RN/135

15. Punkt und 16. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2026 – PAG 2026) (473/A und 236 d.B. sowie 11700/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (472/A und 237 d.B. sowie 11701/BR d.B.)

Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 15 und 16, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. 

Berichterstatterin zu den Punkten 15 und 16 ist Frau Bundesrätin Mag. Claudia Arpa. – Ich bitte um die Berichte. 

RN/136

Berichterstatterin Mag.^a Claudia Arpa: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich starte jetzt mit TOP 15 und lege den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden, also das Pensionsanpassungsgesetz 2026, vor.

Der Bericht dazu wurde Ihnen schriftlich übermittelt und liegt deshalb allen vor; ich komme sogleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Und zu TOP 16:

Ich darf den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, vorbringen.

Der Bericht dazu liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, sowie dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Herzlichen Dank. 

Präsident Peter Samt: Danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Andreas Guggenberger. Ich erteile es ihm. 

RN/137

20.44

Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, falls Sie nicht schon auf das Hauptabendprogramm umgeschaltet haben, einen schönen guten Abend! Sie erlauben mir, kurz eine Replik auf den heutigen Tag durchzuführen, ein paar Sätze, weil es durchaus höchst interessant war.

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Grüß Gott! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.) – Ja, ja, kein Problem.

Ich möchte eine kurze Replik auf den heutigen Tag machen, weil es ein höchst interessanter Tag war – sicher etwas länger als sonst –, spannend zuzuhören. Mir ist vor allem eines aufgefallen, dass nämlich uns gegenüber immer gesagt wird: Ihr habt früher alles schlecht gemacht, und im Endeffekt habt ihr das verlangt und jetzt verlangt ihr das Gegenteil! – Einer, der das meiner Meinung nach – ich bin noch nicht so lange im Bundesrat – aber praktisch jede Sitzung macht, ist Kollege Mag. Himmer.

Ja, ich habe Sie angesprochen, Herr Magister! Ich wollte nur sagen, dass es im Endeffekt durchaus möglich ist, dass sich Menschen und Meinungen im Laufe der Zeit entwickeln. Ich gestehe es auch Ihnen zu, Herr Magister, dass Sie sich im Laufe der Zeit entwickelt haben, denn soweit ich mich an den Nationalratswahlkampf 1990 erinnern kann, kam damals der Spruch von Ihnen: „Bonzen quälen, Himmer wählen“. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin der Meinung, Sie haben sich durchaus weiterentwickelt, weil Sie jetzt einer der Bonzen sind. Sie werden sich ja nicht selber quälen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Den Schmäh hab ich schon oft gehört, es ist nur schon etwas länger her!)

Gehen wir in die Sache. Als jemand, der der Pension nahe ist, macht man sich um den Lebensabend sicherlich mehr Gedanken, als jemand, der gerade mit der Arbeit begonnen hat und vor dem noch 30 bis 45 oder mehr Jahre Arbeit liegen. Je öfter man aber von Gehalts- und Pensionseingriffen der derzeitigen Bundesregierung hört, desto mehr denkt man an diejenigen, die Österreich auf solide wirtschaftliche Beine gestellt haben, bevor Schwarz-Grün und nun auch Rot und Pink mit ihren vielen Fehlentscheidungen in den letzten Jahren – vor allem die Maßnahmen der Covid-Politik, die Russlandsanktionen – Österreich finanziell an die Wand gefahren haben. 

Die schwarz-rote Bundesregierung, die Koalition der sozialen Kälte, hat jetzt auch die Gruppe der Pensionisten als Melkkühe entdeckt. Mitte des letzten Jahrzehnts hat man uns noch erzählt, dass die Migranten unsere Pensionen sichern werden. Das war die große Erzählung: Die jungen Männer, die da kommen, werden einmal unser Sozialsystem finanzieren. –Jetzt sehen wir die Realität: Nicht die Migranten sichern unsere Pensionen, sondern die Pensionisten finanzieren die Migration. (Beifall bei der FPÖ.)

Die neue Regelung im Gesetz, also diese Pensionserhöhung von 2,7 Prozent, verkauft man uns als soziale Staffelung. Man nennt das Solidarität, meint aber Sparen auf dem Rücken der Alten. (Beifall bei der FPÖ.)

Was da passiert, ist keine soziale Staffelung, sondern eine ideologische Bestrafung des Erfolgs. Wer gearbeitet hat, vorgesorgt hat, vielleicht auch privat noch etwas gespart hat, wird ab jetzt vom Staat behandelt, als hätte er etwas Böses getan. All das verkauft man uns mit schön klingenden Worten wie nachhaltig. Nachhaltig? – Ja, nachhaltige Verarmung der Pensionisten. Verantwortungsvoll? Wem gegenüber verantwortungsvoll? – Sicher nicht gegenüber den Pensionisten. Und budgetär notwendig? – Das ist die große Frage. 

Man hätte im Budget auch an anderen Plätzen einsparen können, die das bringen können hätten. Dabei weiß jeder: Die Pensionen steigen nicht wegen der Gier der Menschen, sondern wegen der Inflation. Die Teuerung ist beim Heizen, beim Essen, beim Wohnen, bei der Gesundheit real, was auch zu einem guten Teil Schwarz-Grün mitzuverantworten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie behaupten, fast drei Viertel erhalten die vollen 2,7 Prozent Erhöhung. – Schön, nur deckt das nicht annähernd die für die Pensionisten relevante Preissteigerung. Bereits ein Monat später war die Inflation auf 4,1 Prozent, und diese wird weiter steigen, wenn die Energiekosten wieder exorbitant steigen. Da brauchen Sie sich nur den gestrigen Artikel in der „Kronen Zeitung“ anzuschauen. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Sie wissen aber schon, wie die Pensionsanpassung berechnet wird?) – Ja, das weiß ich. Ihre Pensionsanpassung ist rückwärtsgerichtet. Die Menschen müssen jetzt die Preissteigerungen bezahlen und nicht erst ein Jahr später. Das heißt, denen fehlt jetzt das Geld und nicht in einem Jahr. (Beifall bei der FPÖ.)

Die 4,1 und die 5,6 und die 7 und die 8 Prozent, die noch kommen: Das wird dann bei der nächsten Pensionserhöhung eingerechnet. Die kriegen sie aber erst ein Jahr später. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das könnte aber anders auch sein!) – Das könnte anders auch sein. Ich glaube es aber nicht. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ist schon passiert!)

Etwas Weitblick darf man sich von der teuersten Regierung aller Zeiten jedoch erwarten: dass sie vielleicht in die Zukunft schaut, gerade bei den Pensionisten. Dabei werden die wahren Kostensteigerungen für Pensionisten nicht vom VPI abgebildet, sondern vielmehr vom Pensionistenpreisindex, der von 2001 bis 2015 erhoben wurde. Dieser wurde unter dem damaligen SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer abgeschafft. 

Aufgrund Ihrer Politik, liebe SPÖ, die Sie früher an den Tag gelegt haben und die sie auch jetzt an den Tag legen: Die SPÖ, die sich gerne Sozialdemokratie nennt, kann den Wortteil Sozial aus diesem Namen streichen. Was die Demokratie betrifft, werden wir sicher noch mehr Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. 

Wie Sie als informierte Mandatare sicher auch wissen, war der Pensionistenpreisindex immer höher als der VPI. Somit ist die Koppelung der Pensionserhöhung nur an den VPI nicht zielführend. Und als ersten Schritt zur Vermeidung dieser schleichenden Entwertung der Pensionen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: 

RN/137.1

Entschließungsantrag 

der Bundesrät:innen Andreas Guggenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex (PIPH)“

Der Bundesrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, die Statistik Austria mit der Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex (PIPH) zu beauftragen. Es gilt sicherzustellen, dass die unsere Pensionisten stärker treffende Teuerung im Rahmen des jährlichen Inflationsausgleichs berücksichtigt wird, um weitere Anpassungen unter dem lnflationsniveau zu verhindern.“ 

Ich hoffe auf eine breite Unterstützung, doch fehlt mir der Glaube daran. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.].) 

20.54

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/137.2

TOP15 Unselbständiger Entschließungsantrag: Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex von Andreas Guggenberger

Präsident Peter Samt: Der von den Bundesräten Andreas Guggenberger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex (PIPH)“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. 

Weiters zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Manfred Mertel. Ich erteile es ihm.

RN/138

20.55

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Fraktionsvorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter des österreichischen Parlaments, sofern Sie noch im Dienst sind: Kompliment für Ihren Arbeitseinsatz! (Allgemeiner Beifall.)

Nach hitzigen Debatten und turbulenten Zeiten ist es, glaube ich, wichtig, wieder Momente der Vernunft hinzuzufügen. Und Vernunft bedeutet eigentlich immer, dass wir auch Vertrauen erzeugen müssen: Vertrauen in die Bundesregierung insgesamt, in die einzelnen Verantwortungsträger, in unsere Mitmenschen, aber auch in uns selbst, Entscheidungsprozesse zu treffen beziehungsweise sie dann auch zu kommentieren und die Leute letztendlich von der Wahrheit richtig zu informieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Wenn ich Ihnen heute so zugehört habe, Herr Kollege Guggenberger, so habe ich sicherlich dasselbe Empfinden wie Sie gehabt, dass sehr, sehr viele interessante Beiträge dabei waren, dass man über viele Beiträge diskutieren kann. Aber irgendwie habe ich da schon ein bisschen eine Taktik aus Ihrer Richtung wahrgenommen, die letztendlich immer die Gegenrede beinhaltet. Das ist in einer Demokratie durchaus in Ordnung, durchaus wünschenswert, aber letztendlich, glaube ich, gehört, wenn wir davon reden, Vertrauen zu schaffen, auch dazu, Verantwortungsbewusstsein zu haben, zu leben und letztendlich auch Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) 

Gestatten Sie mir: Als jemand, der 1977 der SPÖ – damals in Graz – beigetreten ist, darf ich schon sagen, dass ich stolz bin, dass die SPÖ mit ihren Regierungsmitgliedern die Verantwortung in diesem Land übernommen hat, weil es sehr schwierige Situationen für uns alle hier im Raum gibt. Wir haben auch heute wieder gehört, dass es junge Mandatare gibt, denen die Zukunft gehört, und in dieser Zukunftsaussicht müssen wir sie unterstützen und ihnen letztendlich auch einen Rückhalt geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) 

Verantwortungsbewusstsein heißt letztendlich für die SPÖ, sieben Jahre nicht dabei gewesen zu sein und trotzdem als dritte Kraft nach der Wahl sich zuzutrauen, mitzuhelfen, dass es in Österreich wieder weitergeht. Und ich glaube, wir haben – wenn wir das in den letzten Monaten verfolgt haben – mit dem Herrn Finanzminister und mit der Frau Ministerin für Konsumentenschutz, Pflege, Gesundheit, Soziales und Arbeit zwei der fleißigsten Minister hier im Raum gehabt, die uns mit Vorlagen konfrontieren, uns im Endeffekt zu Redebeiträgen auffordern, um letztendlich das Beste für die Bevölkerung beziehungsweise für unsere Wähler zu machen. Daher danke ich für den Einsatz. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Natürlich müssen wir uns heute wieder in Erinnerung rufen, was in vielen Reden gesagt worden ist: Eine Pension bezieht jener, der erwerbstätig war und über ein Einkommen verfügt hat. Und ich glaube, dieses sozialpartnerschaftliche Denken müssen wir eigentlich leben, denn wir brauchen auf der einen Seite die Arbeitgeber und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer, um in diesem Land produktiv zu sein, um letztendlich wettbewerbsfähig zu sein, um letztendlich in Europa wieder eine große Rolle spielen zu können. 

