RN/73

14.30

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ich möchte so wie im Nationalrat auch hier im Bundesrat damit beginnen, dass ich das Verbindende vor das Trennende stelle, dass ich auch ein bisschen zurückschaue, was denn der Mutter-Kind-Pass – der damalige Mutter-Kind-Pass – gewesen ist: 1974 – wir haben es heute schon ein paar Mal gehört – war er ein Symbol für ein solidarisches Gesundheitssystem, ein Meilenstein, der damals eingeführt wurde, um gegen die Müttersterblichkeit und auch gegen die Säuglingssterblichkeit anzukämpfen. Die Zahlen – wir haben es heute schon gehört – sprechen wirklich für sich: Zehn Jahre nach Einführung des damaligen Mutter-Kind-Passes ist die Säuglingssterblichkeit tatsächlich um über 60 Prozent zurückgegangen. Heute haben wir 2,1 Totgeburten auf 1 000 Lebendgeburten. Ich bin schon davon überzeugt, dass das damals wirklich ein ganz, ganz großer gesundheitspolitischer Meilenstein gewesen ist – und auch heute noch ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Der damalige Mutter-Kind-Pass, der heutige Eltern-Kind-Pass bietet tatsächlich jeder schwangeren Frau eine Untersuchung, sorgt dafür, dass jedes Neugeborene untersucht wird, und natürlich auch dafür, dass die Kinder noch weiter ihre Untersuchungen erhalten, um ihren Gesundheitszustand zu überprüfen und sie gesund zu erhalten. 

Was ganz besonders gut ist: Er gilt von Anfang an, er ist flächendeckend in ganz Österreich und er ist vor allem auch eine kassenfinanzierte Leistung. Ich glaube schon, dass das wirklich wichtig ist. Der Eltern-Kind-Pass hat mit den Maßnahmen, mit den Untersuchungen, über die wir im Vorfeld gehört haben, aus meiner Sicht, aus unserer Sicht tatsächlich Leben gerettet. Er hat Familien gestärkt und er war damals – und ist es auch heute noch – ein wirklicher Vorreiter, wenn es darum geht, für die Mütter- und für die Kindergesundheit etwas zu machen.

Die Zahlen habe ich schon angesprochen, aber, geschätzte Damen und Herren, es ist eben so, dass die Erfolge von damals die Herausforderungen von heute und von morgen vielleicht nicht mehr so gut abbilden. Man muss sich in das Jahr 1974 zurückversetzen. Der Pass ist eben ein Kind – wenn ich das so sagen darf – seiner Zeit. Er ist in den Siebzigerjahren entstanden, als man noch auf Papier dokumentiert hat. Es gab damals und gibt auch heute bei einem Papier-Eltern-Kind-Pass keine digitalen Schnittstellen, es gibt keine Erinnerungsfunktionen, es gibt keine Vernetzung zu anderen Unterstützungsangeboten und er ist auch in einer Zeit entstanden, geschätzte Damen und Herren, als man noch mit der Schreibmaschine und nicht mit Smartphones geschrieben hat. Genau deswegen bringen wir, bringen Sie, wenn Sie diesen Beschluss heute fassen, den Pass ins 21. Jahrhundert. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich möchte nur auf ein paar Errungenschaften eingehen, die der elektronische Eltern-Kind-Pass mit sich bringt: Es ist so, dass es eine automatische Erinnerungsfunktion geben wird. Ich glaube schon, dass das auch für werdende Mütter, für werdende Eltern durchaus wichtig ist. Man hat in dieser Zeit viele Dinge im Kopf, und wenn man elektronisch an Untersuchungen erinnert wird, kann das natürlich dazu beitragen, dass man die Termine auch fristgerecht einhält. Es wird mehrsprachige Informationen geben, auch das ist in der heutigen Zeit einfach wichtig und ein großer Fortschritt. Es gibt sicheren Zugriff für Fachpersonal und für die Eltern und – das wurde auch schon angesprochen und ich finde das persönlich besonders wichtig – es wird eine Verknüpfung zu den frühen Hilfen geben, damit jene Familien, die in dieser sehr herausfordernden, manchmal auch belastenden Zeit, in der auch oft psychische Belastungen in den Familien, bei den Müttern auftreten, Unterstützung durch die frühen Hilfen erhalten. 

Ich finde das wirklich großartig, weil ich davon überzeugt bin: Wir müssen frühzeitig unterstützen, um niederschwellig helfen zu können, und auch, um diese Vernetzung, die schon angesprochen wurde, auch wirklich mit Leben erfüllen zu können. Der digitale Pass, der elektronische Eltern-Kind-Pass bringt genau dafür die nötige Infrastruktur auf. Er ist verlässlich, er ist sicher und er wird auch effizient sein, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Es wurde heute noch gar nicht angesprochen, aber ich möchte es auch in diesem Rahmen sagen, weil es für viele Menschen, für viele Mütter, für Eltern wichtig ist: Es wird natürlich auch nach wie vor die anonyme Geburt möglich sein. Das ist wirklich wichtig, das war im Vorfeld oft ein Diskussionspunkt, also die anonyme Geburt wird weiterhin möglich sein. 

