RN/81

14. Punkt und 15. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004 und das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2025) (561/A und 319 d.B. sowie 11724/BR d.B. und 11735/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (562/A und 320 d.B. sowie 11736/BR d.B.)

Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 14 und 15, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatterin zu den Punkten 14 und 15 ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. – Ich bitte um den Bericht.

RN/82

Berichterstatterin Klara Neurauter: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004 und das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2025).

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor und so komme ich sogleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zu Tagesordnungspunkt 15: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor und so komme ich sogleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Peter Samt: Danke für die Berichte. (Heiterkeit und Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Ich begrüße Herrn Staatssekretär Alexander Pröll aus dem Bundeskanzleramt bei uns im Bundesrat. – Herzlich willkommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile ihr das Wort.

RN/83

18.39

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Bundesrat! Ich denke, wir haben eventuell noch Zuseher und Zuhörer via Livestream. Wir kommen in den Endspurt. Wir haben jetzt noch zwei Tagesordnungspunkte und wir reden – die Kollegin hat es schon vorgelesen – über das Beamten-Dienstrechtsgesetz sowie über das Bundesgesetz zur Änderung der Bundesbezüge.

Ich möchte den Antrag zur Änderung der Bundesbezüge vorziehen. Es ist richtig und konsequent, dass die Politikerbezüge eingefroren werden. Für uns Freiheitliche ist klar: Solange diese Verliererregierung das Land in eine Teuerungskrise führt, hat sich die Politik bei den eigenen Bezügen sehr wohl zurückzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch möchte ich darauf hinweisen, meine Damen und Herren: Staatsnahe Unternehmen dürfen nicht länger geschont werden, auch sie müssen in die Verantwortung genommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, was uns hier als großer Wurf für den öffentlichen Dienst verkauft wird, ist in Wahrheit ein aufgeblähtes Gesetzespaket mit über 60 Seiten Papier. Ein festgezurrter Gehaltsabschluss soll den Eindruck erwecken, man würde den Bediensteten endlich entgegenkommen. Doch hinter dieser wohlklingenden Fassade stellt sich schon die berechtigte Frage: Geht es um die Menschen im öffentlichen Dienst oder wieder einmal nur darum, der Regierung eine sozial klingende Headline in den einseitigen Medien zu verschaffen? Dieser Beamtenlohnabschluss ist ein finanzieller Schlag ins Gesicht unserer Polizisten, Soldaten, Justiz und Lehrer. (Beifall bei der FPÖ.)

Während die Systempartei mit ihrer verantwortungslosen Chaospolitik Teuerungen, Sicherheitsprobleme, das alles verursacht, sind es genau diese Berufsgruppen, die mit harter Knochenarbeit die Scherben aufsammeln müssen, denn sie sichern Ordnung, Bildung und Landesverteidigung und werden von dieser Verliererregierung dafür auch noch zur Kasse gebeten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist durchaus richtig, dass dieses Gesetzespaket einzelne kleine Verbesserungen enthält, und da spreche ich dezidiert die Regressregelung an. Doch bei der Frage, wer wofür Verantwortung trägt, muss man auch Klartext reden: Die Regressregelung geht auf die AUF – Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher – zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

Die GÖD hingegen hat bei den Gehaltsverhandlungen wieder einmal kapituliert und ist vor der Regierung eingeknickt. Ich möchte es hier ganz kurz in Erinnerung rufen: Es gab bereits im Vorjahr einen gültigen Gehaltsabschluss für die Jahre 2025 und 2026. Für 2025 war eine Anpassung um 0,3 Prozent unter der Inflation vorgesehen, verbunden mit einer verbindlichen Zusicherung, dass die Anpassung 2026 um 0,3 Prozent über der Inflation liegen werde. Und was haben wir wieder? – Dieses Modell wurde einfach beiseitegeschoben, weil die Regierung ihr eigenes Budget durch jahrelanges Missmanagement, ideologisch motivierte Ausgabenpolitik und teure Fehlentscheidungen gegen die Interessen der Bevölkerung regelrecht an die Wand gefahren hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert denn jetzt? – Gespart wird nun auf dem Rücken jener, die unser Staatsgefüge tagtäglich aufrechterhalten. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal!

