RN/4
„Offensivpaket für einen zukunftsfähigen Innovationsstandort“
Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit Herrn Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke, den ich noch einmal herzlich bei uns begrüßen darf.
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Nach einer ersten Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die 10 Minuten nicht überschreiten sollte, kommt je ein Redner beziehungsweise eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt eventuell eine zweite Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die 5 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je ein Redner, eine Rednerin der Fraktionen sowie anschließend je eine Wortmeldung der Bundesräte ohne Fraktion mit einer jeweils 5-minütigen Redezeit.
Für die erste Stellungsnahme zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Ich erteile es ihm und weise ihn nochmals darauf hin, dass die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen darf. – Danke schön.
RN/5
9.31
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Einen schönen guten Morgen! In meiner Rolle als Innovationsminister freue ich mich, heute über meine Pläne und Vorhaben für die kommenden Jahre zu sprechen und Ihnen wie angekündigt Eckpunkte des Offensivpakets meines Ressorts für einen zukunftsfähigen Innovationsstandort Österreich vorzustellen.
Die europäische Wirtschaft steht am Scheideweg. Der Druck aufgrund der US-Zölle auf unsere Exporte sowie der nicht immer faire Wettbewerb seitens China sind insbesondere für Exportnationen wie Deutschland und Österreich eine neuartige Herausforderung. Dieser Herausforderung können wir nur, wie ich meine, mit Innovation begegnen. Lassen Sie mich da bitte kurz ausholen!
In den letzten zehn Jahren lag das Produktivitätswachstum in Europa deutlich unter jenem der USA oder anderer asiatischer Länder. Mario Draghi nannte in seinem Bericht das Produktivitätswachstum eine existenzielle Herausforderung für Europa. Wir erzielen weniger Ergebnis pro Arbeitsstunde und pro eingesetztem Euro als unsere globalen Mitbewerber. Damit können wir weniger in Innovation investieren und fallen langsam, aber stetig in diesem Bemühen zurück.
Die Hauptgründe dafür sind bekannt: Österreich hat zu langsam digitalisiert, zu wenig in neue Technologien und Geschäftsmodelle investiert und den europäischen Binnenmarkt zu wenig als Sprungbett genutzt. Doch das ist kein Schicksal, sondern eine gemeinsame Gestaltungsaufgabe, die wir mit dem nächsten FTI-Pakt von 2027 bis 2029 und der neuen Industriestrategie, die wir im Jänner präsentieren wollen, angehen wollen.
Innovationen sind der wichtigste Treiber für Produktivität. Innovation ist der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovation bietet die Chance, die Kraft Europas voll zu entfalten. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Der Blick auf die letzten Jahrzehnte zurück macht uns, glaube ich, alle sicher: Österreich hat exzellente Voraussetzungen dafür für die Zukunft. Wir sind als Industrieland breit aufgestellt und verfügen über technologische Stärkefelder bei neuen Werkstoffen, im Maschinenbau, in der Leistungselektronik, bei sauberen Technologien sowie im Bahn- und Mobilitätsbereich. In den letzten Jahren haben wir auch neue Felder erschlossen, etwa der Lifesciences, im Osten Österreichs, der Quantentechnologie, von Wien bis Innsbruck, oder der Weltraumtechnologie, in die wir uns auch immer wieder stärker einbringen können.
Diese Stärken und Erfolge gilt es nun aber, auch auszubauen. Darum habe ich in meinem Ministerium ein Offensivpaket für Forschung, Innovation und Forschung geschnürt, das aus drei zentralen Elementen besteht: erstens die Umsetzung einer Schlüsseltechnologieoffensive mit einem Fokus auf klar definierte österreichische Stärke- und Chancenfelder, zweitens die kraftvolle Weiterführung der Initiativen zur Erreichung der Klima- und Energieziele zur Unterstützung des Strukturwandels in der Industrie – gebündelt in den Transformationsoffensiven – und drittens die Sicherung von erstklassigen Rahmenbedingungen zur Stärkung und Förderung von Innovationen.
Diese Elemente wirken stark miteinander, aber auch ineinander und sind in österreichische und europäische Initiativen eingebettet. Lassen Sie mich daher kurz auf drei Elemente eingehen:
Wir starten erstens eine Schlüsseltechnologieoffensive, fördern damit gezielt jene Bereiche, in denen Österreich schon jetzt Stärken hat, und unterstützen unsere Industrie, den nächsten Innovationsschub voranzutreiben und mitzugestalten. Schlüsseltechnologien zahlen auf alle Bereiche des digitalen Wandels voll ein. Vor allem KI, Chips, aber auch die Quantentechnologie bieten dabei enorme Chancen, nicht nur für technologische Durchbrüche, sondern für völlig neue Geschäftsmodelle und kommerzielle Anwendungen. Besonders wichtig ist mir dabei, dass auch hochwertige Arbeitsplätze neu geschaffen werden, denn Innovation ist kein Selbstzweck.
Die Schlüsseltechnologieoffensive wollen wir innerhalb der Bundesregierung in engem Zusammenwirken der jeweiligen Ressorts bewältigen. Mein Ressort hat mit dem Wissenschaftsressort und mit dem Wirtschaftsressort diesbezüglich gemeinsame Sache zu machen.
Als zuständiger Minister für Innovation und angewandte Forschung setze ich in meinem Wirkungsbereich klar einen Schwerpunkt auf diese Schlüsseltechnologien, um daraus besonders hohes Potenzial für die Industrie zu entwickeln. Wir haben gerade jetzt nur begrenzte Ressourcen, um vorhandenes Innovationspotenzial zu unterstützen. Daher wollen wir nicht in die Breite gehen, sondern ganz speziell konzentriert in jene Technologiefelder einzahlen, die aktuell das größte Potenzial aufweisen.
Einige davon habe ich bereits am Anfang genannt, ich darf sie noch einmal kurz zusammenfassen: erstens künstliche Intelligenz und Dateninnovation, zweitens Chips, drittens fortgeschrittene Produktionstechnologien inklusive Robotik, viertens Quantentechnologie und Photonik und fünftens Advanced Materials.
Ganz wichtig ist mir auch, die Schlüsseltechnologieoffensive natürlich europäisch zu denken und auch entsprechend zu handeln, um die Synergien, die wir in unserem Europa nützen können, auch richtig einzusetzen – da sind drei Punkte ganz besonders zu benennen: der neue europäische Wettbewerbsfonds, der Clean Industrial Deal und ein nächster Chips Act, der auf uns zukommt –, sowie die europäischen Aktionspläne und Partnerschaften für Schlüsseltechnologien entsprechend zu bündeln.
