas für die nächste Regierung beschließen; und Ausnahmeregelungen haben den Sinn gehabt, dass es damals eben eine hohe Inflation gab, aber nicht abzusehen war, dass sie so lange sein wird. Aber solange sie eben andauert, sollten diese Strompreisbremsen aufrechterhalten werden, da stimmen wir Ihnen zu.
Die Grünen haben auch ganz viel gemacht, damit Heizen und Energie billiger und sauberer werden. Es sind große Förderungen gegeben worden, um von Gas und Öl auf erneuerbare Heizungsenergieträger umzusteigen, auch um Russland nicht weiter zu unterstützen, um uns unabhängiger zu machen und um es billiger zu machen. Menschen, die es sich gar nicht leisten können, wurden zu 100 Prozent unterstützt. Das werden sie jetzt weiterhin noch – das ist gut so, aber Förderungen sollten unserer Meinung nach noch immer höher sein.
Was uns sehr überrascht hat, ist, dass Sie, Kolleg:innen von der FPÖ, in Ihrer Dringlichen auch den Klimabonus erwähnen, denn das ist das, was Sie in einer möglichen ÖVP-FPÖ-Koalition als Erstes geopfert hätten und gegen das Sie auch immer gewettert haben. Es scheint, Sie haben jetzt ein paar Jahre gebraucht, um zu verstehen, was der Klimabonus eigentlich wollte, nämlich ein CO2-Ausgleich sein. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hätten wir auch die CO2-Steuer abgesagt! Das ist es!) Und wenn Sie Menschen angeblich unterstützen wollen, die wenig Einkommen haben: Der Klimabonus war genau das (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich hab ihn auch gekriegt! Sie haben ihn auch gekriegt, Frau Kollegin!), wenn ich nämlich kein Auto habe und keinen CO2-Ausgleich, dann kommt das eins zu eins zugute. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich glaube nicht, dass Sie ihn gebraucht haben! Ich hab ihn auch gekriegt! Der Herr Bundeskanzler hat ihn gekriegt!) – Ja, aber es haben ihn vor allem die Menschen - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber wo ist denn der Punkt? Na wo? Na wo trifft er dann?) – Ja, man kann ihn vielleicht sozial noch treffsicherer machen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, man muss einfach die CO2-Steuer abschaffen!), aber er hat den Menschen, die ihn brauchen, am meisten geholfen, und das bei einer vierköpfigen Familie mit knapp 1 000 Euro im Jahr.
Was mich noch mehr erstaunt hat, ist, dass die FPÖ in der Dringlichen das Klimaticket erwähnt hat. Natürlich, das kritisieren wir schon sehr lange, deswegen, weil wir sagen: Das Klimaticket oder Öffitickets an sich sind immer ein Steuerungselement. Das ist nie etwas, was uns hohe Einnahmen bringt, ganz im Gegenteil, das ist immer etwas, was man zusätzlich finanzieren muss. Aber es ist ein Steuerungselement – es ist ein Steuerungselement, damit die Menschen mobil sein können, und das heißt nicht nur, dass sie mit den Öffis irgendwohin fahren können, sondern das heißt auch, dass sie sozial mobil sein können, dass sie andere Jobs annehmen können; aber auch, dass sie sich erholen können, und da geht es auch wieder um Leute, die sich ein Auto zum Beispiel nicht leisten können. Wir sehen die Preiserhöhung des Klimatickets als eine extrem kurzsichtige Politik, vor allem wenn es um Klimaschutz, aber auch um Sozialpolitik geht. Wir bräuchten eigentlich günstigere Tickets, wir bräuchten bessere Öffi-Infrastruktur. Wir bräuchten mehr Investitionen in die ÖBB, in den ÖBB-Rahmenplan, aber wir brauchen weniger Autobahnen, vor allem durch Naturschutzgebiete.
Es ist vielleicht ein kleiner Punkt bei den Kürzungen – das hat auch ein bisschen mit dem Klimabonus zu tun und insgesamt mit den Kürzungen der Regierung, die Sie jetzt gerade machen –: der Mobilitätszuschuss für Menschen mit Behinderungen, der um 50 Prozent gekürzt wird. Ich glaube nicht, dass er sehr viel einbringt, aber ich glaube, dass er extrem schadet. Wir wollen alle, dass Menschen mit Behinderungen selbstständiger leben können. Das ist die größte Forderung dieser Menschen, und das können sie, wenn sie weniger mobil sind, noch weniger.
Was ich auch noch kritisieren möchte: Die SPÖ hat immer davon gesprochen, dass die Budgetsanierung von breiten Schultern getragen werden muss, und unter breiten Schultern stellt man sich natürlich jemanden vor, der gut verdient und der sich das gut leisten kann. Ich frage mich aber: Wo sind die breiten Schultern und was tragen sie? Ich sehe davon eigentlich nichts, und ich möchte da nochmals die Rede des Fraktionsvorsitzenden erwähnen und seinen Wunsch nach Erbschaftssteuern – diesen haben wir auch. Genau das ist es eben. Sie haben vorhin gerufen: Wo sind die Lösungsvorschläge? Was wollen wir anders machen? – Ja, wir wollen auch Erbschaftssteuern, wir wollen Schenkungssteuern für hohe Vermögen, wir wollen die Abschaffung des Diesel- und des Dienstwagenprivilegs, wir wollen eine Erhöhung der Grundsteuer, wir wollen weniger Autobahnbau, wir wollen die Erreichung der Klimaziele, um eben nicht Milliardenstrafen zu zahlen, und wir wollen bescheidene Minister in den Büros. Das wären die breiten Schultern, die die Last tragen könnten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.].)
17.26
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Jäckel. Ich erteile es ihr.
RN/82
17.26
Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Grüß Gott, Herr Bundeskanzler! Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Zu dieser Dringlichen habe ich mich natürlich auf einen Schwerpunkt eingeschossen: Das sind die Beamtengehälter. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: ... geschossen ...! – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].) – Der Schuss bleibt, gell? (Heiterkeit der Rednerin.) Seit heute Vormittag schieße ich nicht nur mit Spatzen, sondern auch mit Kanonen, wenn die Teuerung uns arm macht.
Wir haben einen Tarifabschluss, der uns – ich bin Exekutivbeamtin – als großer Erfolg verkauft werden soll. Dabei bedeutet er für uns in Wahrheit nichts anderes als massive Verluste bei der Lebensverdienstsumme und der Kaufkraft; ein unwürdiger und unangemessener Lohnabschluss für eine Berufsgruppe, die den Staat in seinen vielen Berufssparten tagtäglich am Leben erhält.
Der aktuelle Gehaltsabschluss für die kommenden drei Jahre bedeutet für alle Kollegen im öffentlichen Dienst einen enormen Reallohnverlust in den nächsten Jahren, nämlich bis zu 50 000 Euro, hochgerechnet auf die nächsten zehn Jahre. All jene, die jeden Tag in den verschiedensten Bereichen unser Land am Laufen halten und mit den Folgen dieses Totalversagens der ÖVP-SPÖ-NEOS-Einheitspartei konfrontiert sind, werden damit eiskalt vor den Kopf gestoßen. (Beifall bei der FPÖ.)
Insgesamt spart sich die Regierung so rund 2 Milliarden Euro auf Kosten unserer Einkommen und unserer Zukunft. Neues Dienstzeitmodell – ich spreche wieder dezidiert die Exekutive an –: weniger Überstunden, weniger Beamte, aber natürlich mehr Plandienststunden. – Ja, wie soll denn das gehen?
Ja, die GÖD: Die GÖD hat sich klar über den Tisch ziehen lassen, denn sie hat sich nicht auf die Seite der Kollegen, sondern auf jene der Verliererparteien gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)
Alle Bediensteten im öffentlichen Dienst – und es ist egal, welche Sparte ich hier ansprechen möchte, ob das Exekutive, Bundesheer, im Gesundheits- oder Schulwesen oder auch in der Verwaltung ist – leisten hervorragende Arbeit und sorgen tagtäglich mit Kompetenz und Engagement für einen funktionierenden Ablauf der staatlichen Einrichtungen. Ja, und während wir diese realen Einbußen hinnehmen sollen, erklärt doch tatsächlich Beamtenstaatssekretär Pröll diesen Abschluss als historischen Schritt und großen Wurf – Applaus, Applaus!
Auch die GÖD-Vorsitzenden bezeichnen das schlechte Ergebnis sogar als herzeigbar. Das ist zynisch! Für wen soll denn das herzeigbar sein? Für die Regierung, die sich auf unserem Rücken Milliarden spart, oder für uns Beamte, die wir Tag für Tag für die Sicherheit unseres Landes sorgen und nun dafür mit weniger Geld abgespeist werden?
Und ich sage noch eines: Es war nicht die erste Nulllohnrunde. Wir wurden und wir werden immer, immer wieder geschröpft. Ganz klar: Das ist kein Erfolg, das ist ein Rückschritt, das ist eine massive Belastung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wer das als Erfolg verkauft, hat den Bezug zur Lebensrealität verloren, denn wer täglich für die Sicherheit der Bevölkerung sorgt und dabei selbst oft die eigene Gesundheit und das Leben aufs Spiel setzt, verdient nicht nur Respekt, sondern auch faire und inflationssichere Gehälter.
Ja, ich würde sagen, für einen Austritt aus dieser Gewerkschaft, die längst als verlängerter Arm dieser Regierung fungiert, braucht es nur eine Unterschrift. So spart man sich monatlich wenigstens so circa 35 Euro für eine Organisation, die lieber mit der Regierung zusammenpackelt, statt unsere Interessen zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieser Abschluss, meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, ist kein Grund zum Feiern, er ist für uns alle ein Weckruf. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bravo!)
17.30
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stark. – Bitte.
RN/83
17.31
Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das wird jetzt länger.
Zuerst einmal zur Anfrage selbst: Lebensmittel sind im Antragstext ein wiederkehrendes Thema im Kontext mit der Inflation, und das auch zu Recht, deswegen muss aber nicht gleich die ganze Anfrage selbst wie Kraut und Rüben aufgesetzt sein.
Ich zitiere: „In der Schweiz ist die Inflationsrate im Mai sogar auf - 0,1 Prozent gesunken. Davon kann Österreich nur träumen.“ – Dazu: Negative Inflation nennt man eigentlich Deflation, und von der träume ich nicht. Warum? – Bereits 1933 hat Irving Fisher im Buch „The Debt-Deflation Theory of Great Depressions“ argumentiert, dass das historische Ereignis der großen Depression durch Auswirkungen der Deflation verursacht wurde; eine sogenannte Deflationsspirale. Deflation führt zu geringem Nominaleinkommen, die nominalen Schulden in Betrieben, privat als auch im Staat inklusive Zinsen bleiben aber gleich. Es entsteht eine höhere Schuldenlast, es folgen Rückhaltungen von Investitionen bis zu Konkursen von Unternehmen – fragen Sie in Japan nach: eine volkswirtschaftliche Feldstudie, wenn man so will –; ein wichtiger Grund, wieso das Inflationsziel der EZB bei 2 Prozent und nicht bei null liegt. Ich halte in diesem Zusammenhang fest, dass wir in Österreich um 1,5 bis 2 Prozent über diesem Inflationsziel liegen – nicht mehr und nicht weniger.
Sie schreiben aber – ich zitiere wieder –: „Allein in den letzten zwölf Monaten mussten die Österreicher Teuerungen von bis zu 96 % in Kauf nehmen.“ – Diese Aussage stützen Sie nur auf einem einzigen Produkt in der sogenannten Einkaufskorbstudie ab: dem Bohnenkaffee. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau, „bis zu“! Genau das sagt es aus!) Die Preissteigerung in diesem Fall basiert aber, ganz genau belegbar, auf Ernteausfällen durch extreme Wetterlagen. Das ist bei allen berechtigten Anliegen und Themen billige Angstmache im Rahmen Ihrer Anfrage zu einem wirklich sensiblen Thema. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es gibt keine Teuerung, gell?!)