Ich erinnere Sie noch einmal: Wir reden über Polizisten, Soldaten, Justiz, Lehrer und viele andere Bedienstete, die tagtäglich mit explodierender Migrantenkriminalität, Chaos in den Schulen, untragbaren Arbeitsbedingungen, steigender Belastung konfrontiert sind. Sie alle müssen eine reale Lohnkürzung hinnehmen und die GÖD kapituliert einfach.

Mit dem neuen Dienstzeitmodell für die Exekutive setzt man dem Ganzen eigentlich noch die Krone auf: mehr Dienststunden, höhere Belastungen und am Ende weniger Geld. Gehen Sie doch einmal hinaus, reden Sie mit den Beamten! Der Frust, die Enttäuschung sind dermaßen groß, die sitzen so tief, und das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder GÖD-Beitragszahler sollte sich daher ernsthaft überlegen, ob er weiterhin 1 Prozent seines Gehalts an eine Vorfeldorganisation dieser Regierung überweisen will. Für uns Freiheitliche ist klar: Dieser Vorgehensweise, diesem Lohnraub und dieser Missachtung der Leistung unserer Staatsbediensteten (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.45

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Stotter. Ich erteile es ihm.

RN/84

18.45

Bundesrat Markus Stotter, BA (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Ich versuche jetzt, die Stimmung wieder ein bisschen herunterzubringen und ein bisschen auf Sachlichkeit zu achten. Vorweg: Unsere öffentlich Bediensteten sind stark, verlässlich und hochkompetent. Sie sind eine tragende Säule unserer Republik und der Garant für Sicherheit und Stabilität.

Zum einen gießen wir den zwischen der Regierung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vereinbarten dreijährigen Gehaltsabschluss nun ja in Gesetzesform. Dieser Kompromiss basiert gerade in Zeiten angespannter Budgets auf Dialog, Respekt und Lösungsbereitschaft. Die Gehälter werden ab Juli um 3,3 Prozent erhöht. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass niedrigere Gehälter stärker steigen als höhere. Damit stellen wir sicher, dass Gerechtigkeit und soziale Balance gewahrt bleiben.

Zum anderen bringen wir wichtige Verbesserungen auf den Weg: Mit der neuen Teilpension ermöglichen wir Beamtinnen und Beamten einen schrittweisen Übergang in den Ruhestand. Zudem schaffen wir einen Anspruch auf besondere Hilfeleistungen bei Dienst- und Arbeitsunfällen, auch dann, wenn kein haftbarer Dritter vorhanden ist. Das ist ein klares Bekenntnis zu Fairness und Fürsorge. Mit der vorliegenden Dienstrechts-Novelle zeigen wir, dass verantwortungsvolle Budgetpolitik und ein starker öffentlicher Dienst Hand in Hand gehen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

Was hingegen nicht Hand in Hand geht, ist die Linie der Freiheitlichen Partei auf Bundes- und Landesebene. Während genau dieser Abschluss von der Bundes-FPÖ enorm kritisiert wird, hat ihn der steirische Landeshauptmann goutiert und sogar übernommen und gelobt. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Vielleicht schaffen wir ja heute ein kleines vorzeitiges Weihnachtswunder. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich würde mich persönlich sehr freuen, wenn Sie sich der Meinung Ihres Landeshauptmannes anschließen und heute mitstimmen würden.

Die Dienstrechts-Novelle ist ein entscheidender Schritt, um die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen. Sie zeigt: Stabilität und soziale Verantwortung sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. An dieser Stelle möchte ich allen danken, die daran mitverhandelt haben, allen voran unserem Staatssekretär Xandi Pröll. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Das zweite Gesetz, das wir heute beschließen werden, ist die Änderung desBundesbezügegesetzes aus dem Jahr 2022, wodurch Bezüge von Spitzenpolitikerinnen und Politikern nicht an die Inflation angepasst werden. Diese Nulllohnrunde ist ein klares Signal: Auch die Politik leistet ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung und zu stabilen Staatsfinanzen. Da ist bemerkenswert, dass alle fünf Parlamentsparteien an einem Strang ziehen. Das zeigt, dass wir im Sinne der Menschen handeln und sparsam mit öffentlichen Mitteln umgehen.

