RN/62

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 21. Januar 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird (369 d.B. und 373 d.B. sowie 11766/BR d.B.)

Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Margit Göll. (Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Frau Bürgermeister, the stage is yours!)

RN/63

Berichterstatterin Margit Göll: Ich darf Ihnen den Bericht des Unterrichtsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird, zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung:

Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Markus Stotter, BA: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Isabella Theuermann. Ich erteile ihr dieses.

RN/64

14.02

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der schlechtesten (Rufe bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]: Ah!), teuersten und unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ.) – Das nächste Mal können wir das aber auch sehr gerne im Chor aufsagen, wenn Sie das jetzt alle so brav auswendig gelernt haben, sehr gut! (Ruf bei der ÖVP: Irgendwie peinlich! – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Geieregger [ÖVP/NÖ] und Jagl [Grüne/NÖ].)

Heute sprechen wir wieder über einen Schritt, der noch weiter weg von elterlicher Wahlfreiheit hin zu mehr Einfluss des Systems führt, und das auf Kosten der Kinder. Schrittweise wollen Sie den Eltern die Entscheidung vorenthalten, wie die Bildung ihrer Kinder auszusehen hat. Stattdessen will die Einheitspartei auch einheitliche Schüler, und daher sollen die Kinder und Jugendlichen immer mehr und mehr Zeit in staatlicher Betreuung verbringen. Als FPÖ haben wir da aber eine völlig andere Vorstellung: Schule soll in erster Linie fachliche Bildung sein, keine politische Umerziehung und kein weiterer Faktor zur Destabilisierung der Familien. Wir wollen den Kindern und Jugendlichen wieder Zukunftsperspektive geben, Eltern sollen wieder Sicherheit haben, dass ihre Kinder in Sicherheit lernen und wachsen können und dass ihre Talente auch gefördert werden. Schüler sollen lesen, schreiben und rechnen können – und das bitte auf Deutsch! (Beifall bei der FPÖ.)

Es bringt uns nämlich nichts, wenn wir den Traum der Grünsozialisten leben und Kinder aller möglichen fremden Kulturen am Schulhof erleben, wobei sie alles lernen, nur nicht ihre Muttersprache. Statt die Zeit in der Schule immer mehr auszudehnen, sollten wir einmal an der Qualität arbeiten, denn aktuell wird es den Lehrern vielerorts verunmöglicht, einen sinnvollen Unterricht zu gestalten, da ein großer Teil der Schüler aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht einmal mehr ansatzweise folgen kann. Die Bundesregierung sollte also lieber da ansetzen und endlich die freiheitlichen Vorschläge umsetzen, Stichwort Deutsch vor Schuleintritt.

Manche ihrer Beweggründe in Ehren, aber die reine Verweildauer in der Schule zu verlängern, löst keine Probleme und die Ausweitung der Ganztagsschule hat bekanntlich auch nur begrenzte Effekte auf die Reduktion sozial bedingter Bildungsungleichheiten. Vielmehr hängt es sehr stark von der Qualität der Lehrerinnen und Lehrer ab, und diese sollten endlich dabei unterstützt werden, dass sie wieder ihre eigentliche Arbeit machen können, statt immer mehr mit Verwaltungsaufgaben und Sprachbarrieren belastet zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Schule muss wieder ein sicherer Rahmen sein, in dem Schwächere gefördert und Stärkere gefordert werden. Was wir nach Jahrzehnten schwarz-roter Bildungspolitik sehen, ist aber vielmehr ein permanentes Hinunternivellieren. Die Bundesregierung möge sich also bitte endlich um die echten Probleme im Schulwesen kümmern, anstatt immer nur an der Verweildauer der Kinder in den Schulen zu schrauben! Qualität ist nämlich auch im Bildungssystem wichtiger als Quantität. (Beifall bei der FPÖ.)

14.06

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Julia Deutsch. 

RN/65

14.07

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident. – Zu meiner Vorrednerin kann ich eigentlich nur sagen: Mir ist noch nicht aufgefallen, wie groß Sie im Vergleich zu mir sind (die Höhe des Rednerinnen- und Rednerpultes nach unten verstellend), aber jetzt ist das Pult auch richtig eingestellt. Wenn Sie möchten, dass wir alle im Chor mitsingen können, dann erwarte ich mir das nächste Mal auch eine entsprechende Einleitung: Five, six, seven, eight!, oder so etwas. Dann können wir darüber reden. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Ansonsten werde ich, glaube ich, jetzt keine weiteren Worte zu Ihrem Redebeitrag verlieren.

Wenn wir heute über die Ganztagsschulen sprechen – und das tun wir letztendlich, denn wir reden offiziell über das Bildungsinvestitionsgesetz; Bildungsinvestitionsgesetz, das klingt sehr trocken, das klingt nach sehr viel Theorie, aber eigentlich geht es um die Ganztagsschulen –, so geht es nicht um Paragrafen oder um irgendwelche Förderlogiken, da geht es um unsere Kinder, die nach dem Unterricht einen verlässlichen Platz brauchen, da geht es um die Eltern, die Planungssicherheit brauchen, wie sich das mit Beruf und Alltag vereinbaren lässt, und um die Schulen und die Gemeinden, die auch Planungssicherheit brauchen, damit gute Angebote nicht am Alltag scheitern. Eines zeigt sich schon sehr deutlich: dass die Ganztagsschulen in unserem Land bisher sehr erfolgreich sind und sich gut bewähren. Sechs von zehn Schulstandorte stellen bereits ein solches Angebot bereit. Sie werden genutzt, sie werden nachgefragt und sie sind aus dem österreichischen Schulalltag einfach nicht mehr wegzudenken. 

Dieser Erfolg bringt aber natürlich auch neue Herausforderungen mit sich. Wenn ganztägige Schulformen stärker ausgebaut sind, dann geht es nicht mehr nur um die neuen Plätze, sondern natürlich auch darum, bestehende Angebote zu sichern, die Qualität zu sichern und Lösungen zu ermöglichen, die auch wirklich mit dem Alltag vereinbar sind – und genau da setzt diese Novelle an. 

Ein zentraler Punkt ist dabei auch ganz simpel: Das Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird. Das heißt, Förderbeträge, die über Jahre nicht an die Inflation angepasst wurden, helfen den Gemeinden und Schulerhaltern so natürlich immer weniger, gerade bei den Baukosten, bei der Ausstattung oder beim Personal. Mit dieser Novelle passen wir die Beträge an die Realität an. Wir wollen ja, dass die Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden und dass sie abgesichert werden, darum müssen wir eben auch solche Schritte setzen und darauf achten, dass die Förderungen auch tatsächlich ausreichen. 

