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Präsident Peter Samt: Wir kommen zum ersten offiziellen Punkt, nämlich zur Abschiedsrede des Präsidenten. Abschiedsrede klingt so endgültig, nicht? Kurz vor Weihnachten ist das aber eigentlich eher eine sehr angenehme Sache, vor allem für mich.
Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen im Livestream und daheim vor den Bildschirmen! Am 31. Dezember endet meine Funktionsperiode als Präsident dieses Bundesrates. Das halbe Jahr meines Vorsitzes ist wie im Flug vergangen. Es waren sehr spannende und anregende Monate, die ich habe erleben dürfen. Ich gebe zu, mir hat dieses Amt sehr große Freude bereitet, und das tut es ja auch jetzt noch immer.
An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen beiden Vizepräsidenten Günther Ruprecht und Michael Wanner für die professionelle und unaufgeregte Zusammenarbeit in diesem halben Jahr herzlich bedanken! Das hat mir meine Arbeit natürlich auch erleichtert. (Allgemeiner Beifall.)
Ebenso bedanke ich mich bei dem äußerst gut eingespielten Team des Bundesratsbüros rund um Direktorin Frau Dr. Susanne Bachmann und ihre Stellvertreterin Dr. Alice Alsch-Harant! (Allgemeiner Beifall.) Mein besonderer Dank gilt aber auch meiner immer erreichbaren Chefsekretärin Paula Jenner, meinem Fahrer Renat Kojic und den Ersatzfahrerinnen, die ich habe kennenlernen dürfen, Tina Steinbauer und Dorli Frejek! (Allgemeiner Beifall.)
Ihr alle seid es, die diesen Bundesrat am Laufen halten, und dass dieses Werk so ausgezeichnet funktioniert, ist euch, liebe Susi, eurer Kanzlei, zu verdanken. Es ist natürlich auch so, dass die Erfahrung, die in diesem Hause vorhanden ist, für alle Präsidenten eine Goldgrube ist. Dieser Erfahrungsschatz wird mir fehlen. Es wird auf jeden Fall dem Nächsten, meinem Nachfolger, sehr zugutekommen, dass man hier jederzeit mit Rat und Tat zur Seite steht.
Der Einzige, der mir momentan ein bisschen leid tut, ist mein Fahrer Renat Kojic. Er muss in Zukunft ungefähr dreimal so weit fahren, wenn er den Kollegen in Osttirol abholen darf. Er wird das aber sicher mit Fassung tragen, und ich glaube, das wird ihm sehr gut gelingen. Er ist auch anwesend. (Allgemeiner Beifall.)
Mein Dank gilt auch der Parlamentsdirektion unter Dr. Harald Dossi und allen Mitarbeitern in diesem Hause. Hier wird erstklassige Arbeit geleistet, der Support auf allen Ebenen ist hervorragend und auch dafür kann man sich nur bedanken!
Selbstverständlich teile ich, so wie das in diesem Haus Usus ist, meine Erfahrungen, die ich in diesem halben Jahr gemacht habe, gerne mit meinem Nachfolger. Ich bin da meinen Vorgängerinnen und Vorgängnern sehr zu Dank verpflichtet, auch da habe ich viele Informationen bekommen, die ganz wichtig für die Ausübung dieses Amtes sind.
Und – das will ich an dieser Stelle betonen –: Meine Präsidentschaft hatte, so wie ich es am Anfang versprochen habe, auch die Wertigkeit, neutral zu arbeiten, und die Kontakte, die ich zum Teil schon länger zu vielen Mitgliedern dieses Hauses habe, sind ja sehr stark parteiübergreifend. In diesem Zusammenhang ist jetzt doch tatsächlich ein halbes Jahr mit einem freiheitlichen Präsidenten vorübergegangen, ohne dass die Verfassung oder die Republik abgeschafft worden ist oder dass sich der Bundesrat aufgelöst hat und ohne dass wir das Parlament zugesperrt haben. – Lieber Kollege Thoma, du hast im Juni noch gemeint, man muss sich unter Umständen fürchten, wenn ein freiheitlicher Präsident kommt. Ich glaube, du hast dich geirrt, und aus meiner Sicht, möglicherweise aber auch aus eurer, ist diese Präsidentschaft sehr gut abgelaufen! (Beifall bei der FPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
Sehr gut ist es auch betreffend das Stichwort einer möglichen Strenge unter meiner Vorsitzführung hier in diesem Haus abgelaufen. Das war also auch nicht der Fall in dieser Periode, unter meinem Vorsitz habe ich nur einen einzigen Ordnungsruf erteilt, und den nicht einmal an den Kollegen Thoma, sondern aus anderen Gründen. (Heiterkeit des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].) Ich möchte dieses Kompliment aber auch zurückgeben. Dass es so gelaufen ist, was die Vorsitzführung betrifft, ist auch der Disziplin aller Mitglieder dieses Bundesrates zu verdanken – dass wir doch oftmals sehr kontrovers und sehr streng miteinander diskutieren, es aber trotzdem hier sehr geordnet abgeht. Die Grunddisziplin in diesem Haus ist hervorragend, da kann ich mich nur bei euch bedanken! (Allgemeiner Beifall.)
