RN/141

21.13

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bedanke mich bei den Damen und Herren der Parlamentsdirektion, dass sie uns heute am Abend immer noch zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.) 

So, was wir jetzt gehört haben von den Kollegen von der FPÖ: Erstens gibt es ja nur Pensionisten und keine Pensionistinnen – okay –, wobei wir ja wissen, dass es sicherlich mehr Frauen gibt, die Pensionen beziehen, als Männer. Das ist schon einmal – wie soll ich sagen? – eine Unart, die ich nicht sehr positiv finde.

Dann haben wir gehört: Die Pensionisten finanzieren die Migranten. – Auch da sind wir also wieder auf das Thema Migranten gekommen, wie auch immer. Ich würde bitten, dass man mir erklärt, wie man diesen Schluss zieht. 

Dann: Wie berechnet sich die durchschnittliche Pensionsanpassung? – Kollege Guggenberger, ich glaube, das haben wir auch geklärt, dass es da eine durchschnittliche Inflation gibt. Das kann auch einmal höher sein, weil es im Nachhinein erfolgt, das muss nicht nur weniger sein; aber das ist gesetzlich geregelt.

Dann: Die Österreicher – auch da gibt es keine Frauen – werden nachhaltig benachteiligt. – Ich weiß jetzt nicht: Bei der Pensionsanpassung gibt es jetzt keine Benachteiligung zwischen Österreicherinnen und Nichtösterreichern, die bei uns eine Pension beziehen. Das sollte mir auch wieder jemand erklären. Immer Pensionsanpassung und Auslandsgeschenke zu vermischen, also damit kann ich auch sehr wenig anfangen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das glaub' ich!), denn das eine ist in dem Topf budgetiert und das andere ist in dem budgetiert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ach so? Und darum ist es in Stein gemeißelt und kann nicht geändert werden! In Stein gemeißelt und kann nicht geändert werden!)

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Nachdem ich jetzt einmal mit dieser ganzen Mär aufräumen will, habe ich speziell den Kollegen von der FPÖ ein Taferl mitgebracht. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Erste unterinflationäre Pensionserhöhung seit 2014“ ein Säulendiagramm abgebildet ist.) Wer mich kennt, weiß, dass ich eine sehr aktive Seniorenvertreterin bin und dass ich sehr, sehr viel mit meinen Seniorinnen und Senioren unterwegs bin. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja, mit deinen!) Ich habe in Salzburg 129 Ortsgruppen mit 30 000 Mitgliedern (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Das sind ja Zwangsmitglieder!), und ich habe mir jetzt auch die Mühe gemacht, mit all meinen Ortsgruppenobleuten darüber zu reden, wie sie die Pensionsanpassung finden. (Rufe bei der FPÖ: Alle waren begeistert! Genau!) Ein Großteil meiner Damen und Herren hat mir gesagt: Es passt schon. (Ruf bei der FPÖ: Es passt schon, ich wähl' die FPÖ!) Wir wollen etwas dazu beitragen, dass sich der Staat wieder konsolidiert.

Wir im Seniorenbereich sind damit ja auch nicht die Einzigen: Es haben auch die Metaller einen Beitrag geleistet, es werden die Beamten einen Beitrag leisten, und es werden auch in anderen Bereichen Beschäftigte einen Beitrag leisten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, für euer Versagen!) Wir halten halt zusammen. Meinen Damen und Herren war es wichtig, zu sagen, sie wollen da dabei sein. Ich habe sehr wenige getroffen, die mich geschimpft - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also die Pensionisten würde ich gern kennenlernen! Ich kenn' sie nicht! – Ja, sehr gut, dann habt ihr halt andere als wir. Es ist so! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja, das glaub' ich schon!) Ich bin tagtäglich draußen, ich sehe die Damen und Herren. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du darfst nicht mit dem Schüssel reden! Der Schüssel ist ja ein Höchstpensionist! Dem ist das wurscht! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ihr müsst ja auch Höchstpensionisten haben! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber dem ist es wurscht, der merkt das nicht!)

Und dass wir nichts gemacht haben, wie ihr immer behauptet, das stimmt nicht. Wenn man sich dieses Taferl anschaut, sieht man, dass wir sehr, sehr viel für die Damen und Herren in der Pension gemacht haben. Ich würde mir diesen Einsatz, den ihr jetzt so vordergründig für die Pensionistinnen und Pensionisten zeigt, auch bei den ganzen Diskriminierungsproblematiken einmal wünschen, dass ihr euch auch da aktiv einsetzt, wenn es wieder einmal so ist, dass die Damen und Herren Pensionistinnen und Pensionisten nicht entsprechend behandelt werden, sei es bei Banken, bei Versicherungen oder sonst wo. Dann zeigt auf! (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da haben wir das Gesetz mitbeschlossen, zum Kredit! Das waren wir, Frau Kollegin!) Wer hat sich dafür eingesetzt, dass jetzt die Pneumokokkenimpfung und die Gürtelroseimpfung gratis ist? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das ist ja auch in Ordnung!) – Die Frau Ministerin mit dem Pensionistenverband und mit dem Seniorenbund. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bravo!) Ja, und wo wart ihr da? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Man soll die Kirche im Dorf lassen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, man soll ihnen nicht 2 Milliarden wegnehmen und 500 Millionen Euro zurückgeben! Das ist das Falsche!) und nicht nur fadenscheinige Gründe nennen.

