RN/59
Bericht des Bundesministers für Bildung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2026 (III-902-BR/2026 d.B. sowie 11805/BR d.B.)
Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Bernhard Ruf. – Ich bitte um den Bericht.
RN/60
Berichterstatter Mag. Bernhard Ruf: Ich bringe den Bericht des Unterrichtsausschusses über den Bericht des Bundesministers für Bildung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2026.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor.
Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Bildung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2026 zur Kenntnis zu nehmen. – Danke.
Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Herbert Kober und ich erteile ihm dieses.
RN/61
13.33
Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Österreicher! Der vorliegende Bericht betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2026 im Bildungsbereich gibt einen umfassenden Überblick über die geplanten Initiativen auf europäischer Ebene. Er steht – wie könnte es anders sein – ganz im Zeichen der weiteren Umsetzung des sogenannten europäischen Bildungsraums bis 2030.
Geschätzte Damen und Herren, gleich vorweg: Ja, formal hat die Europäische Union im Bildungsbereich keine Regelungskompetenz, das ist in den Verträgen klar festgelegt. Bildung ist und bleibt Sache der Mitgliedstaaten, aber – und das ist der entscheidende Punkt – die Realität entwickelt sich zunehmend in eine andere Richtung. Wenn wir uns die Vielzahl an Initiativen – von European School Alliances über neue Governance-Strukturen bis hin zu Zielvorgaben und Monitoring-Systemen – ansehen, stellen wir fest: Da entsteht sehr wohl ein faktischer Druck zur Harmonisierung.
Genau da, geschätzte Damen und Herren, liegt unsere Kritik: Nicht durch direkte Gesetzgebung, sondern durch Programme, Förderlogiken und politische Zielsetzungen wird Einfluss genommen. Besonders kritisch sehen wir die zunehmende Bürokratisierung. Schulen und Lehrkräfte sollen sich an europäischen Projekten beteiligen (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Dürfen sich! Sie dürfen das!), Berichte liefern, an Plattformen teilnehmen und sich in sogenannten Peer-Counseling-Formaten austauschen.
Bürokratisierung war heute schon öfters ein Thema, und da wären wir ja wieder einmal bei unserem Staatssekretär: Sepp, wo bist du? Sepp, was machst du?
Das mag auf dem Papier gut klingen, in der Praxis bedeutet es aber vor allem eines: zusätzlichen Aufwand für unser Lehrpersonal. Auch dieser Aufwand fehlt dann dort, wo er wirklich gebraucht wird: im Klassenzimmer. Unsere Lehrerinnen und Lehrer kämpfen schon jetzt mit enormen Herausforderungen, wir alle wissen es: Lehrermangel, Disziplinprobleme und ein sinkendes Leistungsniveau bei grundlegenden Fähigkeiten. Herr Minister, genau da müssten wir ansetzen! (Beifall bei der FPÖ.)
Stattdessen, geschätzte Damen und Herren, wird auf europäischer Ebene verstärkt auf Digitalisierung und künstliche Intelligenz gesetzt. Natürlich haben diese Themen ihre Berechtigung, aber sie dürfen kein Ersatz für echte Bildungsreformen sein. Herr Minister, ein Tablet ersetzt keinen Lehrer und eine Plattform ersetzt keine solide Wissensvermittlung.
Ein weiterer Punkt ist die geplante Weiterentwicklung von Erasmus plus sowie die neue Berufsbildungsstrategie. Auch da gilt: Kooperationen ja, aber bitte ohne schleichende Kompetenzverlagerung.
Österreich hat – noch – ein starkes Bildungssystem mit regionalen Besonderheiten. Diese Vielfalt ist eine Stärke und keine Schwäche. Unsere Position ist daher ganz klar: Bildungspolitik gehört dorthin, wo sie demokratisch legitimiert ist, nämlich in die nationalen Parlamente und in die Bundesländer. (Beifall bei der FPÖ.) Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden, nicht über europäische Pilotprojekte oder koordinierte Reformpakete.
Zusammenfassend: Der Bericht zeigt viele Aktivitäten, aber er wirft auch grundlegende Fragen auf – Fragen nach der Zuständigkeit, Fragen nach Effizienz und Fragen nach den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Schule. Kooperation auf europäischer Ebene kann sinnvoll sein, aber sie darf nicht zur schleichenden Vereinheitlichung und zur zusätzlichen Belastung unseres Bildungssystems führen. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, wir Freiheitliche werden diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, aber wir werden den Prozess weiter kritisch begleiten.
Abschließend, Herr Minister: Erledigen wir zuerst unsere eigenen Hausaufgaben im Bildungsbereich, bevor wir uns Nachhilfe von der Europäischen Union oktroyieren lassen! (Beifall bei der FPÖ.)
13.38
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Julia Deutsch und ich erteile ihr dieses.
RN/62
13.38
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Bildung schafft nicht nur Wissen, Bildung eröffnet Möglichkeiten, bringt Menschen zusammen und erweitert den eigenen Blick auf die Welt.
Viele europäische Programme werden eigentlich erst dann wirklich greifbar, wenn sie erlebt werden und wenn dadurch spürbar wird, was sie konkret im Menschen auslösen. Gerade Erasmus plus ist dafür ein gutes Beispiel. Auch ich selbst – wenn auch erst ein bisschen später, nämlich während des Studiums – habe an Erasmus plus teilnehmen dürfen und ich war ein Jahr in Südostengland. Ich bin damals eine Woche vor dem Referendum nach Österreich zurückgekommen. Meine Freundinnen und Freunde vor Ort haben mir damals noch gesagt: Der Brexit ist vollkommen unmöglich, vollkommen unvorstellbar, mach dir da keine Sorgen! – Wie diese Geschichte ausgegangen ist, wissen wir alle. Trotzdem haben mich diese Zeit und auch die Zeit danach natürlich extrem geprägt; ich konnte Großbritannien vor und nach dem Brexit kennenlernen.