Was mich aber doch überrascht hat, ist die internationale Dimension dieser Präsidentschaft und dieses Amtes. Gleich zu Beginn meiner Präsidentschaft habe ich die Möglichkeit gehabt, zur interparlamentarischen Konferenz in Genf zu fliegen, in Begleitung von Susanne Bachmann, die mich da, gemeinsam mit dem internationalen Dienst dieses Hauses, sozusagen eskortiert hat. Das war eine sehr spannende Erfahrung. Es waren immerhin 140 Präsidenten aus allen Nationen dieser Welt vertreten, und da sieht man, dass dieses Amt auch eine ganz andere Dimension hat, dass man da auch sehr stark außenpolitisch tätig ist. Wie Sie wissen, ist das diplomatische Parkett möglicherweise auch ein glattes.
Ich habe im Rahmen meiner Präsidentschaft zahlreiche Botschafter und Amtsträger anderer Länder in meinen Amtsräumen empfangen dürfen. Es waren zum Beispiel, um einige zu nennen, der ukrainische, der ungarische, der italienische, der kroatische, der japanische und jetzt zum Schluss auch der slowenische Botschafter bei mir – der übrigens ein sehr netter Mensch ist, auch wenn er mit unserer Landeshymne ein bisschen ein Problem hat; aber auch das, glaube ich, werden wir auf bilateralem Wege lösen. Dazu nur eine kleine Information für die Steirer: Es ist geplant, dass die Stadt Graz und die Stadt Marburg miteinander eine Feier betreffend die 50-jährige Städtepartnerschaft ausrichten, und auch da habe ich versprochen, dass ich mich mit ihm gemeinsam um diese Angelegenheit kümmern werde.
Was mich besonders gefreut hat, war, dass auch die mexikanische Senatorin Cynthia López Castro bei mir war. Ich habe sie bei der IPU-Konferenz in Genf getroffen, und sie ist dann wenige Wochen danach zu uns ins Parlament gekommen, gemeinsam mit dem mexikanischen Botschafter, den ich bei dieser Gelegenheit auch kennengelernt habe.
Ich bin bei der französischen Botschaft zu Gast gewesen und war beim vietnamesischen, beim slowakischen, beim mexikanischen und beim chinesischen Nationalfeiertag anwesend – auch das sind Erfahrungen, die ich jedem, auch meinem Nachfolger, nur wünschen kann. Es ist eine ausgezeichnete Arbeit, die man zu machen in der Lage ist – sofern man das mag, natürlich muss man nicht überall hingehen, aber ich habe doch alle Möglichkeiten, die ich gehabt habe, genutzt. Zum Schluss war ich auch zu Gast in der ungarischen Botschaft.
Wir haben zahlreiche offizielle Termine wahrgenommen: Ich war zum Beispiel bei einer Gedenkveranstaltung – das hebe ich hervor – für Roma und Sinti am Heldentor, wo ich gemeinsam mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner eine Kranzniederlegung durchgeführt habe. Ich war bei der Eröffnung der Dornbirner Herbstmesse – Kollege Thoma, wir haben uns damals getroffen –, beim Erntedankfest am Heldenplatz, bei Festveranstaltungen zum Verfassungstag, im Verfassungsgerichtshof, bei der Landtagspräsidentenkonferenz in Geinberg, gemeinsam mit meinen beiden Vizepräsidenten beim Staatsbankett des Präsidenten zu Ehren des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, bei Parlament on Tour in Leibnitz, bei der Angelobung unserer neuen Rekruten – da bin ich gemeinsam mit dem Herrn Minister gesessen – am Heldenplatz, beim Kinderrechteausschuss in Graz, wo ich sehr gerne hingegangen bin und auch versucht habe, das einigermaßen gut abzuwickeln, und zuletzt bei der Eröffnung der Koralmbahn.
