RN/68

Dringliche Anfrage

der Bundesräte Mag. lsabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend „Lehrermangel und Überlastung des Lehrpersonals, Gender-Ideologie und fehlende Sicherheit an Schulen – Es ist Zeit zum Handeln, Herr Minister!“ (4358/J-BR/2025)

Präsident Peter Samt: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Bildung.

Da diese Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/68.1

Verlangen dringl. Behandlung schriftl. Anfrage: Lehrermangel und Überlastung des Lehrpersonals, Gender-Ideologie und fehlende Sicherheit an Schulen – Es ist Zeit zum Handeln, Herr Minister! von Mag. Isabella Theuermann

Ich erteile somit Frau Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort.

RN/69

14.08

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Vertreter der schlechtesten (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Oh! ), teuersten und mittlerweile auch unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten. (Beifall bei der FPÖ.) Die Umfrageergebnisse werden Ihnen ja bekannt sein (Ruf bei der ÖVP: Wir haben so gelacht!), also können Sie das auch nicht abstreiten. 

Wieder einmal müssen wir heute auf die dramatischen Zustände in österreichischen Schulen hinweisen und daher eine Dringliche Anfrage an Bildungsminister Wiederkehr richten, denn das österreichische Bildungssystem steht nicht nur vor normalen Herausforderungen, es steckt in einer massiven Krise – vor allem dort, wo Herr Wiederkehr jahrelang die Verantwortung getragen hat, nämlich in Wien, aber leider nicht nur dort. Die von der Politik der Einheitspartei lange Zeit ignorierten Warnsignale haben sich vielfach bewahrheitet. Mittlerweile ist die Funktionsfähigkeit unseres gesamten Schulsystems bedroht. Der Lehrermangel, die Überlastung des Lehrpersonals: Davor wird nicht erst seit heute gewarnt, aber die Probleme werden stets von Ihnen, den Vertretern der Verliererampel, ignoriert: gestern, heute und morgen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es gibt immer weniger Lehrer für immer mehr Schüler. Dass das keine nachhaltige Entwicklung ist, wird ja jedem einleuchten. Trotz zahlreicher Neueinstellungen bleiben Lücken, die nur notdürftig mit Quereinsteigern, Studenten und Pensionisten gefüllt werden. Der Lehrkörper ist in dieser Situation aus nachvollziehbaren Gründen überfordert. So stehen krankheitsbedingte Ausfälle, Burn-outs und auch Frühpensionierungen auf der Tagesordnung. 

Es gibt also nicht nur zu wenige neue Lehrer, sondern auch die bereits vorhandenen Lehrer werden rapide weniger. Und auch aus den Quereinsteigern werden viel zu oft leider wieder Queraussteiger, weil die Realität in den Schulen leider nicht mehr dem entspricht, was wir noch in unserer Schulzeit erlebt haben. Genau zu dieser Realität, zu dieser alten Normalität, wollen wir aber wieder zurück. Wir müssen dahin zurück im Sinne unserer nächsten Generationen. 

Sie bleiben uns die Lösungen aber schuldig, Herr Bildungsminister, genauso, wie Sie auch in Wien die Lösungen schuldig geblieben sind. 

Wie erwähnt ist ein zentraler Aspekt natürlich auch die gestiegene Schülerzahl. Die liegt nicht daran, dass es in Österreich plötzlich so viele Geburten gibt, nein, die ist zu einem großen Teil eine Folge der Massenmigration ab 2015 und insbesondere des Familiennachzugs, und das sagt nicht die böse FPÖ, sondern das zeigt die Statistik. Im Zehnjahresvergleich stieg die Zahl der Volksschulkinder um 12,6 Prozent, ausschließlich verursacht durch zugewanderte Kinder ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Deren Anzahl hat sich nämlich verdoppelt. 

Das führt auch dazu, dass in ganz Österreich bereits 27 Prozent der Schüler eine andere Umgangssprache als Deutsch haben, und die Tendenz ist steigend, wobei sich ja so manche Brennpunktschule in Wien die durchschnittlichen 27 Prozent vermutlich sehnlichst wünschen würde, denn in Wien sprechen wir an vielen Schulen von einem Anteil von 90 Prozent und mehr. 

Dass sich parallel dazu der Anteil an muslimischen Volksschülern ebenso massiv gesteigert hat, wird niemanden wundern, wenn man sich ansieht, woher die Migranten stammen. In nicht einmal zehn Jahren gab es in Wien einen Sprung von 28 auf 35 Prozent. 

Bei der Masse ist eine Integration in der Schule auch nicht mehr erreichbar. Das schafft der beste Lehrer nicht, vor allem, weil es vielfach auch keine Integrationsbereitschaft gibt. Das Gegenteil ist sogar der Fall: Genau von dieser Gruppe wird Hass gegen Andersgläubige geschürt, und die Verachtung anderer Religionen wird zur Schau gestellt. Da gibt es dann die jugendlichen Sittenwächter in den Klassenzimmern, die darauf achten, dass Mädchen brav ihr Kopftuch tragen und die in der Minderheit befindlichen Buben am besten gleich dazu gedrängt werden, zum Islam zu konvertieren. Und nein, das ist leider nicht aus einem schlechten Film, sondern die Realität an österreichischen und vor allem an Wiener Schulen. Aber Sie sind immer noch zu sehr ideologisch verblendet, um dieser Realität ins Gesicht zu sehen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Leider bleibt es aber nicht nur bei religiösen Konflikten, sondern auch Gewalt ist Teil des Stundenplans. In Wien wurden im vergangenen Schuljahr 528 strafrechtliche Anzeigen erstattet, 814 Suspendierungen ausgesprochen, und 664 Schüler mussten zeitweise vom Unterricht ausgeschlossen werden. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Direktoren und Lehrer berichten von Schülern, die wegen geringster Anlässe zuschlagen, und von Situationen, in denen selbst Grundschüler Gewalt als legitimes Mittel ansehen. Wenn ein Schuldirektor sagt: Gewalt ist meine tägliche Arbeit!, dann zeigt das, wie weit die Entwicklung bereits fortgeschritten ist. 

Ist das die Schule, die Sie sich für österreichische Kinder vorstellen, Herr Bundesminister? Schule muss – und so haben Sie es ja auch selber formuliert – ein „angstfreier Raum“ für Schüler und Lehrkräfte sein. Ist er das aber wirklich aus Ihrer Sicht? Davon sind wir aktuell leider meilenweit entfernt, und auch dafür trägt die Verliererampel die Verantwortung, denn diese Gewalt ist vielfach eine Folge der Massenzuwanderung in unser Land.

Statt Lösungen gibt es von der Bundesregierung immer mehr Bürokratie für die Schulen und damit noch mehr Arbeit abseits des eigentlichen Bildungsauftrags. Und ja, natürlich sehen es SPÖ und Grüne als wichtiger an, Gender- und LGBTQ-Themen in den Unterricht zu zerren. In Ihrer Bubble mögen das wahrscheinlich die drängendsten Probleme sein, aber nicht in der Realität des österreichischen Schulsystems. (Beifall bei der FPÖ.) Dazu darf ich festhalten, dass es nicht sein darf, dass in unseren Schulen, und vor allem in unseren Volksschulen, Inhalte vermittelt oder Geschlechtsidentitäten auf eine Weise infrage gestellt werden, wie es für Schulkinder absolut nicht altersgerecht ist. 

Österreichs Schulsystem steht vor einer Mehrfachkrise, die nicht länger ignoriert werden darf. Dass Sie leider nicht der Problemlöser dafür sind, haben Sie ja in Wien schon bewiesen. Sie müssen endlich damit aufhören, Probleme zu verwalten und schönzureden, sondern stattdessen endlich handeln und die Probleme lösen: zum Schutz der Kinder, die ein Recht auf Bildung in einem sicheren Umfeld haben, und zum Schutz der Lehrer, die ihren Dienst nicht unter Angst und Bedrohung verrichten dürfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.17

Präsident Peter Samt: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

RN/70

14.17

Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Vielen Dank für diese Dringliche Anfrage, die zum Teil wichtige Themen und auch Problemfelder anspricht, zum Teil auch nicht. Es sind einige Themen dabei, bei denen es wirklich wichtig ist, dass wir sie diskutieren wie beispielsweise Fragen des Fachkräftemangels im Bereich der Schulen oder auch Fragen der Sicherheit an der Schule und der Gewalt an Schulen. 

Mir ist es wichtig, dass die Schule ein Ort der Entfaltung ist, ein Ort, an dem sich alle wohlfühlen können, und mir ist auch wichtig, dass alle angstfrei zur Schule gehen können. Und da gibt es Bedarf an Maßnahmen. Darum setzen wir als Bundesregierung genau solche Maßnahmen wie beispielsweise erst heute im Bildungsausschuss, in dem – auch mit Zustimmung der FPÖ – ein Paket für Sicherheit an Schulen beschlossen worden ist, mit einer zukünftigen Suspendierungsbegleitung, sodass suspendierte Schülerinnen und Schüler eine pädagogische und psychosoziale Begleitung bekommen, mit sogenannten Perspektivengesprächen, sodass Schülerinnen und Schüler, die die Schule abbrechen, nicht ins Leere fallen, sondern mit der Schule einen Plan für die Zukunft erarbeiten, und auch mit dem Kopftuchverbot für Kinder. Das sind nämlich drei Maßnahmen, die wir erst heute im Ausschuss beschlossen haben. 

Ich möchte auf die Fragen wie folgt antworten: 

Auf die Frage 1: 

Es hat weniger Ausschreibungen als im Vorjahr gegeben. Der Bedarf an Lehrkräften stabilisiert sich, insbesondere deshalb, weil in den letzten Jahren viele Maßnahmen zur Attraktivierung des Lehrberufs gesetzt worden sind, und durch die Einführung des Quereinstiegs in der Allgemeinbildung. 

Frage 2: 

Keine Stelle aus der Ausschreibung von 2025/2026 ist unbesetzt. Es sind aktuell allerdings 195 Stellen österreichweit auf der zentralen Plattform Get Your Teacher ausgeschrieben. Das ist eine recht normale Zahl, denn es gibt ständig Fluktuation in einem System von über 100 000 Lehrkräften, beispielsweise durch Karenzierungen oder auch unterjährige Pensionierungen. Es wird auch in Zukunft laufend Ausschreibungen geben, um auch laufend den Bedarf der Schulen erfüllen zu können.

Die Frage 3 kann ich inhaltlich – was mit „voll ausgebildeten Aushilfskräften“ gemeint ist – nicht nachvollziehen. Diese Berufsgruppe kenne ich in der Schule nicht. Da müsste man die Frage klarer und spezifischer formulieren. (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Bei Frage 4 möchte ich sagen, dass 2024/25 684 Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger neu begonnen und davon lediglich 32 aufgehört haben. Das sind nur 4,6 Prozent. Das ist eine erstaunlich geringe Zahl. Es sind entgegen der Annahme der begründenden Rednerin nicht viele, die aufgehört haben, sondern erstaunlich wenig. Zeigen Sie mir einmal ein Großunternehmen, in dem es eine Fluktuation von unter 5 Prozent gibt! Das ist eigentlich ein erfreuliches Bild, das sich auch für die anderen Jahre zeigt, und damit zeigt sich, dass der Quereinstieg attraktiv ist und viele in der Schule arbeiten wollen. Das ist ein gutes Zeichen in unserer Gesellschaft. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Frage 5: 

Der Bedarf, den wir an den Schulen haben, muss und soll natürlich bedarfsgerecht mit ausgebildeten Lehrkräften abgedeckt werden, aus meiner Sicht mit studierten Lehrkräften und mit Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern. Was ich die nächsten Jahre deutlich reduzieren möchte, sind diejenigen, die noch im Studium schon Vollzeit im Klassenzimmer arbeiten. Es wird dafür der Bedarf auch laufend evaluiert, auch ausgeschildert. Zum Beispiel kann man bei der Qualifizierung zum Quereinstieg sehen, welche Fächer besonders gefragt sind. Wir haben nämlich keinen österreichweiten Lehrkräftemangel mehr, sondern nur einen regionalen und in unterschiedlichen Fächern. Um diesen zu erfüllen, gibt es laufende Arbeiten in den Bundesländern gemeinsam mit den Unis, den pädagogischen Hochschulen und den Bildungsdirektionen – um den Lehrkräftebedarf der Zukunft zu sichern. 

Das Studium wird weiter attraktiviert, auch verkürzt, um es international vergleichbar und anschlussfähig zu machen, und mit mehr Praxis ausgestattet, damit die Lehrkräfte besser für den Alltag im Klassenzimmer ausgebildet sind. Wir sehen aktuell deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber an der Pädagogischen Hochschule Wien. Es gab ja in der eröffnenden Begründung einen starken Fokus auf Wien. In Wien gibt es zum Beispiel mittlerweile einen Überschuss an Bewerberinnen für das Volksschullehramt. Erstmals seit vielen Jahren konnte die Pädagogische Hochschule Wien aussuchen, welche Studierenden einen Platz bekommen und welche nicht, und das ist eine Entwicklung in die richtige Richtung – aber da ist auch noch vieles zu tun.

Frage 6: 

Da möchte ich auf Programme wie Teach for Austria hinweisen, die für Studierte, die dann in der Schule auch unterrichten wollen, eine zusätzliche Möglichkeit der Qualifizierung für den Lehrberuf ermöglichen. Wir haben dieses Erfolgsprojekt auf die Primarstufe ausgedehnt. Dieses Projekt kommt sehr gut an, es gab sehr viele Bewerbungen – zehnmal mehr Bewerbungen als Teach for Austria Plätze hatten –, und die Schulen sind mit dem Programm auch sehr zufrieden.

Frage 7: 

Gesetzlich verankert ist die Masterverpflichtung. Dazu bekenne ich mich auch: dass der Master von Lehrkräften dann auch während des Arbeitens nachgeholt werden muss, wenn er nicht davor schon absolviert wurde. Was wir schaffen müssen, ist eine bessere Verbindung zwischen dem Studium und der Lehrpraxis, um so auch gemeinsam aus Theorie und Praxis lernen zu können.

Frage 8: 

Circa ein Drittel der Lehrkräfte ist in Teilzeit; es sind aktuell 35,5 Prozent der Lehrkräfte in Teilzeit. Die Frage war, wie sich das die letzten zehn Jahre entwickelt hat. Ähnlich wie in der gesamten Gesellschaft: Eine Zunahme von 30,4 Prozent in Teilzeit auf 35,5 Prozent in Teilzeit. Das ist erstaunlich hoch, auch zu hoch, weil damit der Lehrkräftemangel natürlich zusätzlich befeuert wird. Es ist aber, wenn man die Geschlechterverhältnisse bereinigt, im Vergleich zur Privatwirtschaft: eine ähnlich hohe Zahl. In Österreich gibt es einfach eine unglaublich hohe Anzahl, vor allem an Frauen, in Teilzeit, und das sieht man in einem sehr weiblich dominierten Berufsfeld wie bei den Lehrkräften sehr. Ich bemühe mich darum, dass mehr Lehrkräfte Vollzeit arbeiten und dass auch generell in der Gesellschaft Vollzeit wieder attraktiver wird.

Frage 9: 

Durch Freiraum Schule senken wir die bürokratischen Auflagen für die Schulen und schaffen Autonomie und Freiräume. Mehr Dienstleistungen, Überstunden sind in Höhe von bis zu 5 Mehrstunden, die geleistet werden können, möglich; darüber hinaus im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer.

Frage 10: 

Die Frage zum gewachsenen Verwaltungsaufwand kann ich bejahen: Der ist die letzten Jahre mehr geworden. Daher geht es einerseits darum, Bürokratie wieder zu senken und administrative Unterstützung auszubauen. 51 Prozent der Lehrkräfte wünschen sich weniger Bürokratie, deshalb einerseits meine Maßnahme, 80 Prozent der ministeriellen Anweisungen an die Schulen zu streichen. Das ist bereits geschehen: 80 Prozent weniger Regelungsdichte des Ministeriums an den Schulen. Darüber hinaus gibt es mit Freiraum Schule einen partizipativen Prozess für Lehrkräfte, um ihre Vorschläge einzubringen. 19 000 Lehrkräfte haben österreichweit mitgemacht, 11 000 verwertbare Ideen sind daraus entstanden. 5 000 Personen arbeiten laufend an der Vertiefung dieser Ideen – morgen werde ich die ersten Maßnahmen ankündigen –, um das Leben in den Klassenzimmern zu vereinfachen und Zeit für die Bildungsarbeit zu gewinnen. 

Frage 11: 

Aufgrund der Kompetenzverteilung im Bildungsbereich liegt mir diese Zahl nicht vor, insbesondere deshalb, weil die Vorbereitungszeit nicht besonders lange war und die Bildungsdirektionen vorher dazu gefragt werden müssen. 

Das Gleiche gilt für Frage 12.

Frage 13: 

Eine zentrale Erfassung von Fällen von Gewalt liegt nicht innerhalb der Schulverwaltung vor, sondern lediglich bei der Polizei. Das ist auch gut so, denn sie wollen auch weniger Bürokratie, und das wäre eine zusätzliche Verwaltungserhebung an den Schulen, wenn auch darüber Stricherllisten oder andere Formen der Erhebungen geführt werden müssen. Eine parallele Erhebung macht da aus meiner Sicht keinen Sinn, dementsprechend ist diese Frage an die Polizei und das Innenministerium zu stellen. 