Dementsprechend – und damit kommen wir zum nächsten Punkt – bin ich aber sehr froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die anpackt und bestehende Probleme, die auch niemand leugnet, löst (Beifall bei der ÖVP): durch das Energiepaket, mit Preissenkungen, die weitergegeben werden müssen, mit mehr Transparenz entlang der Lieferkette, mit dem Auslaufen von Sondereffekten; auch mit Maßnahmen im Lebensmittelbereich: Bündnis gegen den Österreichaufschlag, Regeln gegen die Shrinkflation, eine erhöhte Preistransparenz. All diese Pakete sind auf dem Weg und betreffen die unmittelbarsten und notwendigsten Lebensbereiche. Darüber hinaus wird gerade mit verantwortungsbewussten Abschlüssen bei den Kollektivverträgen vor unseren Augen die Lohn-Preis-Spirale durchbrochen; ein schwieriger Kraftakt, das ist, glaube ich, auch allen bewusst, für alle Beteiligten, aber notwendig – und das muss man am allermeisten betonen – auf einem Weg des Konsenses und des Gesprächs auf Augenhöhe. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie müssen mir jetzt etwas erklären: Sie beschweren sich in Ihrer Anfrage über die Inflation, in Ihrem ersten Redebeitrag aber gleichzeitig über das Durchbrechen der Lohn-Preis-Spirale, nachdem man wohlgemerkt in den vergangenen Jahren immer wieder über Inflation abgeschlossen hat und die reale Kaufkraft auch über Inflation erhöht hat. Sie wollen anscheinend eine volkswirtschaftliche eierlegende Wollmilchsau. Die gibt es aber leider nicht, auch wenn wir sie alle gerne hätten.
Darüber hinaus werden unter anderem der Investitionsfreibetrag verdoppelt, der Standortfonds geschaffen und ein Strukturpaket zur Entbürokratisierung geschnürt. Das ist Standortpolitik, die unter schwierigen Umständen wirkt. Das Wifo bescheinigt, dass wir aus der Rezession kommen, dass die Armutsgefährdung sinkt. Österreich ist beim BIP pro Kopf auf Platz 5 in Europa und auf Platz 17 der reichsten Länder der Welt. Darauf muss jetzt aufgebaut werden: mit einer Industriestrategie, die in Arbeit ist, mit Bürokratieabbau, an dem gearbeitet wird, mit einigen Maßnahmen, die wir hier schon beschlossen haben.
Das sind die Maßnahmen, mit denen wir – was auch notwendig ist – die Wirtschaft ankurbeln, die Inflation dämpfen und die Abgabenquote langfristig senken können (Beifall bei der ÖVP), weil es strukturelle – keine kurzfristigen – richtige und wichtige Maßnahmen sind; dem Kurs unserer Regierung folgend: sanieren, reformieren, wachsen.
Und last, but not least muss ich auch noch Worte zu (in Richtung FPÖ) Ihren Worten verlieren, die einmal mehr, einmal weniger mit der eigentlichen Anfrage zu tun hatten. Man bemerkt bei einigen Rednern hier ein gewisses zwanghaftes In-Verbindung-Bringen der Teuerung mit dem Ausland. Wir hatten in den vergangenen Jahren weitaus höhere Lohnabschlüsse als andere vergleichbare Länder, dementsprechend höhere Lohnstückkosten in Österreich und dadurch eine höhere Industrieproduktion in anderen Ländern beziehungsweise Schwierigkeiten bei der Produktion in Österreich. Das ist die Relation zum Ausland, die wir in diesem Kontext haben. Das ist der kritische Punkt, an dem wir arbeiten müssen: dass wir in der Industrieproduktion wettbewerbsfähig sind. Darum geht es, um nichts anderes.
Wenn wir schon beim Thema Ausland sind: Die Einwanderung ins Sozialsystem – was wieder Thema war – ist ein Problem, das ist auch allen bewusst. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ah geh!) Aber – man muss es auch so direkt sagen – drei Abschiebungen nach Syrien unter Gerhard Karner sind drei Abschiebungen mehr nach Syrien als unter Herbert Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Und warum sind es drei mehr als unter Herbert Kickl? – Weil Gerhard Karner es angeht (Heiterkeit bei der FPÖ), weil er es möglich macht, dass wir Straftäter nach Syrien abschieben. Ich merke die Emotionen, die da aufkommen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!); wahrscheinlich weil man es selber wollte, aber dann doch nicht schaffte.
Die Maßnahmen gegen Russland – das kann ich mir auch nicht verkneifen – seien ein Schuss ins Knie. – Das würde ich wahrscheinlich auch sagen, wenn ich ein Freundschaftsabkommen mit Putins Partei unterschrieben hätte. Habe ich aber nicht! Warum nicht? – Weil sich nur eine Partei in Österreich mit Diktatoren ins Bett legt, und das sind Freunde Putins Österreich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seid aber alle hingekrochen! Bilder habt ihr gemacht mit ihm, Postings! Ihr seid so stolz auf den Putin! Geh bitte, komm, erzähl keine Schmähs!) Noch schlimmer, Sie argumentieren mit dem billigen Gas. Sie argumentieren mit dem billigen Gas, was ohnehin nicht der Wahrheit entspricht, wie unser Bundeskanzler dargelegt hat, weil es nicht sanktioniert war. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Eure Freunde, die Raiffeisenbank! Die Raiffeisenbank, euer Sponsor von der ÖVP, hat nach wie vor dort drüben Geschäfte! Raiffeisenbank, das sagt dir als Gmünder was, oder? Bauernbank!) – Sie könnten noch kurz zuhören, dann wüssten Sie, was der Punkt ist. Ich habe ein Konto bei der Erste Bank und einen Bausparer bei der Raiffeisen, ich kann mit allen gut leben. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!)
Aber, worauf wir hinaus wollten: Sie argumentieren mit dem billigen Gas, was nicht der Wahrheit entspricht, weil, wie unser Bundeskanzler schon richtiggestellt hat: Das war nicht sanktioniert. Und wenn man wegen billigem Gas Putin nicht sagen darf, dass er völkerrechtswidrig als Aggressor die Ukraine angreift, dann ist das in meinen Augen Käuflichkeit der schlimmsten Art. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also da muss ich jetzt die ÖVP - -!)
Wenn wir noch auf den Schuldenberg, auf den Sie immer wieder zu sprechen kommen, eingehen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt sind wir wieder da!): Ja, der ist da, das Problem ist auch nicht zu leugnen. Es ist aber auch nicht zu leugnen, dass es die FPÖ war – egal ob per Presseaussendung oder per Antrag im Nationalrat oder im Bundesrat –, die die ganze letzte Legislaturperiode hindurch konsequent noch höhere Ausgaben gefordert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil wir auf der richtigen Seite eingespart hätten! Aber das wollt ihr nicht!) Sie säßen mit dem, was Sie vorhätten, auf noch größeren Schuldenbergen. (Beifall bei der ÖVP.)
Last, but not least: Sie werfen in Ihrem ersten Redebeitrag Bundeskanzler Christian Stocker Hass vor. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Hass! Also verzeihen Sie mir, aber ich glaube, wenn wir die Diskussionskultur hier vergleichen, dann ist das nicht der Hass, den wir im Saal erleben. (Beifall bei der ÖVP.)
Eines kann ich dazu auch sagen: Das ist meine dritte Sitzung im Bundesrat – meine dritte Sitzung –, und ich habe schon eines erkannt: Man kann hier Bingo spielen. Warum? – Die Stichworte, die durch die Gegend geworfen werden, bleiben dieselben, auch wenn die Überschriften auf der Tagesordnung andere sind. Es ist alter Wein in neuen Schläuchen, aber keine neue Politik, die von Ihnen zu erwarten ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Lies das Protokoll nach, was er gesagt hat! Er hat Gift und Galle gespuckt!) Dementsprechend bin ich froh, dass die Bundesregierung sich nicht von diesen Stichworten treiben lässt, sondern die konsequente Arbeit fortsetzt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ] –: Ich kann dir vorlesen, was er alles gesagt hat! Soll ich es dir vorlesen? Ich habe es mitgeschrieben, was er gesagt hat! Soll ich es dir sagen? Dann sage mir du noch einmal, das ist nicht Hass! Das war Hass pur! – Ruf bei der ÖVP: Mi, mi, mi! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na geh! – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Na, na, na!)
17.40
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Matznetter. Ich erteile es ihm.
RN/84
17.40
Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Inflationsproblem haben wir schon, nämlich die Ausweitung der Zeiten, in denen sich alles um dasselbe dreht. Ich habe es ein bisschen leichter mit meiner Fraktion, weil wir sieben Jahre nicht an der Regierung beteiligt waren.
Da waren zuerst die Blauen; ich erinnere daran, das war noch Herr Vizekanzler Strache. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 9 Milliarden Schuldenabbau!) – Ja, bitte Herr Kollege (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Richtig! Wir haben einen Überschuss erwirtschaftet!), Sie können ja die Ausgaben dieser Zeit gerne nachlesen, ob das die Pferde des Herbert Kickl waren, die dann - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, die waren ausgezeichnet!) Ich will ja gar nicht wissen (Zwischenrufe bei der FPÖ), was mit denen dann gemacht werden musste, nachdem er weg war. Ich hoffe, es hat geschmeckt (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]), aber ehrlich gesagt - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist wirklich eine dumme Aussage!) Ja - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dumme Aussage! Ausgebildete Polizeipferde!) – Sie brauchen nicht dazwischenzurufen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!), ich gehe gleich weiter.
Sie haben die Gebietskrankenkassen aufgelöst. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Stimmt ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Eine gewisse Hartinger-Klein als Bundesministerin (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, und ihr habt es torpediert!) hat allen eingeredet (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und ihr habt es torpediert!): 1 Milliarde Euro Einsparung! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) – Und was haben wir: Das Gegenteil davon. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist FPÖ-Politik: etwas machen, das zum Gegenteil führt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil eure Leute da drin versorgt sind! Du bist auch ein so ein Apparatschik!) – Herr Kollege, allein dieser Umstand in unserer Gesundheitsversorgung (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist dein ganzes Leben von deiner Partei versorgt worden! Dein ganzes Leben bist du von der Partei versorgt worden!): Da würde ich mir jeden Zwischenruf ersparen, ganz einfach.
Kommen wir aber zurück zu den Problemen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und solche Leute wie dich gibt es überall in dem System! Das ist die Wahrheit!) Sie wollen auch eine inflationäre Rede von mir. (Vizepräsident Wanner gibt das Glockenzeichen.) Ich bemühe mich aber, dass wir - -
RN/85
Vizepräsident Michael Wanner: Darf ich dich, Herr Bundesrat, unterbrechen?
Diskussion ist gut, Zwischenrufe finden auch statt. Wenn man sich aber gegenseitig das Wort aus dem Mund nimmt und niemand mehr irgendetwas versteht, hat das, glaube ich, nicht wirklich viel Sinn, deswegen bitte ich um etwas Disziplin (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Auf beiden Seiten!), auch in den Reihen der Bundesräte. – Bitte.
RN/86
Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Ich habe ein bisschen Verständnis, weil gerade diese 1 Milliarde Euro von Hartinger-Klein, die das Gegenteil wurden, die halt nervös macht, da muss man auch Rücksicht nehmen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, das habt ihr in Wien dreimal verhaut!) Ich verstehe das.
Zum Grundsätzlichen zurückkommend: Wie gehen wir vor? – Wir als SPÖ haben und ich selber habe in der Krise so viele Anträge gestellt, regulatorisch einzugreifen. Leider wurde von der letzten Bundesregierung die Methode gewählt, mit der Gießkanne zu reagieren, mehr Geld aus öffentlichen Haushalten ohne Gegenfinanzierung drüberzuschütten, als gäbe es kein Morgen. Jetzt müssen wir es sanieren.
