981. Sitzung des Bundesrates
Donnerstag, 9. Oktober 2025, 9 Uhr
Zu Beginn der Sitzung wird der Landeshauptmann der Steiermark eine Erklärung gemäß § 38 Abs 3 GO-BR zum Thema „Starke Länder, sichere Zukunft“ abgeben. Darüber findet eine Debatte statt.
Im Anschluss erfolgt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Finanzbildung ist Zukunftsbildung – für einen wettbewerbsfähigen Standort“ (Bundesminister für Finanzen, vertreten von Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl gemäß Art. 78 Abs. 2 B-VG).
Tagesordnung
|
|
|
|
1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (372/A und 204 d.B. sowie 11682/BR d.B. und 11688/BR d.B.) |
|
2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pyrotechnikgesetz 2010 und das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz geändert werden (205 d.B. sowie 11685/BR d.B. und 11689/BR d.B.) |
|
3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen (Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz – RKEG) erlassen und das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird (186 d.B. und 207 d.B. sowie 11690/BR d.B.) |
|
4.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (409/A und 201 d.B. sowie 11683/BR d.B. und 11686/BR d.B.) |
|
5.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird (410/A und 202 d.B. sowie 11684/BR d.B. und 11687/BR d.B.) |
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 4 und 5 jeweils unter einem zu verhandeln.
Wien, 2025 10 07
|
Schriftführer |
Präsident |
_________________________________________________________
Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.