Aviso

 

988. Sitzung des Bundesrates

Freitag, 27. März 2026, 12 Uhr

In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

Nach dem gegenwärtigen Stand kommen für die Tagesordnung dieser Sitzung voraus­sichtlich folgende Punkte in Betracht:

TOP	Betreff
1.)	Erklärung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gemäß § 37 Abs.  4 GO-BR zum Thema "Aktuelle Krise im Nahen und Mittleren Osten - Auswirkungen auf Österreich"
2.)	Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird (763/A und 440 d.B.)
3.)	Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992) und das Energie-Control-Gesetz geändert werden (764/A und 439 d.B.)

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

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           Für die Vorberatung im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates ist folgendes in Aussicht genommen:

Freitag, 27. März 2026

 

10.00 Uhr                Wirtschaftsausschuss

Lokal 4                     (zuständig für die Punkte 2 und 3)

 

 

Wien, 2026 03 26

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.