RN/143
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Burgenland, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel samt Anlagen geändert wird (Änderungsvereinbarung) (291 d.B. und 326 d.B. sowie 11743/BR d.B.)
Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Viktoria Hutter. – Ich bitte um Ihren Bericht.
RN/144
Berichterstatterin Viktoria Hutter: Danke sehr. Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Burgenland, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel samt Anlagen geändert wird, zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Peter Samt: Danke für den Bericht.
Ich begrüße Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig bei uns. Herzlich willkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer. Ich erteile ihm das Wort.
RN/145
19.36
Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste, falls noch jemand von zu Hause aus unserer Sitzung beiwohnt. (Heiterkeit der Bundesrätin Eder-Gitschthaler[ÖVP/Sbg.])
Österreich hat sechs Nationalparks, und alle haben den gleichen Zweck und dieselben Ziele. Trotzdem ist jeder Nationalpark für sich etwas ganz Eigenes und etwas ganz Besonderes. Man kann unsere Nationalparks untereinander aufgrund ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit kaum vergleichen. Was heißt das? – Das heißt, dass die Nationalparks in Österreich von Natur aus sehr unterschiedlich und vielfältig ausgeprägt sind, weil wir im Burgenland andere natürliche Grundlagen vorfinden, als zum Beispiel im Nationalpark Hohe Tauern, dem größten Nationalpark in Österreich, der sich über die Bundesländer Tirol, Salzburg und Kärnten erstreckt.
Eines haben aber alle sechs Nationalparks gemeinsam: Sie sind wertvolle, schützenswerte Ökosysteme und Flächen, die nicht wir Menschen, nicht die Land- und Forstwirtschaft, auch nicht die Natur- und Umweltschützer gemacht haben. Das hat Mutter Natur uns gegeben. Diese Ökosysteme sind über Jahrhunderte oder sogar Jahrtausende entstanden. Genau diese so wertvollen Flächen und Lebensräume zu schützen, die Artenvielfalt in Bezug auf Pflanzen- und Tierwelt zu erhalten und zu verbessern, ist unsere Aufgabe, ist unser Auftrag. Dabei spielt die Land- und Forstwirtschaft natürlich eine wesentliche Rolle.
Unser Nationalpark in Salzburg, Tirol und Kärnten hat den größten Anteil an landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen, die im Privateigentum von bäuerlichen Familien liegen. Diese landwirtschaftlichen Betriebe sind eher kleinstrukturiert und seit der Gründung des Nationalparks Hohe Tauern gilt der Grundsatz: nützen und schützen.
Was macht die Vielfalt unserer Nationalparks aus? – Nicht Wildnis, nicht Urwald oder Nichtbewirtschaftung machen einen Nationalpark aus, sondern behutsame, nachhaltige Almwirtschaft, extensive, nachhaltige, natürliche Land- und Forstwirtschaft. Auch vernünftig gelenkte Jagdwirtschaft und der Schutz wertvoller Ökosysteme machen unsere Nationalparks so wertvoll. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].)
Beides, Wildnisflächen und Bewirtschaftung nützen und schützen! Es gibt so viele Schätze in unseren Nationalparks, die schützenswert sind. Ich denke an die vielen Wasserressourcen. Ich denke an die Bergseen. Ich denke an die vielen Bäche, die kleinen Rinnsale. Ich denke an die Wasserfälle, an die Almwirtschaft, die seit Jahrhunderten mit Weidevieh betrieben wird. Ich denke auch an die vielen hochalpinen Gebiete und auch an die Wildnisgebiete, die aufgrund ihrer Unerreichbarkeit, ihrer Steilheit oder auch ihrer Unproduktivität unberührt bleiben, aber auch einen hohen ökologischen Wert darstellen.
Österreichs Nationalparks haben eine Größe von circa 2 400 Quadratkilometern. Damit man da eine Vorstellung hat: Das ist fast so groß wie das Bundesland Vorarlberg. Im Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel gibt es eine Veränderung, eine Ausweitung; der Nationalpark wird um 400 Hektar größer.