In diesem Sinne möchte ich darauf hinweisen, dass ich selbst als Vertreter der älteren Generation nicht mit allen Regelungen, die getroffen und auch schon im Nationalrat beschlossen wurden, einverstanden bin. Ich bin natürlich für diese soziale Gerechtigkeit, dass diese 71 Prozent den vollen Inflationsausgleich bekommen. 

Herr Guggenberger, ich muss Ihnen recht geben: Dem Inflationsausgleich geht immer eine Vorfinanzierung voran. Wir bekommen nicht etwas, das wir in Zukunft verbrauchen können, sondern etwas, das wir bereits verbraucht haben. Ich stimme aber auch zu, dass für Menschen, die über 2 500 brutto an Pension bekommen, die Abflachung bei der Inflationsabgeltung schwierig ist. Es ist auch schwierig, das jenen Menschen zu erklären – und da sind wir in einem Spannungsfeld von sozialer Gerechtigkeit und Beitragsgerechtigkeit –, weil jene letztendlich mehr eingezahlt haben und sich vielleicht auch mit Weiterbildungsmaßnahmen und weiteren Instrumentarien selbst geholfen haben, eine bessere Pension zu erwerben. 

Es geht jetzt aber trotzdem darum, staatstragend zu agieren, ein Riesenbudgetloch zuzuschütten, und da muss ich alle auffordern, die hier in diesem Saal sind, bei dieser Arbeit mitzuhelfen, dass wir dieses Budgetloch zuschütten, weil es letztendlich auch um die Jugend geht. Ich habe mit vielen Vertretern meiner Generation gesprochen, die über diesen 2 500 Euro liegen und vielleicht kein Verständnis dafür gehabt haben, und habe gedacht, ich muss doch Worte finden, die sie motivieren, den ganzen Staatssinn weiter aufrechtzuerhalten und dem ganzen Staatssinn zuzustimmen. 

Ihre Forderungen waren klar. Wenn sie von den Gegenfinanzierungen erfahren würden: Wir stecken das Geld in die Bildung, wir stecken es in die Innovation, wir stecken es in die Bekämpfung von Fehlverhalten im Sozialbereich, von Fehlverhalten im Wirtschaftsbereich. Das sind immense Themen, die wir in dieser Periode auch angehen müssen, um glaubwürdig zu sein, um Verantwortung zu übernehmen und letztendlich auch Vertrauen zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ich darf nun aber diesen Bogen von Vertrauen zu Verantwortungsbewusstsein spannen. Demzufolge, was ich heute in den Debatten gehört habe, ist die FPÖ auf einem Kurs, dass sie sich in der Bevölkerung Vertrauen durch Disharmonie schaffen möchte. Das Bewusstsein für die Verantwortung, die Ihnen der Wähler mit fast 30 Prozent bei der Wahl gegeben hat, haben Sie nicht zum Leben erweckt, oder Sie wollen es nicht ausleben, weil Sie mangelnde Leitungskompetenz (Bundesrätin Göll [ÖVP/NÖ]: Uh!), Kommunikationskompetenz oder Dialogfähigkeit haben (Beifall bei SPÖ und ÖVP) und letztendlich auch nicht die Fähigkeit haben, sich in einer Koalition einzubringen, sodass wir miteinander Österreich wieder flott machen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Vranitzky-Doktrin ist aber noch aufrecht, Herr Kollege, gell? Die kommt nicht von uns! Ich sage das nur!)

Was mir ein ganz besonderes Anliegen ist, weil ich in den letzten Tagen mit sechs Kollegen gesprochen habe, die in meinem Alter sind, und es nicht für möglich gehalten habe: Das sind vier Frauen und zwei Männer um die 70, die alle noch berufstätig sind. Eine arbeitet als Fitnesstrainerin, die andere in der Pflege, die andere arbeitet in der Bäckerei, eine in der Justiz; überall sind sie noch beschäftigt. – Frau Bundesministerin, ich glaube, dass Ihre Arbeit auch Früchte trägt, denn Sie sind mit der Teilpension zu einem guten Modell gekommen. Wir als ältere Generation wünschen uns aber auch, dass Sie Erleichterungen schaffen, vor allem für jene, die über 65 sind, für jene, die in die Teilpension gehen, denn nur dann können wir wieder glaubwürdig sein, können wir Vertrauen in der Bevölkerung schaffen. Ich glaube, Sie sind ein Garant dafür, mit Ihrer Kommunikationsfähigkeit und Ihrer die Generationen verbindenden Art. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

21.04

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile es ihm.

RN/139

21.04

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen hier im Bundesratssaal! Liebe Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Diese Pensionsanpassung ist nicht im Sinne der Österreicher. Die Österreicher, die unser wunderschönes Land in den Nachkriegsjahren aufgebaut haben, werden nachhaltig benachteiligt, aber auch alle fleißigen Arbeitenden, die 45 Jahre und mehr einbezahlt haben, bekommen nicht die volle Höhe der Inflation abgegolten.

Diese Vorgehensweise versteht die Bevölkerung nicht. Bei den freiwilligen Spenden ins Ausland wird nachweislich nicht gespart. Man denke nur an die großzügigen Geldgeschenke der Nato-Beate an die Ukraine. Oder: Bis 30. Juni 2026 wurde die finanzielle Unterstützung von ukrainischen Familien durch den Flach verlängert (Bundesministerin Schumann: Flaf!) – so nach dem Motto: Alles für die Fremden, gespart wird bei den Österreichern! (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Situation bei den Pensionen ist immer wieder eine Sache für sich. Aktuellen Zahlen zufolge haben 82 Prozent der in Österreich lebenden Frauen und 56,5 Prozent der Männer eine Pension unter 2 500 Euro. Man bedenke, unsere Frauen und Mütter bleiben bei den Kindern zu Hause, kümmern sich um die Erziehung, und als Dank erhalten sie keine Versicherungszeiten (Bundesministerin Schumann: Doch!) und haben auch noch einen Nachteil bei der Bemessungsgrundlage der Pensionshöhe – bravo, Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Und ja, genau dieser Personengruppe verweigert diese Regierung die volle Inflationsanpassung. (Bundesministerin Schumann: Nein, gerade der nicht!) Die Pensionisten mit den niedrigen Einkommen bezahlen schon jetzt verhältnismäßig mehr für Lebensmittel, Wohnen, Gesundheit und Pflege. Das Leben der Mindestpensionisten funktioniert nur, solange beide Partner gemeinsam in einer Sozialwohnung wohnen. Eine Trennung ist aus wirtschaftlichen Gründen in Österreich längst nicht mehr möglich, und das im 21. Jahrhundert. 

Es gibt in Österreich sicher kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Und ja, dieses Ausgabenproblem haben nicht unsre Pensionisten verursacht, liebe Bundesregierung. Die Ursache ist das Problem. Die jahrelange falsche Einschätzung der Situation bei den Pensionen kommt jetzt ans Tageslicht. Wenn alle 45 Jahre arbeiten, ist das sicher genug. 540 Beitragsmonate sind genug für eine abschlagsfreie Pension. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da klatscht die SPÖ nicht einmal!)

Die SPÖ kritisierte 2020 die Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung durch die ÖVP-Grünen-Regierung und bezeichnete das Vorgehen der damaligen Regierung wortwörtlich als schäbig. Und was macht die Regierung jetzt, da die SPÖ die Sozialministerin stellt? – Sie kürzt die Pensionen. (Bundesministerin Schumann: Wirklich?) Aber genau bei all denen, die zu uns in unser Sozialsystem kommen, die alle Vorzüge auskosten, nie einbezahlt haben und die volle Leistung beanspruchen, wird nicht gekürzt. Genau die, die ins Sozialsystem zuwandern, sind das wahre Problem. Unsere Pensionisten werden zu Bittstellenden degradiert, und die zuständige Sozialministerin verteidigt die Pensionskürzungen auch noch. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass, wie von Kollegen Mertel angesprochen, die Pensionisten noch arbeiten müssen, ist die Fehlentwicklung schlechthin. Die jungen Leute sollen arbeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Pröller [FPÖ].) Genau das ist aber leider Tatsache. Soziale Kompetenz? – Soziale Kälte, vollzogen von der SPÖ.

Pensionen bis 2 500 Euro werden mit 2,7 Prozent angepasst, als wären unsere Pensionisten Almosenempfänger. Alle höheren Pensionen werden mit einem Fixbetrag von 67,50 Euro erhöht. Wir haben für diese Vorgehensweise der Deckelung kein Verständnis und warnen vor einem Kaufkraftverlust bei den Pensionisten. Bereits in der Nationalratssitzung übten sowohl unsere Dagmar Belakowitsch als auch Peter Wurm scharfe Kritik an der vorgesehenen Begrenzung. Diese Gesetzeslage ist alles andere als gerecht, der Fixbetrag von 67,50 Euro bedeutet für viele eine Kürzung.

Die Erhöhung der E-Card-Gebühr, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die neuen Selbstbehalte für Krankentransporte belasten die Pensionisten weiter. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Altersarmut ist es notwendig, dass das Pensionssystem verlässlich und gerecht bleibt. Die Wiedereinführung der Hacklerregelung ist ein klares Zeichen der Anerkennung für die Lebensleistung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die volle Inflationsabgeltung der Pensionen bis 2 500 Euro hätte Kosten von 1,73 Milliarden Euro für 2026 verursacht. Der vorliegende Vorschlag, die Pensionen um 2,7 Prozent bis zum Betrag von 2 500 Euro zu erhöhen, ergibt laut den in der Finanzausschusssitzung am Dienstag anwesenden Experten Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro für 2026. Das bedeutet, es wird den Pensionisten ein Betrag von rund 230 Millionen Euro vorenthalten. Wenn diese Regierung endlich arbeiten würde und die Fehler der Vorgängerregierung endlich beheben würde, wäre die Pensionskürzung nicht erforderlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Da stellt sich die Frage der Finanzierung: Diese Regierung kauft immer noch den Coronaimpfstoff um 300 Millionen Euro pro Jahr (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahnsinn!) und kürzt den Österreichern die Pension. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und dann hauen sie ihn weg!) 

Da wird jedem Österreicher klar, wo das Problem liegt: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern unser Problem ist das Nichthandeln dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Keine Impfung und dann ... oder was ist Ihr ...?) 

Traurig ist die Tatsache, dass die Pensionisten die Zeche für die schlechte Politik der Regierung zahlen. Daher stimmen wir diesem Änderungsantrag nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.) 

21.12

Präsident Peter Samt: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bundesrätin Bernadette Geieregger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

RN/140

21.12

Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA (ÖVP, Niederösterreich): Herr Kollege Steinmaurer hat behauptet, dass es da um eine Pensionskürzung geht. Das ist definitiv so nicht der Fall, sondern es werden nur die höheren Pensionen nicht voll valorisiert – das ist ein großer Unterschied. 

Der zweite Punkt ist, dass er behauptet hat, dass Frauen, die zu Hause bei den Kindern sind, die Versicherungsjahre nicht angerechnet bekommen. – Wenn eine Frau oder ein Mann zwei Jahre in Karenz ist, dann wird das angerechnet (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Bis zu vier Jahren! – Bundesrätin Neurauter [ÖVP/T]: Bis zu vier Jahren!) – bis zu vier Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das war keine tatsächliche Berichtigung!) 

21.12

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile es ihr.

RN/141

21.13

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bedanke mich bei den Damen und Herren der Parlamentsdirektion, dass sie uns heute am Abend immer noch zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.) 