Die Zahl der Suspendierungen betrug im Jahr 2023/24 insgesamt 2 013. Das vergangene Schuljahr ist noch nicht erhoben – das wird aber bald so sein.

Frage 15: 

Die aktuelle gesetzliche Regelung sieht keine begleitenden Maßnahmen bei Suspendierung vor. Es gibt einzelne Bundesländer, die da schon etwas gemacht haben, wie zum Beispiel Tirol oder auch die Steiermark. Im heutigen Ausschuss wurde zumindest beschlossen, dass ab 2026/27 eine verpflichtende Suspendierungsbegleitung im Ausmaß von 8 bis 20 Stunden kommen soll und kommen wird.

Frage 16: 

Gewalt an Schulen ist leider ein fixer Bestandteil in der Gesellschaft, und es ist ein fixer Bestandteil der Arbeit des Bildungsministeriums, diese zu verhindern. Insbesondere im Regierungsprogramm gibt es dazu einen großen Schwerpunkt, einerseits über präventive Maßnahmen, über Kinderschutzkonzepte, aber genauso über Unterstützungsleistungen, wenn etwas am Schulstandort passiert. Es gibt dazu externe Angebote für die Schulen, vom Bildungsministerium finanziert, früher Extremismusprävention macht Schule, ab dem Schuljahr 2026 Starke Schule, starke Gesellschaft, weil neben der Extremismusprävention auch Angebote zur psychischen Gesundheit dazukommen, denn wir wissen, dass Täter und auch Täterinnen oft psychische Probleme oder auch Erkrankungen haben.

Frage 17: 

Die Anzahl der Schulpsychologen hat sich von 2023 von 189,5 Vollzeitäquivalenten auf 259,5 erhöht. Es gibt damit eine deutliche Erhöhung. Alleine in diesem Schuljahr konnten wir den Bildungsdirektionen 70 neue Vollzeitplanstellen in der Schulpsychologie zuweisen. In der Schulsozialarbeit ist es mit diesem Jahr gelungen, den Bildungsdirektionen 30 zusätzliche Planstellen zuzuweisen, sodass mit heute 150,3 Vollzeitäquivalente bereitstehen. Das ist ein Plus von 12 Prozent in dem abgefragten Zeithorizont.

Frage 18: 

Da möchte ich auch auf die Aufstockung der Planstellen in der Schulpsychologie verweisen und darauf hinweisen, dass diese in den nächsten zwei Jahren weiterhin ausgebaut werden; genauso im Bereich der Sozialarbeit.

Frage 19: 

Es gibt in den Kinderschutzkonzepten jeweils Vorgehensweisen im Verdachtsfall von Gewaltvorfällen.

Frage 20: 

Eine Zentralerfassung liegt auch da nur der Polizei vor, dazu gibt es keine zentrale Erfassung im Bildungsministerium.

Die Beantwortung der Frage 21 ist gleichlautend mit der vorigen Beantwortung.

Zu Frage 22:

Durch die Initiative Sichere Schule werden Lehrerinnen und Lehrer gestärkt, um ihnen in der Schule Angstfreiheit zu garantieren. Sichere Schule hat natürlich auch mit den Lehrkräften zu tun. Es gibt Unterstützungsmaßnahmen, Fortbildungen, Weiterbildungen, aber auch Unterstützung im Akutfall für Lehrerinnen und Lehrer.

Zu Frage 23:

Die Basis für eine gute Bildungsintegration ist die Sprache. Deshalb haben wir die Anzahl der Sprachförderkräfte in Österreichs Schulen schon jetzt mehr als verdoppelt. Es gibt aktuell circa 1 300 Planstellen, an denen Deutschförderung in der Schule betrieben wird. Zusätzlich wird es mehr Autonomie im Bereich der Deutschförderung geben, um noch erfolgreicher zu werden. Eine indexbasierte Finanzierung durch den Chancenbonus soll im kommenden Schuljahr in Kraft treten.

Zu Frage 24:

Um Mobbing an Schulen zu verhindern, gibt es das Motto des Bildungsministeriums „Null Toleranz gegen Gewalt leben“, mit unterschiedlichen – vorhin schon erwähnten – Programmen wie beispielsweise externen Workshopangeboten. Es gibt aber auch in Kooperation mit Rat auf Draht eine eigene Hotline für Lehrkräfte, aber auch Schülerinnen und Schüler und auch Eltern, die unter der Nummer 0800-211320 erreichbar ist – so sind sie telefonisch erreichbar, es gibt darüber hinaus auch eine Chatberatung in diesem Bereich.

Zu Frage 25:

Es gibt laufend an österreichischen Schulen Fälle, in denen Kriseninterventionsteams gebraucht werden, beispielsweise beim Amoklauf im Borg Dreierschützengasse, den wir auch hier im Bundesrat gemeinsam besprochen haben. Da war ein Team bestehend aus Schulpsycholog:innen, Sozialarbeitern und auch Ärzten vor Ort. Schulpsycholog:innen sind dort noch immer vor Ort.

Zu Frage 26 – wie viele davon profitiert haben beziehungsweise ob es messbare Verbesserungen gibt –: 

Im Schuljahr 2025/26 wurden 1 685 Schülerinnen und Schüler aufgrund einer akuten Krise von der Schulpsychologie betreut.

Zu Frage 27:

Aufgrund der hohen Anzahl der Lehrkräfte, die wir jedes Jahr anstellen – in diesem Schuljahr über 6 000 –, kann es leider in manchen Fällen auch zu Verzögerungen kommen. Mir ist wichtig, dass die Prozesse möglichst schnell laufen und auch digitalisiert und automatisiert werden, um so serviceorientiert zu arbeiten und insbesondere Lehrkräfte und Junglehrkräfte gut über die Bildungsdirektionen zu servicieren.

Zu Frage 28 darf ich auf meine Antwort von Frage 27 verweisen.

Zu Frage 29 – IT-Systeme in den Schulen –:

Mir ist eine österreichweite Vereinheitlichung der technischen Systeme für Bildungsdirektionen und auch für Schulen besonders wichtig, insbesondere ein medienbruchfreier Kommunikationsprozess zwischen Zentralstelle, Bildungsministerium, Bildungsdirektionen und Schulen, damit es für die Schulen möglichst einfach ist, Daten zu erheben, und sie diese nicht mehrfach oder auch in Papierform erheben müssen.

Es gab jetzt deutliche Fortschritte über Get Your Teacher, um Lehrkräfte anzustellen.

Ein nächster Schritt wird es sein, über Teachers Direct, eine Plattform und eine App für Lehrkräfte, Themen, die mit den Lehrkräften zu tun haben, direkt und medienbruchfrei digital erledigen zu können, wie beispielsweise eine Meldung zur Karenzierung. Bisher brauchte man einen Zettel, den man hinschicken musste. Das wird in Zukunft digital mit einem Knopfdruck ermöglicht werden.

Darüber hinaus soll es Unterstützungstools für Anfrage- und Beschwerdemanagement geben, um einerseits gegenüber beschwerdeeinbringenden Personen eine erhöhte Transparenz zu schaffen und andererseits weniger Verwaltungsaufwand für die Behörden zu verursachen.

Zu Frage 30:

Das Projekt Freiraum Schule, das ich schon erwähnt habe, ist in laufender Umsetzung. Morgen werden die ersten Maßnahmen öffentlich präsentiert und dann wird das Projekt bis zum Ende der Legislaturperiode laufend weiterentwickelt werden, um so ständig Verbesserungen in die Schulen zu bringen, um auch weniger Bürokratie zu verursachen.

Frage 31 ist ähnlich wie Frage 30, daher ist auch die Antwort gleichlautend.

Zu Frage 32:

Schulbücher müssen dem österreichischen Lehrplan entsprechen und werden hinsichtlich ihres pädagogischen Werts und ihrer wissenschaftlichen Richtigkeit bewertet. Insbesondere bei sensiblen Themen wie Sexualität und Geschlechtsidentität muss die Darstellung sachlich, altersgemäß und diskriminierungsfrei erfolgen.

Es gibt für Schulbücher ein Approbationsverfahren mit einer inhaltlichen und didaktischen Begutachtung durch Gutachterkommissionen, die aus Expertinnen und aus Experten der unterschiedlichen Fachbereiche zusammengesetzt werden. Es gibt bundesweit einheitliche Standards und auch Überprüfungen.

Zu Frage 33:
Für die Anmeldung bei Bundesschulen werden verschiedene digitale Systeme bereitgestellt, insbesondere das System Sokrates Bund, das an Bundesschulen flächendeckend für die Verwaltung und Erhebung von Daten von Schülerinnen und Schülern eingesetzt wird.

Darin werden die Geschlechter erwähnt und auch als Möglichkeit dargestellt, die in einer VfGH-Entscheidung 2018 als verpflichtend festgestellt wurden, nämlich weiblich, männlich, divers, offen, inter und keine Angabe. Damit erfüllen wir als Bildungsministerium die Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs und damit einhergehend rechtliche Verpflichtungen.

Die Schulerhalterschaft für die Pflichtschulen liegt bei den Gemeinden. Dort gibt es unterschiedliche IT-Systeme. Dementsprechend sind die Anfragen an die schulerhaltenden Stellen zu richten. Ich gehe aber davon aus, dass sie es gleich handhaben, weil es da eine einheitliche Vorgehensweise gibt.

Zu Frage 34:

Um ideologische Inhalte in Lehrmaterialien und Formularen zu vermeiden, orientieren wir uns am Beutelsbacher Konsens. Für die, die nicht wissen, was das ist: Das ist ein Konsens im Bildungsbereich, der dazu verpflichtet, die Themen sachlich und vielfältig darzustellen. Er beinhaltet ein Überwältigungsverbot für die Kinder und ein Kontroversitätsgebot. Das ist der Rahmen. Der Lehrplan muss weltanschaulich neutral gestaltet sein, das ist immer das Ziel; und es ist die Verantwortung der Schulen und der Lehrkräfte, dies auch im Unterricht entsprechend zu vermitteln.

Alle Unterrichtsmaterialien, die verwendet werden, werden in einem sorgfältigen Verfahren auf pädagogische, rechtliche und auch lernplanbezogene Standards geprüft.

Die Schulbücher werden regelmäßig hinsichtlich der Qualität überprüft. Gibt es berechtigte Rückmeldungen und Beschwerden, werden diese auch laufend bearbeitet und in den Begutachtungskommissionen besprochen, um so sicherzustellen, dass alle Unterlagen, die in den Schulen verwendet werden, diesen hohen Qualitätsstandards entsprechen.

Abschließend möchte ich dazu noch erläutern, dass dieses Verfahren in Österreich sehr aufwendig und sehr streng ist und dass sich die Regierung im Regierungsprogramm vorgenommen hat, das Approbationsverfahren zu reformieren und auch zu vereinfachen, um so schneller Veränderungen in der Gesellschaft auch ins Klassenzimmer zu bringen.

Ich danke für die Anfrage. Das war die Beantwortung von den 34 Fragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Kittl [Grüne/W] und Deutsch [NEOS/W].)

14.38

Präsident Peter Samt: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates auf insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile es ihm.

RN/71

14.39

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte und liebe Kollegen im Bundesrat! Liebe Kollegen hier und zu Hause! Grüß Gott! Ich habe jetzt versucht, ein bisschen mitzuschreiben bei den vielen Fragen und Ihren Antworten, und bin gleich bei der ersten ein bisschen hängen geblieben. Da muss ich schon sagen: Quereinsteiger liefern natürlich nicht die gleiche Qualität wie ein ausgebildeter Lehrer. Es ist jetzt vielleicht momentan notwendig, aber es kann kein dauerhafter Ersatz sein, würde ich einmal sagen.

Zur Frage 8 muss ich sagen: Dass 35 Prozent der Lehrer nur Teilzeit arbeiten, ist natürlich ein extrem hoher Wert. Und das trifft uns doppelt, weil dann wenig ausgebildete Lehrer, eingesetzt werden müssen. Also sollten vielleicht die Bedingungen so ändern, dass die auch den ganzen Tag arbeiten und nicht nur ein Drittel des Tages. 

Dann zu den Fragen 9 und 10: Das ist, glaube ich, bei den Lehrern nicht angekommen. Also ich habe in meinem Verwandtenkreis und auch Bekanntenkreis viele Lehrer, und die sagen, dass Überstunden immer noch normal sind und nicht die Ausnahme – das ist also scheinbar nicht angekommen – und dass auch immer noch mehr Arbeit auf sie zukommt. Sie haben immer mehr Dinge zu tun, die mit dem Unterricht nichts zu tun haben. Lehrer sollten lehren. (Beifall bei der FPÖ.)

Lehrer sollten lehren, denn das haben sie gelernt. Sie sind keine Verwalter. Dafür gehörten eigene Leute her. Das Geld dafür müssen wir in die Hand nehmen, denn sonst wird das schiefgehen. 

Die Schulpsychologen sind in der Tat mehr geworden, das ist richtig, allerdings immer noch zu wenig. Das liegt allerdings in der Natur der Sache, weil gewisse Dinge natürlich, das muss ich Ihnen zugestehen, nicht so schnell aufholbar sind. 

Sie haben ja schon in Wien gezeigt, dass es nicht wirklich funktioniert und deswegen wundert es mich ein bisschen, dass Sie jetzt als Minister für Österreich zuständig sind – aber gut. Ich wünsche Ihnen alles Gute, und vor allem wünsche ich uns selber alles Gute. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann die Auswahl der Schulbücher: Wer schaut die an? Sie haben gesagt, die werden angeschaut, aber was ist das für ein Gremium? Da bräuchte man einen besseren Zugang. Die Schulbücher sind ja meiner Meinung nach eine Katastrophe. Das sind Dinge! Vor allem die bildlichen Dinge, die da drinnen sind, haben sie, glaube ich, bei Beate Uhse bestellt oder sonst wo. Die gehören auf alle Fälle nicht in die Schule, das kann ich Ihnen sagen. – Danke trotzdem. Wiederschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

14.42

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Bernhard Ruf. Ich erteile es ihm.

RN/72

14.42

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ob freiwillig oder unfreiwillig, hier im Saal und vor den Bildschirmen! Liebe FPÖ! Ich muss es wieder sagen: Ihr seid schon feig. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Wenn’s uns nicht gäbe ...!) Ihr seid so feig! Ihr hattet heuer im Jänner und im Februar die Möglichkeit, Regierungsverantwortung zu übernehmen (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ – Zwischenrufe bei der FPÖ) und euch mit eurem bergsteigenden Volkskraxler all der Probleme und Themen anzunehmen, die euch seit dem traumatischen Ibizaausflug so schwer beschäftigen. 

Nach nur 7 Stunden Verhandlungen eures Verhandlungsführers – ohne eben solche Qualitäten – habt ihr euch zurückgelehnt und beschlossen (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Zum Thema!), euch die Hände ja nicht schmutzig zu machen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Rechts, darum geht’s! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Ihr habt damit alle eure Versprechen gebrochen, habt eure Wähler enttäuscht und habt eure Verantwortungslosigkeit bewiesen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir haben die Wähler nicht betrogen! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wir waren ehrlich mit den Wählern!)

Und jetzt kommt ihr in jeder Sitzung mit einer Anfrage daher und bewerft jene mit Fragen und Unterstellungen, die so mutig waren, Verantwortung zu übernehmen. Mit diesen Dringlichen Anfragen wird ja nichts besser, höchstens eure dringend notwendige rhetorische Weiterentwicklung. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Ich stelle mir ja die Frage, ob es nachher bei euch Noten gibt. Ihr benutzt dieses wichtige demokratische Instrument für eure Übungszwecke und für unlautere Schmutzkübelaktionen. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) 

Heute sind also die Schulen dran (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP); diese werden heute von euch so krank geredet, dass wir sicher Hunderte neue Lehrer finden; diese werden heute von euch mit fadenscheinigen Fragen so hinterfragt, dass die Antworten allesamt garantiert das System verbessern. Ihr bietet damit aber ja auch uns die Möglichkeit, die Regierungsarbeit vor den Vorhang zu holen. Ihr kritisiert nämlich eine Regierung, die ihr nicht bilden wolltet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sechs Tagesordnungspunkte ist Regierungsarbeit? Da ... eine Woche!) Ihr kritisiert eine starke (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist ein richtiger Lehrer, Herr Kollege!), funktionierende und vor allem liefernde Regierung. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Zum Thema! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber es kommen eh dann gleich ...!) 

Der Ministerrat unter der Führung von unserem Bundeskanzler Christian Stocker mit ebensolchen Qualitäten – ich sage nur Volkspartei statt Volkskanzler – hat gemeinsam mit Bundesminister Christoph Wiederkehr gerade im Bereich der Bildung vieles zuwege gebracht, um so die Schule als sicheren Ort zu manifestieren. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Echt? Echt?) Das so wichtige Schulpaket zur administrativen Entlastung der Pflichtschulen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seid solche Traumtänzer! Ihr redet euch alles ständig - -), das im Zuge der Verhandlungen unter Kickl eingespart worden wäre (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es ist so! Ihr seid Traumtänzer!), wird umgesetzt und erleichtert das Schulleben sehr.