Ich möchte ein Kompliment machen, Herr Bundeskanzler: Die Beweglichkeit der Volkspartei, die es vielleicht nicht in diesem Ausmaß gegeben hat, gibt es in letzter Zeit. Das heißt, gerade das, was Sie jetzt auf den Weg gebracht haben, und das, was kommt – ein Teil ist ja auch schon angekündigt –, ist die Bereitschaft zur wirklichen Regulierung.
Es gab den Mietpreisstopp für den geregelten Teil im Frühjahr – das ist leider in der Diskussion ein bisschen untergegangen. Es gibt jetzt die Mietpreisbremse. Es sind Maßnahmen auf dem Weg, mit denen man in die Lebensmittelpreise eingreift, soweit wir es können, national und auf EU-Ebene, was den Österreichaufschlag betrifft.
Wir wollen die Shrinkflationsgeschichte haben. Es gibt eine Reihe von Regierungsmitgliedern, die jetzt auch Initiativen setzen können. Das ist gut. Wenn Markus Marterbauer das im Sommer auch als Finanzminister anspricht und sagt, wir müssen bei den Lebensmittelpreisen eingreifen: Das ist gut. Wenn Sozialministerin Schumann, die ja lange Zeit hier eine Kollegin war, dann völlig richtig auch Verfahren gegen jene Unternehmen einleitet, die in diesem Bereich nicht gesetzmäßig handeln, dann ist das gut.
Wir werden sehen: Wenn all das zusammenwirkt und diese Bundesregierung mit ruhiger Hand weitermacht, wird es möglich sein, das zu dämpfen. Das ist gut, meine Damen und Herren, und kein Grund zur Aufregung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Da muss ich ihm recht geben!)
Die Budgetsanierung läuft, die Budgetsanierung dauert, aber wir versuchen, alles zu machen, um mit den möglichen Mitteln, die wir als Mitgliedsland der EU haben, mit den bescheidenen Möglichkeiten, die die Politik hat, einzugreifen.
An dieser Stelle ein flammender Appell für die totgesagte Sozialpartnerschaft: Also ehrlich, Kolleginnen und Kollegen, wenn man etwas von verantwortungsvollem Vorgehen erkennt, dann ist das die Sozialpartnerschaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Meine Hochachtung vor der Reaktion der Verhandler, dass die Metallindustrie gesagt hat: Die Situation ist jetzt sehr schlecht, und wir wären bereit, da für die Arbeitsplätze mitzugehen! – Das waren sie vor zwei Jahren zu Recht nicht, weil sie gesagt haben: Das waren Superjahre nach Ende der Coronakrise, solche Profite und Dividenden, da wollen wir auch einen Teil haben! – Beides ist richtig, aber beides hat gezeigt, man kann sich einigen. Es gab keine langen Streiks und eine verantwortungsvolle Politik.
Was dann Kollegin Jäckel hier mit dem Abschluss für den öffentlichen Dienst will: Das sind verantwortliche Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenvertreter, die das abgewickelt haben. Der Staatshaushalt ist zu sanieren. Das ist der Arbeitgeber, hallo, Steuerzahlerin und Steuerzahler!
Wenn in den anderen Branchen verantwortliche Lohnpolitik gemacht wird: Vielen Dank an die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, dass sie diese Verantwortung übernehmen! Wenn dieses Zusammenleben funktioniert, wird unser Land auch wieder funktionieren. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
17.46
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Bernard. – Bitte.
RN/87
17.46
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Kanzler! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Was Sie mit Ihrer Beantwortung unserer Fragen, Herr Kanzler, heute präsentiert haben, bestätigt, dass diese Bundesregierung keinen zusammenhängenden Sanierungsplan für das Budget, keinen zusammenhängenden Plan zur Sicherung des österreichischen Wirtschaftsstandortes, keinen zusammenhängenden Plan, um die Teuerung, die Inflation in den Griff zu bekommen und keinen zusammenhängenden Plan, um die österreichische Bevölkerung zu entlasten, hat. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das habt ihr auch schon vorher ausgemacht, na?) Ihre Beantwortung unserer Fragen bestätigt das, mit den seit Jahren gesetzten Maßnahmen und mit den von Ihnen gesetzten Handlungen ist es ein Dokument des Scheiterns und des politischen Totalversagens Ihrerseits. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)
Statt endlich bei der aufgeblähten Bürokratie, der illegalen Migration samt sozialer Hängematte (Ruf bei der ÖVP: Na! Na!) sowie bei ideologischen Geldvernichtungsprogrammen zu sparen, greifen Sie, Herr Kanzler, allen Österreichern noch tiefer in die Tasche – den tagtäglich hart arbeitenden Österreichern, ebenso den Familien, ebenso denen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und ins System einbezahlt und unser Land nach dem Krieg aufgebaut haben, unseren Pensionisten, ebenso den vielen Landwirten, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt werden, und den vielen Unternehmen, die mit ihren Klein- und Mittelbetrieben das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und der Garant für die Sicherung der Arbeitsplätze sind.
Mittlerweile schaffen Sie es, dass durch Ihre falsch gesetzten Handlungen und Maßnahmen eine noch nie dagewesene Insolvenzwelle über Klein- und Mittelbetriebe rennt. Auch die großen Betriebe erreicht es mittlerweile. Große Unternehmen und deren Inhaber aus dem Westen Österreichs warten, obwohl sie Österreichpatrioten sind, zum Beispiel nur mehr die Wahl in der Schweiz ab und überlegen, anschließend ihre Standorte und ihre Wohnsitze in die Schweiz zu verlegen, da es die von dieser Bundesregierung gesetzten Maßnahmen am Energie- und Steuersektor nicht mehr möglich machen, wirtschaftlich zu produzieren. (Beifall bei der FPÖ.)
So wie bereits heute in der Aktuellen Stunde meinerseits als Sofortmaßnahme zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und zur Entlastung der Betriebe und der österreichischen Bevölkerung vorgeschlagen: Es braucht Maßnahmen wie die Streichung der CO2-Abgabe, die Kürzung von Energieabgaben – zum Beispiel ist die Elektrizitätsabgabe 1 500 Prozent und die Erdgasabgabe 552 Prozent über dem EU-Mindestniveau – und zusätzlich die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Energie auf das Mindestmaß. Mit diesen Maßnahmen könnte man die Energiekosten sofort um ein Drittel reduzieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Während die Bürger, wie vorhin schon erwähnt, unter Rekordinflation, explodierenden Lebenserhaltungskosten, steigenden Energiepreisen, einer direkten Pensionskürzung leiden, beschränkt sich die Regierung auf Ankündigungen, befristete Pflaster und jetzt sogar Maßnahmen, die die Teuerungsspirale weiter massiv antreiben, zum Beispiel das Vorhaben, das ja bereits von Teilen der ÖVP-, SPÖ- und NEOS-Regierung verlautbart und angedacht wurde, auf allen Straßen in Österreich, egal ob auf Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen oder Ortsstraßen, von Lkw über 3,5 Tonnen ab dem 1.1.2026 Roadpricinggebühr zu verlangen.
Wenn man jetzt so einen Abrechnungsmodus hernimmt, den Kilometerstand jährlich von der einen § 57-Prüfung bis zur nächsten – nehmen wir einmal an, 60 000 Kilometer werden von einem Lkw gefahren! –, je nach Euroabgasklasse und Achsenzahl – ob es zwei, drei oder vier Achsen sind –, dann sieht man: Der zahlt jetzt zusätzliche 22 800 bis 36 000 Euro pro Jahr, pro Lkw wohlgemerkt. Das bedeutet bei der angenommenen durchschnittlichen Kilometerzahl auf Autobahnen und Landesstraßen im Schnitt eine Erhöhung pro Lkw um 15 200 bis 24 000 Euro pro Jahr. Wer wird denn das wohl bezahlen? Jeder, der nicht weltfremd ist oder durch die rosarote Brille sieht, weiß, dass diese zusätzlichen Kosten die Teuerungsspirale wesentlich weiter anheizen werden.
Ihre Formel, Herr Kanzler, die sogenannte Stocker-Formel 2-1-0 kann maximal der Beipackzettel eines Medikaments sein, das Sie, Herr Kanzler, vielleicht einnehmen. Aber die Umsetzung solcher geplanter Maßnahmen wie vorhin erwähnt bringt das Ziel 2 Prozent Inflation sicher in weite Ferne. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Finanzminister hat ja damals hier im Bundesrat selbst gesagt: Steigt die Zinsbelastung für die österreichischen Staatsschulden um 1 Prozent, so bedeutet das 4 Milliarden Euro an Mehrbelastung pro Jahr.
Es zeigt sich durch den eingeschlagenen Weg dieser Bundesregierung, dass sich die handelnden Akteure in den Schuldenfußstapfen der Vorgängerregierung sichtlich wohlfühlen, da sie unverschämt den Schuldenberg durch ihre Handlungen erhöhen. Diese Verliererkoalition hat unser Heimatland auf die sogenannte Autobahn zur zusätzlichen Zinsbelastung, zusätzlich zur kommenden Bonitätsabwertung und somit zu weiterer Belastung aller Haushalte, gebracht und fährt unser Land mutwillig gegen die Wand.
Ja, Herr Kanzler, Sie können dabei lachen, aber den Österreichern ist nicht zum Lachen. (Ruf bei der ÖVP: Er lacht ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Einige Zahlen, die das Vorgeschlagene bestätigen: Arbeitsmarkt: Arbeitslosenquote, wie wir vorhin schon gehört haben: 7 Prozent, absolute Zahl der Arbeitslosen: 375 000; Firmenpleiten 2025: prognostiziert 7 000, Auslöser: hohe Lohnnebenkosten, fehlende staatliche Unterstützung, Abwanderung ins Ausland, schlechte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen in Österreich; Inflation – das haben wir schon gehört – im September: mittlerweile 4,5 Prozent. Die Pensionserhöhung netto war aber nur 1,9 Prozent.
Weiter geht es mit den Mietpreisen: Die Mietsteigerung 2025: in Österreich plus 3,5 Prozent, in Deutschland 1,8 Prozent; die Mietsteigerung, durch ÖVP-Regierungen verursacht, in den letzten drei Jahren: Österreich: plus 19 Prozent, Deutschland: plus 6,2 Prozent, Schweiz: plus 7,4 Prozent; es gibt auch keine wirksame Mietpreisbremse, auch wenn es Herr Vizekanzler Babler dementsprechend verkauft – das ist eine Ersparnis von 2,50 Euro pro Haushalt.
Staatshaushalt – das ist eh vorhin schon erwähnt worden –: 412 Milliarden Euro, eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr, Herr Kanzler, das liegt in Ihren Händen; 17,5 Prozent zusätzliche Steigerung unserer Schulden; Defizit: 13,3 Milliarden Euro. Das Jahresdefizit war zwar ursprünglich mit 18 Milliarden Euro geplant, wird aber jetzt, wie es ausschaut, 21 Milliarden Euro betragen. Sie, Herr Kanzler, haben Ihr Versprechen gebrochen. Wo bleibt Ihr versprochener Schuldenabbau? Das Gegenteil ist eingetreten.
Auch die ehemalige Bundesrätin und jetzige SPÖ-Ministerin glänzt durch soziale Kälte: Mobilitätszuschuss für die Schwerstbehinderten: Kürzung von 697 Euro auf 335 Euro. Einen schönen Gruß, aber schämen soll sie sich. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber es ist so, Herr Kanzler: Ihre Regierungsausgaben und Ihre Prioritäten liegen bei der größten und teuersten Regierung der Zweiten Republik. Der Herr Vizekanzler hat seine 40 Mitarbeiter im Kabinett, aber warum sparen Sie nicht zum Beispiel im Asylwesen, bei den jährlichen Kosten von 8 Milliarden Euro? Ich höre nichts davon. Das ist ineffizient und integrationspolitisch problematisch. Für Sie ist nur wichtig, Milliarden Euro in die Ukraine, Millionen Euro nach Syrien zu schicken, anstatt unsere eigene Bevölkerung zu entlasten. Sie arbeiten an einer Afrikastrategie, um zusätzliche Millionen-Euro-Beträge von unserem Steuergeld ins Ausland zu senden.