So, was wir jetzt gehört haben von den Kollegen von der FPÖ: Erstens gibt es ja nur Pensionisten und keine Pensionistinnen – okay –, wobei wir ja wissen, dass es sicherlich mehr Frauen gibt, die Pensionen beziehen, als Männer. Das ist schon einmal – wie soll ich sagen? – eine Unart, die ich nicht sehr positiv finde.

Dann haben wir gehört: Die Pensionisten finanzieren die Migranten. – Auch da sind wir also wieder auf das Thema Migranten gekommen, wie auch immer. Ich würde bitten, dass man mir erklärt, wie man diesen Schluss zieht. 

Dann: Wie berechnet sich die durchschnittliche Pensionsanpassung? – Kollege Guggenberger, ich glaube, das haben wir auch geklärt, dass es da eine durchschnittliche Inflation gibt. Das kann auch einmal höher sein, weil es im Nachhinein erfolgt, das muss nicht nur weniger sein; aber das ist gesetzlich geregelt.

Dann: Die Österreicher – auch da gibt es keine Frauen – werden nachhaltig benachteiligt. – Ich weiß jetzt nicht: Bei der Pensionsanpassung gibt es jetzt keine Benachteiligung zwischen Österreicherinnen und Nichtösterreichern, die bei uns eine Pension beziehen. Das sollte mir auch wieder jemand erklären. Immer Pensionsanpassung und Auslandsgeschenke zu vermischen, also damit kann ich auch sehr wenig anfangen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das glaub' ich!), denn das eine ist in dem Topf budgetiert und das andere ist in dem budgetiert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ach so? Und darum ist es in Stein gemeißelt und kann nicht geändert werden! In Stein gemeißelt und kann nicht geändert werden!)

RN/141.1

Nachdem ich jetzt einmal mit dieser ganzen Mär aufräumen will, habe ich speziell den Kollegen von der FPÖ ein Taferl mitgebracht. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Erste unterinflationäre Pensionserhöhung seit 2014“ ein Säulendiagramm abgebildet ist.) Wer mich kennt, weiß, dass ich eine sehr aktive Seniorenvertreterin bin und dass ich sehr, sehr viel mit meinen Seniorinnen und Senioren unterwegs bin. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja, mit deinen!) Ich habe in Salzburg 129 Ortsgruppen mit 30 000 Mitgliedern (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Das sind ja Zwangsmitglieder!), und ich habe mir jetzt auch die Mühe gemacht, mit all meinen Ortsgruppenobleuten darüber zu reden, wie sie die Pensionsanpassung finden. (Rufe bei der FPÖ: Alle waren begeistert! Genau!) Ein Großteil meiner Damen und Herren hat mir gesagt: Es passt schon. (Ruf bei der FPÖ: Es passt schon, ich wähl' die FPÖ!) Wir wollen etwas dazu beitragen, dass sich der Staat wieder konsolidiert.

Wir im Seniorenbereich sind damit ja auch nicht die Einzigen: Es haben auch die Metaller einen Beitrag geleistet, es werden die Beamten einen Beitrag leisten, und es werden auch in anderen Bereichen Beschäftigte einen Beitrag leisten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, für euer Versagen!) Wir halten halt zusammen. Meinen Damen und Herren war es wichtig, zu sagen, sie wollen da dabei sein. Ich habe sehr wenige getroffen, die mich geschimpft - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also die Pensionisten würde ich gern kennenlernen! Ich kenn' sie nicht! – Ja, sehr gut, dann habt ihr halt andere als wir. Es ist so! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja, das glaub' ich schon!) Ich bin tagtäglich draußen, ich sehe die Damen und Herren. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du darfst nicht mit dem Schüssel reden! Der Schüssel ist ja ein Höchstpensionist! Dem ist das wurscht! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ihr müsst ja auch Höchstpensionisten haben! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber dem ist es wurscht, der merkt das nicht!)

Und dass wir nichts gemacht haben, wie ihr immer behauptet, das stimmt nicht. Wenn man sich dieses Taferl anschaut, sieht man, dass wir sehr, sehr viel für die Damen und Herren in der Pension gemacht haben. Ich würde mir diesen Einsatz, den ihr jetzt so vordergründig für die Pensionistinnen und Pensionisten zeigt, auch bei den ganzen Diskriminierungsproblematiken einmal wünschen, dass ihr euch auch da aktiv einsetzt, wenn es wieder einmal so ist, dass die Damen und Herren Pensionistinnen und Pensionisten nicht entsprechend behandelt werden, sei es bei Banken, bei Versicherungen oder sonst wo. Dann zeigt auf! (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da haben wir das Gesetz mitbeschlossen, zum Kredit! Das waren wir, Frau Kollegin!) Wer hat sich dafür eingesetzt, dass jetzt die Pneumokokkenimpfung und die Gürtelroseimpfung gratis ist? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das ist ja auch in Ordnung!) – Die Frau Ministerin mit dem Pensionistenverband und mit dem Seniorenbund. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bravo!) Ja, und wo wart ihr da? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Man soll die Kirche im Dorf lassen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, man soll ihnen nicht 2 Milliarden wegnehmen und 500 Millionen Euro zurückgeben! Das ist das Falsche!) und nicht nur fadenscheinige Gründe nennen.

Aber ich möchte jetzt einmal genau darauf eingehen, damit die Damen und Herren wissen, worum es da heute eigentlich geht: Also ab 2026 erhöhen wir die Pensionen um durchschnittlich 2,25 Prozent. Das regelt sich so, dass alle, die bis zu 2 500 Euro Bruttopension haben, die 2,7 Prozent, also den gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktor, bekommen und alle, deren Pension darüber liegt, 67,50 Euro bekommen. Diese 67,50 Euro sind kein Einmalbetrag, sondern ein Fixbetrag. Das heißt, sie werden auf die Pension draufgelegt (Rufe bei der ÖVP: Pro Monat! Pro Monat!) und werden natürlich dann auch für die nächste Pensionsanpassung herangezogen. Es ist ja auch immer so gewesen, dass man gesagt hat: Na ja, das ist ein Einmalbetrag und der fällt dann weg. – Nein, diese Information ist falsch. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hat niemand gesagt!) Diese 67,50 Euro sind für die nächste Pensionsanpassung natürlich wieder nachhaltig geregelt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber bei einem Einmalbetrag ist es nicht so!)

Diese 67,50 Euro für alle, die eine Pension von über 2 500 Euro brutto haben, sind 945 Euro im Jahr – und das ist ja auch nicht nichts, liebe Damen und Herren von der FPÖ. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na heute seid ihr aber großzügig mit den Leuten! Ihr nehmt ihnen 300 Millionen Euro weg, Punkt, aus! 300 Millionen Euro stehlt ihr ihnen!) 

Eines muss man schon sagen: Ich habe sehr viel Kontakt mit den Damen und Herren von den CSU-Pensionistinnen und -Pensionisten. Die beneiden uns um unser Pensionssystem. Die bekommen die Pension nur zwölfmal und bei Weitem nicht in diesen Höhen, die wir haben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dafür verdienen sie halt auch in der Lebenszeit viel mehr! Äpfel mit Birnen vergleichen, typisch ÖVP!) Also ich mag dieses ewige Krankjammern nicht, denn wir leben in einem guten Land, wir haben ein gutes System, und das wollen wir uns auch weiterhin erhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Deutschen haben immer viel mehr verdient als wir, immer!) 

Eines noch: In den letzten drei Jahren haben wir die Pensionen um 20,1 Prozent angehoben. Das ist gut, das ist richtig, und das muss auch einmal gesagt werden.

Abschließend zu etwas, was mir – alle, die mich kennen, wissen es – ein großes Anliegen ist – Kollege Mertel hat es schon gesagt –: freiwilliges Arbeiten in der Pension. 

Ungefähr 16, 17 Prozent der bis 74-Jährigen, das sind ungefähr 200 000 Menschen, arbeiten und auch rund 30 000 bis 40 000 von 100 000 Neupensionisten wollen nach wie vor arbeiten. Manche wollen es, weil sie den Sinn darin finden, manche müssen es; ich kenne auch Menschen, die halt noch Hypotheken haben und diese zurückzahlen müssen. Da – Frau Ministerin, du kennst mein Anliegen – wäre es wichtig, dass man die sogenannte Flattex, diese Besteuerung von 25 Prozent für alle auf alles, was in der Pension dazuverdient wird, macht. Das heißt, wenn ich 1 000 Euro dazuverdiene, versteuere ich 250 Euro – alles in allem, mit Sozialversicherungsbeitrag – und 750 Euro bleiben mir. Ich brauche keine Nachversteuerung, ich brauche meine vierteljährliche Umsatzsteuererklärung nicht zu machen. Das würde auch die Bürokratie vereinfachen und in vielen Bereichen helfen, den Mangel an qualifizierten Damen und Herren im Arbeitsbereich zu schließen. Denn diese Damen und Herren sind flexibel, haben das Know-how und können auch noch gut weiter arbeiten. 

Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung, es ist im Regierungsprogramm verankert. Ich bitte Sie natürlich nicht nur für die Unselbstständigen, sondern auch für die Selbstständigen, denn das ist ja ein Bereich, von dem alle profitieren sollen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich könnte natürlich auch noch etwas über den Pensionszuschuss sagen. Das sage ich jetzt nicht, das würde den Zeitrahmen sprengen. 

Ich denke, wir sind in einem guten Land, die Damen und Herren in der Pension haben es sich verdient, dass sie ein gutes Leben haben, und wir schauen drauf. Da können Sie sich sicher sein, liebe FPÖ! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

21.21

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr. 

RN/142

21.22

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren, wo auch immer Sie uns noch zusehen, hier im Saal zumindest nicht mehr! Geschätzte Kolleginnen, Kollegen! Werte Frau Ministerin! Ich wollte das eigentlich nicht, aber ich muss jetzt trotzdem noch einmal nachfragen. Es ist jetzt 21.22 Uhr, und ich muss ganz ehrlich gestehen, ich bin nicht mehr so aufnahmefähig wie um 11 Uhr. Ein paar Sachen, die Kollege Steinmaurer gesagt hat, habe ich aber nicht verstanden. Die habe ich schon am Dienstag im Ausschuss nicht verstanden und da war die Zeit noch nicht so weit fortgeschritten. 

Es ging da um Mindestpension, es ging um die darauf aufbauende Ausgleichszulage und dazu wurde im Ausschuss eh schon ganz klar gesagt: Ab einem Euro Pension bekommt man die Ausgleichszulage und diese ist dann für alle gleich. Und ich denke nicht oder ich hoffe zumindest nicht, dass in Österreich eine Pensionistin, ein Pensionist ein Almosenempfänger ist. Denn es gibt Gesetze, wir sind der Staat, man stellt einen Antrag und man kriegt das und muss sich nicht als Almosenempfänger bezeichnen.

Ich hoffe – das möchte ich jetzt auch noch sagen –, ich habe Kollegen Mertel, den ich sehr schätze, nicht falsch verstanden. – Danke für deine Ausführung. Du hast, glaube ich, nicht gesagt, dass die Menschen, mit denen du gesprochen hast, zwingend arbeiten müssen, sondern dass es, so wie du, Andrea (in Richtung Bundesrätin Eder-Gitschthaler), das gesagt hast, durchaus auch Menschen gibt, die aus verschiedensten Gründen nach Antritt der Pension eben arbeiten wollen. Ich glaube auch, gerade diese Regelung, die es mit der Teilpension gibt, geht in die Richtung, dass da Gutes passiert. – Genau, also das wollte ich nur noch einmal für mich selber wissen. 