Was mir aus dieser Zeit geblieben ist, sind internationale Freundschaften, wunderbare Erinnerungen, neue Kenntnisse und neue Perspektiven – auch auf Österreich selbst und darauf, wie wir international wahrgenommen werden. Vor allem aber habe ich dort etwas verstanden, was man schwer aus Büchern lernen kann: wie wertvoll europäischer Zusammenhalt ist.
Deshalb kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen: Erasmus plus ist ein wahnsinnig wichtiges und wertvolles Programm und eine riesengroße Chance für junge Menschen. Allein 2025 haben über 20 000 Lernende und Lehrende aus Österreich an Mobilitäten im Rahmen von Erasmus plus teilgenommen. Das zeigt, wie stark dieses Programm mittlerweile auch von uns angenommen wird und in unserem Bildungssystem verankert ist – und genau deshalb ist es auch richtig, dass jetzt die Weichen für die nächste Programmgeneration 2028 bis 2034 gestellt werden.
Besonders positiv finde ich dabei, dass erfolgreiche Mobilitäts- und Kooperationsprogramme fortgeführt werden sollen und gleichzeitig neue Formate entstehen, wie zum Beispiel European Partnerships for School Development, denn Schulen profitieren davon, voneinander zu lernen, Lehrkräfte profitieren davon, neue Ansätze kennenzulernen, und Schülerinnen und Schüler profitieren davon, wenn Bildung europäischer, offener und vernetzter gedacht wird.
Wir stehen vor massiven Veränderungen durch Digitalisierung, durch künstliche Intelligenz, den Wandel am Arbeitsmarkt und auch durch geopolitische Entwicklungen – und all das verändert natürlich auch Schule und Unterricht. KI wird Bildung verändern – das tut sie bereits –, aber entscheidend ist, wie wir damit umgehen. Schließlich bringt uns KI einerseits enorme Chancen, aber natürlich bringt sie auch große Unsicherheit mit sich. Sie kann einerseits beim individualisierten Lernen unterstützen oder administrative Aufgaben erleichtern, aber andererseits entstehen natürlich auch Fragen wie: Wie gehen wir mit Desinformation, mit Plagiaten und mit algorithmischen Verzerrungen um?, und: Wie stellen wir sicher, dass kritisches Denken nicht verloren geht? Gerade deshalb ist es wichtig, KI als unterstützendes Werkzeug zu verstehen, aber nicht als Ersatz für Lehrkräfte.
Bildung besteht nicht nur aus Wissensvermittlung, sondern auch aus pädagogischer Begleitung, sozialer Interaktion und individueller Förderung – und diese menschliche Komponente bleibt zentral und muss natürlich erhalten bleiben.
Wichtig ist deshalb aber auch, dass Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich auf diese Veränderungen vorbereitet werden, durchaus durch Weiterbildung und durch den Ausbau ihrer digitalen Kompetenzen. Genau darin liegt meiner Meinung nach auch der große Mehrwert der europäischen Bildungszusammenarbeit: nicht darin, nationale Bildungssysteme zu vereinheitlichen – denn Bildung bleibt zu Recht Kompetenz der Mitgliedstaaten –, sondern darin, wechselseitig voneinander zu lernen, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
Gerade in Zeiten, in denen Europa mit Unsicherheit, mit Polarisierung und mit geopolitischen Spannungen konfrontiert ist, braucht es auch Orte, an denen europäische Zusammenarbeit ganz konkret erlebt wird. Bildung ist solch ein Ort, denn wer gemeinsam lernt, wer gemeinsam arbeitet und andere Perspektiven kennenlernt, der entwickelt oft auch ein stärkeres Verständnis füreinander und für Europa insgesamt – und davon profitieren wir alle. Investitionen in Projekte wie dieses sind Investitionen in die Zukunft Europas und vor allem auch in die Menschen, die diese Zukunft gestalten werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
13.43
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Margit Göll und ich erteile ihr dieses.
RN/63
13.44
Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich darf heute über ein Thema berichten, das für die Zukunft Europas von großer und entscheidender Bedeutung ist: Bildung im Kontext der europäischen Vorhaben, insbesondere die weiteren Schritte hin zu einem gemeinsamen europäischen Bildungsraum bis 2030. Sie werden sich fragen, warum ich mich zu diesem Tagesordnungspunkt gemeldet habe. Als Obfrau von Euregio Silva Nortica beschäftige ich mich seit 15 Jahren mit grenzüberschreitenden Projekten, und ich merke natürlich auch im Bildungsbereich, bei unseren Schulen, mit People-to-People-Projekten, wie hilfreich sie für unsere Region, aber auch für die Menschen in unserer Region sind.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass junge Menschen in Österreich die beste Ausbildung und die besten Bildungschancen erhalten – und genau da setzt diese Zusammenarbeit an. Bildung darf nicht an unseren Grenzen haltmachen, Lernen und Studieren soll in Europa selbstverständlich grenzübergreifend möglich sein. Bildungsabschlüsse müssen EU-weit anerkannt werden und junge Menschen sollen natürlich neben ihrer Muttersprache, neben ihrer Erstsprache auch weitere Sprachen erlernen können.
Ein zentrales Element – das wurde heute schon erwähnt – ist das Programm Erasmus plus. Das ist wirklich eine echte Erfolgsgeschichte. Allein im Jahr 2025 nahmen 20 000 Lehrende und Lernende an diesem Projekt teil. Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte, ich möchte hier einige Beispiele aus der Praxis nennen: Schülerinnen und Schüler aus Österreich absolvieren Austauschsemester in einem europäischen Land und verbessern dort nicht nur ihre Sprachkenntnisse, sondern – und das ist für mich auch ganz wichtig – erwerben interkulturelle Kompetenzen. Lehrlinge sammeln im Rahmen von Erasmus plus praktische Erfahrungen in Betrieben in EU-Staaten und bringen ihre Erkenntnisse zurück in ihren Heimatort, in ihren Heimatbetrieb und stärken natürlich auch unsere heimische Wirtschaft. Auch Lehrkräfte nehmen an Fortbildungsprogrammen im Ausland teil, lernen neue Unterrichtsmethoden kennen, etwa im Bereich der digitalen Bildung – ja, ich halte das für ganz richtig –, und setzen sie natürlich in unseren österreichischen Klassenzimmern um. Schulen und Universitäten arbeiten ebenso in europäischen Partnerschaftsprojekten zusammen, entwickeln gemeinsame Lernmaterialien und innovative und moderne Bildungsansätze.