Heute geht es um eine Anpassung einer 15a-Vereinbarung, das heißt, diese derzeit zwischen dem Bundesland Burgenland und dem Bund angepasste Vereinbarung beinhaltet das Thema der Flächenerweiterung, der Finanzierung der Nationalparks und die Vereinfachung der Gremien in der Verwaltung.
Darum geht es heute beim Beschluss: In Zukunft sollen Flächenerweiterungen in Abstimmung mit den Nationalparkgesetzen der betroffenen Bundesländer nur durch Verordnung durchgeführt werden können. Damit auch die Finanzierung transparenter und einfacher wird, müssen die Kosten, die den Nationalpark betreffen, nicht mehr akribisch herausgerechnet werden, sondern Bund und Land teilen sich die Aufwendungen je zur Hälfte.
Natürlich passt sich auch die Gremienstruktur immer wieder den neuen Anforderungen an. In Zukunft wird auch der Bund im Vorstand des Nationalparks vertreten sein. Dabei geht es darum, die Gremien den realen Bedürfnissen in den Regionen anzupassen. Das, was für die Gremien jedes Nationalparks von großer Wichtigkeit und Bedeutung sein muss, ist eine intensive Zusammenarbeit und Einbindung aller regionalen Institutionen, besonders Gemeinden, besonders Menschen, die in diesen Regionen leben, und besonders natürlich auch die Vertretung der Land- und Forstwirtschaft und aller, die für diese Nationalparks verantwortlich sind.
Lieber Herr Bundesminister, du bist ein sehr großer Unterstützer unserer Nationalparks, dafür möchte ich mich wirklich sehr, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Zum Schluss möchte ich noch anfügen: Es geht um unsere Natur- und Kulturlandschaft, es geht um unsere Jugend, es geht um den Erholungsraum für Einheimische und Gäste, es geht auch darum, unseren Lebensraum zu erklären und zugänglich zu machen und die Nationalparks mit Hausverstand weiterzuentwickeln.
Zum Abschluss wünsche ich uns allen ein frohes, friedliches, gesegnetes Weihnachtsfest und für das nächste Jahr natürlich alles, alles Gute, dass wir gemeinsam die Chancen, die wir bekommen, auch gut nützen. – In diesem Sinne: Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen.)
19.43
Präsident Peter Samt: Danke, Herr Kollege.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ing. Thomas Schmid. Ich erteile es ihm.
RN/146
19.43
Bundesrat Ing. Thomas Schmid (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher via Livestream, die vielleicht noch dran sind! Der Vorredner hat es ja bereits gesagt, Herr Kollege Gfrerer hat die Wichtigkeit der Nationalparks in unserem Land herausgestrichen. Sie sind schützenswert, sie sind ein großer Teil der Natur, und darauf muss man schauen – und dafür möchte ich auch ein großes Dankeschön sagen. Die Natur kann man nur genießen, wenn sie auch geschützt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Heute befassen wir uns mit der Änderung der 15a-Vereinbarung zum Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel, die an das burgenländische Nationalparkgesetz angepasst wird. Der Inhalt ist eindeutig, es geht um Natur, Verantwortung und um die langfristige Absicherung eines einzigartigen Lebensraumes. Ich wohne in diesem Lebensraum. Die Region Neusiedlersee ist wirklich eine schöne Region. Damit das auch so bleibt, sollte man diejenigen Flächen schützen, die schützenswert sind.
Für mich ist dieses Thema etwas Besonderes, ich spreche hier nicht nur als Bundesrat, sondern auch als Bürgermeister der Marktgemeinde Oggau am Neusiedlersee. Ich sehe tagtäglich, welch große Bedeutung dieser einzigartige Lebensraum mit seiner außergewöhnlichen Tier- und Pflanzenvielfalt für unsere Region, für die Natur, für das Klima, aber auch für die Menschen, die hier leben und arbeiten, hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Nationalpark Neusiedler See ist ein besonderer Teil der regionalen Identität. Die Gemeinden rund um den Nationalpark, die in diesem Naturjuwel angesiedelt sind, sind sich ihrer Verantwortung im Umgang mit diesem Gebiet sehr wohl bewusst. Gerade dieses gemeinsame Vorgehen aller Beteiligten ist ein entsprechender Faktor für den nachhaltigen Erfolg des Nationalparks. Mit der nun vorliegenden Änderung erreichen wir Verlässlichkeit und Transparenz.