Besonders stolz bin ich, dass es uns gelungen ist, europäische Großvorhaben nach Österreich zu holen. Ich möchte zwei Beispiele hervorheben: erstens die neue Quantenchippilotlinie unter Federführung der Silicon Austria Labs, einer sehr erfolgreichen Beteiligung, die auch (in Richtung Präsident Samt) mit starker Länderunterstützung gelebt wird, und zweitens die AI Factory Austria. Sie dienen als Brücken zwischen Forschung und industrieller Produktion. Ich bin mir sicher, dass diese Infrastrukturen in den nächsten Jahren stark genutzt werden können, um Neues zu entwickeln und die Produktivität, die wir immer im Auge haben müssen, entsprechend zu stärken. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Allein dafür stellt der Bund mehr als 60 Millionen Euro zur Verfügung, um die Finanzierung und den Aufbau sowie den Betrieb zu unterstützen.
Das zweite Element des Offensivpakets ist die Transformationsoffensive, die Triple Transition. Die Wandelprozesse, die von Digitalisierung, Klimawandel und der Gesellschaft weltweit angeschoben werden, bestimmen bereits heute die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie. Eine proaktive Herangehensweise an diesen tiefgreifenden Wandel ist entscheidend für die langfristige Zukunftsfähigkeit Österreichs. Es geht dabei final um die Erreichung der Klima- und Energieziele genauso wie um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, damit unsere Unternehmen auch zukünftig internationale Marktchancen nützen können.
Eines sei auch klar gesagt: Den Kopf in den Sand zu stecken, wäre in dieser Situation zu wenig. Europa hat in der Fotovoltaik, bei Batterietechnologien und in der Elektromobilität ein Stück weit zu spät reagiert – Fehler, die wir nicht wiederholen dürfen.
Die Beiträge von Forschung, Technologieentwicklung und Innovation sind unverzichtbar. Sie ermöglichen neue Lösungen und technologische Durchbrüche, unterstützen die notwendigen Anpassungsprozesse und helfen, neue Chancen zu nutzen und verwertbar zu machen.
Ich darf (auf das blinkende rote Lämpchen auf dem Rednerinnen- und Rednerpult weisend), dem roten Licht folgend (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP – Heiterkeit des Redners), meine Rede ein Stück weit kürzen und noch auf einige wenige Punkte zurückkommen. Auch in der Transformationsoffensive ist es wichtig, Schwerpunkte zu setzen. Einerseits geht es um die Unterstützung für die Transformation der Industrie, die Energiewende, die Mobilitätswende und die zukunftsfitten Städte. Es geht aber auch um die Sicherstellung der Transformation für Arbeitnehmer:innen, also eine Just Transition, damit niemand zurückgelassen wird und jene vom dynamischen technologischen Wandel auch profitieren mögen. Andererseits hat Österreich gerade in den Spitzentechnologien für die Klimaneutralität und eine gesunde Umwelt bereits in den letzten Jahrzehnten im internationalen Vergleich technologische Stärken entwickeln können.
Es wird uns also darum gehen, mit dem neuen FTI-Pakt alles zu unternehmen, um genau diese Stärkenfelder weiter auszubauen. Sie können sicher sein, dass auch die vorweihnachtliche Zeit noch genutzt wird, um die letzten Verhandlungen dazu hoffentlich gut abschließen zu können. Die drei von mir genannten Ministerien werden alles tun, um da gemeinsame Sache zu machen und Österreich nach vorne zu bringen. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen, den von Ihnen vertretenen Bundesländern, dass wir da gemeinsame Sache machen und uns in den nächsten Jahren auf dieses moderne, starke Österreich konzentrieren werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
9.43
Präsident Peter Samt: Danke, Herr Bundesminister.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stöger. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Auer-Stüger [SPÖ/W] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Stüger!)
RN/6
9.44
Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ, Wien): Guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vielen Dank für Ihre Einleitungen zu diesem sehr wichtigen Thema. Ich glaube, Sie haben jetzt zwar in wenigen Minuten, aber trotzdem sehr eindeutig dargestellt, wie wichtig Innovationen für unseren Wirtschaftsstandort, für unsere Wettbewerbsfähigkeit, aber ich glaube auch für uns alle für ein gutes Leben sind. Denn eines muss uns klar sein: Wenn wir heute in Technologie investieren und das vorausschauend machen, dann sichert das unseren Wohlstand, aber es soll auch das Leben für uns alle verbessern. Das ist klar: Technologie und Innovation sind ja kein Selbstzweck. Es geht eben darum, dass wir ein besseres Leben haben, und das wird sichergestellt.
Lassen Sie mich an zwei Beispielen kurz darstellen, wie das jetzt, finde ich, in Österreich ganz gut gelingt! Sie haben ein Stichwort erwähnt, Herr Minister, Sie haben ganz kurz gesagt: der Weltraum. Ich finde, man soll ja groß denken. Sie kennen das sicher: „Der Weltraum, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr“ 2025. Es stimmt schon, dass es schon lange her ist, dass jemand aus Österreich im Weltall war, aber die Technologie aus Österreich schwebt über uns und wird dort eingesetzt. Ich finde das großartig, wie sich die österreichische Bundesregierung und Ihr Ministerium für die Forschung und den Einsatz von österreichischer Technologie im Weltraum und bei der European Space Agency stark machen. Sie haben erst vor Kurzem dort 340 Millionen Euro freigegeben, und es ist wichtig, zu wissen, dass dieses Geld ja dann nicht im Weltraum verglüht oder dergleichen (Heiterkeit des Bundesrates Stillebacher [ÖVP/T]), sondern natürlich wieder zurückkommt – das ist der Vorteil davon, das wird nämlich fast zur Gänze dann wieder in österreichische Firmen und österreichische Produkte reinvestiert; und darum geht es ja.
Sie haben es auch schon angesprochen: Diese Produkte zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine hohe Qualität haben, und es sind sehr hochwertige Arbeitsplätze. Da wird Wertschöpfung auf einem überdurchschnittlichen Niveau geschaffen und die Arbeitsplätze werden auch überdurchschnittlich entlohnt. Das ist wichtig. Davon haben alle etwas, die Betriebe und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Die Zukunft wartet nicht auf uns, das muss uns auch klar sein – also die kommt von selber. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und ÖVP.) Wir könnten jetzt so tun: Ja, wird schon! – Es wird schon irgendwie, das ist richtig. Wenn wir die Zukunft aber gestalten wollen, damit sie so wird, wie wir uns das vorstellen, dann brauchen wir dafür eben Zukunftstechnologien. Ich bin sehr froh, dass das erkannt wurde.
Sie haben die wichtigen Instrumente auch erwähnt, die in den nächsten Wochen auf Schiene gebracht werden: Innovationsstrategie, das Offensivpaket für die Schlüsseltechnologien. Ich halte das für sehr wichtig, neben dem Einsatz und der Beschäftigung mit der KI, auch die Quantentechnologie. Vor Kurzem habe ich wieder einmal das Ista und auch das neue Vista besucht. Ich kann das allen nur ans Herz legen: Wenn Sie einmal inspiriert werden wollen, wie Wissenschafts- und Forschungsvermittlung geht, besuchen Sie das Vista und lassen Sie sich dort von den Kolleginnen und Kollegen durchführen. Das ist großartig, und man geht mit einem guten Gefühl heraus, was alles möglich ist.