Zusammengefasst bleibt über: Diese Regierung protzt durch Unfähigkeit, Realitätsverlust, Empathielosigkeit. Sie betreiben mit Ihrem Regierungsteam reine Symbolpolitik. Wichtig ist nur die Selbstinszenierung, koste es, was es wolle.
Treten Sie und Ihre Kollegen zurück! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl (Beifall bei der FPÖ), um zu gewährleisten, dass die österreichische Bevölkerung und die österreichische Wirtschaft noch die Möglichkeit bekommen, eine Richtungsänderung umzusetzen und somit unser Heimatland zu retten, bevor der durch Sie, Herr Kanzler, herbeigeführte gewollte Totalcrash kommt! (Beifall bei der FPÖ.)
17.56
Vizepräsident Michael Wanner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Ebner zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/88
17.56
Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! – Herr Kollege Bernard hat in seiner Rede behauptet, dass die Inflation in Österreich im September bei 4,5 Prozent gelegen sei. – Das ist natürlich nicht richtig.
Die Inflation im September war bei 4,0 Prozent, und die Prognose für das Gesamtjahr ist aktuell 3,5 Prozent. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Deutsch [NEOS/W] und Jagl [Grüne/NÖ].)
17.57
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Miesenberger. Ich erteile es ihr.
RN/89
17.57
Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Danke, geschätzter Herr Vizepräsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und via Livestream! „Beim Einkaufen kann einem glatt der Gusto vergehen“: so gelesen, so argumentiert und so formuliert in der Dringlichen Anfrage der FPÖ-Fraktion hier bei der Debatte im Bundesrat. Ja, ich weiß nicht, wie Sie darüber denken, aber eigentlich ist das beschämend, insbesondere deswegen, weil sich die FPÖ-Fraktion hier im Bundesrat immer wieder als angebliche Anwältin der Bäuerinnen und Bauern hervortut. – Geschätzte FPÖ-Fraktion, gerade Sie haben auch den Preisdeckel gefordert. Und ich darf Ihnen sagen, gerade in der Vergangenheit haben wir, auch in anderen Ländern, gesehen: So ruiniert man mehr, als hilfreich ist, insbesondere für die Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin der Meinung, dass es gerade bei der Debatte um die Lebensmittelpreise wichtig ist, sachlich zu bleiben. Ich weiß, es ist populär, und es ist purer Populismus, zu fordern: Preise runter! Aber niemand kann Preise ohne Folgen für Qualität, Herkunft oder Versorgungssicherheit künstlich drücken. (Präsident Samt übernimmt den Vorsitz.)
Wir wissen – und ich habe es hier von diesem Podium aus schon oft gesagt, und ich sage es immer wieder –: Unsere Bäuerinnen und Bauern in Österreich stehen für hochwertige regionale Lebensmittel, die nach den strengsten Standards weltweit produziert sind. Und gerade diese Qualität, vor allem aber auch die Arbeit, die Höfe und die bäuerlichen Familien, darf man nicht durch kurzfristige populistische Maßnahmen gefährden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Ja, im Gegenteil: Wir müssen den Menschen ehrlich sagen: Lebensmittel sind nicht der Treiber der Inflation. Im Durchschnitt gibt ein österreichischer Haushalt rund 11 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel aus und damit liegen wir, geschätzte Damen und Herren, im europäischen Vergleich im unteren Drittel. Daher ist meine Meinung: Wenn wir wirklich etwas gegen die Teuerung tun wollen, müssen wir die Verschwendung reduzieren. Wir wissen, der durchschnittliche Haushalt wirft jedes Jahr Lebensmittel im Wert von bis zu 800 Euro weg. Das ist eigentlich das Einsparpotenzial in den Haushalten und bei den Menschen draußen. Und vor allem – ganz wichtig – müssen wir die Wertschätzung für unsere Lebensmittel stärken. (Beifall bei der ÖVP.)
Wichtig ist: Die Bundesregierung steht mit ihren Maßnahmen klar für faire Preise für Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch für die Produzentinnen und Produzenten, nämlich für die Bäuerinnen und Bauern. Wer nämlich ständig am Preis schrauben will, gefährdet am Ende die Versorgungssicherheit und die bäuerlichen Betriebe, die unser Land ernähren.
Daher bleibt abschließend für mich festzuhalten, wir haben es schon gehört: Die Teuerung ist multifaktoriell. Globale Entwicklungen beeinflussen sie einerseits, die Energiepreise haben starke Auswirkungen und die Mietpreise haben auch einen Einfluss auf die Teuerung, vor allem aber auch viele automatische Indexierungen, die im internationalen Vergleich sehr viele sind.
Daher setzen wir auch folgende Maßnahmen um: Die Preistransparenz entlang der Wertschöpfungskette ist für uns sehr wichtig. Wir wollen gegen ungerechtfertigte Aufschläge vorgehen. Wenn man sich vorstellt: Vom Brotpreis kommen in Summe 5 Prozent überhaupt bei den Bäuerinnen und Bauern an. Wichtig als Maßnahme sind auch die Ehrlichkeit im Regal und klare Regeln gegen die Shrinkflation. Der Konsument, die Konsumentin muss wissen, wie teuer das Produkt in Wirklichkeit ist, ohne mit der Lupe zu suchen und großartig rechnen zu müssen. Ganz wichtig ist auch die Initiative unseres Bundesministers Hattmannsdorfer, auch auf EU-Ebene gemeinsam gegen den Österreichaufschlag vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)
Darum noch ein Satz abschließend: Wer der Beantwortung unseres Herrn Bundeskanzlers aufmerksam zugehört hat, kann dieser Dringlichen Anfrage nichts anderes als ein Schauspiel, ein bisschen billige Polemik bescheinigen. Wir erwarten aber auch nichts anderes mehr von der Fraktion der FPÖ hier im Haus, denn ein konstruktives Miteinander und Arbeiten für Lösungen ist nicht unbedingt ihre Stärke und sieht für uns anders aus. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)
18.02
Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Nikolaus Amhof. Ich erteile es ihm.
RN/90
18.03
Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst auf ein paar Sachen, die gefallen sind, kurz repliziere, weil das, glaube ich, ganz wichtig ist.
Herr Bundeskanzler, ich schätze natürlich Ihre Anwesenheit, aber harte Kritik kann ich Ihnen trotzdem nicht ersparen. Beginnen wir mit der immer wieder von Ihnen dargestellten Behauptung, es habe jemand gewonnen und er verweigere sich der Verantwortung. Das ist, glaube ich, eine Geschichte, die halt verbreitet wird. Das verstehe ich natürlich aus Ihrer Sicht. Nur, wie hat denn die Realität ausgeschaut? – Die Realität sieht so aus: Wir brauchen in Österreich eine Wende. Wir brauchen eine neue Herangehensweise. (Zwischenrufe der Bundesräte Ebner [ÖVP/OÖ] und Ruf [ÖVP/OÖ].) Wir brauchen neue Ideen. Was Sie damals vorgeschlagen haben, war business as usual und dass es genauso weitergeht: Die Ausländer kommen herein. Die Bevölkerung muss zahlen. Die verkrusteten Strukturen bleiben aufrecht. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: 7 Stunden Verhandlung!) Es hätte dann natürlich ein paar Alibipunkte gegeben.
Herr Bundeskanzler, das hat nicht geklappt. Sie wollten dann sagen: Die Bevölkerung wird unruhig, weil sie Hoffnungen in die FPÖ gesetzt hat und diese Hoffnungen nicht erfüllt werden. Und dann würde sich das in Ihrem Sinn lösen. Wie gesagt, eine Zusammenarbeit muss fair sein. Es ist nicht üblich, dass nach einem Wettlauf der Erste den Platz Nummer eins räumt und dem Zweiten den Platz überlässt und dann auch noch Danke sagt. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Für eine Zusammenarbeit braucht es immer zwei!)
Das Zweite, was mir unangenehm aufgefallen ist, ist dieses Mit-den-Diktatoren-ins-Bett-legen, also die andauernden Behauptungen, die FPÖ würde totalitäre Tendenzen verfolgen. Das betreiben Sie schon seit Jahren und Jahrzehnten. Allerdings hat sich einiges geändert. Auch ein amerikanischer Präsident hat Ihnen das von wegen einer Art woken Meinungsdiktatur, die hier läuft, gesagt. Die Bevölkerung glaubt Ihnen das nicht mehr, es ist ja auch an den Haaren herbeigezogen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)
Im Zusammenhang mit Russland, die FPÖ wäre die große Verteidigerpartei von Russland in einem Angriffskrieg: Schauen Sie, die Realität sieht anders aus. Die Realität ist so: Österreich hat einen Rechtsstatus, jenen der Neutralität. Ein solcher Status beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Es ist völkerrechtlich geregelt, wie sich ein neutraler Staat zu verhalten hat. Diese Verpflichtungen beinhalten eigentlich – um das in einem Satz zu sagen –, dass er beide Streitparteien in einem Krieg gleich behandelt. Das ist nicht etwas, was man auslegt und wo man sagt: Eigentlich bin ich neutral, aber für den einen oder für den anderen. Das sind die Verpflichtungen, die wir im Sinne einer glaubhaften Neutralität wahrzunehmen haben. Und wir haben hier den klassischen Neutralitätsfall, Herr Bundeskanzler. Es sind nicht zwischenstaatliche Akteure oder Untergrundbewegungen, es handelt sich um zwei völkerrechtlich anerkannte Staaten, die miteinander in einem Krieg sind; auch Russland bezeichnet es mittlerweile als Krieg. Der Neutralitätsfall ist also eingetreten. Österreich hat sich daran zu halten. Üblicherweise werden die Handelsbeziehungen dann in dem Ausmaß fortgeführt, wie sie davor waren. Man betreibt den Handel also gleich weiter, und zwar mit beiden Seiten. Das wäre überhaupt eine gute Sache.
Kommen wir nun aber zu dem Thema der Dringlichen Anfrage. Davon wollten Sie ja durch eine massive Waffenkampagne ablenken. Auch das verstehe ich, Herr Bundeskanzler, allzu viele Erfolge hat die Verliererkoalition ja nicht zu vermelden. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Na ja!) Da muss man also irgendwo suchen, wo man vielleicht noch einige Punkte an Sympathie gewinnen kann. Für den Schutz der Bevölkerung vor Schusswaffen: Wenn Ihnen der Schutz der Bevölkerung vor Gewalttaten wirklich ein Anliegen wäre, dann hätte 1 Minute gereicht, um sich die Informationen zu holen; die Zahl der Schusswaffenangriffe: 300, und die der Messerattacken: weit über 2 500. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Stocker.)
Auch ist das eine ein tragischer Einzelfall, den Sie hier meiner Meinung nach durchaus missbrauchen, weil Sie ein Thema finden wollen. Das andere ist ein Dauerdelikt, das eigentlich immer ärger wird. Wenn Ihnen aufseiten der linken Gruppierungen das also ein Anliegen ist, dann reden Sie halt mit Ihren Freunden aus Syrien und Afghanistan, damit die sich schnellstens etwas besser benehmen oder vielleicht in ihre Heimatländer zurückfahren. Dann wären wir einiges an Problemen los. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundeskanzler, bevor ich kurz auf das eigentliche Thema der Anfrage eingehe, möchte ich jetzt eines vorausschicken: Die Verantwortung für diese katastrophale Situation im Finanziellen und für das Elend, das daraus entsteht, tragen Sie beziehungsweise – ich schränke ein – Ihre Partei und Ihr glorreicher Koalitionspartner. Sie haben uns dorthin geführt und niemand anders. Sie haben das ausgelöst und Sie sollten diese Probleme dann auch lösen, wobei wir Freiheitliche ja gerne eingesprungen wären, um zu helfen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, aber ihr habt es nicht getan! Ihr habt es nicht gemacht!) Ich werde durchaus noch einige Vorschläge in die Richtung machen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wir warten seit einer Stunde darauf!)