Bislang waren die Aufgaben zwischen Bund und Land nach Kostenarten aufgeteilt, was sich als zunehmend unübersichtlich und nicht mehr zeitgemäß erwiesen hat. Zukünftig tragen Bund und Land Burgenland die Finanzierung jeweils zur Hälfte. Eine Indexierung sorgt für die Anpassung an die Kostenentwicklung, der Bundesanteil bleibt dabei im bestehenden Budgetrahmen. Auf Landesebene werden diese Regelungen im burgenländischen Nationalparkgesetz verankert. Dieser Zugang ist ausgewogen und sachlich richtig und verschafft der Nationalparkgesellschaft jene Planungssicherheit, die sie für ihre Arbeit dringend benötigt. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Diese Sicherheit ist notwendig, denn der Nationalpark wächst, wir haben es ja bereits heute gehört, er entwickelt sich weiter – erfreulicherweise und Gott sei Dank. Im Jahr 2024 konnte die Schutzfläche bei Illmitz, das ist am Ostufer des Neusiedler Sees, um rund 150 Hektar erweitert werden. Diese Vorhaben wurden gemeinsam von Land und Gemeinden getragen und in enger Abstimmung mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern umgesetzt, die Erweiterung wurde mit Mitteln des Landes Burgenlands und aus dem Waldfonds finanziert. Die Entwicklung geht weiter: Weitere rund 150 Hektar im ökologisch besonders wertvollen Hanság stehen unmittelbar bevor.
Neben dem ökologischen Nutzen bringt der Nationalpark auch spürbare wirtschaftliche und soziale Effekte mit sich. Er trägt den Tourismus, verlängert die Saison, erhöht die Nächtigungszahlen im Burgenland und sichert qualifizierte Arbeitsplätze auch direkt im Nationalpark. Eine zentrale Funktion im Nationalpark kommt dem Nationalparkinformationszentrum in Illmitz zu. Es ist jedes Jahr ein Besuchermagnet, wo über 50 000 Besucherinnen und Besucher jährlich den Nationalpark besuchen. Diese Einrichtung leistet einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung für Natur- und Umweltschutz. An dieser Stelle möchte ich dem Nationalparkdirektor Dipl.-Ing. Johannes Ehrenfeldner und seinem Team ein großes, großes Dankeschön aussprechen, denn der Nationalpark wird dementsprechend gepflegt, dementsprechend ausgeführt, und dafür ein großer Applaus für den Herrn Direktor. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, FPÖ und Grünen.)
Die 15a-Vereinbarung schafft klare Finanzierungsstrukturen, gibt der Nationalparkgesellschaft Planungssicherheit, stärkt die Gemeinden und eröffnet nachhaltige Perspektiven für Natur, Klima und regionale Wertschöpfung. Sie zeigt, wie Bund und Land Verantwortung gemeinsam und erfolgreich wahrnehmen können. Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar, Naturschutz und regionale Entwicklung sind kein Widerspruch. Der Nationalpark Neusiedler See zeigt das eindrucksvoll.
Ich möchte mich an dieser Stelle – ich bin seit März dieses Jahres hier im Bundesrat vertreten – für die Zusammenarbeit recht herzlich bedanken. Die Diskussionen sind lebhaft, so soll es auch in der Demokratie sein, die Wertschätzung gegenüber jedem Einzelnen sollte aber gewahrt bleiben.
An dieser Stelle darf ich Ihnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, frohe Weihnachten im Kreise Ihrer Familie wünschen und alles Gute und Gesundheit für das Jahr 2026. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
19.49
Präsident Peter Samt: Danke, Herr Bundesrat.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile es ihm.