Ein zweiter mindestens genauso wichtiger Punkt ist die Flexibilität. Schulprojekte halten sich nicht an Kalenderjahre. Ich glaube, wir kennen das alle: Planungen dauern, Bauvorhaben verzögern sich, die Genehmigungen kommen nicht so schnell, wie man es gerne hätte, die brauchen Zeit. Wenn jetzt Fördermittel deshalb verfallen, obwohl der Bedarf besteht, dann liegt das nicht am schlechten Management, sondern dann liegt das einfach an zu starren Regeln. Diese Regeln lockern wir, damit die Mittel genutzt werden können, und das nicht nur am Papier, sondern auch wirklich in der Praxis. 

Wichtig ist für mich aber auch, festzuhalten: Diese Novelle ist jetzt kein Endprodukt. Wir stehen nicht am Ziel, das wir erreichen möchten, sondern das ist einfach eine Übergangslösung für dieses Schuljahr und für das kommende. Diese schafft aber genau in der Phase, in der wir uns befinden, Planungssicherheit. Alles Weitere, Langfristige wird ja im Rahmen der Reformpartnerschaft ausgearbeitet – zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. 

Langfristig braucht es schon ein klareres, einfacheres und nachhaltigeres Finanzierungsmodell, gerade auch, was das Personal betrifft. Diese Novelle ist jetzt ein wichtiger Zwischenschritt. Wir befinden uns weiter auf dem Weg dorthin, ohne aber diesen laufenden Betrieb zu stören, zu unterbrechen oder bestehende Strukturen zu schwächen. 

Ganztägige Schulformen sind ein zentraler Baustein moderner Bildungspolitik. Sie tragen zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei, sie entlasten die Familien im Alltag und sie schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für die Kinder, und das unabhängig vom sozialen Hintergrund oder vom Wohnort. Mit dieser Novelle sorgen wir dafür, dass ganztägige Schulformen dort Wirkung entfalten, wo sie wirken sollen, und das ist im Alltag der Schulen, im Alltag der Kinder und im Alltag der Familien. Deshalb bitte ich um Unterstützung dieser Novelle. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

14.11

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Barbara Prügl. Ich erteile ihr dieses. 

RN/66

14.11

Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal! Ich finde es schön, dass wir heute einen solchen Schwerpunkt Bildung haben und auch wesentliche Änderungen vornehmen, denn – wir haben es schon gehört, und ich möchte es noch einmal besonders unterstreichen – Bildung ist kein statischer Zustand, sondern ein ständiges Anpassen an die Lebensrealitäten unserer Familien. 

Das Bildungsinvestitionsgesetz trägt ja die Zukunft bereits im Namen: Wir investieren in die Bildung, also in die Zukunft. Heute machen wir dieses Instrument moderner und praxistauglicher. Grundsätzlich geht es heute bei dieser Novellierung des Bildungsinvestitionsgesetzes um die Geldmittel für den Ausbau ganztägiger Schulformen. Es geht also um keine Grundsatzdebatte zum Thema Ganztagsschule Ja oder Nein und was da dann weiter passiert. 

Frau Kollegin Theuermann, ich muss ganz ehrlich sagen, das ist so derart schade, dass man die Ganztagsschule, so wie sie jetzt angeboten wird – in verschränkter, in unverschränkter Form –, vor allem, wenn man die Zahlen betrachtet, so grauslichredet. Das ist wirklich erbärmlich, muss ich sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Vor allem darf ich schon an eines erinnern – vorhin bei der Bildungsdiskussion war es auch schon ein Thema –: Dann heißt es: Ja, wir als FPÖ so und so haben das schon prophezeit! – Wir haben letztes Jahr einen Beschluss über die Orientierungsklassen gefasst. Wenn ihr euch noch daran erinnern könnt: Ihr wart dagegen! Heute hättet ihr die Chance – ihr schwört ja ständig herauf, was nicht funktioniert –, zuzustimmen, aber ihr tut es nicht. Das ist wirklich schade. Gerade im Bereich der Bildung wäre es so wichtig. 

Die Zahlen belegen auch, dass die Ganztagsschulen, so wie sie jetzt österreichweit angeboten werden, auch gut angenommen werden und vor allem den Bedarf decken. Die Ganztagsschulen sind auch eine gute Ergänzung in den Lebensrealitäten unserer Familien. Die Zahlen belegen es auch: Über 250 000 Schülerinnen und Schüler besuchen in Österreich eine Ganztagsschule. Das sind rund 30 Prozent, also jedes dritte Kind (Ruf bei der FPÖ: Ja, weil es so sein muss!) in Österreich besucht eine Ganztagsschule. Herr Kollege, wenn du sagst, wenn es sein muss: In meiner Gemeinde – wir haben 1 600 Einwohner, sie ist nicht sehr groß und da hat man schon einen Überblick über das Familienleben und was gebraucht wird und was nicht – besuchen 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler vor Ort in der Volksschule die Nachmittagsbetreuung. Ich denke, da findet eine ausgezeichnete Nachmittagsbetreuung statt. Es tut den Kindern gut, und es ist immer wieder eine Freude, zu sehen, wenn sie am Nachmittag auf dem Schulhof herumlaufen, mit welcher Freude sie miteinander spielen. Dafür wird dann auch Zeit geboten: dass sie spielen können, dass sie das Sozialleben, das Gemeinschaftsleben leben können. Es wird auch die Möglichkeit geboten und es wird auch so mit dieser freien Betreuungsform den Eltern die Möglichkeit geboten, dass man sagt, man gibt das Kind in die Nachmittagsbetreuung, oder dass man es zu Hause betreut – also völlige Wahlfreiheit, hinter der wir als ÖVP hundertprozentig stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

In meiner politischen Tätigkeit bin ich ein Fan davon, dass wir etwas besser machen, und dieses Gesetz ist für mich jetzt so diese pure politische Arbeit, die wir machen. Wir können es nicht groß verkaufen, ich weiß schon, wenn wir an den Stellschrauben drehen, aber wir kommen jetzt genau diesen Forderungen der Gemeinden und der Städte, also der Schulerhalter, nach, die gesagt haben, die Förderungen, die Fördersätze entsprechen nicht mehr der Realität, weil sich einfach die Inflation draufdrückt und mehr Geld gebraucht wird. Dann gibt es Geldmittel, die nicht abgeholt werden konnten, und es stellt sich die Frage, warum man sie im nächsten Jahr nicht verwenden kann. Oder es ist auch darum gegangen, warum man immer etwas Neues schaffen muss, wenn man zum Beispiel einen guten Bestand hat und diesen nur verbessern muss. 