Ich stelle aber zunächst noch einmal eine Frage: Österreich ist ein reiches, wohlhabendes Land mit einer sehr fleißigen und geduldigen Bevölkerung gewesen. Wir haben die höchsten Steuersätze der Welt. Jetzt stelle ich einmal die Frage: Warum haben wir eigentlich nie Geld? Warum ist dauernd finanzieller Notstand? Wir haben heute schon wieder gehört: Neue Steuern müssen kommen, wieder neue Steuern. Das versickert, es ist endlos. Woran liegt das?
Ich nenne da einmal nur vier Punkte. Der erste ist: Das Geld geht natürlich ins Ausland. (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Ja, genau!) Wir haben zum Beispiel 100 000 Sozialhilfebezieher, die nicht aus der EU sind. Die roten Parteigenossen in Wien behaupten immer: Das macht nichts aus, das sind nur 600 Millionen Euro. – Also ob das nur 600 sind, das wage ich jetzt einmal zu bezweifeln, dieser Betrag stimmt ja nicht. Ich habe einmal das Vergnügen gehabt, in einem Auslandseinsatz eine Transportkompanie zu befehligen, die in Zusammenarbeit mit der Aufbauhilfe stand. Da habe ich diese NGOs und diese Apparate kennengelernt, unter anderen auch das Technische Hilfswerk in Deutschland, die eine sehr genaue Studie gemacht und dazu selber im Libanon Lehrlinge ausgebildet haben. Es war immer die Frage: Was kostet dieser Lehrling, wenn er nach Deutschland kommt? Die haben das sehr genau recherchiert. Herr Bundeskanzler, 5 000 Euro im Monat sind die Gesamtkosten für einen Asylanten, wenn der nicht abgefangen wird und hier aufschlägt. Und die SPÖ sagt: Gut, das sind ja nur die Geldzahlungen. Die können Sie nicht rechnen. Da kommen die Overheadkosten dazu, die Gefängnisse, die gebaut werden, die Bereitschaft für die Polizei, oder die Forensik, die zu ist, wo es keinen Platz gibt und ein Österreicher dann keinen Platz bekommt.
Ich mache jetzt einen Vorschlag, weil Sie immer sagen, dass die FPÖ keine Vorschläge hat: 5 000 Euro für Hunderttausend, teilen wir das durch zehn, dann könnten wir einer Million Österreicher 500 Euro geben. Das ist ungefähr die Größenordnung, die wir uns ersparen würden, wenn diese Asylantenflut nicht hier bei uns aufschlagen würde. (Beifall bei der FPÖ.)
Und Sie suchen Geld, von wegen, Klubobmann der SPÖ: Da könnten wir dann der schlechter gestellten Hälfte der Pensionisten, zwei Millionen Pensionisten haben wir, 500 Euro im Monat geben. Das wäre doch schon etwas. Dann bräuchten wir nicht den Gehbehinderten und den Blinden in Wien die Freifahrt bei den Öffentlichen streichen (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, aber da kann die Bundesregierung nichts dafür, das ist Wien!), das wäre doch wesentlich leichter einzuziehen. – Das war jetzt ein Wiener Thema, aber in den Bundesländern gibt es dieselbe Problematik, wenn auch etwas geringer.
Sie sagen, die FPÖ macht keine Vorschläge. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: 2025, Herr Bundeskanzler, werden nach wie vor 1,4 Milliarden Euro, 1 400 Millionen Euro für Entwicklungshilfe gezahlt, obwohl wir kein Geld haben. Meine Nachbarin, erweiterte Nachbarin, hat mich letztens darum ersucht. Es ist ihr peinlich, sie muss sich Geld ausborgen – das gab es vorher in dem Ausmaß nicht –, weil sie, wenn sie in den Supermarkt geht, Lebensmittel sieht, die sie sich einmal leisten können möchte. Es ist ihr peinlich. Das sollte nicht ihr peinlich sein, sondern diese Zustände sollten dieser Verliererkoalition peinlich sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Also wenn Geld für das Budget gesucht wird, schlage ich vor: Machen wir einmal die Hälfte – diese 1,4 Milliarden Euro sind verschenkt, denn diese Geldmittel versickern in den korrupten Strukturen dieser Entwicklungsländer –, dann hätten wir 700 Millionen, das wäre ja schon etwas.
Zweiter Punkt: Die Covid-Sache ist auch angesprochen worden, aber nicht in der Größenordnung. Die Staatsausgaben aus dem Bundeshaushalt im Covid-Zusammenhang betragen 49 Milliarden Euro, und mir hat damals ein Amtsarzt gesagt: Du darfst eines nicht vergessen, das zahlen wir. Das ist das Geld, das sie den kleinen Angestellten, den kleinen Selbstständigen weggenommen haben, damit ist das finanziert worden. Und auch da: 49 Milliarden Euro sind ja nur die Staatsausgaben, der Gesamtschaden ist ja wesentlich größer. Also Sie sehen, es gäbe reichlich Einsparungspotenzial.
Ein weiteres Thema ist der Klimawandel, aber da sind wir in ganz anderen Größenordnungen. Der Green Deal wird Österreich bis 2040 geschätzte 748 Milliarden Euro kosten, es gibt aber auch Schätzungen, die von 1 032 Milliarden ausgehen. Das erwähne ich jetzt aber nur so nebenbei, denn das ist derart irreal, das kommt eh nicht mehr zustande. Allerdings: Beim Klimawandel würde ich vielleicht noch ganz kurz einwenden: Die Welt ist ja schon mehrmals untergegangen, unter anderem hat der Club of Rome in den Siebzigerjahren die Katastrophe erklärt. Nehmen Sie sich vielleicht einmal dieses Buch zur Hand und schauen Sie, was eingetreten ist: nämlich nichts. Das war alles mehr oder weniger eine Fantasierechnung, die sich nicht erfüllt hat.
Vierter Punkt: Geldverschwendung. Es gibt keine Reformbereitschaft, das ist eigentlich das Schlimmste. Diese Sachen sind immer wieder Einzelfälle, aber es gibt trotz teilweiser Einsicht in den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld keine Bereitschaft zu einer prinzipiellen Änderung. Es geht so weiter, wie bisher, und es gibt eine Ineffizienz in allen diesen Ausgaben. Ich bringe dazu jetzt nur ein Beispiel – das wird den Staatshaushalt nicht ins Unglück gestürzt haben – zum Thema Bundesheer: In der Bundesheer-Reformkommission haben wir Freiheitliche darauf hingewiesen, dass diese Abrüstung, die ja stattfindet, eine äußerst bedenkliche und finanziell unsinnige Angelegenheit ist. Wir haben gekämpft, es ist uns zum Beispiel gelungen, einen Mech-Verband zu erhalten. Wenn Sie sich durchgesetzt hätten, hätte das ohnehin anders ausgeschaut. Jetzt muss das alles nachgerüstet werden, natürlich um den zehnfachen Preis. Wenn man sein Dach nicht flickt, sondern nur Stückwerk betreibt und das nicht auf einmal macht, muss man das Dach trotzdem irgendwann renovieren. Es fragt sich nur, wie viel mehr Geld das insgesamt gekostet hat.
Ich habe aber mit Freude zur Kenntnis genommen, dass jetzt auch vonseiten der Linksparteien und der Grünen Anträge für die Landesverteidigung gestellt werden. Man beginnt jetzt, sich dafür zu interessieren. Ich möchte aber sagen, als ich Ausbildner für angehende Offiziere war, habe ich von den Partei- und Gesinnungsfreunden der Linken und der Grünen weniger gesehen und mit denen etwas weniger zu tun gehabt; allerdings schon, als sie zum Beispiel vor den Kasernen demonstriert haben, die Abschaffung des Bundesheeres verlangt oder gefälschte Einberufungsbefehle aufgeklebt haben. Das war damals ihr Beitrag. Die Abschaffung des Bundesheeres wollten die Grünen ebenfalls – das so nebenbei, wenn Sie ja jetzt sagen, dass Sie sozusagen eine Richtungsänderung gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie dann eine Militarisierung – die man diskutiert – wollen und es zu einem solchen Einsatz kommt, dann wäre die Frage, ob die grünen Politikerinnen und Politiker bei diesen Einsätzen, die Sie so befürworten, auch mitfahren, oder ob sie nur andere vorschicken und selbst bis zum Bahnhof oder zum Flughafen mitfahren. Diese Frage könnte man auch noch stellen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und stelle fest: Wir sind in einer sehr schwierigen Situation. Österreich bräuchte dringend Reformen, wir wissen aber, dass wir eine Regierung haben, die diese Reformen nie bringen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
18.17
Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile es ihm.
RN/91
18.17
Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Bundeskanzler! Liebe Kollegen hier im Bundesrat! Österreich steckt mitten in einer schweren Krise, die Inflation bleibt hoch, die Arbeitslosenzahlen steigen und trotzdem erklärt uns die Regierung unermüdlich, sie mache gute Arbeit für Österreich. Ich frage mich nur: Wenn das gute Arbeit sein soll, wie schaut dann die schlechte Arbeit aus? (Beifall bei der FPÖ.)
Die Menschen im Land leiden unter steigenden Preisen und unsere Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand. Jeden Tag sperren in Österreich neun Höfe zu, neun Höfe täglich, die die Arbeit aufgeben. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja, aber ihr habt den Preisdeckel noch zusätzlich ...!) – Kollegin, bitte kurz warten! (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Es sind nicht nur die kleinen, auch die größeren Betriebe geraten durch explodierende Kosten unter Druck.
Jetzt noch ein paar Zahlen, damit man vergleichen kann: Wir hören die ganze Zeit, die Rohstoffpreise steigen, die Energiepreise steigen, die Ölpreise steigen, alles Mögliche steigt. Es gibt auch Bereiche in der Landwirtschaft – ich habe mich am Montag in der Steiermark mit einem Kollegen gut unterhalten –, in denen die Zahlen steigen, kein Problem, es sei jedem vergönnt. Das wichtigste Grundnahrungsmittel hier bei uns, ich weiß nicht, wer das hier im Saal überhaupt weiß (Ruf bei der ÖVP: Wein!) – Wein, ja (Heiterkeit bei der ÖVP), der Weinpreis passt schon! –, ist der Weizen. Liebe Kollegen, ich kenne Betriebe, die 500 Hektar und mehr haben, und die bekommen heuer für die Tonne Weizen um 80 Euro weniger als im letzten Jahr – diese Preise hat mir der Kollege gesagt –, aber ich habe nicht gesehen, dass Brot oder Semmeln billiger werden. Wir bekommen heuer 200 Euro für die Tonne Weizen. Seid mir nicht böse, das kann es doch nicht sein! Wenn man jetzt die Geldentwertung, die Inflation seit dem EU-Beitritt berücksichtigt, müsste der Weizenpreis – Frau Kollegin, wissen Sie es? – bei 750 Euro und nicht bei 200 Euro liegen. Es muss nicht sein, dass eine österreichische Genossenschaft der größte Weizeneinkäufer in der Ukraine ist, die könnte ruhig unseren verkaufen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... Preisdeckel hilft auch nicht, ...!)
Wo ist dieses Geld, denn das Brot wird immer teurer? Wo ist das Geld, wo ist das inzwischen? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die teuren russischen ... ! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das ist ein Kreislauf. Wir kaufen ...!) – Beim Handel, und das ist unser Österreichaufschlag. Und was passiert auf Konsumentenseite? Im Supermarkt redet man immer nur vom Österreichaufschlag. Genau das ist es, wenn Sie heimische Produkte kaufen, aber das Geld bei den Bauern nicht ankommt. Jetzt will uns Brüssel noch mit dem Mercosur-Abkommen den Todesstoß versetzen – Billigfleisch und Getreide, in Südamerika produziert. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Bitte, bitte, bitte! Wo lebst du?) – Herr Thoma, du hast dich vorhin bei deiner Rede beschwert, dass wir immer hineinschreien. Du schreist aber komischerweise die ganze Zeit hinein. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wo lebst du?)
