RN/55

7. Punkt

ORF-Jahresbericht 2024 und ORF-Transparenzbericht 2024 gemäß § 7 sowie § 7a ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (III-900-BR/2025 d.B. sowie 11718/BR d.B.)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung. 

Ich begrüße bei uns Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport – jetzt habe ich alles erwischt – Andreas Babler. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. – Ich bitte um den Bericht.

RN/56

Berichterstatterin Gabriele Kolar: Geschätzter Herr Vizepräsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den ORF-Jahresbericht 2024 und ORF-Transparenzbericht 2024 gemäß § 7 sowie § 7a ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, bringen. 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen. 

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, daher komme ich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den ORF-Jahresbericht 2024 und ORF-Transparenzbericht 2024 gemäß § 7 sowie § 7a ORF-Gesetz zur Kenntnis zu nehmen. 

Vizepräsident Michael Wanner: Danke für den Bericht. (Unruhe im Saal.)

Als Erster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Sandro Beer – und ich bitte den Bundesrat um Geräuschdisziplin. Danke. 

RN/57

12.46

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der ORF legt uns mit dem Jahresbericht 2024 und mit dem Transparenzbericht 2024 zwei Dokumente vor, die nicht nur Zahlen, Daten und Kennzahlen liefern, sondern einen tiefen Einblick in den Zustand, die Entwicklung und die Herausforderungen unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben. 

Diese Berichte sind wichtig und vor allem sind sie ein Spiegel seiner Arbeit; diese muss viele Erwartungen in den Bereichen Information, Kultur, Bildung, Digitalisierung, unter anderem Barrierefreiheit, regionale Vielfalt und vor allem auch finanzielle Verantwortung erfüllen. Vorweg an dieser Stelle ein herzliches und vor allem respektvolles Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF für ihre wertvolle und qualitätsvolle Arbeit! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen.)

Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute auch klar sagen: Der ORF erfüllt diesen Auftrag in vielen Bereichen gut, in einigen sogar sehr gut, aber es gibt eben Punkte, die wir sachlich und auch kritisch benennen müssen, weil wir nur so Verbesserungen und auch Weiterentwicklung möglich machen. 

Ein Schwerpunkt des Jahres 2024 war der digitale Ausbau. Mit ORF ON hat der ORF eine zentrale Plattform geschaffen, die künftig das Rückgrat des öffentlich-rechtlichen Angebots sein soll. Die TVthek war ein guter Start, aber mit ORF ON ist ein wichtiger und notwendiger Sprung nach vorne gelungen; das ist mehr als lobenswert. ORF ON ist moderner, nutzungsfreundlicher und zielorientierter. Gerade jüngere Menschen konsumieren Inhalte anders, und der ORF trägt dem Rechnung.

Digitalisierung ist, wie wir alle wissen und wie es heute schon bei mehreren Tagesordnungspunkten Thema war, aber kein Projekt mit Enddatum. Es ist ein laufender Prozess, der Investitionen braucht, und wir müssen darauf achten, dass die Investitionen nicht an anderer Stelle Löcher reißen. Die Herausforderungen bestehen darin, digitale Standards zu heben, ohne die klassischen Programme, die für viele Menschen weiterhin zentral wichtig sind, zu vernachlässigen. 

2024 gab es eine wichtige Weiterentwicklung beim Thema Barrierefreiheit: 55 Prozent des Programms mit mindestens einem barrierefreien Merkmal ausgestrahlt; mit ORF Kids sind es sogar 60 Prozent. Da ist viel passiert, das ist ein großer Fortschritt. Barrierefreiheit, ich glaube, da sind wir uns alle einig, ist kein Nice-to-have; es ist ein Teil unseres demokratischen Grundverständnisses. Doch auch da braucht es Zwischenschritte. Wir brauchen Planungssicherheit, klare Etappen und ein konkretes Zielbild: 90 Prozent bis 2030 sollten realistisch, ambitioniert, aber doch erreichbar sein. 

Der ORF bleibt bei seinem Kern: Kultur, Dokumentation, österreichische und europäische Produktionen. Mit einem Anteil europäischer Werke von über 80 Prozent – bei ORF 2 sogar fast 100 Prozent – zeigt der ORF, dass er nicht in eine internationale Austauschbarkeit abgleitet. Das ist absolut wichtig für die Kreativwirtschaft und für unsere Kultur und gut für eine informierte Öffentlichkeit. Wir sollten uns aber auch bewusst machen: Diese Programmqualität kostet Geld und braucht Rahmenbedingungen, die unabhängig von tagespolitischen Zwischenrufen sein müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Während Fernsehen und Online-Angebote eine starke Entwicklung zeigen, sehen wir beim Radio – insbesondere bei Ö3 – einen doch spürbaren Rückgang der Marktanteile. Dennoch ist es immer noch klarer Reichweitensieger mit 2,4 Millionen Nutzer:innen täglich. – Auch an dieser Stelle herzliche Gratulation dafür. Das ist ein absolut schönes Zeichen der User, aber dieses anteilige Verlieren soll auch ein Signal sein. 

Warum es zutage tritt, ist erklärbar: die Konkurrenz durch Streamingdienste, jüngere Zielgruppen zeigen ein anderes Nutzungsverhalten und der lineare Radiokonsum verändert sich. Der ORF muss darauf reagieren: mit Formaten, die innovativ sind, mit klarer Profilierung und mit Investitionen in Audio on demand. Ein Zwischenschritt könnten mehr digitale Radiokanäle und mehr Audioinhalte sein – und vor allem mehr Kooperationen mit österreichischen Musiker:innen. Österreich hat hervorragende Interpret:innen, nutzen wir diesen Schatz! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Der Transparenzbericht, der zweite Teil, zeigt deutlich: Der ORF legt Gehälter, Beraterverträge, Werbeeinnahmen, Produktionsausgaben offen. Das ist richtig und absolut notwendig, denn Transparenz schafft Vertrauen. Lobenswert ist auch die Offenlegung in dieser detaillierten Form. Der ORF beweist, dass er seine Aufgabe verantwortungsvoll erfüllt. Gleichzeitig verlangt der öffentlich-rechtliche Auftrag eine Organisation, die diesem Auftrag auch standhält, mit klaren Verantwortlichkeiten und qualifizierter Führung. Dass nun mehr leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter namentlich im Transparenzbericht aufscheinen, liegt nicht an den gestiegenen Gehältern, sondern an einer unveränderten Offenlegungsgrenze, die reale Entwicklungen im Betrieb nicht abbildet. Nebenbei wurden die Regeln für zusätzliche Tätigkeiten nochmals verschärft, um maximale Unabhängigkeit sicherzustellen. 

Dabei möchte ich ausführen: Eine umfassende Reform des ORF ist fest im Regierungsprogramm verankert und erste Schritte wurden bereits umgesetzt. So wird der ORF-Beitrag bis 2029 stabil bei 15,30 Euro bleiben. Außerdem wurde das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen abgeschafft, um die Unabhängigkeit der Besetzungen zu stärken. Die weiteren Schritte der Gesamtreform sollen im Herbst 2026 in einem breiten, aber vor allem transparenten Prozess erarbeitet werden. 

Der ORF soll diesbezüglich schlanker, digitaler, transparenter und noch bürgernäher werden und gleichzeitig soll die regionale Berichterstattung gestärkt werden. Kooperationen mit privaten Medienunternehmen werden ausgebaut, um Synergien zu nutzen. Die Beteiligung des Publikums wird gestärkt, damit die Bürgerinnen und Bürger noch stärker eingebunden sind. Der öffentlich-rechtliche Auftrag wird an neue technische Entwicklungen angepasst, insbesondere Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Strukturen und Prozesse werden modernisiert, um Effizienz und Professionalität weiter zu erhöhen. Selbstverständlich bleibt die Sicherstellung von Objektivität, Sachlichkeit und Unparteilichkeit oberstes Prinzip. Dieser Reformprozess ist klar auf Zukunft, Effizienz und Bürgernähe ausgerichtet und schützt zugleich die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des ORF.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Medienwelt verändert sich rasant, der ORF steht mitten in diesem Wandel zwischen Qualität, Auftrag und ökonomischen Herausforderungen. Was wir aus diesen beiden Berichten mitnehmen sollten, ist Folgendes: Der ORF entwickelt sich weiter, erfüllt wesentliche Teile seines gesetzlichen Auftrages in hoher Qualität – und dort, wo es Kritik gibt, gibt es auch konkrete Ansatzpunkte für Verbesserungen. 

Unser Auftrag als Hohes Haus ist es, diese Entwicklungen zu begleiten, und zwar kritisch, aber auch konstruktiv, sie nicht zu zerstören, sondern zu stärken, sie nicht zu behindern, sondern zu verbessern, denn Fakten, Transparenz und unabhängiger Journalismus sind immer noch das wirksamste Gegenmittel gegen populistische Erzählungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

12.56

 Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile es ihr.

RN/58

12.56

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und auch via Livestream! Wer von Ihnen, wer von euch hat heute in der Früh schon „Guten Morgen Österreich“ geschaut? Keiner? Ein paar? Ja? (Einige Mitglieder des Bundesrates heben die Hand. – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Ich! Ich! Ich!) – Dann gehören Sie, gehört ihr zu den mehr als 6 Millionen Menschen beziehungsweise rund 79 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die zumindest ein Angebot des ORF täglich schauen. Ich oute mich: Auch ich habe heute „Guten Morgen Österreich“ geschaut, das ist mein tägliches Morgenprogramm, wenn ich im Hotel bin. 

Diese Menschen, unsere Österreicherinnen und Österreicher und alle, die hier wohnen, erwarten sich natürlich eine umfassende und objektive Berichterstattung. Gerade in Zeiten wie diesen mit Fake News ist das wichtiger denn je. Dazu braucht es diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, da sind wir sicher. Kollege Beer hat schon ein paar Schwachstellen erwähnt und auch ein paar kritische Anmerkungen gemacht und ich möchte auch noch ein paar Dinge dazu sagen. 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF – da schließe ich mich dem herzlichen Dank für die engagierte Arbeit an (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP, bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]) – gestalten das Programm von vier TV-Kanälen, drei nationalen Radiosendern, neun regionalen Radiokanälen, dem ORF.at-Network, der Streamingplattform ORF ON und dem Digitalangebot ORF Kids, das ja neu ist und sehr gut angenommen wird. 

