988. Sitzung des Bundesrates
Freitag, 27. März 2026, 12 Uhr
In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
Tagesordnung
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1.) |
Erklärung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR zum Thema "Aktuelle Krise im Nahen und Mittleren Osten - Auswirkungen auf Österreich" |
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird (763/A und 440 d.B. sowie 11779/BR d.B. und 11780/BR d.B.) |
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3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992) und das Energie-Control-Gesetz geändert werden (764/A und 439 d.B. sowie 11778/BR d.B. und 11781/BR d.B.) |
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.
Wien, 2026 03 27
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Schriftführer |
Präsident |
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.