Das finde ich ja so spannend, wenn man über Technologien redet: Die kommen ja nicht von selber, das sind alles wir. Das, was dann in der Technologie und im Produkt drinnen ist, war zuerst (auf seinen Kopf tippend) hier in unseren Köpfen. Das finde ich das Spannende. Denn es stimmt schon – es wurde vom Präsidenten heute ja zu Recht angemerkt, dass wir unsere Bundesländer vertreten; wenn ich das also als Wiener Vertreter hier sagen darf –: Nein, es ist nicht alles leiwand in dieser Welt. Aber wenn ich durch das Forschungsvermittlungszentrum Vista gehe, dann sehe ich, was alles Positives möglich ist, was wir alles können, wir hier in Österreich – und dieses Selbstbewusstsein brauchen wir für unsere Zukunft. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Das ist auch wichtig. Es stimmt schon, das Ista ist ein Grundlagenforschungsinstitut und, Herr Minister, Sie sind für angewandte Forschung zuständig; aber erstens ist es eine Ergänzung und zweitens ist es ganz wichtig, dass wir um diese Leute, um diese Köpfe aktiv werben und sie dann hier quasi gut betreuen. Denn das muss uns auch klar sein: Es gibt einen weltweiten Kampf – und ich sage bewusst: Kampf – um diese Köpfe, diese Menschen, die großartige Gedanken und Ideen und Leistungen mit sich bringen.
Und so unangenehm ich die Situation, die Entwicklung vor allem betreffend den Umgang mit den freien Universitäten in den USA finde – mir wäre es lieber, viel, viel, viel lieber, das betone ich hier, viel, viel, viel lieber, es wäre anders und wir könnten die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in den USA weiter so pflegen, wie wir das die letzten Jahrzehnte gemacht haben, und gegenseitig voneinander lernen –: Wenn jetzt die Situation aber so ist, wie sie ist, dann nützen wir das als Europa, sagen wir: Europa ist euer Platz, hier können sich die Leute auf Augenhöhe begegnen, unabhängig bewegen und forschen und leisten! – Das kann Österreich und das kann Europa. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)
Ich habe schon über die hochwertigen Arbeitsplätze gesprochen. Ich möchte auch kurz noch einmal auf Betriebe eingehen. Denn das finde ich auch spannend: Man denkt bei Innovationen – ich habe vorhin über den Weltraum gesprochen –, bei Schlüsseltechnologien, Quantentechnologie immer so an große Firmen, große Buden, in denen das gemacht wird. Aber wir wissen, das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die kleinen und mittleren Betriebe. Auch die leisten Großartiges bei Innovation und werden auch entsprechend von dieser Bundesregierung gefördert, sowohl über die FFG als auch über das AWS. Ich finde beide Instrumente extrem wichtig (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP) und bin froh, dass beide Instrumente so gut dotiert sind und ihre Arbeit fortsetzen können.
Man muss wissen, dass die FFG über 2 500 Unternehmen in Österreich unterstützt, dass jährlich 120 Millionen Euro für Innovationsförderung zur Verfügung gestellt werden. Das Geld wird abgeholt, wird genutzt und das bedeutet wiederum – jetzt komme ich an den Anfang meiner Rede zurück – Wertschöpfung, Wohlstand und ein gutes Leben für alle.
Ich möchte abschließend aber noch auf eines hinweisen, was mir sehr, sehr wichtig ist; ich habe das vorher schon kurz angedeutet: Innovation bekommt man nicht nur – wichtig! – über Geld. Innovation bekommt man dann, wenn man offen im Kopf ist, wenn man eng mit der Wissenschaft zusammenarbeitet, nur dann wird man zur Weltspitze gehören. Das muss uns wichtig sein. Und wir brauchen Diversität – Diversität in unseren Köpfen und in den Teams, das schafft Innovation, das schafft Zukunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
9.51
Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile es ihm.
RN/7
9.51
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich kann hier nahtlos an das anschließen, was vom Herrn Bundesminister und meinem Vorredner ausgeführt worden ist: Österreich ist an sich, was Forschung, Entwicklung und Innovation betrifft, gut aufgestellt. Wir geben 3,2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aus. Wir liegen da in Europa an der Spitze, wir sind da im Spitzenfeld. Trotzdem war es auch aufgrund des vorher Gesagten wichtig, im Regierungsprogramm festzuschreiben, dass diese bereits sehr hohe Quote auf 4 Prozent erhöht werden soll, um weiter die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Volkswirtschaft und, was ja auch bereits angesprochen worden ist, natürlich vor allem der Exportwirtschaft zu stärken.
Es ist bereits ausgeführt worden: Wir sind ein hervorragender Wissenschaftsstandort, wir verfügen über 23 öffentliche Universitäten. Mein Vorredner hat bereits das Institute of Science and Technology angeführt, aber auch die Akademie der Wissenschaften und das AIT sind hervorragende Adressen, die für junge Forscherinnen und Forscher attraktiv sind – ergänzend zur Schönheit Österreichs – und auch attraktive Möglichkeiten hier in diesem Land bieten, dass wir diese Forscherinnen und Forscher auch bei uns halten können.
Es ist bereits auch dieser wichtige Aspekt, dass diese Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und der Wissenschaft bei uns in Wien stattfinden muss, angesprochen worden. Lifesciences sind da sehr, sehr wichtig. Ich schaue zu den Kollegen aus der Steiermark: In der Automobil- und Materialforschung oder in der Medizintechnik in Tirol, da hat Österreich vieles zu bieten, und da haben wir jeden Grund, auch optimistisch zu sein.
Es ist ausgeführt worden, dass wir natürlich nicht selbstzufrieden sein können. In der internationalen Entwicklung ist es tatsächlich so, dass Europa hinter Amerika, hinter die USA und die asiatischen Länder zurückgefallen ist, was die Produktivitätssteigerung, die Produktivitäts- und Wachstumschancen betrifft, die sich eben auch aus der Innovationskraft ergeben. Da sind wir tatsächlich sehr stark herausgefordert.
Mein Vorredner und der Herr Bundesminister haben es ja auch ausgeführt: Wir leben von der Exportwirtschaft. Österreich ist ein Land, das knapp 500 Milliarden Euro oder etwas weniger Bruttoinlandsprodukt hat, 190 Milliarden davon kommen aus dem Export. Das können wir natürlich nachhaltig nur dann tun, wenn unsere Produkte innovativ und wettbewerbsfähig sind und wenn sie auf den internationalen Märkten bestehen. Dann haben wir auch wieder die Finanzkraft, weiter in Innovation zu investieren.