Auf diese Forderungen wurde jetzt eingegangen. Es ist jetzt Schluss mit den starren Regelungen. Mit diese Neuerungen, die jetzt in der Novellierung vorgenommen werden, schaffen wir eine einfachere, eine flexiblere und eine praktikablere Lösung. 

Es geht um drei Punkte: Valorisierung, Flexibilität und das Angebot beziehungsweise die Bestandssicherung. Wir erhöhen die Fördersätze für Personal und Infrastruktur und gleichen damit die Inflation aus. Es geht um Flexibilität. Nicht verbrauchte Mittel verfallen nicht, sondern können ins nächste Jahr mitgenommen werden. 

Ich höre jetzt meine Kollegen im Gemeinderat, in den Gemeinden ein wenig reden: Da geht endlich etwas weiter! Und es geht um die Bestandssicherung. Wir fördern nicht mehr nur den Neubau, sondern auch die Sanierung und die Ausstattung bestehender Räume – also Qualitätssicherung. 

Noch einmal: Es geht also nicht um die Grundsatzdebatte Ganztagsschule Ja oder Nein, sondern wir machen das Gesetz besser und einfacher, und die Änderungen sind tatsächlich gut gelungen. Ja, diese Novellierung ist quasi eine Übergangsregelung bis 2027, und ich bin schon guter Dinge, dass dann im Rahmen der Reformpartnerschaft, die von den Ländern und Gemeinden auch mitgetragen wird – und ich hoffe sehr, dass da Gutes rauskommt –, ein dauerhaftes, modernes Finanzierungsmodell auf die Beine gestellt wird. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz unterstreicht das klare Bekenntnis – auch von uns, von der ÖVP – zu Familie, zu Wahlfreiheit in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vor allem auch zu Bildung und zu Chancengleichheit. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte schon daran erinnern: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, verantwortungsvolle Lösungen für unsere Familien auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene zu schaffen, denn jede Investition in unsere Schulen rechnet sich später vielfach für unser Sozial- und Wirtschaftssystem. In diesem Sinne setzen wir den konsequenten Weg im Sinne unserer Familien fort. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

14.17

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Amelie Muthsam. Ich erteile ihr dieses.

RN/67

14.17

Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir haben jetzt schon vieles dazu gehört: Bildungsinvestitionsgesetz, das klingt im ersten Moment etwas sperrig und vielleicht ein bisschen abstrakt, aber hinter diesem Begriff steckt etwas sehr Konkretes, nämlich: Wie schaut der Alltag von Kindern und Familien tatsächlich aus und wie können wir Schule auch so organisieren, dass sie im echten Leben funktioniert, dass sie diesem Alltag auch gerecht wird? Ein Modell hierfür ist eben die Ganztagsschule. Ganztagsschule heißt aber nicht nur, einfach länger in der Schule herumzusitzen, sondern Ganztagsschule heißt Lernzeiten, Übungszeiten, Freizeit, Betreuung, Bewegung sinnvoll über den Tag verteilt; heißt: Hausübungen werden in der Schule gemacht und Unterstützung kommt dort, wo auch Profis sind, nämlich von unseren Pädagoginnen und Pädagogen, und nicht ausschließlich am Küchentisch zu Hause. 

Genau da liegt auch dieser ganz große Vorteil, den Ganztagsschulen auch für die soziale Gerechtigkeit haben, weil wir wissen, dass Bildungserfolg in Österreich leider immer noch viel zu stark vom Elternhaus abhängt, auch davon, wie viel Zeit, wie viel Ruhe, wie viel Unterstützung es zu Hause gibt. Ganztagsschulen gleichen das zu einem gewissen Grad aus. Sie schaffen einen Rahmen, in dem alle Kinder die gleichen Lernbedingungen haben und nicht nur jene, die es sich auch leisten können, gute Bedingungen vorfinden. Kinder bekommen dort Zeit zum Üben, Zeit zum Fragen, Zeit zum Verstehen. Förderbedarf kann früh erkannt und aufgefangen werden. Gemeinsame Freizeit, Sport und kreative Angebote stärken soziale Kompetenzen und Gemeinschaft. 

Damit ist diese Ganztagsschule und das Gesetz, das wir heute beschließen, nicht nur Bildungspolitik, sondern zu einem gewissen Grad auch Sozialpolitik, weil wir damit Familien und vor allem auch jene entlasten, deren Arbeit oft unsichtbar bleibt. Wir wollen nicht, dass es selbstverständlich ist, dass jemand – und ehrlicherweise sind es meistens Frauen – dann am Nachmittag auffangen muss, was im System fehlt.  

Wir wollen auch nicht, dass Familien Hunderte Euro pro Kind für Nachhilfe ausgeben müssen, damit Schule für sie funktioniert. 

Was heißt diese Novelle jetzt ganz konkret? – Meine Vorrednerinnen haben es bereits ausgeführt: Der Bund erhöht den Förderanteil für Gemeinden von 70 auf 85 Prozent. Das heißt, wenn eine Gemeinde Ganztagsangebote ausbauen will, Räume schaffen, umbauen, ausstatten will, muss sie deutlich weniger selbst zahlen als bisher. Das macht einen echten Unterschied in der Entscheidung, ob etwas umgesetzt wird oder nicht. 

Ich kann das auch aus eigener Erfahrung sagen. Ich darf auch im Bildungsausschuss bei mir in der Gemeinde sitzen und ich weiß, wie viel die Gemeinden investieren, um die beste Bildung für die Kleinsten und für die Volksschulkinder auch schon auf dieser Ebene zu ermöglichen. Ich kann daher nur sagen, wie wichtig es ist, dass wir diese Entlastung bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Die Mittel werden an die Inflation angepasst, damit sie auch real noch etwas wert sind. Nicht verbrauchte Gelder können ins nächste oder sogar übernächste Jahr übertragen werden, und das ist gerade bei Bauprojekten wichtig. Gerade auf Gemeindeebene weiß man, dass man damit dann einfach realistischer planen kann. 