Wir haben es schon gehört: Das ORF-Fernsehen hat vergangenes Jahr wieder Marktanteile gewonnen und die Radioflotte hat diese leider, leider verloren. Die hohen Marktanteile des ORF-Fernsehens – 34,2 Prozent – sind auf die Sender ORF 1, ORF 2, ORF 3 und ORF Sport in der Bevölkerungsgruppe 12 plus zurückzuführen. Das ist gut und das ist notwendig. 

Der ORF hat natürlich auch aufgrund des ORF-Gesetzes eine Verpflichtung, ein differenziertes Gesamtprogramm von Information, Kultur, Unterhaltung und Sport anzubieten. Ich glaube, wir alle kennen die Informationsformate und Dokumentationen wie „Report“, „Thema“, „Am Schauplatz“, „Schauplatz Gericht“, „Dok 1“ oder „Universum“ oder die Unterhaltungssendungen „Tatort“, „SOKO Kitzbühel“, „Liebesg’schichten und Heiratssachen“, das gefällt mir immer sehr gut (Heiterkeit und Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie bei der SPÖ) – es ist so, da sieht man, wie die Österreicherinnen und Österreicher sind, das ist doch gut, das bringen sie sehr gut –, die „Biester“. 

Ich sage natürlich, es ist nicht alles so gut und – den Anspruch dieses ORF-Gesetzes auch rechtfertigend – da ist natürlich manchmal Luft nach oben. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir manchmal auch Leidtragende sind – und zwar in Sachen Übertragung von Bundesratssitzungen. Da haben wir aber schon einiges in Angriff genommen, um Übertragungen öfters zu ermöglichen. Da bitte ich auch Sie, Herr Minister, dass Sie uns dabei helfen. Sie waren ja selber im Bundesrat und wissen um die Problematik. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Der war nie da! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das kann ich auch bestätigen! Viel war er nicht da!) Da gibt es also noch Luft nach oben. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Ganz, ganz wichtig zu sein scheinen mir die neun Landesstudios. Ich habe mir das herausgesucht, ORF Salzburg – natürlich, als Salzburgerin –: 34 Prozent Marktanteil haben sie für alle ab 35 Jahren und sie sind auch Marktführer in Salzburg. Gerade die Sendung „Salzburg heute“ kommt sehr gut an, auch die Berichterstattungen über Aktivitäten im Bundesland, in Salzburg speziell noch diese vielen Sportveranstaltungen wie Vierschanzentournee, Weltcupveranstaltungen in Flachau, Nachtslalom der Damen, das Snowboardrennen in Gastein, das Skiweltcupfinale in Saalbach-Hinterglemm und heuer natürlich die Ski-WM in Saalbach-Hinterglemm. Da hat das Landestudio Salzburg wirklich eine großartige Leistung erbracht. Dafür möchte ich Ihnen hier an dieser Stelle auch noch einmal danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Das Landesstudio ist auch im Sommer ein großer Übertrager von Festspielveranstaltungen, zusammen mit den Siemens-Festspielnächten. Auch da leisten sie wirklich sehr gute Arbeit, um die Kultur allen – nicht nur in Salzburg, sondern in Österreich und darüber hinaus – nahezubringen. Da würde ich also bitten, dass man noch mehr den Fokus – wir reden von Bürgernähe – auf die Landesstudios legt und schaut, dass diese Landesstudios besser dotiert werden und auch noch umfassender in der ganzen Konzernstruktur abgesichert werden. Ich glaube, das ist uns allen wichtig. Bürgernähe: Das haben wir uns auch auf die Fahnen geheftet. 

Dann möchte ich noch kurz zum Transparenzbericht gehen. Kollege Beer hat es schon erwähnt: Es gibt 116 Personen, 88 Männer und 28 Frauen – wäre schön, wenn das 50 : 50 wäre (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) –, die im vergangenen Jahr ein Jahresbruttogehalt von mehr als 150 000 Euro bezogen haben – die Namen sind bekannt. Es kommt auch noch dazu, dass Nebeneinkünfte gemeldet wurden, die in 13 Fällen bei durchschnittlich mehr als 8 000 Euro und in weiteren 44 Fällen bei mehr als 4 000 Euro im Monat lagen – auch die Namen sind bekannt. 

Da muss man sich schon anschauen, ob bei diesen Nebentätigkeiten noch genug Zeit bleibt, um den eigentlichen Job gut auszufüllen – weil jeder nur 24 Stunden hat. Da muss man sich auch fragen, ob das wirklich im Sinne des Auftrages und der Verantwortung im ORF ist, dem noch gerecht wird. Das, glaube ich, gehört auch noch hinterfragt.

Ich denke, dass es wichtig ist, auch dieses Einsparungspotenzial, das im ORF gegeben ist, noch einmal zu betonen. Wir haben diese Vorgaben von 325 Millionen Euro bis 2026 und die beschlossene Nichtvalorisierung des ORF-Beitrages bis 2029. Da müssen wir schon schauen, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Wir alle sind zum Sparen verpflichtet. Das ist notwendig.

Erlauben Sie mir, noch anzumerken: Wenn es sich ein Unternehmen leisten kann, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die mehr verdienen als der Bundespräsident, kann auch der ORF einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Immerhin werden ja die ORF-Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt, und die müssen ja jetzt auch in allen anderen Bereichen mit Einsparungen rechnen.

Es ist wichtig, dass das Verständnis der Menschen für die Rolle – die wichtige Rolle! – des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen bleibt, und damit das erreicht werden kann, muss auch der ORF einen fairen Beitrag leisten und die ORF-Führung die richtigen Prioritäten beim Einsparen setzen – ich meine damit nicht, bei den jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die haben keine großzügigen Altverträge, beim Kameramann oder eben bei den Landesstudios. Ich hoffe, dass der Generaldirektor und die Damen und Herren in Leitungsfunktionen ihre Prioritäten richtig setzen, auch ohne Qualitätsverlust und ohne Außer-Acht-Lassen der Objektivität – das ist mir auch wichtig.

Die österreichische Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF zu jeder Zeit frei von persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Interessen handeln, nach den Grundsätzen der Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Daher: Nebenbeschäftigungen müssen restriktiv gehandhabt werden, um bereits den Anschein einer Unvereinbarkeit und allfälliger Interessenkonflikte zu vermeiden. Es gibt ja dazu auch einen neuen Ethikkompass, wie ich gerade erfahren habe. 

Und, sehr geehrte Damen und Herren, der ORF muss sparsam und sorgfältig mit unseren Steuergeldern umgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen.)

13.05

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile es ihm.

RN/59

13.05

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, wir sind ja per Du, aus dem Bundesrat, ich hoffe, das bleibt auch so (Vizekanzler Babler: Grüß Gott!) – ja, grüß Gott! Sehr geehrte Kollegen hier im Bundesrat, liebe Freunde hier und zu Hause, grüß Gott! Im Bericht des ORF steht ja nicht wirklich alles drinnen. Was mich schon irritiert hat, ist, dass zwei Stiftungsratssitzungen komplett neu abgehalten werden mussten, weil die Regierungsparteien rechtswidrige Entsendungen durchgeführt haben. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Der Bericht ist von 2024!) Das oberste Aufsichtsgremium des ORF ist damit wochenlang handlungsunfähig gewesen. Es ist schon eigenartig, dass so etwas überhaupt passieren kann. 

Aber auch journalistisch steht der ORF vor dem Abgrund. Wir sehen ein Muster aus Framing, Einseitigkeit und ungeprüften Behauptungen. Konservative Persönlichkeiten werden sehr gern skandalisiert, politische Narrative kritiklos übernommen. So ist der ORF eben einseitig. Prognosen liegen weit daneben und Bewertungen sind parteiisch. 

Ich möchte aber auch noch ein Beispiel anführen, und zwar die Sache Dinghofer. ORF III hat am 23.2.2019 Dinghofer als „Baumeister der Republik“ beschrieben. Am 6.11.2025 ist es dann ganz anders, da verunglimpft der ORF das Dinghofer-Symposium als „Symposium für Nationalsozialisten“. Also was jetzt? Und dann will der ORF allen Ernstes jungen Menschen beibringen, wie sie Fake News erkennen. Ich frage euch: Ist nicht der ORF der größte Fake-News-Produzent in der Republik überhaupt? (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Geh bitte! – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... die FPÖ vergessen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Natürlich komme ich zu den Zwangsgebühren, die gehören da natürlich unbedingt her: Zwangsgebühren sind etwas, das es in einer modernen Demokratie ja überhaupt nicht geben darf, nicht beim ORF – beim ORF schon gar nicht –, aber auch nicht bei euren Kammern von Rot und Schwarz. Da sieht man ja, was herauskommt. Da nützt es dann nichts, dass Ziegler beim ORF oder euer Mahrer bei der Wirtschaftskammer zurücktritt, denn schuld ist das System, und das System ist ja aufrecht, deswegen hat sich auch nichts geändert (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]) – ja, du bist auch so einer, der gern in einer Kammer sitzt –, und wir sollen es zahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und von euch sitzt keiner in der Kammer, oder was?! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Einsparungen gibt es keine. Einsparen ist eine Fehlanzeige. Das ist ein Moloch, das ist ein Gigant, der hat 1 Milliarde Euro Budget. Das ist ja ein Irrsinn, für ein solch kleines Land einen solchen Giganten aufzuziehen. Auf wen beruft sich das Ganze? – Auf uns. Wir müssen den Giganten erhalten. Hunderte Millionen müssen wir dafür zahlen, dass er dann gegen uns arbeitet. Na, so kann das nicht sein. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Ihr habt eh „Die Aula“!)

Es ist höchste Zeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder auf Kurs zu bringen. Die Menschen in diesem Land haben etwas Besseres verdient. All die Menschen in diesem Land sind ja die Zwangszahler, und deswegen: so nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

13.08

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl.