Diese öffentlichen Programme, die es gibt, sind auch deshalb wichtig, weil es ja viele Studien darüber gibt, dass Gelder, die in Innovation investiert werden, vielfach zurückkommen, weil es so entscheidend ist, am Anfang der Wertschöpfungskette die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
Weil immer wieder dieser Vergleich gebracht wird: Es gibt natürlich auch immer wieder, sage ich, deprimierende Schlagzeilen, was die Wettbewerbsfähigkeit von Europa betrifft, weil Amerika mit Silicon Valley und die großen Unternehmen, von Google über Microsoft et cetera, da augenscheinlich um so viel stärker sind. Ich habe aber unlängst einen Vortrag verfolgt, in dem die Innovationskraft zwischen Europa und Amerika verglichen worden ist, und dabei ist herausgekommen, dass tatsächlich die Amerikaner in der Grundlagenforschung signifikant stärker sind. Was aber eine Stärke von Europa und übrigens auch Österreich ist, ist, dass wir bei der angewandten Forschung, beim Zusammenstellen, beim Nutzen von innovativen Technologien, beispielsweise aus Materialien, Elektrotechnik und Computer ein cooles Auto zu machen, dass da die Europäer stärker als die Amerikaner sind. Studien zeigen zum Beispiel auch, dass europäische Unternehmen länger am Markt bestehen als vergleichsweise US-amerikanische Firmen.
Also da haben wir auch Chancen, und natürlich ist es auch wichtig, dass man optimistisch ist und dass man mit Freude, Zuversicht und positiver Energie in die Zukunft geht und sich auch etwas zutraut. Das ist nicht gleichbedeutend mit dem, dass man nicht die Herausforderungen sieht. Es ist ja auch bereits angesprochen worden: Wir haben in Österreich, aber auch in Europa – Österreich gar nicht so viel wie Europa insgesamt – in der Digitalisierung einiges verschlafen, und daher ist es jetzt besonders wichtig, dass gerade im öffentlichen Bereich die Digitalisierung verstärkt eingesetzt wird.
Es ist ja, glaube ich, bereits kundgetan worden, dass man im öffentlichen Bereich die Effizienz steigern möchte, dass man schauen möchte, dass man, wenn der natürliche Abgang nicht nachbesetzt wird, durch Einsatz moderner Technologien dieselbe Leistungsfähigkeit aufrechterhält und damit der produktive Teil der Wirtschaft gestärkt wird. Das ist jetzt überhaupt nichts Abwertendes die öffentliche Verwaltung betreffend, wir brauchen die öffentliche Verwaltung und wir brauchen unsere Gerichte und alle diese schönen Dinge, die wir in der Demokratie haben, aber die Wertschöpfung, die Innovation, das Geld verdienen wir genau mit diesen wichtigen Ideen und Produkten, die unsere Volkswirtschaft erfolgreich gestalten.
Daher begrüße ich das, was vom Herrn Bundesminister hier angeführt worden ist: die Fokussierung auf einige wichtige Kerntechnologien, die alle bereits angesprochen worden sind, von KI und Quantentechnologie über Produktionstechniken, über Robotik und Automatisierungstechniken et cetera. Es ist sicher wichtig, hier Schwerpunkte zu setzen. Es ist auch in der Wirtschaft immer so, dass es, auch wenn man es intellektuell und wissenschaftlich fundiert macht, immer auch ein bisschen Wetten sind, die man eingeht, wo man dann darauf hoffen darf, dass einige Unternehmen dabei besonders erfolgreich durchschießen.
Da bin ich zuversichtlich, dass wir die richtigen Wetten eingehen, weil das, was mir ein gutes Gefühl beim Herrn Bundesminister gibt, ist, dass ich mitbekommen habe, dass er sich schon als junger Mensch entschieden hat, Anhänger der Wiener Austria zu sein (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), und damit sozusagen auch zwischen Gefühl und Technik eine richtige Entscheidung getroffen hat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bis jetzt hätte ich zugestimmt, aber jetzt nicht!) In diesem Sinne bin ich zuversichtlich, dass auch die Innovationsstrategie gelingen wird. – Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
10.00
Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile es ihm.
RN/8
10.00
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist „Offensivpaket für einen zukunftsfähigen Innovationsstandort“. – Ja, es ist dringend notwendig, dies auch umzusetzen.
In den letzten Jahren, Herr Minister, ist in Ihrem jetzigen Ministerium, verschuldet durch Ihre Vorgängerin Leonore Gewessler, der Aufzug hinsichtlich Reihung der Projekte nach Relevanz im Sinne der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft ideologisch immer im Keller stecken geblieben. Sie, Herr Minister, haben uns heute im Zusammenhang mit einer Schlüsseltechnologieoffensive, dem Strukturwandel und den Rahmenbedingungen zur Stärkung von Innovation vieles mitgeteilt. Ihre Vorgängerin hat es ja zum Beispiel als Innovation gesehen – und das war gezeichnet von ideologisch geblendeter Ideologie, sie wollte das –, dass Verbrennermotoren abgeschafft und alle Fahrzeuge auf Elektroantrieb umgestellt werden. Dabei hat sie aber vergessen, dass sie vorher die nötige Infrastruktur zu errichten hat.
Ich begrüße es, wenn Sie die Rahmenbedingungen verbessern wollen und echte Maßnahmen setzen wollen, die den Innovationsstandort Österreich stärken. (Beifall bei der FPÖ.) Das sehe ich aber leider in den letzten Monaten, die vom Andrehen aller möglichen Steuerschrauben geprägt waren, nicht. Das wird sehr viele Forschungs- und Innovationsunternehmen dazu bewegen, sich aus Österreich zurückzuziehen und ins Ausland abzusiedeln. Es ist meiner Meinung nach wichtig, zusätzlich zu Innovationsprojekten, die Sie jetzt vorgestellt haben, auch andere Projekte kurz zu beleuchten, da Sie ja auch in anderen Funktionen tätig sind.
Ich möchte zum Beispiel lobend erwähnen: die Umsetzung des Lobautunnels, den Lückenschluss der A 5 in meinem eigenen Bezirk Mistelbach zwischen Poysbrunn und Drasenhofen, das Kundtun, die S 8 im Bezirk Gänserndorf umzusetzen. Wichtig wäre aber auch – wenn ich in Niederösterreich bleibe –, dass Sie Straßenprojekte wie die S 34 Traisental-Schnellstraße umsetzen. Ihre Vorgängerin hat, wenn wir die Bahn betrachten, zum Beispiel den zweigleisigen Ausbau der Laaer Ostbahn angekündigt, dann verhindert, in der Pressekonferenz noch einmal angekündigt, und zwei Wochen später wurde am eingleisigen Ausbau mit neuen eingleisigen Brücken weitergearbeitet – also alles Lug und Trug. Darum ist es wichtig, dass wir das wirklich umsetzen, ebenso wie die S 3, die Weinviertler Schnellstraße, die zweispurig ausgebaut werden soll, und auch die Waldviertel-Autobahn.