Es ist für mich jetzt extrem schwierig, nach dir Andrea, die du natürlich mit, wie ich heute gelernt habe, 129 Vereinen, Verbänden Kontakt hast, und nach dir, lieber Kollege Mertel, noch irgendetwas an Wissen beizutragen, was noch nicht vorhanden ist. Ich versuche es trotzdem. 

Ich sage es jetzt auch noch einmal ganz kurz: Pensionen bis zu 2 500 Euro brutto werden monatlich um 2,7 Prozent erhöht. Du (in Richtung Bundesrätin Eder-Gitschthaler) sagtest dann, dass das dann allgemein 2,25 Prozent sind. Die absolute Erhöhung ab 2 500 Euro brutto gerechnet sind eben die 67,50 Euro, diese werden draufgelegt, sie werden valorisiert und so weiter. 

Diese Regelung bezieht sich auf die Gesamtpension, also auf die Summe aller möglichen Pensions- und Ruhebezüge und sie wird in allen einschlägigen Gesetzen nachvollzogen. Das ist eine Maßnahme, die nachvollziehbar und sinnvoll ist, und sie orientiert sich am gesetzlichen Anpassungsfaktor und sorgt damit für Planbarkeit und auch Verlässlichkeit in unserem Pensionssystem. 

Natürlich lohnt sich immer ein genauerer Blick, denn die Frage ist ja immer: Reicht das, was sie bekommen? Bildet es die Lebensrealität der Menschen in ihren verschiedenen Lebensbereichen ab? – Gerade in Zeiten steigender Preise, hoher Wohnkosten, wachsender Belastung im Alltag ist für jeden älteren Menschen jeder Euro entscheidend. Ja, die 2,7 Prozent gleichen wahrscheinlich die Teuerung der letzten Jahre nicht oder nur teilweise aus, aber das ist das, was jetzt passiert, und das ist gerade für die Menschen mit den – ich sage jetzt einmal niedrigeren – Pensionen bis 2 500 Euro sehr sinnvoll.

Ich möchte schon noch kurz auf die Finanzierung unseres Pensionssystems eingehen. Die Pensionssysteme stehen aufgrund der demografischen Entwicklung vor einer großen Herausforderung. Wir haben Enqueten zu dem Thema gehabt, wir wissen, was vor sich geht. Es ist eine schwierige Zeit, aber ich denke, wenn wir gemeinsam nach guten Lösungen suchen und einmal darauf verzichten, uns gegenseitig immer etwas auszurichten und das Bashing voranzutreiben, dann kann auch etwas Gutes passieren. So wie du, Andrea, es gesagt hast: Die Menschen sind bereit, Beiträge zu leisten. Jede, jeder von uns leistet seinen Beitrag. 

Ich wollte das jetzt nicht sagen, denn Zuseher:innen sind wahrscheinlich eh nicht mehr so viele da, sage es aber trotzdem: Die Politiker:innengehälter im Bund sind auch nicht erhöht worden, es tut mir leid, das sagen zu müssen. Wir nehmen das auch als selbstverständlich hin (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr habt es ja auch verursacht!), nicht weil wir schlechte Arbeit leisten und deshalb weniger bezahlt gehören, sondern weil wir auch unseren Beitrag leisten. So ist das zu sehen. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wenn ich mir zu dieser späten Stunde, sozusagen als Betthupferl, noch etwas wünschen dürfte, dann hätte ich echt den großen Wunsch, einmal nicht nachts Albträume davon zu haben, was in einer Bundesratssitzung wieder für Unwahrheiten produziert wurden. Ich wünsche mir, dass wir einfach einmal die Bundesratssitzung dazu nutzen, sachlich und fundiert zu diskutieren und gemeinsam zu guten Lösungen zu finden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

21.27

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr. 

RN/143

21.27

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Worum es hier heute Abend geht, ist klar: Heute sichern wir die Pensionen auf eine treffsichere Art und Weise, maßvoll, und, was mir auch besonders wichtig ist, auf eine generationengerechte und verantwortungsvolle Art und Weise. 

Pensionen bis zu 2 500 Euro steigen um die vollen 2,7 Prozent und darüber hinaus gibt es den Fixbetrag von 67,50 Euro. Natürlich gilt das pro Monat und nicht als Einmalzahlung. Warum das wichtig ist? – Wir halten die Balance zwischen Planbarkeit für die Pensionistinnen und Pensionisten und Verantwortung gegenüber der jungen Generation, die dieses System finanziert. Unter den letzten Regierungen wurden die Pensionen wieder und wieder über der Inflation angepasst, heuer setzen wir dieses dringend notwendige Korrektiv, und das ohne die kleinen und mittleren Pensionen zu belasten. Das ist schon auch ein wichtiger Punkt. 

Faktisch betrachtet heißt das: Über 70 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten erhalten weiterhin die volle Inflationsabgeltung, und damit wird gezielt dort unterstützt, wo es am meisten gebraucht wird, und dort angepasst, wo es sinnvoll ist. 

Ein zweiter, ebenso entscheidender Punkt ist: Die Sonderpensionen bekommen künftig keine Ausnahme mehr. Das heißt, die Ära der Privilegien im Pensionssystem endet mit der heute verankerten Verfassungsbestimmung. Damit möchte ich an dieser Stelle den Grünen danken, dass sie diese Änderung mittragen. 

Stellen wir klar, dass die soziale Staffelung auch für die Sonderpensionen gilt. Dabei ist neu, dass Pensionen zusammengerechnet werden und das Gesamtpensionseinkommen insgesamt ausschlaggebend ist. Das schafft klare Verhältnisse und verhindert, dass sehr hohe Pensionen überproportional steigen. Damit beenden wir eben das alte Privileg. Wer mehrere Pensionen bezieht, soll nicht mehrfach von der Anpassung profitieren. Künftig zählt das gesamte Pensionseinkommen. 

Was wir damit erreichen? – Wir erreichen Treffsicherheit: Wer weniger hat, bekommt die vollen 2,7 Prozent (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die vollen 2,7 Prozent!), wer mehr hat, trägt einen moderaten Beitrag zur Budgetstabilisierung bei. Kleine und mittlere Pensionen werden wie gesagt voll abgegolten, bei höheren Pensionen ist diese maßvolle Dämpfung angesichts der Budgetlage verantwortungsvoll, gerade weil in den Vorjahren eben über der Inflation angepasst worden ist. (Vizepräsident Ruprecht übernimmt den Vorsitz.)

Dann erreichen wir natürlich auch gleiche Maßstäbe für alle: Alle Bezüge inklusive Sonderpensionen werden gemeinsam betrachtet.

Drittens: Auch eine verantwortungsvolle Planung steckt dahinter. Wir setzen den teuren Automatismen nach dem Gießkannenprinzip ein Ende, und wir schaffen dadurch Spielräume für wesentliche Zukunftsinvestitionen, sei es für die Bildung, sei es für die Gesundheit oder den Standort Österreich.

Wer das Pensionsniveau langfristig sichern will, muss breiter denken: die erste Säule stabilisieren, die zweite und die dritte Säule stärken, mit betrieblichen und privaten Modellen, die transparent, kostengünstig und verlässlich sind. Das macht unser System nämlich enkelfit, ohne falsche Versprechen zulasten der jungen Generation.

Diese Anpassung ist kein leichter Schritt, das ist mir auch vollkommen bewusst, das ist klar, aber sie ist ein notwendiger Schritt. Sie schützt kleine und mittlere Pensionen, bremst übermäßige Steigerungen an der Spitze, und sie hilft ein immer größer werdendes Budgetdefizit Schritt für Schritt in den Griff zu bekommen. So stellen wir sicher, dass das Pensionssystem auch in Zukunft finanzierbar bleibt. Ich freue mich, wenn auch ich eines Tages noch eine Pension bekomme!

Das ist keine Politik der Kürzungen, sondern der Verantwortung am Ende des Tages gegenüber allen Generationen, weil sichere Pensionen nur möglich sind, wenn das Budget stabil bleibt. – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

21.31

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile es ihr.

RN/144

21.32

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher an Ihren Bildschirmen zu Hause! Vor allem aber einen herzlichen Gruß an jene Pensionistinnen und Pensionisten, die heute diese Debatte hier gespannt verfolgen! Jetzt, vielleicht schaffen wir es jetzt noch zu späterer Stunde, sage ich es nochmals ganz langsam, damit es vielleicht auch der oder die Letzte versteht: Es gibt keine Pensionskürzungen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Von allen Pensionsbezieherinnen und -beziehern sind 71 Prozent mit dieser 2,7-prozentigen Inflationsabgeltung beteilt. Noch einmal: Keine Pensionskürzungen, und 71 Prozent von allen Pensionist:innen, das sind 2,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich, 71 Prozent von diesen bekommen diese 2,7 Prozent Inflationsabgeltung. Ich weiß nicht, wie oft man das noch sagen muss. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Na für heute lassen wir es einmal!) – Es kommt noch einmal, ich werde es noch ein paar Mal sagen. Ich glaube, man muss es - - (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na passt schon! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Passt schon! Dass es der Letzte der FPÖ auch versteht!)

Und ganz wichtig ist, und das wurde heute auch schon ein paar Mal gesagt, etwa von Frau Kollegin Gitschthaler: Es gibt für die höheren Pensionen einen Fixbetrag von 67,50 Euro, nicht als Einmalzahlung, sondern als Fixbetrag. Das heißt, es wird zur Pension dazugerechnet und wird in weiterer Folge dann auch zur Erhöhung der Pension im nächsten Jahr beitragen.

Noch etwas ist mir ganz besonders wichtig, das möchte ich den Zuhörerinnen und Zuhörern draußen sagen und auch in Richtung Freiheitlicher Partei: Ohne die SPÖ in der Regierung gäbe es wirklich keine Pensionserhöhung, da gäbe es nichts! In diesem Brief – ich weiß nicht, wie oft wir schon über diesen Brief, den die Freiheitliche Partei beziehungsweise Bundesparteiobmann Herbert Kickl unterschrieben hat, gesprochen haben – steht nichts von einer Pensionserhöhung drinnen! Deshalb wiederhole ich noch einmal: 71 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten bekommen die volle Abgeltung! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte schon sagen, dass natürlich aufgrund der – ich gebe es zu – schlechten Kommunikation zu Beginn dieser Pensionsanpassungsreform einige Pensionistinnen und Pensionisten sehr, sehr, sehr verunsichert waren. Was war es? – Weil sofort eine Partei gesagt hat: Pensionskürzungen! So schnell hat man gar nicht reden und informieren können, da haben alle gemeint, die Pensionen werden gekürzt. Um Gottes willen, Gabi, die Pensionen werden gekürzt! – Es wird keine Pension gekürzt! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sie haben die Pensionen schon gekürzt am 1.6.25!)

Lieber Herr Spanring! Und täglich grüßt das Murmeltier, bei jeder Sitzung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ihr habt sie schon gekürzt! 0,6 Prozent Erhöhung Sozialversicherungsbeitrag!) Lieber Herr Kollege Spanring, wenn du was sagen möchtest – du nimmst mir meine Zeit weg –, bitte komm heraus und sag es mir! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du hast Zeit ohne Ende! Du darfst so lange reden, wie du willst! Von mir kannst du auch noch 10 Minuten haben!) – Danke. Großzügig.