RN/60

13.08

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, willkommen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht und der Transparenzbericht des ORF: Das sind nicht nur irgendwelche Berichte, sie sind ein Einblick in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in eine Institution, die in unserer Demokratie einfach unverzichtbar ist. Er ist ein Baustein jener vierten Säule neben Legislative, Exekutive und Judikative, auf der die demokratische Stabilität ruht – eine Säule, die wir heute dringender denn je brauchen. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].)

Wir erleben in Europa und auch weit darüber hinaus einen wirklich besorgniserregenden Trend: Verschiedene Kräfte versuchen systematisch, öffentlich-rechtliche Medien zu schwächen, zu diskreditieren und zu delegitimieren. Jetzt könnte man vermuten, dass das kein Zufall ist, sondern Strategie, denn wer die unabhängige Berichterstattung angreift, der greift die demokratische Öffentlichkeit an. Und wir wissen, wenn der Raum, in dem Fakten gelten, kleiner wird, dann wächst der Raum für Manipulation. Wenn die Instanz geschwächt wird, die Macht kontrolliert und Missstände sichtbar macht, dann fällt wirklich eine wichtige Barriere der Demokratie weg. 

Aber ich möchte auch ganz klar sagen: Es ist nicht nur das das Problem, diese Angriffe und der Druck, unter dem der ORF steht, sondern der ORF ist auch seit Jahrzehnten immer noch im Kreuzfeuer parteipolitischer Interessen. So wurde es in der Vergangenheit verabsäumt, echte Entpolitisierung zu schaffen. Wenn ich das höre, was Kollege Beer angekündigt hat, also was die umfassende Reform betrifft, dann habe ich schon Hoffnung. Wir sehen ja auch, dass mit der Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der Landesdirektoren schon ein wichtiger Schritt erfolgt ist. 

Und ja, Transparenz ist wichtig, aber Transparenz ersetzt nicht Unabhängigkeit. Der vorliegende Transparenzbericht zeigt, was der ORF alles offenlegt, vom Budget bis zu den Gagenhöhen, aber er zeigt vor allem auch eines: wie wichtig es wäre, dass die Politik endlich die Hände vom Tagesgeschäft des ORF nimmt, statt je nach Mehrheitslage zu loben, zu drohen oder umzubauen. 

Gerade jetzt sind wir in einer Zeit, in der die Verunsicherung steigt, Fake News und alternative Medien verbreiten sich schneller als je zuvor. Algorithmen belohnen Empörung statt Fakten, populistische Bewegungen gewinnen Zustimmung, indem sie gezielt das Vertrauen in Institutionen untergraben, vom Parlament bis zur Presse.

Gerade jetzt in dieser hoch fragilen Phase unserer Demokratie ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der stark, unabhängig und professionell arbeitet, nicht einfach eine Option, er ist überlebenswichtig. Er ist notwendig, damit Bürgerinnen und Bürger Zugang zu überprüften Informationen haben. Er ist notwendig, damit politische Macht nicht im Dunkeln agiert, und er ist notwendig, damit öffentliche Debatten nicht zu Echokammern werden, in welche Richtungen auch immer.

In einer Zeit, in der Desinformation eine Waffe geworden ist, sind unabhängige Medien unser demokratischer Schutzwall. Deshalb appelliere ich auch heute an uns alle – und das ist weit mehr als eine Formalität zum Transparenzbericht –: Stärken wir den ORF, entpolitisieren wir seine Strukturen wirklich, geben wir ihm die Freiheit, die er braucht, um seinem Auftrag gerecht zu werden, ihn zu erfüllen! Denn ohne starke, unabhängige Medien wird auch unsere Demokratie schwächer, und ohne eine demokratische Öffentlichkeit überlebt Demokratie nicht. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

13.13

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Vizekanzler Andreas Babler. - Bitte.

RN/61

13.13

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Schön, wieder einmal bei Ihnen zu sein. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Wir haben uns auch gefreut!) – Sehr schön, auf desen Zuruf habe ich gewartet. Gegenseitige Wertschätzung, es beginnt schon einmal ganz gut. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.) Ich möchte aber trotzdem – im Unterschied zu Ihnen oder zu dir – wieder zur Tagesordnung zurückkehren und über den Medienbericht des ORF 2024 sprechen – eine Zeit, in der ich noch nicht für diesen Bereich verantwortlich war. Ich debattiere aber natürlich trotzdem gerne diesen Bericht und möchte ihn auch gerne in ein paar grundsätzliche Betrachtungen mit einbetten.

Ich sage es ganz offen – und das soll nicht zu pathetisch klingen –, der ORF gehört zu diesem Österreich, zu den Farben rot-weiß-rot genauso dazu wie die Donau, wie die Alpen, wie die Symphoniker, wie das gesamte Kultur- und Sportangebot, das wir in Österreich auch als kultur- und identitätsstiftend sehen. Er ist Kulturgut und seit Jahrzehnten die wichtigste Informationsquelle für alle Österreicherinnen und Österreicher.

Als Informationsquelle ist er heute relevanter denn je. Es ist nicht hoch genug einzuschätzen – und ich möchte das mit aller Klarheit sagen –, dass wir in Österreich über dieses Medium ORF verfügen, das eben nicht abhängig ist: von Konzernen, von Interessen, von großen Lobbys, von profitgetriebenen Eigentümerstrukturen, die auch auf Algorithmen setzen, die Konflikt und Radikalisierung in den Vordergrund stellen und dadurch ihr Geschäft machen. Das passiert deswegen nicht, weil der ORF aus unserem ganz anderen Anspruch heraus gedacht ein Medium ist, das uns allen gehört – jedem Österreicher, jeder Österreicherin. Von diesem Zugang aus gedacht ist der ORF das wichtigste Medium einer demokratisch aufgeklärten Debatte in unserem Land, meine sehr geehrten Mitglieder des Bundesrates. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Dazu gehört auch – aus diesem Zugang heraus, dass er uns allen gehört –, dass wir ihm auch die finanziellen Grundlagen dazu bieten, dieser Tätigkeit nachzukommen. Der ORF-Beitrag ist das, was jeder und jede von uns für diese demokratische Infrastruktur in Österreich beisteuert. Den Wert dieser demokratischen Infrastruktur kann man gar nicht hoch genug schätzen, und viele Redebeiträge, die ich vorher schon mithören durfte, beziehen sich genau auf diesen unschätzbaren Wert in einer Zeit, in der das dringend notwendig ist.

Wir haben als Bundesregierung auch dafür gesorgt – und ich sage es ganz offen, Sie wissen das –, dass gerade in einer Zeit, in der wenig Geld im Geldbörsel ist, in der auch der Staatshaushalt unter Druck steht, dieser Beitrag nicht ansteigt, er ist bis 2029 gedeckelt. Das ist ein wichtiger Beitrag für Teilhabe, für einen demokratischen Diskurs. Öffentliche Medien haben die Chance, mit niedrigen Barrieren eine wichtige Entlastungsmaßnahme für viele Menschen umzusetzen – mit der Einfrierung, der Nichtvalorisierung dieses Beitrags bis 2029. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte es heute auch ein bisschen breiter machen, um ein bisschen zu verdeutlichen, was diesen ORF eigentlich für uns ausmacht. Wir haben es gehört, über „Guten Morgen Österreich“ (Heiterkeit der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP]) und „Liebesg’schichten und Heiratssachen“ – „Herzblatt“ gibt es ja nicht mehr. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Heinz Conrads!) Wie Sie wissen, sind auch in meinem Ressort direkte Zuständigkeiten verortet und gebündelt, und fast jede dieser Materien hat auch etwas mit dem ORF zu tun. 

Ich sage auch ganz stolz als Kulturminister, wie wichtig der ORF in dem Bereich ist, stark auf österreichische Inhalte zu setzen. Sie können die Statistiken auch in Stunden nachlesen, wie stark der Österreichbezug des österreichischen Rundfunkprogramms auch tatsächlich ist. Sowohl im Fernsehen als auch im Radio werden nicht nur Lieder, Filme, Serien aus Österreich ausgestrahlt, der ORF produziert auch selbst mit. Und vieles wäre ohne ORF-Mitfinanzierung, -Mitunterstützung als österreichisches Kulturgut in diesen Bereichen nicht möglich. Darum halte ich auch die von einem Teil dieses Hauses immer wieder aufgestellte Forderung, man möge doch dem ORF möglichst viele Mittel kürzen, für keine gute Idee. Es würden nicht nur viele österreichische Inhalte verloren gehen, sondern auch gleichzeitig – und das auch einmal mit aller Deutlichkeit – Tausende Arbeitsplätze in der österreichischen Kultur- und Kreativwirtschaft. Ich sage ganz klar: Für mich ist das keine Option. Ich will weiterhin, dass der ORF die Möglichkeit hat, österreichische Identität zu schaffen und zu unterstützen, meine sehr geehrten Mitglieder des Bundesrates. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Ich möchte noch den zweiten Bereich meiner Zuständigkeiten heute einmal in den Fokus rücken, nämlich was österreichische Identitätsstiftung im Bereich Sport anbelangt – jetzt spreche ich als Sportminister zu Ihnen. Es geht nicht nur um den Spitzensport, den haben wir alle abrufbar. Der hat wahnsinnig hohe Zuschauerinnen- und Zuschauerquoten, schafft Identität, schafft kollektiven Stolz, erzeugt Zuversicht, Hoffnung, Glauben an dieses Land – all die Dinge, die wir auch politisch versuchen, in unseren Funktionen zu leben und auszustrahlen. Es sind auch die sogenannten Randsportarten – diesen Begriff finde ich eigentlich eh nicht so optimal –, also auch andere Sportarten, regionale Sportereignisse, die sonst nie die Möglichkeit gehabt hätten, wahrgenommen zu werden, für sich selber zu werben, auch die sportliche Vielfalt in unseren Bereichen in Österreich darzustellen.