Einige Beispiele zeigen: Die europäische Bildungspolitik ist kein fernes Konzept, sondern sie wirkt konkret in unserem Alltag, in unseren Schulen, an unseren Universitäten und in unseren Ausbildungsstätten. Der Fokus der kommenden Jahre liegt dabei klar auf der Stärkung der Grundkompetenzen, aber auch der digitalen Kompetenzen. Unser Ziel muss es sein, dass jeder Schüler und jede Schülerin bis zum Ende der Schulpflicht sicher die Grundkompetenzen beherrschen, also sicher lesen und schreiben können, und grundlegende Kenntnisse der Naturwissenschaften haben.
Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, ebenso entscheidend ist natürlich der gleichberechtigte Zugang zu digitaler Bildung; das ist heute schon oft erwähnt worden. Es darf auch keinen Unterschied machen, ob ein Kind in einer Stadt oder in einer ländlichen Region aufwächst. Digitale Kompetenzen müssen allen Kindern und Jugendlichen offenstehen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Rolle der Lehrkräfte. Die Weiterentwicklung von Lehrerinnen und Lehrern sowie die Attraktivität des Lehrberufs müssen gestärkt werden – daher auch ein großes und herzliches Dankeschön an alle Lehrerinnen und Lehrer für ihren Einsatz! Dazu gehören gezielte Fortbildungsangebote, internationale Vernetzung, aber auch bessere Rahmenbedingungen im Beruf.
Auch die Lernmobilität von Schülerinnen und Schülern soll weiter ausgebaut werden, denn wer Europa erlebt, versteht Europa besser.
Österreich stehen für Erasmus plus insgesamt 76,5 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel ermöglichen es uns, erfolgreiche Projekte weiterzuführen und neue Initiativen zu starten – im Bereich der Bildung, im Bereich der Jugend und im Bereich des Sports. Unser Ziel ist klar: die Resilienz, die Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt Europas zu stärken. Hochwertige Bildungs- und Lernmöglichkeiten sollen nicht nur durch Fachwissen vermittelt werden, sondern auch durch Werte wie gesellschaftliche Teilhabe, Solidarität, Inklusion und Chancengleichheit innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, die manchmal zusehends verloren gehen.
Ich möchte abschließend noch ein Projekt erwähnen, das nicht unmittelbar mit Erasmus plus zusammenhängt, aber als Bürgermeisterin habe ich mich gestern sehr über ein E-Mail vom Land Niederösterreich gefreut. Wir haben schon seit vielen Jahren ein Sprachprojekt, ein EU-Projekt laufen. Es betrifft meistens Gemeinden an der Grenze, die sich bereit erklärt haben, in Schulen, in unseren Kindergärten spielerisch entweder Tschechisch, Slowakisch oder auch Ungarisch zu vermitteln. Das ist ein Erfolgsprojekt, denn Bildung beginnt immer in der ersten Bildungseinrichtung: im Kindergarten. Ich möchte mich auch hier bei allen Gemeinden sehr herzlich bedanken, die dieses Projekt weiterhin unterstützen. Das Projekt Education for Tomorrow wird jetzt Education for All. Das heißt, da erlernen unsere Jüngsten die Sprache des Nachbarn auf spielerische Art und Weise. Vielen Dank dafür.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Bildungsraum ist für uns alle eine große Chance, natürlich für Österreich und auch für Europa. Nutzen wir ihn gemeinsam, gestalten wir ihn aktiv! Ich bitte daher um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)
13.51
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile ihr dieses.
RN/64
13.51
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher:innen via Livestream! Dieser Bericht über die EU-Vorhaben 2026 im Bereich Bildung gibt einen großen Überblick über die Vorhaben, sowohl was die Kommission als auch die zwei Ratspräsidentschaften Zyperns und Irlands betrifft. Dieses gemeinsame Ziel, diese Schaffung eines europäischen Bildungsraumes ist aus unserer Sicht sehr, sehr unterstützenswert; denn viele Themen kann man mittlerweile nationalstaatlich alleine nicht mehr lösen. Da machen Kooperationen, diese Vernetzung und das Voneinanderlernen absolut Sinn.
Wir unterstützen auch in hohem Ausmaß die Vision, die hinter diesem Bildungsraum steckt, und die Ziele, die damit verbunden sind. Meine Kolleg:innen haben schon einiges im Detail erwähnt, wenn es darum geht, die Vergleichbarkeit und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen zu erreichen, die Mobilität junger Menschen zu fördern, die Chancengleichheit zwischen verschiedensten Bevölkerungsgruppen herzustellen, die Grundkompetenzen zu stärken. All das unterstützen wir aus ganzem Herzen und sind auch schon sehr gespannt, gespannt auf das Ergebnis, wenn offenbar noch heuer im Herbst ein Bildungspakt auf europäischer Ebene formuliert werden soll, in dem sicher auch in diesen Bereichen Orientierung geboten wird.
Ich lasse jetzt den Bereich Erasmus aus; dazu hat Kollegin Göll, glaube ich, schon alles gesagt. Der Bereich der Attraktivierung des Lehrberufes in dem Sinne, auch Lehrlingen Chancen zu geben, auf europäischer Ebene ihre Mobilität zu fördern, ist auch für uns ein extrem unterstützenswertes Ziel – gerade auch, wenn es darum geht, den Fachkräftemangel entgegenzuwirken, den wir, glaube ich, in ganz Europa spüren.