Gleichzeitig müssen wir im Blick behalten, dass sich über die Jahre ein Delta zwischen den Bezügen von öffentlicher Verwaltung und Politik aufgetan hat. Seit der Schaffung des einheitlichen Bezugsschemas durch das Bundesbezügegesetz im Jahr 1997 orientiert sich die Entlohnung von öffentlichen Bediensteten an einer klaren Verantwortungspyramide. Durch wiederholte Nulllohnrunden – wir haben es im Ausschuss nachgetragen bekommen: allein in den letzten zehn Jahren waren es fünf an der Zahl – für Bundespolitikerinnen und -politiker hat sich jedoch über die vergangenen 29 Jahre ein spürbares Delta zwischen Verwaltung und Politik aufgebaut. Höchste Beamtinnen und Beamte verdienen mittlerweile fast 40 Prozent mehr als Nationalratsabgeordnete; ursprünglich waren Sektionschefs und Abgeordnete gleichgestellt. Zwar muss diese Zahl im Detail betrachtet werden, doch der Trend ist eindeutig: Die Schere wird größer. Diese Entwicklung ist langfristig sicher nicht sinnvoll und verlangt nach einer künftigen Diskussion, die Fairness und Ausgewogenheit sicherstellt und das ständige Downgrading beendet. Auch politische Arbeit muss ihren Wert haben. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich möchte mich abschließend herzlich bei allen öffentlichen Bediensteten für ihren Einsatz, für ihre Leistungen und ihre großartige Arbeit bedanken. Sie sind es, die Tag für Tag dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert und unsere Gesellschaft zusammenhält. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

18.50

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile es ihm.

RN/85

18.50

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseher:innen! Heute sind wir hier mit der Tagesordnung schon relativ im Finale mit zwei zentralen Vorlagen. Es geht um Menschen, die jeden Tag unser Land tragen, und das war heute auch schon Thema. Es geht um Lehrerinnen und Lehrer, um Pflegekräfte, um Polizistinnen und Polizisten, um Beamt:innen, um Verwaltungspersonal und viele Kollegen in unterschiedlichen Bereichen. Es geht um Verlässlichkeit, es geht um Anerkennung und es geht vor allem aber auch um Stabilität – keine leeren Phrasen, sondern die Grundlage für Planung und Lebenssicherheit.

Die Dienstrechts-Novelle 2025 – Herr Bundesrat Stotter hat es schon ausgeführt – schafft eine notwendige Grundlage für bevorstehende Gehaltsanpassungen im Zeitraum 2026 bis 2028. Die Gehaltserhöhungen wurden von Jänner 2026 auf Juli 2026 verschoben. Dadurch konnten auch drohende Nulllohnrunden verhindert werden, vor allem für die Jahre 2027 und 2028. Ab Juli steigen aber nun die Gehälter um 3,3 Prozent und in den Folgejahren sozial gestaffelt, sodass niedrige Einkommen stärker davon profitieren. Das war ein Kompromiss, das waren schwere Verhandlungen. Das ist auch etwas, was wir sicher nicht ohne Kritik sehen, aber es ist von der Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe verhandelt worden. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Novelle – das wurde auch schon ausgeführt – ist aber mehr als ein Lohnabschluss. Es gibt spürbare Verbesserungen im Rahmenrecht. Es geht um die Teilpension. Diese wird ausgeweitet und klar geregelt. Es wird ermöglicht, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand gleiten, das hält vor allem Erfahrung im System und entlastet die Menschen. Es gibt rechtliche Klarstellungen bei Dienstzeiten und Pensionsfragen. Es gibt auch Verbesserungen bei der Personalvertretung – und das stärkt auch in den jeweiligen Organisationen die Mitbestimmung. Der Schutz von Bediensteten etwa nach Dienstunfällen wird verbessert und die dienstrechtlichen Abläufe werden moderner und praxistauglicher gestaltet. Das sind keine Schlagzeilen, aber es sind wichtige Stellschrauben, die den öffentlichen Dienst langfristig stabil halten.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch am respektvollen Umgang mit den Kollegen beteiligen. Unser öffentlicher Dienst leistet Enormes – ob in der Verwaltung, in den Schulen, bei der Polizei oder in der Justiz. Diese Kolleginnen und Kollegen halten unseren Staat am Laufen. Sehr geschätzter Herr Bundesrat Thoma, wenn Sie hier heraußen stehen und die Unternehmen in Österreich loben, dann würde ich Sie ersuchen, den gleichen Respekt auch den Mitarbeitern zuteilwerden zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Hab ich ja gesagt! 2,8 Millionen, hab ich erwähnt ...!)