RN/147
19.49
Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher, die noch via Livestream zuschauen! Meine beiden Kollegen haben schon viel Positives über die Vereinbarung gesagt, die mehr ist als ein juristisches Papier. Es geht um den Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel, ein Naturjuwel von internationalem Rang und regionaler Bedeutung. Dieser Nationalpark wurde 1993 als erster grenzüberschreitender Park gemeinsam mit unseren ungarischen Nachbarn ins Leben gerufen. Das zeigt: Naturschutz kennt keine Grenzen, wenn das gemeinsame Ziel klar ist. Die Landschaft mit ihren Salzlaken, Schilfflächen und der reichen Vogelwelt ist nicht nur ökologisch einzigartig, sondern auch kulturell tief verwurzelt. Sie steht als Unesco-Welterbe unter besonderem Schutz und ist ein Paradebeispiel für ein harmonisches Zusammenspiel von Mensch und Natur.
Doch der Nationalpark ist nicht nur Schutzgebiet, er ist auch ein Motor für die Region. Der sanfte Tourismus bringt Wertschöpfung, schafft Arbeitsplätze und stärkt die regionale Identität. Gäste aus dem In- und Ausland kommen wegen der Natur, aber sie bleiben wegen der Herzlichkeit der Menschen und der Qualität regionaler Produkte. Auch die Landwirtschaft profitiert. Viele Flächen im Nationalpark werden extensiv bewirtschaftet, das sichert bäuerliche Existenzen und erhält unsere Kulturlandschaft. Die Pachtregelungen und Entschädigungen machen Naturschutz für Grundeigentümer praktikabel und lohnend.
Mit der neuen Vereinbarung nach Artikel 15a passen wir Strukturen an die heutige Zeit an. Die Aufgabenverteilung wird klarer, die Nationalparkgesellschaft erhält eine stärkere Rolle und auch die Finanzierung und Zuständigkeiten werden neu geregelt. Besonders positiv sehe ich die Aufwertung des wissenschaftlichen Beirats und des Nationalparkforums. Damit stärken wir Transparenz, Fachlichkeit und Beteiligung – ein wichtiger Schritt für das Vertrauen in dieses Projekt.
Wir als Freiheitliche Partei stehen zu dieser Erhaltung unserer gewachsenen Kulturlandschaft und unterstützen diese sinnvolle Weiterentwicklung des Nationalparks. Wir verbinden damit Naturschutz, regionale Entwicklung und den Respekt vor der Arbeit unserer Vorfahren.
Mit diesem versöhnlichen Abschluss nach zwei Tagen hier im Bundesrat mit teils hitzigen Debatten – aber das gehört sich in einer gelebten Demokratie so – möchte ich mich auch bei dir, Peter, für deine Präsidentschaft mit deinen Vizepräsidenten bedanken. – Euch allen wünsche ich frohe Weihnachten, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! (Allgemeiner Beifall.)
19.52
Präsident Peter Samt: Danke, Herr Kollege.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Ich erteile es ihr.
RN/148
19.52
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben keine burgenländische Bundesrätin, dafür aber eine Landeshauptmannstellvertreterin im Burgenland, eine Grüne, und die habe ich heute Morgen tatsächlich schon auf Facebook entdeckt – weil morgens früh lese ich immer ein bisschen Nachrichten, schaue ein bisschen auf Facebook –, denn sie hat ein Video geteilt von einer Bürger:innenversammlung, die gestern stattgefunden hat, nämlich genau zum Thema Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel. Es war für mich in dieser kurzen Videosequenz beeindruckend, wie rege dort die Beteiligung war – also der Saal war voll (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das war im Freien!) – und wie positiv diese Veranstaltung auch aufgenommen worden ist, aber vor allem hat sie gezeigt, wie bürger:innennah, wie transparent und auf Augenhöhe der Prozess nämlich gestaltet wird, dass diese Flächen dazukommen.