Die schulpsychologische Unterstützung, wie wir gehört haben, wurde massiv ausgebaut. Mit den Orientierungsklassen wurden die integrativen Möglichkeiten ausgeweitet. Der Chancenbonus erhöht in Bälde Bildungsmöglichkeiten in ganz spezifischen Schulen und die verpflichtende Sommerschule stärkt die Deutschkenntnisse und Integration. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bravo! Weil die Schule normal nicht reicht, muss man Sondernachhilfe geben! Bravo, gutes System! Ganz toll! Nein, ihr schafft gar nichts! Ihr schafft gar nichts!) – Ihr regt euch immer über mangelnde Deutschkenntnisse auf, und dann kritisiert ihr jede Maßnahme, die dazu führt, dass die Deutschkenntnisse erhöht werden. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Macht eine gscheite Schule – und nicht immer alles reparieren müssen! Gscheite Schule einfach! Danke für den Applaus.)

Beschlossen werden demnächst das Kopftuchverbot (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber nicht weitreichend genug!), ein Suspendierungsmanagement, und beschlossen wurde bereits der Stopp des Familiennachzugs. Wir haben auch schon den Wunsch der Frau Theuermann erfüllt, nämlich eine Schule wie früher, und haben ein Handyverbot realisiert. 

Apropos Handyverbot: Ich hatte gestern im Zuge einer Geburtstagsfeier ein inoffizielles Meeting mit lauter Mittelschulpädagogen. Das größte Problem sehen sie derzeit in dem massiven Ausmaß an Bildschirmzeit – etwas, das die Jugendlichen und ihre Entwicklungen massiv beeinträchtigt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Warum digitalisiert ihr denn dann alles in der Schule? Gibt’s ...? Drückt ihnen ein Buch in die Hand ...! ) Umso mehr wird damit bestätigt, wie wichtig dieses Handyverbot ist. Es zeigt aber auch, dass die Schulpartnerschaft, vor allem vonseiten der Eltern, intensiviert werden muss. Und auch hier sind sinnvolle Änderungen am Weg. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Guten Morgen!)

Und noch etwas zum Gendern (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das ist auch ...!): Auch ich kann nicht alles mittragen, was hier in vereinzelten Fällen abläuft. Ich würde mir einmal einen durch und durch sachlichen, sprachwissenschaftlichen Zugang wünschen, damit wir uns etwa um den diskriminierenden Begriff Mädchen kümmern und nicht um Pluralendungen, die das Gendern eigentlich nicht hergeben. Ich würde mir wünschen, dass wir die Dinge neutraler sehen, als sie dargestellt werden. Aber ich möchte mich auch dezidiert gegen die Methoden einer FPÖ aussprechen, die etwa im Oberösterreich nach einem ihnen nicht gefälligen Vortrag in einer Schule eine Meldestelle einrichten wollten, wo in DDR-Manier Lehrer gemeldet werden sollten, die nicht objektiv genug, sprich nicht FPÖ-gesinnungskonform, ihrer Lehrertätigkeit nachgehen. Das finde ich genauso schäbig, wie die Schule für persönliche Anschauungen ausgesprochen linker Natur zu missbrauchen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Redest du jetzt von der Coronazeit, Herr Kollege, oder wovon redest du?)

Grundsätzlich gilt mein größter Respekt und meine ungeteilte Hochachtung, und das auch aus eigener Erfahrung, allen Pädagoginnen und Pädagogen, die sich täglich um das Wichtigste unserer Gesellschaft kümmern – um unsere Zukunft, um unsere Kinder und Jugendlichen. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Mit ihrem unermüdlichen Einsatz, und der geht teilweise bis in die Nachtstunden, sichern sie Ausbildung, Weiterbildung und Entwicklung unserer kommenden Generation.

Ja, ich weiß, dass an den Schulen nicht alles eitel Wonne ist und dass vor allem für unser Bildungswesen auch das Motto des Zweiten Vatikanums gilt: semper reformanda, also dass es permanent reformiert werden muss. Wir müssen noch mehr in die technische Ausstattung unserer Schulen investieren; wir müssen vor allem aber auch die Zuständigkeiten noch mehr klären; und wir müssen die Gegebenheiten den neuen Zeiten und ihren Generationen anpassen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr habt 30 Jahre in die falsche Richtung reformiert!)

Wir haben also noch viel vor und können Gott sei Dank auch umsetzen – eine Möglichkeit, die wir der FPÖ mit ihrer frei gewählten Schmollerei im Eck, mit ihren leeren Dringlichkeitsmetern und mit ihrer selbstverschuldeten Verantwortungslosigkeit voraus haben, und das ist gut so. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ihr habt uns nichts voraus!) 

14.49

Präsident Peter Samt: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute findet hier im Parlament das Jugendparlament mit Klassen aus der Steiermark und Tirol statt. Sie erleben hier zwei Tage lang, wie Gesetzgebung funktioniert. Ich darf die circa 100 Jugendlichen und ihre Begleitpersonen, die gerade im Besucherzentrum vor dem Bildschirm stehen, recht herzlich via Livestream aus dem Bundesrat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Amelie Muthsam. Ich erteile es ihr. 

RN/73

14.50

Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und anscheinend vor allem gerade jetzt vor den Bildschirmen! Mein Vorredner hat schon es gesagt: Wir erleben heute hier das nächste Kapitel der Lieblingsstrategie der FPÖ: ein Horrorszenario nach dem anderen, große Worte, noch größere Schuldzuweisungen – und genau null Lösungen. 

Wir stehen vor großen Herausforderungen, gar keine Frage. Der Unterschied ist aber, wir nehmen sie ernst. Unser Herr Bildungsminister hat es schon ausgeführt: Wir arbeiten an Lösungen und nicht an den nächsten Schlagzeilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, ihr habt sie verursacht! Ihr habt sie verursacht, das ist das Problem! – Rufe: Sch!)

Es ist jetzt auch schon sehr vieles sehr ausführlich gesagt worden, aber um noch einmal ein paar Beispiele zu nennen – erst heute beschlossen –: endlich klare und bundesweite Standards, wenn eine Suspendierung notwendig ist, damit Kinder eben nicht unbeaufsichtigt in irgendwelchen Parks landen, sondern begleitet werden, wieder Anschluss finden und vor allem nicht aus dem System fallen. Das ist Präventionsarbeit, und wir schützen so Mitschüler:innen, Lehrkräfte, aber ganz besonders auch die Zukunft dieser Jugendlichen. Dazu gibt es auch verpflichtende Perspektivengespräche nach jedem Schulabgang. 

Die Deutschförderung wird künftig schulautonomer möglich sein, weil es natürlich für Lehrpersonen schwierig ist, wenn sie nicht mit den Kindern kommunizieren können. Aber genauso frustrierend ist es ja auch für die Kids, wenn sie sich auf Deutsch nicht ausreichend ausdrücken können. Wir lassen damit niemanden zurück, und das ist unser Verständnis von Verantwortung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir investieren auch in psychosoziale Unterstützung – wir verdoppeln die Schulpsychologiestellen –; wir bauen auch die digitale Beratung aus; wir investieren in mehr Schulsozialarbeit; wir bauen die Maßnahmen gegen Onlineradikalisierung aus und setzen stärker auf die Bewältigung von Konflikten, und zwar schon im Lehramtsstudium. 

Und wenn wir heute schon so viel über Sicherheit reden, möchte ich nur auch noch einmal daran erinnern, dass wir erst kürzlich hier in diesem Saal auch das Waffengesetz verschärft haben, und ich erinnere auch gerne daran, dass die Freiheitliche Partei sich hier auf die Seite der Waffen gestellt hat (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, auf die rechtschaffenen Menschen ... Seite gestellt und ihr auf die Seite der Verbrecher!) und nicht auf die der Menschen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es gibt ein sehr bekanntes Beispiel für ein Land, in dem das Recht, eine Waffe zu besitzen, ganz oft über den Schutz von Kindern und Jugendlichen gestellt wird, sind die USA. Und wissen Sie, was eine der häufigsten Todesursachen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das kann man nicht vergleichen, nicht einmal annähernd!) für Kinder in den USA ist? – Es ist der Tod durch Schusswaffen, und allen voran auch in der eigenen Schule. Das ist ein Zustand, den ich für kein Kind will – nicht in Österreich, nicht in den Vereinigten Staaten und nirgendwo sonst auf dieser Welt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Sie stellen sich hierher, sprechen von Verrohung, Werteverfall und tun gleichzeitig so, als kämen Homophobie, Antisemitismus oder Hass nur von außen in die Klassenzimmer. Das ist absurd, denn bevor die FPÖ mit dem Finger auf irgendwelche Kinder zeigt, sollte man vielleicht einmal in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen. Rechtsextreme Aussagen und Handlungen kommen in der FPÖ laut Mauthausen-Komitee dauernd und auf allen Ebenen vor. Erst gestern wurde der eng mit der FPÖ verflochtene Chefredakteur des „Aula“-Magazins nicht rechtskräftig wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Ich erinnere da auch gern an ein gewisses Liederbuch aus Niederösterreich (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aufpassen! Frau Kollegin, ganz dünnes Eis! Das hat es nie gegeben! Du redest nur Blödsinn! Nur Blödsinn, wirklich! Das ist eine Frechheit! Das ist eine Frechheit, dass man ... überhaupt vorbringt, wenn man weiß, dass es das nie gab! ... zur SPÖ!) und an einen FPÖ-Gemeinderat ebendort und Juden und Homosexuelle als Parasiten, um nur ein paar der vielen, vielen sogenannten Einzelfälle zu nennen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie werfen hier jungen Menschen Homophobie vor und hetzen dann in Ihrem eigenen Papier gegen Menschen aus der LGBTQ-Community und Transpersonen. Und dann wollen ausgerechneten Sie uns erklären, wie man Kinder vor Intoleranz und Hass schützt. Ich finde es ehrlicherweise sehr löblich, wenn die FPÖ sich gegen Homophobie und Antisemitismus ausspricht, nur glaube ich Ihnen leider sehr wenig davon. Ganz ehrlich, das ist in etwa so glaubwürdig, wie wenn ein Wolf plötzlich einen veganen Würstelstand aufmacht. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ha, ha! Ha, ha!) – Das habe ich von Ihnen gelernt. 

Kinder und Jugendliche dürfen hier nicht für politische Stellvertreterkriege missbraucht werden. Wer sie pauschal nach Herkunft oder Religion zu Problemfällen erklärt, sorgt nicht für Integration, sondern verhindert sie. Und deshalb setzen wir auf Unterstützung statt Stigmatisierung und darauf, dass die Schule ein Ort ist, an dem man beispielsweise lernt, wie Demokratie funktioniert (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja), und nicht ein Ort, an dem man lernt, dass manche Menschen weniger wert sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau!)

Am Ende des Tages geht es ja auch um Respekt: Respekt gegenüber Lehrerinnen und Lehrern, die jeden Tag mehr stemmen, als in ihrem Vertrag steht. Auch da möchte ich noch einmal meinen ganz ausdrücklichen Dank für diesen Einsatz sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vom Danke haben sie nichts! ... Bedingungen!)

Der Respekt gilt auch den Schülerinnen und Schülern, die trotz vieler Herausforderungen Großes leisten können, wenn man sie lässt. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wir kämpfen dafür, dass die Schule ein Ort ist, an dem Kinder wachsen können; die FPÖ kämpft dafür, dass Angst wächst. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!) Ehrlicherweise bezweifle ich ein bisschen, dass Sie mit den Schreckensszenarien, die Sie hier malen, mehr Menschen für den Beruf als Lehrerin oder Lehrer gewinnen werden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 2 100 Gewalttaten, gell, Suspendierungen - woher kommt das? Das kommt nicht von uns! Das sind eure SPÖ... sind das!) Wenn wir also die Herausforderungen lösen wollen, die im Schulsystem vorherrschen – und es leugnet auch niemand, dass es da Herausforderungen gibt –, müssen wir aufhören, Kinder und Jugendliche zu dämonisieren, sie weiter in irgendwelche Ecken zu drängen. 

Ich hätte mich ja wirklich gerne darüber unterhalten, wie wir unsere Schulen besser machen können, wie wir Lehrpersonen und Direktionen von Bürokratie entlasten können, wie wir dafür sorgen, dass die Bildung nicht mehr vom Geldbörsel der Eltern abhängt oder Lehrpläne dem 21. Jahrhundert gerecht werden, aber wie so oft kommt nur heiße Luft. Das nehmen wir zur Kenntnis. Mit diesem schulischen Kulturkampf wird ohnedies nur abgelenkt von all den Beschlüssen, um die wir uns hier und um die sich auch diese Bundesregierung ausdrücklich bemüht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sechs Tagesordnungspunkte, sehr gut! Bravo!): für echte Verbesserungen für unsere Kinder und Jugendliche in den Schulen.

Wir haben heute schon sehr viel über Weihnachten geredet, und deswegen möchte ich auch versöhnlich enden: Danke, dass Sie uns mit dieser Anfrage die Möglichkeit gegeben haben, darzulegen, welche Maßnahmen wir setzen, um Schule besser zu machen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da habe ich aber nichts gehört! Du hast aber keine einzige Maßnahme gesagt!), und danke dafür, dass Sie uns wieder eindrucksvoll zeigen, wie gut es ist, dass das Bildungsressort in dieser Republik noch nie in Ihrer Hand war. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

14.57

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Simone Jagl. Ich erteile es ihr.

RN/74

14.57

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Besucherinnen und Besucher, willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Liebe Teilnehmende des Jugendparlaments vor den Bildschirmen! Ich möchte ein bisschen ungewöhnlich beginnen. Ich hätte mir nicht gedacht, dass ich so bald noch einmal dazu komme, aber ich muss tatsächlich der FPÖ zumindest betreffend den ersten Teil ihrer Anfrageeinleitung, nämlich betreffend das Thema Pädagog:innenmangel, zustimmen. Der Problemaufriss ist schon akkurat: Wir haben Lehrer:innenmangel, und das hat massive Auswirkungen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Herr Wiederkehr hat gesagt, es ist alles in Ordnung!) Es leiden Kinder und Jugendliche, aber auch die Pädagoginnen und Pädagogen, die tagtäglich tatsächlich teilweise Unmenschliches, Übermenschliches leisten. – Eine Direktorin hat es mir gegenüber erst vor Kurzem ziemlich auf den Punkt gebracht: Es geht eigentlich nur mehr darum, die Bälle in der Luft zu halten. 

Gleichzeitig erzählen Pädagoginnen und Pädagogen von schwierigen Situationen in den Unterrichtsstunden und davon, dass sie viel mehr Ressourcen bräuchten, um den Bedürfnissen, um den Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden – und das auch an Schulen, an denen es am Papier genügend Pädagoginnen und Pädagogen gibt. (Vizepräsident Ruprecht übernimmt den Vorsitz.)

Pädagogik steht und die Anforderungen an Pädagogik stehen heute vor ganz anderen Herausforderungen als noch vor 30, 20 Jahren oder auch noch vor ein paar Jahren, das kann ich als Mutter von Kindern in einem relativ breiten Altersspektrum tatsächlich aus eigener Erfahrung bestätigen. Die Herausforderungen, die Kinder und Jugendliche haben, sind heute ganz anders als noch vor vielleicht zehn Jahren. Kinder und Jugendliche haben zum Beispiel tatsächlich immer öfter mit Aufmerksamkeitsschwierigkeiten zu tun, was sich oft in Verhaltensauffälligkeiten deutlich zeigt. Gerade diese immer größer werdende Gruppe an Kindern und Jugendlichen braucht mehr Unterstützung.

Wie schon gesagt: Pädagoginnen und Pädagogen sehen sich oft vor der Herausforderung, dass sie gar nicht die Kapazitäten haben, um diese jungen Menschen wirklich gut zu begleiten – was sie ja möchten, was sie wirklich möchten. Diese Pädagoginnen und Pädagogen verzweifeln auch daran. Es bleiben frustrierte Kinder zurück, oft renitente Jugendliche, ausgebrannte Pädagoginnen und Pädagogen.

Eine Freundin – Pädagogin – hat erst unlängst zu mir gemeint: Weißt du, wenn wir nicht einmal mehr den Grundbedürfnissen von Kindern gerecht werden können, dann lässt mich das verzweifeln. – Wir zerstören da wirklich eine Menge an Zukunft, nicht nur bei Kindern, sondern auch bei Pädagoginnen und Pädagogen, wenn wir nicht wirklich gegensteuern.

Wir haben in der letzten Regierungsperiode mit der Möglichkeit des Quereinstiegs eine Maßnahme gesetzt, dem Personalmangel entgegenzusteuern. Das war und ist uns ein besonderes Anliegen. Ich sehe das ein bisschen anders, als Kollege Kofler es dargestellt hat: Wir finden, dass das wirklich wertvoll ist, denn das sind Menschen, die aus anderen Berufen stammen und ihre fachliche Erfahrung, aber auch ihre Lebenserfahrung und auch den gewissen Blick von außen in die Schulen hineinbringen. Das kann nur bereichernd sein und den Unterricht aufwerten.

Jetzt passiert anscheinend gerade etwas, nämlich dass diese Möglichkeit des Quereinstiegs wieder zurückgefahren wird: Limitierung auf 500 Plätze. Auch wenn der Fokus auf die Mangelfächer natürlich Sinn macht – diese Limitierung ist für uns absolut nicht nachvollziehbar.

Gleichzeitig möchte ich festhalten, dass alle Ausbildungsoffensiven wirklich nicht viel nutzen, wenn die Bedingungen gleich schlecht bleiben. Wir haben hoch qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen, die tagtäglich wirklich ihr Bestes geben, teilweise – ich habe es schon gesagt – Übermenschliches. Wir haben aber von diesen gut ausgebildeten, hoch qualifizierten Menschen wenig, hat das Schulsystem wenig. Wir profitieren nicht davon, wenn sie frühzeitig ausgebrannt sind und aussteigen und aufgeben.