Neu ist auch, dass innerhalb der Bundesländer stärker darauf geschaut wird, welche Gemeinden vielleicht bei Ganztagsangeboten noch ein bisschen Aufholbedarf haben, welche man durch zusätzliche Mittel unterstützen kann. Gleichzeitig wird auch die Verwendung dieser Mittel flexibler. Es geht nicht nur um Neubau, sondern auch darum, bestehende Angebote gut abzusichern.

Parallel dazu wird auch an einer größeren Reform gearbeitet, bei der es dann natürlich auch um die Personalfinanzierung geht. Genau das ist aber Teil der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, an der gearbeitet wird. Trotzdem ist es wichtig, dass wir heute hier diese Regel beschließen, damit klar ist, dass der Ausbau nicht stehen bleibt, bis alles komplett neu verhandelt ist.

Ich möchte zum Thema Wahlfreiheit vielleicht noch eines sagen, weil bei uns in der Stadt auch seit diesem Jahr eine Volksschule ganztägig geführt wird. Da hat man auf dem Anmeldeformular drei Optionen für sein Kind: Man kann sich entscheiden, ob man es in eine verschränkte Ganztagsoption geben will, man kann sich entscheiden, ob man am Vormittag Unterricht und am Nachmittag die schulische Tagesbetreuung in Anspruch nehmen will, oder man kann auswählen, dass sein Kind stundenplanmäßig nur am Vormittag in die Schule geht. – Genau das ist Wahlfreiheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Für mich ist das dementsprechend eine sehr, sehr klare und leichte Entscheidung, dieses Gesetzesvorhaben zu unterstützen, weil wir, auch wenn es im ersten Moment vielleicht so wirkt, als würden wir quasi nur in Beton und Gebäude investieren und dafür Mittel zur Verfügung stellen – ganz im Gegenteil –, damit Rahmenbedingungen schaffen, die dafür sorgen, dass jedes Kind unabhängig von Herkunft, Elternhaus et cetera faire Chancen hat; und genau darum geht es. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Eines kann ich Kollegin Theuermann noch mit auf den Weg geben: Auch ich hatte das Glück, ein paar Jahre in der Ganztagsschule zu verbringen und die einzige Narbe, die ich davongetragen habe, ist die auf meinem Knie, weil wir am Nachmittag am Schulhof gemeinsam spielen konnten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

14.23

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses. 

RN/68

14.23

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Jetzt habe ich Gelegenheit, Ihnen auch noch einmal persönlich alles Gute für das kommende halbe Jahr zu wünschen. 

Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher – willkommen bei uns hier im Hohen Haus! Wir sprechen heute über das Bildungsinvestitionsgesetz. Das klingt ein bisschen sperrig, aber im Prinzip geht es um ein Gesetz, das ein seit Jahren abgegebenes großes Versprechen enthält, nämlich ein flächendeckendes verlässliches Angebot an ganztägiger Bildung und Betreuung für unsere Kinder. Und dass das im Prinzip eine gute Sache ist, ist eigentlich bis auf eine Fraktion in diesem Hohen Haus allen ganz klar. 

Ganztagsschulen sind keine staatlichen Aufbewahrungsstätten, wie Sie das hier skizzieren. Insbesondere die verschränkte Form bietet für viele Familien die Möglichkeit, ihre Kinder über die Unterrichtszeit hinaus wirklich gut betreuen zu lassen. Da werden Unterricht und Freizeitangebote miteinander verbunden. 

Was in diesen Schulen oder überhaupt in Schulen allgemein sicherlich nicht stattfindet, ist politische Umerziehung, wie es von Frau Kollegin Theuermann behauptet wurde. Das ist einfach eine wirklich unfassbare Unterstellung. Ich kenne wirklich viele Lehrerinnen und Lehrer aller politischer Couleur, aber ich würde keiner einzigen Pädagogin oder keinem einzigen Pädagogen unterstellen, Kindern ihre politische Richtung quasi umzustülpen oder sie dahin gehend zu beeinflussen. Das ist also eine Unterstellung, die ich ganz vehement, ganz ausdrücklich zurückweisen möchte. Das ist unerhört! (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir sind dafür, dass das Schulsystem tatsächlich an die Lebensrealitäten der Familien angepasst wird, und genau das sind eben Ganztagsschulangebote. Die Wahl finden wir auch wichtig, nämlich dass Familien entscheiden können, wer in welchem Ausmaß sich um die Kinder kümmert. 

Aber das ist eben nicht allen Familien möglich, sei es jetzt aus wirtschaftlichen Gründen oder weil es vielleicht nicht den entsprechenden Bildungshintergrund gibt und man seinen eigenen Kindern vielleicht eine andere Bildungslaufbahn quasi ermöglichen möchte, und wenn Familien das nicht leisten können oder wollen, weil vielleicht tatsächlich – das soll es tatsächlich auch geben – alle Familienmitglieder zum Haushaltseinkommen beitragen, dann soll es diese Wahlmöglichkeit geben und dafür gibt es eben diesen Ganztagsschulausbau. 

Worum geht es heute genau? – Es gibt ein klar definiertes Ziel für den Ausbau von Ganztagsschulen: Es sollen im Endeffekt 40 Prozent aller Kinder zwischen sechs und 15 Jahren die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule zu besuchen, weil das halt eben auch der Bedarf ist. Der Bund stellt dafür bis 2033 jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung. 

Die Realität ist dann, wie so oft, ein bisschen komplizierter: Im Schuljahr 2022/23 standen wir bei rein ganztägigen Schulformen bei nicht ganz 30 Prozent – das ist ohne die Formen, die außerschulische Angebote mitzählen. 

Die vorliegende Novelle sieht vor, dass die Zweckzuschüsse vom Bund flexibler gemacht werden sollen. Die Mittel sollen von den Ländern und Gemeinden leichter ins nächste Jahr übertragen werden können, um eben auch bestehende Ganztagsschulen zu erhalten, was auch nicht ganz selbstverständlich ist, weil es tendenziell tatsächlich auch schon Ganztagsschulen gibt, bei denen das wieder ein bisschen rückläufig ist. Es soll also erleichtert werden, dass finanzielle Mittel, die in einem Jahr nicht abgeholt werden können, im nächsten Jahr tatsächlich für den Ausbau oder den Erhalt von Ganztagsschulen verwendet werden können.