RN/91.1
Vorhin hat die Kollegin gesagt, dass wir uns als Retter der Bauern aufspielen. Glaubt ihr, dass sich dieser Herr als Retter der Bauern aufspielt? (Der Redner hält ein Foto von Franz Fischler in die Höhe.) Kennt ihr den? Der Ex-EU-Kommissar sagt in einem Interview bei ORF Vorarlberg (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), Herr Kollege, dass ein Landwirt, der 50 Hektar Ackerland bewirtschaftet, maximal 30 Tage im Jahr arbeitet. Das Telefon ist bei mir heißgelaufen, ich habe nicht mehr gewusst, was ich alles sagen soll und was ich tun soll.
Wenn ich mir das anhöre, was ein ehemaliger Vertreter der Bauern sagt: Es ist eine Verhöhnung und eine Schande und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bauern, da wird man mir recht geben – und es wird nichts dagegen unternommen. Dann redet man von Deregulierung und ab nächstem Jahr gibt es schon wieder eine neue Regelung. Jetzt muss man einen Sachkundenachweis für Ratten- und Mäusegift machen. Ich meine, glaubt ihr wirklich, dass ich das esse oder was? Ich habe eh einen Sachkundenachweis; jetzt soll ich noch einmal einen machen und noch einmal auf die BH laufen.
Währenddessen gibt die EU Milliarden Euro für Kriegswirtschaft und Rüstungsfirmen aus – aber für unsere Landwirtschaft, für gesunde Lebensmittel und für die Sicherung der Versorgungssicherheit bleibt kein Geld mehr übrig. (Beifall bei der FPÖ.) Da frage ich mich: Was ist wichtiger, Panzer und Raketen oder Brot und Milch für unsere Kinder? Wir Freiheitliche sagen: Genug ist genug! Schluss mit dem Ausverkauf unserer Landwirtschaft! Schluss mit Billigimporten, die unsere Standards unterlaufen! Schluss mit der Abzocke beim Österreichaufschlag im Supermarkt! Schluss mit dieser EU-Doppelmoral, mit der man zu Hause den Bauern schöne Worte macht und in Brüssel ihr Grab schaufelt! Wir fordern faire Erzeugerpreise, wir fordern den sofortigen Stopp des Mercosur-Abkommens, wir fordern Schutzmaßnahmen gegen Billigimporte aus der Ukraine und wir fordern Respekt vor der Lebensleistung unserer Bauern.
Denn eines ist gewiss: Ohne Bauern kein Brot, kein Speck, kein Wein! Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
18.22
Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile es ihm.
RN/92
18.22
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Präsident Peter Samt! Herr Bundeskanzler! Liebe Kollegen hier im Bundesratssaal! Sehr geehrte Zuseher zu Hause! Liebe Österreicher! Das Motto der heutigen Dringlichen Anfrage: Wann fangen Sie an, für Österreich zu arbeiten? Ob bei der Inflation oder der dadurch entstandenen Teuerung: Wenn in der Wirtschaft ein Wechsel im Management stattfindet, müssen Taten folgen und ein finanzieller Erfolg muss sichtbar werden – aber bei dieser Regierung ist bis jetzt nichts sichtbar. Es wird mir ganz angst und bange, wenn ich nur höre, dass sich Vizekanzler Babler um ein Thema kümmert. Mit allem, was er in den letzten Monaten angegriffen hat, ist es systematisch bergab gegangen. Ein Beweis dafür ist der derzeitige Umfragewert der SPÖ.
Aber jetzt etwas Positives: Im Ländervergleich ist Oberösterreich Vorbild. Warum? Weil die Zusammenarbeit in Oberösterreich funktioniert, weil Politiker wie Manfred Haimbuchner und Günther Steinkellner tätig sind. Die sind am Werken, sie handeln bodenständig, heimatverbunden und verantwortungsbewusst. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.].) Oberösterreich ist das einzige Bundesland, das die Maastrichtkriterien erfüllt. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Ja, mit Gemeindegeld!) Was macht die Bundesregierung, um die Maastrichtkriterien wieder zu erfüllen? – Sie macht nichts und tut weiter wie bisher und hofft auf ein Wunder. Wunder geschehen in den Träumen, aber man erwacht mit einem Albtraum.
Aber zurück zur Sachpolitik: Mit Fleiß und Engagement ist in Oberösterreich vieles gelungen. Die Mietpreisbremse hin oder her – da hat jeder seinen eigenen Zugang. Wer mit der Sache aber beschäftigt ist, weiß, dass die Preisbildungsbestimmungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sehr streng geregelt sind. Dieses Prinzip stellt sicher, dass die GBV keine übermäßigen Gewinne erzielt, die Mieten angemessen bleiben und das erwirtschaftete Geld wieder für den gemeinnützigen Wohnbau verwendet wird. Das ist richtig und wichtig. Genau das bringt Andi Babler jetzt für eine schnelle Überschrift durcheinander und behandelt die gemeinnützigen Wohnbauträger wie schreckliche Immobilienhaie.
Es sind nicht die Mietpreise, sondern die von Bund, Land und Gemeinden künstlich ins Bodenlose gehobenen Betriebskosten, die Kanal- und Wasserabgabe, die Heizkosten, die Stromkosten und so weiter und so fort. In Wahrheit ist die öffentliche Hand einer der größten Profiteure dieser Preissteigerungen. Wer ist da wieder federführend? Die SPÖ Wien. Ja, genau da setzt der Vizekanzler nicht an. Warum nicht? Weil es die Parteifreunde in Wien gibt. Was macht die Bundesregierung gegen die ausufernden Betriebskosten? Sie wartet zu – kein Handeln, es wird keine Gegenmaßnahme ergriffen.
Die Wohnkosten in den Griff zu bekommen, funktioniert nur mit einem angemessenen Angebot an Wohnraum. Ein Beispiel, damit allen klar wird, wie das in Oberösterreich funktioniert: In den letzten 13 Jahren sind unter unserem Wohnbaulandesrat Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner mehr Wohnungen in Oberösterreich entstanden als in Wien, und das, obwohl Wien die doppelte Bevölkerung hat. Als Manfred Haimbuchner das Amt antrat, lag das bis dahin sozialistisch geführte Wohnbauressort am Boden und die durchschnittliche Miete in Oberösterreich weit über dem Bundesschnitt. Seit 2010 wird in Oberösterreich nachhaltig und mit vernünftigen Förderungen gebaut und noch mehr gebaut als in den anderen Bundesländern zusammen. Mittlerweile liegt die durchschnittliche Miete in Oberösterreich 10 Prozent unter dem Bundesschnitt.
Die Bauwirtschaft ist in ganz Österreich in einer schwierigen Situation. Ich weiß das, ich war selber 34 Jahre in dem Bereich tätig. Die Firmen haben sich die Aufträge regelrecht gekauft und diese sind bei Weitem nicht kostendeckend. Die Zahl der Insolvenzen in der Bauwirtschaft steigt und es ist keine Besserung in Sicht – aber anstatt die Wirtschaft anzukurbeln, werden neue Bürokratien erfunden. Wir sind in Österreich leider nicht mehr wettbewerbsfähig. Kaum zu glauben: Wir haben einen Deregulierungsstaatssekretär, und der Aufwand wird mehr. Das ist einfach nur traurig.
Liebe Genossen, gebt eurem ehemaligen Bundesratskollegen und jetzigen Wohnminister einen guten Rat: Er soll mich kontaktieren, ich organisiere euch gerne einen Besuch bei Manfred, und der erklärt euch dann, wie der Wohnbau funktioniert, damit sich die Österreicher auch weiterhin ihr Dach über dem Kopf leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Bundesregierung ist gefordert, die finanzielle Schieflage zu bereinigen, endlich Taten zu setzen und in die Gänge zu kommen. Die Jugend muss eine Perspektive sehen und der sogenannte Mittelstand in den Genuss von Unterstützungen kommen, um ein gutes Leben führen zu können.
Bodenständigkeit, Hausverstand, die Hinwendung zur eigenen Bevölkerung und der Blick auf vernunftbasierte Sachpolitik: Das sollte der Zugang der Bundesregierung sein. Aber was macht diese Bundesregierung? Sie, Herr Bundeskanzler, sprechen von Plänen, und vergessen, Taten folgen zu lassen. Der Vizekanzler trinkt lieber einen Kaffee während der Nationalratssitzung, als sich um seine Agenden zu kümmern. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Du schläfst während der Sitzung! – Zwischenruf des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].) Die Nato-Beate verteilt das nicht vorhandene Geld, als wäre genug davon da. Das ist der wahre Zugang dieser Bundesregierung. Es geht nur um Posten, nur um den Machterhalt und nur um das Bedienen von Parteifunktionen. Für diese Vorgehensweise hat die Bevölkerung kein Verständnis. So kann es nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Zeche bezahlt wie immer der fleißig Vollzeit arbeitende Österreicher. Wir haben in Österreich kein Einnahmenproblem, wir haben in Österreich ein Ausgabenproblem, das sich nicht von selbst löst. Daher mein Appell: Machen Sie als Bundesregierung den ersten Schritt, sparen Sie bei der größten und teuerste Regierung aller Zeiten! (Ruf: Ja!?) Verkleinert die Regierung als Zeichen der Vernunft –oder besser noch: Macht den Weg frei für Herbert Kickl! (Beifall bei der FPÖ.)
18.30
Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Spanring.
RN/93
18.30
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Kanzler! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Ich beginne meine Rede heute ein bisschen anders, ich muss einmal auf Herrn Kollegen Mertel replizieren. Ist er da? – Er ist nicht da, schade. Herr Kollege Mertel, den ich sehr schätze – das weiß er auch –, hat heute in seiner Rede gesagt – ich wollte extra keine tatsächliche Berichtigung machen, weil ich gewusst habe, dass ich mich eh noch einmal zu Wort melde –, dass Bundeskanzler Kern mit seinem Vizekanzler Mitterlehner 2017 einen sehr stabilen Haushalt übergeben hat. Ab diesem Zeitpunkt sei es mit der Verschuldung richtig losgegangen. – Das ist natürlich falsch, denn die Wahrheit ist, dass der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2017 noch ein fettes Minus, ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro war. Das ist kein ausgeglichenes Budget, und aufwärts gegangen ist es erst unter der damaligen Regierung Schwarz-Blau. Wir haben dann 2019 den Überschuss erwirtschaftet. Es waren in den zwei Jahren immerhin 9 Milliarden Euro. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin Kittl sehe ich jetzt auch nicht, aber sie hat vorhin gesagt, sie sieht es als Wertschätzung, dass der Herr Bundeskanzler heute da ist, weil ja schon seit zweieinhalb Jahren kein Kanzler mehr dagewesen ist. – Erstens einmal: Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Minister oder Bundeskanzler selbst ins Plenum kommen und Rede und Antwort stehen. Das ist nicht der Fall. Darum gibt es sieben Staatssekretäre: Damit sie sich eben vertreten lassen können und sich die Arbeit nicht antun müssen. Die Wahrheit aber, warum der Herr Bundeskanzler heute da ist – denn er wäre ja eh nicht da –, ist, dass sein Staatssekretär ihn nicht vertreten kann, weil er gerade im Ausland unterwegs ist. Sonst – da könnt ihr euch sicher sein – wäre hier heute Staatssekretär Pröll gesessen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es wäre mir vielleicht sogar lieber gewesen, wenn heute Herr Pröll dagewesen wäre (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Wieso? Dann hättet ihr wieder schimpfen können, dass der Bundeskanzler nicht da ist!), denn von Ihrer 31-minütigen Anfragebeantwortung, Herr Kanzler Stocker, waren wirklich – da hat Kollegin Steiner-Wieser vollkommen recht – 16 Minuten Polemik und 15 Minuten Anfragebeantwortung für 50 Fragen. Jetzt kann man sich ausrechnen, wie lange Sie pro Frage geantwortet haben.