Und nicht zuletzt und ganz spezifisch auch ein Blick auf den Nachwuchssport – ich spreche da auch im Interesse von vielen Kindern und ihren Eltern und Erziehungsberechtigten –: dass wir auch die Chance haben, Sport zu bewerben, Sport auch aus einem ernährungstechnischen, sozusagen gesundheitspolitischen Zugang zu verstehen. So Spiele wie die der Fußballnationalmannschaft, die wir im U17-Bereich erlebt haben, sind auch im ORF ausgestrahlt worden. Der ORF hat ermöglicht, dass wir in Österreich an den großartigen Erfolgen unseres Nachwuchsteams teilhaben konnten, zu denen wir wahrscheinlich alle miteinander dieselben Worte der Glückwünsche und der Hochachtung finden, denn das war wirklich eine unglaublich beeindruckende Leistung unserer Nachwuchssportler. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von FPÖ und Grünen.)

 Ich möchte zum Schluss noch den Bogen zur spezifischen Rolle des für Medien verantwortlichen Ministers in diesem Land spannen. Mit dem ORF gibt es ein Medium, das per Gesetz – nur für unsere Wahrnehmung – zu Unabhängigkeit, Objektivität und journalistischer Sorgfalt verpflichtet ist. Alleine dieser Satz muss doch zu großer Zustimmung und zur Unterstützung dieses Mediums führen, dieser Einzigartigkeit, per Gesetz für uns alle, für jeden einzelnen Österreicher, für jede einzelne Österreicherin, zu Sorgfalt, Objektivität und Unabhängigkeit verpflichtet zu sein. Gibt es einen höheren Anspruch einer demokratisch entwickelten, aufgeklärten Gesellschaft an ein Medium, als dieser eine Satz zum Ausdruck bringt?

Ich möchte nicht verhehlen, dass der ORF natürlich auch noch über viele Potenziale verfügt. Das ist ja ein offenes Geheimnis, und Sie finden ja nicht umsonst auch den Hinweis im Regierungsprogramm, dass wir auch noch Reformen im ORF-Bereich angehen müssen. Es werden viele Punkte im Vordergrund stehen und diskutiert werden, die für die Zukunft des ORF von großer Bedeutung sein werden und sind, etwa die Fragen, welche Möglichkeiten im digitalen Raum der ORF in Zukunft haben soll oder wie der öffentlich-rechtliche Auftrag auf der anderen Seite den veränderten Verhältnissen, die über alle Medienhäuser, über alle Bereiche jetzt hereinbrechen, sinnvoll angepasst werden kann, oder auch, auf welche Art und Weise – das ist mir sehr wichtig, und da haben wir schon gute Fortschritte erzielt – der ORF mit privaten Medien kooperieren soll und muss.

All diese Fragen und noch viele mehr werden, ja, müssen wir uns stellen; und ja, auch der effiziente Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel wird ein Thema sein. Immerhin sind es – daher ist es mir so wichtig, dass wir über Effizienz sprechen – die Mittel, die einzelnen Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern, die das finanzieren, und sie haben das Recht darauf, dass mit ihren Mitteln effektiv und sparsam umgegangen wird, auch im ORF. Das ist auch die Zielsetzung unserer Reformbestrebungen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Auf diese Art und Weise, vor dem Hintergrund all dieser Zugänge, von der Identitätsstiftung über die Wichtigkeit journalistischer Sorgfalt, von Unabhängigkeit und Objektivität, wollen wir den ORF weiterentwickeln. Wir wollen ihn zukunftsfitter machen. Wir wollen ihn zukunftsfit für all jene Herausforderungen, vor die er gestellt wird, machen: durch die fortschreitende Digitalisierung, die Entwicklung der künstlichen Intelligenz, die Konkurrenz durch internationale Onlineplattformen mit all ihren intransparenten Algorithmen und ihren Auswirkungen, die wir tagtäglich an beispielsweise jungen Frauen und Mädchen sehen, wenn es um ihre Körperdarstellung und -wahrnehmung geht, bis zu den Radikalisierungen. Dazu braucht es ein Gegengewicht, und dieses Gegengewicht ist der ORF in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dabei soll der ORF auch die privaten Medien mitnehmen. Als größtes und als öffentlich-rechtlich finanziertes Medienhaus trägt er große Mitverantwortung für die Medienvielfalt im Allgemeinen in Österreich, und diese Medienvielfalt wird es nur dann weiter geben, wenn sich die österreichischen Medien gegen die Konkurrenz von diesen rein profitorientierten, von Algorithmen getriebenen Plattformen durchsetzen können. Das ist die Zukunftsfrage, wenn wir über Demokratie, über Medien der Zukunft sprechen: Werden wir uns durchsetzen können gegen all das, was über uns hereinbricht, mit intransparenten Algorithmen, die ganz andere, nämlich meistens profitorientierte oder spalterische Anliegen betreiben? Das ist die Philosophie, wenn wir über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesem Land als Gegenpol, als demokratisches Schutzschild gegenüber der gesamten Medienwahrnehmung und den demokratischen Ansprüchen eines Landes reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es ganz offen in die gesamte Breite dieses Hauses: Das wird nur gemeinsam gehen. Es braucht ein gemeinsames Grundbekenntnis, was die Zukunftsfähigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks anbelangt, die Zukunftsvision einer demokratischen Gesellschaft, die sich auch wehren kann, die mit einer Stärkung dieser Unabhängigkeit ganz entscheidende Schritte setzt, die ein Gegenpol sein muss zu all den Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Ich möchte und ich werde in meiner politischen Verantwortung dazu einen Beitrag leisten, und ich weiß, dass die meisten von Ihnen, auch in diesem Haus, bei diesem Anliegen hinter mir stehen. 

Ich darf alle einladen, sich auch der demokratiepolitischen Verantwortung, neben jeder tagespolitischen, populistischen Möglichkeit, die man manchmal auch gerne ausnutzen mag, zu stellen. Er ist einer unserer demokratischen Grundpfeiler im System, wenn wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Mittel geben, die er braucht, um ein Gegenpol zu sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

13.24 

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile es ihr. 

RN/62

13.24

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuhörer! Wenn ich mich an die Worte des Kollegen Kofler erinnere, dann habe ich das Gefühl, wir leben in verschiedenen Ländern. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das habe ich auch oft!)

Gerade in Zeiten von Desinformationen ist es wichtig, Medien zu haben, die sorgfältig arbeiten. Qualitätsmedien zeichnen sich dadurch aus, dass sie Fakten genau prüfen, Quellen transparent machen und unterschiedliche Perspektiven berücksichtigen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber jetzt reden Sie nicht vom ORF, Frau Kollegin! Das kann es ja nicht sein! Null Ahnung!) Der ORF als öffentlich-rechtlicher Sender leistet einen wertvollen Beitrag zu einer informierten Öffentlichkeit, denn in einer komplexen Informationslandschaft wird es immer wichtiger, zwischen verlässlicher Berichterstattung und unbelegten Behauptungen unterscheiden zu können.

Das postfaktische Zeitalter ist seit der Wahl von Donald Trump in aller Munde. In Österreich kennen wir das Phänomen der alternativen Fakten schon seit Jahren von parteieigenen Medien, meist von rechter Seite. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die SPÖ ist nicht rechts!) Immer wieder werden Meldungen verbreitet, die dem eigenen Zweck dienen, aber keinen besonderen Wahrheitsgehalt haben. Sie heizen die Stimmung an, werden von den Medien, von den parteieigenen Medien, und auch auf privaten Kanälen verbreitet, streifen aber oft die Tatsachen nur am Rande, soweit sie eben für die eigenen Auftritte passen, und sind eben keine verlässlichen Informationen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das tut euch weh, dass die Leute das Recht haben, selber eine eigene Meinung zu haben! Das tut euch weh!) Es gibt leider genügend solcher Beispiele. Aber da ist der ORF ein gutes Medium, um ein Gegengewicht zu bilden und über Tatsachen und ihre Quellen zu berichten. 

Natürlich haben wir im ORF auch immer wieder seichte Unterhaltung und kritisierenswerte Kommentare, grundsätzlich weiß man aber: Der ORF steht für faktenbasierte Berichterstattung und auch interessante Unterhaltung. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Macht nur so weiter! Ihr treibt uns die Wähler in die Arme, das ist unfassbar!)

Solider Journalismus wie dieser stärkt das Vertrauen in die Medienlandschaft und die Zuseher und Zuhörer schätzen das, denn laut dem vorliegenden Bericht erreicht der ORF mehr Menschen denn je. Mit 91 Prozent wöchentlicher Reichweite über alle seine Medien zählt der ORF zu den erfolgreichsten Broadcastern in Europa. Das Publikum vertraut dem ORF und ist nach wie vor an seinen Angeboten interessiert. Der ORF erreichte 2024 34,2 Prozent Marktanteil im Fernsehen und 60 Prozent im Radio. 

Ordentlich informiert zu werden, muss einem aber auch etwas wert sein; das erklärt die Haushaltsabgabe für den ORF, denn Recherche kostet Geld. Ja, auch der ORF soll und muss sparen und die Beiträge korrekt verwenden. Aber der ORF kommt seinem öffentlichen Auftrag nach und bietet neben Information umfassende Angebote über Wissenschaft und Bildung, Religion und Ethik, Verkehr und Wetter, Familie und Gesellschaft, Sport und Unterhaltung. Die kulturelle Berichterstattung und die Übertragungsqualität sind großartig, wie auch schon meine Kollegin mitgeteilt hat. Die besonderen Angebote für seh- und hörbehinderte beziehungsweise blinde und gehörlose Menschen nicht zu vergessen. Deshalb möchte ich diesen Bericht, der sehr umfassend ist, loben, und ich bitte, ihn zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

13.29

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Nikolaus Amhof. 