Sie sehen also: Als Präsident kommt man ganz schön herum. Der Fahrer weiß – ich habe noch gar nicht gefragt –, wie viele Kilometer wir so absolviert haben; es werden doch ein paar gewesen sein.
Es gab natürlich auch eine Reihe von gesellschaftlichen Veranstaltungen, die mir wirklich große Freude bereitet haben. Da möchte ich den Steiermark-Abend in der Säulenhalle gleich ganz zu Beginn meiner Präsidentschaft erwähnen, der nicht nur sehr gut besucht war, sondern nach den Rückmeldungen auch sehr gut angekommen ist. Das ist auch euch hier zu verdanken.
Was mir auch in Erinnerung bleibt, ist das Mitarbeiterfest im Parlament, das aus Spargründen in einem kleineren Format gewesen ist, aber ich habe mir dann erlaubt, zu später Stunde noch viele Mitarbeiter in meine Büroräumlichkeiten einzuladen; das ist eine sehr gut angenommene Geschichte gewesen. Ich glaube, dass gerade auch im Mitarbeiterbereich diese Veranstaltungen ganz wichtig sind.
Der Ausflug des Bundesrates nach Graz und nach Stainz und später nach Sankt Stefan im Rahmen von Bundesrat im Bundesland war, glaube ich, auch ein sehr angenehmer Tag.
Beim Tag der offenen Tür im Parlament war ich als Bundesratspräsident gemeinsam mit dem Nationalratspräsidenten hier präsent; bis hin zur Bundesratsweihnachtsfeier, die natürlich eine kurze und knappe Feier war, aber danach hat es ein tatsächlich sensationelles Weihnachtskonzert im Bundesversammlungssaal gegeben. Ich glaube, jeder, der die burgenländische Blasmusik dort hat genießen dürfen – man stellt sich jetzt vielleicht etwas ganz anderes vor –, wird sagen, dass das eine ausgezeichnete Veranstaltung für alle, die dabei waren, war, mit dem anschließenden Empfang in der Säulenhalle.
Da meine Präsidentschaft unter dem Motto „Brauchtum leben, Traditionen bewahren und Generationen verbinden“ gelaufen ist, konnte ich quer durch Österreich zahlreiche Brauchtumsveranstaltungen in allen Bundesländern besuchen – es ist tatsächlich gelungen –: vom Marillenfest in Spitz an der Donau über das Gamlitzer Weinlesefest bis hin zum Bad Mitterndorfer Nikolausspiel am 5. Dezember – wer das nicht kennt; ich habe es auch nicht gekannt, das ist eine gute Destination vor Weihnachten –, unglaubliche Veranstaltungen, die mir schlussendlich auch die Erkenntnis gebracht haben, dass es um unsere Vereine, unsere Brauchtümer und unsere Traditionen in Österreich eigentlich sehr gut bestellt ist.
Ich glaube, wir haben auch keine Nachwuchsprobleme in den Bereichen dieser Vereine, sondern wir haben eher ein Nachwuchsproblem auf den Funktionärsebenen dieser Vereine. Unsere Vereinsobmänner, egal worum es sich handelt – ob es sich um eine Blasmusik, um einen Trachtenverein oder sonstige Vereine handelt; das geht ja bis hin zu den Sportvereinen –, haben ein Problem: kein Nachwuchsproblem in der Jugendarbeit, sondern eher das Problem, dass der Wille zum Ehrenamt in der Ausführung einer Funktion bei uns etwas im Schwinden ist. Ich glaube, da müssen wir alle, vor allem die ältere Generation, noch mehr dafür sorgen, dass Jugend nachkommt, auch auf den Funktionärsebenen, auf den Obmannebenen und auf den Kassierebenen. Dort Verantwortung zu übernehmen, wird – das habe ich gemerkt – immer schwieriger, aber ich glaube, da können wir alle – viele der Kollegen sind ja auch in Vereinen organisiert – noch viel, viel tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Ich war auf Einladung des ungarischen Senatspräsidenten László Kövér in Budapest – einer sehr beeindruckenden Stadt –, und ich habe, so meine ich, die österreichisch-ungarischen Beziehungen nicht nur pflegen, sondern weiter intensivieren können.