So, also noch einmal: Viele Pensionistinnen und Pensionisten waren anfangs sehr verunsichert. Wir sind wirklich alle, alle, alle auf Gemeindeebene, Landesebene, Bundesebene, überall ausgerückt und haben versucht, diese Falschmeldung wieder einzufangen. Mittlerweile merken wir auch, und Kollegin Gitschthaler hat es schon gesagt, dass auch jene, die diese 67,50 Euro bekommen, mittlerweile das Gefühl haben und mir auch sagen: Gabi, ja, das passt jetzt so. 

Aber ich möchte euch schon eines sagen: Was mir die Pensionistinnen und Pensionisten in erster Linie mitgeben, das ist nicht die Pension. Sie wollen eine gute Gesundheitsversorgung und einen Pflegeplatz für sich selber oder für ihre Angehörigen. Da möchte ich auch wieder eine Errungenschaft nennen – es sind ja heute schon so viele Dinge gefallen, man kommt ja gar nicht nach damit, alles aufzuzählen, was diese Regierung alles schafft, es geht ja eines nach dem anderen! (Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP. – Ruf: Bravo!) – Na es ist so!

Kober Herbert, dass du als Steirer auch lachst, das finde ich jetzt wirklich nicht in Ordnung, gell! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

So, Spaß beiseite. Gerade was die Pflege anlangt, haben wir immer das Problem, dass wir zu wenige Pflegekräfte hatten. Da ist – danke, liebe Frau Ministerin! – auch die Schwerarbeiterpension für diese Pflegekräfte ein ganz wichtiges Zeichen, dass sie wertgeschätzt werden, unsere Pflegerinnen – und Pfleger sage ich auch, aber in erster Linie sind es Frauen, die pflegen –, und dass das wertgeschätzt wird, schlägt sich natürlich auch auf die Pensionistinnen und Pensionisten oder auf jene nieder, die gepflegt werden sollen. Das wollen die Menschen.

Heute war eine Gruppe aus meiner Region hier im Hohen Haus, und die haben gefragt: Worüber diskutiert ihr denn heute, was beschließt ihr? Ich habe eben über diese Pensionsreform gesprochen, und die sagten mir: Wir finden das gut, dass es da eine soziale Staffelung gibt! – Da waren jüngere Menschen dabei, und es waren auch Pensionisten dabei. Genau das ist es, denn wir müssen ja auch, und das wurde heute auch schon gesagt, an die Jüngeren denken. Also wenn wir alle diesen Generationenvertrag wirklich gut mittragen und nicht spalten und keine Falschmeldungen hinausgeben, dann können wir das gut schaffen, dass wir dieses Budget, das katastrophal ausschaut und hoffentlich von Tag zu Tag besser wird, wieder in geordnete Bahnen bringen.

Wenn wir schon dabei sind, was wir alles geschafft haben: Ganz wichtig war natürlich für diese Gruppe die Teuerung. Also das ist ja auch etwas, was den Pensionistinnen und Pensionisten wieder zugutekommt: dass wir einen Preisdeckel für die Rezeptgebühr eingeführt haben, das haben wir auch noch vergessen; also wir vergessen ja schon alles, und ich bin froh, dass mehrere schon gesagt haben, was da alles passiert ist. Danke, Frau Ministerin, für diesen Deckel bei der Rezeptgebühr!

Dann gibt es noch: Mietpreisstopp, Mietpreisbremse, Mietpreisdeckelung, und das Neueste, was jetzt im Konsumentenschutzausschuss beschlossen worden ist: auch etwas gegen die Teuerungen, und zwar drei Anträge gegen die hohen Lebensmittelpreise, die auch immer wieder Thema sind. Das ist ganz, ganz wichtig, weil das ja die Dinge sind, für die die Leute das Geld brauchen würden. Wenn wir es schaffen, dass diese Dinge alle gut abgedeckt sind, dann wird keiner sich beklagen und sagen: Die Teuerung ist extrem groß geworden!

Diese drei Anträge: Die versteckte Preiserhöhung durch diese Mogelpackungen muss in Zukunft klar ausgewiesen werden. Beim zweiten geht es um den Österreichaufschlag, den ihr auch alle kennt. Ich habe unlängst in Judenburg im Bus eine Dame getroffen, die aus Deutschland, aus München, gekommen ist; sie war eine Woche in Judenburg und sie hat zu mir gesagt: Also in Österreich sind die Lebensmittel teuer. Nein, das ist bei uns in Deutschland nicht der Fall. – Denen fällt das schon auf, wie extrem dieser Österreichaufschlag ist. Den internationalen Konzernen soll das unterbunden werden. Die Experten rechnen mit einer Preissenkung von mindestens 10 Prozent durch die Unterbindung des Österreichaufschlags. Und auch mehr Preistransparenz entlang der Wertschöpfungskette – das ist auch ganz wichtig – ist im Konsumentenschutzausschuss beschlossen worden. 

Das wichtigste Ziel bleibt: die Preise dämpfen, die Teuerung in den Griff bekommen – und dann schaffen wir die Dinge mit dieser Pensionsanpassung gut. Ein herzliches, ich sage jetzt, steirisches Glückauf, lieber Herr Kober und Herr Präsident! (Allgemeine Heiterkeit.) Ach so, nein, das ist der falsche. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ].)

21.41

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank. 

In der Debatte zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Korinna Schumann. Ich erteile es ihr. 

RN/145

21.41

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Unsere Pensionistinnen und Pensionisten haben über viele Jahrzehnte ganz wesentlich dazu beigetragen, dass Österreich heute ein Land mit starkem Zusammenhalt und hoher Lebensqualität ist. 

Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass ihre Lebensleistung auch in der Pension anerkannt und abgesichert wird. Gleichzeitig wissen wir, dass wir eine sehr schwierige budgetäre Lage haben. Gleichzeitig wissen wir, dass unsere wirtschaftliche Situation inzwischen im dritten Jahr in Folge höchst herausfordernd ist. Ich darf da noch einmal dazusagen: Auch zukünftig ist die Verbindung von Beschäftigung und Pensionen eine ganz, ganz starke und sie bedingen einander. Ich darf auch noch sagen: Wir haben ein wirklich sicheres und starkes österreichisches öffentliches Pensionssystem. Auf dieses kann man sich verlassen, auch das muss gesagt werden. Allen Anfeindungen zum Trotz, es gibt schon Meldungen aus den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts: Das Pensionssystem ist auf keinen Fall sicher. – Alles das hat sich nicht bewahrheitet. Ich kann Ihnen garantieren, wir haben ein gutes öffentliches Pensionssystem, auf das man sich verlassen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ja, es gibt etwas Schöneres, als zu sagen, wir müssen einsparen – für uns alle, für all jene, die jetzt in Regierungsverantwortung sind. Ja, natürlich würden wir gerne mehr Geld in die Hand nehmen können, um eine volle Pensionsabgeltung für alle Pensionistinnen und Pensionisten zu erreichen. Was wir aber gemacht haben – und das ist der wichtige Schritt –: Wir haben darauf geschaut, dass kleine und mittlere Pensionen ihre Inflationsabgeltung bekommen, 2,7 Prozent. Diese 2,7 Prozent sind ja keine Erfindung der Regierung, sondern das ist die gesetzliche Grundlage dessen, dass man rückblickend sagt: Wie ist der Inflationsverlauf? Daran passt man an einem bestimmten Zeitpunkt an. Das sind bei uns diese 2,7 Prozent. Wir erhöhen mit dieser Inflationsanpassung 71,4 Prozent der gesetzlichen Pensionen. Das ist ganz, ganz wesentlich – und allen Zurufen zum Trotz, die gesagt haben, gar keine Erhöhung, oder die Prozentzahl oder die Prozentzahl genannt haben: Nein, wir haben darauf geschaut, dass kleine und mittlere Pensionen die volle Inflationsabgeltung bekommen, die Anpassung bekommen. Das ist das, was wir gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind 1,65 Millionen Menschen in Österreich – und ab 2 500 Euro gibt es den von Ihnen schon richtig erwähnten Fixbetrag von 67,50 Euro. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Das sind 2,7 Prozent von 2 500 Euro. Für die Pensionsanpassung soll zudem das Gesamtpensionseinkommen herangezogen werden; und eine Verfassungsbestimmung stellt sicher, dass Sonderpensionen und Leistungen der Länder im Gesamtpensionseinkommen miteinbezogen werden. 

Eines ist aber zukünftig auch klar: Es können nicht nur Pensionistinnen und Pensionisten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, die hier ihren Beitrag leisten, um das Budget zu sanieren. 

Ich darf abgesehen von der Pensionserhöhung noch sagen: Ich bin auf etwas stolz, weil ich es gestern unterschreiben durfte: Diese Bundesregierung hat es geschafft, dass die Pflegekräfte in die Schwerarbeitsregelung kommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Das war ein ganz, ganz wesentlicher Schritt – schon seit vielen Jahren eine Forderung aus dem Bereich der Pflege; eine Forderung jener Gewerkschaften und Kammern, die die Pflegekräfte vertreten. Alle haben gesagt: Es wäre wichtig, die Beschäftigten in der Pflege in die Schwerarbeitspension zu bekommen. Das machen wir jetzt – und es ist ein guter Schritt. Wir schaffen es auch für jene Beschäftigten in der Pflege, die Teilzeit arbeiten. Das ist etwas ganz Besonderes, weil wir wissen, dass die Pflege weiblich ist und weil wir da auch die Frauen mitnehmen. 

Also: Wir schaffen Sicherheit. Wir schaffen gute Absicherung und wir haben Respekt vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und ich glaube, besser als mit der Regelung, dass wir jetzt Pflegekräfte in die Schwerarbeit miteinbeziehen, können wir das gar nicht zeigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

21.46 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke, Frau Bundesministerin. 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Mag. Franz Ebner. – Herr Bundesratskollege, du bist am Wort. 

RN/146

21.46

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, im Zuge dieser Debatte zum Pensionsanpassungsgesetz ist schon wirklich sehr, sehr viel gesagt worden. Es könnte auch der Spruch von Karl Valentin gelten, der gesagt hat: Es wurde schon alles gesagt, nur nicht von jedem. Dennoch ist es wahrscheinlich gut, das eine oder andere auch zu wiederholen. (Heiterkeit des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)

Herr Kollege Guggenberger, Sie haben in Ihrem Redebeitrag Kollegen Himmer eine Entwicklung attestiert. Auch ich darf einigen Kollegen Ihrer Fraktion eine positive Entwicklung attestieren, denn sowohl Herr Kollege Steinmaurer als auch Kollege Kober und Herr Kollege Repolust haben Frau Bundesministerin Schumann jeweils zweimal mit „Frau Ministerin“ angesprochen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Heiterkeit der Bundesministerin Schumann.) Ich weiß nicht, ob Ihnen das nur passiert ist (Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.]), jedenfalls ist es eine positive Entwicklung. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das ist jetzt ein Minus! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich empfinde es als entsprechende Wertschätzung, wenn man auch die richtige Anrede des Geschlechts formuliert. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Die schließen sie aus der Partei aus! – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)

Ja, wir haben heute von Pensionskürzung und Pensionsraub gehört. Herr Guggenberger hat gesagt, die Pensionisten seien „Melkkühe“; das und vieles mehr ist in den letzten Wochen der Regierung vorgeworfen worden. Ich kann Ihnen sagen, nichts davon ist der Fall. Natürlich hätten wir uns alle eine volle Inflationsabgeltung aller Pensionen gewünscht. Viele von uns haben auch aktiv dafür gekämpft und es muss auch der Normalfall sein. Die Pensionen müssen grundsätzlich wertgesichert sein – nämlich alle – und das ist auch prinzipiell geltendes Recht. Diesmal war es vor allem aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage halt bedauerlicherweise nicht möglich, für alle Pensionistinnen und Pensionisten eine volle Erhöhung zu gewähren. 