RN/63

13.29

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Zuseher! Zunächst vielleicht eine kurze Bemerkung in Richtung der Grünen, weil hier von dunklen Kräften gesprochen wurde, die den ORF und die öffentlichen Medien desavouieren wollen, und von der Notwendigkeit einer Entpolitisierung: Es hat vor zwei oder drei Tagen die Gründung eines neuen Beirats, des Klimabeirats, im ORF gegeben, und die Leiterin ist – entpolitisierterweise – die frühere Landesgeschäftsführerin der Grünen. Ich nehme an, mit dieser Entpolitisierung und diesen dunklen Kräften meinen Sie sich selber. (Beifall bei der FPÖ.) – Ein schönes Beispiel.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute hier über den ORF-Bericht und vor allem über den Transparenzbericht, und ich will da ganz kurz zurückgreifen: Es ist nicht leicht gewesen, zu diesem Transparenzbericht zu kommen. Im Zuge der ORF-Novelle war es ja so, dass die GIS-Einnahmen abgeschafft wurden, und mit der Einführung der Zwangsabgabe ist ein derartiger öffentlicher Druck entstanden, dass auch der ORF nicht mehr auskonnte und sich dem Problem der Transparenz stellen musste.

Was haben wir diesbezüglich damals alles gehört? – Das ist gegen den Datenschutz und gegen die Wettbewerbsfähigkeit des ORF gerichtet. Wir haben auch gehört, es gibt da geheime Betriebsvereinbarungen, die diese Offenlegung verhindern. Das muss man sich einmal vorstellen: Die haben beim ORF also offensichtlich untereinander Abmachungen getroffen, dass die Höhe ihrer Gehälter nicht bekannt gegeben werden darf. Das haben sie sich also gegenseitig zugesichert und dann geglaubt, sie können sich darauf berufen als Begründung dafür, dass das nicht veröffentlicht wird. Der Betriebsrat hat deswegen sogar mit Klagen gedroht, dies sogar mit der Bemerkung, damit wenigstens zu verzögern, dass diese Daten bekannt gegeben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die haben sich also gewunden wie ein Aal, aber schließlich ist es so weit gekommen – sie konnten nicht aus – und der Transparenzbericht ist veröffentlicht worden. (Präsident Samt übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt stellen wir uns einmal die Frage: Warum wollten die das eigentlich verhindern und das unbedingt verheimlichen? Es war ja jahrelang so, dass es Spekulationen über diesen Privilegienstadl und darüber, wie es dort aussieht, gegeben hat. Warum wollten die das verhindern? – Schauen wir uns die unglaublichen Zahlen, die dann an die Öffentlichkeit gekommen sind, einmal an – ich habe sie selber nachgerechnet, ich bin ja noch in der Zeit vor der sozialistischen Bildungsreform in die Schule gegangen und daher der Mathematik und des sinnerfassenden Lesens durchaus mächtig (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ); Sie können mir also trauen, wenn ich das nachgerechnet habe –: In der untersten Klasse 24 Millionen Euro, in der zweiten 63 Millionen Euro, 93 Millionen Euro in der Mittelklasse, 87 Millionen Euro in der Oberklasse und 13 Millionen Euro für die paar Spitzenfunktionäre. Wenn man die gesamten Personalkosten durch die 3 300 Angestellten teilt, dann kommt man auf ungefähr 8 000 Euro als Durchschnitt für einen Angestellten des ORF.

Bei einem Median von ungefähr 2 500 Euro in Österreich ist das, was man beim ORF verdient, also – einigen wir uns auf diese Formulierung – wesentlich mehr als das Doppelte. Ich rede hier aber vom Durchschnitt – durch die gesamte Pyramide hindurch, vom Hilfhilfsarbeiter bis hinauf in die Spitzenetagen. Da stellt sich die Frage: Was machen die dort eigentlich so Besonderes, dass dieses Biotop derartig privilegiert ist?

Ich möchte da aber gleich eine Einschränkung machen: Ich spreche bei den ORF-Gehältern jetzt von der Oberschicht. Es gibt dort nämlich zwei Gruppen. Es gibt außer der oberen Hälfte auch eine untere Hälfte – sozusagen, wie in vielen Bereichen, die Gleicheren und die Gleichen; das kennen Sie vielleicht. Mich hätte eigentlich eine Stellungnahme von sozialdemokratischer Seite dazu interessiert – das haben Sie aber vermieden –, wie es eigentlich beim ORF im unteren Bereich ausschaut. Da ist nämlich das genaue Gegenteil der Fall, und ich spreche da die empörende Praxis der Kettenverträge an, die beim ORF herrscht: dass da Hunderte Personen in einer Art Abhängigkeit gehalten werden, indem sie immer nur für kurze Zeit Verträge bekommen, nie in ein dauerhaftes Anstellungsverhältnis kommen und so mehr oder weniger in eine völlige Abhängigkeit vom ORF geraten. Es handelt sich da um Personen, die dort wirklich noch sehr harte Arbeit und sehr viel Arbeit machen und durchaus nicht gut bezahlt werden. Umso mehr bleibt natürlich, wenn wir uns diesen Median anschauen, für die Oberen übrig.

Übrigens, Herr Vizekanzler, da Sie gerade hier sitzen, ist das eine gute Gelegenheit, das auch persönlich anzubringen: Setzen Sie sich für diese Menschen ein! Es hat ja, wenn ich richtig informiert bin, diesbezüglich von der SPÖ sogar schon Vorstöße auf parlamentarischer Ebene gegeben, das zu beenden. Der ORF hat nämlich eine Ausnahmebewilligung, dass er diese Art von Verträgen überhaupt verwenden darf, die sind sonst illegal. Man hat es sich also auch da gerichtet.

Zum Einkommen muss man dann aber noch einige andere Punkte dazuzählen. Da gibt es großzügigste flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, Teilzeitmodelle nach Wunsch, Fitness- und Betriebsanlagen, Training, wenn der Lebenspartner Alkoholiker wird – das wird alles bezahlt –, eine Kantine mit Essenszulage, eine E-Auto-Ladestation – wo hat man das sonst? –, ein eigenes Kardiologiezentrum – das gehört also auch zum Öffentlich-Rechtlichen, das ist sozusagen exquisit für die Angestellten dort –, das Dienstauto – das habe ich zuerst vergessen, denn da war ich schon der Meinung, das ist ohnehin sozusagen selbstverständlich, das erübrigt sich eigentlich. 

Der Chauffeur ist schon auffallend. Es wäre einmal interessant, wie man das aufseiten der Sozialdemokratie sieht – im Zusammenhang mit diesem Leuchtturm der Abwehr der Menschenfeinde –, dass dem kleinen Angestellten und der kleinen Selbstständigen, die schon nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, das Geld über die Zwangsabgabe abgenommen wird, um dann den Chauffeur – es gibt dort nämlich auch einen Chauffeurpark – zu finanzieren! (Beifall bei der FPÖ.) 

Interessant wäre es, dem einmal nachzugehen, wie das eigentlich im sozialdemokratischen Selbstverständnis ist, aber vielleicht gibt es dort auch gewisse persönliche Beziehungen.

Aus den Dienstwohnungen macht der ORF ein Geheimnis. Es ist schwer, darüber Informationen zu bekommen. Es wäre vielleicht interessant, einmal eine Anfrage zu machen, ob man das irgendwie bekommt. Die schweigen eisern. Ich bin aber gut informiert, ich beschäftige mich mit der Thematik, ich kenne Personen, die in den ORF involviert sind, und eine dieser Personen hat mir gesagt, Dienstwohnungen in der Innenstadt als Privileg für höhere ORF-Mitarbeiter sind vorhanden. Und auffallend ist, dass der ORF ja immer versucht, die Dienstwohnungen einer gewissen Größe herauszunehmen und zu behaupten, die kommen nicht ins Eigentum. Also wenn das die nicht betreffen würde, warum ist das dann so interessant? – Ich glaube, wir können uns da schon einen Reim darauf machen und davon ausgehen, dass auch da, wenn man graben würde, sicher einiges zu finden wäre.

Ich fasse zusammen: Die Einkommen beim ORF sind wesentlich höher als die beim Bundesrat zum Beispiel. Sie gehen, wenn man das alles zusammenzählt, in den Bereich des Bezugs eines Nationalratsabgeordneten – im Durchschnitt für jeden! Da stellt sich – bei diesem Paradies, das sie sich dort geschaffen haben – die Frage: Wo sind eigentlich die Gegenleistungen? – Die sind in diesem Ausmaß nicht vorhanden.

Wir haben schon gehört, der ORF verliert massiv Zuseher und Zuhörer, und das liegt – jetzt sind wir beim zweiten Kritikpunkt – an der schlechten Qualität. Herr Vizekanzler, Sie haben den ORF als österreichische Tradition dargestellt. Das hat vielleicht in vergangenen Zeiten in einem Teilaspekt gestimmt. Man kann sich erinnern an Karl Schranz, an die ersten Skirennen, die damals übertragen wurden, und an die Euphorie, oder an interessante „Club 2“-Diskussionen mit Nenning. Das war zwar schon damals alles immer etwas einseitig, und man hat sich schon als Jugendlicher gefragt: Warum sitzt da eigentlich zum Beispiel keiner von der FPÖ? – Damals war ich noch nicht dabei, aber das war schon damals so üblich, es war aber zumindest noch interessant und auf einem gewissen Niveau.

Dieses Niveau hat der ORF zunehmend verspielt, und zwar durch mehrere Schritte. Der entscheidende war dann natürlich die Covid-Sache, wo man sich derartig eklatant gegen die Bevölkerung und gegen die Beitragszahler gestellt hat, wo es so war, dass die Menschen, die da zahlen mussten und von der GIS heimgesucht wurden, sich dann beschimpfen lassen mussten – als Gesetzesbrecher, als Schwurbler, als Rechtsextreme. Da ging es um Personen, die ihr Versammlungsrecht wahrgenommen haben – das muss man sich einmal vorstellen, Menschen die Wahrnehmung der Grundrechte unserer Demokratie, des Versammlungsrechts, des Demonstrationsrechts, vorzuwerfen; für diese Rechte sind Menschen gestorben –, und der ORF hat sich auf die Seite derer gestellt, die diese Menschen, die ihre Rechte eingefordert haben, beschimpft haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur schlechten Qualität kommt dieses organisatorische Chaos – es ist schon erwähnt worden. Die sind ja nicht einmal in der Lage, im Stiftungsrat ihren eigenen Vorsitzenden zu wählen. Die Wahl ist dann ungültig, muss wiederholt werden. Das könnte man eigentlich von einem Gremium anders verlangen. 