Papierausdrucke – wir haben es auch schon gehört – werden auch weiterhin kostenfrei möglich sein. Man kann sich auch die Ultraschallbilder, das erste Ultraschallbild ausdrucken lassen, wenn man es wirklich für das Nostalgiealbum – sage ich jetzt einmal – braucht. Auch ich bin Mutter und Großmutter und natürlich ist das auch mit Emotion verbunden. Also man kann sich das ausdrucken lassen, aber man kann es auch direkt vom elektronischen Eltern-Kind-Pass verschicken. Es geht also dann noch schneller, dass auch die Oma weiß, dass vielleicht die Tochter oder der Sohn Mutter oder Vater wird. Also ich glaube, auch das ist ein guter Fortschritt.

Was ganz wichtig ist – und das möchte ich auch betonen –: Die Daten gehören den Familien, es gibt keinen Zugriff ohne Zustimmung. Es ist mir schon auch wichtig, das zu betonen, weil es natürlich im Gesundheitsbereich auch immer um sensible Daten, um Gesundheitsdaten geht. Datenschutz ist da eines unserer ganz, ganz großen, wichtigen Assets, dass wir wirklich darauf achten, dass die Privatsphäre geschützt ist und dass der Datenschutz eingehalten wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Wir haben im Vorfeld alle Datenschutzfolgeabschätzungen mit größter Sorgfalt gemacht, damit diese Angst, dass mit den Daten vielleicht etwas gemacht wird, was man nicht möchte, wirklich hintangehalten werden kann. 

In diesem Zusammenhang möchte ich ein paar Gedanken prinzipiell zu Daten im Gesundheitswesen sagen. Wir kommen im übernächsten Tagesordnungspunkt auch noch darauf zu sprechen, aber es ist mir wirklich auch wichtig, das zu sagen: Daten sind im Bereich der Gesundheitspolitik für die eigene individuelle Nutzung enorm wichtig, das haben wir heute schon gehört. Für werdende Mütter, für Eltern ist es wichtig, dass sie die Daten schnell griffbereit haben, aber es ist auch in der Gesundheitspolitik von großer Bedeutung, dass wir valide Daten haben, um Gesundheit planen zu können, um Versorgung planen zu können, um Präventionsangebote planen zu können. Mit jeder Digitalisierung im Gesundheitswesen kommen wir dieser wirklich großen Errungenschaft im Bereich der Gesundheitspolitik ein bisschen näher. So können wir noch besser Versorgungsangebote für die Menschen in Österreich planen.

Deswegen bin ich auch davon überzeugt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass der elektronische Eltern-Kind-Pass einerseits individuell unglaubliche Vorteile bringt, andererseits aber auch für die Gesundheitspolitik als Ganzes große Vorteile bringt.

Das möchte ich auch noch ansprechen: Diese wichtige gesundheitspolitische Errungenschaft ist uns gemeinsam natürlich auch finanziell etwas wert. Wir werden 15,6 Millionen Euro in die Umsetzung des elektronischen Eltern-Kind-Passes investieren. Wir werden für das Untersuchungsprogramm, das heute schon angesprochen wurde, das im Wege einer Verordnung dann auch kommen wird, noch 100 Millionen Euro jährlich in die Hand nehmen. Das ist gut angelegtes Geld, wie ich meine, weil es in das Wertvollste investiert wird, das wir haben: in die Gesundheit unserer Kinder.

Geschätzte Damen und Herren, abschließend möchte ich allen danken, die an diesem Projekt mitgearbeitet haben. Es war doch ein längeres Projekt mit vielen, vielen Verhandlungsrunden, aber jetzt sind wir auf einem wirklich guten Weg. 

Ich möchte noch einmal den Appell auch an die Damen und Herren der Freiheitlichen richten: Vielleicht können Sie sich einen Ruck geben und über die Parteigrenzen hinweg dieses wichtige elektronische Eltern-Kind-Pass-Projekt oder diese Umsetzung des elektronischen Eltern-Kind-Passes mit uns gemeinsam beschließen, weil es wirklich darum geht, ein modernes, gerechtes und zukunftssicheres Gesundheitssystem weiter auszubauen, für die Familien in unserem Land und natürlich auch für die nächsten Generationen. Geben Sie sich einen Ruck! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.38

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Margit Göll. – Ich bitte um Ihre Wortmeldung.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.