Da stimmen wir natürlich zu, weil jede Erleichterung, die den Ausbau von Ganztagsschulen unterstützt, natürlich sinnvoll ist. Wir müssen aber ehrlich bleiben: Diese Änderung ist leider nur eine kleine Korrektur, damit die Länder sich eben das Geld abholen können – und das auch, ohne ihr eigentliches Ziel ernsthaft verfolgen zu müssen, denn ab jetzt reicht es, wenn Länder ihr Ganztagsschulangebot um 0,5 Prozent pro Jahr ausbauen. 0,5 Prozent – also niedriger kann man Ambitionen kaum ansetzen. 

Schauen wir uns die Realität an: Nur das Burgenland, Wien und Vorarlberg erreichen derzeit das 40-Prozent-Ziel, und es gibt auch noch immer keine Maßnahmen, die das Nachmittags- und Schulpersonal an einer Stelle bündeln und dadurch die Schulleitungen entlasten. 

Wir selber planen in der Gemeinde, in der ich als Gemeinderätin tätig bin, jetzt auch gerade den Ausbau einer Volksschule zur Ganztagsschule, und da gibt es tatsächlich das Problem, dass die bisherige Nachmittagsbetreuung und die Schulleitung nicht die gleiche Vorstellung haben, wie jetzt diese Ganztagsschule umgesetzt werden soll. Das ist tatsächlich ein Problem. Es sollte also wirklich das Schulpersonal an einer Stelle gebündelt werden. Das wäre eine massive Entlastung.

Die Reformpapiere dazu liegen fertig im Ministerium. Sie müssten nur die Schublade aufmachen, Herr Minister. Unsere Lehrerinnen und Lehrer unterrichten in heterogenen Klassen, sie fördern Kinder mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen, sie begleiten bei sozialen Herausforderungen und sie stemmen gleichzeitig immer mehr Administration. Viele sind am Limit, die müssen also entlastet werden. 

Gleichzeitig kommt der Ausbau ganztägiger Schulformen nur schleppend vom Fleck, die Gemeinden sind zuständig, aber oft fehlen Ressourcen oder auch der politische Wille. Auch bei uns hat es ein bisschen länger gedauert. 

Das Ergebnis ist halt Ungleichheit, wenn wir davon ausgehen – und das können wir, dazu gibt es genügend Zahlen –, dass Ganztagsschulen Kinder in besonderem Maße fördern, weil es eben nicht davon abhängt, ob das Elternhaus genügend Zeit aufbringen kann, und weil der Bildungshintergrund der Eltern nicht maßgeblich ist, weil dadurch Kinder wirklich die gleichen Chancen haben – und das sollte nicht vom Wohnort abhängig sein. 

Eltern wünschen sich verlässliche Betreuung und qualitativ hochwertige Förderung, weil sie das vielfach alleine zu Hause nicht leisten können. Die Familien geben – die Zahl ist mir erst vor Kurzem zu Ohren gekommen – durchschnittlich circa 800 Euro pro Kind für Nachhilfe aus. Ganztagsschulformen können also auch in diesem Bereich Eltern entlasten. 

Es wäre deshalb auch unserer Ansicht nach wichtig, mehr Stützpädagog:innen im Unterricht, Freizeitpädagog:innen im öffentlichen Dienst und als Teil des Schulkollegiums zu haben – kurz: echte Schule aus einer Hand. 

Wir bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein: 

RN/68.1

Entschließungsantrag

der Mitglieder des Bundesrates Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schule aus einer Hand - Reform der Freizeit- und Stützpädagogik“

Der Bundesrat wollte beschließen: 

„Der Bundesminister für Bildung wird ersucht, das im Bildungsministerium erarbeitete Reformkonzept zur Freizeit- und Stützpädagogik umzusetzen und gegebenenfalls anzupassen, um den Ausbau ganztägiger Schulformen voranzubringen, Lehrkräfte zu entlasten und Schulleitungen mehr Gestaltungsspielraum am Standort zu ermöglichen – im Sinne der Kinder.“ 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen heute – zumindest die vernünftigen Kräfte in diesem Haus –, dass Länder und Gemeinden die Mittel ein wenig flexibler nutzen können. Das ist gut, das ist wichtig, aber das ist zu wenig. Was wir dringend brauchen, ist eine mutige, moderne Ganztagsschulreform, die Kindern tatsächlich Chancen eröffnet, Familien entlastet und Pädagog:innen stärkt, und wir brauchen den Mut, das umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.32

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/68.2

TOP6 Unselbständiger Entschließungsantrag: Schule aus einer Hand - Reform der Freizeit- und Stützpädagogik von Simone Jagl

Präsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Schule aus einer Hand – Reform der Freizeit- und Stützpädagogik“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Christoph Wiederkehr. Ich erteile ihm dieses.

RN/69

14.32

Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die vorliegende Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz ist ein Vorschlag zur Stärkung von ganztägigen Schulformen. Ich halte sie aus zwei Gründen für besonders wichtig: Sie sind erstens für die Familien in Österreich wichtig, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen, wenn beide Elternteile berufstätig sind, um so auch ganztägig Betreuungs- und Bildungsangebote für die Kinder zu haben, beziehungsweise um, wenn man als einzelne Person für ein Kind oder für Kinder verantwortlich ist, sein Leben überhaupt gestalten zu können. Es ist wichtig für die Familien, ganztägige Bildungsangebote zu haben. 

Zweitens ist es für die Kinder aus bildungspolitischer Sicht wichtig, weil es eine zusätzliche Möglichkeit ist, Bildung und Freizeit gemeinsam als Lebensraum Schule zu sehen. Es ist insbesondere für Kinder, die die deutsche Sprache noch nicht gut beherrschen, ein irrsinniger Integrationsturbo, wenn man auch am Nachmittag zusammen ist, die deutsche Sprache spricht und auch den Freizeitunterricht gemeinsam verbringt. Dementsprechend ist der Ausbau von ganztägigen Schulformen in Österreich wichtig und dieser Bundesregierung auch ein Anliegen. 

Die Wahlfreiheit ist damit bei Weitem nicht gefährdet. Wir haben nämlich das Phänomen, dass es viel mehr Nachfrage als Angebot gibt; nicht deshalb, weil ganztägige Schulangebote in den letzten Jahren nicht ausgebaut worden wären – das war sehr stark der Fall, wir haben über 230 000 Kinder in ganztägigen Bildungsangeboten –, sondern weil die Nachfrage der Eltern noch stärker ist. Und wenn die Nachfrage größer wird, ist es doch verständlich und auch logisch, dass wir Politiker – auch als Service den Familien gegenüber – das Angebot erhöhen wollen und müssen. Dafür dient diese Initiative. 