Für uns ist klar: Was es jetzt braucht, ist echte Entlastung durch ausreichend Unterstützungspersonal, wie die pädagogisch-administrativen Kräfte, die wir geschaffen haben. Auch die Vollzeitschulsozialarbeiter: Da brauchen wir bitte eine pro Schule – eine Vollzeitschulsozialarbeiterin oder einen -arbeiter pro Schule, darunter geht es nicht. Ich kenne Berichte von Schülerinnen und Schülern, die sagen: Ich hätte mich dort gern gemeldet, aber in drei Wochen brauche ich keinen Termin, denn die sind halt nur einmal oder höchstens zweimal in der Woche da.

Wir brauchen auch eine Verdoppelung der schulpsychologischen Unterstützung. Und was es auch braucht, ist echte Begleitung. Das ist das, was Pädagoginnen und Pädagogen, wenn ich mit ihnen spreche, wirklich oft genug anführen. Dadurch, dass die Situationen im Unterricht teilweise so schwer sind, brauchen sie wirklich diese Begleitung von Junglehrerinnen und Junglehrern. Es ist okay, wenn Studierende im Unterricht stehen, aber sie müssen wirklich gut und ausreichend begleitet werden, ebenso die Quereinsteiger:innen. Wir verlieren sonst tatsächlich wertvolle Pädagog:innen, wertvolle Ressourcen, wenn wir sie gleich zu Beginn ausbrennen, sodass sie nach – ich weiß nicht – wenigen Wochen quasi fluchtartig den Lehrberuf wieder verlassen.

Jetzt komme ich wieder in ein bisschen vertrautere Gefilde, zum letzten Punkt eurer Anfrage. Ihr schreibt da wieder über Genderideologie, ihr kritisiert, dass Schulkinder mit Themen wie Geschlechtsidentität und LGBTIQ plus in Berührung kommen, und verortet da eine Überforderung beziehungsweise möglicherweise sogar Frühsexualisierung, aber ich beginne vielleicht mit einer Begriffsklärung: Geschlechtsidentität hat nichts – wirklich gar nichts – mit Sexualisierung zu tun. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ah geh!) Es geht um Selbstverständnis, nicht um Sexualverhalten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ach so!) Es geht um das Selbstverständnis. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So wie bei der Pride-Parade, da geht es auch ums Selbstverständnis, nicht um Sexualisierung!) Wer das vermischt, der schafft tatsächlich bewusst nur Ängste und Verwirrung.

Selbst da könnte man, glaube ich, beruhigt sein. Ich zitiere einen Freund von mir, der gemeint hat: Wenn ich höre, dass Menschen bezüglich der zukünftigen Orientierung ihrer Kinder Bedenken haben, weil sie in der Schule von Schwulen lesen, dann kann ich das wirklich nur belächeln, denn ich habe in meiner ganzen Schulzeit nur von heterosexuellen Menschen gelesen und gehört, und ich bin trotzdem stockschwul geworden. – Das hat er so gesagt. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Man könnte auch umgekehrt versuchen, es zu verstehen. Auch der Einfluss der Pride-Parade und so weiter: Ich weiß nicht, glaubt ihr, dass alle Menschen, die heutzutage als Jugendliche und junge Menschen damit in Berührung kommen, in der Zukunft nur mit Einhorn und Regenbogen herumflattern? – Nein. Das ist vielleicht in eurer Vorstellung so.

Weil wir uns gerade in den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen befinden, möchte ich auch noch einen anderen zentralen Punkt betonen: Sexualpädagogik in der Schule – auch in der Volksschule, altersgerecht – ist kein Risiko, sondern Schutz. (Beifall bei den Grünen.) Kinder lernen dort nicht, was sie zu sein haben, sondern wo ihre Grenzen sind. Sie lernen, dass ihr Körper ihnen gehört, sie lernen, was in Ordnung ist und was nicht, sie lernen, dass sie Nein sagen dürfen, und sie lernen, wie sie Nein sagen dürfen.

Alle Expert:innen – von Kinderschutzorganisationen über Psycholog:innen bis hin zu Präventionsstellen – sind sich wirklich einig: Frühe, altersgerechte Sexualerziehung ist einer der wirksamsten Schutzfaktoren gegen sexuelle Gewalt. Kinder, die nie gelernt haben, über ihren Körper zu sprechen, haben es schwer, sich Hilfe zu holen. Kinder, denen man beigebracht hat, dass alles rund um Körper und Gefühle peinlich oder verboten ist, tragen das Schweigen weiter, und Schweigen ist das, wovon Täter leben. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Deswegen ist es tatsächlich so gefährlich, wenn Sexualpädagogik, Diversität und Aufklärung in ein Licht der Bedrohung gestellt werden, denn wir schützen Kinder nicht, indem wir Wörter verbieten, sondern wir schützen sie, indem wir ihnen Wissen geben. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.06

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir herzlich hier im Hohen Haus die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Slowenien-Österreich mit Präsidentin Mojca Pašek und unserem ehemaligen Kollegen, Vizepräsidenten außer Dienst des Bundesrates und Nationalratsabgeordneten Ernst Gödl. – Dober dan! (Allgemeiner Beifall.)

Wir gehen in der Debatte weiter.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Mag.^a Dr. ⁱⁿ Julia Deutsch. Ich erteile es ihr.

RN/75

15.07

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Raum und via Livestream! Wenn man diese Dringliche Anfrage liest, dann könnte man meinen, unser Bildungssystem stünde gerade vor dem Abgrund. Da wird einem angst und bange, aber bitte lassen Sie mich sagen: Angst ist wirklich keine Bildungsstrategie. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist sicher in eine Privatschule gegangen, Frau Kollegin, gell?) Fakten schon, und von denen habe ich Ihnen ein paar aufbereitet (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Privatschule oder öffentliche?), um zu zeigen, was sich im Bildungsbereich tut. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Privatschule oder öffentlich?) Da tut sich irrsinnig viel. Ich weiß, dass Sie das auch wissen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Privatschule oder öffentlich, Frau Kollegin?): Wir haben heute schon 34 Fragen beantwortet bekommen. Aber gut, wir fangen einmal an. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Privatschule oder öffentlich?)

Zum Lehrermangel: Ja, wir haben in einzelnen Fächern und in Regionen Engpässe – das bestreitet auch niemand. Echte Herausforderungen haben wir im Bildungsbereich, die muss man angehen, aber das Bild eines flächendeckenden Kollapses existiert nicht – das zeichnen Sie, aber das stimmt so einfach nicht. Der Lehrermangel besteht punktuell, und genau dort setzen wir an.

Unser Ziel ist und bleibt: Der Lehrerberuf soll einer der besten Jobs dieses Landes werden, deshalb investieren wir in das, was Lehrer und Lehrerinnen brauchen. Das sind Bürokratieabbau, damit die Pädagogen und Pädagoginnen wieder Zeit für die Kinder und Jugendlichen haben, mehr Supportpersonal – Schulpsychologie, Sozialarbeit –, administrative Fachkräfte und gute Begleitung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern.

Was ich auch erwähnen möchte, ist der Bürokratiedschungel im Bildungsbereich, den Sie in Ihrer Anfrage angesprochen haben. Ja, auch das ist ein Problem, das bereits angegangen wird. Ich möchte nur wiederholen – wir hatten das in der letzten Bundesratsplenarsitzung –: 80 Prozent aller Erlässe wurden mit 1. September 2025 gestrichen. Das sorgt für mehr Klarheit, das sorgt für weniger Vorgaben und mehr Zeit für den Unterricht.

Die Schulleitungen werden durch die Einführung von pädagogisch-administrativen Fachkräften an Pflichtschulen unterstützt. Wir haben in diesem Schuljahr bereits 190 Stellen etabliert, 570 sind es dann im Endausbau.

Auch erst gestern wurde das erste große Entbürokratisierungspaket vorgestellt, und auch da finden wir Entbürokratisierungsmaßnahmen im Bildungsbereich. Als Beispiele: Wir modernisieren die Schulverwaltungs-IT, damit digitale Systeme Routinetätigkeiten automatisieren und damit auch die Lehrer und Lehrerinnen spürbar entlastet werden. Gleichzeitig machen wir das Ressourcen- und Personalmanagement flexibler und transparenter. Die Förderdokumentation wird auch verschlankt: Doppelte Einträge, unnötige Berichtspflichten entfallen, und es soll standardisiert und digitalisiert vernetzt werden – und unterstützt, damit die Servicequalität verbessert wird und die Schulen administrativ entlastet werden.

Dann möchte ich Sie auch noch – es war zwar schon Thema – gerne an den heutigen Bildungsausschuss des Nationalrates erinnern. Es ist nämlich aufgefallen, dass Sie, liebe ÖVP – Entschuldigung, FPÖ!; es war ein langer Tag, no offense (Zwischenrufe bei der FPÖ) – in der Anfrage die eine oder andere Maßnahme vermisst haben. Dabei haben Sie doch heute – nicht Sie persönlich, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ im Nationalrat – dafürgestimmt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber bedingt!) Darunter fallen das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, die Suspendierungsbegleitung und die Perspektivengespräche bei Schulabbrüchen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Warum kommt denn das? Wolltet ihr NEOS und die SPÖ das? Nein, es kommt, weil der Druck von der FPÖ so groß ist! Deshalb! Danke! Ja, das ist die Wahrheit! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Bravo! – Beifall bei der FPÖ.) – Aber lieber Kollege Spanring, wären Sie damals in Regierungsverantwortung gegangen! Sie haben sich ja dagegen entschieden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) und es kommt trotzdem; und nicht, weil der Druck so groß ist (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... die Umfragewerte sind es natürlich! Der Druck durch die Umfragewerte ist so groß!), sondern weil wir als Koalition, als Dreierkoalition, uns dafür entschieden haben, dass Dinge notwendig sind – unter anderem auch das. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Seid doch ein Mal ehrlich!) – Bitte, Herr Kollege, ich mache mir ein bisschen Sorgen um Ihren Blutdruck. (Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Entschuldigung! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist ja eh eine Ärztin, also nicht so tragisch! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich will aber heute nicht mehr reanimieren, wenn es nicht sein muss, gell. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Danke!)

Also, wir sind beim Kopftuchverbot stehengeblieben, das die Dreierkoalition jetzt in Gang setzt, beim dem das Ziel einfach der Schutz von jungen Mädchen sowie auch vor dem Gruppendruck ist und die Selbstbestimmung gestärkt werden soll. Wir verstärken dieses Verbot mit Empowerment-Projekten, mit Workshops, mit gezielter Elterninformation und auch mit Bubenarbeit. 

Kommen wir zur Suspendierungsbegleitung: Wir haben auch schon gehört, dass während der Suspendierung viele junge Schülerinnen und Schüler ohne Begleitung, ohne Unterstützung sind. Kinder in dieser Situation alleinzulassen, darf keine Lösung sein, und deswegen wird es jetzt auch verpflichtend, damit Konflikte aktiv bearbeitet werden, anstatt dass die Konflikte eskalieren.

Perspektivengespräche bei Schulabbrüchen möchte ich auch noch erwähnen, denn auch da haben Sie heute zugestimmt. Viele Schulen machen das schon lange und auch erfolgreich. Wir machen das nun verbindlicher, um die Jugendlichen nicht zu verlieren, sondern ihnen neue Perspektiven zu öffnen.

Dann möchte ich noch zur geforderten Unterstützung kommen, dort, wo sie am meisten gebraucht wird und wo die Herausforderungen die größten sind: Ab dem kommenden Schuljahr kommt der Chancenbonus, und dieser bringt bis zu sieben zusätzliche Vollzeitäquivalente für Schulen, die am meisten Unterstützung brauchen. Das sind jene Schulen, die in besonders herausfordernder Umgebung arbeiten. Sie werden entlang ihrer sozioökonomischen Ausgangslage ausgewählt, und das ist wirklich ein Schritt in Richtung mehr Chancengerechtigkeit. 

Dann – wir haben es auch schon gehört – wurde das Supportpersonal bereits stark aufgestockt. In der Schulpsychologie wurden in diesem Jahr 70 neue Stellen geschaffen, im Jahr 2026 folgen weitere neue 70 Stellen, und für die Schulsozialarbeit stellt der Bund jährlich bis zu 7 Millionen Euro bereit, verteilt nach dem tatsächlichen Bedarf der Bundesländer. Außerdem sind in diesem Jahr eigene Bundesplanstellen hinzugekommen, 30 im heurigen Jahr und 35 weitere ab 2026.

Zu guter Letzt würde ich mich auch noch gerne zum Thema Genderideologie äußern, auch wenn die Kollegin von den Grünen diesbezüglich eigentlich schon sehr viele gute Punkte erwähnt hat. Ich möchte einfach nur sagen: Dieser Begriff ist ein politisches Schlagwort – das verwenden Sie gerne, das weiß ich –, aber das ist kein pädagogisches Konzept! Schulen haben den Auftrag, Kinder zu stärken, ihnen Respekt und Selbstbestimmung zu vermitteln und niemanden auszugrenzen. Die Lehrpläne orientieren sich an den pädagogischen Standards und wissenschaftlicher Evidenz und nicht an irgendwelchen Kulturkampffantasien. Was in den Klassenräumen zählt, ist eine sichere Umgebung, in der jedes Kind lernen, wachsen und sich selbstbestimmt entwickeln kann.

Ich meine, viele hier haben Kinder, arbeiten mit Kindern, kennen Kinder – Kinder sind neugierig, Kinder stellen Fragen, Kinder sind vollkommen unvoreingenommen. Sie haben keine Vorurteile. Sie kommen ohne Vorurteile auf die Welt und sie wollen gerne die Welt kennenlernen. Sie sind weit offener als viele Erwachsene, wenn man ihnen Dinge altersgerecht und ruhig erklärt, und da könnte man schon meinen, dass sich vielleicht der oder die eine oder andere davon eine Scheibe abschneiden kann. Wenn wir alle mehr wie Kinder wären, dann wären wir vielleicht alle offener für diese Welt.

Die FPÖ will hier ein Bild des Kontrollverlusts zeichnen – in der Opposition ist das ihre Aufgabe. Die Realität ist aber: Wir haben Reformen am Weg! Wir tätigen massive Investitionen, wir setzen konkrete Maßnahmen, von denen wir schon viele, teilweise ja auch gemeinsam, beschlossen haben, und es kommen ja noch weitere auf uns zu. Und deswegen einfach die Bitte: Unsere Schulen brauchen keine Dramatisierung, sie brauchen Unterstützung, und diese bekommen sie. Und sie bekommen sie umso mehr, wenn wir alle gemeinsam zusammen daran arbeiten. Darum würde ich doch wirklich bitten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.15

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin! 

Als Nächster in der Debatte ist Herr Bundesrat Herbert Kober zu Wort gemeldet. – Ich erteile es dir.

RN/76

15.15

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Minister! Werte Kollegen hier im Bundesrat! Geschätzte Österreicher! Herr Minister, ich glaube, diese Dringliche Anfrage an Sie ist mehr denn notwendig. Warum? – Weil sich eben im Bildungsbereich Entwicklungen zeigen, die nicht nur uns Freiheitlichen, sondern auch Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch besorgten Eltern und ganz besonders uns in der Steiermark große Sorgen bereiten.

Es geht um Grundsatzfragen: Wofür steht Schule? Was vermitteln wir unseren Kindern und welchen Weg schlagen wir als Bildungsnation ein? – Die Leistung muss für uns ein Grundprinzip in der Schulbildung sein. Herr Minister, eines ist klar: Die Schulen in unserem Land müssen wieder Orte des Wissens werden, nicht Orte der Beliebigkeit und sicher nicht Orte von Ideologien. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Kinder müssen vor allem eines können – so war es halt zu meiner Schulzeit –: Lesen, Schreiben und Rechnen. Was erleben wir stattdessen? – Wir erleben gerade Pläne, die weniger Faktenwissen, dafür mehr Kreativität versprechen. Das klingt ganz gut, führt aber in der Realität dazu, dass die Grundkompetenzen weiter erodieren, und das können wir uns als Bildungsnation nicht leisten. Leistung muss wieder etwas wert sein! Wir sind nicht alle gleich. Wir haben alle unterschiedliche Interessen, Begabungen, Stärken und Schwächen. (Beifall bei der FPÖ.) Genau deshalb müssen wir Talente fördern und Schwächere stützen, aber ohne Nivellierung nach unten. Es geht um Chancen und nicht um Ideologien. 

Eltern als wichtigste Bildungseinrichtung fördern und fordern ist ein Gebot der Stunde. Herr Minister, Bildung funktioniert nur gemeinsam mit Eltern, ich glaube, da stimmen Sie mir zu. Was wir derzeit erleben, ist das Gegenteil: Eltern ziehen sich zurück, Erziehungsverantwortung wird zunehmend an Schulen delegiert. Lehrkräfte sollen gleichzeitig Pädagogen, Sozialarbeiter, Psychologen und Konfliktmanager sein. Das überfordert unser System, Herr Minister. Wir brauchen daher klare Mitwirkungspflichten, eine Stärkung der Elterneinbindung, eine Stärkung der Elternbildung und ein klares Bekenntnis: Die Familie bleibt die wichtigste Bildungseinrichtung, nicht der Staat. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen besonders heiklen Punkt möchte ich auch noch ansprechen – er wurde von der Kollegin vorhin schon ausgeführt –: den Umgang mit Genderthemen an Volksschulen. Wir sprechen da nicht über Gleichberechtigung oder Respekt, das ist selbstverständlich, wir sprechen über Ideologien, die in Schulbüchern und Unterrichtsmaterialien für Achtjährige Platz gefunden haben.

