RN/88

19.07

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Österreicher! Gestatten Sie mir abschließend als Betroffener der Dienstrechts-Novelle 2025, als Soldat, als öffentlich Bediensteter, als Beamter bei einer Truppe ein paar Gedanken dazu zu sagen: Was die Bundesregierung da gemeinsam mit der GÖD ausverhandelt hat, den sogenannten Gehaltsabschluss, und als Erfolg präsentiert, ist alles andere. 

Natürlich kann man das differenziert betrachten. Für die Bundesregierung ist es ein großer Erfolg (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]), weil man ja mehrere Hundert Millionen Euro bei den öffentlich Bediensteten einspart. Für die GÖD, für die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, wird es schon etwas schwieriger: Sie müssen das schon als Erfolg verkaufen und auch dementsprechend argumentieren, weil ihnen scharenweise die Gewerkschaftsmitglieder weglaufen. (Rufe bei der SPÖ: He! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zu Recht!) Aber – was ja das Traurige ist – für uns öffentlich Bedienstete, für die Soldaten und vor allem für die jüngere Generation ist es wieder einmal ein Faustschlag tief in die Magengrube. 

Dieser Abschluss bedeutet für uns – es wurde schon gesagt – aktuell einen Reallohnverlust und auf längere Sicht gesehen natürlich auch weniger Geld in der Pension, und zwar nicht nur für uns Soldaten, auch für die Polizisten, für die Lehrer und andere Verwaltungsbedienstete. Während die Teuerung explodiert, während die Inflation Monat für Monat die Kaufkraft auffrisst, erklärt diese Verliererkoalition den Menschen, die unser Land am Laufen halten, dass sie sich eben mit ein bisschen weniger zufriedengeben müssen. Geschätzte Damen und Herren, für mich als öffentlich Bediensteter, als Soldat in einer Truppe ist das ein eklatanter Vertrauensbruch. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir öffentlich Bediensteten haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon mehrmals schlucken müssen. Sie wissen, auf was ich hinaus möchte: Wir mussten mehrfach Nulllohnrunden hinnehmen und auch Gehaltsabschlüsse im niedrigen prozentualen Stellenbereich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In den späten 1990er-Jahren, in den 2000er-Jahren und auch in den 2010er-Jahren war dies so der Fall, und, wenig verwunderlich, immer unter Regierungsverantwortung von ÖVP und SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.) 

Was wir jetzt erleben: Diese Bundesregierung setzt diese katastrophale Linie nahtlos fort. Gerade jene, die am unteren Ende der Gehaltspyramide stehen, trifft es ja besonders hart: junge Polizisten, junge Soldaten, junge Vertragsbedienstete und Junglehrer, Menschen, die oft ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. 

Ich habe unlängst in einer großen österreichischen Tageszeitung gelesen, dass das Beamtendurchschnittsjahresgehalt in Österreich rund 83 000 Euro brutto beträgt. – Jetzt darf ich Ihnen, Herr Staatssekretär – ich will jetzt nicht über meinen Personenstand schimpfen –, sagen: Ich bin jetzt 32 Jahre beim Bundesheer und habe gedacht, ich bin eigentlich ein durchschnittlicher Beamter. Wenn ich jetzt meine 3 745 Euro auf ein Jahresgehalt hochrechne, komme ich knapp über 50 000 Euro. (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber netto!) Das ist brutto und das ist weit, weit weg von einem durchschnittlichen Jahresgehalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist schon klar, wir haben das ja unlängst erst gehört, dass sich ein kleiner Sektionschef mit einem Gehalt von 11 000 Euro oder ein größerer Sektionschef mit einem Gehalt von brutto 14 000 Euro keine Gedanken über diesen Lohnabschluss zu machen braucht, aber es trifft den kleinen Beamten am härtesten. (Beifall bei der FPÖ.)

Da darf man sich dann auch nicht wundern – und das ist nicht nur bei der Polizei so, sondern auch bei uns beim Militär –, dass man über Personalmangel, über fehlende Motivation der Mitarbeiter und natürlich über Abwanderung in andere Berufsgruppen diskutiert. Dramatisch ist auch die Situation ganz speziell bei uns beim Militär. Warum? – Ausbildungsvorhaben wurden gestrichen. Warum sage ich das? – Wenn man Ausbildungsvorhaben streicht, für die man oft Zulagen kriegt, dann fallen diese jetzt weg. Überstunden werden nicht mehr ausreichend abgegolten. Das war ein Goodie für die Beamten, für die Soldaten, die Rekruten ausgebildet haben, dass ihnen Überstunden ausbezahlt wurden. 

Gestrichene Einsätze und Dienste führen zu immer größeren finanziellen Belastungen für uns kleine Beamte und Soldaten. Wir leisten Mehrarbeit, riskieren unsere Gesundheit und bekommen im Gegenzug von der Bundesregierung einen Reallohnverlust präsentiert. Geschätzte Damen und Herren, das ist nicht nur sicherheitspolitisch grob fahrlässig, sondern auch sozial zutiefst ungerecht und absolut abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich darf auch noch kurz die Teuerung ansprechen: Lebensmittel, Energie, Wohnen, alles wird teurer, aber das betrifft uns auch. Diese Teuerung – das sagen schon Experten – ist hausgemacht. Als wäre das nicht genug –manche von euch sind ja auch Kommunalpolitiker –, wird auch der Abgabenindex gesteigert, in unserem Fall in der Stadt Feldbach um 4 Prozent, wobei die reelle Lohnerhöhung zwischen eineinhalb und zweieinhalb Prozent ist. Gerade junge öffentlich Bedienstete, die Familien gründen oder gerade ins Berufsleben starten, geraten dadurch deutlich unter Druck. 

Geschätzte Damen und Herren, wer glaubt, dass man ein funktionierendes Staatswesen auf dem Rücken seiner Bediensteten sanieren kann, der irrt gewaltig. Wir Freiheitliche stehen auf der Seite jener, die unser Land verteidigen, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, die unsere Kinder unterrichten, die Verwaltung und Infrastruktur am Laufen halten. (Beifall bei der FPÖ.)

 Diese Menschen – wir alle, Bedienstete, öffentlich Bedienstete – verdienen faire Löhne – und das ist aus unserer Sicht eine volle Inflationsabgeltung. Was für viele von uns aber noch wichtiger ist: Wir verdienen vor allem Respekt und keine leeren Sonntagsreden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Diese Dienstrechts-Novelle ist ein Symbol für eine Politik, die den Bezug zur Lebensrealität verloren hat, eine Politik der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition. Wir Freiheitliche sagen ganz klar: So nicht, geschätzte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Der öffentliche Dienst darf nicht das Sparschwein der größten, teuersten und schlechtesten Bundesregierung sein! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Oh! – (Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: ... beim Bundesheer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und auf Herrn Stotter replizierend: – Ja, es stimmt, Landeshauptmann Mario Kunasek (Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.]) hat diesen Gehaltsabschluss übernommen, aber im Gegensatz zu dieser Bundesregierung hat er vorher keine Versprechen gemacht und keine Versprechen gebrochen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ah!)– Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Auch in der Steiermark ist es so, dass wir die Schulden nicht von der FPÖ übernommen haben, sondern von ÖVP und SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss (einen Zettel in die Höhe haltend) darf ich euch noch diese Zahl in den Raum zeigen (Ruf bei der SPÖ: Das kann man nicht lesen!): 416 Milliarden, 772 Millionen, 778 890 Euro: Das sind aktuell die Staatsschulden Österreichs. Wir haben das nicht zu verantworten, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) 

19.17

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.