19.11

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Heute geht es um Kinder, im Besonderen um Mädchen, und es liegt in unserer Verantwortung, hier auch zu handeln. Wir haben uns schon öfter mit dem Thema auseinandergesetzt: Wie können wir unsere Schulen sicher machen? Schule muss ein sicherer Ort sein, ein Ort der Freiheit, ein Ort der Selbstbestimmung, aber auch ein Ort der Gleichberechtigung. 

Das Kinderkopftuch ist kein harmloses religiöses Symbol, es ist ein Zeichen der Kontrolle, aber auch ein Zeichen der Unterdrückung, und es sagt Mädchen: Du musst dich verdecken, du musst dich schützen, denn du bist nicht frei! – Das Kopftuchverbot an Schulen ist deshalb Schutz für diese Mädchen, Schutz vor Druck, Schutz vor Zwang und Schutz vor Rollenbildern, die nicht in unser Land passen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Partl [FPÖ/T].)

In Österreich stehen wir für gleiche Chancen für Mädchen und Frauen, das ist ja heute ein sehr wichtiges Thema, die Gleichberechtigung, und natürlich auch für Gleichberechtigung an unseren Schulen. Und wer hier leben will, muss sich auch an unsere Werte halten. Immerhin sind 73 Prozent der Bevölkerung für dieses Verbot. 

Also: Schule muss ein Ort sein, an dem Mädchen lernen dürfen, ohne Angst, ohne religiösen Druck und ohne das Gefühl, sich vor fremden Blicken schützen zu müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist hier ein wirklich historischer Schritt und ein wichtiger Schritt für unsere Mädchen, aber auch für unsere Frauen. 

Nun möchte ich noch ganz kurz zu den Suspendierungsmaßnahmen kommen. Schulen müssen für unsere Kinder und Jugendlichen sichere Orte zum Lernen, aber auch zur persönlichen Entwicklung sein, und deshalb muss auch hier klar gesagt werden: Wer stört oder Gewalt ausübt, muss auch klare Konsequenzen spüren! Und wir wissen – und darüber haben wir auch schon diskutiert und hier gesprochen –: Die Suspendierungen erfolgten bisher ohne wirkliche Lösungen und ohne Perspektive für das ausgeschlossene Kind, und wir wollen diese Kinder auf keinen Fall im Stich lassen. 

Jetzt soll sich das grundlegend ändern: Es wurde ein großes Maßnahmenpaket für die verpflichtende Suspendierungsbegleitung an unseren Schulen geschnürt – und ich betone es noch einmal: Kein Kind soll da alleine gelassen werden! –, mit Begleitung, mit einer Perspektive, aber natürlich auch mit vielen Gesprächen, denn, das ist auch angesprochen worden, Perspektivenlosigkeit ist eine der größten Gefahren für unsere Kinder, aber natürlich auch für uns als Gesellschaft. 

Schule muss ein gewaltfreier Raum sein, mit mehr Schulsozialarbeit, mit mehr Schulpsychologie und klaren Standards. Für unsere Kinder ist das wichtig, aber natürlich auch für unsere Zukunft, und ich bitte euch daher um Zustimmung. – Vielen Dank. 

Abschließend darf ich mich auch noch beim Herrn Präsidenten für seine umsichtige Präsidentschaft, für seine Führung bedanken. 

Ich wünsche allen Mitarbeitern, aber auch euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ruhiges und friedliches Weihnachtsfest im Kreise eurer lieben Familie, im Kreise eurer Lieben und natürlich einen guten und positiven Blick in das Jahr 2026, mit Zuversicht und Optimismus, damit wir auch gut ins neue Jahr starten und weiterhin für dieses Land arbeiten können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

19.15

Präsident Peter Samt: Danke, Frau Kollegin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.