Ich danke auch allen Pensionistinnen und Pensionisten, dass sie überwiegend – und auch ich nehme das so wahr – Verständnis für die getroffene Regel haben. Freude wird nicht ausbrechen, aber Verständnis ist da. 

Alle Pensionen bis 2 500 Euro werden mit 2,7 Prozent angepasst – das sind 71 Prozent aller Pensionen – und die höheren Pensionen mit einem Fixbetrag von 67,50 Euro, das sind immerhin 945 Euro pro Jahr. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß auch, warum die überwiegende Mehrheit der Pensionistinnen und Pensionisten mit dieser Regelung leben kann, nämlich weil sie sozial fair ist, weil die Pensionen in den letzten Jahren auch häufig über der Inflationsrate angepasst wurden und weil sie im Vergleich zu den aktuellen Lohnabschlüssen vertretbar ist. 

Ich darf noch einmal eine ähnliche Grafik herzeigen, wie es auch Kollegin Eder-Gitschthaler gemacht hat (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der die Pensionsanpassungen seit 2018 grafisch dargestellt sind): Das sind die Pensionsabschlüsse der letzten Jahre, beginnend ab 2018, und da war es fast in jedem Jahr der Fall, dass viele Pensionen über der Inflationsrate angepasst und erhöht wurden. Die Seniorinnen und Senioren wissen daher auch, dass sie in den letzten Jahren gut gefahren sind und dass die Interessenvertreter eine exzellente Arbeit geleistet haben. Daher kann keine Rede von Pensionsraub oder Pensionskürzung sein. Das weise ich mit aller Vehemenz zurück. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

Eine kleine Anmerkung, liebe Frau Kollegin Kolar: Ich bin der Überzeugung, auch ohne die SPÖ hätte es eine Pensionsanpassung für die Pensionisten und Pensionistinnen gegeben – weil Sie das so ausdrücklich betont haben. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... Herr Stocker im Sommergespräch ...! – Ruf: 2 Prozent!)

Ja, und dann kommt manchmal auch der Vorwurf, die Regelung, die jetzt getroffen wird, würde das Versicherungsprinzip und das Leistungsprinzip aushebeln. – Wir bekennen uns zum Versicherungsprinzip und natürlich auch zum Leistungsprinzip, daher darf das auch kein Dauerzustand werden. Aber auch dazu noch ein klares Wort: Der Staat schießt zu den ASVG-Pensionen brutto insgesamt rund 15 Milliarden Euro pro Jahr zu, netto sind das rund 8 Milliarden Euro. Das heißt, es ist jedenfalls sichergestellt, dass jeder Pensionist jedenfalls seine einbezahlten Versicherungsbeiträge wieder herausbekommt und zusätzlich einen entsprechenden Zuschuss vom Staat erhält. Wenn nun diesmal nicht alle Pensionen mit der vollen Inflation abgegolten werden können, dann muss es ja wohl auch dem, der die Zuschüsse zahlt, also dem Staat, obliegen, wer diese in welcher Höhe bekommen soll, und da ist eine soziale Staffelung meines Erachtens die einzig logische und auch sozial gerechte Lösung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend noch ein Gedanke oder ein Zitat von Arthur Schopenhauer, der gesagt hat: Wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns fehlt. – Da muss ich schon sagen: Das Pensionssystem in Österreich ist exzellent, hier gibt es nach Luxemburg die höchsten Pensionen in der EU. Gemessen wird das mit der sogenannten Nettoersatzrate, die in Österreich bei 87 Prozent liegt; in Schweden vergleichsweise bei 65 Prozent und in Deutschland bei 55 Prozent. Wir brauchen also keine künstlich erzeugten Neiddebatten, wir brauchen Zusammenhalt in einer nicht einfachen Situation. Darum ersuche ich. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Sehr gut!)

21.53

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Fraktionsvorsitzender Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile es ihm. 

RN/147

21.54

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir über Pensionen sprechen, dann sprechen wir über Lebensleistung und über finanzielle Sicherheit im Alter, über Menschen, die unser Land über Jahrzehnte mit ihrer Arbeit getragen haben. Es geht um Respekt, Verlässlichkeit und um das Versprechen, niemanden im Alter zurückzulassen. Ich sage es gleich zu Beginn offen und ehrlich: Ich bin nicht ganz zufrieden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, aber wir haben getan, was unter diesen Umständen möglich war. Ich hätte mir die volle Inflationsanpassung aller Pensionistinnen und Pensionisten gewünscht. 

Warum sind die Umstände so, wie sie jetzt sind? – 2017 hat die SPÖ ein stabiles Budget übergeben, danach waren wir sieben Jahre nicht in der Regierung und in dieser Zeit wurden Gegenfinanzierungen abgeschafft, Steuergeschenke an Konzerne verteilt und Österreich in ein Rekorddefizit manövriert. Heute stehen wir bei Hunderten Milliarden Euro an Schulden. Das ist die Realität, die wir jetzt gemeinsam aufräumen müssen. Wir hatten zwei Wege: jammern oder Verantwortung übernehmen. Wir haben uns für die Verantwortung entschieden. (Beifall bei der SPÖ.)

Was beschließen wir heute? – Ab 1.1.2026 werden Pensionen bis 2 500 Euro um 2,7 Prozent erhöht, das ist die volle Inflationsabgeltung. Darüber hinaus gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro pro Monat. Fast drei Viertel aller Pensionistinnen und Pensionisten bekommen die volle Abgeltung. Das ist ein Erfolg, den es ohne die Sozialdemokratie nicht gegeben hätte. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Freiheitlichen, die heute am lautesten schreien, hatten das Sozialministerium insgesamt sieben Jahre lang in der Hand. In dieser Zeit wurden die Pensionen überhaupt nur ein einziges Mal an die Inflation angepasst, sechsmal erfolgten Erhöhungen unter der Inflation. Als wäre das noch nicht genug, beschuldigt uns die Freiheitliche Partei, wir würden die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten erhöhen. Dabei wart ihr es, die der EU Anfang 2025 mit einem Brief nach Brüssel verkündet haben, dass Österreich genau diese KV-Erhöhung vornehmen wird – mit der Unterschrift von Herbert Kickl. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist inhaltlich falsch! Du kannst es noch ein paar Mal erzählen, es bleibt ein Blödsinn!) Jetzt tut ihr so, als hättet ihr damit nichts zu tun gehabt und spielt die Heiligen und die Unwissenden. 

Wir hingegen haben die Erhöhung der Pensionen bei einem extrem engen Budgetspielraum erreicht. Bei Pensionen geht es nicht um Zahlen auf Papier, es geht um Menschen, um Arbeitsleben voller Leistung, um Sicherheit im Alter und um Respekt vor dem, was sie für unser Land getragen haben. Wer über Pensionen entscheidet, muss mit jenen reden, die davon betroffen sind – von Anfang an, auf Augenhöhe und durchgehend im gesamten Prozess. Unser Seniorenrat muss fix eingebunden sein – früh, verbindlich und mit echter Wirkung. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist Respekt vor der Lebensleistung jener, die unser Land aufgebaut haben. Es geht um Vertrauen, und Vertrauen entsteht, wenn man mit Menschen redet. Wer eine starke Pension haben will, braucht ein starkes Fundament, und das bedeutet auch: Wir müssen unser Land so finanzieren, dass die Last gerecht verteilt ist. Da sage ich ganz deutlich: Große Konzerne sollen dort zahlen, wo sie verdienen. Jahr für Jahr verschwinden in Steuerschlupflöchern Summen, die unseren Gemeinden, unseren Spitälern und unseren Pensionen fehlen. Energiefirmen und Banken, die in Krisenzeiten Gewinne auf Rekordniveau schrieben, müssen einen fairen Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn die Preise explodieren, kann nicht alles an den Haushalten hängen bleiben. Konzerne gehören da in die Verantwortung genommen. Und ja, Menschen mit sehr großen Vermögen müssen mehr beitragen – nicht aus Neid, sondern weil unser soziales Netz nur dann so stark bleibt, wenn die Stärksten adäquat mittragen. 

Noch etwas zur Freiheitlichen Partei, weil manche hier gerne so tun, als würden nur sie für die kleinen Leute sprechen: Die FPÖ sitzt aktuell in fünf Landesregierungen und in der Steiermark stellt sie sogar den Landeshauptmann. Wer also vom System spricht, ist längst selbst ein Teil davon. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ].)

Was passiert dort, wo die FPÖ tatsächlich entscheidet? – Oberösterreich: Seit 2018 sind die Mieten um 80 Prozent explodiert, gleichzeitig kürzt die FPÖ die Wohnbeihilfe um über 40 Prozent. Das Klimaticket ist nirgends so teuer wie in Oberösterreich, und Familien zahlen wieder 119 Euro pro Monat für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten. Leistungen werden abgebaut, Kosten auf die Leute abgewälzt. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Sozial gestaffelt, ... die Nachmittagsbetreuung!)

Steiermark, das einzige Bundesland mit einem FPÖ-Landeshauptmann: Integrations- und Gewaltschutzprojekte werden gekürzt. Die Kulturförderung wird massiv zurückgefahren, die Häuselbauerförderung wird als erste Amtshandlung gestrichen, Straßensanierungen werden heruntergefahren. 

Vorarlberg: Kürzungen bei der Caritas, minus 1,7 Millionen Euro bei der Lebenshilfe, Assistenzstunden für Kinder mit Unterstützungsbedarf werden reduziert (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ]), betroffen sind wieder die Schwächsten.

Niederösterreich: Wohnbaudarlehen im Wert von 300 Millionen Euro wurden weit unter dem Wert an Banken verkauft, das Risiko bleibt beim Steuerzahler, und das Schulstartgeld für Familien wurde mit der Begründung, die Inflation sei vorbei, abgeschafft. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Das ist aber schon länger her!) 

Salzburg: Landeshauptfraustellvertreter Svazek, immerhin Obmannstellvertreterin von Herbert Kickl, erhöht ihr eigenes Gehalt um über 800 Euro im Monat. Gleichzeitig lesen wir heute in den „Salzburger Nachrichten“, dass Frau Svazek die Pflegeprämien für Krankenschwestern ab Jänner 2026 streichen wird. Was bedeutet das, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Es bedeutet, dass ab 2026 über 10 000 Pflegekräfte in Salzburg um 170 Euro weniger Gehalt im Monat bekommen. Wertschätzung sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der SPÖ.) Außerdem wurde der Heizkostenzuschuss für armutsgefährdete Menschen von 600 Euro auf 250 Euro gekappt, aber statt sozialer Sicherheit gibt es die Genehmigung 500 neuer Glücksspielautomaten. 

Das ist die bittere Realität: Wo die FPÖ Verantwortung hat, trifft es Familien, Pflegekräfte, Kinder und Menschen mit weniger Einkommen am schwersten. Dieses Muster ist nicht neu, sondern hat sich schon gezeigt, als die FPÖ im Bund Regierungsverantwortung hatte. Man erinnere sich an die berühmte Patientenmilliarde zurück: 2019 versprach man ganz bewusst, eine zusätzliche Milliarde Euro direkt zu den Patientinnen und Patienten zu bringen. Was folgte war das Gegenteil: Die Gebietskrankenkassen wurden zerschlagen, Millionen Versicherte wurden in die Irre geführt. Die zuständige FPÖ-Ministerin gab später selbst zu, dass diese Patientenmilliarde in Wahrheit nur ein Marketinggag war. Das war bewusste Täuschung! 4 Milliarden Euro Verlust bis 2028 – laut „Oberösterreichischen Nachrichten“ geht die ÖGK seit 2024 in jedem Jahr von einer Verzehnfachung des Abgangs aus. Aus einem kolportierten Minus von 106 Millionen Euro wurden mehrere Milliarden Euro zulasten unserer Gesundheitsversorgung, und zahlen muss es natürlich wieder die Bevölkerung.