Die zweite Vorlage betrifft alle Bundespolitiker, deren Bezüge im Bundesbezügegesetz geregelt sind. Mit dem Bundesbezügegesetz wird die automatische Inflationsanpassung dieser Bezüge ausgesetzt. Das ist kein symbolischer Akt, sondern gelebte Verantwortung – und diese beginnt natürlich auch bei uns selbst. Wenn wir über Stabilität, Konsolidierung, Sparsamkeit reden und vor allem dem öffentlichen Dienst das abverlangen, dann müssen wir auch hier diese Prinzipien klar vorleben. Das hat die Politik in diesem Bereich zu leisten.

Jetzt möchte ich ein wenig einen Schwenk zu der Kritik machen, die vonseiten der FPÖ eingebracht wurde. Frau Bundesrätin Jäckel, ich kann da doch einiges verstehen. Wir sehen das, und das habe ich schon ausgeführt, auch nicht kritiklos. Wir haben es aber nicht aus einem Selbstverständnis heraus gemacht, sondern weil es natürlich eine budgetäre Notwendigkeit darstellt. Sie wissen auch, dass wir das nicht verursacht haben, aber wir jetzt diesbezüglich Verantwortung zu übernehmen haben.

Was ich mich aber dabei schon frage, ist: Warum kommen aus Ihrer Partei in letzter Zeit immer schwere Angriffe gegen Gewerkschaft und Arbeiterkammer? Ihr sagt den Leuten teilweise, so wie heute: Hinterfragt einmal, ob das alles noch einen Sinn macht! Glaubt ihr echt, so kann man die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Zukunft stärken? (Beifall bei der SPÖ. – Mitglieder des Bundesrates von der FPÖ nicken mit dem Kopf.)

Ihr wisst, dass es da draußen in den Betrieben nicht einfach ist. Ihr seid diejenigen, die uns immer erzählen, ihr seid dort, wo die Menschen sind. Dann würde ich euch empfehlen: Geht in die Betriebe, redet einmal mit den Menschen (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Da haben wir einen Zentralbetriebsrat, der ..., ich muss mit den Leuten reden ...! Ich bin kein Betriebsrat! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wie schwierig es für die Kollegen und Kollegen mittlerweile auf den Dienststellen ist! Da braucht es starke Interessenvertretungen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Zentralbetriebsrat ...!) Wisst ihr, worum es dabei geht? Wenn ich mir die Arbeiterkammer anschaue, sehe ich: Sie hat in den letzten drei Jahren rund 2 Milliarden Euro für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgeholt. Wie kann man so eine Vertretung infrage stellen? (Beifall bei der SPÖ.) Wie schafft man das? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihr seid diejenigen, die immer fordern. Das hat Herr Bundesrat Stotter ein bisschen vorweggenommen, weil ich mir das nämlich auch angeschaut habe: Das ist ein sehr interessanter Zugang. Zwei Punkte zeigen ein bisschen, wie ehrlich es wirklich mit der FPÖ und mit der Meinung in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abläuft. Das hört nämlich genau dort auf, wo man selbst Verantwortung übernehmen muss. Da war die Steiermark ein Thema. Derzeit ist aber in der Steiermark ein Landeshauptmann, ich glaube, der ist von der FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist einer der wenigen FPÖ-Politiker, der tatsächlich Verantwortung hat – und er übernimmt auch Verantwortung. Wisst ihr, was er zu dem Abschluss sagt? – Das ist mit Gespür gemacht, das ist das richtige Maß. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Was auch schon gesehen wurde und was er gelobt hat, ist: Für geringe Einkommen wurde das besser entwickelt, und das ist fair. Da sieht man: Er hat für seinen Bereich die Notwendigkeit eingesehen und hat da die Verantwortung übernommen.

Gehen wir weiter! Es gibt ja nicht nur die Steiermark. Schauen wir einmal nach Salzburg! (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Machen wir eine kurze Exkursion! Da wird jetzt geplant, den Pflegebonus zu kürzen. Das ist zwar bis Juli einmal verschoben worden – aber glaubt ihr echt, das ist das richtige Signal für die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege, dass man jetzt sagt: Danke, dass ihr da seid, aber wir kürzen euch einmal das Gerstl und wir geben uns halt selber eine Gehaltserhöhung?! Glaubt ihr, dass das der richtige Zugang ist?