Ich selber habe auch meine Erfahrungen mit der Zwangsgebühr gemacht, weil nämlich ein Untermieter in meiner Wohnung das eingezahlt hat – das hängt ja am Haushalt –, und auf den Versuch hin, mit denen in Kontakt zu treten – das müssen Sie einmal versuchen, da jemanden zu erreichen und ein ganz einfaches Problem zu schildern –, habe ich einmal telefonisch eine Dame erreicht, die recht nett war und gesagt hat: Das Ganze ist klar. Schicken Sie mir die Unterlagen! Das ist erledigt. – Seither kriege ich nur noch Mahnungen, und die nächste Mahnung und die nächste, und immer: Antworten Sie nicht auf dieses E-Mail!, und so geht es dahin. Dann kommt natürlich die Drohung mit dem Rechtsanwalt und mit der Klage. – Das ist das, wie die das spielen. Die wissen natürlich, dass die meisten Leute nachgeben, weil sich niemand auf einen Prozess, auf das Prozessrisiko einlässt. So geht der ORF mit Menschen um, und zwar mit denen, die ihn bezahlen! (Beifall bei der FPÖ.) 

Der ORF wird eine Reform brauchen. – Mein Gewährsmann hat mir gesagt: Das ist aussichtslos, die sind derart in ihren Privilegien versunken, die werden keine Reform schaffen, weil die das nicht einsehen und von ihren Privilegien, von ihrem hohen Ross nicht heruntersteigen werden!

Ich sehe den ORF also so: Das ist eine Dinosaurierherde, und von diesen Dinosauriern, die da grasen – da gibt es ja noch die Wirtschaftskammer und andere, die da leben –, ist der ORF sicher einer der schillerndsten Dinosaurier. Man sollte aber vielleicht aus dem Schicksal der Dinosaurier lernen, das hat ja ein tragisches Ende genommen. Wenn man sich zu groß frisst, dann wird man unbeweglich, und da sollte man aufpassen. Da kommt einmal der blaue Komet und dann ist es aus mit den Privilegien. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Schluss meiner ORF-Betrachtungen, ich möchte sie mit einem Appell an den ORF beenden: Beweisen Sie doch diesen Kritikern und diesen Fachleuten, die sagen, das ist nicht reformierbar, das Gegenteil! Kommen Sie runter von Ihrem hohen Ross, stellen Sie sich hin! Stellen Sie sich einem freien und fairen Wettbewerb mit den anderen Medienanbietern! Gewinnen Sie wieder zahlende Hörer und Seher und gehen Sie endlich runter von dieser Zwangsgebühr! (Beifall bei der FPÖ.)

13.41

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile es ihm.

RN/64

13.41

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns doch eine Reflexion der intellektuellen Vertiefung machen und zurück zur Sachlichkeit kommen! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Das Erste ist: Was ich heute gelernt habe, Frau Kollegin Eder-Gitschthaler, ist „Liebesg’schichten und Heiratssachen“ – Gott sei Dank bin ich schon verheiratet (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ich auch!), sonst müsste ich jetzt auch noch anfangen, das anzuschauen (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ich schaue es mit meinem Mann!), und ich weiß nicht, ob sich meine Frau bedanken würde. 

Aber eines müsste man eigentlich – oder müsste man nicht –, sollten wir dringendst der Programmdirektion des ORF vorschlagen, nämlich: Kollegen Bernhard Ruf als Kabarettisten zu engagieren. Das wäre tatsächlich eine Sache, die einen Mehrwert für den ORF schaffen würde. – Lieber Bernhard, du bist ein großartiger Kabarettist. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber zurück zur Sachlichkeit: Ich glaube, man muss nicht mit allem einverstanden sein, was im ORF passiert. Wissen Sie, ich leide manchmal auch, wenn ich mir ORF-2-Interviews und dann die Berichterstattungen dazu anhöre, aber ich vertraue darauf, dass jeder Journalist jeden Beitrag im ORF objektiv und unabhängig recherchiert und auch entsprechend kommuniziert – das ist für mich das Allerwichtigste –, und das unterscheidet den öffentlich-rechtlichen Auftrag definitiv von Parteifernsehen, von Parteikanälen, vom Privatfernsehen. Darum braucht es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nämlich den ORF in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wissen Sie – da habe ich es mit dem Herrn Vizekanzler –, als leidenschaftlicher Kunst- und Kulturpolitiker sage ich Ihnen: Auch diesen Kultur- und Bildungsauftrag, den der ORF wahrnimmt, nimmt sonst niemand wahr. Das ist der ORF. Ich liebe die Blasmusiksendungen im ORF Vorarlberg unter der Woche ab 20 Uhr – die kommen nicht jeden Tag –, aber auch die „Kultur nach 8“-Sendung. Ich liebe auch all die – wie heißt das? – „9 Plätze – 9 Schätze“-Sendungen, in denen Österreich gezeigt wird, unsere Heimat gezeigt wird. Der Heimatbegriff gehört uns allen, auch in der Mitte dieses Landes, der gehört nicht nur rechts oder links außen, der gehört uns allen. 

Darum ist es auch gut so, dass der ORF auch Formate macht, die uns Menschen, die die Bürgerinnen und Bürger erreichen, und das schafft das Privatfernsehen definitiv nicht. Das kann nur ein öffentlich-rechtlicher Auftrag wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Servus-TV!)

Noch etwas: Damit soll auch eines klar sein: Der ORF trägt auch zu einem gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu einem demokratischen Grundverständnis bei. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! Er polarisiert!) 

Und noch einmal: Ich bekenne mich zu einer Vielfalt der politischen Landschaft, aber am Ende des Tages geht es um demokratische Verhältnisse, Mehrheitsbildungen, und da gibt es halt auch Mehrheiten, die aktuell von der ÖVP mit der SPÖ und den NEOS gelebt werden, und das sehr gut. Man sieht es ja auch an der gestern angekündigten Reform, dem ganzen Bürokratieabbau, der Deregulierung. Der Herr Bundes- -, der Herr Vizekanzler hat es angesprochen – Bundeskanzler ist er nicht, ist er noch nicht, weiß ich nicht, wird er auch nicht, weiß ich nicht; Herr Vizekanzler, schauen wir einmal. 

Auch die ORF-Reform, die angesprochen worden ist: Die Bundesregierung zeigt, dass sie umsetzt. Sie redet nicht nur, sie produziert nicht nur Überschriften, sondern sie liefert. Und das unterscheidet uns von den anderen aktuellen politischen Fraktionen hier im Hohen Haus.

Ein Letztes noch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil immer wieder diese sogenannte – Sie (in Richtung FPÖ) nennen es so – Zwangsabgabe, ich sage Haushaltsabgabe, gesetzlicher Auftrag, angesprochen wird: Ich bin froh, dass wir die bei den Unternehmen weggebracht haben, dass die nur mehr einmal zahlen müssen, das ist die nächste Deregulierung. 

Am Ende des Tages brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unabhängig agiert, der nicht Bittsteller bei einer Bundesregierung und auf Subventionen angewiesen ist, sondern der von allen Österreicherinnen und Österreichern mitgetragen wird. Das Medienverhalten hat sich geändert, wir nützen on demand, wir benützen Podcasts, et cetera pp. Trotzdem bin ich froh, dass ORF 1, 2 und III noch existieren, ORF Sport plus – der Vizekanzler hat es angesprochen –; ich habe die U17-WM mit großer Leidenschaft mit meiner fußballspielenden Tochter angeschaut. Es ist super, dass es das gibt, und ich freue mich auch, wenn die österreichische Nationalmannschaft im kommenden Jahr bei der WM Weltmeister wird, Vizeweltmeister? Herr Vizekanzler? – Weltmeister. (Vizekanzler Babler: Gut spielen!) – Gut spielen.

In diesem Sinne: Gut, dass wir diesen Transparenzbericht haben, gut, dass offengelegt wird, wie die Gehälter ausschauen. Ja, es gibt Gehälter, die uns nicht schmecken, andererseits gibt es einen Rechtsstaat, es gibt Verträge, die bringt man nicht weg. Aber ich glaube, man lernt für die Zukunft dazu, man wird diese Verträge in dieser Form nicht mehr abschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.46

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Bundesrat Spanring, bitte.

RN/65

13.46

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Medienminister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Diese Lobeshymnen von der SPÖ, aber jetzt auch von der ÖVP, die zeigen, dass das R in ORF wahrscheinlich für Regierungsfunk steht, und so war es in der Vergangenheit schon. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Dieses Wort kommt ja nicht von irgendwoher und ist ja auch landläufig in der Bevölkerung so bekannt.

Herr Vizekanzler, es gefällt mir auch sehr gut, dass Sie schon die Zeichen der Zeit erkennen und heute bereits eine blaue Krawatte tragen, auch das ist sehr positiv. Sie haben noch etwas gesagt, was mich auch ein bisschen amüsiert hat, das war nämlich: Der ORF gehört ja allen, jedem Österreicher gehört der ORF und wir alle haben etwas davon. – Das mag zwar im Gesamten irgendwie seine Richtigkeit haben, aber dann könnten wir auch sagen: Wissen Sie, Ihr Dienstauto, das Sie als Minister fahren, gehört ja auch jedem Österreicher, aber fahren können halt nur Sie damit. Ähnlich verhält es sich mit dem ORF: Es gibt halt nur ganz wenige, die dann den ORF für sich nutzen können, das sind meistens die Herrschaften von der Regierung, und das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir diskutieren den ORF-Jahresbericht 2024, aber auch den ORF-Transparenzbericht 2024. Das sind zwei Dokumente, die für sich selbst den Anspruch erheben, Licht ins Dunkel der ORF-Strukturen zu bringen, aber wer darin genauer liest, merkt: Das Einzige, was da drinnen leuchtet, ist vielleicht der goldene Teppich in der Führungsetage, während die Beitragszahler aber gleichzeitig im Schatten stehen. 