Als letzte Woche im Nationalrat über die Pensionsanpassung entschieden wurde, hat Herbert Kickl einfach den Saal verlassen. – So viel zur Verantwortung für die kleinen Leute! (Beifall bei der SPÖ.)

Worum geht es am Ende? – Um unser Österreich, um unsere Pensionistinnen und Pensionisten, die Respekt verdienen. Wir haben jetzt das Mögliche getan, und doch ist es notwendig, dass der Seniorenrat künftig früh, verbindlich und mit echter Wirkung am Tisch sitzt. Wir arbeiten daran, dass mehr möglich wird, mit solider Budgetpolitik und fairen Einnahmen. Ich weiß, viele unserer Leute hätten sich mehr erwartet, ich auch, aber ich verspreche, wir geben uns damit nicht zufrieden. Wir bleiben dran, für unsere Pensionistinnen und Pensionisten, für unsere Gemeinden, für unser Land.

Zum Schluss möchte ich mich ausdrücklich bei unserer Ministerin Korinna Schumann bedanken. Ich habe im Juli 2024 einen Entschließungsantrag betreffend „Pflege ist Schwerarbeit“ hier im Bundesrat eingebracht, diese Woche wurde er endlich umgesetzt! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Das ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für jene, die in der Pflege jeden Tag Außerordentliches leisten. Daher sage ich im Namen aller Pflegekräfte unseres Landes Danke dafür. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

22.05

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Spanring hebt die Hand.) – Herr Fraktionsvorsitzender Bundesrat Andreas Arthur Spanring.

RN/148

22.05

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! Frau Kolar hat gesagt, ich soll mich noch einmal melden, und wenn eine Frau mir einen Auftrag gibt, dann mache ich das natürlich sehr gerne. (Heiterkeit bei der ÖVP.) 

Schön war es jetzt auch, die Diskussion mitzuerleben, in der man sich gegenseitig ein bissel die Schuld zugeschoben hat. Die SPÖ hat in den letzten Jahren mit überhaupt gar nichts zu tun gehabt, Sie sind eigentlich immer unschuldig gewesen. Kollege Fischer ist sogar unzufrieden mit dem Abschluss. Er ist wenigstens so ehrlich und gibt es zu, alle anderen verteidigen es, auch Frau Minister Schumann ist ja voller Tatkraft, sie sagt, es ist ein ganz tolles Ergebnis. Ihr eigener Fraktionsvorsitzende da herinnen im Bundesheer (Heiterkeit bei der ÖVP), äh, im Bundesrat sagt Ihnen das Gegenteil.

Herr Fischer hat aber in seiner Rede so viele Halb- und Unwahrheiten gesagt, dass ich jetzt eigentlich auf Dauer tatsächlich berichtigten müsste, ich mag es aber gar nicht. Nur eines will ich Ihnen schon sagen: Sie behaupten, die SPÖ hätte 2017 mit einem Minus von 0,7 Prozent ein solides Budget übergeben. Das klingt nicht viel, das sind aber 6,9 Milliarden Euro minus. Wenn Sie sagen, das ist ein solides Budget, dann ist mir klar, warum Wien so ausschaut, wie es ausschaut. – Also das ist SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Pensionisten! Wenn Sie heute zuschauen oder es vielleicht irgendwann einmal sehen: Hier sitzt sie, hier sitzt Frau Bundesminister Schumann, jene integre Sozialdemokratin, die Verteidigerin der Pensionen. Ich kann mich noch erinnern, als sie noch vor einiger Zeit gemeinsam mit Andreas Babler da drüben gesessen ist. Herr Babler hat dann versprochen, er wird der Hüter der Pensionen sein. Ich kann mich auch an unzählige Reden von Ihnen erinnern, Frau Minister, als Sie moralinsauer über die sozialen Ungerechtigkeiten hier am Rednerpult getobt haben.

Jetzt, einige Zeit später, ein anderer Posten, zwei Dienstautos – wobei das nicht mehr stimmt, das muss man tatsächlich berichtigen, eines haben Sie ja Gott sei Dank an Ihre Staatssekretärin abgegeben – später, jetzt, da Sie in einer anderen Position sind: Was ist aus Ihnen geworden, Frau Minister? Wo ist jetzt die Klassenkämpferin, die wir damals immer erlebt haben, die hier immer so lautstark gegen die sozialen Ungerechtigkeiten skandiert hat? (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) Heute, meine Damen und Herren, ist Frau Minister Schumann selbst zur sozialen Ungerechtigkeit mutiert, und das unterscheidet im Übrigen auch die SPÖ von der FPÖ. 

Herr Kollege Mertel – und auch Herr Fischer hat es angesprochen – hat es heute gesagt: Die SPÖ hat als Dritter Verantwortung übernommen. Das ist wirklich der Unterschied, die ÖVP hat der SPÖ die Karotte der Macht vor die Nase gehalten. Jene Karotte, zu der Herbert Kickl gesagt hat (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Der Kickl war zu feig, dass er Verantwortung übernimmt! ... Möchtegernkanzler ...!): Diesen faulen Kompromiss gegen die Interessen der Österreicher gehen wir nicht ein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)

Was war bei der SPÖ? – Die SPÖ hat gierig nach dieser faulen Karotte gegriffen und sitzt heute dort, wo sie sitzt (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Arbeitsverweigerung!), und so schnell wird leider aus einer ehemaligen Klassenkämpferin Schumann eine Pensionistenverräterin. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ordnungsruf! ) Kaum saßen Sie im Amt, was haben Sie als Erstes getan, Frau Minister? – Ich sage es Ihnen: Am 1.6.2025 haben Sie die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten erhöht. Da kann Herr Kollege Fischer zehnmal behaupten, dass es anders geplant war, nein, es war nicht so. Ich habe Ihnen beim letzten Mal alles erklärt, aber das ist ziemlich widersinnig, denn man merkt, es hilft bei Ihnen nicht. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Na, jetzt aber!) Ich kann es Ihnen aufschreiben, wenn Sie wollen, vielleicht hilft es dann.

Am 1.7.2025 hat Frau Minister Schumann dann die Einführung des Selbstbehalts für Krankentransporte beschlossen. (Bundesministerin Schumann: Nein! Nein, habe ich nicht! ... Sozialversicherung!) Das ist natürlich auch für alle Pensionisten super. Am 1.11.2025: die Einführung der E-Card-Gebühr. 

Jetzt, meine Damen und Herren, fallen all jene, die brav und fleißig ins Pensionssystem eingezahlt haben, die in Wahrheit unser Land aufgebaut haben, unseren Wohlstand erwirtschaftet haben, um den wohlverdienten Inflationsausgleich um. 

Sie sagen, es ist keine Kürzung. De facto ist es keine Kürzung, aber Sie nehmen den Leuten etwas weg. Sie haben dann weniger zur Verfügung, weil die Inflation höher ist als das, was sie ausgeglichen bekommen.

Ich kann es Ihnen nur noch einmal erklären, weil Sie ja nicht daran glauben. Sie reden von einer Anpassung einer rollierenden Inflation. Die Wahrheit ist aber: De facto ist es für alle Pensionisten ab dem nächsten Jahr eine Schlechterstellung. Es ist eine Schlechterstellung. Sie werden es auch im Börsel spüren. (Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: ... Rechnung! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Es ist keine Pensionskürzung!)

Ich kann mich erinnern, Frau Minister: Sie sind hier mit tränenerstickter Stimme gestanden und haben lautstark für die Pensionisten Stimmung gemacht, so wie ich das jetzt mache. Jetzt, Frau Minister, sind Sie in der Position, in der Sie etwas ändern können. Was machen Sie? – Genau das Gegenteil. Wer hat euch verraten? – Die Sozialdemokraten, Hashtag Korinna Schumann. (Beifall bei der FPÖ.)

Für alle, die es nicht glauben, habe ich auch noch ein Zitat mitgebracht: „‚Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung Maßnahmen gegen die viel zu niedrigen Frauenpensionen ergreifen will – aber die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung ist der falsche Weg. Hier werden Männer und Frauen gegeneinander ausgespielt.‘“ – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Dass du dich für die Frauen einsetzt!) Ich spiele die Stimme ein bisschen nach, falls Sie es merken. – „‚Es muss möglich sein, Frauenpensionen zu erhöhen, ohne gleichzeitig Männern ihre Pension zu kürzen. Wir haben ein fertiges Modell für eine verbesserte Anrechnung der Kindererziehungszeiten entwickelt, dass Frauen weitaus mehr bringen würde‘, so ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende Korinna Schumann“. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu zwei Fragen: Erstens: Wo ist dieses tolle Modell? Warum haben Sie es noch nicht umgesetzt? Zweitens: Warum haben Sie die Hacklerregelung nicht schon längst wieder eingeführt, so wie Sie das oft selbst gefordert haben, sogar mit Anträgen? 

Aber, Frau Minister – jetzt sind wir wieder beim Konstruktiven –, ich helfe Ihnen gerne, damit diese Rede eben nicht nur Empörung, sondern auch Lösung ist. Deshalb bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein. Sie brauchen dann nur Ihren Bundesräten der SPÖ sagen, dass sie mit uns für diesen Antrag stimmen sollen, und alles ist wieder gut.

RN/148.1

Entschließungsantrag 

der Bundesrät:innen Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, die ‚Hacklerregelung‘ in ihrer abschlagsfreien Variante wieder in Kraft zu setzen und zu ihrer Verbesserung dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der

1. die mit 1.1.2020 geltende Regelung grundsätzlich als Basis wieder in Kraft gesetzt wird und im wiedereinzuführenden § 236 Abs. 4b ASVG (welcher durch Art. 1 Z 2, BGBI. 1 Nr. 28/2021 aufgehoben wurde) und den analogen Bestimmungen im GSVG und BSVG Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes als Beitragsmonate der Erwerbstätigkeit anerkannt werden,

2. der abschlagsfreie Ruhebezug bei 540 Beitragsmonaten analog den Bestimmungen des § 236 Abs. 4b ASVG für Beamtinnen und Beamte sowie für definitiv gestellte Bedienstete der Post und Bahn geregelt wird, sowie,

3. alle Pensions- und Ruhegenussleistungen mit 1.1.2020, die auf § 15 APG (Kontoerstgutschrift) beruhen oder die mit einem Stichtag ab 1.1.2014 und vor 1.1.2020 gewährt wurden und somit Abschläge bis zu 12,6 Prozent trotz 540 Beitragsmonaten aufweisen, neu berechnet und die sich ergebenden Differenzen rückwirkend mit dem 1.1.2020 ohne Abschläge ausbezahlt werden,

4. die Anrechnung des Wehr- und Zivildienstes bei der Anerkennung der Beitragsmonate für die Bezugsberechtigten verpflichtend berücksichtigt wird.“

Meine Damen und Herren, jetzt hat die Frau Minister die Möglichkeit, zu beweisen, ob ihre Reden jemals ehrlich waren oder ob sie bloß eine Karrieristin, eine sogenannte Karrierepolitikerin, war. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... Puristisch! – Bundesministerin Schumann: ... Karrieristin!)