In weiterer Folge (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) würde ich euch auf der Ebene der konstruktiven Zusammenarbeit wirklich ersuchen: Verunsichert nicht die Kolleginnen und Kollegen draußen! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, aber in Salzburg habt ihr Politbonzen ...! – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: ... ist scheinheilig ...?!) – Das, genau das Beispiel, das wir jetzt gebracht haben, das ist scheinheilig. Das ist scheinheilig. Geschätzte Frau Kollegin, Sie können dann noch rauskommen und sich zu Wort melden, aber es ist scheinheilig (Zwischenrufe bei der FPÖ) und es beweist mit Sicherheit kein Verantwortungsbewusstsein. Vor allem ist es eine bodenlose Frechheit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen gegenüber. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir nehmen ihnen kein Geld weg, das machts ihr!)

Wie ich mir so die Rede überlegt habe und da ein bissl was zusammengeschrieben habe, ist mir abseits von dieser Thematik etwas eingefallen, und vielleicht interessiert euch das: Wenn ich mir eure Forderungen im Nationalrat, aber auch teilweise im Bundesrat anschaue, dann ist es mir so auf einmal wie ein Blitz eingeschlagen. Da gibt es den Begriff: ins Blaue fordern. Kennt ihr das, wenn man ins Blaue fordert? Da habe ich mir gedacht: Vielleicht kenne das nur ich, dann habe ich aber nachgeschaut. Begriffsbestimmung: ohne Fakten, ohne Vorbereitung, ohne realistische Grundlagen argumentieren oder verlangen. Das geht schon in eure Richtung. Es geht aber noch weiter: in den politischen, juristischen oder gesellschaftlichen Kontexten: Forderungen nicht durchdacht, nicht gedeckt, unrealistisch, eigentlich ohne Ziel – und das kommt nicht von mir. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ].)

Gut, zurück zum Thema, genug Exkurs: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, wir sichern Rechte, wir schaffen Planbarkeit, gestalten Übergänge fair und erkennen Leistung an, auch wenn es in dieser schwierigen Situation eine große Herausforderung darstellt. Wir übernehmen da – das haben wir auch schon ausgeführt – echte Verantwortung und verzichten auf diese vorgegaukelte Showpolitik. Es geht um Lösungen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Um Lösungen?!), es geht um Stabilität und Perspektiven, und die haben wir den Kolleginnen und Kollegen auch zu bieten und den Respekt haben wir ihnen zu erbringen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

19.00

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr.

RN/86

19.00

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, falls Sie sich noch im Livestream befinden! Ja, wir reden hier über zwei Entscheidungen. Ich darf die letzte Rednerin zu diesem heutigen Tagesordnungspunkt sein – sofern die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ nicht noch irgendwo eine spontane Rede ausgedruckt haben, die wir dann noch hören dürfen (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen), aber schauen wir einmal, wir dürfen gespannt sein. Kommen wir aber zum Thema. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ.) –Habt ihr? – Schauen wir einmal, wir dürfen gespannt sein.

Also, kommen wir zum Thema: Es geht im Wesentlichen um zwei Entscheidungen. (Unruhe im Saal.) Erstens setzen wir den neu verhandelten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gesetzlich um, und die zweite Geschichte ist: Wir frieren die Bezüge der politischen Spitzenfunktionärinnen und -funktionäre 2026 wieder ein. Beides folgt dem gleichen Prinzip: Verantwortung tragen in wirtschaftlich angespannten Situationen.

Fangen wir mit dem Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst an. Ich glaube, es ist keine Überraschung, wenn ich sage, dass wir als NEOS auch schon im letzten Jahr sehr klar gesagt haben, dass der damalige Doppelabschluss für 2025 und 2026 nicht gerade zur wirtschaftlichen Realität passt. Dies überhaupt nicht, weil wir die Arbeit im öffentlichen Dienst gering schätzen, im Gegenteil. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na ja, schon!) – Nein, im Gegenteil! Wir haben eine hohe Wertschätzung für alle, die im öffentlichen Dienst arbeiten, im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist aber eine komische Art und Weise, das zum Ausdruck zu bringen!), in allen Bereichen, aber wir sind auch davon überzeugt: Wenn die Betriebe da draußen kämpfen, wenn die Jobs auch in der Privatwirtschaft unter Druck stehen, wenn alle gerade quasi am seidenen Faden hängen, dann kann auch der Staat Österreich nicht so tun, als wäre das alles irrelevant, als wäre das wurscht und als würde das den Staat nichts angehen, denn letztendlich geht es dabei auch um Steuergeld, und wir müssen da mit einem guten Beispiel vorangehen.