Überschattet sind diese kleinen Lichtpunkte aber durch Ihre geplanten DDR-3.0-Maßnahmen. Wenn Sie das unter Innovation verstehen und einen Verkehrsüberwachungsstaat errichten wollen – Sie wollen anscheinend an dem, was Ihre Vorgängerin vorbereitet hat, festhalten und mit dem Ziel, zwei Drittel des Autoverkehrs aus den Städten zu bringen, alle Stadteinfahrten überwachen –, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht die Innovation, die wir uns vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meinen Sie wirklich, dass Sie mit einem Projekt wie dem gerade erwähnten den Innovationsstandort sichern? Meinen Sie wirklich, dass Sie mit dem Projekt zum Beispiel den Wirtschaftsstandort Wien absichern? – Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass Sie damit die Wirtschaftsstandorte, die aufgrund der Vorgängerregierung und auch der jetzigen Maßnahmen mittlerweile eh angeschlagen sind, komplett zerstören.
Erst gestern konnten wir unter Tagesordnungspunkt 12 – erfreulicherweise einstimmig – eine Verbesserung bei der zunehmenden Problematik der Besitzstörungsklagen erreichen. Dafür wollen Sie aber Mitte nächsten Jahres mit der erwähnten kompletten Verkehrsüberwachung der Stadteinfahrten die Möglichkeit für die nächste Klagenflut gegen Autofahrer, die sogenannten Feindbilder der letzten Bundesregierung, schaffen. Ich ersuche Sie, von diesem Weg abzurücken, denn wir sind freie Menschen und wir sollten uns auch frei bewegen können. (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitlichen lehnen diesen Überwachungsstaat DDR 3.0 entschieden ab.
Ein Lichtblick – wie vorhin schon erwähnt – ist, dass Sie als Minister es sich zur Aufgabe gemacht haben, in Ihren Pressekonferenzen zu allen Verkehrsträgern zu stehen, und dass Sie sicherstellen wollen, dass Österreichs Infrastruktur- und Mobilitätsangebot auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten den hohen Anforderungen des Wirtschaftsstandorts Österreich und der Bevölkerung gerecht wird. Dazu zählen hoffentlich auch die vorhin erwähnten Straßeninfrastrukturprojekte, die tagtäglich von Millionen Österreichern auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder in der Freizeit sowie von der Wirtschaft genutzt werden. Die Verkehrspolitik Ihrer Vorgängerin hat ja gute und schlechte Verkehrsmittel unterschieden und dabei vergessen, dass auch Elektro-Pkw auf Straßen fahren müssen und nicht in jede einzelne Gemeinde eine Zugverbindung gebaut werden kann.
Die Verkehrspolitik der EU und Österreichs der letzten Jahre war ja gezeichnet und geprägt durch schwerwiegende Fehlentscheidungen wie das Verbrenner-Aus, das jetzt revidiert wird, den Stopp vieler Straßenprojekte. Da wäre es zum Beispiel eine Innovation, es zu schaffen, hinsichtlich Ersatztreibstoffe für die Verbrenner endlich weiterzukommen, anstatt ein Verbrenner-Aus zu fordern. Auf der anderen Seite das Thema Wasserstoff: Es gibt immer wieder Innovationen in diesem Bereich, etwa – was die Gemeinden betrifft, wir haben ja schon kurz darüber gesprochen – dass man in jeder Kläranlage Wasserstoff produzieren kann, diesen speichern und dann ins Netz einspeisen kann. Es fehlen halt rundherum die ganzen Gesetze. Da hinken die Gesetze den Innovationen nach. Also es ist wichtig, dass diese Regierung ins Tun kommt, auch in diese Richtung.
Die letzten Tage haben sich ja schwerpunktmäßig mit der Eröffnung des Koralmtunnels befasst. Das war und ist nach wie vor ein urfreiheitliches Projekt, damals maßgeblich geprägt durch Landeshauptmann Jörg Haider (Beifall bei der FPÖ) und die freiheitlichen Verkehrsminister Schmid, Forstinger und Gorbach. Eines ist dabei interessant: dass die SPÖ anfangs sogar dagegen war, den Tunnel überhaupt zu bauen. Der Koralmtunnel ist ein Beispiel für visionäre und vorausschauende freiheitliche Verkehrspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche stehen für eine gut ausgebaute, multimodale Verkehrsinfrastruktur und wollen den Bürgern so die Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln ermöglichen; daher machen wir uns auch für den Ausbau der Bahninfrastruktur sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr stark, wir wollen aber keinen Zwang zur Nutzung dieser wie die Grünen. Welches Verkehrsmittel genutzt werden soll, bleibt den Bürgern beziehungsweise den Unternehmern überlassen. Aufgabe des Staates ist die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur, nicht die Bevormundung der Bürger.
Am Beispiel des Koralmtunnels sieht man, wie wichtig es angesichts einer Errichtungszeit von 30 Jahren ist – viele Projekte wurden in den letzten Jahren durch die falsche Verkehrsverhinderungspolitik der Grünen verhindert und verschoben –, Straßenprojekte und Bahnprojekte systematisch umzusetzen – zur Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts und zum Wohle der Bevölkerung. Herr Minister, krempeln Sie die Ärmel hoch und beseitigen Sie zum Wohle der österreichischen Bevölkerung das Desaster der Vorgängerregierung! (Beifall bei der FPÖ.)
10.09
Präsident Peter Samt: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Daniel Schmid. Ich erteile es ihm.
RN/9
10.10
Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir Österreich zukunftsfähig machen wollen, den Innovationsstandort sichern wollen, müssen wir dort investieren, wo Innovation wirkt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sich jetzt kaum wundern, wenn ich sage: in die Bahn, in gute Arbeitsplätze, in Forschung und starke Partnerschaften. (Beifall bei der SPÖ.)
Als Tiroler Eisenbahner weiß ich aus eigener Praxis, was Innovation heißt, was Innovation bedeutet: Sie entscheidet über Sicherheit, hochwertige Arbeitsplätze und darüber, ob die Mobilitätswende bei den Menschen im Alltag auch ankommt. Österreich ist an der Spitze: Mit Pro-Kopf-Ausgaben von 16,50 Euro für Forschung und Entwicklung sind wir Nummer eins in der Europäischen Union. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis aktiver Industrie-, Forschungs- und Verkehrspolitik. Mit dem FTI-Schwerpunkt Mobilitätswende und Programmen wie Rail4Climate setzen wir konkrete Lösungen um. Vier Projekte laufen bereits und, ja, weitere folgen. Das ist angewandte Forschung dort, wo sie gebraucht wird: zwischen Idee und Alltag. (Beifall bei der SPÖ.)