Wir haben es heute eh schon von meinen Vorrednern gehört, dass der Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel von sehr großer Bedeutung ist, nämlich nicht nur für den Naturschutz, sondern auch für eine gut erhaltene Landwirtschaft. – Du hast dazu im Ausschuss auch ausführlich gefragt, lieber Kollege Gfrerer.
Ich will jetzt nichts wiederholen, was die Kollegen schon gesagt haben, aber vielleicht ist noch zu erwähnen, dass diese Erweiterung von der Interessengemeinschaft selbst aktiv vorangetrieben wurde, und das zeigt ganz deutlich, dass in diesem Fall der Naturschutz nicht über die Köpfe der Menschen hinweg passiert ist, sondern gemeinsam mit der Region entwickelt wurde, und auch – das kann man nicht oft genug wiederholen –, dass Naturschutz und landwirtschaftliche Nutzung kein Widerspruch sein müssen, sondern sich eben auch gegenseitig stärken können. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Unsere Landeshauptmannstellvertreterin Anja Haider-Wallner hat betont, dass eben der ganze Prozess partnerschaftlich, transparent und auf Augenhöhe mit der lokalen Bevölkerung gestaltet wird. Die Flächen werden langfristig und rechtlich abgesichert angepachtet – mit klaren Vereinbarungen für alle Beteiligten.
Das wurde auch schon gesagt: Das Land Burgenland ist Vertragspartner, überwacht die Einhaltung der Vereinbarung und sorgt für Rechtssicherheit. Die Finanzierung der Flächensicherung für die nächsten 30 Jahre erfolgt durch Mittel des Bundes aus dem Biodiversitätsfonds, danach geht die Pacht an das bewährte Nationalparkregime von Bund und Land über.
Ich glaube tatsächlich, es gibt kaum jemanden in der Region, der nicht vom Nationalpark profitiert. Wir haben es auch schon gehört: Die Retentionsräume leisten einen wichtigen Beitrag, nämlich auch zum Hochwasserschutz, zur Biodiversität und zur Stabilität der Landschaft. Man sieht auch ganz klar, dass diese Räume Potenzial haben, weiterentwickelt zu werden. Vertrauen und nachhaltige Entwicklung können gelingen und damit ist es ein wirkliches und echtes Best-Practice-Beispiel für viele andere Regionen in Österreich.
Genau diese Haltung, nämlich partnerschaftlich, respektvoll und lösungsorientiert zusammenzuarbeiten, ist es auch, die wir nicht nur beim Naturschutz, sondern eben auch in unserer parlamentarischen Arbeit brauchen. Deshalb möchte ich jetzt auch diese meine Rede dazu wählen – weil es eben tatsächlich die letzte Sitzung in diesem Jahr ist –, mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit im Jahr 2025 zu bedanken – bei euch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitarbeiter:innen des Parlaments, insbesondere bei der Parlamentsdirektion.
Ein weiterer Dank geht an dich, lieber Herr Präsident, für die Vorsitzführung im zweiten Halbjahr, auch wenn wir politisch nicht immer einer Meinung sind (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Aber immer öfter! – Heiterkeit der Rednerin), aber wichtig ist immer der wertschätzende Umgang miteinander. Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern es geht tatsächlich darum, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und gute und wichtige Arbeit für Österreich und für die Bevölkerung zu leisten.
Ich habe eine kleine Enkelin – ich habe manchmal schon eine Zeichnung von ihr mitgebracht (ein Blatt Papier mit einigen handgeschriebenen Zeilen und einer Zeichnung von vier Adventkerzen in die Höhe haltend) –, sie hat einen Brief ans Christkind geschrieben und ich habe mir gedacht: Was sich die kleine Emma wünscht, das ist eigentlich wahrscheinlich ein Wunsch, den wir alle haben. – Sie hat nämlich geschrieben: Liebes Christkind, ich wünsche mir ein schönes Weihnachtsfest und ganz viel Zeit mit der ganzen Familie! – In diesem Sinne: Habt es fein! (Allgemeiner Beifall.)
19.58
Präsident Peter Samt: Danke, Frau Kollegin.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Norbert Totschnig.