Ich lege aber meinen Fokus heute auf das EU-Ziel der beruflichen Weiterentwicklung von Lehrkräften, also den Pädagoginnen und Pädagogen, weil sie tatsächlich aktuell mit großen Herausforderungen konfrontiert sind. Ich nehme als Beispiel die Digitalisierung und die voranschreitende Macht der KI. Ich glaube, man kann nur über die Grenzen hinweg versuchen, diesem Thema zu begegnen. Wir sind als Pädagog:innen in einem extremen Spannungsfeld: Wie viel Teilhabe an diesen Digitalisierungsmöglichkeiten soll ermöglicht werden und inwiefern müssen wir uns aber auch schützend vor junge Menschen stellen und als Gesellschaft Verantwortung übernehmen? In diesem Spannungsfeld befinden sich europaweit, weltweit alle Pädagoginnen und Pädagogen.
Dieser wesentliche Punkt, die Pädagoginnen und Pädagogen in ihrer menschlichen Rolle als Menschen im Unterricht zu erhalten und zu stärken, das, denke ich, muss ein Ziel über alle Grenzen hinweg sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Ich möchte an dieser Stelle ein Hoch auf alle Lehrer:innen, auf alle pädagogisch arbeitenden Menschen aussprechen, die jeden Tag ihr Bestes geben, um diesen Herausforderungen zu begegnen, Lösungen zu entwickeln und für unsere Kinder und Jugendlichen da zu sein. Man muss sie dabei unterstützen, es geht dabei um Ressourcen, es geht um die Stärkung und die Attraktivierung dieses Berufes und die Qualifizierung, damit man diesen Gegebenheiten begegnen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Bildungseinrichtungen müssen sichere Orte für alle Kinder und Jugendlichen und alle, die dort arbeiten, sein. Pädagoginnen und Pädagogen müssen sichere Bezugspersonen für unsere Kinder und Jugendlichen sein; und nein, sie dürfen sich dabei – egal wie groß die Herausforderungen sind – nie Gewalt bedienen.
Wir haben dazu Gesetze, zu denen wir uns alle verpflichtet haben – auch unsere Parteiobmänner. Ich beziehe mich ganz konkret auf FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der in seiner Rede am 1. Mai wieder einmal in sein Innerstes blicken ließ und davon geschwärmt hat, dass man doch früher als Lehrer, als Lehrerin nachhelfen durfte, wenn Kinder nicht gespurt haben, und sich so offenbar Respekt verschafft hätte – und dass das auch noch niemandem geschadet hätte. Mich macht das fast wahnsinnig, ich finde das in dreierlei Hinsicht wirklich skandalös.
In erster Hinsicht möchte ich der FPÖ eine kleine Nachhilfe geben: Wir haben Gesetze, die regeln, dass körperliche Züchtigung in Österreich kein legitimes Erziehungsmittel ist (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]) – und das dank unseres Parlaments, dank unserer Demokratie. Körperliche Gewalt ist kein Erziehungsmittel! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Sie wurde zum Glück bereits 1974 für den Bereich der Schule abgeschafft; und 1989 waren wir als Österreich eines der ersten Länder, die dieses Verbot von Gewalt in der Erziehung beschlossen haben. Wir waren damals und sind heute noch immer zu Recht sehr stolz darauf, dabei Vorreiter und Vorreiterinnen gewesen zu sein.
Willkommen 2026, Herr Kickl! Willkommen 2026, alle Abgeordneten und Mitglieder der FPÖ! Auf diese Gesetze sind wir angelobt. Wir haben darauf unverbrüchliche Treue geschworen und sie gelten für alle Politiker:innen – das nur als kleiner Reminder. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Ein zweites Missverständnis möchte ich ausräumen: Echten Respekt als Mensch verschafft man sich nie durch Gewalt. Das verwechseln Sie mit Angst. Kinder haben nämlich Angst vor Personen, die ihnen Gewalt antun. Echten Respekt als Mensch erwirbt man sich durch Klugheit, durch Sympathie, durch Kompetenz (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da scheiterts ihr eh!), durch echte Autorität und Authentizität.
Ich frage mich und habe mich gefragt – auch in der Vorbereitung auf diese Rede habe ich mir das vorgestellt –: Angenommen eines Ihrer Kinder oder Enkelkinder würde in der Schule tatsächlich diese gesunde Watsche bekommen. Würden Sie zum nächsten Elternsprechtag gehen und sich beim Lehrer bedanken und sagen: Respekt, Herr Lehrer, gut gemacht!, oder würden Sie doch zum Anwalt gehen und diesen Lehrer klagen? Das frage ich mich und da erlebe ich eine extreme Doppelzüngigkeit in Ihren Aussagen.
Ich habe großen Respekt vor allen Pädagoginnen und Pädagogen, Stützkräften, Assistent:innen, die es schaffen – trotz vieler Konflikte im Schulalltag, die großen Herausforderungen möchte ich nicht wegreden –, Konflikte gewaltlos zu lösen, Grenzen zu setzen, auch manchmal Konsequenzen zu setzen. Sie schaffen das aber ohne Gewaltanwendung und mit Respekt vor dem Gegenüber. Das ist das, was wir als Erwachsene unseren Kindern vorleben müssen, und das ist das, was von uns Pädagoginnen und Pädagogen erwartet wird.
Alles andere wäre ein Zurück zur schwarzen Pädagogik, die man sich offensichtlich in der FPÖ wünscht, die aber unserer Gesetzeslage widerspricht und auch jeder Vernunft. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So wie die SPÖ! Widerspricht auch jeder Vernunft!)