Ich habe den Südtiroler Landtagspräsidenten Arnold Schuler in Bozen getroffen – im Rahmen einer Reise nach Innsbruck, bei der ich von einer lieben Bundesratskollegin in den Tiroler Landtag eingeladen war und dort auch eine Rede halten durfte.
Highlight war – natürlich auch für alle Kollegen in der Präsidiale – die Bundesratsreise nach Japan im November. Wir sind dort auf Einladung des Präsidenten des japanischen Oberhauses Masakazu Sekiguchi im offiziellen Auftrag unterwegs gewesen. Wir haben auch verschiedene Ministerien besuchen dürfen, aber vor allem die Landschaft in Japan zwischen Tokio, Osaka und Kyoto ist unglaublich. Jedem, der gedenkt, privat einmal dort hinzufahren, kann ich nur zuraten, das zu tun. Es ist dort im Herbst, im November, wirklich wunderschön und natürlich ziemlich konträr, wenn man dann nach Tokio kommt, wo eine Millionenstadt mit ganz anderen Wertigkeiten funktioniert. Das kommt auch sehr stark dem Japaner zugute, weil das ein Volk von Menschen ist, die eine unglaubliche Disziplin haben und sich auch entsprechend ihrer kulturellen und traditionellen Verpflichtungen verhalten.
In diesem Rahmen hatte ich die Gelegenheit, dem Vizepräsidenten des Oberhauses Tetsurō Fukuyama im Namen des Bundesrates eine offizielle Einladung nach Wien und in das Parlament zu überreichen. Dieser Besuch wird, soweit ich weiß, im Jänner stattfinden; im Jänner wird also der Vizepräsident des Oberhauses zu uns nach Wien kommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich, weil diese Reise, auch wenn sie nur kurz war, sehr spannend war, bei der österreichischen Botschaft bedanken. Die neue österreichische Botschafterin Sigrid Berka hat uns hervorragend durch dieses Land geführt, uns hervorragend beraten, was wir alles sehen könnten, und eine wunderbare Reise vorbereitet – auch dafür möchte ich mich hier recht herzlich bedanken.
Neben dieser Tätigkeit des Präsidenten habe ich auch die Agenden übernommen, die jeder Vorgänger und jede Vorgängerin von mir auch schon gemacht hat: Ich habe eine parlamentarische Enquete ausgerichtet. Mit dem Titel „Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung“ war es, wie ich meine, eine sehr wichtige Enquete, hat sie doch aufgezeigt, dass es Gegensätze und Ungereimtheiten zwischen der Naturschutzgesetzgebung und den Zielen und Vorgaben bei erneuerbarer Energie gibt.
Das gilt natürlich auch für die österreichische Gesetzgebung, und die Politik ist da eindeutig aufgefordert, sich weiterhin sehr intensiv mit diesen Fragen zu beschäftigen und sich auch damit auseinanderzusetzen. Wir brauchen – das möchte ich jetzt noch einmal betonen – eine kontroverse Diskussion, bei der auch kritische Betrachtungen zulässig sein müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein kleiner Hinweis für meinen Nachfolger, lieber Kollege Stotter: Der Bundesratspräsident ist auch Ehrenpräsident von PAN. PAN ist der Dachverband aller österreichisch-ausländischen Freundschaftsgesellschaften. Das sind immerhin mehr als 124 bilaterale Freundschaftsgesellschaften, die mit ihren vielfältigen persönlichen Netzwerken einen individuellen Beitrag zu dem größeren gemeinsamen Ziel leisten, nämlich zu mehr Verständigung zwischen den Völkern und damit zu einer nachhaltigen Unterstützung eines unvoreingenommenen Dialogs zwischen den Nationen, zwischen Kulturen und Konfessionen. Außerdem ist der Kontakt zu PAN bei Aktivitäten auf diplomatischem Parkett wertvoll.