Es wurde auch schon öfters gefragt: Ist diese Initiative das Ende der Fahnenstange? – Nein, es ist deshalb auch bewusst eine Übergangsregelung, um eine nachhaltige Finanzierung von ganztägigen Schulformen zu ermöglichen. Ein Mitgrund dafür ist der österreichische Bildungsföderalismus und auch die verfassungsrechtlich nicht klar definierte Aufgabenverteilung, wer für ganztägige Schulformen zuständig ist: Sind es die Gemeinden, die Länder oder der Bund? – Das ist nicht klar geregelt, darum machen alle ein bisschen etwas. Jetzt ist es an der Zeit, das neu zu regeln, denn als in der Bundesverfassung der Schulbereich geregelt worden ist, war ganztägige Bildung noch kein großes Thema. Jetzt ist es also an der Zeit, es steht auf der Tagesordnung der Reformpartnerschaft, und ich arbeite mit Hochdruck daran und bin auch zuversichtlich, dass wir eine langfristige Lösung für ganztägige Bildungsangebote finden. 

Der jetzige Vorschlag bringt eine Stärkung der Gemeinden, die jetzt schon viel machen und mehr machen wollen. Es wird damit mehr Flexibilität, eine Anpassung der Sätze an die Inflation, die Möglichkeit, übrig gebliebene Gelder mitzunehmen, gewährleistet – und das alles trotz Flexibilisierung mit einem weiteren Anreiz: Das heißt, es darf nur dann für Bestand verwendet werden, wenn auch weiter ausgebaut wird. Da kann man natürlich diskutieren: Sind 0,5 Prozent das Richtige? Man weiß aber auch: Je weiter etwas ausgebaut ist, desto schwieriger ist es, weitere Fortschritte zu machen. 

Wir haben österreichweit noch kein einheitliches Niveau erreicht. Es wird wichtig sein, auch in jenen Bundesländern noch Schritte zu gehen, wo die Nachfrage besonders groß ist. Ich bin zuversichtlich, dass damit ein weiterer Schritt gelingt, und deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.36

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Bernhard Ruf. Ich erteile ihm dieses.

RN/70

14.36

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Neopräsident, auch dir alles Gute! Werter Herr NEOS-Minister! (Heiterkeit und Beifall des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.]) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer – ob freiwillig oder unfreiwillig – hier im Saal und vor den Bildschirmen! Unsere Schullandschaft ist Gott sei Dank sehr vielfältig und bietet in vielen Bereichen für die unterschiedlichsten Bedürfnisse gute und passende Angebote. Diese reichen von alternativen Unterrichtsformen über konventionelle, großteils halbtägige Formen bis hin zu ganztägigen Angeboten. Bei letzteren muss man ja zwischen der verschränkten und der geteilten Form, in der der Unterrichtsteil und der Betreuungsteil getrennt sind, unterscheiden. 

Diese Angebote werden großteils parallel, teilweise im selben Haus angeboten. Ich möchte ein Beispiel dazu bringen: Das Gymnasium, an dem ich maturiert habe und das heuer seinen 100. Geburtstag gefeiert hat – das Stiftsgymnasium Schlierbach – war ursprünglich eine christliche Internatsschule, damals natürlich eine verschränkte Ganztagsschule. Das Internat wurde in den Achtzigerjahren sukzessive aufgelassen, die Schule bot jahrelang eine zusätzliche Nachmittagsbetreuung an. Mittlerweile wird in jedem Jahrgang eine Klasse von dreien als verschränkte Ganztagsschule geführt, was den Bedarf vieler Eltern, die zum Teil Unternehmer, zum Teil ganztägig beschäftigt sind, gut abdeckt. Genau darum geht es: bedarfsorientierte Wahlfreiheit. So finde ich es gut, dass diese Wahlfreiheit in immer größerem Maß und größerer Verbreitung hergestellt wird und dass die, die diesen Ausbau übernehmen und finanzieren müssen, nämlich unsere Gemeinden, klare Bedingungen dafür vorfinden. Die Förderbeträge werden der Teuerung entsprechend angepasst, sie können längerfristig verwendet werden – bis 2033 – und die Höchstbeträge werden von 70 auf 85 Prozent erhöht, was meine Vorredner:innen schon ausgeführt haben. 

Das alles sind die richtigen Maßnahmen, die den Ausbau der Wahlfreiheit fördern werden, die den Menschen unseres Landes langfristig helfen werden, die der Wirtschaft und ihren immer flexibleren Arbeitszeitbedürfnissen – das haben wir heute auch schon gehört – entgegenkommen, und die deshalb unser wunderschönes Heimatland Österreich noch lebenswerter und noch liebenswerter machen. 

Zuletzt, als Abschluss des offiziellen heutigen politischen Diskurses – es gibt ja dank der FPÖ noch einen Nachschlag (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) –, in der jahrhundertelangen Tradition der demokratischen Auseinandersetzung und weil es heute einfach so perfekt passt, erlauben Sie mir noch einmal den circa 2 275 Jahre alten Satz des alten Cato adaptiert anzubringen: Ceterum censeo linguam latinam esse defendam. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

14.40

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte schön, Herr Amhof.

RN/71

14.40

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Wir haben ja bis jetzt einige schöne Phrasen gehört – wie gut die Konzepte sind und wie das in Zukunft weitergeht. Sie erwarten natürlich, dass ich das etwas konterkariere, und dem möchte ich auch nachkommen. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es stehen nicht nur die Justizanstalten vor dem Kollaps, es stehen auch die Schulen, insbesondere in Wien, vor dem Kollaps. Wir haben hier nun ein Geschäftsstück vorliegen, durch das große Finanzmittel verplant werden, und zwar in Richtung Tagesbetreuung von Kindern. Wir sollten uns kurz der Frage widmen, ob dieses Gesetz in die richtige Richtung geht. 