Nein, die guten alten Zeiten gibt es in diesem Zusammenhang nicht. Von wegen, es hat uns nicht geschadet: Ich möchte daran erinnern, mit wie viel männlicher Gewalt wir aktuell in unserer Gesellschaft konfrontiert sind, wie viele Frauen, wie viele Kinder, wie viele Jugendliche Gewalt erleben müssen. Das ist darauf zurückzuführen, dass diese Personen in ihrer eigenen Kindheit oft Gewalt erfahren mussten, diese Spirale nicht durchbrechen konnten und heute wieder Gewalt ausüben. Man kennt diesen Mechanismus. Deshalb können wir sagen: Oh ja, es hat diesen Personen geschadet, und es kann durch nichts gerechtfertigt werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich wünsche Ihren Kindern tatsächlich von ganzem Herzen, dass sie nie mit der Verwirklichung der Ideen Ihres Parteiobmanns werden leben müssen und dass Ihre Kinder vor Erwachsenen geschützt sind, die es nicht gut mit ihnen meinen. Ich wünsche Ihren Kindern von Herzen gütige, wohlwollende und starke Erwachsene, die Gewalt nicht notwendig haben, weder in Worten noch in Taten.
Ich bin stolz, dass wir heute den folgenden Entschließungsantrag einbringen können – danke an alle Fraktionen, die hier mitgehen –:
RN/64.1
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Mag.a Daniela Gruber-Pruner, Dr.in Andrea Eder-Gitschthaler, Mag.a Dr.in Julia Deutsch, Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „klares Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung – jedes Kind soll frei von Gewalt, Angst und Zwang groß werden“ (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, rund um den Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2026 Aktionen in den Bundesministerien umzusetzen und somit ein unumstößliches Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung und Pädagogik zu setzen. Auf diese Weise soll das gemeinsame Ziel, dass jedes Kind in Österreich frei von Angst, Bedrohung und Gewalt in jeglicher Form aufwachsen kann, zum Ausdruck gebracht werden. Jede Form der Verharmlosung von Gewaltanwendung ist abzulehnen. Gewalt darf niemals ein legitimes Mittel sein.“
Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
14.03
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/64.2
Präsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Eder-Gitschthaler, Gruber-Pruner, Jagl, Deutsch, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „klares Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung – jedes Kind soll frei von Gewalt, Angst und Zwang groß werden“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.
RN/65
14.03
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön. – Herr Präsident, ich wollte mich auch noch einmal für das Abhalten der Enquete bedanken, die wirklich ganz toll war, gut organisiert, es waren wirklich sehr wertvolle Beiträge. Ich habe wirklich viel mitnehmen können. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn wir über europäische Politik sprechen, wirkt oft Europa sehr weit weg. Gerade im Bildungsbereich gilt das vielleicht noch mehr, eben weil die EU da keine Regelungskompetenz hat. Die Mitgliedstaaten gestalten ihre Bildungssysteme selbst, kooperieren aber auf EU-Ebene. Dazu gibt es eben den EU-Bildungsraum 2030, eine gemeinsame Strategie der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission für die Zusammenarbeit im Bildungsbereich bis 2030. Ziel ist einfach tatsächlich eine engere Kooperation zwischen den Staaten, damit Lernen, Studieren, Ausbildungen und Bildungsabschlüsse innerhalb Europas leichter vergleichbar sind und grenzüberschreitend nutzbar werden. All das befürworten wir alle – außer anscheinend die FPÖ.
Wichtig ist nämlich dabei: Bildung bleibt eben laut den EU-Verträgen überwiegend Sache der Mitgliedstaaten. Die EU hat hier nur unterstützende Kompetenzen. Deshalb basiert der europäische Bildungsraum vor allem auf freiwilliger Zusammenarbeit und – ja – auf gemeinsamen Zielen, dem Austausch von Best Practices und Förderprogrammen wie eben Erasmus plus. Er ist somit ein gemeinsamer politischer Rahmen, um europäische Bildungsziele besser zu koordinieren und Mobilität sowie Kooperation zu erleichtern.
Erasmus plus ist dabei ein wirklich tolles Projekt. Es zeigt nämlich, dass Europa ganz konkret im Leben junger Menschen ankommen kann. Es ist damit vielleicht tatsächlich eines der europäischsten Projekte der EU.
Die Weichen für die nächste Erasmus-plus-Generation werden derzeit gestellt. Österreich sollte sich dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung so gestaltet wird, dass sichergestellt wird, dass auch Lehrlinge und Jugendliche aus einkommensschwächeren Haushalten und Familien ohne Hürden an Austauschprogrammen teilnehmen können. Europa wird nämlich nicht nur in Verträgen gebaut, sondern tatsächlich in den Klassenzimmern, in Wohngemeinschaften und Zugfahrten quer durch Europa.
Einen weiteren Punkt des Berichtes möchte ich gerne ansprechen: Es wird von ethischer und verantwortungsvoller KI-Nutzung und der Förderung von EU-basiertem EdTech gesprochen. In unseren Schulen dominieren aber nach wie vor fast ausschließlich kommerzielle Anbieter aus den USA. Das Bildungsministerium sollte unserer Meinung nach aktiv Anreize setzen, damit Lehrkräfte auch im Umgang mit sogenannten Open-Source-Alternativen geschult werden, damit eben die bestehende Abhängigkeit von einigen wenigen großen Softwareanbietern reduziert werden kann. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Wir haben dazu auch sehr viel bei der Enquete gehört.
Ich möchte aber jetzt auch noch zu dem gemeinsamen Antrag, den Kollegin Gruber-Pruner vor mir eingebracht hat, kommen und die Gelegenheit nutzen, darauf ausführlich einzugehen. Abgesehen von der für die meisten Menschen offensichtlichen Unmenschlichkeit: Wer meint, dass körperliche Gewalt in der Erziehung noch niemandem geschadet hätte, der ignoriert nicht nur unsere Gesetze und agiert grausam, er ignoriert auch tatsächlich die Faktenlage. Allein wenn man sich anschaut, was WHO und Unicef sagen, sieht man: Gewalt in der Erziehung hat nachweislich negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern. Studien zeigen, dass Kinder, die Gewalt erleben, ein erhöhtes Risiko für Angststörungen, für Depressionen, für aggressives Verhalten und ein geringeres Selbstwertgefühl haben.