Der ORF ist – und das haben wir heute leider nur von einer Seite immer wieder gehört – ein Milliardenbetrieb, er hält sich aber selbst für sparsam. Das sage nicht ich, sondern das liest man im Transparenzbericht, ganz pathetisch. Da wird von sparsamem Wirtschaften, von Versachlichung und davon gesprochen, dass man „sorgsam mit den Beiträgen der Bevölkerung“ umgeht – alles gleich auf den ersten Seiten des ORF-Transparenzberichts 2024 nachzulesen.

Dazu kann ich Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Das ist eigentlich ein Hohn, es ist ein Hohn gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Tatsache ist: 1,1 Milliarden Euro Jahresbudget, finanziert aus Zuschüssen, aus Werbung und natürlich aus der neuen Zwangsabgabe – Sie können sie gerne Haushaltsabgabe nennen. Wir wissen, dass wir sie nicht freiwillig zahlen, somit ist es ein Zwang und somit ist es für uns eine Zwangsabgabe. 40 Prozent dieser über 1 Milliarde Euro, also rund 400 Millionen Euro, sind Personalkosten – 40 Prozent, meine Damen und Herren! 

Dann reden Sie einmal draußen mit einem Unternehmer. Bei welchem österreichischen Unternehmen sind solche Strukturen überlebensfähig? Ja, vielleicht bei der Wirtschaftskammer, vielleicht bei der Arbeiterkammer, auch dort gibt es Zwangsbeiträge, da ist das wahrscheinlich möglich, aber in einem wirtschaftlich geführten Betrieb ist das unmöglich, was der ORF da macht. Diese neue Haushaltsabgabe spült 789 Millionen Euro pro Jahr in die ORF-Kassen. Dafür bekommt dann die Bevölkerung eine politische Schieflage. Sie bekommt eine schlampige und fehlerhafte Berichterstattung zum Thema Fake News, das wird immer wieder aufgedeckt; und – ob das absichtlich oder unabsichtlich ist, sei einmal dahingestellt – wir bekommen dafür ein Selbstverständnis vom ORF, als wäre er unantastbar. Genau das macht der ORF. 

Während Millionen Menschen in Österreich Monat für Monat für diesen ORF zahlen müssen, schafft es der ORF, dass er 74 Personen über 170 000 Euro Jahresgehalt zahlt – wohlgemerkt ohne Nebeneinkünfte, auch das haben wir bereits mehrmals gehört. Der Transparenzbericht listet auch akribisch die namentlichen Bezüge auf; da liest man dann über Gehaltskategorien jenseits von 200 000, 300 000 und sogar 400 000 Euro pro Jahr. 

Die Namen braucht man nicht zu nennen, weil ich glaube, die meisten Österreicher kennen die Namen bereits, aber einen möchte ich heute schon vor den Vorhang holen. Das ist mir ein persönliches Anliegen und passt auch zu etwas, was die Grünen heute gesagt haben, und zwar ist das Herr Pius Strobl. Herr Pius Strobl ist der Spitzenverdiener im ORF: Er verdient eine Jahresgage von 451 709 Euro. Derselbe Herr musste im Jahr 2010 wegen einer Abhöraffäre aus dem ORF gehen; und dann ist er irgendwie im Jahr 2015 wie durch Zauberhand wieder in den ORF zurückgekehrt und ist heute der Spitzenverdiener. Er verdient mehr als Herr Weißmann, der Generaldirektor. Das wäre aber nicht der Grund, warum ich ihn nenne, sondern ich nenne ihn, weil ich einige Mitarbeiter des ORF kenne, die mir sagen, dass dieser Herr Strobl ein menschlich sehr unangenehmer Zeitgenosse ist; und ganz besonders war er es, der in der Coronazeit seine Unmenschlichkeit zum Besten gegeben hat und sämtliche Mitarbeiter, die nicht eins zu eins die Vorgaben der Regierung umgesetzt haben, drangsaliert hat und hat drangsalieren lassen. Das ist Herr Pius Strobl mit 451 000 Euro im Jahr. Zum Thema der Grünen – weil das heute Thema war –, zum Thema Entpolitisieren: Herr Pius Strobl ist zufällig ein Gründungsmitglied der Grünen. So ein Zufall aber auch! (Beifall bei der FPÖ.) Auch da merkt man wieder die Doppelbödigkeit in der Politik der Grünen. 

Zum Vergleich: Das Bruttojahreseinkommen des durchschnittlichen Österreichers liegt bei 40 430 Euro; ein Minister hat, wenn er ein Ressort führt und dafür die Verantwortung hat, circa 266 000 Euro; und beim ORF gibt es Gagenkaiser mit 450 000 Euro. Das heißt, der ORF bezahlt seine Mitarbeiter so wie internationale Spitzenmanager – internationale Spitzenmanager verdienen das und teilweise natürlich noch ein bisschen, aber wirklich nicht mehr viel mehr – für Leistungen, die in Wahrheit gelinde gesagt nicht einmal ansatzweise so ein Managergehalt rechtfertigen, und das dann am Ende des Tages auch noch ohne Verantwortung und ohne Haftung. Das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen. 

Während die Obrigkeiten beim ORF in Geld baden, schauen viele Mitarbeiter – nämlich besonders im technischen Bereich – durch die Finger. In Wahrheit sind aber all diese Mitarbeiter, die da unten mitarbeiten, jene, die das ORF-Werkel am Leben erhalten. Die können von diesen Spitzengagen auch nur träumen; und die sind es dann auch, die auf der Straße von dem einen oder anderen Österreicher natürlich aufgrund einer Neiddebatte, die ich vollkommen nachvollziehen kann (Zwischenruf bei der ÖVP), beschimpft werden, obwohl die es nicht sind; es ist wirklich die ORF-Spitze – Kollege Amhof hat sehr gut ausgeführt, welche Privilegien zusätzlich zu den Gehältern noch dazukommen. Wir sind also bei einer typischen Zweiklassen- oder in Wahrheit Mehrklassengesellschaft, die da im ORF betrieben wird. 

Dann möchte ich noch etwas ansprechen: Die OBS – das ist diese ORF-Beitrags-Service Gesmbh, die Nachfolgerin der GIS – verschlingt im Jahr 2025 unglaubliche 29,5 Millionen Euro. Das heißt, es kostet alleine 30 Millionen Euro, dass der ORF diese 780 Millionen Euro einheben kann – 2023 waren es übrigens noch 22 Millionen Euro, auch da hat man ordentlich nachgebessert. Fast 300 Mitarbeiter werden dort beschäftigt, aber nicht, um Inhalte zu produzieren, sondern um die Menschen zu kontrollieren, abzukassieren, zu klagen und so weiter und so fort. Das erinnert an viel, aber sicher nicht an Serviceorientierung. Der OBS-Geschäftsführer verdient so nebenbei im Jahr 190 000 Euro – das ist ja nicht unbedingt wenig. 

Wenn man den Transparenzbericht genauer durchliest, merkt man: Er versucht – er schafft es eh nicht, aber er versucht es zumindest –, den ORF ein bisschen weißzuwaschen, doch wenn man sich besonders nur die journalistischen Leistungen der letzten Monate anschaut, dann weiß man, dass da nicht informiert wird, sondern dass in erster Linie manipuliert wird. Ich nehme nur ein paar Beispiele – das erste betrifft gleich Sie, Herr Minister –: Da gab es eine skandalöse Verzerrung eines Interviews mit Ex-Asylleiter Schabhüttl, da wurden Sie ja besonders geschont, warum auch immer; Wiederholungsbedarf bei Stiftungsratswahlen, Fake-News-Kooperationen mit linken Medien, Stichwort: „Standard“. 

Dann gab es die Rufmordkampagne beim Dinghofer-Symposium, wobei Herr Dinghofer komischerweise sogar schriftlich am Parlament draufsteht (Zwischenrufe bei den Grünen), damals enthüllt von Herrn Heinz Fischer, das darf man auch nicht vergessen. Dann gab es – Anführungszeichen – Bezweiflung einer Christenverfolgung in Afrika, peinliche Fehlprognosen zu den Wahlen in Argentinien, und, und, und. Ich will jetzt das alles gar nicht aufzählen, das sind nur Dinge, die in den letzten zwei Monaten passiert sind, und vieles, vieles mehr. 

Sie reden davon, dass wir eine zuverlässige Berichterstattung haben, wenn wir den ORF aufdrehen. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner hält einen Teil seiner Unterlagen in die Höhe.) Ich hätte hier übrigens noch eine genaue Übersicht, falls es jemand genau wissen will, nur vom letzten Monat, was alles schiefgelaufen ist beim ORF: die sogenannten ORF-Fails, meine Damen und Herren. Das ist kein Qualitätsjournalismus, das ist einfach nur Aktivismus mit Sendeerlaubnis, mehr ist es nicht.

Dann haben wir noch Herrn Medienminister Babler, der heute hier neben mir sitzt; und während die Medien im ganzen Land jetzt immer mehr Personal abbauen müssen, gibt der Herr Minister 78 000 Euro Steuergeld für eine Studie aus, deren Inhalte wir schon lägst wissen, die schon lange am Tisch liegen. Wahrscheinlich hat damit wieder ein guter Freund ein Geschäft gemacht, aber wie auch immer. Dazu sagen dann sogar die Grünen: Der Minister hat keinen Plan. Das ist jetzt nur quasi zitiert; ich sage höflich formuliert: Das ist eigentlich eine starke Untertreibung. 

Ich kann zum Thema ORF – der ja auch heute zum Beispiel unsere Bundesratssitzung wieder einmal nicht überträgt – nur sagen: Wir brauchen eine drastische Reduktion, beziehungsweise wir brauchen in Wahrheit ein Ende der Zwangsabgabe; und das wird auch passieren, wenn die Freiheitliche Partei in Regierungsverantwortung kommt. Dort, wo wir in Regierungsverantwortung sind, ist das schon so: In Niederösterreich zum Beispiel ist die Landesabgabe bereits abgeschafft, das spart den Niederösterreichern 30 Millionen Euro pro Jahr; in der Steiermark wird spätestens im Jahr 2027 die Landesabgabe fallen. Wir brauchen eine echte Verschlankung des ORF.