Sie können sich alle noch erinnern: Die Aufregung war auch bei uns in der Steiermark groß, als – ich zitiere aus dem Schulbuch – im Unterricht der kleine Leo seinen schönen Namen gewechselt hat, denn er hieß ab sofort Jennifer. „‚So heißt doch bitte niemand mehr!‘, behauptet der Papa.“ Ja. „‚Jennifer ist doch ein Mädchenname!‘, poltert der Opa. ‚Das macht nichts‘, sagte Leo. ‚Ich bin jetzt ein Mädchen. [...] Ich bin kein Bub‘“. – Auszugsweise aus dem Kinderbuch, für die Volksschule. Wen wundert das? Die Autorin – eine Autorin – hat auch selbst den Namen Franz Orghandl, und sie bezeichnet ihr Buch als eine „turbulente Transgender-Verwechslungsgeschichte“. Das kann es, bitte sehr, ja nicht sein, liebe Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ein Lesetext über ein Kind, das seinen Namen und sein Geschlecht wechselt, und das in der Volksschule: Das sind Schulmaterialien, die Landesrat Stefan Hermann in der Steiermark, aber auch besorgte Eltern und irritiertes Lehrpersonal zu Recht kritisieren und für völlig ungeeignet für Volksschulkinder halten. Solche Inhalte haben im Volksschulunterricht nichts verloren.

Da darf man sich auch nicht wundern, wenn Eltern auf die Barrikaden steigen, und das ja auch nicht unbegründet, sondern zu Recht. Schulen sollen Bildung vermitteln und keine gesellschaftspolitischen Experimente darstellen. Wenn dann noch in Anmeldeformularen – da haben wir heute auch schon gehört, warum – sechs oder sieben Geschlechter abgefragt werden, dann fragt sich für mich der Hausverstand: Wem soll das eigentlich nützen? Sie haben uns die Antwort darauf gegeben: Der Rechtsprechung wurde Genüge getan. – So lautet Ihre Antwort.

Herr Minister, das gravierendste Problem im österreichischen Bildungssystem ist die mangelnde Sprachkompetenz. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist Voraussetzung, da werden Sie mir auch zustimmen, und Grundlage für die weitere Bildung, alles andere kommt danach, weil es ja Schritt für Schritt darauf aufbaut. Die Realität ist leider auch in der Steiermark alarmierend. Zum Beispiel gibt es in Graz, Knittelfeld, Kapfenberg und Bruck Klassen, in denen kein einziges Kind Deutsch als Erstsprache hat. Lehrkräfte berichten, dass Gespräche mit Eltern genau wegen dieser Erstsprache auch scheitern. Besonders schwierig sind Gespräche mit Vätern, die aus kulturellen Gründen nicht mit Lehrerinnen sprechen wollen; aber da erzähle ich Ihnen ja nichts Neues, das wird in Wien ja öfter der Fall sein. Eine Schuldirektorin aus Graz berichtet, dass sie bei Elterngesprächen bereits den Schulwart als Bodyguard mitnehmen muss. Vor allem wegen mangelnder Deutschkenntnisse werden in der Steiermark leider ein Viertel aller steirischen Volksschulkinder als außerordentliche Schüler geführt, und das ist alarmierend. Das ist keine Integration, das ist eine bildungs- und gesellschaftspolitische Zeitbombe.

 Was brauchen wir, Herr Minister? – Aus unserer Sicht brauchen wir eine Wiederbelebung der Vorschule, verpflichtende Sprachförderung – das wurde heute auch schon öfter angesprochen – und das klare Prinzip: Schulreife vor Schulbeginn. Auch Niederösterreich macht einige positive Schritte vor: Mitwirkungspflichten für Eltern inklusive Strafsanktionen. Das funktioniert. Die Steiermark wird diesen Weg unterstützen, es wäre schön, wenn auch der Bund in dieselbe Richtung gehen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich braucht es auch dementsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen – auch da tut sich in der Steiermark einiges. Da muss ich aber auch den Vorgänger unseres Landesrates Stefan Hermann lobend hervorheben, Herr Werner Amon hat da schon die richtige Richtung eingeschlagen: Es wurden in den letzten Jahren 92 neue Gruppen installiert, 1 700 neue Plätze wurden trotz schwieriger Rahmenbedingungen geschaffen (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Erzähl das der Svazek in Salzburg! – Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: Das wollts ihr ja nicht, das wollts ihr aussetzen in der Steiermark!); die Kindergruppengröße wurde bereits auf 22 Kinder gesenkt, mit dem Ziel, in sechs Jahren auf 20 zu kommen; und ein Reformpaket für effizientere und günstigere Kindergartenbauten wurde beschlossen, das betrifft die Raumordnung, die Bauordnung, bauliche Vorschriften sowie Fördersysteme. Die Steiermark war jahrelang Schlusslicht, aber unter freiheitlicher Führung holt sie jetzt auf.

Während wir in den Ländern Lösungen schaffen, liefert der Bund vor allem neue Bürokratie, aber keine strukturelle Verbesserung. Herr Minister, Werte, Respekt und Traditionen müssen auch im Schulalltag eine zentrale Rolle spielen. Schule bedeutet auch Wertevermittlung. In vielen städtischen Bereichen erleben wir eine zunehmende Respektlosigkeit, Respektlosigkeit gegenüber Lehrern, Respektlosigkeit gegenüber unserer Kultur und Respektlosigkeit gegenüber unseren Traditionen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb hat die Steiermark im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass heimische Feste und christliche Symbole auch weiterhin einen Platz haben, vom vergangenen Laternenfest zum Beispiel über den Nikolaus, der kommt, bis hin zum Christkind, um nur einige zu nennen. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Lobend zu erwähnen ist natürlich auch das Kopftuchverbot bis 14, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – wurde heute schon ausgeführt –, um Mädchen zu schützen und Integration aktiver einzufordern, aber aus unserer Sicht immer noch verbesserungswürdig und ausbaufähig. Wertevermittlung ist kein Nice-to-have, Wertevermittlung ist der soziale Klebstoff, der unsere Gesellschaft zusammenhält. 

Herr Bundesminister, Ihr Ministerium, Ihre Verantwortung: Ich möchte noch einmal auf die besagten Schulbücher kommen. Wenn ich das Schulbuch bei uns in der Steiermark hernehme: Das ist aus meiner Sicht schon sehr arg. Ich habe auch zwei Kinder, mittlerweile schon 22 und 19, und als die in die Volksschule gegangen sind, waren ganz andere Bücher an der Tagesordnung. Was ich aber jetzt betreffend ein Schulbuch in Wien miterleben durfte, das schlägt dem Fass den Boden aus. Ganz ehrlich: Ich weiß nicht, wie bei dieser Schulbuchkommission, die Schulbücher und Unterrichtsmaterialien für Ihr Ministerium genehmigt, die Auswahlkriterien sind, und ich glaube auch, dass Sie selbst gar nicht wissen, wie diese Bücher in den Umlauf, in den Unterricht gekommen sind.

Was ich noch ansprechen möchte: Sie haben ja auch wieder Pläne, die Oberstufenlehrpläne zum x-ten Mal zu überarbeiten. Ich glaube, da gibt es eine große Gefahr. Es steht die Gefahr eines Kompetenzaustausches im Raum, der wie auf einem Bazar stattfinden soll. Denken Sie darüber nach: Wir brauchen dementsprechende Vorgaben, die Lehrerinnen und Lehrer brauchen Vorgaben, die Länder brauchen Vorgaben, und diese müssen nicht ein Jahr, nicht zwei Jahre, sie müssen mindestens eine Periode lang halten, damit man sich darauf einstellen kann. 

Was brauchen wir? – Mehr regionale Spielräume, mehr Hausverstand und ein Ende der ideologischen Experimente. Herr Bundesminister, Österreich braucht eine Bildungspolitik, die auf Realität basiert, nicht auf Ideologie. Wir brauchen Leistung statt Beliebigkeit, Sprache statt Parallelgesellschaften, Eltern statt staatlicher Bevormundung, Wissen statt woker Experimente und wir brauchen Respekt statt Werteverfall. Wenn wir das nicht schaffen, verlieren wir ganze Generationen – und da werden wir Freiheitliche nicht tatenlos zusehen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.29

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Margit Göll. – Frau Bundesrätin, du bist am Wort. 

RN/77

15.29

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unser Schulsystem hat in den letzten Jahren eine Fülle von Reformen, Maßnahmen und Verbesserungen auf den Weg gebracht, denn Bildung lebt ganz einfach von Veränderung. Während die FPÖ jede Entwicklung schlechtredet, arbeiten Lehrkräfte, Schulen und auch Gemeinden gemeinsam an guten Lösungen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir kritisieren nicht die Lehrer! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Nicht von uns!) Wer heute behauptet, alles sei kaputt, dem geht es nicht um Wahrheit, sondern um Stimmung. Wir aber stehen für die Realität und wir gehen diesen Weg weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie wir diesen Weg weitergehen? – Dazu möchte ich einige Maßnahmen aufzählen. Unsere Schulen – ja, das stimmt ohne Zweifel – stehen vor großen Herausforderungen und gewaltigen Aufgaben, ohne Zweifel. Österreich verzeichnet seit Jahren einen steigenden Bedarf an Lehrkräften. Ursachen dafür sind unter anderem die demografische Entwicklung, pensionsbedingte Engpässe, aber natürlich auch der Ausbau der schulischen Angebote und die rückläufigen Zahlen von Absolventinnen und Absolventen in bestimmten Fächern.

Unsere Schulen und somit unsere Lehrerinnen und Lehrer stehen tatsächlich vor gewaltigen Aufgaben. Lehrkräfte arbeiten am Limit, aber dennoch geben sie Tag für Tag ihr Bestes. Sie tragen unsere Kinder durch einen herausfordernden Schulalltag. Gleichzeitig wächst aber auch die sprachliche Vielfalt in unseren Klassenzimmern. (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.].) Immer mehr Schülerinnen und Schüler mit einer anderen Erstsprache kommen zu uns. Viele von ihnen brauchen zusätzliche Förderung, um im Unterricht auch wirklich mitkommen zu können. Daher war – und ich beginne mit der ersten Bildungseinrichtung –, die Förderung von frühkindlicher Bildung, der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und der verpflichtende Kindergartenbesuch notwendig.

Ich möchte das Beispiel Niederösterreich lobend anführen. Bis Ende 2027 werden für die Betreuungsoffensive in Niederösterreich insgesamt 750 Millionen Euro ausgegeben. Ja, das ist natürlich auch eine große Herausforderung für uns Bürgermeister, aber wir stellen uns diesen Aufgaben und diesen Herausforderungen gerne. Daher wurden auch viele vorschulische Maßnahmen im Elementarbereich gesetzt, um bereits im Kindergarten die Sprache zu erlernen. 

Ich freue mich eigentlich, heute zu hören, dass auch in der Steiermark nun solche Maßnahmen, gesteigerte Maßnahmen im Elementarbereich, gesetzt werden. Wir stehen für ein Österreich, in dem jedes Kind die bestmögliche Förderung bekommt, die Sprache also bereits in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen erlernen kann. Wer den Ausbau der Kinderbetreuung ablehnt, wie die FPÖ (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer tut das? – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Stimmt ja gar nicht! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer tut das?), versteht nicht, dass genau darin die Chancen für die Integration liegen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir sind in Niederösterreich mit euch in der Landesregierung, Frau Kollegin! Wer trägt denn das mit? Was redest du? Unfassbar!) Wir haben immer wieder über den Beginn des Kindergarteneintrittsalters diskutiert. Da habt ihr natürlich ganz andere Wünsche und Vorgaben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir wollen eine Wahlmöglichkeit!) Für mich ist Sprache das Fundament für Lernen, soziale Teilhabe, aber natürlich auch für den Bildungserfolg. Gute Sprachbildung entscheidet darüber, ob ein Kind seine Talente entfalten kann und sein Leben ohne soziale Abhängigkeit selbstständig führen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, welche Maßnahmen sind das genau, die ich ansprechen möchte? – Punkt eins: Mit dem Entlastungspaket für Lehrkräfte wurden an Pflichtschulen zusätzliche Stellen für administrativ-pädagogische Tätigkeiten geschaffen. Sie übernehmen die vielfältigen Aufgaben somit statt des Lehrers. 

Punkt zwei, Reduktion administrativer Lasten: Bund und Länder arbeiten gemeinsam an einer Modernisierung der Dokumentationspflichten, einer Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben.

Punkt drei, Budgetanpassung für das Personal: Im Bundesbudget wurden zusätzliche Mittel für Lehrpersonal vorgesehen, um sowohl Neueinstellungen zu ermöglichen als auch Mehrdienstleistungen abzufedern und Planungssicherheit zu schaffen.

Ich möchte unter Punkt vier auch den Rechnungshofbericht erwähnen. Der Rechnungshof hat in den letzten Jahren immer wieder auf die Herausforderung bei Personalplanung, Quereinstieg und Mehrdienstleistung hingewiesen. Auch da wurden Maßnahmen umgesetzt.

Ein besonders wichtiger Punkt sind – Punkt fünf – Orientierungsklassen. Orientierungsklassen sind spezielle Einstiegsklassen für Kinder, die neu in unserem österreichischen Schulsystem sind.

Punkt sechs, Qualitätsentwicklung und Evaluierung des Schulsystems: Durch regelmäßige Berichte und Monitoring soll die Qualität des Unterrichts gesichert und die Weiterentwicklung der Schulen systematisch begleitet werden.

Punkt sieben, Verdoppelung der Planstellen im Bereich der Schulpsychologie, Etablierung der Schulsozialarbeit: Das bedeutet ganz einfach viel mehr Betreuung vor Ort in unseren Schulen.

Punkt acht – auch ein sehr wichtiger Punkt, das ist auch ein Erfolgsmodell – ist die Sommerschule für alle Kinder mit erhöhtem Förderbedarf.

Punkt neun: Die Deutschförderung wird optimiert.

Punkt zehn – das kommt in der nächsten Nationalratssitzung und Bundesratssitzung und wir haben heute schon davon gehört und darüber gesprochen –: die Einführung des Kopftuchverbotes und die Etablierung von Standards für Suspendierungsmaßnahmen. Und es gibt viele, viele weitere Maßnahmen mehr, die heute schon erwähnt wurden und die ich jetzt nicht mehr alle aufzählen möchte.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, die Herausforderungen sind groß, aber auch vielschichtig. Doch es ist ebenso klar, dass die bereits gesetzten Maßnahmen einen wichtigen Schritt darstellen, um Schulen zu entlasten und den Kindern die bestmögliche Bildung zu ermöglichen. Lehrermangel, sprachliche Vielfalt und Integrationsaufgaben sind eng miteinander verbunden und brauchen von uns allen langfristige, gute und abgestimmte Strategien. 

Unsere Schulen und unser Lehrpersonal tragen heute mehr Verantwortung denn je. Gerade deshalb müssen wir jene unterstützen, die Tag für Tag dafür sorgen und unsere Kinder mit viel Empathie, mit viel pädagogischem Gespür begleiten, unterstützen und fördern. 

Zum Schluss lassen Sie mich noch eines sagen: Der Lehrberuf ist mehr als nur ein Beruf. Er ist Haltung. Unsere Lehrer fördern die Kinder mit Wissen und Mut und öffnen Türen. Sie geben ihnen Struktur und schenken dem Kind das Gefühl: Ich glaube an dich. Du kannst vieles schaffen. Deshalb verdienen sie unser aller tiefsten Respekt, weil sie nicht nur unterrichten, sondern auch die Lebenswege unserer Kinder prägen. Abschließend möchte ich mich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen und bei allen Lehrerinnen und Lehrern sehr herzlich für ihre tolle Arbeit in unseren Kindergärten und in unseren Schulen bedanken. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.38 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. – Ich erteile es dir.

RN/78

15.38

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie politische Inszenierung echte Politik ersetzt. Gerade hat meine Kollegin schon verdeutlicht, was in der Dringlichen Anfrage alles falsch und fragwürdig ist. Ich frage mich aber vor allem bei der Thematik mit den Geschlechteroptionen auf Formularen, wo da eigentlich genau das Problem ist und wie unsicher und fragil vor allem manche Männlichkeitsbilder sein müssen, wenn ein zusätzliches Kasterl auf einem Formular als Bedrohung wahrgenommen wird. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der Grünen. – Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

Ich glaube, da braucht überhaupt niemand Sorge haben. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber normal ist das nicht! Manderl gibt es, Weiberl gibt es! Manderl, Weiberl!) Sie können weiterhin männlich und weiblich ankreuzen. Es wird Ihnen überhaupt nichts weggenommen. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der SPÖ.)

Als Wiener Bundesrätin möchte ich aber schon noch auf die Aussagen zur Bundeshauptstadt eingehen. Es ist eigentlich bemerkenswert, wie die FPÖ über Jahre versucht, Wien und die Wienerinnen und die Wiener schlechtzureden. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ah ja?) Ausgerechnet jene Partei, die sich bei jeder Gelegenheit, die sich bietet, als Anwältin des kleinen Mannes inszeniert, greift eine Stadt an, in der über 90 Prozent der Menschen liebend gerne leben; eine Stadt, die für leistbaren Wohnraum sorgt und weltweit bewundert wird; eine Stadt, die maßgeblich entlastet und stabilisiert; eine Stadt, die allen Kindern die beste Bildung ermöglicht und aktive Politik für die Menschen macht. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Im Container, oder?)