Dass dieser Abschluss nun erstmalig aufgehoben und neu verhandelt worden ist, das ist ein Novum in der Republik Österreich, in der Zweiten Republik. Das ist ein starkes Signal. Das ist ein Signal dafür, dass die Politik handlungsfähig ist, auch wenn es einmal schwierig ist. Es ist auch ein Signal dafür, dass Entscheidungen auch noch einmal überdacht werden dürfen und sich auch die Politik einmal eingestehen darf, dass man Dinge vielleicht doch noch einmal anders lösen sollte. Es ist auch ein Signal dafür, dass der öffentliche Dienst ein Teil der finanziellen Gesamtlage ist und quasi nicht in einer eigenen Parallelwelt lebt.

Wichtig ist dabei aber auch, dass es nicht um pauschale Maßnahmen geht, sondern um einen zielgerichteten Abschluss, der unterschiedliche Einkommensrealitäten auch unterschiedlich bewertet. Es macht also einen Unterschied, ob jemand gerade am Beginn seiner Lehrerkarriere steht oder ob jemand einen Spitzenjob in der Verwaltung hat. Diese Differenzierung ist da gelungen und das möchte ich schon auch betonen. Dieser Schritt entlastet das Budget deutlich und das ist angesichts der aktuellen Lage einfach notwendig. Sparen ist kein Selbstzweck, sondern Sparen ist die Voraussetzung dafür, dass der Staat auch morgen und übermorgen und generell in den nächsten Jahren noch handlungsfähig bleibt.

Damit komme ich auch schon zum zweiten Punkt, das ist die Nulllohnrunde für die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker. Wer Verantwortung in einem Land trägt, der soll seine Arbeit natürlich adäquat und transparent ausüben, aber auch entsprechend dafür entlohnt werden. Das ist grundsätzlich klar: Die Bezahlung hat angemessen zu sein. Aber auch da müssen wir immer daran denken: Glaubwürdigkeit entsteht nur dann, wenn wir Vorbildwirkung üben. Wir können nicht von anderen Zurückhaltung verlangen und dann für uns selbst andere Maßnahmen schaffen oder glauben, für uns gilt etwas ganz anderes – nein. Deswegen ist es vollkommen richtig – aber da stimmen wir auch alle überein; das freut mich auch, dass da alle an einem Strang ziehen –, dass die Bezüge der obersten Organe im Staat, des Bundes im kommenden Jahr nicht an die Inflation angepasst werden. Diese Entscheidung ist gesetzlich klar verankert, gilt bis Ende 2026 und die meisten Bundesländer ziehen da auch mit – die meisten, leider nicht alle.

Wenn wir sagen, alle müssen ihren Beitrag leisten, dann muss das ja am Ende des Tages auch für uns gelten. Alles andere würde das Vertrauen in die Politik weiter untergraben, und wir sehen ja, wie wichtig es ist, das Vertrauen der Leute zurückzugewinnen. Deshalb möchte ich zum Schluss nur eines klar festhalten: Diese Novelle, die wir heute beschließen, das ist jetzt kein Endpunkt, damit stellen wir uns ja auch nicht einfach zufrieden, das ist ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Budgetdisziplin, für wirtschaftliche Vernunft, aber auch für eine Politik, die dafür bereit und offen ist, bei sich selber anzufangen. Deswegen werde ich heute diesen Punkten zustimmen, und ich hoffe, dass das viele von Ihnen ebenso tun. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.05

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Alexander Pröll. Ich erteile es ihm.