RN/149
19.58
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Meine Damen und Herren! Zur Debatte steht eine Änderung, eine Artikel-15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland betreffend den Nationalpark Neusiedler See und Seewinkel. Die Novelle erfolgt übereinstimmend oder gemeinsam mit einer Novelle des Burgenländischen Nationalparkgesetzes, das Ganze wird mit 1.1.2026 in Kraft treten.
Zu den Nationalparks – wir haben es gehört –: Es gibt sechs Nationalparks in Österreich. Wir sind sehr stolz auf sie, sie sind Orte der Artenvielfalt, sie sind Ort für die Forschung, für die Bewusstseinsbildung und sie sind vor allem für die Bevölkerung ein Ort der Erholung. In Österreich ist es so, dass wir zwischen Bund und Ländern die Kosten teilen, der Bund investiert 14 Millionen Euro jährlich in seine Nationalparks.
Der Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel ist etwas ganz Besonderes, überhaupt keine Frage: Die große Seefläche, auch von der Größe her, allein in Österreich haben wir über 9 600 Hektar, in Ungarn sind es noch wesentlich mehr, über 23 000 Hektar, also insgesamt 33 000 Hektar. Wir haben da eine unglaubliche Artenvielfalt bei den Vögeln, 348 verschiedene Arten. Es ist also von dem her auch ein sehr bedeutender Nationalpark, sogar international gesehen.
Was ist mit dieser Verordnung oder was ist mit dieser Vereinbarung, was wird geändert? – Wir haben es gehört, es gibt in Wahrheit drei Schwerpunkte. Der erste ist das Thema Flächen: Seit der letzten Novelle 1999 sind 400 Hektar dazugekommen, weitere sind in Aussicht und man will es in Zukunft einfach so regeln, dass man das nicht mit einer Änderung der 15a-Vereinbarung macht, sondern das Ganze per Verordnung möglich ist. Das macht es einfacher und schneller.
Der zweite Schwerpunkt ist das Thema Finanzierung: Wie gesagt, grundsätzlich 50 : 50, aber da hat es Fälle gegeben, bei denen man die Kosten herausrechnen musste. Das war kompliziert, mühsam. Man hat vereinbart, man teilt sich – zwischen Bund und Ländern – je zur Hälfte die Kosten, macht es also praktikabler und einfacher.
Der dritte Schwerpunkt ist das Thema Gremien: Wir haben es gehört, Frau Landeshauptmannstellvertreterin Anja Haider-Wallner hat es gesagt, Partnerschaftlichkeit ist dort sehr wichtig. Wir haben 1 200 Grundeigentümer, die im Nationalparkgebiet einliegen. Also da muss man schon zusammenarbeiten, vor allem, weil es Flächen gibt, die gepflegt werden müssen. Wir haben Flächen, die überlässt man der Natur, andere Flächen muss man mähen, muss man beweiden und da braucht es einfach ein gutes und verständnisvolles Miteinander im Sinne eines modernen Naturschutzes. Moderner Naturschutz heißt eben diese Partnerschaftlichkeit, die dort gelebt wird.
Zum Abschluss: Der Rechtsrahmen schafft die Voraussetzungen für eine gute Weiterentwicklung dieses Nationalparks. Er wird damit zukunftsfit gemacht und ich bin zuversichtlich, dass auch in den nächsten Jahren die Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel sehr gut gelingen wird.
Zum Abschluss auch von meiner Seite: Ich wünsche Ihnen allen gesegnete und fröhliche Weihnachten, ein paar ruhige Tage, einen guten Rutsch, viel Glück im neuen Jahr, aber vor allem Gesundheit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
20.01
Präsident Peter Samt: Danke schön, Herr Bundesminister.
Die nächsten drei Redebeiträge werden ganz sicher mit dem Seewinkel zu tun haben und so bitte ich den nächsten Redner, Herrn Bundesrat Mag. Harald Himmer, um seine Worte.