Es ist ein grausamer Trugschluss, wenn man meint, mit körperlichen Strafen könnte man Verhalten nachhaltig bessern. Das Gegenteil ist der Fall: Das Verhalten verschlechtert sich. Ein Kind lernt durch eine Ohrfeige nicht Respekt, es lernt Angst. Ein Kind lernt dadurch nicht, Konflikte zu lösen, es lernt: Der Stärkere setzt sich durch. Ein Kind lernt dadurch nicht Selbstwirksamkeit, es lernt Ohnmacht. Genau das ist der Punkt: Gewalt in der Erziehung ist kein pädagogisches Mittel, sie ist ein Machtinstrument, so deutlich muss man das sagen. (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Außerdem: Wer als Kind Gewalt erlebt, hat eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit, später selbst Gewalt auszuüben oder Gewalt zu tolerieren. Gewalt pflanzt sich fort und das oft tatsächlich über Generationen hinweg.
Damit sind wir bei einer weiteren Ebene dieser Debatte, auf die meine Kollegin eh auch schon kurz eingegangen ist: Diese Vorstellung von Erziehung – der starke Erwachsene, der mit körperlicher Gewalt Disziplin durchsetzt – ist zutiefst in patriarchalen Rollenbildern verankert. Sie basiert auf Dominanz, auf Kontrolle und Unterordnung. Das ist genau jenes Muster, das wir auch in anderen Bereichen sehen: bei toxischer Männlichkeit, bei Gewalt in Beziehungen, bei der Abwertung und Unterdrückung von Frauen. Wer Kinder erleben lässt, dass Gewalt ein legitimes Mittel ist, um Macht durchzusetzen, legt den Grundstein für genau jene gesellschaftspolitischen Probleme, die wir heute so mühsam bekämpfen: Gewalt gegen Frauen, fehlende Gleichstellung, mangelnder Respekt auf Augenhöhe. Oder anders gesagt: Wer Gewalt in der Erziehung verharmlost, verharmlost tatsächlich Gewalt in unserer Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau! Das sagt genau ihr!)
Kinder sind keine Projektionsfläche für autoritäre Fantasien, sie sind Menschen mit Rechten. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Die Zukunft unserer Gesellschaft entsteht eben nicht durch Härte, sondern durch Haltung. Unsere Haltung ist klar: Kein Kind darf mit Angst aufwachsen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
14.10
Präsident Markus Stotter, BA: Für eine Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
RN/66
14.10
Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Jahresvorschau des EU-Vorhabensberichts gibt einen guten Überblick über das Legislativ- und auch das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026.
Es ist ein sehr bedeutsames Jahr für die europäische Bildungspolitik. Wie auch in vielen Reden erwähnt, gibt es zwar keine direkte europäische Kompetenz im Schulbereich, allerdings gibt es das Programm Erasmus plus, das europäisch finanziert wird, und in diesem Jahr werden die Weichen für das neue Programm gestellt.
Das neue Programm soll für den Zeitraum 2028 bis 2034 Gültigkeit haben und wird nächste Woche in Brüssel beim Rat, an dem ich teilnehmen werde, verhandelt. Es sieht gut aus, dass es eine gemeinsame Sichtweise der Mitgliedstaaten für die grundlegenden Vorstellungen des Programms gibt, das ja auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf dem europäischen Kontinent großen Nutzen gebracht hat. Worüber es noch keine Klarheit der Mitgliedstaaten gibt, ist die Höhe der Finanzierung. Die Diskussion darüber ist noch im Laufen, dann insbesondere auch von den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder.
Der Vorschlag der Kommission ist ein positiver. Er beinhaltet eine deutliche Erhöhung des Erasmus-plus-Programms und bietet damit mehr Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler, für junge Menschen, auch Studierende, und bietet damit auch einen Anreiz zu europäischer Integration.
Ich habe selber sehr davon profitiert, ich war als Schüler in Litauen, als Student in Frankreich und konnte so von der europäischen Einigung auch hautnah im Bildungssystem profitieren.
Wir haben im Bereich Schülerinnen und Schüler im Jahr 2025 immerhin 20 000 Personen gehabt, aus dem allgemeinbildenden, aber auch aus dem berufsbildenden Bereich, und sehen eine deutliche Steigerung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die an Erasmus plus teilnehmen. Das ist positiv, denn schon früh in der Schulzeit andere Erfahrungen, europäische Erfahrungen zu sammeln, stärkt die Persönlichkeit, stärkt aber auch die europäische Zugehörigkeit, und das ist ganz, ganz zentral.
Abseits von Erasmus plus wird es Beratungen zu Schlussfolgerungen von Lehrkräften und der Art des Unterrichtens in Zeiten von künstlicher Intelligenz geben. Das beschäftigt alle Bildungssysteme. Da gibt es einen massiven Wandel. Der Wandel wird noch verstärkt werden, wird noch schneller vor sich gehen. Die Art des Lernens wird sich verändern. Wichtig ist, dass wir das aktiv gestalten und die KI für uns nützen, für das Menschsein nützen und für das Lernen nützen, um so davon profitieren zu können.
Der irische Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr wird die Schwerpunkte vermutlich auf die Weiterentwicklung der Berufsbildung und die Stärkung der Grundkompetenzen legen, das sind zwei für mich und die Bundesregierung sehr, sehr wichtige Themen, weil wir in Österreich im Bereich Berufsbildung europäisch und international Vorbild sind und das Thema Grundkompetenzen uns in Österreich und auch hier im Bundesrat sehr, sehr stark beschäftigt, beispielsweise Sprachkenntnisse, der deutschen Sprache, aber auch Grundkompetenzen abseits davon müssen und sollen weiter gestärkt werden. Das ist nicht nur in Österreich und in Wien ein Thema, sondern in der gesamten Europäischen Union, und es gibt einen intensiven Austausch der Minister dazu, wie wir diese Grundkompetenzen stärken.