22.14 

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/148.2

TOP15 Unselbständiger Entschließungsantrag: Wiedereinführung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen von Markus Steinmaurer

Vizepräsident Günther Ruprecht: Der von den Bundesräten Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Wiedereinführung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Es liegt mir eine tatsächliche Berichtigung vor. – Herr Bundesrat Steinmaurer, bitte.

RN/149

22.14

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Kollegen! Bundesrat Fischer sagte, in Oberösterreich sind die Mieten am teuersten und seit 2018 um 80 Prozent gestiegen. Das ist falsch. Die Mieten in Oberösterreich (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Ich berichtige tatsächlich!) sind bei den Sozialwohnungen auf 8 Euro gedeckelt und damit die günstigsten in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

22.15

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Christian Fischer zu Wort gemeldet. 

RN/150

22.15

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Also zwei tatsächliche Berichtigungen - - (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Die tatsächliche Berichtigung der tatsächlichen Berichtigung! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt schauen wir, ob er es besser macht!) Kollege Spanring, bitte aufpassen! Ich habe nicht von einem soliden, sondern von einem stabilen Budget gesprochen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Okay!) Kollege Steinmaurer, ich habe nicht gesagt, in Oberösterreich ist es am teuersten. Es ist teuer, aber nicht am teuersten, ja! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – in Richtung Bundesrätin Neurauter –: Und jetzt sag, dass das keine tatsächliche war! – Bundesrätin Neurauter [ÖVP/T]: Sag ich nicht!)

22.16

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] hebt die Hand. – Rufe bei der FPÖ: Uh! Gott sei Dank!)

Fraktionsvorsitzender, Bundesrat Mag. Harald Himmer. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt muss ich mich auch nochmal melden, glaub’ ich!)

RN/151

22.16

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer:innen vor den Bildschirmen! Ich werde nicht noch einmal auf die inhaltlichen Punkte der Materie eingehen, weil ich glaube, die, die sie verstehen wollen, werden sie jetzt schon ziemlich gut intus haben (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Man kann es nicht oft genug sagen: Es gibt keine Pensionskürzungen! – Heiterkeit der Bundesrätinnen Miesenberger [ÖVP/OÖ] und Neurauter [ÖVP/T]), und die, die es nicht wollen, nicht. Ich möchte nur ein Stück weit zu dem parteipolitischen Hickhack, das wir hier jetzt erlebt haben, eine knappe Stellungnahme abgeben.

Es wundert mich nicht bei den Freiheitlichen. Die sind in der Opposition. Es kommt auch ein bisschen zu einer Legendenbildung, dass Herr Kickl nicht in die Koalition wollte, weil er keine faulen Kompromisse eingehen wollte. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: So war es!) Wir wissen alle, woran es damals gescheitert ist: Es ist an einem ganz speziellen Ministerium gescheitert. Zu inhaltlichen Knackpunkten ist man überhaupt nicht gekommen. Er hat sich dazu entschieden, die Verantwortung nicht zu übernehmen. Dafür kann Kollege Spanring wieder lustige Entschließungsanträge machen: mehr Geld für die Senioren und mehr Geld für alle anderen (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T] – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist lustig? Mehr Geld für Senioren ist lustig? Aha! – Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.]), gleichzeitig Entschließungsanträge, dass wir Geld sparen sollen und so weiter – und sich beschweren, dass wir zu wenig haben. Das ist eben das Recht der Opposition. Die Menschen können sich selber dazu ein Bild machen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau!)

Was die Volkspartei betrifft, möchte ich auch überhaupt nicht unsere Verantwortung kleinreden und auch überhaupt nicht den Versuch machen, darzustellen, dass wir immer fehlerfrei gearbeitet haben und dass wir nicht auch im Nachhinein das eine oder andere anders machen würden, besser wissen. Man hat mit der Weisheit des Rückblicks immer eine bessere Sicht auf die Dinge. Das kennen wir alle. 

Ich darf aber schon auch, ohne das Ganze jetzt noch einmal anzuheizen, bemerken, dass es für uns leicht nervend ist, stereotyp von der Sozialdemokratie zu hören, wie unschuldig Sie an der finanziellen Lage der Republik sind – zumal Sie viele Jahre regiert haben, zumal auch in der Rolle als Opposition viele, viele Anträge von Ihnen gekommen sind. Ich rede ja gar nicht von denen, die ihr mitgetragen habt, sondern von dem, was ihr zusätzlich gefordert habt. Wenn wir auf das alles eingegangen wären, hätte das zu vielen Dingen beigetragen, aber nicht zu einem ausgeglicheneren Budget. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Die Einnahmen haben wir auch beantragt!) Das will ich hier einfach auch einmal gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.  – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].)

Wie gesagt, ich will die ganze Diskussion nicht noch einmal anheizen, aber es gehört schon auch einmal gesagt – da jetzt noch einmal die beiden anderen Fraktionsobleute die Fahne der eigenen Fraktion hochgezogen haben –, dass wir zu den Reformen stehen, dass wir zu den Vereinbarungen, die wir in der Koalition getroffen haben, stehen, dass wir dieses Paket für ausgewogen halten, dass es uns wichtig ist, dass die ältere Generation eine faire Pension bekommt. 

Das ist in einem hohen Ausmaß gewährleistet, deswegen ist der Gesetzesvorschlag so, wie er ist, aber das ist selbstverständlich auch das, was wir wollen. Und es ist selbstverständlich nicht etwas, das man uns herausgerissen hat, sondern etwas, das wir auch deswegen hier so beschließen werden, weil uns diese Gruppe von Menschen in Österreich, nämlich die ältere Generation, wichtig ist, und das wollen wir damit dokumentiert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

22.20

Vizepräsident Günther Ruprecht: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor: Herr Bundesrat Martin Peterl hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

RN/152

22.20

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Ich möchte schon noch zu den inhaltlichen Punkten etwas sagen, das kann ich einfach nicht so stehen lassen. Heuer ist Wien wieder zur lebenswertesten Stadt gekürt worden (Beifall bei der SPÖ – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!), und ich möchte auch Folgendes schon ganz deutlich sagen: Wo wir regieren, sind die Städte auch lebenswert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Stimmt! Es kommen auch so viele Zuwanderer wie sonst ...!)

Lieber Herr Spanring, Budgets haben Prioritätensetzungen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Richtig!) – Ich weiß schon, als Ihr Parteiobmann Kickl Innenminister war, lag die Prioritätensetzung bei Pferden, weil wir unbedingt eine berittene Polizei haben wollten. (Beifall bei der SPÖ.) Die Prioritätensetzung ist für uns einfach eine andere. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].)

Lieber Herr Fraktionsvorsitzender Himmer, eines muss ich schon klarstellen: Der Finanzminister wurde seit 1999 schon von der ÖVP gestellt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das stimmt! ... zugeben!), also da muss man schon die Kirche im Dorf lassen. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Und wo ist das Gesetz beschlossen worden? Wo ist das Budget beschlossen worden? Schon im Parlament, oder?)

Herr Spanring, Sie haben auch die Dienstautos angesprochen. Als ich im Dezember in den Bundesrat gekommen bin, habe ich draußen schon die Karossen des Herbert Kickl gesehen, nämlich eine S-Klasse mit Begleitfahrzeug, und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].) Also nicht jetzt über irgendwelche Ministerdienstwägen reden! Ich glaube schon, dass auch Ihr Bundesparteiobmann mit einem sehr großen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) und schwarzen und guten Mercedes ausgestattet ist, und darüber brauchen wir jetzt nicht zu reden. 

Die FPÖ hat nach der Wahl schon die Chance gehabt, denn sie ist ja Nummer eins geworden – Gratulation! (Rufe bei der FPÖ: Danke!) –, den Bundeskanzler zu stellen. Sie hat verhandelt, oder hat sie nicht verhandelt? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, zuerst nicht! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... Erster werden!) Sie hat verhandelt, und dann hat man den Schwanz eingezogen (Zwischenrufe bei der FPÖ), nämlich indem man gesagt hat: Nein wir können doch nicht, weil uns das nicht recht ist. 

Und noch einmal zu den Sozialversicherungsbeiträgen: Wie war denn das bei Ihrer Ministerin, bei Hartinger-Klein? Sie haben schon die Sozialversicherungen zusammengelegt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) und haben die Patientenmilliarde versprochen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich habe es Ihnen auch schon - -!), leider ist sie aber nicht gekommen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, richtig!) Wir haben sie bis heute nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil ihr sie torpediert habt!)

Eine tatsächliche Berichtigung müssten wir eigentlich auch machen, weil Sie gesagt haben, es sei für alle Pensionisten und Pensionistinnen eine Schlechterstellung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sicher! 2,7 ist nicht 4,1! ... Excel-Liste rechnen! Nehmt einen Taschenrechner, wenn ihr ...!) Nein, ist es nicht, weil 71 Prozent aller Pensionen eine volle Anpassung haben. Danach, für alles, was über 2 500 Euro liegt, gibt es 67,50 Euro (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 300 Millionen Euro weniger! 300 Millionen Euro weniger für die Pensionisten! Gratuliere, SPÖ!), und das sind jährlich schon 950 Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Wo ist Ihre Gegenfinanzierung? Sie sagen immer nur: Ausgeben, ausgeben, ausgeben!, aber Sie machen keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Wo ist Ihre Gegenfinanzierung? Sie haben ja keine Verantwortung. Sie spielen sich hier als Opposition auf, als ob es kein Morgen gäbe, reden, reden und übernehmen keine Verantwortung und wissen nicht, was das Budget wirklich hergibt. 

Liebe Frau Ministerin, ich danke dir für deinen Einsatz (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Danke für 300 Millionen Euro weniger für Pensionisten! Danke für sozialistische Politik!), dafür, dass wir es geschafft haben, dass wir die Pensionen so abfedern können, wie wir das jetzt machen. Danke für deine Arbeit, alles Gute! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.24

Vizepräsident Günther Ruprecht: Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz später Stunde bitte ich trotzdem schon auch, die Würde des Hauses zu bewahren und rhetorisch die etwas feinere Klinge auszupacken. – Kollege Peterl, das wäre mir ein großes Anliegen. 

Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. (Bundesrat Guggenberger [FPÖ/W] hebt die Hand.) Liegen doch vor (Bundesrat Guggenberger [FPÖ/W]: Tatsächliche Berichtigung!): Eine tatsächliche Berichtigung des Kollegen Guggenberger. 

RN/153

22.25

Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen des Kollegen Peterl – auch wenn Sie schreien, haben Sie nicht immer recht. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Ich habe recht!)

Also, ich berichtige tatsächlich: Er hat nicht recht, Wien ist nicht die lebenswerteste Stadt 2025. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Eine tatsächliche Berichtigung funktioniert anders! Da gibt es etwas, ja?) Kopenhagen ist es. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: ... ordentlich! – Ruf: ... Redebeitrag!)

22.25

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielleicht drücken wir da einmal ein Auge zu. 

Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort. – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

RN/154

Abstimmung

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. 

RN/154.1

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2025 betreffend ein Pensionsanpassungsgesetz 2026. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. 

RN/154.2

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Andreas Guggenberger, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex (PIPH)“ vor. 

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. 

RN/154.3

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Wiedereinführung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen“ vor. 

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. 

RN/154.4

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird. 

Dieser Beschluss ist ein Fall des Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetzes und bedarf daher der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates. 

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen. 

Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz, die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. 

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, nein, nein, nein!)

Schriftführer Günter Pröller: Das Burgenland hat nicht mitgestimmt? Das Burgenland hat jetzt nicht aufgezeigt? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bitte, das hätte ich gerne abgezählt, ob sich das ausgeht! Geht sich das aus?)

Vizepräsident Günther Ruprecht: Der gegenständliche Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.