Gerade für uns in Tirol ist das entscheidend. Die Transitbelastung ist tägliche Realität. Verkehr darf Lebensqualität nicht ersticken, und so ist Innovation gerade im Bahnbereich für uns in Tirol auch keine abstrakte Zukunftsvision, sondern eine notwendige Antwort auf konkrete Probleme. Ein leistungsfähiger Schienenverkehr bedeutet Entlastung, Sicherheit und Klimaschutz. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Ich begrüße ausdrücklich, dass sich der Herr Bundesminister für die Fortführung dieses europäischen Erfolgsmodells einsetzt, denn Innovation endet nicht an der Staatsgrenze, Wertschöpfung beginnt aber sehr wohl bei uns in Österreich. Innovation ist kein Selbstzweck, sie muss den öffentlichen Verkehr besser machen, die Sicherheit erhöhen und gute Arbeitsplätze sichern. Ein offensives Innovationspaket für Österreich heißt: starke öffentliche Investitionen, europäische Zusammenarbeit und ein klarer Fokus auf die Bahn als Rückgrat der Mobilitätswende. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das stärkt den Standort und bringt Österreich klimafit in die Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
10.13
Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Stotter. Ich erteile es ihm.
RN/10
10.14
Bundesrat Markus Stotter, BA (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Österreich steht heute an einem entscheidenden Punkt seiner wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung. Wir sind ein Land, das seit Jahren konsequent in Forschung, Technologie und Innovation investiert. Diese Stärke kommt aber nicht von ungefähr. Österreich verfügt über eine exzellente Forschungslandschaft: über 23 Universitäten, renommierte Institute und internationale Unternehmen, die hier bedeutende F&E-Zentren betreiben. Regionen wie Wien, die Steiermark, aber vor allem auch Tirol haben sich zu spezialisierten Innovationsclustern entwickelt, und Investitionen wie jene von Novartis in Tirol unterstreichen die internationale Bedeutung unseres Standorts.
Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen jedoch nicht ausruhen. Die Bundesregierung setzt daher auf ein Offensivpaket, das Österreich langfristig als Innovationsführer absichert. Trotz notwendiger Budgetkonsolidierung halten wir die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung auf einem hohen Niveau. Der nächste FTI-Pakt für die Jahre 2027 bis 2029 wird stabile Rahmenbedingungen schaffen. Diese Mittel werden gezielt dort eingesetzt, wo Österreich besondere Stärken hat: in den Bereichen der KI, der Mikroelektronik, der Quantenforschung oder auch der Produktionstechnologien.
Das Ziel ist klar: Wir wollen den Transfer von Wissen in die Anwendung bringen. Neue Ideen sollen schneller in marktreife Produkte und Dienstleistungen übergehen. Dafür stärken wir Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, fördern Spin-offs, erleichtern den Zugang zu Infrastruktur und unterstützen besonders KMUs, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Gerade auf diese zwei Aspekte, die KMUs und die Gemeinden, möchte ich jetzt noch ein wenig näher eingehen.
Ja, gerade wenn wir über KMUs sprechen, lohnt sich ein Blick – Sie werden sich nicht wundern – in meine Heimatgemeinde Oberlienz, wo ein Unternehmen, das auf den ersten Blick sehr unscheinbar wirkt, schön eingebettet in die Landschaft, in die wunderschöne Oberlienzer Gegend, zwischen Bäumen, einem Bach, mit einem kleinen Teich – ich schweife ab (Heiterkeit – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Wir freuen uns schon auf „Bundesrat im Bundesland“! – Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: „Osttirol – Dein Bergtirol“!); genau, vielleicht können wir dieses Unternehmen ja besichtigen –, in Wahrheit aber ein Paradebeispiel für Innovationskraft ist. Das Unternehmen heißt Micado. Mit etwas mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwickelt dieses Unternehmen unter anderem hoch spezialisierte Spannvorrichtungen für die internationale Luftfahrtindustrie und automatisiert Prozesse quer durch alle Branchen. Was hier entsteht, ist nicht nur technologisch beeindruckend, sondern auch volkswirtschaftlich entscheidend, denn in Zeiten des Fachkräftemangels sind solche Automatisierungslösungen ein zentraler Hebel, um Produktivität zu sichern, Arbeitsplätze zu entlasten und unseren Standort wettbewerbsfähig zu halten.
Gleichzeitig treiben wir die Digitalisierung entschlossen voran. Moderne Verwaltung, souveräne und sichere Datenräume, digitale Identität und der verantwortungsvolle Einsatz von KI sollen den Alltag der Menschen erleichtern und Unternehmen entlasten. Österreich soll zu einem europäischen Zentrum für Innovation und Digitalisierung werden – mit klaren Regeln, hoher Sicherheit und einem starken Fokus auf Chancen.
Als Bürgermeister ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir unsere digitale Zukunft selbst in die Hand nehmen. Dafür brauchen wir resiliente Datenspeicherungen und moderne, sichere Datenräume, die es ermöglichen, Energie intelligent zu nutzen und Prozesse in Echtzeit zu steuern, gerade in der öffentlichen Verwaltung. Wenn wir unsere Daten souverän verwalten, stärken wir nicht nur die Effizienz unserer Gemeinden, sondern auch unsere Unabhängigkeit von großen Techkonzernen. Datenautonomie ist kein technisches Detail, sondern eine zentrale Voraussetzung dafür, dass wir als Kommune handlungsfähig, sicher und zukunftsorientiert bleiben.
All diese Maßnahmen verfolgen ein gemeinsames Ziel: Österreichs Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Investieren wir mutig, priorisieren wir klug, und arbeiten wir konsequent gemeinsam am Aufschwung für Österreich! – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Jagl [Grüne/NÖ].)
10.18
Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile es ihm.
RN/11
10.19
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident Peter Samt! Herr Minister Hanke! Liebe Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Bundesratssaal! Liebe Österreicher! Die heutige Aktuelle Stunde unter dem Motto „Offensivpaket für einen zukunftsfähigen Innovationsstandort“ könnte nicht passender sein. Diese Aktuelle Stunde kann man als Freiheitlicher nur gutheißen, denn es ergibt sich die Möglichkeit, ein Projekt, ein sogenanntes Jahrhundertprojekt anzusprechen. Die Rede ist vom Jahrhundertprojekt Koralmtunnel.
Es freut mich, dass dieser Tunnel nach so langer Bauzeit eröffnet wurde und die Bundesländer Steiermark und Kärnten damit verbunden sind – dank der Verantwortlichen damals in Bund und Land. Der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider, die Verkehrsminister – und Vorgänger von Ihnen – Schmid, Forstinger und Gorbach haben alle das urfreiheitliche Projekt gemeinsam entwickelt, geplant, verhandelt und schlussendlich umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein interessantes Detail am Rande: Es waren nicht immer alle Fraktionen für den Koralmtunnel. Die SPÖ war damals grundlegend dagegen, aber man sieht, man kann und darf dazulernen, seine Meinung ändern – und das ist gut so.