Ich zitiere Lehrerinnen aus Integrationsklassen in Wien und ein Interview aus den Massenmedien: „Blaue Flecken, null Hilfe – Lehrer warnen vor Kollaps“ in den Integrationsklassen. Die Zitate: Eine sagt: „Ich hatte schon oft blaue Flecken“, „ein Kind ist ausgerastet“. Eine zweite: Kinder verletzen sich selbst oder andere, zum Beispiel die Lehrerin. Weitere Zitate: Ich kann bei Gewaltausbrüchen „nur zusehen“, bis es aufhört, es gibt niemanden, den ich rufen könnte. Wir bräuchten mehr Ressourcen (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]) für die besonderen Bedürfnisse der Kinder in den Integrationsklassen. – Das sind also Klassen, wo Problemkinder und gesunde Kinder zusammen sind. – „Doch genau das können viele Wiener Schulen nicht bieten.“ Es gibt keine Sonderpädagogen, es gibt kein Personal, es gibt nicht einmal ausreichend Platz. – Das sind die Zitate, und ich habe die Medien zitiert, denn ich gehe davon aus, dass das stimmt – dass das unwiderrufen in Wien so läuft –, sonst hätte man sich ja im Magistrat oder im Ministerium gewehrt. 

Wenn Frau Kollegin Muthsam fragt: Wie schaut denn der Alltag der Kinder in den Schulen aus?, dann sage ich: wahrscheinlich so. Da mag es dann noch gewisse Abstufungen geben, aber das ist die Realität. 

Ich zitiere noch zwei mir persönlich bekannte Lehrerinnen, die nicht in Integrationsklassen, sondern in Brennpunktschulen beruflich tätig sind. Die eine sagt: Ich bin mehr mit der Bürokratie als mit den Kindern beschäftigt. Ich muss mehr Zeit für Bürokratie aufwenden, als ich mit den Kindern arbeiten könnte, dabei ist die Zeit aber so wichtig. 

Zur Bürokratie: Das ist ungefähr so wie die tibetische Gebetsmühle. Wir hören ja immer wieder: Die Bürokratie muss abgebaut werden. – Sie von der ÖVP regieren seit Jahrzehnten, dann machen Sie das halt endlich! 

Die Lehrerin hat mir erzählt, es muss jeder Handgriff, alles dauernd dokumentiert und aufgeschrieben werden. – Es wird immer gesagt, die Bürokratie muss abgebaut werden, aber dann wäre es eine gute Sache, das einfach einmal zu beschließen! So schwer kann das ja nicht sein, oder ist das ein Naturverhängnis, dass die Bürokratie – in Anbetracht der Vorliebe zu Brüssel, wo man so gern der Luxusknabe ist – einfach immer weiter wachsen muss?

Das Zweite, was sie mir auch gesagt hat, weil ich gefragt habe – sie hat auch über Gewalt an den Schulen und den Schülern geredet –: Warum beschwerst du dich nicht?, war: Wenn ich da hinaufgehe, zu den Bildungsgrößeren, dann bin ich ja sofort erledigt. Was glaubst du, was da los ist? Sie hat das etwas erheiternd gesagt, ich will das aber wortwörtlich zitieren: Die Woken nehmen sich dann an den Händen, stellen sich im Kreis auf und rufen laut „Rassismus!“. – Das ist wahrscheinlich nur eine leichte Übertreibung. 

Wir haben also das Problem, dass man auch keine Kritik weitergeben kann, weil man sonst mit Druck und Repressalien zu rechnen hat. Wenn jemand behauptet, dass das im Wiener Unterrichtssystem nicht so ist und dass man vielleicht Aussicht auf einen Schulleiterposten hat, wenn man kritisch ist, dann kennt er, glaube ich, das Wiener Schulsystem nicht. Wir haben also Zensur und Bürokratie.

Des Weiteren möchte ich anmerken, dass das Grundproblem von den Rednern der anderen Fraktionen überhaupt nicht erwähnt wurde: Sowohl in den Justizanstalten als auch in den Schulen haben wir ja das Problem, dass eine gewisse Struktur vorhanden ist, die konstant ist, sich aber die Zahl der Schüler oder die Zahl der Insassen auf einmal verdoppelt hat. Die Strukturen sind aber nicht mitgewachsen, die sind gleich groß. Der Grund ist natürlich folgender, wenn man das vielleicht etwas gegen die politische Korrektheit verstoßend so sagt, aber als Mitglied der FPÖ hat man das freie Wort (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ihr dürft alles sagen!): Es gibt kein Menschenrecht, zur Bildung durch die ganze Welt zu fahren, nach Österreich zu kommen und seine zahlreiche Kinderschar in unserem Bildungssystem abzuladen. Ein solches Grundrecht gibt es nicht, auch wenn der Europäische Gerichtshof da vielleicht eigenartige Urteile von sich gibt. Es ist nämlich so: Gültig ist die Genfer Flüchtlingskonvention und darin gibt es ein solches Recht nicht. Auch die europäischen Instanzen sind dem Völkerrecht unterworfen und können höherstehende Organe nicht außer Kraft setzen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie können auch nicht zum Landeshauptmann gehen und dann sagen, er hat mir ein Papier gegeben, mit dem ich mich über das Strafgesetzbuch hinwegsetze, wenn die österreichische Rechtsordnung etwas anderes vorsieht. Es wäre ganz gut, sich diesen Themen zu widmen.

Vielleicht noch kurz zu diesen Deutschschulen, das ist der nächste Punkt: Die Kinder werden in unserem Bildungssystem abgeladen. Sie gehen davon aus, dass wir Sommerschulen machen müssen, Ganztagsschulen machen müssen. Besteht nicht auch eine Verpflichtung der Menschen, die hierherkommen, diese Sprache zu lernen? Ich selbst habe im Ausland gearbeitet, und die Sprache musste man eben mitbringen, sonst hätte man den Job nicht bekommen. Man hat sich eben vorbereiten müssen und lernen. 

Übrigens, das Erste, was mir dort vorgelegt wurde, war ein Papier, dass ich mit keinerlei Sozialunterstützung rechnen kann und dass die Aufenthaltsbewilligung natürlich erlischt, wenn ich den Arbeitsplatz verliere. Aber gut, das sind andere Länder und in Österreich sieht das anders aus. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: War das ein ... Arbeitgeber?) – Das kann ich Ihnen ja dann nachher sagen.

Bleiben wir jetzt beim Thema Ganztagsschule. Ich glaube, die Freiheitliche Partei ist nicht prinzipiell Gegner einer ganztägigen Betreuung, einer Ganztagsschule. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Aber!) Ich war selber übrigens auch Ganztagsschüler. Meine Erfahrungen sind – dort hat es sowohl Externe als auch Ganztagsschule als auch Internat gegeben –, dass die Schüler das unterschiedlich gesehen haben. Es hat durchaus Kinder gegeben, die sich in der Ganztagsschule wohlgefühlt haben, es hat auch – ich möchte nicht einmal Einzelfälle sagen – einige gegeben, die sogar ins Internat wollten: aus sportlichen Gründen, weil man da Möglichkeiten hatte und mehr Latein lernen konnte, da gab es ja auch schulische Betreuung. Trotzdem würde ich sagen, dass die ganz überwiegende Anzahl der Kinder eigentlich doch froh war, wenn das Schultor sich geschlossen hat und man wieder bei den Eltern war. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].)

Das widerspricht also dem Vorgetragenen. Aber natürlich haben Sie recht, es gibt eine steigende Nachfrage nach diesen Schulen, und wir sind für eine Wahlfreiheit, dass man sich also sowohl das eine als das andere als auch etwas Drittes aussuchen kann. (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Sind wir auch! Für Wahlfreiheit!) 

Trotzdem muss man noch eine Kritik und Warnung vor der Ganztagsschule vorbringen. Sie verteidigen ja so gerne die Demokratie, und die ist ja durch böse Kräfte, die hier auftreten, in Gefahr. 

Ich habe bei den Klassikern nachgelesen und als Erkenntnis, dass Gefahr für die Demokratie besteht, habe ich drei Merkmale besonders herausgearbeitet: Das freie Wort wird verboten, das Tragen von Waffen wird untersagt und drittens erfolgt immer ein Zugriff auf die Kinder und Jugendlichen (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... ICE!), die sozusagen unter die eigene Ideologie gebracht werden sollen. Da kann man ja, wenn man sich die Tagesdiskussion anschaut, in jedem System prüfen, inwieweit das der Fall ist. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Die Kinder verhaften!)

Ich frage weiter: Wer sagt denn, dass dieses Ganztagsschulsystem – wenn es einmal von 30 auf 40 Prozent der Kinder etabliert ist und verschränkt wird und so weiter – immer freiwillig bleibt? Es ist doch quasi jeder woke Pädagogenverein, wenn er einmal ehrlich redet – das wird man Ihnen nicht sagen –, in Wirklichkeit der Meinung, dass so böse Eltern, die also da vielleicht Rechte sind oder die vielleicht Patrioten sind oder die eine Machoerziehung machen, ja vielleicht eher an den Rand gedrängt werden können und dass sie, diese linkswoken Pädagogen, viel besser wissen, was für die Kinder gut ist und was die lernen sollen. Das hat in den ganzen kommunistischen Systemen auch wunderbar geklappt. 

Ich sage also: Diese Entscheidung ist nicht richtig, die Schwerpunkte müssten woanders liegen, die Schwerpunkte müssten dort liegen, dass man die bestehenden Lücken schließt. Man hat jetzt schon nicht Zeit, diesen Unterricht auszufüllen, jetzt wollen Sie die Unterrichtszeiten ausbauen – mit welchem Geld? Eine gute Betreuung kostet in der Privatschule, in der ich war – ich habe angerufen – 600 Euro pro Tag. Wie soll das aufgebracht werden? Das heißt, Sie haben das Personal nicht, Sie haben die Ressourcen nicht und das wird in einer bloßen Kindesverwahrung enden. 

Die Folgen: Österreich sinkt im Bildungsranking weiterhin ab, das ist auch unbestritten, wir werden immer schlechter. Es wäre vielleicht interessant, einmal die Gründe dafür zu erarbeiten. Die Schäden werden dann erst in Zukunft auftreten, wenn eine Generation von Halbgebildeten sozusagen dann hier in Österreich erwachsen geworden ist. Und damit haben Sie sich eigentlich den zusätzlichen Titel einer Katastrophenkoalition für Österreich redlich verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

14.51

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Gabriele Kolar. 

Zuvor darf ich den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig herzlich begrüßen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Bitte, Frau Bundesrätin.

RN/72

14.51

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Minister! Es war jetzt ein aufgelegter Elfer, sage ich jetzt einmal, weil sich mein Vorredner, der Herr Kollege von der Freiheitlichen Partei, über die Bildungssituation in Wien beklagt hat, aufgeregt hat und darüber empört ist. Wir haben jetzt seit einem Jahr in der Steiermark einen Landesrat für Bildung von der Freiheitlichen Partei. Ich muss das jetzt einmal sagen – also ein Jahr war bereits Zeit – und ich lese vor: Viele Eltern berichten, dass es zu wenig Betreuungspersonal gibt, speziell, wenn Betreuungsteams krank werden oder Springkräfte fehlen. Das führt zu Druck auf bestehende Teams, zu Unsicherheit bei Eltern in Bezug auf Betreuung und Sicherheit beim Spielen und bei Aktivitäten am Nachmittag. Des Weiteren zeigen Untersuchungen, dass die Gruppen teilweise zu groß sind und der Betreuungsschlüssel zu niedrig ist. – Also ich möchte euch da nicht noch lange aufhalten. 

In weiterer Folge: In größeren Städten wie zum Beispiel in Graz gibt es relativ gut ausgebaute Tagesbetreuungsangebote an vielen Schulen. In den ländlichen Regionen, in denen hingegen das Land dafür zuständig ist, kann die Situation sehr unterschiedlich sein. Mitunter fehlen strukturierte Angebote oder sie müssen von Eltern durch private Lösungen ergänzt werden und so weiter und so weiter. – Das ist sozusagen ein Jahr Bildungslandesrat Stefan Hermann. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.] – Beifall spendend –: Bravo, Gabi! Das haben wir von der SPÖ übernommen! Das weißt du schon, oder?) – Nein, da bist du leider schon zu lange weg vom Landtag Steiermark. (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.].) Die SPÖ hatte zum Schluss nicht das Ressort für Bildung. (Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Aber vorher schon!) – Auch nicht. So, aber es geht jetzt nicht darum. (Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Aber ihr wart ... in der Regierung!) Ihr habt jetzt mittlerweile schon ein Jahr lang Zeit gehabt. 

Schauen wir es uns nächstes Jahr an, vielleicht ist es dann schon gut geworden, aber man kann nicht immer nur sagen, was die anderen schlecht machen. Man muss auch manchmal vor der eigenen Türe kehren. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.54

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/73

Abstimmung

Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

RN/73.1

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/73.2

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen, auf Fassung einer Entschließung betreffend „Schule aus einer Hand - Reform der Freizeit- und Stützpädagogik“ vor. Ich lasse über den Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.