Ich frage mich, aber ich frage auch Sie, liebe FPÖ: Warum ist es für Sie so schwer zu ertragen, dass Wien gut funktioniert? (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) Warum stört es Sie so sehr, dass Wien wächst, dass Wien investiert und dass Wien sozial zusammenhält? (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Weil unsere Bundeshauptstadt ...! – Beifall bei der SPÖ.) Warum ärgert es Sie so maßlos, dass in Wien ein Fortschritt auch ohne Ausgrenzung, ohne Populismus und ohne permanente Panikmache möglich ist?

Mich stört nicht besonders, dass wir das heute hier diskutieren, denn ich muss sagen, ich spreche eigentlich eh sehr gerne über Wien und ich kläre Sie da auch unfassbar gerne auf (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wir haben aber keinen Antrag über Wien gestellt!), aber Sie greifen zu Schlagworten und dramatisieren die Lage und versuchen, Ängste zu schüren und Wien schlechtzureden. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Wir reden Wien nicht schlecht!)

Jetzt muss man eines über Wien und uns als Wiener:innen wissen: Wir granteln selber manchmal gerne ein bisschen und wir sudern manchmal auch gerne über Dinge (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Manchmal?), aber was uns allen eigentlich nicht taugt, ist, wenn Wien schlechtgeredet wird. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das machen wir selber auch!) Solange ich hier sitze, werde ich nicht zulassen, dass jene, die am lautesten schimpfen, jene verdrängen, die am meisten leisten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) 

Wien ist nicht einfach nur irgendeine Stadt, Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt. Wien ist der Wirtschaftsmotor Österreichs und Wien ist Bildungshauptstadt – und das kommt nicht von ungefähr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es kommt daher, dass wir in Wien mit Michael Ludwig einen Bürgermeister haben, der wirklich für die Leute in unserer Stadt arbeitet, einen Bürgermeister, der Verantwortung übernimmt wie kein anderer, und Stadträtinnen und Stadträte, die tagtäglich dafür sorgen, dass Wien funktioniert. (Beifall bei der SPÖ.) – Vielen Dank. 

Wien steht für Solidarität, Wien steht für Verantwortung und Wien steht für sozial gerechte Politik. (Ruf bei der FPÖ: Ach so?) Unser Bürgermeister zeigt jeden Tag, dass man eine Stadt nicht mit populistischen Anschuldigungen führt, sondern mit konkreten Maßnahmen für die Menschen. Wien wächst und Wien funktioniert auch trotz aller Angriffe. Das ist auch der Grund, warum wir auf unsere Stadt stolz sind und warum wir sie verteidigen werden. Wenn Sie Wien kritisieren wollen, dann tun Sie es bitte ehrlich – mit Fakten und mit Respekt! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wir kritisieren nicht Wien, nur eure komische Politik!) Sie können uns politisch herausfordern, das ist Demokratie, das ist völlig in Ordnung, aber Sie werden nicht die Wienerinnen und die Wiener kleinreden, sie werden nicht unsere Stadt, nicht unseren Zusammenhalt und nicht das Wien, das wir alle lieben, kleinreden. Wien verdient Respekt und die Wienerinnen und Wiener sowieso. 

Zum Schluss noch ein wirklich ehrlich gemeintes Angebot von meiner Seite an Sie, liebe FPÖ (Ruf bei der FPÖ: War es bis jetzt nicht ehrlich?): Wenn Sie Fragen haben, wie wir Sozialdemokrat:innen das in der Hauptstadt lösen, scheuen Sie sich wirklich nicht, zu mir zu kommen. Ich spreche liebend gerne (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: In der Sprechstunde?) über die lebenswerteste Stadt der Welt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.42

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir haben eine tatsächliche Berichtigung. – Bitte, Frau Kollegin. 

RN/79

15.42

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Vizepräsident. – Frau Bundesrat Schweiger hat behauptet, wir Freiheitliche bashen oder schimpfen immer über Wien. Das ist falsch. (Bundesrat Beer [SPÖ/W] – einen Ausdruck in die Höhe haltend –: Nein, ihr schreibt es!)

Ich berichtige tatsächlich: Wir schimpfen über und bashen die sozialistische Wiener Politik (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Ach so! Das steht da drinnen!), wie ihr das Geld verschleudert und dass man euch keinen Cent in die Hand geben darf, weil das zulasten der Bürger ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.43

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. – Ich erteile es dir, Herr Kollege. 

RN/80

15.43

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Liebe Kollegen im Bundesratssaal! Sehr geehrte Zuseher zu Hause und hier im Bundesratssaal! Liebe Österreicher! In den letzten Jahren hat sich in Österreich ein akuter Lehrermangel entwickelt. Bei anhaltenden Geburtenrückgängen ist im Zehnjahresvergleich die Anzahl der Volksschüler um 12,6 Prozent gestiegen. Bei uns in Österreich gibt es immer weniger Geburten und die Anzahl der Volksschüler steigt. Das ist im wahrsten Sinne ein Widerspruch. Statistiker – und nicht wir von der FPÖ – führen diesen Trend auf die Migrationsbewegung im Jahr 2015 zurück. Der berühmte Satz von 2015 – „Wir schaffen das“ – ist endgültig und nachweislich gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

Die angedachte Lösung, pensionierte Lehrer zurück in den Aktivstand zu holen, war gut gemeint, jedoch war die Anzahl zu gering beziehungsweise der Bedarf war und ist höher. Die ständigen Mehrleistungen der vorhandenen Pädagogen sind der wahre Grund, warum der Unterricht überhaupt aufrechtzuerhalten war und ist. Der Anreiz für Lehrer, eine Schulleitung zu übernehmen, ist sehr überschaubar. Man stellt sich die Frage: Warum ist die Situation so? – Weil die Rahmenbedingungen nicht an die Zeit angepasst wurden. Aber das ist noch nicht genug an negativen Tatsachen. 

Katastrophale Zahlen werden uns aus den österreichischen Schulen gemeldet. 2024 waren 9 Prozent der Lehrer von Vandalismus betroffen, 3 Prozent von Schülergewalt. In Wien stören 29 Prozent der Schüler den Unterricht, 30 Prozent haben Verhaltensprobleme. Als Ursachen werden soziale Benachteiligung und Sprachprobleme angeführt. Fakt ist, unsere österreichischen Kinder sind nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Städten in den Klassen mittlerweile in der Unterzahl. Dadurch werden Lernziele nicht erreicht und die österreichischen Kinder haben einen Bildungsnachteil. Die Lehrerinnen sind oftmals mit ablehnender Akzeptanz konfrontiert und werden anhand eines fatalen Frauenbildes der Väter nicht österreichischer Schüler ignoriert. 

Was macht diese Bundesregierung? Was machen Sie als Minister, um die Situation zu entschärfen beziehungsweise zu bereinigen? (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W].) – Zu wenig, das Falsche. Das Schlimmste für mich ist: Es ist kein Wille und kein Einsatz erkennbar. (Beifall bei der FPÖ.) 

Als freiheitlicher Politiker bin ich ständig mit der Bevölkerung in Kontakt (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, wir auch! Auch als Nichtfreiheitliche!) und seit der fatalen falschen Coronapolitik verstärkt mit Jungfamilien. Eines ist sicher: Eine Mutter verteidigt ihr Kind und schützt es mit allen Möglichkeiten. Die angedrohte Impfpflicht vergessen die betroffenen jungen Mütter nicht. Aber zur Sache: Ein besorgter Vater eines Volksschülers der dritten Klasse teilte mir in seinem Schreiben seine Bedenken über bestimmte Unterrichtsmaterialien mit. Es liegt im Ermessen jedes Lehrers, wie er die Unterrichtsinhalte vermittelt. Ich achte die Arbeit der Lehrkräfte, sehe aber die klare Grenze überschritten, wenn Unterrichtsinhalte politische und ideologische Inhalte transportieren. 

Konkret geht es um das Schulbuch „Flex und Flora“ von Franz Orghandl, das derzeit in österreichischen Schulen im Rahmen des Deutschunterrichtes verwendet wird. In dieser Geschichte geht es um ein Kind, das seinen Namen und seine Geschlechtsidentität ändern möchte – und das in der dritten Klasse Volksschule, wohlgemerkt. Als ich diese Geschichte las, war ich im ersten Moment sprachlos. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Kinder in der dritten Klasse Volksschule befinden sich noch in der Phase der Identitätsbildung und benötigen Orientierung, Sicherheit, Geborgenheit und stabile Bezugspunkte und sicher nicht Verunsicherung über ihr Selbstverständnis und ihre Geschlechterrolle. Meines Erachtens führen solche Geschichten im Volksschulalter leicht zur Überforderung, Verwirrung und sozialem Druck. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Es besteht die Gefahr, dass Kinder mit gesellschaftspolitischen Themen konfrontiert werden, bevor sie diese emotional verarbeiten können. Der Unterricht soll sich am Entwicklungsstand und den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Kinder orientieren und nicht an Minderheiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Familien, unabhängig von ihrer Weltanschauung, haben das Recht, dass ihre Kinder im Unterricht nicht ideologisch beeinflusst werden. Die Verantwortung für weltanschauliche und gesellschaftliche Erziehung liegt in erster Linie bei den Eltern. Ich sehe die Schule als Ort, an dem Kinder grundlegende Fähigkeiten, soziales Verhalten und Verantwortungsbewusstsein lernen sollen und nicht für politische und gesellschaftliche Experimente benutzt werden. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass die Schule ein sicherer Ort bleibt, an dem Kinder lernen dürfen, wer sie sind, bevor sie lernen, was andere von ihnen erwarten. 

Im Sinne unserer Kinder: Beginnen Sie endlich mit Ihrer Arbeit als Bildungsminister für die österreichischen Schüler, die Lehrer, aber auch für die Eltern! Nehmen Sie unsere 34 Fragen als Denkanstoß mit und setzen Sie so viel wie möglich um – für unsere Kinder, aber auch für unsere Eltern und Lehrer! Beginnen Sie besser heute als morgen! Fangen Sie an zu arbeiten, kommen Sie in die Gänge, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

15.50

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Antonia Herunter. – Du bist am Wort.

RN/81

15.50

Bundesrätin Antonia Herunter (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Falls es da draußen noch Zuschauer gibt (Heiterkeit der Rednerin), auch ein herzliches Hallo an diese! Unsere Schulen haben einen gesamtgesellschaftlichen und auch einen gesamtpolitischen Auftrag. Sie sind nämlich ein Ort des Lernens und des Zusammenlebens, an dem junge Menschen vorbereitet werden, Teil unserer Gesellschaft zu sein.

Wir haben wirklich ein großes Glück, weil wir über 100 000 – das haben wir heute schon gehört – Pädagoginnen und Pädagogen haben, die wirklich jeden Tag alles daran setzen, Chancen für diese jungen Menschen zu eröffnen. Aber sie alleine können in den heutigen Zeiten nicht verantwortlich sein, wir müssen auch die Eltern mehr in die Pflicht nehmen. Wir haben es durchaus auch gehört, dass es berechtigte Kritik an der Bildschirmzeit der jungen Menschen gibt. Wir können Verantwortung nicht einfach an die Schule abschieben lassen, auch Eltern haben eine Verantwortung. 

Im schulischen Kontext braucht es für alle klare Regeln, für die Schüler, für die Lehrer und für die Eltern, wie ein gutes Zusammenleben funktionieren kann. Die Bundesregierung setzt sehr klare Maßnahmen. Ich wiederhole es Ihnen noch einmal, weil – ich habe es vorher noch einmal extra gegoogelt – Wiederholung eine wichtige pädagogisch-didaktische Kategorie ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP, Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Um nur ein paar aktuelle Beispiele zu nennen – weil durch Tiktok ja durchaus die Aufmerksamkeitsspanne bei vielen schrumpft –, was die Bundesregierung macht: Schutz vor Radikalisierung in der Schule etwa mit dem Kopftuchverbot, Suspendierungsbegleitung, um die Lücken zu schließen, verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schüler, Chancenbonus für herausfordernde Schulstandorte, Ausbau der Schulpsychologie und der Schulsozialarbeit. 

Nichtsdestotrotz: Haben wir Probleme im Schulsystem? – Ja, weil sich die Anforderungen an junge Menschen laufend entwickeln. Das, was ich vor zehn Jahren im IT-Unterricht für die Matura gelernt habe, ist heute teilweise schon komplett überholt. Aber das heißt ja nicht, dass wir jetzt einfach aufgeben und sagen: Ja, wir haben so viele Probleme, um Gottes willen, das reden wir jetzt bis zum Gehtnichtmehr madig!

Ich war vor Kurzem bei einer 250-Jahr-Feier eines Borgs in Graz. Das wurde unter Maria Theresia gegründet, als die Schulpflicht eingeführt wurde, für die Lehrerfortbildung. Dort gibt es mittlerweile neun Zweige in der Oberstufe, angefangen von Leistungssport über einen Musicalzweig bis hin zu Medientechnik oder sogar Pferdewirtschaft – also mit den Schulversuchen sehr innovativ. Sie haben erst vor Kurzem auch einen der Vizeweltmeister der U17-Nationalmannschaft hervorgebracht. 

Ich bin mir relativ sicher, dass von so einem Schulsystem, das diese Vielfalt an Zweigen hergibt, Maria Theresia vor 250 Jahren nicht einmal hat träumen können. Deshalb: Warum fokussieren wir uns denn darauf, dass wir ein Schulsystem für die Vergangenheit schaffen, was vielleicht in den Fünfzigerjahren funktioniert hat? Machen wir doch Schule für die Zukunft! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Apropos Schule der Zukunft: Ich habe es heute schon ein bisschen ironisch gefunden, sich zu erkundigen, was der Stand der digitalen Verwaltung und der Reformen ist, wenn sogar schon so Sachen wie ID Austria zum Einloggen in der Schule eine Riesenempörung bei der FPÖ hervorrufen. – Aber das ist wieder ein anderes Thema. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Weil die Ideologisierung der Schule so sehr beschworen wurde: Was ist denn dann schon Ideologisierung in diesem Zusammenhang? (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Ist es schon so schlimm, wenn auf einmal ein Mädchen Astronaut im Kinderbuch ist und nicht ein Bub, weil: Um Gottes willen, das gibt es doch nicht, wir haben ja Frauenbilder!, (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Um das geht es nicht! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), oder wenn einmal ein gleichgeschlechtliches Ehepaar in einem Buch erwähnt wird? Dann muss ich Sie schon ein bisschen enttäuschen: Kinder und Jugendliche leben schon auch in der Realität. Wenn sie die Schule verlassen (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ]), haben sie Internet, und dort begegnet man so Leuten wie Gerald Grosz und seinem Ehemann, und auch das ist Realität. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

So sehr wir es auch versuchen, wir werden es nie schaffen, dass wir Kinder und Jugendliche für immer aus der realen Welt fernhalten. Wir müssen sie auf eine moderne Welt vorbereiten, und es gehört zum Erwachsenwerden, dass man sich auch mit Dingen auseinandersetzt, die dem eigenen Weltbild nicht zu 100 Prozent entsprechen. Das fordern wir von jenen, die zu uns kommen, aber das fordern wir auch ein bisschen von Ihnen, liebe Kollegen von der FPÖ. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Das wird aber nichts! – Heiterkeit der Rednerin. – Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Kommen Sie in der realen Welt an, in der die Kinder und Jugendlichen heute leben, statt sich online vor Gespenstern zu fürchten! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.55

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. – Ich erteile es dir.

RN/82

15.55

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Jetzt muss ich doch zu den Vorrednern ein bissel etwas sagen, weil eigentlich alles relativ schöngeredet wird. Wir haben anscheinend keine Probleme und wenn, dann sind wir schuld, weil wir Angst machen. (Ruf bei der ÖVP: Ja!  – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Direktoren, Lehrer und Eltern rufen permanent um Hilfe, und ihr Regierungsverteidiger ignoriert es weiterhin und behauptet, die FPÖ redet alles nur schlecht. (Ruf bei der SPÖ: Ist auch so! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) 

Der schwarze Wiener Mittelschuldirektor Christian Klar und die rote Lehrerin und Buchautorin Susanne Wiesinger tingeln seit Jahren regelmäßig durch die Medien. Sie haben mehrere Bücher über den Wahnsinn in unserem Bildungssystem geschrieben und haben uns damit in fast jedem Bereich recht gegeben. Aber: Die werden schon keine Ahnung haben! – Das ist auch interessant. 

Die NEOS sind einmal mit Matthias Strolz mit dem Versprechen angetreten, den Kindern die Flügel zu heben. Jetzt nach fünf Jahren NEOS-Bildungspolitik mit Ihnen (in Richtung Bundesminister Wiederkehr) in Wien und ein Jahr im Bund, sehen wir: In Wahrheit verändern und verbessern Sie nichts. (Beifall bei der FPÖ.) Sie schauen bei großen Problemen weg und scheuen die echten Reformen.

Jetzt schauen wir uns einmal die Situation in Tirol an: Wenn wir über Tirol reden, reden wir über ein Bundesland, das stark, selbstbewusst und traditionsreich ist. Aber auch da stehen schon viele Schulen am Kipppunkt, und der Kipppunkt ist nicht in Tirol verursacht worden. Er wurde durch falsche Bundespolitik herbeigeführt, durch Zuwanderung ohne Kontrolle, durch gescheiterte Integration, durch Bildungspolitik ohne Realitätssinn. 