Die Europäische Kommission plant die Vorlage eines Bildungspakets 2026 zum Themenfeld Union of Skills. Grob zusammengefasst geht es da um Kompetenzen, die die Schule vermitteln soll. Abseits des Wissens, das wichtig bleibt, geht es um Kompetenzen, die heutzutage sowohl im Berufsleben als auch im allgemeinen Leben relevant sind.
Ein weiterer Schwerpunkt werden europäische Partnerschaften für Schulentwicklung sein – auch ein sehr, sehr zentraler Punkt, nämlich zu schauen, wie wir Schulentwicklung, nämlich Schulentwicklungsberatung und Unterrichtsentwicklung, weiter forcieren können und auch voneinander lernen, nämlich lokale, regionale Schulbehörden, Schulen, aber genauso die Regierungen.
Dabei ist auch sehr begrüßenswert, dass Projekte gestärkt werden, wo über Erasmus auch Bildungsbehörden miteinander kooperieren können und sich beispielsweise im Bereich Schulentwicklung austauschen können.
Dahin gehend ist das Programm auf europäischer Ebene sehr, sehr intensiv, auch wenn es da keine Kompetenzen im engeren Sinn gibt. Auch der informelle Austausch der Ministerinnen und Minister und damit auch der Bildungsverwaltungen ist sehr, sehr wichtig, denn wir können alle voneinander lernen. In vielen Ländern gibt es ähnliche Probleme, und damit kann man sich auch von anderen abschauen, wie Probleme und Herausforderungen gemeistert werden, aber auch wie Schulinnovation vorangebracht wird. Deswegen bitte ich um Kenntnisnahme dieses Berichts. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
14.15
Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs. Ich erteile es ihr.
RN/67
14.16
Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream oder auf ORF ON! Der EU-Vorhabensbericht 2026 im Bereich Bildung zeigt deutlich: Die Weiterentwicklung des europäischen Bildungsraums bis 2030, die Stärkung von Kompetenzen und die Vorbereitung auf eine zunehmend digitale und vernetzte Welt sind zentrale Ziele. Dabei wird einmal mehr klar: Bildung ist nicht nur nationale Aufgabe, sie ist ein gemeinsames europäisches Zukunftsprojekt.
Wir haben jetzt über die einzelnen Details, die in diesem Bericht erwähnt werden, schon viel gehört, darum werde ich das jetzt nicht alles wiederholen, aber wie der Herr Bundesminister schon gesagt hat: Sehr wichtig sind die Grundkompetenzen. Auf den Grundkompetenzen baut alles für den weiteren Erfolg im Leben der jungen Menschen auf.
Auch Bildungs- und Berufsorientierung ist ein wichtiger Punkt, aber auch die Tatsache, dass wir gute Pädagogen benötigen – das haben wir heute auch schon gehört –, sowie künstliche Intelligenz und digitale Kompetenzen.
Ich möchte jetzt noch kurz auf das Thema Lehrlinge eingehen. Wichtig aus meiner Sicht ist nämlich auch die Attraktivität der beruflichen Bildung. Österreich hat mit dem dualen System eine große Stärke, und europäische Programme wie Erasmus plus bieten ein enormes Potenzial, diese Stärke auch weiter auszubauen, durch internationale Erfahrungen für Lehrlinge und durch Kooperation zwischen Betrieben. Bis heute – das ist aktuell – haben circa 10 000 österreichische Lehrlinge bereits an Erasmus plus teilgenommen, und das ist, finde ich, wirklich sehr toll. Wie der Herr Bundesminister gesagt hat: Die Tendenz ist allgemein steigend, was die Teilnahme an den Erasmus-plus-Programmen angeht. Im letzten Jahr – wir haben die Zahlen von Ihrem Ministerium erhalten – hat es eine Rekordzahl gegeben, was Lehrlinge angeht. Allein im Jahr 2025 sind 1 715 österreichische Lehrlinge über Erasmus plus in anderen Ländern gewesen.
Ja, der Blick auf Erasmus plus ist besonders erfreulich, und was auch noch erfreulich ist, ist, dass das Vereinigte Königreich im Rahmen des neuen Programms auch wieder miteingebunden wird. Das ist nicht nur ein bildungspolitisches Signal, sondern hat auch eine ganz konkrete wirtschaftliche Dimension für uns in Österreich, nämlich den Ausbau der Englischkompetenzen. Das ist ein entscheidender Faktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Fachkräfte, unserer Unternehmen, auch zur Sicherung unserer Arbeitsplätze.
Gerade deshalb sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, jungen Menschen authentische Sprach- und Auslandserfahrungen zu ermöglichen. Mir persönlich waren diese Sprach- und Auslandserfahrungen schon immer wichtig. Nicht nur, dass ich selber auch ein Auslandssemester gemacht habe, wenn auch nicht in Europa und nicht über Erasmus plus, habe ich bei uns im Unternehmen schon vor zehn bis 15 Jahren begonnen, Lehrlinge zu ermutigen, an solchen internationalen Austauschprogrammen teilzunehmen. Damals sind noch nicht so viele Lehrlinge ins Ausland gegangen. Die Rückmeldungen der Lehrlinge waren durchwegs positiv. Alle sind eigentlich begeistert, mit neuen Perspektiven und hoch motiviert wieder zurückgekommen und haben sich dann auch getraut, Englisch zu sprechen. Wenn ausländische Kunden im Betrieb waren, die Produktion besichtigt haben, dann haben wir extra die Lehrlinge dazugenommen, damit sie auch mit den Kunden reden. Sie haben ein bisschen die Angst verloren, in englischer Sprache im Fachjargon zu reden. Das sind sehr wichtige Erfahrungen, und genau solche Erfahrungen zeigen, welches Potenzial in diesem Programm steckt.