Bezüglich der Eröffnungsfeierlichkeiten ist schon festzuhalten, dass die ÖBB eine Einladungspolitik verfolgt, die abzulehnen ist. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Aha!) Es wurden vom Bundesrat weder unser Präsident noch seine Vizepräsidenten, aber auch kein Bundesrat der betroffenen Bundesländer eingeladen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Aha!) Weiters bedenklich ist für mich, dass der Staatsbetrieb ÖBB den zweithöchsten Mandatsträger unserer Republik, Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, nicht eingeladen hat. So viel zu einer ausgewogenen parteiübergreifenden Zusammenarbeit in und für Österreich. Meines Wissens wurde auch kein Bundesrat der SPÖ eingeladen. Bitte besprechen Sie, Herr Minister Hanke, diese Angelegenheit bei nächster Gelegenheit mit Herrn Matthä, denn ich bin mir sicher und der festen Überzeugung, dass diese Vorgehensweise nicht in seinem Sinne erfolgte. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ].)
Innovation findet nicht nur in Wien, sondern auch am Land statt. Daher habe ich zwei Projekte, die ich Ihnen, Herr Minister, gerne vorstellen möchte. Das eine ist unser Skigebiet Kasberg in Oberösterreich und das Zweite ist die sinnlose Weisung Ihrer Vorgängerin.
Ich möchte über das Projekt Kasberg – das Projekt im Almtal – informieren. Wir sind in einer Region zu Hause, wo die Natur noch sehr gut erhalten ist und wir als verantwortliche Volksvertreter uns für den sogenannten sanften Tourismus entschieden haben. Das heißt, wir leben dort, wo andere Urlaub machen, und das ist sehr schön. Im Winter haben wir den Kasberg als Skigebiet, in den Nebensaisonen die Wandergebiete und den wunderschönen Cumberland-Tierpark und den Almsee.
Herr Minister, ich habe für Sie einen Ordner mit, in dem unser Projekt im Almtal, der Kasberg, beschrieben ist, und möchte Ihnen diesen gerne übergeben. (Der Redner überreicht Bundesminister Hanke einen blauen Ordner.) In Grünau ist die Welt noch in Ordnung – aber um ein Skigebiet zu erhalten, zu modernisieren, zu betreiben, dazu braucht es Unterstützung von Land und Bund. Jede Unterstützung wird herzlich und dankend angenommen. Innovation ist das Gebot der Stunde. Ich ersuche Sie um Durchsicht und Rückmeldung, ob eventuell eine Besichtigung erwünscht ist und eine Unterstützung aus Ihrem Ressort möglich ist. In Erwartung, eine positive Rückmeldung zu erhalten, freue ich mich auf eine mögliche Besichtigung im Almtal.
Ein zweiter Punkt sind die Lärmschutzwände entlang der A 1 in Oberösterreich. Die Anweisung der früheren Verkehrsministerin Gewessler – die sogenannte Dienstanweisung an die Asfinag – führte zu Fehlplanungen und erheblichen Mehrkosten. Besonders sichtbar wird diese Problematik beim Lärmschutzprojekt Asten–Enns entlang der A 1. Die durch die Weisung ausgelöste Planung, welche massive bauliche Maßnahmen vorsieht und deren Kosten mittlerweile im mehrstelligen Millionenbereich liegen, ist nicht nachvollziehbar. Ein großer Teil dieser vorgesehenen Lärmschutzwand schützt nicht die Bevölkerung, sondern überwiegend Gewerbegebiete, die keinem besonderen Lärmschutz unterliegen. Es ist kaum zu glauben, aber wahr - -
Präsident Peter Samt: Herr Kollege, bitte zum Schluss kommen.
Bundesrat Markus Steinmaurer (fortsetzend): Es wird im Jahr 2025 ein Gewerbegebiet vor Lärm geschützt. Es braucht wieder eine Rückkehr zur Vernunft, zum Augenmaß, zum Hausverstand und einen Fokus auf jene Bereiche, wo Lärmschutz tatsächlich notwendig ist. In diesem Sinne: Arbeiten wir für ein vernünftiges, ein innovatives Österreich, für unser Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
10.24
Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. Ich erteile es ihr.
RN/12
10.24
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier und liebe Gäste vor den Bildschirmen! Vorweg muss ich sagen, ich bin immer ein bisschen erstaunt über die Themen der Aktuellen Stunde, denn es scheint mir immer mehr ein bisschen eine Werbeveranstaltung zu sein, als dem Parlament und vor allem der Opposition die Kontrolle der Regierung zu ermöglichen. Ich denke mir auch, am besten durchsetzbar wäre so ein Kontrollrecht, wenn die Opposition mit eingebunden wäre – noch besser aber wäre es, wenn in einem Gremium von nur 60 Mitgliedern, wie eben dem Bundesrat, drei Bundesrät:innen eine Fraktion bilden könnten. (Beifall bei den Grünen. – Allgemeine Heiterkeit.)
Heute geht es also um Innovation. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Bitte? (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Dann müssen Sie aber ...) Heute geht es also um Innovation – das wäre auch eine Innovation für den Bundesrat –, und Innovation bedeutet, wir wissen es, Erneuerung. Erneuerung braucht Neugier, braucht Austausch, Analyse, aber jedenfalls braucht Erneuerung Mut – Mut, um sich auf neue Techniken im weitesten Sinne einzulassen, denn innovativ kann nicht nur eine neue Maschine sein, sondern innovative Techniken finden sich auch im Verhalten. Dieses Verhalten ist zum Beispiel die Fortbewegung, aber dazu komme ich gleich.
Die Website Ihres Ministeriums, sehr geehrter Herr Minister, listet zum Thema Innovation die Energie- und die Mobilitätswende, klimaneutrale Städte, Kreislaufwirtschaft und digitale Schlüsseltechnologien auf. Das alles finde ich ganz wunderbar, das klingt auch sehr grün und sehr zukunftsgewandt und, wie der Kollege gesagt hat, fit für die Zukunft – aber ich frage mich schon, warum es diese Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung gibt und warum sie so groß ist.
Ein erheblicher Teil öffentlicher Mittel fließt nach wie vor in bestehende und etablierte Strukturen – und vor allem dorthin, wo sie ökologisch und wirtschaftlich eben nicht zukunftsfähig sind, wie in Straßen. Obwohl Österreich schon jetzt die meisten Straßenkilometer pro Kopf hat – und bei Autobahnen und Schnellstraßen liegen wir bei circa 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt, man muss sich das vorstellen! – propagieren Sie leider Straßenprojekte wie die Lobau als unbedingt notwendig und bauen munter Kilometer um Kilometer. (Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)
Dass die FPÖ Sie dafür lobt, das finde ich auch schon sehr bezeichnend – als Autofahrer:innen-Partei. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und FPÖ.) Gleichzeitig stoppen Sie aber leider Öffiausbauprojekte (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Öffi:innen-Ausbau:innen-Projekt:innen!) und verteuern Öffifahrten, statt sie günstiger zu machen. Das Klimaticket, aber auch das Jahresticket in Wien, wird nämlich um 30 Prozent teurer, statt es billiger zu machen.