Zum Schluss meiner Präsidentschaft möchte ich noch einmal auf die Bedeutung des Bundesrates hinweisen, und dazu gehört auch der ORF beziehungsweise die Wertschätzung durch den ORF, denn noch immer wird nicht jede Sitzung des Bundesrates im Fernsehen übertragen. Wir konnten kleine Schritte vorwärts machen: Nach Kritik meiner Vorgängerin, Kollegin Andrea Eder-Gitschthaler, hat man sich auf dem Küniglberg entschlossen, sechs bis sieben Übertragungen pro Jahr zu senden – neuerdings nicht nur bis 13 Uhr, sondern auch bis 15 Uhr. Das ist jetzt besser als nichts, aber wir sind immer noch weit davon entfernt, alle Bundesratssitzungen in voller Länge zu zeigen. Wir Steirer sagen, dass das eine zähe Geschichte ist – das ist zach, das muss ich auch zugeben –, aber wir werden, lieber ORF, da Sie heute anwesend sind, in dieser Sache nicht lockerlassen und wir werden weiter lästig sein, denn der österreichische Bundesrat, die Länderkammer, hat sich eine ordentliche Berichterstattung verdient. (Allgemeiner Beifall.)
Geschätzte Damen und Herren! Der Föderalismus ist einer der Grundpfeiler der Republik, genauso wie das Zweikammersystem, das wir mit dem National- und Bundesrat aktiv mit Leben erfüllen. Mittlerweile können wir auf 80 Jahre Erfolgsgeschichte dieser Struktur zurückblicken. Dieses Prinzip steht in unserem Staat eindeutig für ein Miteinander und für den Interessenausgleich. Die Bundesländer sind die Basis Österreichs. Als Präsident des Bundesrates möchte ich daher betonen, dass der Föderalismus in letzter Konsequenz auch eine große Stärke sein kann – kein Hemmnis, sondern eine Stärke! –, meine geschätzten Damen und Herren, wenn man den Föderalismus wirklich lebt und diesen nicht mit flapsigen Aussagen wie: Drei Bundesländer statt neun würden schon reichen!, untergräbt.
Der Bundesrat gehört laut Verfassung zum Zweikammersystem des österreichischen Parlaments, dennoch hat er im Vergleich zum Nationalrat in Bezug auf die Gesetzgebung weniger Befugnisse und wirkt er in seiner Kontrollkompetenz auch etwas zahnloser. Wenn wir die Gesetzgebung und auch die Kontrolle der Regierung betrachten, müssen wir feststellen, dass der Bundesrat wenig politische Macht hat. Bei der Gesetzgebung ist es in den allermeisten Fällen nur ein aufschiebendes Veto – das heißt, er kann Gesetzesbeschlüsse verzögern, aber eben nicht komplett stoppen. Immerhin kann die zweite Kammer aber Verfassungsgesetze stoppen, das ist auch eine nicht ganz unwichtige Kompetenz. Was er nicht kann, ist: Er kann im Gegensatz zum Nationalrat einer Regierung kein Misstrauensvotum aussprechen und auch keine Bundesregierung abwählen.
Die Bedeutung und die Wahrnehmung des Bundesrates steht und fällt mit seinen Mitgliedern. Ich möchte daher auch nochmals – ich habe das bereits mehrfach erwähnt – an die 59, mit mir 60, Bundesräte appellieren, sich daran zu erinnern, dass sie hier nicht nur Vertreter ihrer Parteien oder Regierungsparteien sind, sondern in erster Linie Vertreter ihrer Bundesländer. Sie wissen, dass aufgrund der prekären finanziellen Lage nicht nur des Staates, sondern auch der Länder nicht alles, was in diesem Staat derzeit passiert, positive Auswirkungen auf die Länder hat. Sie wissen, es gab einmal die Idee, in diesem Plenum die Bundesräte nicht nach Partei, sondern nach Bundesländern zusammenzusetzen. Das ist ein spannender und fast ein bisschen lustiger Gedanke, der natürlich am Klubzwang der Parteien – den es nicht gibt – gescheitert ist.