Meine Damen und Herren, Österreich ist ein Land, das immer – ich bin so aufgewachsen und muss sagen, ich hatte das Glück – zu den reichsten Ländern der Welt gehört hat. Woher kam dieser Reichtum? – Ich glaube, nach dem Zweiten Weltkrieg war es so, dass dieser Reichtum sicher nicht da war. Es waren unsere Vorfahren, die wirklich unter schlimmsten Entbehrungen, unter größtem körperlichen und natürlich auch geistigem Einsatz, mit Fleiß unser Land in das Spitzenfeld der Welt gebracht haben. Ich kann mich erinnern, dass meine Großmutter – 1927 geboren, 2009 gestorben – bis zu ihrem Lebensende immer gespart hat, obwohl sie nicht viel gehabt hat. Sie hätte nicht müssen, aber trotz des Wenigen, das sie hatte, hat sie gespart und sie hat regelmäßig am Abend eine saure Rahmsuppe mit eingebrocktem Brot gegessen. Das war noch eine Generation, die gewusst hat, was Entbehrungen sind. Und die haben unser Land aufgebaut und zu dem gemacht, was wir heute sind. Und dieser Wohlstand, den wir da hatten, der hat irgendwann angefangen zu kippen.
Dazu muss man wissen, die Republik wurde schon sehr früh gleichmäßig zwischen SPÖ und ÖVP aufgeteilt, es hat sich da so ein kleiner Staat im Staat etabliert – mit Kammern, mit der Sozialpartnerschaft, mit NGOs und vielem mehr; oftmals natürlich auch mit dem Zweck, dass man gute Parteifreunde versorgt und dass die dort fürstlich belohnt werden. Während sich die ÖVP die Wirtschaft unter den Nagel gerissen hat, war es die SPÖ, die den Rest genommen und eingeheimst hat, und der Steuerzahler hat für die unzähligen Vereine und Institutionen mit Milliarden sorgen müssen.
Auch die Grünen haben in den letzten Jahrzehnten gelernt, wie man solche NGOs aufbaut, dort Leute installiert und für eigene Interessen verwendet. Das ist dann sogar so weit gegangen, dass die letzte Umweltministerin aus so einer NGO gekommen ist. Nebenbei war und ist es all den Genannten der Einheitspartei sehr wichtig – das haben wir heute auch schon gelernt –, jahrzehntelang Milliarden an Steuergeld ins Ausland zu verschenken. Und auch wichtig: Der in Österreich in der Vergangenheit gut funktionierende Sozialstaat musste unbedingt bedingungslos für die ganze Welt geöffnet werden. Wir sind zusätzlich noch Nettozahler in der EU und der Beitrag wird auch heuer wieder um knapp 1 Milliarde Euro steigen, obwohl wir jetzt eigentlich besachwaltet sind, weil wir in Wahrheit so schlecht dastehen. Das muss mir also auch einmal einer erklären.
Aber wie gesagt: Solange genügend Geld da ist und solange die Einnahmen höher als die Ausgaben sind und die Bürger – das ist, glaube ich, das Wichtigste in einem Staat – ein gutes Auskommen mit ihrem Einkommen finden, solange ist das alles kein Problem. Das Problem ist in Wahrheit aber, dass es schon seit den Neunzigerjahren stetig bergab gegangen ist. Da hat das angefangen. Ich kann mich gut daran erinnern, ich war 17 Jahre alt, da gab es das erste große Sparpaket unter Rot-Schwarz. Das Problem ist halt: In den letzten Jahren ist das Ganze viel, viel schneller passiert. Das, was ich jetzt umrissen habe, ist natürlich alles unglaublich verkürzt und bei Weitem kein vollständiger Überblick – das ist eh ganz klar –, aber verkürzt gesehen, ist es genau so passiert. Wenn ich das weiter ausführen würde, dann wäre es in Wahrheit noch viel, viel schlimmer.
Meine Damen und Herren, wir fahren schon Richtung Abgrund. Aber eigentlich ist das falsch: Sie fahren im Moment uns und unser Land Richtung Abgrund. Wir leben in Wahrheit wie auch Deutschland nur noch von den Reserven, die unsere Eltern, unsere Großeltern, Urgroßeltern oder vielleicht sogar Generationen darüber hinaus aufgebaut haben. Die Staatsschulden galoppieren davon. Wir wissen, die letzte Regierung hat eine unglaubliche Staatsverschuldung aufgebaut, aber die jetzige Regierung weiß schon: Sie wird in den nächsten fünf Jahren – oder jetzt halt nur mehr viereinhalb Jahre – genauso viele Schulden machen.
Was sind die Lösungsvorschläge dieser Regierung? – Weiter wie bisher, alles weiter finanzieren, es wird so weitergemacht, als ob nichts wäre. Gespart wird, wenn überhaupt, nur bei den fleißigen Österreichern, bei den Pensionisten, bei den Beamten, wie wir es heute gehört haben. Im Gesundheitssystem wird gespart, Tausende Wohnungen sind – am Beispiel der Stadt Wien, weil sich die immer so profiliert – desolat und müssten dringend renoviert werden. Das geht aber nicht, weil Wien in Wahrheit de facto pleite ist. Das ist die Wahrheit.
Den Menschen geht es immer schlechter. Und warum? – Weil die Teuerung außer Kontrolle geraten ist. Diese Regierung, ich will nicht sagen, dass sie tatenlos ist, aber sie weiß in Wahrheit selbst nicht, was sie machen soll oder sie setzt Maßnahmen, die unsere Bürger in Wahrheit weiter belasten. Es gäbe schon Dinge, die man machen könnte. Dazu fehlt ihr aber der Mut oder sie will es nicht. Ich werde auch erklären, warum: Weil gleichzeitig, jetzt, wo die Menschen weniger bekommen – wir haben es schon gehört: Pensionisten, Beamte und, und, und – und viele auch gar nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, neben den Steuern, die eingehoben werden, und zu den neuen Steuern – wir haben heute über die CO2-Abgabe gesprochen –, auch in den Kommunen die Gebühren erhöht werden, und das ist nicht zu unterschätzen, meine Damen und Herren.
Es gibt Kommunen – das weiß ich –, die halbwegs solide dastehen und die das wahrscheinlich nicht so arg machen müssen, aber der Großteil der Kommunen steht nicht gut da und die kommen mit den Geldern, die ihnen von Bund und Land zugewiesen werden, ganz einfach nicht mehr aus. Und was macht man dann? – Man erhöht die Gebühren, damit man den Haushalt irgendwie solide hält, und am Ende zahlt es wieder der Bürger. Kein Satz in Österreich – davon bin ich überzeugt – hat mehr Berechtigung als jener, den wir alle und wahrscheinlich auch einige von Ihnen schon sehr oft strapaziert haben, auch die SPÖ, als sie in der Opposition war: Österreich hat kein Einnahmenproblem – das haben wir nicht –, Österreich hat ein Ausgabenproblem. Und darum, meine Damen und Herren, gibt es nur eine Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist auch das, was Herbert Kickl gefordert hat, bevor wir damals in die Verhandlungen gegangen sind: Es gehört einmal ein echter Kassensturz gemacht. Es kann doch nicht sein, dass wir nach Brüssel schreiben müssen und bitten müssen: Bitte sagt uns, wie viele Schulden wir haben, denn wir selber wissen es nicht! – Wir wissen nicht, wie die Schulden ausschauen. Wir müssen einen Kassensturz machen, wir müssen ehrlich sein, wir müssen alles mit einer ordentlichen, mit einer ehrlichen, mit einer fairen Verteilung der Staatsgelder neu aufsetzen, nämlich an jene, die es brauchen und die es verdienen, und das nach einer ganz klaren Prioritätensetzung. Und die Prioritäten müssen wir setzen.
Wir sind ein Höchststeuerland, meine Damen und Herren, und das Geld reicht trotzdem vorne und hinten nicht. Das ist eine Schande, das ist wirklich eine Schande. Und warum? – Bei uns in Österreich ist es so: Alles und jeder wird gefördert. Es gibt Doppelt-, Dreifach-, Vierfachförderungen. Die Ministerien untereinander wissen gar nicht, wie viel das andere Ministerium dem Verein gibt, aber Hauptsache, jedes Ministerium gibt etwas her. Dann gibt es die Kommunen, dann gibt es – wir wissen es – die einzelnen Regierungsmitglieder in den Landtagen, dort wird auch wieder um Förderungen angesucht. In Wahrheit haben wir einen riesigen Förderdschungel, bis hin zu den Gemeinden und den Städten, und keiner weiß, wie viel da in Wahrheit wirklich an Steuergeld hinausgeschossen wird. Da gehört einmal eine Kostenklarheit und eine Kostenwahrheit her, aber Sie sind nicht bereit, das zu tun.
Ich sage Ihnen noch etwas: Weder die SPÖ noch die ÖVP – da nehme ich die zwei ehemaligen Großparteien her – sind in Wahrheit daran interessiert, dass irgendwo eingespart wird – ganz einfach deshalb, weil die SPÖ und die ÖVP dort überall ihre Leute drinnen sitzen haben, die versorgt werden. Das kostet den Steuerzahler jährlich Milliarden. Das ist die Wahrheit, und das ist auch das, was Herr Matznetter angesprochen hat, als er gesagt hat, dass diese Gesundheitsreform nicht funktioniert hat. Ich habe es schon einmal ausgeführt. Ja, es stimmt, sie hat nicht funktioniert. Wir haben diese Gesundheitsreform ja nur angestoßen – wir waren dann halt leider nach eineinhalb Jahren nicht mehr in der Regierung. Sie wurde dann aber von allen Seiten torpediert, besonders von der SPÖ. (Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.) – Besonders von der SPÖ wurde diese Gesundheitsreform torpediert! (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Also das ist der Gag des Abends! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!) Sie wollten von Anfang an nicht, dass sie funktioniert, weil auch da eure Leute drinsitzen, die wirklich viel Geld verdienen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Marketinggag!)
Der größte Hohn in unserem Land, meine Damen und Herren, sind Tausende sogenannte NGOs. 750, wissen wir schon, gibt es, die sich auch selbst so nennen, aber es sind in Wahrheit zehnmal so viel, die sich dann halt nicht NGOs nennen – Non-Governmental Organizations, also nicht staatliche Organisationen –, die aber größtenteils vom Staat finanziert werden, um dann als Lobbyisten für gewisse Interessen zu arbeiten. Schluss damit, meine Damen und Herren, Geld nur mehr für sinnvolle und systemrelevante Organisationen! (Beifall der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].)
Ja, es gibt sie, die guten NGOs, die gibt es und die kann man auch gut weiterhin fördern (Zwischenruf der Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.]), aber es gibt auch irgendwelche Teesiedervereine, die ein paar Hunderttausend Euro dafür kriegen, dass sich ein paar Leute zusammensetzen und vortäuschen, einen Deutschkurs zu machen. Schluss damit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Damit schließt sich für mich der Kreis. Wir brauchen diesen notwendigen Systemwechsel, damit wir unsere Republik vor dem Bankrott bewahren, damit es gut für die Österreicher weitergeht. Diesen Systemwechsel – weil er heute besprochen wird –, Frau Kollegin, kann man als dritte Republik bezeichnen. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Ruf bei der SPÖ: Jetzt reicht’s dann aber!) Weil Sie, Frau Bundesrätin von der ÖVP, Bundesrätin Herunter, sich heute über den Begriff der dritten Republik mokiert haben, helfe ich Ihnen dabei aber sehr gerne auf die Sprünge. Eine dritte Republik – das gibt es auch in anderen Ländern. Frankreich hat derzeit sogar schon die Fünfte Republik; die besteht seit 1958. Sie wurde unter Präsident Charles de Gaulle gegründet, um politische Stabilität nach der Krise der Vierten Republik zu gewährleisten. Was spricht also dagegen, dass man eine nächste Republik macht, wenn es notwendig ist? (Ruf bei der ÖVP: Ts!)