Man muss klar sagen: Viele Tiroler Schulen sind in einem Zustand, der nicht länger tragbar ist. Lehrkräfte fehlen, der Notbetrieb ist Alltag. Direktoren berichten inzwischen von Zuständen wie in einem Krankenhaus während eines Stromausfalls: Man hält nur noch das Nötigste am Laufen. Man setzt Assistenzkräfte ein, die den Anforderungen schlichtweg nicht gewachsen sind. Sie bemühen sich, aber sie sind nicht darauf vorbereitet, diese untragbaren Situationen zu bewältigen. So überfordern wir alle: die Assistenzkräfte, die Lehrpersonen und vor allem die Kinder. 

Die Elternflucht ist ein weiterer Beweis für die Schieflage. Immer mehr Eltern versuchen verzweifelt, ihre Kinder im Gymnasium unterzubringen – nicht, weil jedes Kind für die AHS geeignet wäre, sondern weil die Eltern die Lernumgebung in den Mittelschulen mittlerweile fürchten. Sie sagen offen: Ich will, dass mein Kind lernen kann, und nicht, dass der Unterricht ständig unterbrochen wird! Ich will nicht, dass mein Kind zu kurz kommt, weil der Lehrer die Hälfte der Stunde mit Sprachproblemen beschäftigt ist! (Beifall bei der FPÖ.) 

Dieser Trend beginnt bereits im Volksschulalter: Eltern melden ihre Kinder in ländlichen Volksschulen an, sie verlegen ihren Wohnsitz und sie fahren jeden Tag viele Kilometer – nur, um ihre Kinder von Schulen fernzuhalten, in denen Verständigungsprobleme so groß sind, dass regulärer Unterricht kaum noch stattfinden kann.

Ein Beispiel aus einer Tiroler Mittelschule im ländlichen Raum: Es kommt ein neuer Schüler in die vierte Klasse, 14 Jahre alt, ein iranischer Jugendlicher, mathematisch begabt, aber er kann kein Wort Deutsch. Der Lehrer versucht, ihn mitzunehmen, erklärt mit Händen und Füßen, verwendet Google Translate, sehr zeitaufwendig, und sucht Material in Leichter Sprache. Währenddessen müssen sich die restlichen Schüler selbst beschäftigen. Sie werden weniger gefördert und sie werden weniger gefordert. Es gibt nur Verlierer: Der Lehrer ist überfordert; der Migrant hat real keine Chance auf Bildung, weil der Einstieg ohne Deutschkenntnisse nicht gelingen kann; die Regelschüler verlieren wertvolle Lernzeit. Das Leistungsniveau sinkt dadurch sichtbar. Lehrkräfte werden zu Krisenmanagern, Sprachtrainern, Sozialarbeitern ohne Unterstützung der Bundesregierung. Die eigene Bevölkerung verliert Chancen und die Bundesregierung verkauft das als Toleranz. Kinder ohne Deutschkenntnisse in Regelschulklassen zu setzen, ist unverantwortlich. 

Ohne Sprache gibt es kein Lernen und keine Integration, aber was es schon gibt: Forderungen, Schweinefleisch in der Jause zu verbieten; muslimische Mädchen, die nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen; Lehrkräfte, die gedrängt werden, alles zu akzeptieren. Sogar die Volksschullehrer müssen sich mit aggressiven Eltern herumschlagen, anstatt sich auf ihre Arbeit – die Wissensvermittlung – zu konzentrieren. Manche resignieren. 

Hinter vorgehaltener Hand erzählt mir ein Volksschuldirektor, dass ein Schüler die Lehrperson schlägt. Er meldet den Vorfall, spricht mit den Betroffenen. Es passiert wieder und auch ein drittes Mal. Die Bildungsdirektion beschwichtigt: Hm, der Direktor wisse eh, wie das so sei. – Aha, so ist das! Der Lehrer muss sich das gefallen lassen. Es gibt keine Konsequenzen für den Schüler? Wo sind wir denn?

Ich habe auch mit einem Schulwart gesprochen. Im Herbst war immer wieder ein Klo verdreckt. Man ist dann draufgekommen, dass ein Schüler sein großes Geschäft auf den Boden verrichtet. Beim Gespräch mit dessen arabischem Vater sagt dieser: Wenn es keine Stehtoiletten und keine Waschgelegenheit gibt, sind wir, die Schule, selber schuld – und sein Sohn setzt sich sicher nicht auf eine Klobrille. Wer putzt das Häusl? Sie nicht, ich nicht, die Reinigungskräfte wollen das natürlich auch nicht tun. Jetzt ist die Frage: Müssen wir uns wirklich auf den Kopf – darf ich nicht sagen – lassen? Na, eigentlich nicht, gell? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Es ist sch- -, einfach nicht tragbar. In einer Sportmittelschule in Wörgl wurden die Kreuze abgenommen – nein, abgerissen, beschädigt, zerstört und in den Müllkübel geschmissen. Das Kreuz ist ein Symbol unserer Geschichte, unserer Kultur und Identität. (Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T]: Religion!) Wenn Kinder dieses Symbol entfernen, ist es ein alarmierendes Zeichen für ein Integrationssystem, das versagt hat. Eine Schule ist kein Experimentierfeld für Kulturkämpfe. Dort gelten unsere Werte.

Wir brauchen qualifizierte Lehrkräfte statt Notlösungen, klare Regeln statt Beschwichtigungen, verpflichtende Sprachförderung vor der Regelklasse, kulturelle Leitplanken, die nicht verhandelbar sind, und die Lehrer brauchen Unterstützung von oben. Ein Land, das seine Kinder nicht schützt, schützt seine Zukunft nicht. Ein Land, das seine Werte nicht verteidigt, verliert diese. Wir Freiheitliche sagen: Es reicht. Wir werden unsere Schulen, unsere Kinder und unsere Kultur verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.04

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Andreas-Arthur Spanring. – Du bist am Wort.

RN/83

16.05

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Es wurde heute einige Male angesprochen, dass die FPÖ immer wieder Dringliche Anfragen macht: Ja, richtig, wir machen das ganz bewusst, weil es ganz einfach notwendig ist, weil wir auch heute wieder eine Tagesordnung mit sechs Tagesordnungspunkten haben – sieben deshalb, weil wir den ORF-Bericht hineinreklamiert haben. Meine Damen und Herren, das ist Arbeitsverweigerung, was diese Regierung macht (Beifall bei der FPÖ) – und genau das ist der Grund, warum wir mit Dringlichen Anfragen versuchen (Zwischenrufe bei der ÖVP), diese Regierung einmal in eine richtige Richtung zu bringen. 

Ich habe mir heute die Anfragebeantwortung angehört und muss sagen: Herr Minister, jede Frage ist einzeln beantwortet, das ist einmal sehr gut. Sie haben sie auch deutlich beantwortet, das ist auch sehr positiv. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ] – in Richtung Bundesminister Wiederkehr –: Zwei Sehr gut schon!) 

Das Einzige – was mich zum Beispiel sehr schockiert hat –: Die Fragen 20 und 21 haben Sie gar nicht beantwortet – mit dem Hinweis, das betrifft das Innenministerium. Das mag sein, weil es da um Polizeieinsätze in Schulen und um Übergriffe auf Lehrer geht, aber dann frage ich mich ganz ehrlich: Wissen Sie das wirklich nicht? Interessiert Sie das nicht, was in Ihren Schulen passiert, dass Sie einfach sagen: Boah, das weiß vielleicht der Innenminister, ich als Bildungsminister weiß das nicht?

Das ist eigentlich traurig, was Sie da – besonders bei diesen Fragen – abgeliefert haben. Ich muss sagen, auch bei vielen Vorrednern ist ein bissel eine Kritik durchgekommen, aber die meisten sagen: Es ist eh alles gut!, und auch der Herr Minister hat im Großen und Ganzen gesagt: Es wird eh überall an Lösungen gearbeitet und es ist ja eh alles gut.

Jetzt frage ich mich: Das, was Sie uns erzählen, und die Realität, die wir draußen erleben – was stimmt? Ich glaube schon den Leuten, die tagtäglich in der Schule stehen, und das sind halt einmal die Lehrer und das sind halt auch die Eltern, die zu uns kommen und berichten, was passiert – mehr als das, was Sie uns da erzählen, dass Sie eh alles machen oder gerne machen würden – ich weiß es nicht. 

Am liebsten ist mir dann, wenn sich SPÖ-Bundesräte herausstellen und uns dann allen Ernstes erklären, wir wären zu feig gewesen, Verantwortung zu übernehmen, und Sie stellen sich dann als diejenigen hin, die Lösungen haben. Meine Damen und Herren, gerade Sie von der SPÖ sind bei allem, was Bildungspolitik angeht, nicht die Feuerwehr, Sie sind in der Vergangenheit die Brandstifter gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben diese Dringliche Anfrage schon länger vorbereitet, weil eben genau so, wie wir es heute auch von meiner Vorrednerin gehört haben, in den vergangenen Monaten immer wieder Eltern auf uns zugekommen sind und uns über beunruhigende Zustände an unseren Schulen berichtet haben. Besonders alarmierend war, dass sich in Wahrheit teilweise unfassbare Vorfälle quer durch die Bundesländer ziehen – von Vorarlberg bis ins Burgenland –, ganz ähnliche Vorfälle, die oftmals dadurch bedingt sind, dass es ähnliche kulturelle Hintergründe gibt, und da meine ich jetzt nicht den Urtiroler oder den Urburgenländer, sondern da meine ich halt wirklich die Zuwanderung, die oftmals ein Problem darstellt.

Besonders schlimm ist es natürlich in den Ballungszentren – und das über sämtliche Schultypen hinweg. Das beginnt in der Volksschule, das ist in der Mittelschule so, aber inzwischen haben wir es auch an höheren Schulen – dort war es in der Vergangenheit eigentlich undenkbar, weil dort ja eigentlich die Kinder sein sollten, die lernen wollen, weil sie irgendwann einmal maturieren oder studieren wollen.

Als wäre das nicht schlimm genug, Herr Minister, wenden sich dann mittlerweile auch nicht nur die besorgten Eltern, sondern auch die Lehrer an uns und – noch schlimmer – vereinzelt sogar schon Direktoren, Menschen, die in Wahrheit ihre pädagogische Aufgabe mehr als nur ernst nehmen, die aber oft am Ende ihrer Weisheit und damit auch am Ende ihrer Kräfte sind. Von all diesen Damen und Herren hören wir dann immer ein und denselben Satz: Wir werden mit unseren Problemen alleingelassen! – Da frage ich mich, Herr Minister: Wo ist da die Unterstützung, die Sie denen anscheinend angedeihen lassen würden? Es ist nur in der Realität nicht der Fall – das, Herr Minister, ist die neue Realität an Österreichs Schulen. 

Ich weiß auch nicht, ob Sie die Anfrage wirklich durchgelesen haben oder ob Sie jetzt nur das vorgetragen haben, was Sie quasi als Anfragebeantwortung von Ihrem Mitarbeiter vorbereitet bekommen haben, aber wenn Sie die Begründung gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass all das, was wir da dargelegt haben, der Wahrheit entspricht. Wenn Sie dann wirklich sagen, dass nicht alle Fragen, die wir gestellt haben, wichtig sind, dann denke ich mir: Okay, Sie haben vielleicht wirklich die Begründung nicht gelesen!, weil ich es mir anders nicht vorstellen kann.

Sie müssten ja als Minister auch wissen, dass wir jetzt nicht bei fünf vor zwölf sind. Wir sind im Bildungssystem bei fünf nach zwölf, und das brauchen wir nicht schönzureden. Wir sind an einem gefährlichen Kipppunkt! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den Recherchen zu dieser Dringlichen sind derart viele Vorfälle, derart viele Berichte von sehr vielen Leuten, die sich an uns gewendet haben, zusammengekommen, dass die 13 Seiten, die wir da geschrieben haben, ja in Wahrheit nur ein ganz winziger Auszug dessen sind, was wirklich an Österreichs Schulen passiert und falsch läuft. Wir hätten Ihnen ganz problemlos auch 200 Fragen stellen können, das haben wir aber nicht gemacht, weil wir wollten, dass es eine klar abarbeitbare Anfrage wird. Deswegen haben wir uns auf diese 34 Fragen beschränkt. Ich kann Ihnen aber mit Sicherheit sagen, es werden weitere Anfragen in schriftlicher Form folgen.

Herr Minister, ich habe Ihnen auch zwei aktuelle Beispiele aus Niederösterreich mitgebracht: 

Der erste Fall ist eine Volksschule in Absdorf – das ist das, was Sie auch schon beantwortet haben, mehr oder weniger –, in der auf einmal die Eltern mit einem Formular konfrontiert werden, auf dem zwischen männlich, weiblich, inter, divers, offen und keine Angabe auszuwählen ist. Das hat mit Schule nichts zu tun. Das ist reine Ideologie. Egal wie Sie es nennen oder nicht nennen, das ist Ideologie im Tarnanzug. Das hat in einer Schule nichts verloren. 

Kinder sollen in der Schule irgendwann einmal das Einmaleins lernen, aber sich nicht mit Begriffen abmühen müssen, die sie erstens gar nicht aussprechen können und die zweitens oft nicht einmal die Eltern oder die Erwachsenen kennen. Die Eltern wissen es nicht und ich weiß es ehrlich gesagt auch nicht, was die einzelnen Begriffe bedeuten, weil ich mich gar nicht damit auseinandersetzen will, was die 72 Fantasiegeschlechter sind. Es gibt halt einmal nur männlich und weiblich und in ganz wenigen Ausnahmefällen Hermaphroditen. (Beifall bei der FPÖ.) 

So etwas ist verrückt, im wahrsten Sinne des Wortes, und da frage ich mich schon, wer diese Formulare freigibt, wer das prüft, wer unsere Kinder vor diesen ideologischen Übergriffen schützt. Noch dazu – und das ist, glaube ich, das Entscheidende – sprechen die offiziellen Daten der Statistik Austria eine ganz klare Sprache. Wissen Sie, wovon wir bei inter und divers reden? – Von 0,000795 Prozent der Menschen; das ist nicht einmal ein Tausendstel, nicht einmal ein Tausendstelprozent. Warum macht man also bitte nicht Schulpolitik für die 99,999 Prozent der Österreicher, nämlich für unsere Kinder? (Beifall bei der FPÖ.)

Für mich ist klar, Normalität darf nicht zur Ausnahme werden. Ja, ich weiß schon, jetzt werden wieder einige aufschreien und sagen: Ja, der böse Spanring hat Normalität gesagt!, weil Normalität ja so etwas Böses ist, aber ich erkläre Ihnen gerne, was ich damit meine: Es ist nämlich nach wie vor so, dass Manderl und Weiberl Kinder bekommen. Das ist in der Tierwelt so, das ist bei den Menschen so, und das ist deshalb wichtig, weil das unseren Fortbestand sichert. Alles andere, meine Damen und Herren, ist Sexualität, und auch da darf sich keiner beschweren, weil in Österreich ja eh jeder machen darf, was er will, und das ist gut so – aber bitte in den Schlafzimmern, nicht in Wien am Gürtel, nicht in den Kindergärten und nicht in den Volksschulen, denn dort gehört das nicht hin! (Beifall bei der FPÖ.)

Der gleiche Genderirrsinn hat auch in einem Grazer Schulbuch stattgefunden – das haben wir auch gehört –, in dem auf einmal der kleine Leo zur Jennifer wird, und die Volksschulkinder müssen das gut finden – und wehe, da applaudiert einer nicht, dann ist er der böse Aussätzige, der nicht dazugehört, weil er ja nicht tolerant ist. Na was soll dieser Blödsinn? In der Volksschule! Noch schlimmer ist ein aktuelles Beispiel aus einem Kindergarten in Wien – aber das ist eine andere Geschichte. Das, meine Damen und Herren, was da passiert, ist ein linksideologisches Umerziehungsprogramm, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der FPÖ.)

Solche Vorfälle zeigen auch ganz klar, dass Sie, Herr Minister, Ihr Ministerium ganz und gar nicht im Griff haben – außer Sie sagen, das alles ist gewollt, dann ist es natürlich noch viel schlimmer. Was passiert als Nächstes? Führen wir dann einen Pubertätsblocker für alle ein, so ab dem Volksschulalter? Ist das Ihr Ziel? Schule hat Wissen zu vermitteln und hat nicht Weltanschauung und schon gar nicht Ideologie zu vermitteln. 

Und ich sage Ihnen noch etwas: Das alles, wovon wir hier heute reden, ist in Wirklichkeit nur die Spitze des Eisbergs. Ein weiteres aktuelles Beispiel aus Niederösterreich zeigt, wie tiefgreifend die Probleme schon sind. In Ziersdorf, Bezirk Hollabrunn, hat ein 12-jähriger Bub auf einem Spielplatz mit einer echten Pistole geschossen, 9 Millimeter Para. Er hat einen anderen Jungen gezwungen, sich niederzuknien und sich bei ihm zu entschuldigen. Nachdem dieser das getan hat, hat er mit der Pistole – einer echten Pistole! – mehrmals in die Luft geschossen.

Von wem hat er die Waffe? – Die hat er vom Vater. Der Vater hat diese und weitere Waffen illegal besessen; da sind wir übrigens wieder bei Kollegin Muthsam, die das heute angesprochen hat. Damit zeigt sich nämlich, dass ihr neues Waffengesetz genau gar nichts anderes ist als Schikane, nämlich Schikane für rechtschaffene Bürger (Beifall bei der FPÖ), und dass Menschen, die sich an dieses Gesetz halten, am Ende des Tages die Dummen sind – und die Illegalen und die Verbrecher haben trotzdem ihre Waffen. Gratulation an die Traumtänzer dieser Regierung!

