RN/148

19.52

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben keine burgenländische Bundesrätin, dafür aber eine Landeshauptmannstellvertreterin im Burgenland, eine Grüne, und die habe ich heute Morgen tatsächlich schon auf Facebook entdeckt – weil morgens früh lese ich immer ein bisschen Nachrichten, schaue ein bisschen auf Facebook –, denn sie hat ein Video geteilt von einer Bürger:innenversammlung, die gestern stattgefunden hat, nämlich genau zum Thema Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel. Es war für mich in dieser kurzen Videosequenz beeindruckend, wie rege dort die Beteiligung war – also der Saal war voll (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das war im Freien!) – und wie positiv diese Veranstaltung auch aufgenommen worden ist, aber vor allem hat sie gezeigt, wie bürger:innennah, wie transparent und auf Augenhöhe der Prozess nämlich gestaltet wird, dass diese Flächen dazukommen.

Wir haben es heute eh schon von meinen Vorrednern gehört, dass der Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel von sehr großer Bedeutung ist, nämlich nicht nur für den Naturschutz, sondern auch für eine gut erhaltene Landwirtschaft. – Du hast dazu im Ausschuss auch ausführlich gefragt, lieber Kollege Gfrerer.

Ich will jetzt nichts wiederholen, was die Kollegen schon gesagt haben, aber vielleicht ist noch zu erwähnen, dass diese Erweiterung von der Interessengemeinschaft selbst aktiv vorangetrieben wurde, und das zeigt ganz deutlich, dass in diesem Fall der Naturschutz nicht über die Köpfe der Menschen hinweg passiert ist, sondern gemeinsam mit der Region entwickelt wurde, und auch – das kann man nicht oft genug wiederholen –, dass Naturschutz und landwirtschaftliche Nutzung kein Widerspruch sein müssen, sondern sich eben auch gegenseitig stärken können. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Unsere Landeshauptmannstellvertreterin Anja Haider-Wallner hat betont, dass eben der ganze Prozess partnerschaftlich, transparent und auf Augenhöhe mit der lokalen Bevölkerung gestaltet wird. Die Flächen werden langfristig und rechtlich abgesichert angepachtet – mit klaren Vereinbarungen für alle Beteiligten.

Das wurde auch schon gesagt: Das Land Burgenland ist Vertragspartner, überwacht die Einhaltung der Vereinbarung und sorgt für Rechtssicherheit. Die Finanzierung der Flächensicherung für die nächsten 30 Jahre erfolgt durch Mittel des Bundes aus dem Biodiversitätsfonds, danach geht die Pacht an das bewährte Nationalparkregime von Bund und Land über. 

Ich glaube tatsächlich, es gibt kaum jemanden in der Region, der nicht vom Nationalpark profitiert. Wir haben es auch schon gehört: Die Retentionsräume leisten einen wichtigen Beitrag, nämlich auch zum Hochwasserschutz, zur Biodiversität und zur Stabilität der Landschaft. Man sieht auch ganz klar, dass diese Räume Potenzial haben, weiterentwickelt zu werden. Vertrauen und nachhaltige Entwicklung können gelingen und damit ist es ein wirkliches und echtes Best-Practice-Beispiel für viele andere Regionen in Österreich.

Genau diese Haltung, nämlich partnerschaftlich, respektvoll und lösungsorientiert zusammenzuarbeiten, ist es auch, die wir nicht nur beim Naturschutz, sondern eben auch in unserer parlamentarischen Arbeit brauchen. Deshalb möchte ich jetzt auch diese meine Rede dazu wählen – weil es eben tatsächlich die letzte Sitzung in diesem Jahr ist –, mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit im Jahr 2025 zu bedanken – bei euch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitarbeiter:innen des Parlaments, insbesondere bei der Parlamentsdirektion. 

Ein weiterer Dank geht an dich, lieber Herr Präsident, für die Vorsitzführung im zweiten Halbjahr, auch wenn wir politisch nicht immer einer Meinung sind (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Aber immer öfter! – Heiterkeit der Rednerin), aber wichtig ist immer der wertschätzende Umgang miteinander. Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern es geht tatsächlich darum, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und gute und wichtige Arbeit für Österreich und für die Bevölkerung zu leisten. 

Ich habe eine kleine Enkelin – ich habe manchmal schon eine Zeichnung von ihr mitgebracht (ein Blatt Papier mit einigen handgeschriebenen Zeilen und einer Zeichnung von vier Adventkerzen in die Höhe haltend) –, sie hat einen Brief ans Christkind geschrieben und ich habe mir gedacht: Was sich die kleine Emma wünscht, das ist eigentlich wahrscheinlich ein Wunsch, den wir alle haben. – Sie hat nämlich geschrieben: Liebes Christkind, ich wünsche mir ein schönes Weihnachtsfest und ganz viel Zeit mit der ganzen Familie! – In diesem Sinne: Habt es fein! (Allgemeiner Beifall.)

19.58

Präsident Peter Samt: Danke, Frau Kollegin.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Norbert Totschnig.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.