RN/87

19.05

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Lieber Bundesrat! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Ich habe mich jetzt extra am Ende zu Wort gemeldet und möchte es bewusst einmal anders machen. Ich möchte eigentlich nur ganz, ganz kurz sagen, was mir wichtig ist, und zwar, dass ich als Staatssekretär für den öffentlichen Dienst natürlich extrem dankbar dafür bin, dass der öffentliche Dienst für unser Land in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt. Das heißt, mein großer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, meine große Anerkennung für den Einsatz, er ist nicht selbstverständlich, er ist unverzichtbar – dafür möchte ich Danke sagen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich möchte ich ausdrücklich den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS für diese guten Verhandlungen in den letzten Monaten, was den öffentlichen Dienst betrifft, Danke sagen. Darüber hinaus möchte ich den Sozialpartnern Danke sagen. Es waren sehr wertvolle, wertschätzende und harte Verhandlungen und am Ende ist es zum Erfolg gekommen. Ihnen allen möchte ich noch – weil wir uns kurz vor Weihnachten befinden – wünschen, falls wir uns nicht mehr sehen: frohe Weihnachten, friedvolle Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr! Wir kommen hoffentlich alle frisch und gut ins neue Jahr. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Ich freue mich, wenn wir uns im neuen Jahr dann wieder sehen. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

19.07

Präsident Peter Samt: Eine weitere Wortmeldung liegt mir vor: Kollege Bundesrat Kober. – Bitte.

RN/88

19.07

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Österreicher! Gestatten Sie mir abschließend als Betroffener der Dienstrechts-Novelle 2025, als Soldat, als öffentlich Bediensteter, als Beamter bei einer Truppe ein paar Gedanken dazu zu sagen: Was die Bundesregierung da gemeinsam mit der GÖD ausverhandelt hat, den sogenannten Gehaltsabschluss, und als Erfolg präsentiert, ist alles andere.

Natürlich kann man das differenziert betrachten. Für die Bundesregierung ist es ein großer Erfolg (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]), weil man ja mehrere Hundert Millionen Euro bei den öffentlich Bediensteten einspart. Für die GÖD, für die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, wird es schon etwas schwieriger: Sie müssen das schon als Erfolg verkaufen und auch dementsprechend argumentieren, weil ihnen scharenweise die Gewerkschaftsmitglieder weglaufen. (Rufe bei der SPÖ: He! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zu Recht!) Aber – was ja das Traurige ist – für uns öffentlich Bedienstete, für die Soldaten und vor allem für die jüngere Generation ist es wieder einmal ein Faustschlag tief in die Magengrube.

Dieser Abschluss bedeutet für uns – es wurde schon gesagt – aktuell einen Reallohnverlust und auf längere Sicht gesehen natürlich auch weniger Geld in der Pension, und zwar nicht nur für uns Soldaten, auch für die Polizisten, für die Lehrer und andere Verwaltungsbedienstete. Während die Teuerung explodiert, während die Inflation Monat für Monat die Kaufkraft auffrisst, erklärt diese Verliererkoalition den Menschen, die unser Land am Laufen halten, dass sie sich eben mit ein bisschen weniger zufriedengeben müssen. Geschätzte Damen und Herren, für mich als öffentlich Bediensteter, als Soldat in einer Truppe ist das ein eklatanter Vertrauensbruch. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir öffentlich Bediensteten haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon mehrmals schlucken müssen. Sie wissen, auf was ich hinaus möchte: Wir mussten mehrfach Nulllohnrunden hinnehmen und auch Gehaltsabschlüsse im niedrigen prozentualen Stellenbereich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In den späten 1990er-Jahren, in den 2000er-Jahren und auch in den 2010er-Jahren war dies so der Fall, und, wenig verwunderlich, immer unter Regierungsverantwortung von ÖVP und SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir jetzt erleben: Diese Bundesregierung setzt diese katastrophale Linie nahtlos fort. Gerade jene, die am unteren Ende der Gehaltspyramide stehen, trifft es ja besonders hart: junge Polizisten, junge Soldaten, junge Vertragsbedienstete und Junglehrer, Menschen, die oft ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Ich habe unlängst in einer großen österreichischen Tageszeitung gelesen, dass das Beamtendurchschnittsjahresgehalt in Österreich rund 83 000 Euro brutto beträgt. – Jetzt darf ich Ihnen, Herr Staatssekretär – ich will jetzt nicht über meinen Personenstand schimpfen –, sagen: Ich bin jetzt 32 Jahre beim Bundesheer und habe gedacht, ich bin eigentlich ein durchschnittlicher Beamter. Wenn ich jetzt meine 3 745 Euro auf ein Jahresgehalt hochrechne, komme ich knapp über 50 000 Euro. (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber netto!) Das ist brutto und das ist weit, weit weg von einem durchschnittlichen Jahresgehalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist schon klar, wir haben das ja unlängst erst gehört, dass sich ein kleiner Sektionschef mit einem Gehalt von 11 000 Euro oder ein größerer Sektionschef mit einem Gehalt von brutto 14 000 Euro keine Gedanken über diesen Lohnabschluss zu machen braucht, aber es trifft den kleinen Beamten am härtesten. (Beifall bei der FPÖ.)