Aber warum sage ich Ihnen das, Herr Minister? Zurück zur Schule, denn es geht ja um die Schule: Der Vorfall ereignete sich an einem Montag, aber erst am Freitag, vier Tage später, ist dann in der Schule unter dem Vorwand einer Übung der Schüler aus der Schule geholt worden. Vier Tage lang hat man so getan, als wenn nichts gewesen wäre. Die Direktorin dieser Schule, zufällig eine ÖVP-Vizebürgermeisterin – das so nebenbei –, hat keinen Handlungsbedarf gesehen. Erst nach einem wirklichen Aufmarsch der Eltern, die gesagt haben, das ist eine tickende Zeitbombe in diesem Klassenzimmer, ist dann etwas passiert.

Das Schlimme ist das: Der Bub war davor bereits auffällig. Er wurde in Ziersdorf suspendiert und ist anschließend in die neue Mittelschule Großweikersdorf gekommen – das war’s, nicht mehr und nicht weniger. Man hat das Problem einfach weitergereicht, in der Hoffnung, jetzt muss sich wer anderer darum kümmern und dann wird schon alles gut werden. Das Problem wurde aber nicht gelöst, und so ist es eskaliert.

Jetzt kann ich Ihnen noch etwas sagen: In Wahrheit hat da jeder Glück gehabt, dass in den vier Tagen nichts passiert ist, weil: Als die Polizei die Hausdurchsuchung gemacht hat, war die Glock noch immer im Kinderzimmer von dem 12-Jährigen zu finden. Das heißt, er hat immer einen Zugang zu dieser Waffe gehabt.

Noch einmal: Das alles, was ich hier bringe, ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele dieser Probleme und viele dieser Vorfälle sind hausgemacht, und das macht das Ganze in Wahrheit ja noch viel schlimmer.

Ich habe Ihnen noch etwas mitgebracht, Herr Minister, eine Art Zusammenfassung von mehreren Lehrern, mit der Bitte, Ihnen das mitzuteilen, und zwar – ich lese das jetzt einfach so vor, wie mir das übergeben wurde –:

Das System Schule – mit dem System Schule sind die Bildungsdirektionen und das Ministerium gemeint – interessiert sich nicht für Menschen. Es interessiert sich weder für die Schüler noch für die Lehrer, gleichzeitig verlangt es aber, dass die Schulen alle Probleme lösen, die die Gesellschaft produziert. Wer Missstände anspricht, wird ignoriert oder mundtot gemacht.

In Wien haben im Schnitt 45 Prozent der Schüler nicht Deutsch als Muttersprache, in manchen Klassen mehr als 90 Prozent. Jeder weiß es, jeder sieht es, und alle, die es sich leisten können, flüchten in Privatschulen und bezahlen für Normalität Schulgeld.

Auch viele hier herinnen übrigens, möchte ich nur sagen, sind, wenn man in der Vita nachschaut, schön brav auf einer Privatschule gewesen, vor allem die Wiener. Sie erzählen uns dann hier, wie toll das öffentliche Schulsystem in Wien ist. Das ist ja die Heuchelei an der Geschichte, wenn sich dann im Nationalrat ein Politiker hinstellt und sagt: Es ist eh alles in Ordnung, aber die Kinder habe ich in einer Privatschule, weil ich es mir als Nationalrat leisten kann. – Das ist nämlich die Sauerei! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir zu einem ganz entscheidenden Satz, Herr Minister: Lehrer an Brennpunktschulen berichten, dass sie nicht mehr unterrichten, sondern Sozialarbeit leisten. Sie unterrichten nicht, sondern sie verhindern, dass Chaos und Gewalt in den Schulen ausbrechen. Sie werden mit Schülern alleingelassen, die nicht im Unterricht, sondern in psychologischer Betreuung besser aufgehoben wären. Es fehlt auch an der Möglichkeit von Weiterbildung für Lehrer, es fehlt an Unterstützung, an Strukturen. Viele Lehrer brennen aus und geben auf, nicht weil sie nicht wollen, sondern weil das System versagt. Wer Kritik äußert – haben wir gehört –, wird abgestraft. Zurück bleiben die Lehrer, denen man am Ende des Tages dann die Schuld gibt, und jene Kinder, die wirklich gerne lernen würden.

Noch einmal, Herr Minister: Alles, was ich hier heute vorgebracht habe, ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie waren ja schon in Wien Bildungsstadtrat, und –ganz ehrlich – dort hat es auch nicht funktioniert – weil heute die SPÖ hier so lautstark war. Jetzt sind Sie Bildungsminister. Ich glaube Ihnen sogar, dass es als Bildungsminister ziemlich schwer zu arbeiten ist, weil: Nachdem die sozialdemokratischen Bildungsministerinnen – ungegendert – das Bildungssystem restlos an die Wand gefahren haben und auch Herr Minister Polaschek, so ehrlich muss man sein, die letzten Jahre nicht viel weitergebracht hat, ist es jetzt wirklich an der Zeit, endlich zu handeln, und da sind Sie gefordert. Es ist Zeit für eine Kehrtwende um 180 Grad – wenn man in der Schule nicht aufgepasst hat und bei den Grünen ist, sagt man: eine Kehrtwende um 360 Grad, aber das ist falsch. 

Meine Damen und Herren, eine Schule ohne Leistungsdifferenzierung schafft Gleichstand. Was bewirkt dieser Gleichstand? – Dieser Gleichstand basiert auf dem Niveau der Schwächeren, das heißt, es kommt zu einer Nivellierung nach unten. Dieser Gleichstand, diese Gleichmacherei der letzten Jahrzehnte war in Wahrheit ein riesengroßer Fehler. Leistungsstarke und Leistungsschwache wurden bewusst zusammengepfercht, aber das hat nicht funktioniert. 

Was jetzt in der Schule stattfindet, ist eben genau die Gleichschaltung durch diese Leistungsabsenkung, und dadurch passiert Folgendes: Die Schwächeren sind nach wie vor überfordert und die Stärkeren sind dauernd unterfordert. Am Ende des Tages verlieren beide und natürlich auch die Lehrer. Dadurch werden die Schwächeren nie einen Vorteil haben und die Stärkeren haben einen Riesennachteil. Was wir in der Schule brauchen, ist eine Förderung durch Differenzierung. Das hatten wir schon einmal. Genau durch diese Differenzierung werden dann die Schwächeren gezielt gefördert und auch die Stärkeren haben die Möglichkeit, all ihre Potenziale auszuschöpfen und dann entsprechend weiterzuentwickeln. 

So ein System hatten wir früher, das hieß Leistungsgruppen, soweit ich mich erinnern kann, und das hat funktioniert. (Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W]: ... Achtzigerjahre!) – Nein, ich bin 1995/96 in die Schule gegangen, da hat es das auch noch gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W].) Zu der Zeit, als du in die Schule gegangen bist, hat es den A- und den B-Zug gegeben. Das war aber auch besser als das, was wir jetzt haben, ganz ehrlich. 

Deshalb, Herr Minister, mein Appell: Weg von der Gleichmacherei hin zu einem Schulsystem der Differenzierung, hin zu einem Bildungssystem, das auf Leistung, auf Ordnung, auf Sprache und auf Respekt basiert – denn auch das fehlt! Es muss ein Ende dieser woken und dieser linken Experimente geben, weil diese Experimente in den letzten Jahrzehnten massiv gescheitert sind. Jetzt ist die Zeit gekommen, meine Damen und Herren, wieder dorthin zurückzukehren, wo Schule noch Schule war, wo es noch funktioniert hat, ganz einfach, weil wir und weil besonders Sie das unseren Kindern schuldig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

16.22

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Christoph Matznetter. Ich erteile es ihm. 

RN/84

16.22

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spanring, wenn Sie hier Werbung für Bildungsmodelle von vor mehreren Jahrzehnten mit getrennten Leistungszügen machen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja! Hat funktioniert, oder?): Ich habe ein bisschen den Eindruck, es hat nicht so gut funktioniert, denn Sie gebrauchen hier Argumente, die den Gedanken nahelegen: Man hätte es mit einer besseren Schulbildung weiter bringen können. 

Zum Beispiel: Wenn Sie uns sagen, wir brauchen keine Verschärfung der Waffengesetze, weil ein Kind zur Waffe gegriffen hat, beim illegalen Waffenbesitz des Vaters. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, nicht eines!) Überlegen Sie sich einmal, was das für einen Einbruchsdiebstahl heißt: Wir brauchen keine verschärften Gesetze gegen Einbrecher, denn es finden ja dann doch Einbrüche statt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ach so, weil die gehen mit legalen Waffen einbrechen? Aha!) – Das ist Ihre Argumentation gewesen, Herr Kollege! Das hätte man mit A-, B- und C-Zug besser machen können. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Ich helfe Ihnen aber auch weiter. Es zahlt sich auch aus, mit unseren internationalen Gästen zu reden. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Eure Wokeness tut weh! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es ist echt traurig!) Wir hatten, zwei Wochen ist es her, den Europaminister aus Finnland hier zu Gast, und ich habe mir erlaubt, die Frage zu stellen, wieso Finnland nachhaltig bei der Pisa-Studie der OECD am ersten oder zweiten Platz ist, während wir auf Platz 40 – jetzt sind wir, glaube ich, auf Platz 35 – sind – bitte, das ist eine rechte Regierung, das sind keine linken Woken! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Differenzierte Gesamtschule!) – Nein, sondern Inklusion (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, differenzierte Gesamtschule!), gemeinsame Schule (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, falsch! Falsch!), eine bessere Lehrerausbildung. 

Das sollten wir uns als Beispiel nehmen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das ist falsch!) Mit Ihrer Vergangenheit, Herr Kollege, kommt dann so etwas wie Ihre Argumentation heraus. Ich wünsche mir für unsere nächsten Generationen, dass sie eine intelligentere Argumentation zusammenbringen als Sie. Das ist doch etwas Schönes, das wir uns wünschen können. (Ruf bei der FPÖ: Das gilt für Sie auch!) – Danke, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nicht einmal die Eigenen klatschen da, wirklich! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ich stell’ mir das spannend vor, wenn die alle mit den legalen Waffen einbrechen! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die ganzen Einbrecher mit den legalen Waffen, es ist so furchtbar, ja!)

16.24

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Amhof. Herr Bundesrat Amhof hat sich zu Wort gemeldet. – Ich erteile es dir.

RN/85

16.24

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Einen schönen Abend noch einmal! Herr Vorsitzender! Herr Minister! Ich glaube, da muss man sich doch noch ganz kurz zu Wort melden. Herr Kollege Matznetter, dass die Finnen bessere Schulergebnisse haben, ist bekannt – das ist in anderen skandinavischen Staaten auch so –, aber schauen Sie einmal in eine solche Klasse hinein, wie sich die ethnisch zusammensetzt! Ich glaube, dann haben Sie die Antwort, und ich müsste sie Ihnen nicht geben. Das liegt ja auf der Hand. (Beifall bei der FPÖ.)

Es macht ja einen Riesenunterschied, ob man in eine Klasse kommt, in der die Landessprache gesprochen wird und die Kinder auf demselben kulturellen Niveau sind, oder ob man in eine Klasse kommt, in der man das nicht vorfindet. Zum Beispiel könnte man sich da in die Situation der Zwölfjährigen versetzen, die Monate hindurch von einer ganzen Bande von Afghanen vergewaltigt wurde und deren Anwalt mir gesagt hat, das Erste, was sie beim Verhör von der Polizei gehört hat, war: Du musst aber wissen, dass das Österreicher auch machen! – Das war die Betreuung, die man ihr gegeben hat. 

Das ist ja auch Ihre alte Argumentation. Von woker Seite hat man immer gesagt: Einbrechen und so weiter, das machen nicht nur Ausländer, das machen ja die Österreicher auch! – Ich sage Ihnen: Das stimmt nämlich überhaupt nicht. Was diese typischen Deliktgruppen betrifft, Frau Kollegin, über die ich jetzt rede, das heißt Kindervergewaltigungen durch zehn, 15 Burschen: Zeigen Sie mir einmal einen Fall, bei dem eine Gruppe von Österreichern, von ethnischen Österreichern so etwas macht! Wenn Sie einen finden, dann ist es halt eine Ausnahme, aber ich behaupte, es gibt nicht einmal einen einzigen. 

Schauen Sie sich einmal diese ganze Gruppe von Delikten an, bei denen immer dasselbe Muster zu beobachten ist: Eine Bande, die aus einem gewissen Kulturraum –, sage ich jetzt einmal; Kulturraum unter Anführungszeichen –, kommt, schließt sich zusammen und übt massive Gewalt, oft mit sexuellem Hintergrund, gegen wehrlose Kinder aus, und die sind sehr oft nämlich Österreicherinnen. 

Wenn man dann noch – weil aus der Elfenbeinturmfraktion hier gesagt wurde: Wichtig ist, nicht traumatisiert zu werden, und wichtig ist, einen guten Lernerfolg zu haben! – kurz repliziert: Also wenn Sie als zwölfjährige letzte Österreicherin mit einer gewaltbereiten Ausländerbande in der Schule sitzen, die alle 14 sind, aber merkwürdigerweise schon 1,90 Meter groß und sehr muskulös sind, weil das Geburtsjahr ja schwer festzustellen ist, wie man weiß – das ist dort anscheinend eine eigene Krankheit, dass sie alle schneller altern, die kommt nur in Afghanistan vor (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ) –: Was glauben Sie – versetzten Sie sich jetzt einmal, um den Sarkasmus beiseitezulassen, in diese Situation –, wie es diesen letzten österreichischen Kindern geht? 

Wenn man sich diese Debatte anschaut, dann kann man feststellen, dass es ja schon eine ganz geringe positive Sache gibt – eigentlich sind diese Forderungen und diese Reformen, die Sie uns heute hier angekündigt haben, ja alles Sachen, die wir jahrzehntelang gefordert haben, schon zur Zeit Haiders –: Abschiebungen auf einmal und dass sie Deutsch lernen sollen. – Was haben wir zu hören bekommen, als wir das vor zehn oder 20 Jahren verlangt haben?! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss aufpassen, dass es nicht zu lang wird. – Oder auch bei Covid, auf einmal hieß es: Ja, man hat da doch übertrieben! – Wie aber haben Sie die Leute behandelt, die damals aufgestanden sind? Das Nächste werden wir mit dem Klimawandel erleben. In zehn Jahren wird es diesbezüglich auch heißen: Das Geld haben wir verbraten, und eigentlich ist da nichts dahinter gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Matznetter, jetzt darf ich noch auf eine vorige Sitzung replizieren. Das ist mir damals nämlich dieser woke Zeitgeist aufgefallen, der ja auch hinter diesem Gerichtsurteil steht, in dem diese Täter freigesprochen wurden. In Wirklichkeit nämlich, reden wir offen – da heißt es dann wieder: Rassismus! –, war bei diesen Freisprüchen – weil die denen die Geschichte geglaubt haben, dass sie das Alter nicht wussten – auch ein Erwachsener dabei; der wäre sowieso fällig gewesen, trotz des Freispruchs. Ich möchte einmal sehen, was passiert wäre, wenn das Österreicher gewesen wären – die es nicht gibt. Da wäre aber eine andere Sache los gewesen. 

Es gibt diese Antifa, die ja angeblich so positiv ist und uns beschützen will. Das sind gewaltbereite Schwerkriminelle (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine kriminelle Organisation!), die bei der Antifa sind! Ich schlage Ihnen einmal Folgendes vor, wenn Sie das nicht glauben – Sie sagen ja immer, die FPÖ ist da die Schuldige –: Im Februar ist wieder der Akademikerball. Gehen Sie einmal nur in Ballkleidung dorthin und versuchen Sie nur, durch diese Gruppe durchzugehen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, ich sage: Machen Sie es nicht! Seien Sie vorsichtig, Sie werden nämlich – bei 100 Prozent muss man aufpassen – mit 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit, das sage ich, sofort gewalttätig (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, bin ich auch schon worden!) von der Antifa attackiert. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Auch Sie wahrscheinlich, weil Sie nicht erkannt werden. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Man wird Ihre Kleidung beschädigen, man wird Sie schlagen, man wird Sie treten, außer es steht wirklich ein Polizist daneben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, Herr Kollege (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja, bei der FPÖ ist es wurscht, gell?), und deswegen darf man zuschlagen, oder wie? Das ist ja genau die Argumentation der Antifa. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Vizepräsident Ruprecht gibt das Glockenzeichen.)

Gehen Sie im Vergleich dazu auf eine FPÖ-Veranstaltung, ziehen Sie sich ein KPÖ-Hemd an, und Sie werden sehen, es wird Ihnen niemand etwas tun! (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Sie werden vielleicht einige interessante Fragen über die Eigenartigkeit Ihrer politischen Einstellung gestellt bekommen – das könnte passieren. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es schon beenden, und sage: Was Sie hier gefordert haben, sind FPÖ-Forderungen, wo Sie immer weiter gedrängt werden und langsam eine nach der anderen akzeptieren. Ich sage, wenn es diese FPÖ nicht gegeben hätte, wäre dieser Staat sowieso schon längst untergegangen. Deswegen werden wir Sie weiter mit Dringlichen Anfragen und Ähnlichem in die richtige Richtung drängen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.30 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.