Aber ich möchte jetzt einmal genau darauf eingehen, damit die Damen und Herren wissen, worum es da heute eigentlich geht: Also ab 2026 erhöhen wir die Pensionen um durchschnittlich 2,25 Prozent. Das regelt sich so, dass alle, die bis zu 2 500 Euro Bruttopension haben, die 2,7 Prozent, also den gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktor, bekommen und alle, deren Pension darüber liegt, 67,50 Euro bekommen. Diese 67,50 Euro sind kein Einmalbetrag, sondern ein Fixbetrag. Das heißt, sie werden auf die Pension draufgelegt (Rufe bei der ÖVP: Pro Monat! Pro Monat!) und werden natürlich dann auch für die nächste Pensionsanpassung herangezogen. Es ist ja auch immer so gewesen, dass man gesagt hat: Na ja, das ist ein Einmalbetrag und der fällt dann weg. – Nein, diese Information ist falsch. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hat niemand gesagt!) Diese 67,50 Euro sind für die nächste Pensionsanpassung natürlich wieder nachhaltig geregelt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber bei einem Einmalbetrag ist es nicht so!)

Diese 67,50 Euro für alle, die eine Pension von über 2 500 Euro brutto haben, sind 945 Euro im Jahr – und das ist ja auch nicht nichts, liebe Damen und Herren von der FPÖ. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na heute seid ihr aber großzügig mit den Leuten! Ihr nehmt ihnen 300 Millionen Euro weg, Punkt, aus! 300 Millionen Euro stehlt ihr ihnen!) 

Eines muss man schon sagen: Ich habe sehr viel Kontakt mit den Damen und Herren von den CSU-Pensionistinnen und -Pensionisten. Die beneiden uns um unser Pensionssystem. Die bekommen die Pension nur zwölfmal und bei Weitem nicht in diesen Höhen, die wir haben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dafür verdienen sie halt auch in der Lebenszeit viel mehr! Äpfel mit Birnen vergleichen, typisch ÖVP!) Also ich mag dieses ewige Krankjammern nicht, denn wir leben in einem guten Land, wir haben ein gutes System, und das wollen wir uns auch weiterhin erhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Deutschen haben immer viel mehr verdient als wir, immer!) 

Eines noch: In den letzten drei Jahren haben wir die Pensionen um 20,1 Prozent angehoben. Das ist gut, das ist richtig, und das muss auch einmal gesagt werden.

Abschließend zu etwas, was mir – alle, die mich kennen, wissen es – ein großes Anliegen ist – Kollege Mertel hat es schon gesagt –: freiwilliges Arbeiten in der Pension. 

Ungefähr 16, 17 Prozent der bis 74-Jährigen, das sind ungefähr 200 000 Menschen, arbeiten und auch rund 30 000 bis 40 000 von 100 000 Neupensionisten wollen nach wie vor arbeiten. Manche wollen es, weil sie den Sinn darin finden, manche müssen es; ich kenne auch Menschen, die halt noch Hypotheken haben und diese zurückzahlen müssen. Da – Frau Ministerin, du kennst mein Anliegen – wäre es wichtig, dass man die sogenannte Flattex, diese Besteuerung von 25 Prozent für alle auf alles, was in der Pension dazuverdient wird, macht. Das heißt, wenn ich 1 000 Euro dazuverdiene, versteuere ich 250 Euro – alles in allem, mit Sozialversicherungsbeitrag – und 750 Euro bleiben mir. Ich brauche keine Nachversteuerung, ich brauche meine vierteljährliche Umsatzsteuererklärung nicht zu machen. Das würde auch die Bürokratie vereinfachen und in vielen Bereichen helfen, den Mangel an qualifizierten Damen und Herren im Arbeitsbereich zu schließen. Denn diese Damen und Herren sind flexibel, haben das Know-how und können auch noch gut weiter arbeiten. 

Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung, es ist im Regierungsprogramm verankert. Ich bitte Sie natürlich nicht nur für die Unselbstständigen, sondern auch für die Selbstständigen, denn das ist ja ein Bereich, von dem alle profitieren sollen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich könnte natürlich auch noch etwas über den Pensionszuschuss sagen. Das sage ich jetzt nicht, das würde den Zeitrahmen sprengen. 

Ich denke, wir sind in einem guten Land, die Damen und Herren in der Pension haben es sich verdient, dass sie ein gutes Leben haben, und wir schauen drauf. Da können Sie sich sicher sein, liebe FPÖ! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

21.21

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.