RN/150
20.02
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, tatsächlich zur Tagesordnung: Ich finde den Nationalpark super. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der ÖVP.)
Ich wollte mich sehr herzlich für das vergangene Halbjahr bei dir, lieber Präsident Peter Samt, und bei den beiden Vizepräsidenten Günther Ruprecht und Michl Wanner bedanken. Es war eine hervorragende Zusammenarbeit, es war auch eine kollegiale Zusammenarbeit in der Präsidiale. Danke an Andreas Spanring, danke an Christian Fischer.
Ich darf ganz offiziell im Namen der ÖVP-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlamentsdienstes und euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und euren Familien und Freunden frohe Weihnachten, besinnliche Tage, viel Gesundheit und einen guten Rutsch wünschen. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
20.03
Präsident Peter Samt: Danke schön, Herr Bundesrat. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile es.
RN/151
20.03
Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Ich finde den Nationalpark auch super und schließe mich den Worten meines Vorredners an. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und für das gute Klima in der Präsidiale, wünsche dem scheidenden Präsidium alles Gute und danke für die gute Zusammenarbeit, speziell dem Vizepräsidenten meiner Fraktion Michael Wanner – danke für deine Unterstützung! Alles Gute dem neuen Präsidium!
Ich wünsche euch und euren Freunden und euren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2026. Frau Direktor Bachmann, bitte richte deinem Team alles Gute von der SPÖ aus, perfekte Arbeit, was ihr da für uns leistet! Danke meinem Klub, alles Gute, bis nächstes Jahr, gesund bleiben! – Danke sehr. (Allgemeiner Beifall.)
20.04
Präsident Peter Samt: Danke schön, Herr Bundesrat. Und als Dritter im Bunde und nächster Redner: Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. – Ich bitte um deine Worte.
RN/152
20.04
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es jetzt in Bausch und Bogen und werde versuchen, die Rede so zu halten, dass sich nach mir niemand mehr bemüßigt fühlen muss, zu den Nationalparks zu reden. (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)
Ich will aber schon noch etwas zu den Nationalparks sagen, weil etwas ganz wichtig ist: Ich habe heuer ein neues Wort gelernt, ich wusste es nicht: Die Mehrzahl von Naturpark ist Naturparke. Klingt komisch, ist aber wirklich richtig so. Das ist mein Beitrag zu den Nationalparks.
Herr Präsident, erstens einmal Gratulation und vielen lieben Dank für eine wirklich ausgezeichnete Präsidentschaft. Das Gleiche will ich auch den beiden Vizepräsidenten sagen. Ich möchte mich auch für die gute, ehrliche und offene Zusammenarbeit im Präsidium bedanken. Nein, es ist nicht so, dass dort immer alles eitel Wonne ist, aber es ist der richtige Platz, wo man sich auch einmal über Dinge austauscht, das funktioniert sehr gut. – Danke dafür.
Ich bin jetzt auch an dieser Stelle und möchte sagen: Danke an alle Mitarbeiter hier im Hohen Haus. Wir haben ja heute ein Weihnachtsgeschenk von den Grünen bekommen. Sie werden es nicht mitbekommen haben, aber Sie alle haben auch ein Weihnachtsgeschenk von den Freiheitlichen erhalten, weil wir genügend Themen gehabt hätten, aber bewusst keine Dringliche gemacht haben. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der ÖVP. – Allgemeiner Beifall.)
Aber in erster Linie haben wir das natürlich wegen der Mitarbeiter gemacht. In diesem Sinne wünsche ich allen, allen wirklich frohe Weihnachten, ich wünsche Ihnen besinnliche Tage im Kreis Ihrer Liebsten und ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch in ein gesundes, erfolgreiches und glückliches Jahr 2026. Alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)
20.06
Präsident Peter Samt: Ja, danke auch dir, Herr Bundesrat, lieber Andreas!
Wir gehen in der Tagesordnung weiter.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es wünscht auch niemand mehr das Wort. Damit ist die Debatte geschlossen.
RN/153
Präsident Peter Samt: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie die Plätze ein.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.