Da darf man sich dann auch nicht wundern – und das ist nicht nur bei der Polizei so, sondern auch bei uns beim Militär –, dass man über Personalmangel, über fehlende Motivation der Mitarbeiter und natürlich über Abwanderung in andere Berufsgruppen diskutiert. Dramatisch ist auch die Situation ganz speziell bei uns beim Militär. Warum? – Ausbildungsvorhaben wurden gestrichen. Warum sage ich das? – Wenn man Ausbildungsvorhaben streicht, für die man oft Zulagen kriegt, dann fallen diese jetzt weg. Überstunden werden nicht mehr ausreichend abgegolten. Das war ein Goodie für die Beamten, für die Soldaten, die Rekruten ausgebildet haben, dass ihnen Überstunden ausbezahlt wurden.

Gestrichene Einsätze und Dienste führen zu immer größeren finanziellen Belastungen für uns kleine Beamte und Soldaten. Wir leisten Mehrarbeit, riskieren unsere Gesundheit und bekommen im Gegenzug von der Bundesregierung einen Reallohnverlust präsentiert. Geschätzte Damen und Herren, das ist nicht nur sicherheitspolitisch grob fahrlässig, sondern auch sozial zutiefst ungerecht und absolut abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf auch noch kurz die Teuerung ansprechen: Lebensmittel, Energie, Wohnen, alles wird teurer, aber das betrifft uns auch. Diese Teuerung – das sagen schon Experten – ist hausgemacht. Als wäre das nicht genug –manche von euch sind ja auch Kommunalpolitiker –, wird auch der Abgabenindex gesteigert, in unserem Fall in der Stadt Feldbach um 4 Prozent, wobei die reelle Lohnerhöhung zwischen eineinhalb und zweieinhalb Prozent ist. Gerade junge öffentlich Bedienstete, die Familien gründen oder gerade ins Berufsleben starten, geraten dadurch deutlich unter Druck.

Geschätzte Damen und Herren, wer glaubt, dass man ein funktionierendes Staatswesen auf dem Rücken seiner Bediensteten sanieren kann, der irrt gewaltig. Wir Freiheitliche stehen auf der Seite jener, die unser Land verteidigen, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, die unsere Kinder unterrichten, die Verwaltung und Infrastruktur am Laufen halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Menschen – wir alle, Bedienstete, öffentlich Bedienstete – verdienen faire Löhne – und das ist aus unserer Sicht eine volle Inflationsabgeltung. Was für viele von uns aber noch wichtiger ist: Wir verdienen vor allem Respekt und keine leeren Sonntagsreden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Diese Dienstrechts-Novelle ist ein Symbol für eine Politik, die den Bezug zur Lebensrealität verloren hat, eine Politik der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition. Wir Freiheitliche sagen ganz klar: So nicht, geschätzte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Der öffentliche Dienst darf nicht das Sparschwein der größten, teuersten und schlechtesten Bundesregierung sein! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Oh! – (Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: ... beim Bundesheer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und auf Herrn Stotter replizierend: – Ja, es stimmt, Landeshauptmann Mario Kunasek (Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.]) hat diesen Gehaltsabschluss übernommen, aber im Gegensatz zu dieser Bundesregierung hat er vorher keine Versprechen gemacht und keine Versprechen gebrochen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ah!)– Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Auch in der Steiermark ist es so, dass wir die Schulden nicht von der FPÖ übernommen haben, sondern von ÖVP und SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss (einen Zettel in die Höhe haltend) darf ich euch noch diese Zahl in den Raum zeigen (Ruf bei der SPÖ: Das kann man nicht lesen!): 416 Milliarden, 772 Millionen, 778 890 Euro: Das sind aktuell die Staatsschulden Österreichs. Wir haben das nicht zu verantworten, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

19.17

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

RN/89

Abstimmung

Präsident Peter Samt: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. Es sitzen eh alle.

RN/89.1

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 12. - - Ich bitte um Ruhe, ein wenig Geduld noch, wir sind schon in der Schlussrunde. Danke schön!

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2025 betreffend einer Dienstrechts-Novelle 2025.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

RN/89.2

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird.