RN/56
Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat (Anti-Mogelpackungs-Gesetz), erlassen wird (309 d.B. und 359 d.B. sowie 11774/BR d.B.)
Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Karl Weber. – Ich bitte um den Bericht.
RN/57
Berichterstatter Mag. Karl Weber, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat, das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, erlassen wird, zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Markus Stotter, BA: Danke schön.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile dieses.
RN/58
14.07
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und liebe Besucher vor den Bildschirmen! Ja, bei dieser Gesetzesvorlage geht es um die Pflicht zur Kennzeichnung von Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat, und das in einem Zeitraum von 60 Tagen.
Das hört sich beim ersten Mal gut an, aber wenn man sich die Maßnahmen genauer anschaut, merkt man, dass die Preise am Ende des Tages wieder steigen werden. Leider Gottes wird das Verursacherprinzip auch verletzt. Man stellt sich die Frage: Warum sind die Preise der Lebensmittel generell so hoch? – Da kann man nur eines sagen: Der Hauptgrund sind die Maßnahmen dieser Regierung, damit man nicht sagt, von der schlechtesten, teuersten und unbeliebtesten Regierung laut Umfragen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wie bereits erwähnt wird aufgrund dieser Maßnahmen auch die Inflation nach oben getrieben, und die Auswirkungen kennen wir alle.
Ja, reden wir über die Mogelpackungen – nicht von den Mogelpackungen dieser Regierung, sondern von den Lebensmittelverpackungen, in denen überraschenderweise weniger drin ist, obwohl sie aber gleich viel kosten –: Wir wissen, sie existieren, sie ärgern vermutlich uns alle, und Transparenz ist uns allen wichtig. Das, was heute als Gesetzentwurf vorliegt, ist aber für den Handel mit einem großen organisatorischen Mehraufwand, mit einem massiven Personal- und auch einem Prozessaufwand verbunden. Diese hohe zusätzliche Kostenbelastung wird schlussendlich am Ende des Tages im Regal Auswirkungen zeigen. Das heißt, die Preise – und damit auch ein kleines Stück der Inflation – werden leider Gottes steigen, und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Geschätzte Damen und Herren, eine Bemerkung meinerseits: Wenn sogar die EU-Kommission diese Kennzeichnungspflicht als unverhältnismäßig ansieht, sagt das schon sehr viel über dieses Gesetz aus. Wir gehen auch davon aus, dass die Handelsketten dieses Gesetz bekämpfen werden.
Geschätzte Damen und Herren! Brauchen wir noch mehr Vorschriften, noch mehr Informationspflichten, noch mehr Bürokratie, oder trauen wir den Bürgern mehr Eigenverantwortung zu? Diese Mogelpackungen entstehen nicht im Supermarkt, sondern in der Produktion. Die drohenden Strafen von bis zu 15 000 Euro werden aber den jeweiligen Filialleiter vor Ort, der dafür verantwortlich ist, treffen, daher bestrafen wir da die Falschen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Alles in Ordnung, geh! ... Filialleiter werden wir ... strafen! Bravo! ) Auch die Grenze mit den 400 Quadratmetern wird viele selbstständige Kaufleute in Österreich nicht davor schützen, also in Summe hilft das Gesetz überhaupt niemandem.
Frau Staatssekretärin! Die betroffenen Handelsbetriebe werden mit Verwaltungsstrafverfahren, mit umfangreichen Dokumentationen, mit Mitwirkungspflichten und sogar mit Strafen bedroht. Die Kontrollen müssen die Bezirksverwaltungsbehörden beziehungsweise die Marktämter stemmen. Mit welchem Personal? Das heißt, auch die Bezirksverwaltungsbehörden, Marktämter werden mehr Personal brauchen, daher wieder mehr Verwaltung, wieder mehr Bürokratie. Die Frage ist: Ist das eine Entbürokratisierung? – Nein, das ist keine. Daher stellt sich bei jeder Bundesratssitzung und oftmals auch von den anderen Parteien die Frage: Wo ist dieser Sepp? Wo ist dieser Staatssekretär, der für das verantwortlich ist? – Keiner findet ihn irgendwo, außer auf Instagram mit irgendwelchen lustigen Postings. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Diese Bundesregierung erzeugt auch nach einem Jahr im Amt – Geburtstag wurde ja gefeiert – wieder eine Maßnahme, durch welche die Preise steigen werden, die mehr Bürokratie verursacht, und sie lässt sich wie gesagt dabei noch feiern. Die Österreicher erkennen Gott sei Dank ihre Mogelpackungen ganz klar. Sie können die Preise vergleichen, sie können selbst Füllmengen prüfen und sie können selber entscheiden, welches Produkt sie nehmen. Das heißt, diese Regierungsvorlage ist wie viele andere Maßnahmen dieser Regierung leider Gottes eine weitere Mogelpackung, so wie auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Sie versprechen mit einer Senkung der Mehrwertsteuer, die aber erst mit 1. Juli umgesetzt wird, dass es billiger wird. Fakt wird sein, dass nichts billiger wird. Falls die versprochenen Entlastungen von bis zu 5 Euro pro Haushalt und Monat eintreffen werden, macht das leider für die betroffenen Haushalte kaum einen Unterschied, denn die Mehrkosten beim Tanken, bei den Betriebskosten, bei der Energie sind ein Vielfaches davon. Auch beim Billigstrom, den Sie versprochen haben, haben die Menschen erkannt, dass auch dieses Versprechen eine leere Verpackung war. (Beifall bei der FPÖ.)
Durch diese vielen leeren Versprechungen haben die Österreicher schon lange das Grundvertrauen in diese Regierung und vor allem in die ÖVP verloren, was man jede Woche bei den Umfragen sieht. Wir erleben seit einem Jahr eine Regierung ohne Herzblut, ohne Leidenschaft, ohne Mut, ohne Vision. Beenden Sie daher die Koalition im Sinne der Österreicher und machen Sie damit den Weg frei für Neuwahlen, damit es in Österreich endlich, wie wir heute gehört haben, bergauf geht. In diesem Sinn: Tun Sie etwas! (Beifall bei der FPÖ.)
14.13
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile dieses.
RN/59
14.13
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin, liebe Elisabeth! Geschätzte Damen und Herren! Gäste sind keine mehr da. Jetzt weiß ich nicht, ob ich auf Herrn Pröller eingehen soll. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Du hast eh eine Rede geschrieben!) – Ich habe eine geschrieben, tatsächlich. (Ruf bei der FPÖ: Du hast eh eine eigene Rede!) Ach Gott, eigentlich bin ich von der Seite noch Frau Steiner-Wieser gewöhnt, jetzt sind die Männer am Vormarsch bei der FPÖ, aber das sind wir gewöhnt.
Geschätzte Damen und Herren! Das Thema der Shrinkflation ist eine Geschichte, die etwas unangenehm ist, vor allem aus der Sicht des Konsumenten, aber ich bin froh, dass wir da eine Lösung gefunden haben (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, totale Superlösung!), die auch dieses kundenzentrierte und marktorientierte Unternehmertum in den Vordergrund stellt, denn am Ende des Tages geht es auch darum, dass wir versuchen, einen Spagat zu finden, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer Freiraum bekommen. Im Übrigen reden wir nicht von Bestrafung, sondern von Beratung. Beraten statt strafen: Ich glaube, Herr Pröller hat bis heute noch nicht verstanden, dass man zuerst einmal berät, was man anders macht.
Im Übrigen – weil er von Bürokratie redet –: Bis zu 400 Quadratmeter Verkaufsfläche und vor allem erst ab der sechsten Filiale und unter 3 Prozent Erhöhung muss überhaupt nichts veröffentlicht werden. Also vielleicht sollte man da mit dem Hausverstand agieren, was wir einmal mehr tun. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist eigentlich die Erkenntnis aus dieser neuen Gesetzesgeschichte. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber lustig ist es!) Ich bin froh, dass die Wirtschaftspartei ÖVP gemeinsam mit ihren Regierungspartnern SPÖ und NEOS daran arbeitet.
Übrigens: Frau Deutsch, ich freue mich, dass Sie wieder einmal im Saal sind, nachdem Sie gefühlt 2 Stunden nicht herinnen gesessen sind – ich weiß nicht, was Sie getan haben –, aber ich würde Ihnen eines empfehlen, Frau Dr. Deutsch – Frau Mag. Dr. Deutsch! –: Ein bisschen Wertschätzung uns 59 gegenüber mit ein bisschen Anwesenheit im Saal würde auch Ihnen nicht schaden. Dafür, nämlich hier zu arbeiten, werden Sie bezahlt, und solange es uns gibt, wäre es auch nicht schlecht, wenn Sie im Saal sind. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Ja, da dürfen Sie ruhig klatschen, denn es ist auch richtig, dass man das einmal sagt, denn das geht so überhaupt nicht.
Ich habe mich in den letzten Tagen sehr über Sie, über Ihre drei Postings geärgert, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Ich finde es eine Geringschätzung gegenüber allen 59 Menschen, die hier agieren, gegenüber allen neun Landtagen, gegenüber allen Landeshauptleuten, wie Sie und Ihr Klubobmann, Herr Shetty, auftreten. Das gehört sich nicht! Vielleicht überlegen Sie sich, ob das klug war, was Sie da gemacht haben. (Ruf bei der FPÖ: Bravo, Herr Thoma!) – Danke, FPÖ.
Ich bin schon fertig, weil ich der Frau Staatssekretärin sagen möchte, dass das richtig ist, was wir hier tun.
Lieber Herr Pröller! (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja!) Wenn Sie hier herausgehen und uns schon wieder zum Rücktritt auffordern (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ersuchen!) und sich auf Ihre Umfragen berufen, wie toll die sind: Umfragen werden meistens nicht Realität, das hat die CDU leider Gottes in Baden-Württemberg auch gespürt; es könnte Ihnen am Ende des Tages auch so gehen. Vielleicht brauchen Sie auch irgendwann einen Partner, etwa die vertrauenslose – wie Sie sie darstellen – ÖVP, die ja so schlimm ist, wie Sie immer sagen. Seien Sie vielleicht ein bisschen ruhiger. Denken Sie daran, wir arbeiten mit Leidenschaft für das Land. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich glaube, Sie auch, aber wir tun es wirklich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seid die, die Leiden schaffen!)
Vor allem etwas unterscheidet die Regierung – ÖVP, SPÖ und NEOS – in der Tat von der FPÖ: Wir gehen heraus, schlagen eine Lösung vor und setzen diese um. Sie stellen immer nur fest, was nicht gut ist, aber Sie bringen keinen einzigen Lösungsvorschlag. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Einfach nur Blödsinn, was Sie da von sich geben, aber wir sind nichts anderes gewöhnt!) Was würden Sie, Herr Pröller, betreffend Shrinkflation denn tun? – Gar nichts, weil Sie keine Ahnung davon haben. – Schönen Nachmittag. (Beifall bei der ÖVP.)
14.17
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Verena Schweiger. Ich erteile ihr dieses.
RN/60
14.17
Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir reden heute über etwas, das viele Menschen in Österreich jeden Tag spüren, aber eben oft nicht sehen. Es geht um das Anti-Mogelpackungs-Gesetz, also um das Phänomen der sogenannten Shrinkflation.
Das bedeutet, der Preis bleibt gleich, aber die Packung wird kleiner. Die Tafel Schokolade schrumpft, der Joghurtbecher verliert irgendwie an Gramm, das Waschmittel wäscht angeblich genauso viel, reicht aber nur mehr für 16 anstatt für 20 Waschgänge. Wissen Sie, was das ist? – Das ist keine Innovation, das ist auch kein Marktmechanismus, das ist schlicht eine versteckte Preiserhöhung. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt haben wir schon gehört, dass die Empörung in manchen Reihen besonders groß ist, aber genau bei solchen Themen zeigt sich, finde ich, wer wirklich Politik für die Menschen in unserem Land macht und wer nur lautstark Empörung produziert, aber dann eigentlich keine Lösungen liefert. Wenn Kollege Pröller davon spricht, dass die Teuerung nicht bekämpft wird, dann frage ich mich, was Sie eigentlich in der eigenen Regierungszeit unternommen haben, um die Teuerung zu stoppen. Da fällt mir offen gesprochen nicht ganz so viel ein. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: (8 Milliarden Euro eingespart und keine Inflation! Was wollen’s, Frau Kollegin, haben Sie das aus einer Excel-Tabelle gelesen oder wie kommen Sie auf die Idee?) Jetzt lautstark zu jammern, das wirkt eigentlich ein bisschen wie ein verspäteter Wahlkampf, aber nicht wirklich wie Politik für die Menschen.
Wir haben wirklich Maßnahmen gesetzt, wie die Mietpreisbremse, den Eingriff bei unregulierten Mieten, den Sozialtarif für Haushalte, mehr Preistransparenz und, und, und. Genau da setzt die Bundesregierung mit einem wichtigen Schritt an: Künftig muss nämlich klar darauf hingewiesen werden, wenn sich die Füllmenge eines Produkts verringert hat, der Preis aber gleich bleibt oder sogar steigt. Damit sollen Konsumentinnen und Konsumenten sofort erkennen können, wenn sich bei einem Produkt etwas verändert hat. Erstmals wird damit ein spürbarer Rahmen geschaffen, um falsche oder fehlende Kennzeichnung tatsächlich zu sanktionieren.
Gerade uns als SPÖ ist es ein großes Anliegen, die Teuerung so zu bekämpfen, dass die Maßnahmen direkt bei den Menschen ankommen, und dabei geht es eben auch um Täuschung. Während Familien jeden Euro teilweise zweimal umdrehen müssen, wird dann auf der anderen Seite bei der Grammzahl gedreht. Während Menschen auf Aktionen warten, werden still und leise einfach die Inhalte reduziert. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Das macht nicht der Handel!)
Die öffentliche Debatte zu dem Thema war doch größer, und das meiner Meinung nach auch berechtigt. Manche sagen jetzt, die Menschen sollen halt ein bisschen genauer hinschauen oder vergleichen und rechnen, ein bisschen Eigenverantwortung müsse man da schon zeigen. Wenn wir aber ehrlich sind, wissen wir doch alle: Die Wenigsten haben die Zeit, und ich glaube, eigentlich auch nicht die Lust, am Abend im Supermarkt noch irgendwie Detektivarbeit zu leisten, um herauszufinden, welche Packung heimlich geschrumpft ist.
Ich werde nämlich eigentlich nicht am Nachmittag dann noch mit meiner Küchenwaage zum Spar gehen und das Chipssackerl abwiegen (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Aber wer lesen kann, ist deutlich im Vorteil!), um zu messen, ob es vor zwei Wochen vielleicht noch ein bisschen schwerer war, als es jetzt ist. (Beifall bei der SPÖ.) – Vielen Dank. Konsumentenschutz darf nämlich nicht davon abhängen, wie viel Zeit jemand hat, Preisschilder zu studieren.
Wir alle kennen, glaube ich, den Sager: Weniger ist mehr. Ich sage Ihnen aber etwas: Beim Geldbörsel gilt das leider nicht, da ist weniger wirklich weniger. Ein Kilo Brot wird schließlich auch nicht mehr, nur weil ich halt ein paar Scheiben mehr runterschneide; das Kilo Brot bleibt das Kilo Brot. Genau deshalb brauchen wir klare Regeln, brauchen wir transparente Kennzeichnungen: Damit Konsumentinnen und Konsumenten nicht erst rechnen müssen, um dann zu merken, dass sie vielleicht gerade weniger bekommen.
In Österreich war die Inflation in den letzten Jahren besonders hoch, höher als in vielen anderen EU-Ländern. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Nach wie vor!) Jetzt erleben wir da gerade eine zweite Welle, nämlich nicht nur hohe Preise, sondern gleichzeitig auch kleinere Verpackungen, und das ist doppelt unfair. Das Ausmaß dieser Mogelpackungen trifft nämlich jene besonders hart, die sich die Biofachmärkte nicht leisten können. Es trifft die Alleinerzieherinnen, es trifft die Pensionistinnen und Pensionisten und es trifft vielleicht die jungen Familien, die ohnehin schon rechnen müssen, ob sich der Wocheneinkauf noch ausgeht oder nicht.
Ehrlich gesagt, wundert es mich manchmal schon, wie laut manche Parteien bei jeder Gelegenheit nach Schutz für die kleinen Leute rufen, aber wenn es dann wirklich um Konsumentenschutz geht, bleibt von dieser Lautstärke oft nicht mehr ganz so viel übrig.
Und eines ist schon auch klar, nämlich: Wer beim Inhalt spart, darf sich nicht wundern, wenn dann auch das Vertrauen schrumpft. Natürlich müssen Unternehmen wirtschaften, ich glaube, das wissen wir alle und das ist uns bewusst, aber Transparenz ist keine Zumutung, Ehrlichkeit ist auch keine Markteinschränkung und Konsumentenschutz ist kein Klassenkampf. Wenn die Packung kleiner wird, dann muss es für die Konsumentinnen und Konsumenten einfach ganz klar sichtbar sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte jedenfalls nicht zuschauen, wie Konsument:innen bei jedem Einkauf ein kleines Täuschungsspiel mitspielen müssen. Für uns als SPÖ ist daher ganz klar: Der Markt braucht Regeln, Transparenz schützt genau diese Konsument:innen, und Konsumentenschutz ist ganz einfach eine Frage des Respekts. Wir brauchen klare Kennzeichnungspflichten und ehrliche Preise statt versteckter Täuschungen. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht vor Konzernlobbys fürchtet, sondern die sich ganz klar hinter die Menschen stellt. Denn am Ende geht es nicht um Gramm oder um Milliliter, es geht um Vertrauen, es geht um Gerechtigkeit und es geht darum, ob wir zulassen, dass sich Konsumentinnen und Konsumenten beim täglichen Einkauf getäuscht fühlen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Weber [ÖVP/NÖ].)
14.22
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl. – Ich erteile Ihnen dieses.
RN/61
14.22
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke sehr, Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gäste haben wir hier jetzt keine mehr. Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist uns wahrscheinlich allen schon einmal so gegangen beziehungsweise geht es uns allen wahrscheinlich regelmäßig so: Wir gehen einkaufen, wir greifen natürlich auch zu unseren Lieblingsprodukten – das kann ein Becher Joghurt sein, das kann eine Tafel Schokolade mit Tiroler Alpenmilch sein (Heiterkeit der Rednerin sowie der Bundesrätinnen Arpa [SPÖ/Ktn.] und Kittl [Grüne/W]) – und den meisten Leuten fällt es wahrscheinlich erst zu Hause auf, wenn sie es aufmachen.
An die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Ich weiß nicht, geht ihr mit Tabellen einkaufen oder merkt ihr euch das, wie viel drin ist? (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Da steht doch der Kilopreis immer drauf!) – Ja, ja, ja, aber quasi im Vergleich, ob der Inhalt weniger geworden ist, ob der Kilopreis gleich bleibt, also ich merke mir das nicht bei allen Produkten. Wirklich, das merkt ihr euch? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wie viele Produkte betrifft es denn?) – Ja, genügend, es betrifft genügend Produkte. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Betreutes Denken!) Also normalerweise geht man nicht mit einer Excel-Tabelle einkaufen, um zu schauen, ob sich die Preise und die Füllmengen geändert haben (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und wir merken dann halt erst zu Hause: Die Packung schaut gleich aus, ist gleich groß, wir haben auch gleich viel bezahlt, aber – Moment einmal! – der Inhalt ist definitiv weniger geworden. Das, meine Damen und Herren, nennt man Shrinkflation: weniger Produkt zum gleichen Preis in einer Mogelpackung. Das ist nicht nur unfair, das ist eigentlich eine bösartige Täuschung, und weil uns das allen inzwischen regelmäßig und immer häufiger passiert und das auch eigentlich nicht hinzunehmen ist, haben wir das hier vorliegende Gesetz gegen Mogelpackungen.
Dass gehandelt wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Transparenz ist wichtig: Sie, liebe Konsumentinnen und Konsumenten, haben ein Recht darauf, schon beim Griff zur Lieblingsschoko zu erkennen, ob Sie jetzt weniger für Ihr Geld bekommen.
Was soll genau geregelt werden? – Wenn Hersteller die Füllmengen reduzieren, die Verpackung aber gleich bleibt, gleich ausschaut, dann muss im Geschäft von nun an ein klarer Hinweis stehen, zum Beispiel: Achtung, weniger Inhalt, höherer Preis! Das ist grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz, aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch sagen, dass das Gesetz mehrere Lücken hat. Kollege Thoma ist jetzt gerade nicht hier, aber ich werde es nachher vielleicht noch einmal mit ihm besprechen. Genau die Dinge, die er als Vorteil gesehen hat, sehen wir nämlich als Nachteil, als Lücken in diesem Gesetz.
Erste Lücke: Es sind nicht alle Geschäfte umfasst, das Gesetz gilt nämlich nur für Lebensmittel- und Drogeriehandel, es gilt nicht für Baumärkte, für Trafiken (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Für Tankstellen!), für Tankstellen – Tankstellen haben mittlerweile teilweise kleine Supermärkte dabei – und es gilt auch nicht für andere Geschäfte mit verpackten Waren. Gerade im Baumarkt kommen solche Shrinkflation-Fälle wirklich oft vor; Nägel, Schrauben, anderes, was früher vielleicht Schüttgut war, ist in kleinen Einheiten verpackt. Die Verpackung schaut gleich aus, früher waren vielleicht 200 Schrauben drinnen, jetzt sind plötzlich nur mehr 180 Schrauben drinnen, also das merkt sich wirklich keiner und es kommt wahrscheinlich wirklich oft vor. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unpackbar!) Solche Mogelpackungen gibt es also nicht nur bei Lebensmitteln, es gibt sie überall dort, wo Produkte verpackt werden. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sagt einmal, geht Ihr eigentlich nicht einkaufen oder was? Ich weiß ja nicht, die gehen nicht einkaufen. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das macht die Frau! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Okay, das ist es, genau: Sie gehen nicht selber einkaufen! So, und dass da eben so viele Geschäfte ausgenommen sind, ist einfach, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehbar.
Die zweite Lücke ist, dass es eben nicht für Verkaufsflächen unter 400 Quadratmetern gilt, wenn sie nicht Teil einer größeren Kette sind. Damit fallen 24 Prozent aller Standorte in Österreich aus dieser Regelung. Warum? Das widerspricht eigentlich komplett dem Zweck dieses Gesetzes. Konsument:innenschutz sollte nicht von der Größe des Geschäftes abhängen. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)
Die dritte Lücke – das sehen wir auch als Lücke; Herr Kollege Thoma hat es als Vorteil bezeichnet – ist, dass die Kennzeichnung erst dann greift, wenn der Grundpreis sich um mindestens 3 Prozent erhöht. (Unruhe im Saal. – Rufe bei der SPÖ: Pscht!) Es klingt zunächst einmal logisch, dass das jetzt nicht für jede klitzekleine Änderung gilt, aber was wird passieren oder was wird möglicherweise passieren? – Einige Hersteller werden die Preiserhöhung einfach in kleine Schritte aufteilen. Zuerst einmal 2 Prozent höherer Grundpreis, dann wieder einmal 2 Prozent höherer Grundpreis, so kann man über eine Zeit hinweg schon auch den Grundpreis erhöhen. So bleibt es unter der Kennzeichnungspflicht, und das ist ein Schlupfloch, das eigentlich nicht einsehbar ist.
Viertens – ja, so viele Lücken gibt es unserer Ansicht nach –: Es gilt nur für Produkte über 20 Gramm beziehungsweise über 20 Milliliter Inhalt. Dabei muss man sagen, dass viele typische Shrinkflation-Produkte damit gar nicht erfasst sind. Ich denke da an Gewürze oder an Beuteltee (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ]) oder auch kleine Speiseeispackungen. Gerade bei diesen Produkten sehen wir sehr häufig sehr kleine Packungen, die besonders leicht reduziert werden können. Wenn die Basilikumpackung plötzlich nicht mehr 10 Gramm, sondern nur 8 Gramm enthält, merkt das kaum jemand (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Unfassbar!), und genau solche Produkte fallen aus dieser Regelung heraus. Das ist nicht nachvollziehbar.
Dann gibt es noch eine Sache, die versteckte Preiserhöhungen betrifft: Das nennt man Skimpflation – das habe ich auch erst jetzt bei der Recherche erfahren; das hatte ich so noch nie gehört. Das ist das Phänomen, wenn quasi nicht die Menge, sondern die Qualität von Zutaten reduziert wird. Kommen wir noch einmal zu dem Erdbeerjoghurt, das wir eingekauft haben: Das hatte vielleicht immer 10 Prozent Erdbeeren drinnen, plötzlich sind es dann aber, ohne dass wir es mitbekommen, nur mehr 6 oder 7 Prozent Fruchtanteil. Die Erdbeeren werden zum Beispiel durch mehr Zucker, durch Stärke oder Aromen ersetzt, damit der Geschmack und die Konsistenz einigermaßen gleich bleiben. Die Verpackung bleibt gleich, der Preis bleibt gleich, die Qualität sinkt: Auch das ist eine versteckte Preiserhöhung. Das Gesetz, das wir heute beschließen, erfasst die Skimpflation nicht, weil es eben nicht auf Rezepturänderungen ausgelegt ist, dabei hätte man das wirklich gut mitnehmen können. – Schade, dass das eine vertane Chance ist.
Trotz unserer Kritikpunkte werden wir selbstverständlich zustimmen. Dieses Gesetz ist einmal ein erster Schritt: Es schafft mehr Transparenz, es macht Shrinkflation zumindest etwas sichtbarer, und das ist gut so. Wenn wir aber wirklich konsequent gegen Mogelpackungen vorgehen wollen, dann brauchen wir einfach Regelungen für alle Händlerkennzeichnungen aller vorverpackten Produkte und eben auch eine Lösung für die Skimpflation. Denn am Ende geht es um etwas ganz Einfaches: Wenn die Konsumentinnen und Konsumenten einkaufen gehen, dann sollen sie sich darauf verlassen können und sie sollen sehen können, was sie für ihr Geld bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.30
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Ich erteile dieses.
RN/62
14.30
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Vor zwei Wochen durfte ich bereits im Nationalrat zum Anti-Mogelpackungs-Gesetz sprechen. Im Zentrum standen damals eigentlich sehr gute Nachrichten: eine gesunkene Inflation und die ersten Anzeichen für steigendes Wirtschaftswachstum. Wir konnten damals auf die bisherigen Fortschritte sehr stolz sein, haben uns doch die vergangenen Tage gezeigt, wie verletzlich auch die Entwicklung von Österreich in der geopolitischen Entwicklung ist und was neue Krisen auslösen können.
Gerade der Konflikt im Nahen Osten führt zu einer volatilen Situation auf den internationalen Energiemärkten. Der Ölpreis am Weltmarkt ist bereits um rund 30 Prozent gestiegen, und diese Preissteigerungen landen sehr schnell bei den Menschen: an den Tankstellen, beim Pendeln und bei den Konsumenten und unseren Betrieben. Wir als Bundesregierung haben daher gestern ein Sofortpaket auf den Weg gebracht, um die Preissteigerungen an den Tankstellen einzudämmen. Damit die Spitzen geglättet werden, darf in Zukunft nur mehr dreimal pro Woche der Preis an den Zapfsäulen erhöht werden, damit sorgen wir für mehr Stabilität bei den Spritpreisen. Wir werden aber auch die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass bei extremen Preisschocks schneller reagiert werden kann, etwa mit temporären steuerlichen Entlastungen, denn auch der Staat darf kein Krisengewinner sein. Und wir unterstützen natürlich die internationale Freigabe der strategischen Ölreserven – die ist gestern am Nachmittag erfolgt – über die internationale Energieagentur. Wir sehen heute schon die ersten Auswirkungen, nämlich dass auch der Spritpreis wieder um wenige Cent nach unten geht. Wir als Bundesregierung haben uns auch dazu entschieden, die strategische Gasreserve zu verlängern, um die Energieversorgung in Österreich sicherzustellen, und zwar Versorgungssicherheit als oberstes Prinzip.
Mit derartig kurzfristigen Maßnahmen stabilisieren wir Preise. Langfristig, das ist auch klar, müssen wir aber natürlich unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten reduzieren und weiter konsequent das Ziel der sauberen, leistbaren Energie in Österreich verfolgen.
Trotz der aktuellen Herausforderungen ist es mir schon auch wichtig, zu sagen, dass sich dieses eine Jahr Bundesregierung ausgezahlt hat, nämlich auch für die Betriebe und die Menschen in diesem Land, denn wir haben mit dem Billigstromgesetz die strukturellen Maßnahmen beschlossen (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ]), um die Energiekosten nachhaltig zu senken und den Preisdruck zu dämpfen, wir haben die Elektrizitätsabgabe mit Anfang dieses Jahres für die Haushalte auf EU-Minimum und um circa die Hälfte für Betriebe gesenkt, und auch der Ökostrombeitrag wurde um 14 Prozent reduziert. All das landet tatsächlich in den Börserln der Menschen und in den Investitionsbudgets unserer Betriebe. Auch die Landesenergieversorger sind dem Auftrag aus dem Billigstromgesetz, auch leistbare Preise zur Verfügung zu stellen, nachgekommen, und alle Großen haben mittlerweile attraktive Preise rund um 10 Cent angeboten. Mit diesen und vielen weiteren Maßnahmen haben wir, glaube ich, sehr wohl wichtige Schritte gesetzt, um der Inflation aktiv entgegenzuwirken.
Inflationsbekämpfung bedeutet auch immer, Markttransparenz zu schaffen, und genau das gilt für das heute vorliegende Shrinkflation-Gesetz.
Ja, es ist im Herbst vermehrt dazu gekommen, dass die Füllmenge oder die Stückzahlen der Produkte in den Geschäften reduziert wurden, und das bei gleichbleibender Verpackungsgröße und teilweise sogar Preiserhöhungen. In jedem Fall muss man sagen: Solche Mogelpackungen sind eben Preiserhöhungen durch die Hintertür, und damit machen wir als Bundesregierung Schluss. Daher hoffe ich auch, dass Sie heute diesen Beschluss unterstützen, denn eine klare Kennzeichnung für 60 Tage am Produktregal beziehungsweise in der unmittelbaren Umgebung soll die Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunft aktiv über derartige Erhöhungen informieren.
Wir tun das mit sehr viel Augenmaß, und ich unterstreiche noch einmal: Es ist kein Bürokratiemonster, sondern eine praktikable Lösung mit Ausnahmen und Erleichterungen für kleine Kaufleute. Warum ist es kein Bürokratiemonster? – Ich glaube, das beste Beispiel ist Billa, der dieses Thema schon frühzeitig aufgegriffen hat und schon seit Wochen anzeigt, wenn sich irgendwo die Füllmenge bei gleichem oder höher werdendem Preis verändert hat. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ohne Gesetz!) Und das hat er ohne Gesetz gemacht. Damit kann es auch nicht so schlimm sein (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass wir die, die das nicht freiwillig machen, über ein Gesetz dazu bringen und das erzwingen. Das zeigt aber, dass die Maßnahme eine wichtige und richtige ist und auch vom Handel positiv aufgenommen wird.
Das Anti-Mogelpackungs-Gesetz ist ein weiterer Schritt, den die Bundesregierung setzt, weil sie ihre Verantwortung ernst nimmt, damit Preise für die Menschen nachvollziehbar sind und damit es keine Preiserhöhungen durch die Hintertür gibt. Ich glaube, gerade in Zeiten, in denen wir geopolitische Spannungen erleben, in denen wir Unsicherheit auf internationalen Märkten spüren, ist es unsere Aufgabe als Bundesregierung, da für Sicherheit zu sorgen und die richtigen Maßnahmen im Inland zu ergreifen. Das eine ist das Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das andere ist, dass wir auch an den Tankstellen dafür sorgen, dass günstiger tanken möglich ist.
Unser Anspruch bleibt aber klar: Es ist ein Jahr Bundesregierung, und auch im zweiten Jahr werden wir weiter an Reformen und dem Aufschwung für Österreich arbeiten; das ist umso wichtiger, je unsicherer die geopolitische Lage ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
14.36
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Sandra Lassnig, und ich erteile dieses.
RN/63
14.36
Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde inhaltlich schon sehr viel von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern und auch von der Frau Staatssekretärin gesagt, aber ich möchte auch noch kurz ein paar Punkte unterstreichen. Das Anti-Mogelpackungs-Gesetz ist eine weitere Maßnahme von vielen bereits getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung, um eben die Inflation zu dämpfen.
Es geht auch um Markttransparenz, und Kollege Pröller hat gesagt, diese Transparenz sei euch als FPÖ so wichtig. – Dann verstehe ich da auch wieder nicht, warum ihr nicht zustimmt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr versteht so viel nicht, da können wir euch nicht helfen!) Es geht um Fairness für die Konsumentinnen und Konsumenten. Meine Kollegin von der SPÖ und auch Kollegin Jagl von den Grünen haben das Beispiel erwähnt – jeder von uns hat es schon erlebt –: Das Produkt ist teurer geworden, die Packung ist gleich groß geblieben, das aber bei einfach weniger Inhalt – und jeder von uns hat sich darüber geärgert. Genau diese Produkte sollen eben jetzt durch dieses Gesetz gekennzeichnet werden.
Auch das Bürokratiemonster hat Kollege Pröller erwähnt. Die Frau Staatssekretärin ist noch einmal darauf eingegangen und die Kolleginnen haben es auch schon ausgeführt: Das ist, glaube ich, eine praktikable Lösung für die großen Unternehmen des stationären Lebensmittel- und Drogerieeinzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern beziehungsweise mehr als fünf Filialen. Für die kleineren Betriebe wurde auch eine Erleichterung geschaffen, da sie eben nur mittels Informationsschild hinweisen müssen. Was den Verstoß anbelangt – weil der Kollege von der FPÖ auch gesagt hat, es seien gleich Strafen von 15 000 Euro angedacht –: Es gilt da der Grundsatz beraten statt strafen, der auf Kooperation und Verbesserung und nicht auf sofortige Sanktionen setzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Anti-Mogelpackungs-Gesetz ist eine weitere Maßnahme – neben vielen anderen bereits getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung im letzten Jahr –, die sie auf den Weg gebracht hat, um der Teuerung entgegenzuwirken und die Inflation zu senken. In einer wirklich sehr herausfordernden Zeit – auch in der aktuellen Situation – übernimmt sie weiterhin Verantwortung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.39
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile dieses.
RN/64
14.40
Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Jetzt kommt ein Sonderangebot!) Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Bundesräte! Liebe Zuhörerinnen, Zuschauer! Ich hatte bei diesen Reden zum Anti-Mogelpackungs-Gesetz das Gefühl – als ich da oben saß (auf das Präsidium weisend), dort habe ich ein anderes Blickfeld –, dass man sich teilweise - - Ich muss und möchte dazusagen, dass ich keine Emanze bin, aber in erster Linie die Männer waren sehr belustigt, haben sich lustig gemacht über das, womit wir – wahrscheinlich hauptsächlich Frauen – tagtäglich konfrontiert sind. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) – Lieber Herr Kofler, ich komme dann auch noch zu Ihnen!
Sehr, sehr viele Menschen sind mit diesem Thema tagtäglich konfrontiert. Das heißt – was heute schon so oft gesagt wurde –, bei diesem Anti-Mogelpackungs-Gesetz geht es auch um einen Schritt gegen die Teuerung. Was heißt das jetzt? – Nicht, dass wir es geschafft haben, dass wir Produkte günstiger machen (Ruf bei der FPÖ: Nein, sie werden teurer!), sondern Menschen können beim Einkaufen leichter hinschauen, was sie kaufen, wie viel da drinnen ist – weil ausgepreist ist, dass das quasi eine Mogelpackung, dass das, wie viele sagen, Shrinkflation ist.
Lieber Peter Samt, das ist für euch vielleicht gar nicht so unlehrreich. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Ja, ja, wir hören eh zu! Wir hören zu! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir sind multitaskingfähig! Wir können auch Preisschilder checken und zuhören!) – Herr Spanring, ich komme dann auch noch zu Ihnen, zu Ihrer Aussage von vorhin!
Ich habe mich mit diesem Thema richtig intensiv beschäftigt, und es ist keine Gaude, ich sage es euch. Ich bin wirklich in Supermärkte gegangen, habe mir vorher – und da komme ich gleich zu Herrn Spanring – x Listen von konsument.at bis Mogelpackungen et cetera angesehen. Da geht es nicht nur, geschätzter Herr Spanring, um vielleicht ein paar Produkte. Schaut es euch einmal an, nehmt euch vielleicht die Zeit, wenn schon nicht im Geschäft, dann am Handy, versucht es zu googeln! Ihr werdet überrascht sein, wie viele Produkte mittlerweile Mogelpackung-Produkte sind (Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Ja, das wars bei den NEOS auch!), nämlich beinahe alle – bis auf die, wahrscheinlich, die du am Bauernmarkt oder beim Bauern einkaufst.
Ja, und dann habe ich mir auch die Arbeit angetan - - (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Was wäre die Alternative? ... dass der Preis steigt) – Die Süßigkeit, die ich dir vorhin da hinaufgetragen habe, ist übrigens auch eine Mogelpackung! Ich habe sie nur gekauft, weil ich heute ein Anschauungsmittel wollte. Du hast davon profitiert. (Die Rednerin stellt einen mit verschiedenen Produkten gefüllten Einkaufskorb auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) So, jetzt reden wir da weiter! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Ja, meinem Kollegen habe ich vorhin nämlich nicht ein Mars, sondern ein Milky-Way hinaufgetragen. – So, jetzt aber bitte wieder mit Ernsthaftigkeit zurück zu diesem wirklich so wichtigen Thema und auch so wichtigen Gesetz!
Ich habe wirklich viel Zeit investiert, um mir über diese Apps und über diese Konsumentenplattformen einmal herauszusuchen: Welche sind denn wirklich Mogelpackungen? – Denn man erkennt es ja nicht, weil man ja nicht weiß, wie viel vorher drinnen war. Wie soll man das wissen, außer vielleicht, wenn man sich nach dem fünften Mal, wenn man eine Tafel Schokolade gegessen hat, denkt: Irgendwie habe ich vorher das Gefühl gehabt, dass ich mehr in der Hand gehabt habe! (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP und der FPÖ.)
Es passiert aber nicht beim ersten, beim zweiten, beim dritten Mal. Vielleicht hat Herr Spanring auch schon einmal Schokolade gegessen – zwei-, dreimal, dann sagt er zu seiner Frau: Du, ich weiß nicht, mir kommt vor, da ist nicht mehr so viel Schokolade. Das ist nämlich eine ganz berühmte Schokolade (eine Tafel Milka-Schokolade in die Höhe haltend), die hat sogar einen Mogelpackungspreis bekommen. In der Milka-Schokolade sind nur mehr 90 Gramm drinnen – im Gegensatz zu vorher. (Unruhe im Saal. – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Aufpassen jetzt!)
Das Spannende ist ja: Die Preise, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind ja teilweise gar nicht gleich geblieben. Da ist ja mittlerweile weniger drinnen und es ist teurer (Ruf bei der FPÖ: Das weiß ja eh jeder!) geworden. (Beifall bei der SPÖ.) Also das ist schon ein Thema, wo wir sagen - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Das ist ein Wahnsinn!) – Herr Spanring kriegt sich überhaupt nicht mehr ein! Er geht nie einkaufen. (Allgemeine Heiterkeit.)
So, jetzt komme ich zu einer ebenfalls interessanten Geschichte. Wer weiß denn, bitte, schon bei Silan, für wie viele Wäschen das vorher war? (Die Rednerin hält eine Waschmittelpackung mit der Aufschrift Silan hoch.) Ja, da steht jetzt: 46. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].) Ich habe es ja vorher auch nicht kontrolliert, man merkt dann nur, wenn man es aufmacht und reinschaut. Da sieht man – gleiche Größe –, die aufmerksamen Damen - -
Herr Spanring, haben Sie schon einmal Wäsche gewaschen? (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nicht einmal! Ich war acht Jahre Single in meinem Leben! Wer, glauben Sie, hat mir meine Wäsche gewaschen? – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Die Mama! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Mama nicht! Ich bin mit 18 Jahren ausgezogen! Also ja!) – Ich werde dann auf Sie zu sprechen kommen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber Sie können gerne meine Freundin fragen! Gehen wir später zu ihr! – Die Rednerin schraubt die Verpackung auf und schaut hinein.) Wenn man es aufmacht, ist sichtbar, dass weniger drinnen ist – wenn man es oft verwendet hat. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Silan ist mir zu teuer!) Und da kann ich noch viele, viele - - (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Eigenprodukte! – Ruf bei der FPÖ: Clever! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich finde das ja ...) – Na, es ehrt Sie sehr. Da kann man noch viele Produkte nennen; ich will jetzt nicht auf jedes einzelne eingehen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ein bisschen eine Schleichwerbung! – Rufe bei der FPÖ: Werbesendung! Werbesendung!) – Also ich würde sagen, es ist eine Antiwerbung für diese Produkte (Ruf bei der FPÖ: Na ja!), keine Werbung für diese Produkte. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber es betrifft ja alle! Es machen alle! – Ruf bei der FPÖ: Negativwerbung ...!)
RN/64.1
Präsident Markus Stotter, BA: Bitte keinen Dialog führen, wieder zur Rede zurückkommen! Danke.
Bundesrätin Gabriele Kolar (fortsetzend): Ich möchte jetzt noch einmal darauf eingehen, was ihr vorhin gesagt habt, und zwar hat Herr Kofler gesagt: Na ja, man braucht eh nur auf den Kilopreis zu schauen! – Was das Anschauen des Kilopreises mit einer Mogelpackung zu tun hat, entzieht sich meiner Kenntnis. (Zwischenrufe bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) Ich finde, wenn ich einen Kilopreis sehe, nicht, ob das eine Mogelpackung ist. Da ist der Kilopreis ausgepreist – Punkt eins. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Das ist genau der beste Vergleich!)
Dann – mit Herrn Spanring habe ich das schon besprochen: Wie viele Produkte? – Es sind unzählig viele Produkte, bitte schaut es euch an! Ich habe noch etwas mitgebracht, weil von der Freiheitlichen Partei der Ruf nach mehr Eigenverantwortung gekommen ist. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Betreutes Denken!) Ja, schon Eigenverantwortung, aber jetzt stellt euch einmal vor, wenn man schlecht sieht oder eine ältere Person ist: Dann kann man nicht eigenverantwortlich jede Bepreisung anschauen, weil man dafür dann schon eine Lupe braucht. (Die Rednerin zieht eine Lupe aus dem Einkaufkorb und hält sie in die Höhe.) – Die habe ich nämlich auch mitgenommen, Herr Spanring. Da muss man dann wirklich schon mit einer Lupe hingehen und sich das anschauen, weil man es einfach nicht sieht. (Heiterkeit der Mitglieder des Bundesrates Himmer [ÖVP/W] und Neurauter [ÖVP/T].) – Ihr lacht, es ist aber so!
Bitte seid mir nicht böse, dass ich heute hier so aktionistisch da stehe (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Alles gut!), aber das sind Realitäten. Die Menschen draußen verstehen, was ich meine. Wenn es hier vielleicht viele nicht verstehen, ja, aber die Menschen draußen wissen ganz genau, wovon ich spreche. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – in Richtung Bundesrat Himmer –: Harald, hast du schon einmal Wäsche gewaschen?) Vom Klopapier will ich gar nicht reden: Das ist nur mehr dünn und da ist nur mehr wenig auf der Rolle. Es ist so!
Alles in allem: Wenn ich so ein Körberl (den Einkaufskorb in die Höhe haltend) einkaufe (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja! Selber Preis!), dann merke ich (Rufe bei der FPÖ: Dass es leichter wird!), dass es leichter wird – richtig – und dass ich natürlich öfter einkaufen muss, aufgrund dessen, dass weniger drin ist. Was heißt das? – Ich brauche viel mehr Geld. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und Sie glauben, die Österreicher checken das nicht? Ehrlich! Betreutes Denken! Betreutes Denken!)
Wir sind mit diesem Gesetz genau auf dem richtigen Weg, nämlich gegen die Teuerung, gegen die diese Regierung ständig neue Gesetze entwickelt beziehungsweise beschließt. – Ich sage danke für die Aufmerksamkeit – und wenn ihr ganz lieb seid (die Schokoladentafel in die Höhe haltend), kriegt ihr noch ein Stück. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
14.48
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Matznetter, und ich erteile dieses.
RN/65
14.48
Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Na ja, jetzt hat Gabi Kolar euch schon einen Korb gegeben (Heiterkeit der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/ÖÖ]) und die Frage, ob politische Schmutzwäsche gewaschen wird, mit Kollegen Spanring noch nicht abschließend klären können. Aber das Thema ist wichtig genug und es ist, glaube ich, für die Anschauung gut, zu zeigen, worum es geht. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Ich hab mir gedacht, das wird eine Abschiedsrede!)
Es ist ja kein neues Phänomen; das haben wir im Ausschuss schon besprochen. Das mittelalterliche Wien hatte eine andere Regel: Wenn ein Bäcker ein Brot, das nicht ausreichend schwer war, für den gleichen Preis verkauft hat, wurde er in der Donau eingetaucht, bis er eingestanden hat, dass es so ist und er so etwas nicht mehr macht. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrätin Partl [FPÖ/T]: Der Hersteller war das aber in dem Fall!) Inzwischen sind viele Jahrhunderte vergangen, aber das Problem scheint ident zu sein. Ich habe mir im Ausschuss sogar erlaubt, die Republik Österreich – vor vielen Jahren – als eine Shrinkflation-Betreiberin darzustellen, denn im Zuge der hohen Inflation nach dem Krieg und des Problems der Lebensmittel kam man irgendwann auf die schlaue Idee, man müsse ja nicht den Preis erhöhen, weil der Preis von Grundnahrungsmitteln geregelt war, sondern man könnte das Gewicht herabsetzen.
Ich erinnere mich noch: Es gab Mehlpackungen, da waren noch die 960 Gramm statt dem Kilo drinnen. Der EU-Beitritt hat uns dann gezwungen: 1 Kilo ist 1 000 Gramm. Insofern wäre vielleicht weniger Opposition gegen die EU angebracht – sie hat uns klare Regeln gebracht, was das betrifft. (Ruf bei der FPÖ: Sehr viele Regeln! – Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T]. – Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)
Wir als Regierungsparteien machen klare Regeln, die dazu führen werden, dass die Macheloikes, die Kollegin Kolar Ihnen mit dem Korb so deutlich gezeigt hat, aus mehreren Gründen nicht mehr so einfach funktionieren werden. Denn das Problem ist ja schon dargestellt worden: Es kann jeder mit einem Excel-Sheet sagen: Hier, das ist weniger Inhalt, das ist teurer geworden. Aber etwas ganz anderes wird passieren.
Da die großen Supermarktketten das Ziel dieser Regelung sind, wird die dortige Procurement-Abteilung, der Einkäufer, keine besondere Lust haben, auch von den großen Markenartikeln – bleiben wir einmal bei der Schokoladentafel – zu einem höheren Einkaufspreis weniger einzukaufen. Der Einkäufer wird sagen: Sag einmal, glaubst du, dass wir es auf uns nehmen, dass unsere Kunden das fünfte Schild am Supermarktregal sehen, was teurer geworden ist, obwohl weniger drinnen ist? Das schadet ja unserem Image. Er wird sagen: Ganz einfach, wir listen euer Produkt aus, es sei denn, ihr liefert es so, wie es war.
Damit können wir eine Verhaltensänderung auslösen (Ruf bei der FPÖ: Aha!), die in Wahrheit dazu führt, dass wir dauerhaft etwas gegen die Teuerung machen. Dann bleibt die Größe gleich und das Gleiche drinnen. Und wenn es wirklich teurer wird, das merkt das der Konsument sofort und dann wird er sagen: Na, Moment! Wieso ist das jetzt um 10 Prozent teurer? – In diesem Sinn, Frau Staatssekretärin: gute Maßnahme. Wir haben ein Jahr der Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung. Ich bin froh; es passiert endlich etwas.
Auch die Frage der Energiepreise und wie es an der Zapfsäule weitergeht: Auch wenn es kleine Schritte sind, diese Koalition handelt. Nicht nach der Methode „Koste es, was es wolle“, wir subventionieren irgendetwas – weil uns das ins Budgetdesaster geführt hat –, sondern das Richtige machen, ordnen. Das ist eine Aufgabe, die jede freie Marktwirtschaft braucht: Ordnung und Regulierung. Ohne Regulierung hat es keine funktionierenden Märkte gegeben. Gerade wenn man Marktwirtschaft am stärksten will, muss man dafür eintreten, dass strenge Regeln für alle gelten. Das tun wir, das ist gut so. Damit kann man Marktwirtschaft besser leben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich wünsche den Konsumentinnen und Konsumenten um den gleichen Preis wieder 100 Gramm Schokolade und vielleicht das Silan mit 50 Wäschen. Dann schafft es auch der Kollege, dass er die Schmutzwäsche wäscht. Alles gut damit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
14.53
Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte schön, Herr Kollege.
RN/66
14.53
Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kollegen! Habe ich jetzt Kollegen und Kollegen gesagt? – Kolleginnen und Kollegen! Unglaublich, was einem alles passiert. (Beifall bei der SPÖ.) – Danke, das ist verdient. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Das ist ein interessantes Thema: Anti-Mogelpackungs-Gesetz. Ich bewundere ja schon seit einem Jahr die sehr kreative Gesetzesbezeichnung, die da stattfindet: Shrinkflation klingt wirklich besonders gut. Es ist ein interessanter Vergleich, wenn ich gleich da anfangen darf. Es geht um eine Pflicht zur Kennzeichnung, wie zum Beispiel, dass dann dort stehen muss: Achtung! Weniger Inhalt, höherer Preis! – Das ist ein bisschen ein Synonym für diese Bundesregierung, aber lassen wir den Spaß beiseite. Kollegin Kolar hat es ja schon gesagt, das ist ein ernstes Thema. Das stimmt.
Ich darf jetzt ein bisschen replizieren, weil ja unglaublich viel gesagt worden ist. Ich werde es kurz machen. Kollege Thoma, eigentlich ein Vertreter der Wirtschaftskammer, sagt: Das ist alles richtig. Ich habe bei der ganzen Debatte die Stellungnahme von der Handelskammer vermisst. Es gibt eine Stellungnahme des Handelsverbands, der – in Schlagworten – gesagt hat, was er von dem Gesetz hält: falscher Adressat; das ist „praxisfern“; die Verwechslung von Ursache und Wirkung – das ist in Wirklichkeit fast das Gleiche wie der erste Begriff –; es ist „konzeptionell grob fehlerhaft“; „neuerliche Bürokratie und erhebliche Kosten“; administrativer Mehraufwand mit Personal- und Prozessaufwand. – Das ist eine Stellungnahme vom Handelsverband.
Da fehlt noch die Bürokratie, die wir in den Bezirkshauptmannschaften haben werden. Ich habe Rücksprache gehalten – dort weiß man noch nicht genau, was passieren wird, aber man geht davon aus, dass man das mit dem bestehenden Personal innerhalb der Bezirkshauptmannschaften vielleicht bewältigen wird können. Da wir aber gehört haben, dass das unglaublich viele Produkte betrifft, und das kontrolliert werden muss, wird es ohne Personalzusatzaufwand - - Auch die Strafabteilung der Verwaltungsstrafbehörde ist davon betroffen.
Also das heißt: Alles ganz richtig, Herr Kollege Thoma! Den Hausverstand haben Sie auch erwähnt, aber ich darf vielleicht mitteilen: Den Hausverstand hat Billa unmittelbar nach Corona abgeschafft und seitdem ist er auch tatsächlich weg. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin Schweiger hat gemeint, sie seien die Einzigen – also in dem Fall, die SPÖ ist die einzige Partei –, die Politik für die Menschen machen. Ich habe mir hingeschrieben: eigentlich nicht. Die Eigenverantwortung mit einem Gesetz abzuschaffen, finde ich einen ziemlich gefährlichen Vorgang. Wir haben ja vorhin gehört, Billa hat offensichtlich schon reagiert und führt bereits erfolgreiche Prozesse – auch der VKI führt schon erfolgreiche Prozesse in diese Richtung und gewinnt die Prozesse im Sinne der Auftraggeber. Das sind schließlich auch die Konsumenten.
Frau Jagl, aber auch liebe Gabi Kolar! Ja, auch wir Männer gehen einkaufen. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Man sollte es nicht glauben, tatsächlich – also wir wissen ja, dass immer mehr Männer so freischaffend sind –, aber auch wir schauen auf den Preis. Und ich glaube, dass der Konsumentendruck in Verbindung mit der Eigenverantwortung schon durchaus dazu führen wird, dass man nicht unbedingt ein Gesetz braucht, um das zu regulieren. Aber diese Regierung will ja vieles regulieren und sie tut es auch.
Ich erinnere an die Pfandverordnung. Entschuldigung, aber anscheinend haben wenige Menschen, die hier anwesend sind, schon einmal mit einem Supermarktbetreiber, mit einem Filialleiter geredet, was sich dort zum Beispiel an Mehraufwand über diese wirklich komische Pfandverordnung abspielt, die niemandem dient, außer dass sie Arbeit ohne Ende beim Händler bedeutet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Richtig!)
Wir sind jetzt wieder beim Händler. Der Händler ist der, der jetzt angegangen wird. Wir reden, wie auch der Handelsverband das mitgeteilt hat, über die Verwechslung von Ursache und Wirkung. Auf meine Frage an die Expertin im Ausschuss, warum man in dieser Sache eigentlich nicht auf den Erzeuger losgeht, war die Antwort: Das geht leider nicht! Das war die einzige Aussage, die ich dort gehört habe. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) – Ja, ja, Herr Kollege Matznetter! Zu Ihnen komme ich noch. Ich habe gehofft, Sie würden eine Abschiedsrede halten. Ich habe mich geirrt. (Vizepräsident Schmid übernimmt den Vorsitz.)
Sie meinen, dass das über einen indirekten Beschuss geht – also wenn man es in der Militärsprache ausdrückt, dass man also einen dazu verurteilt, dass er einem anderen mitteilt, dass er sich zusammennehmen muss. Warum er das nicht direkt macht, werde ich nicht verstehen. Wir erleben auch immer wieder die gleichen Vorwürfe von der Einheitspartei, wenn wir einmal – einmal stimmt nicht, doch des Öfteren – gegen einen Gesetzentwurf sind: Wir sind dann gegen jemanden, konkret gegen den Konsumentenschutz, wir stehen auf der Seite der Konzerne und so weiter. Ich darf euch mitteilen: Da seid ihr voll daneben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind dezidiert gegen zusätzlichen Bürokratismus und dagegen, die Handelsbetriebe dazu zu bringen, dass sie den Aufwand, den sie haben werden – und das wird ein Aufwand werden –, auf die Preise aufschlagen werden. Schlussendlich wird der Endverbraucher dann hergehen und feststellen, dass aus der Mogelpackung eine tatsächliche Preiserhöhung geworden ist. Warten wir einmal ein halbes Jahr oder Jahr nach Rechtskraft, dann werden wir schon sehen, wie es gehen wird.
Aber es ist einfach so, dass ihr euch davor verschließt – auch in der Regierung –, dass es schlussendlich einfach Auswirkungen auf die Preisentwicklung hat, wenn ich den Falschen beauftrage, er soll das besser auspreisen.
Die bisherigen Regelungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb greifen – wie ich schon gesagt habe: Das Ding greift. Der VKI gewinnt jetzt schon Klagen gegen Mogelpackungen – auf Basis des geltenden Rechts, das es ja gibt. Das könnt ihr ja nicht wirklich abstreiten. Dazu möchte ich auch feststellen, dass wir die einzige Partei sind, die den VKI wirklich stärken will, statt ihn als Alibi zu benutzen und zu sagen: Die werden das im Hintergrund dann vielleicht regeln.
Damit ich auch zum Schluss komme: Wahre Fairness bedeutet, die Ursache der Teuerung zu bekämpfen – bitte, hört da jetzt zu, da sind wir auch bei den Energiekosten: Merit-Order, ich weiß nicht, ob das jemandem etwas sagt (Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Das kennen wir nicht!), CO2-Steuer, Sanktionen, die ins Leere gehen (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]) – anstatt mit Warnschildern im Supermarkt zu versuchen, das eigene Versagen zu verschleiern. (Beifall bei der FPÖ.)
Was übrig bleibt, ist eine Belastung für die Handelsunternehmen, wie wir schon gehört haben, die Bestrafung von Filialleitern und des Personals – nach Beratung natürlich, nicht?, also beim zweiten Mal wird es dann schon knirschen –, mehr Aufwand der Behörde, höhere Preise für den Endkunden. Das hat nichts mit Konsumentenschutz zu tun, geschätzte Damen und Herren. Das hat auch nichts mit Entbürokratisierung zu tun – die vermissen wir nach wie vor – und das hat auch nichts mit sinnvoller Gesetzgebung zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... Supermarktketten ...!)
15.01
Vizepräsident Daniel Schmid: Ich begrüße Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. –Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall.)
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/67
Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.