Wir wollen eine Transparenz, die den Namen verdient. – Stichwort Experten im ORF – auch das ist immer wieder interessant –: Natürlich werden Mitarbeiter im Transparenzbericht angeführt, was aber fehlt: Wie viel kriegen die ganzen sogenannten Experten, die immer wieder dorthin eingeladen werden und dann Wahlberichterstattung machen? Das findet man nirgends; und ich glaube, da geht es auch um sehr hohe Beträge, das wäre auch sehr interessant. Vielleicht wird der ORF da transparenter. Das muss ja auch in Ihrem Sinne sein, dass das transparent wird, Herr Vizekanzler. 

Was wir uns natürlich außerdem wünschen, wäre eine objektive Berichterstattung ohne politische Schlagseite – das ist aber aufgrund der politischen Besetzungen nur ganz, ganz schwer möglich. Wir haben es ja heute gehört: Das ist ja auch der Grund, warum SPÖ und ÖVP so vehement darauf beharren, dass der ORF so bleibt, wie er ist. 

Der ORF soll informieren, nicht indoktrinieren und nicht manipulieren; er soll berichten und nicht politisch erziehen. Da komme ich zum Stichwort: betreutes Denken. Mir gefällt das immer so gut: Da gibt es ein Sommergespräch mit einem Politiker, egal welcher Fraktion, und danach gibt es gleich betreutes Denken, da wird uns dann von Experten erklärt, wie wir das zu bewerten haben, weil der Österreicher vielleicht aufgrund des sozialistischen Bildungssystems wirklich schon so dumm ist, dass er nicht verstanden hat, was Herr Babler oder Herr Kickl eine Stunde lang geantwortet hat. Vielleicht ist es so – darum brauchen wir das betreute Denken und der ORF erklärt uns dann, wie wir das zu bewerten haben. Das ist verzichtbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Unabhängig vom ORF: Ja, wir brauchen ein öffentlich-rechtliches Fernsehen, aber das soll kosten, was notwendig ist, und nicht, was sich manche Spitzenkräfte im ORF, die es sich halt über Jahrzehnte gerichtet haben, wünschen.

Der ORF beschreibt sich selbst als unverzichtbarer Bestandteil der demokratischen Infrastruktur. Ich würde mir wünschen, dass es wirklich so wäre. So ist es aber leider nicht, denn dazu fehlt eben die Objektivität. Der ORF ist oftmals ein Erfüllungsgehilfe von links indoktrinierter Ideologie. Das merkt man bei vielen Dingen, bei denen nicht informiert wird, sondern die eine Seite abgekanzelt und als dumm hingestellt wird. Das war bei Corona so, das ist in der Klimapolitik so. Ich habe im ORF noch nie eine Dokumentation oder eine Diskussion gesehen, zu der von links, von rechts, von oben, von unten irgendwelche Wissenschafter eingeladen worden sind und in der zum Beispiel tatsächlich ernsthaft über den Klimawandel diskutiert wurde. Es werden immer nur Leute mit einer einseitigen Meinung eingeladen. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Wissenschaftlich, faktenbasiert ...!) Das ist Fakt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ja, Wissenschaft ist faktenbasiert, und woher kommen die Fakten? – Frau Kollegin von den Grünen, Wissenschaft ist der aktuelle Stand des Irrtums. Denken Sie einmal darüber nach, was das bedeutet! Denn wenn Sie Wissenschaft definieren würden, dann würden heute noch alle glauben, dass die Erde eine Scheibe ist. Das ist sie aber nicht, wahrscheinlich. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Sind wir froh, dass ihr keine Wissenschafter seid!)

Ich hätte auch kein Problem damit, dass der ORF all das macht, was er macht, wenn er ein Privatsender wäre. Dann könnte er es machen. Aber bitte nicht auf Steuerzahlerkosten, wie es jetzt der Fall ist. 

Deshalb, meine Damen und Herren: Demokratie braucht unabhängige Medien, aber sicher keinen Milliardenkonzern mit einem Selbstgerechtigkeitsbonus. Ein ORF, der den Bürger ernst nimmt, kann nur ein ORF sein, der zuerst bei sich selbst reformiert und nicht bei denen, die ihn finanzieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.02 

Präsident Peter Samt: Es gibt eine weitere Wortmeldung von Frau Bundesrätin Verena Schweiger. – Ich erteile ihr das Wort. 

Ich darf vorher noch kurz Herrn Bundesminister Christoph Wiederkehr bei uns begrüßen. – Danke fürs Kommen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

RN/66

14.02

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Vizekanzler! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Nach dieser Wortmeldung muss ich mich auch noch einmal spontan zu Wort melden. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ganz spontan!) Wir sind wieder mit den üblichen Angriffen der FPÖ konfrontiert. Wir kennen eigentlich alle das Ritual: Sobald hier im Hohen Haus ein ORF-Bericht diskutiert wird, und eigentlich ganz egal, was da drinsteht, nutzt die FPÖ zuverlässig die Gelegenheit für den eigentlich immer gleichen Rundumschlag.

Wissen Sie, was ich aber wirklich bemerkenswert finde? – Dass die FPÖ, die ständig mit dem Finger auf den ORF zeigt, der einzige politische Player ist, der gemeinsame Pressekonferenzen mit dem eigenen ORF-Stiftungsrat abhält. Das ist ein Verständnis von Unabhängigkeit, das man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der wurde von uns entsandt!) 

Die FPÖ redet davon, den ORF unabhängiger machen zu wollen, und schickt dann einen Ex-FPÖ-, später Ex-BZÖ-Politiker in den Stiftungsrat. Das ist, offen gesprochen, genau mein Humor. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen.) Das ist sogar eine recht spannende Figur für den Posten, denn wenn wir über die medienpolitische Expertise sprechen wollen, lohnt sich ehrlich gesagt ein Blick auf Herrn Westenthaler schon. Er war früher Teil der berühmten Buberlpartie, dann FPÖ-Politiker, dann BZÖ-Spitzenkandidat, schließlich wurde er zweimal rechtskräftig verurteilt, wie doch einige Einzelfälle in der FPÖ. Ein Lebenslauf, der in der FPÖ offensichtlich als besondere Qualifikation für Medienkompetenz gilt – ein Traum. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Jetzt ist das ja für uns nichts Neues. Diese Angriffe sind natürlich politisch motiviert und sie dienen auf gar keinen Fall dem Interesse der Bevölkerung. Sie dienen nicht der Transparenz, nicht der Effizienz. Die FPÖ will einfach nur einen gefügigen ORF, der sich kontrollieren lässt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, das habt ihr! Das habt ihr jetzt!) Das ist der eigentliche Kern der Kritik. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Es ist auch dieselbe FPÖ, deren früherer Parteichef im Ibizavideo davon sprach, er wolle alle Medien ähnlich wie Orbán aufbauen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hat keiner gesagt!) Ich weiß, ihr hört es nicht gerne, aber wir vergessen halt auch nicht. Im Video hat er den ORF ganz offen als politisches Werkzeug bezeichnet (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ist so!), das man für die eigenen Interessen nutzen kann. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das macht ihr jeden Tag! – Rufe bei der SPÖ: Oh!)

Da fällt mir ein Sprichwort ein, das der eine oder andere vielleicht kennt, nämlich: Wie der Schelm denkt, so ist er. Genau das haben wir damals gesehen. Die FPÖ wollte den ORF für ihre Zwecke instrumentalisieren. Ich bin überzeugt, dass sich die FPÖ seitdem eigentlich um keinen Deut geändert hat. Genau in dieser Tradition stehen diese Angriffe: nicht Kontrolle, nicht Transparenz, sondern Einschüchterung und Schwächung. Die heutigen Angriffe auf den ORF sind eigentlich nichts anderes als die Fortsetzung dieser Strategie. Es zeigt: Die Angriffe der FPÖ auf den ORF sind ein Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen, politisch zu instrumentalisieren. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Sie haben von einem verschlankten ORF gesprochen. Wie würde denn der eigentlich aussehen, wenn wir uns das in der Realität anschauen würden? – Es würde kein ORF III geben, kein ORF Sport plus, keine Landesstudios, keine Kultur, keine Qualitätssicherung, keine umfassenden Informationen und keine barrierefreien Angebote (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und 2 000 SPÖler wären arbeitslos, so würde es ausschauen!); de facto kein Österreichischer Rundfunk mehr. 

Das ist eigentlich kein Zukunftsmodell. Es ist eigentlich nur ein Synonym für das Ende eines unabhängigen Medienstandorts. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und 2 000 SPÖler wären arbeitslos, genau!) Wegen dieser drohenden Gefahren bin ich froh, dass wir in der Bundesregierung jemanden haben, der genau das Gegenteil tut (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), der den ORF reformiert, stabilisiert und auch unabhängig macht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau, der schaut auf seine SPÖler!), nämlich unseren Vizekanzler und zuständigen Minister Andreas Babler. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe es bei der letzten Sitzung in meiner letzten Rede über den ORF bereits gesagt: Der ORF ist sicher nicht perfekt, aber keine Institution ist das. Er ist aber eine der letzten Bastionen journalistischer Unabhängigkeit in Österreich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Genau, so wie der „Falter“ und „Der Standard“!)

Wer den ORF privatisieren will, der will keinen unabhängigen Rundfunk, sondern einen gefügigen. Das ist das Gegenteil von Pressefreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der ORF ist das Rückgrat unserer Demokratie, er ist ein Bollwerk gegen Machtmissbrauch und Desinformation und er ist ein Garant für unabhängige Information, Bildung und kulturelle Vielfalt in Österreich. Der ORF gehört nicht den Parteien (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich glaub', du bist auch beim ORF angestellt, kann das sein? – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.), er gehört nicht der FPÖ. Der ORF gehört den Menschen in diesem Land und er funktioniert trotz aller Angriffe. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.07

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist damit geschlossen.

RN/67

Abstimmung

Präsident Peter Samt: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wir sind uns eh einig! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zur Kenntnis zu nehmen!)

Die Tagesordnung ist damit erschöpft.