RN/78

18.26

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher, Zuseherinnen und Zuhörer, Zuhörerinnen! Die Vergaberechtssammelnovelle ist ein entscheidender Schritt, um das öffentliche Auftragswesen in Österreich zu modernisieren, zu vereinfachen und an die europäische Entwicklung anzupassen.

Da schon sehr vieles von meinen Vorrednern gesagt worden ist und ich es nicht wiederholen möchte, fasse ich nur kurz zusammen: Die Änderungen im Bundesvergabegesetz zielen darauf ab, das EU-Recht noch klarer umzusetzen, Verfahren zu vereinfachen und zu modernisieren, Schwellenwerte praxistauglicher zu machen, Transparenz und Rechtsschutz und die digitale Vergabe zu stärken, Bürokratie zu reduzieren und direkte Vergaben im Unterschwellenbereich zu erleichtern.

Im Gegensatz zur FPÖ kann ich nur feststellen, dass wir da eine Vielzahl positiver Bestimmungen haben, sodass man dieser Gesetzesvorlage nur zustimmen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ja, super!)

18.28

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Dr. Anna Sporrer. – Bitte um den Redebeitrag. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.