Aufgrund der tiefen politischen Krise, die es in Frankreich aktuell gibt, wird dort derzeit sogar diskutiert, dass man die sechste Republik ausruft. Also: Es geht schon, wenn man will, man muss nur einen Neustart wollen. Genau aus diesem Grund würden wir diesen völligen Systemwechsel, den es braucht – weg vom Staat als Selbstbedienungsladen, als der er von Ihnen leider angesehen wird, hin zum Schulterschluss mit der österreichischen Bevölkerung – begrüßen. Diesen Systemwechsel beschreibt eine mögliche dritte Republik: einen möglichen Neustart. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt muss ich aber schon noch eines dazusagen. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Frau Bundesrat Herunter von der ÖVP, dass Sie heute diese dritte Republik mit dem Dritten Reich in Verbindung gebracht haben, nur weil das Wort dritte gleich ist (Ruf bei der ÖVP: Zufall!), zeugt entweder von Ihrer völligen Unwissenheit der Geschichte oder von Ihrer Skrupellosigkeit, einen Völkermord, den Genozid an Millionen Menschen, mit einem Neustart eines Staates zu vergleichen, der in Richtung Abgrund unterwegs ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]. – Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T]: Das hat sie ja nicht gesagt! – Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Das hat sie nicht gesagt! – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... bei der FPÖ? Wer war das? Wer war das?) Das ist letztklassig. Das ist letztklassig, passt aber zur ÖVP und ihrer Linksausrichtung.
Übrigens, Herr Kanzler, ich weiß ja (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Bundeskanzler!), gestern war ein großer Freudentag für den Herrn Kanzler und für die ÖVP, weil August Wöginger ja zugegeben hat, dass er korrupt ist. Das kostet ihn und die ÖVP 44 000 Euro. (Ruf bei der ÖVP: Na! Na!) Zwei weitere Parteikollegen zahlen noch einmal 17 000 Euro. Für die ÖVP ist damit die Sache vom Tisch. Ich gratuliere Ihnen. Vom Tisch des Steuerzahlers ist es natürlich nicht, denn der hat damals dieser Dame, die besser qualifiziert war, das Geld nachzahlen müssen, weil sie geklagt hat. Sie hat Gott sei Dank gewonnen, sie hat sich für ihr Recht eingesetzt. Dann ist man am Ende des Tages draufgekommen: Ja, da gab es einen ganz klaren Postenschacher. Mich würde interessieren, weil diese Dame bis zur Pension sicher auch einiges verliert, ob die ÖVP ihr das nachzahlt (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Die ist schon in Pension!), weil von der ÖVP auch rotzfrech gesagt wurde, für sie ist die Sache erledigt. Es war ja ein Bürgeranliegen; es war ein ÖVP-Bürgermeister, für den man ein Bürgeranliegen gemacht hat. Zahlt er das Geld zurück, das er ungerechtfertigt zu viel verdient hat? Das würde mich auch interessieren. Was es war? – Es war Postenschacher und Freunderlwirtschaft. Meine Damen und Herren, Freunderlwirtschaft ist Korruption, auch wenn es Ihnen nicht passt. Genau so ist es! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kanzler Stocker (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Herr Bundeskanzler!), nachdem ich gestern das Posting von Ihnen auf Facebook gesehen habe, muss ich sagen: Ihr moralischer Kompass ist leider so verstellt, dass Sie so etwas sogar noch abfeiern. Was mich aber positiv stimmt, ist – und das ist wieder das Gute –: Der moralische Kompass unserer Landsleute passt noch. Diese werden Ihnen künftig bei den Wahlen die Rechnung dafür präsentieren. (Beifall bei der FPÖ.)
18.46
Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Sebastian Forstner. Ich erteile es ihm.
RN/94
18.47
Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Danke für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Keine Angst, ich mache es wirklich nicht lange, ich möchte nur zwei Punkte kurz ausführen.
Das eine ist: Was sind die wichtigsten Funktionen oder Eigenschaften eines Politikers – Ich sage immer, man muss gut zuhören können, deswegen hat man zwei Ohren und nur einen Mund. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ich hab nur eines, ich bin taub!) Das zweite ist, man soll authentisch sein.
Ich glaube, zum Thema Wohnen – weil Kollege Steinmaurer wirklich eine Lobeshymne auf Herrn Haimbuchner gesungen hat, der für den Wohnbau zuständig ist –, muss ich schon etwas richtigstellen. Ihr kennt mich, ich will wirklich keinem etwas Schlechtes, aber man muss Fakten einfach auch ansprechen. Kollege Haimbuchner hat das Ressort vor 15 Jahren übernommen. Damals hat das Budget noch 6,2 Prozent vom Landesbudget Oberösterreichs ausgemacht, mittlerweile sind wir bei 3,7 Prozent. Das heißt, das ist eine aktive Reduzierung für den Wohnbau, und am Ende des Tages heißt das: 2 Milliarden Euro, die dem Wohnbau fehlen. Das zahlen unsere Leute, unsere Österreicherinnen und Österreicher, und das kann es nicht sein. Darüber müssen wir reden und da hoffe ich auch, dass in Zukunft eine gute Zusammenarbeit passieren wird, weil das Missstände sind, die einfach angesprochen gehören. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Ruprecht [ÖVP/Stmk.] und Jagl [Grüne/NÖ].)
Ich habe noch einen Punkt gesagt: authentisch. Manche der Kolleginnen und Kollegen haben es schon nachgelesen: Als ich aus der Schule gekommen bin, habe ich Einzelhandelskaufmann gelernt. Ich habe jetzt gach hochgerechnet, was ich – inflationsbereinigt – damals verdient habe, ich habe von Montag bis Samstag gearbeitet. Das wären mit heutigem Stand 1 600 Euro. Das größte Problem, das ich damals mit meiner damaligen Freundin, die gelernte Friseurin war, hatte – ich habe damals 800 Euro verdient, sie 500 Euro –, war, wie wir uns die Wohnung leisten können, die 600 Euro gekostet hat. Das sind auch Gründe, die das Ganze befeuern.
Da wünsche ich mir wirklich eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft, dass wir diese Probleme angehen, weil wir das unseren Österreicherinnen und Österreichern schuldig sind. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrät:innen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)
18.49
Präsident Peter Samt: Ich sehe, es gibt eine weitere Wortmeldung: Herr Bundesrat Thoma. – Bitte ans Pult. Ich erteile es Ihnen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.] –: Schön Hochdeutsch sprechen!)
RN/95
18.49
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Ich habe das Pech oder das Glück, dass ich als Vorarlberger heute nicht mehr nach Hause komme, also kann ich jetzt 1 Stunde eine Rede halten. (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf bei der SPÖ: 20 Minuten! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 20 Minuten! Geschäftsordnung lernen, Herr Kollege! 20 Minuten!) Aber keine Sorge, so lange werde ich nicht reden.
Auf die Rede von Herrn Spanring muss man eigentlich in keinster Weise eingehen, weil sie so fernab von jeglicher Realität war. (Heiterkeit des Abg. Spanring [FPÖ/NÖ].) Ein Punkt, Herr Spanring: Eine Diversion ist Teil der Rechtsstaatlichkeit und definitiv keine Verurteilung. Vielleicht lesen Sie es einmal nach, damit Sie dann etwas dazugelernt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
So viel zum Verständnis der FPÖ von politischer Arbeit: Bei der FPÖ Neunkirchen hat die Landespartei gerade den Vizebürgermeister (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Oh!) und sechs Gemeinderäte ausgeschlossen (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nein, das stimmt nicht!), weil sie gemeinsam mit der ÖVP ein Sparpaket verhandelt haben und damit auch die Zukunftsfähigkeit der Stadt Neunkirchen gewährleistet haben. Die sechs oder sieben Gemeinderäte müssen gehen, sind jetzt wilde Mandatare. Wenn das Ihr Verständnis von Parteiarbeit ist, ja dann gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)
Im Übrigen – immer wenn ich die Brille herunternehme, wird es wahrscheinlich ein bisschen heftiger –: Nein, ich bin Kollegen Matznetter sehr dankbar, dass er den alten Stil der Sozialpartnerschaft gelobt hat. Das sagen wir beide als Kämmerer, also zumindest ich als Wirtschaftsbündler, er als Teil des SWV. Es ist richtig, dass die Sozialpartner wieder für Österreich arbeiten und in diesem Sinne auch gute Gehaltsabschlüsse gemacht haben. Seien Sie mir aber nicht böse, mir ist vorhin ein Lied eingefallen (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht jetzt singen!) – nein, ich singe nicht, keine Sorge; ich bin zwar studierter Musiker, aber singen muss ich nicht hier herinnen –: Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt – Pippi Langstrumpf.
So kommt mir das vor, wenn ich mir die vier Reden, jene der Frau Jäckel, des Herrn Bernard (Zwischenrufe bei der FPÖ) – Herrn Amhof nehme ich jetzt ein bisschen heraus –, von Herrn Karacsony und Herrn Steinmaurer anhöre. Meinen Studierenden in der Musikhochschule sage ich immer in Musik und Markt, das ist im Kulturmanagement, wenn sie Reden üben, sollen sie sie zu Hause vor dem Spiegel üben, bevor sie sie dann präsentieren. Ich bin mir vorhin wie in einem Rhetorikkurs vorgekommen, in dem Reden heruntergelesen wurden, und ich habe so das Gefühl gehabt, Sie konnten die Glaskugel lesen. Sie wussten, was der Bundeskanzler beantworten wird. Also Sie haben es wirklich geahnt, denn Sie haben einfach Reden gehalten, die zum Teil nichts mit der Anfrage zu tun hatten – Landwirtschaft, Landesverteidigung wurden zum Teil erwähnt –, also ganz, ganz absurd. Seien wir aber ehrlich: Das ist Teil in diesem Plenum geworden, dass man hier einfach seine Reden hält und irgendwie versucht, seine FPÖ-TV-Auftritte zu bekommen, damit man sie dann gut verkaufen kann.
Eines noch, geschätzte Damen und Herren: Ich bin froh, dass hier Christian Stocker sitzt und nicht Herbert Kickl. Das sage ich in aller Deutlichkeit. In aller Deutlichkeit sage ich das! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Was wäre in diesem Land aktuell los, wenn hier Herbert Kickl regieren würde? – Es wäre das Ende für Österreich. Und so wie Sie Österreich kaputtreden, wie Sie dieses Land totsprechen: Das verbitte ich mir auch für meine Kinder. Ich habe Kinder und irgendwann Enkelkinder, und wir leben in einem der schönsten, sichersten und auch sozial verträglichsten Staaten dieser Erde. Das möchte ich auch weiterhin so haben, und ich lasse mir dieses Österreich von Ihnen, liebe FPÖ, nicht totsprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
18.52
Präsident Peter Samt: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Spanring. Ich bitte ihn ans Rednerpult.
RN/96
18.53
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident. – Kollege Thoma hat in seiner Rede behauptet, dass ich in meiner Rede behauptet hätte, dass Kollege Wöginger verurteilt worden wäre oder dass eine Diversion keine Verurteilung ist. Das ist falsch.
Ich berichtige tatsächlich: Die Bedeutung einer Diversion ist eine „alternative“ – ich lese das jetzt vor – „Beendigungsmöglichkeit eines Strafverfahrens im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität“. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na schau! Also ist er kriminell!)
Und das ist es. Also: Korruption ist Kriminalität. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
18.53
Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist die Debatte geschlossen.
Herr Bundeskanzler, auf Wiedersehen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)