Ich freue mich aber trotzdem, dass es – und das möchte ich jetzt betonen – am Ende meiner Amtszeit gelungen ist, einen Allparteienantrag zum Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen zu beschließen. Mit diesem gemeinsamen Vorgehen erreichen wir hoffentlich in Bälde – auch der Nationalrat hat das ja bereits beschlossen, und wir versuchen, die ganze Geschichte auch von unserer Seite her noch weiter zu beschleunigen –, dass künftig Einsatzfahrzeuge im grenznahen Bereich, und das betrifft immer unsere Länder und die Regionen unserer Länder, ohne Genehmigungen die Staatsgrenzen überschreiten dürfen. Bislang ist das ja nur in einer Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Tschechien, Slowakei und Ungarn möglich. Für alle anderen übrigen angrenzenden Länder gibt es diese Vereinbarung – das ist ein Staatsvertrag – noch nicht, und ich hoffe, dass auch wir mit diesem Beschluss, der hier gemeinsam sehr, sehr positiv gefunden wurde und den wir heute auch beschließen werden, dem weiter Vorschub leisten, dass das auch tatsächlich jetzt bald passiert. Notfälle kennen eben keine Grenzen und jede Minute kann oftmals über Leben und Tod entscheiden. Deswegen ist unsere gemeinsame Verantwortung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen weiter auszubauen, da das sehr, sehr sinnvoll ist.
Ein weiteres Manko – ein kleines, aber doch ein Manko – bei der Außenwahrnehmung hat der Bundesrat durch den halbjährlich wechselnden Vorsitz. Ich bin jetzt seit Juli Präsident des Bundesrates. Im Jänner wird Kollege Markus Stotter aus Tirol übernehmen – gemeinsam mit Herrn Landeshauptmann Mattle, der die Landeshauptleutekonferenz übernehmen wird. Wir werden am 4. Jänner gemeinsam in Innsbruck sein und dort die feierlichen Übergaben gestalten. Aber durch diesen ständigen Wechsel hat der Bundesrat nicht wirklich eine Möglichkeit, ein Gesicht, eine Stimme oder eine Identifikationsfigur für die Öffentlichkeit, aber auch für die Medien zu generieren. Ich erlebe es immer wieder, dass nicht einmal lang gediente Innenpolitikjournalisten den jeweiligen Präsidenten oder die jeweilige Präsidentin des Bundesrates kennen.
Es ist bei vielen, vielen Interviews, die ich gegeben habe, immer wieder vorgekommen, dass man gesagt hat: Na ja, ihr wechselt ja so schnell den Präsidenten, dass man gar nicht weiß, wer denn da jetzt eigentlich der nächste ist! – Ich erwähne das deswegen, weil ich natürlich jetzt trotz aller Freude mit diesem Amt mit 31. Dezember dieses Amt zurücklegen werde. Ich möchte aber trotzdem anregen, dass man noch einmal darüber nachdenkt, ob dieser Modus der Bestellung in Stein gemeißelt ist. Das Image und die Außenwirkung des Bundesrates würde jeweils auf jeden Fall davon profitieren, wenn die Menschen auch ein Bild der Länderkammer im Kopf hätten. (Beifall bei der FPÖ.)
Das war jetzt meine letzte Rede als Präsident des österreichischen Bundesrates, und ich betone nochmals: Es war mir eine große Ehre. Damit komme ich zum Schluss: Ich werde dem Bundesrat weiterhin treu bleiben, ich werde also bis Ende 2029, so nicht irgendwelche unvorhergesehene Dinge passieren, im Hohen Haus bleiben, in dem ich mich eigentlich schon seit Längerem sehr wohlfühle. So freue ich mich auf die kommenden Jahre der Zusammenarbeit in diesem Haus mit euch allen. Ich wünsche dem kommenden Tiroler Präsidenten Markus Stotter alles Gute für seine Präsidentschaft. Wir sehen uns im Jänner, habe ich schon erwähnt. Wann immer du etwas brauchst, wo ich dir Auskunft geben kann, bitte komm auf mich zu! Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns auch untereinander immer wieder verständigen.
Damit sind die Schlussworte der Jahreszeit geschuldet: Ich möchte allen Mitarbeitern, Kollegen im Bundesrat frohe Weihnachten wünschen. – Ich wünsche euch allen ein besinnliches Fest im Kreise eurer Lieben, eurer Familien und eine ruhige Zeit. Wir sehen uns dann im Jänner wieder – ein bisschen haben wir heute noch zu tun, also ein paar Tagesordnungspunkte müssen wir noch aufarbeiten – und ich freue mich schon darauf. Auch für das kommende Jahr wünsche ich euch das Allerbeste und viel Glück, viel Erfolg, aber auch viel Gesundheit. Das brauchen wir alle, abgesehen davon, dass wir immer ein bisschen älter werden. In diesem Sinne, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: ein herzliches steirisches Glück auf! (Anhaltender allgemeiner, von Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ stehend dargebrachter Beifall.) – Danke schön.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.