Zudem verwirren Sie uns leider, denn wir wissen nicht: Bekennt sich Österreich nun zur Klimaneutralität oder nicht? Stützt der Staat Innovationen in Erneuerbare oder bleibt er lieber beim Alten? – Und Unsicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist einer der größten Feinde von Mut und Innovation. Gerade – weil Sie es auch angesprochen haben – in der Industrie, die aufgrund der Rieseninvestitionen unbedingt Planungssicherheit braucht, aber auch im Privaten, wenn man auf erneuerbare Heizsysteme oder E-Autos umsteigt: Alle brauchen klare Ansagen und das tut vor allem auch der Wirtschaft gut.
Österreich könnte zudem europäischer Vorreiter für klimaneutrale Industrie und technologische Entwicklung sein. Die Voest zeigt uns das ja auch schon gut vor. Zudem kämpfen auch junge Unternehmen ums Überleben, eben gerade, wenn es um die Bereiche erneuerbare Energie, Kreislaufwirtschaft, Green Tech und soziale Innovation geht – wie wir es schon gehört haben –, und ich hoffe, es bleibt dabei, dass diese weiterhin gefördert werden.
Das heißt: Nützen Sie die Innovation aber auch in der Verwaltung für eine digitale – wie Sie es auch angekündigt haben –, aber auch für eine transparente Verwaltung. Innovation – und (in Richtung Präsident Samt) ich komme gleich zum Schluss – muss konsequent mit Klimaschutz verbunden werden. Wir brauchen neue Mobilitäts- und Energiekonzepte, nicht neue Straßen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Auch ein E-Auto braucht Straßen!)
Kollege Bernard, Sie wissen genau und Sie wissen es, glaube ich, sehr gut: Wasserstoff und die Wasserstoffproduktion vor allem ist extrem ineffizient und teurer. Lieber sollte jeder Euro an öffentlicher Innovationsförderung zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Das dient uns allen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr schießt uns alle in die Steinzeit zurück!) und das hat rein gar nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit unserer Existenz. Denn das modernste Haus nützt uns nichts, wenn es von der nächsten Umweltkatastrophe weggespült wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.30
Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr.
RN/13
10.30
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch vor den Bildschirmen! Wir diskutieren hier heute in der Aktuellen Stunde ein „Offensivpaket für einen zukunftsfähigen Innovationsstandort“, und eines ist hoffentlich für uns alle hier klar: Wenn wir es ernst meinen mit der Zukunftsfähigkeit, dann müssen wir auch den Mut haben, groß zu denken. (Vizepräsident Ruprecht übernimmt den Vorsitz.)
Ich bin Wiener Bundesrätin, ich wurde also vom Wiener Landtag entsandt – wir haben heute eh schon mehrmals darüber gesprochen, dass wir auch unsere eigenen Länderinteressen vertreten, und das möchte ich sehr gerne tun –, daher möchte ich gerne auf ein spannendes Projekt in Wien eingehen, ein ganz zentrales Projekt, das klar für Innovation steht: Das ist die AI Gigafactory, um die sich Wien bewirbt.
Nun, was ist das überhaupt? – Eine AI Gigafactory ist ein großer gemeinsamer, nennen wir es Maschinenraum für künstliche Intelligenz, der genug Rechenleistung und Know-how bereitstellt, damit Forschung, Unternehmen und Start-ups KI-Lösungen verwenden und nutzen können – oder anders gesagt: Die AI Gigafactory ist die Hochquellenwasserleitung des 21. Jahrhunderts. Die Infrastruktur, die damals geschaffen wurde, hat damals über Jahrzehnte hinweg Wohlstand, Gesundheit und auch Entwicklung gebracht, und heute geht es um digitale Infrastruktur: um Rechenleistung, um Datenkompetenz und um künstliche Intelligenz als Grundlage unseres künftigen Wirtschafts- und Innovationsstandorts.
Was macht dieses Projekt so wichtig? – Erstens: KI ist keine Nische mehr. Sie entscheidet darüber, ob Unternehmen innovativ bleiben, ob die Forschung international anschlussfähig ist, ob öffentliche Verwaltung effizienter wird und ob neue Geschäftsmodelle entstehen. Wer da nur zuschaut, der verliert: wirtschaftlich, innovativ und am Ende des Tages auch auf politischer Ebene. Zweitens: Eine AI Gigafactory schafft die Voraussetzungen, damit aus Forschung wirtschaftliche Anwendung wird – Start-ups für KMUs, für Universitäten, für die Industrie, für den Gesundheitsbereich bis hin zur Verwaltung. Die AI Gigafactory ist eine Plattform, die Wertschöpfung ermöglicht – auf einer breiten und damit letztendlich auch auf europäischer Ebene.
Jetzt spanne ich diesen Bogen zwischen Wien und dem Bund – Wien bringt einfach enorm viel mit: eine dichte Forschungslandschaft, starke Universitäten, internationale Unternehmen, qualifizierte Fachkräfte und eine klare politische Vision, sich als Technologie- und Innovationsstandort Europas zu positionieren – also dass sich Wien um eine AI Gigafactory bewirbt, ist eigentlich nur konsequent. Aber so ein Projekt kann nur gemeinsam, in Einigkeit gelingen. Es braucht da wirklich die Unterstützung des Bundes, es braucht europäische Einbettung und es braucht ein gemeinsames Verständnis dafür, dass Innovationspolitik heute nicht mehr in Ressort- oder Gebietszuständigkeiten gedacht werden kann und es braucht auch eine Einigkeit dahin gehend, dass wir einen Bewerber dort hinsenden, um auch wirklich reelle Chancen zu haben.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gerade weil die formale EU-Ausschreibung ja noch ausständig ist, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, national und regional die Weichen zu stellen, damit Österreich im europäischen Verfahren konkurrenzfähig ist. Und umso wichtiger ist es, dass Österreich da geschlossen auftritt – mit Wien als starkem Standort, aber mit klarer Rückendeckung vom Bund.
Wenn wir wollen, dass Österreich nicht nur Nutzer, sondern auch Gestalter von KI-Technologien ist, dann brauchen wir genau jetzt solche Projekte – nicht irgendwann, wir brauchen sie jetzt. Die AI Gigafactory ist eine Investition in Wettbewerbsfähigkeit, in Arbeitsplätze und in die Forschung, und am Ende des Tages damit auch in unsere technologische Souveränität.
Und sie ist ein Angebot an Europa und sie ist die Chance, die wir uns nicht leisten können, ungenutzt zu lassen. Wir hoffen daher wirklich auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
10.34
Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin.
Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Ich begrüße sehr herzlich bei uns im Haus Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer – herzlich willkommen, Herr Bundesminister! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]) –, und – auch als Zuhörer bei uns im Haus, und es ist mir eine besondere Freude, ihn zu begrüßen – Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi. – Herr Doktor, herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)