Die anderen Punkte wurden alle schon genannt, ich möchte nur noch festhalten, dass Programme wie Erasmus plus wirklich das Rückgrat der europäischen Bildungszusammenarbeit sind. Für Österreich ist entscheidend, dass sie auch in Zukunft stark ausgestattet sind, Mobilität und Kooperation sichern und gleichzeitig gezielt zur Weiterentwicklung des Bildungssystems beitragen. Ebenso wichtig bleibt ein ausreichendes Mitspracherecht der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die europäischen Bildungsinitiativen bieten enorme Chancen, entscheidend ist jedoch auch, wie wir sie nutzen und dass wir sie nutzen. Wenn es gelingt, europäische Impulse gezielt mit nationalen Reformen zu verknüpfen, dann kann Bildung zu einem der stärksten Motoren für Europas Zukunft werden, für wirtschaftliche Stärke, für Innovation und auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)
14.21
Präsident Markus Stotter, BA: Eine weitere Wortmeldung liegt vor. – Bitte, Herr Bundesrat Spanring.
RN/68
14.21
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ja jetzt ein Antrag eingebracht wurde, muss ich auf diesen natürlich kurz replizieren, weil er zu diesem Tagesordnungspunkt gestellt wurde.
Ich möchte eines vorweg sagen: Inhaltlich wäre der Antrag gut und wir würden ihn ja auch gerne unterstützen, aber er ist ja bewusst so polemisch geschrieben, dass wir ihn leider ablehnen müssen. Sie wollen in Wahrheit gar nicht, dass wir diesem Antrag zustimmen, und deshalb haben Sie ihn so geschrieben, wie Sie ihn geschrieben haben: weil es Ihnen nicht um die Sache geht. Es geht Ihnen nur darum, politisches Kleingeld zu wechseln (Beifall bei der FPÖ – Widerspruch bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ), und ich werde Ihnen jetzt auch gleich erklären, warum das so ist.
Kollegin Gruber-Pruner stellt sich mit tränenerstickter Stimme und fast mit Krokodilstränen in den Augen hier heraus und erklärt dann in einem Nebensatz, so nebenbei (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sie können nichts anderes ...! ), wie schlimm die Freiheitliche Partei sei und dass wir wollen würden, dass Kinder geschlagen werden und, und, und. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Ich sage Ihnen eines klipp und klar: Ich weise all diese Anschuldigungen, die Sie uns heute von ganz oben bis ganz unten entgegengebracht haben (Ruf bei der ÖVP: Geh!), zurück, und zwar aufs Entschiedenste. (Beifall bei der FPÖ.)
Derartige Unterstellungen sind wirklich das Mieseste, was es in der Politik überhaupt gibt. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Wenn es überhaupt irgendetwas ist, meine Damen und Herren insbesondere von der SPÖ, dann sind das linke Hirngespinste und Wahnvorstellungen, aber nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Sie nehmen eine Aussage aus einer Festzeltveranstaltung her, bei der Herbert Kickl einen Hinweis gegeben hat, wie es einmal war. Er hat nicht gesagt, dass wir das wieder wollen, er hat einen Hinweis gegeben, wie es damals war – und es war damals so.
Wir haben es heute schon hier herinnen erlebt: Ich habe heute schon ein paar Mal den Zwischenruf gemacht, in dem ich formuliert habe: Das haben wir nicht gesagt!, und was haben Sie daraus gemacht? – Aber wir haben es so verstanden!, weil Sie es so verstehen wollen. Das ist der springende Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie wollen es so verstehen. Und warum wollen Sie es so verstehen? – Weil Sie eigentlich Regierungsparteien wären und etwas für die österreichische Bevölkerung weiterbringen müssten, es aber nicht schaffen. (Zwischenrufe der Bundesräte Thoma [ÖVP/Vbg.] und Beer [SPÖ/W].) Deshalb arbeiten Sie sich ein weiteres Mal an der FPÖ ab. Ich sage Ihnen aber eines: Die Leute draußen haben es durchschaut, das gelingt Ihnen nicht.
Gut, dass ich jetzt auch die Möglichkeit habe, hier Werbung zu machen: Meine Damen und Herren, schauen Sie sich die Rede von Herbert Kickl an – die ist online auf Youtube, auf Facebook –, machen Sie sich selbst ein Bild davon! Sie werden sehen: alles nur linke Hirngespinste. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann kommt auch Kollegin Kittl von den Grünen heraus, stößt genau ins selbe Horn, vergisst aber dabei, zu sagen, dass Ihre Leute, die Sie da, auch gemeinsam mit der SPÖ, in großem Maße ins Land geholt haben, genau das leben, was Sie uns jetzt unterstellen wollen (Beifall bei der FPÖ) – sehr viele davon, leider.
Ich kann Ihnen noch etwas dazu sagen, warum Ihr Antrag so ins Leere geht: weil wir unzählige Anträge genau dazu gestellt haben – unzählige. Ich habe sie da sogar aufgelistet und nenne jetzt nur die letzten beiden, weil es sonst wieder zu lange dauern würde: 2023 haben wir zum Beispiel einen Antrag betreffend „9-Punkte Plan als Antwort auf das zunehmende Gewalt- und Konfliktpotenzial an Schulen“ gemacht, 2023 eingebracht von unserem Bildungssprecher Hermann Brückl, abgelehnt von ÖVP, SPÖ und Grünen. 2025 haben wir einen Entschließungsantrag betreffend „Wirksame Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen“ eingebracht, eingebracht von Katy Pracher-Hilander, Nationalratsabgeordnete von uns, abgelehnt von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.
Meine Damen und Herren, es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht Ihnen um politisches Kleingeld. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Dafür geht es euch immer nur um die Sache! Euch geht es immer nur um die Sache, gell?! Das ist der große Vorteil, Spanring!)
Eines kann ich Ihnen noch dazu sagen: Genau diese Rede, die ich heute von Ihnen gehört habe, Frau Gruber-Pruner, hätte ich mir in der Coronazeit gewünscht, weil Sie da Angst und Zwang zu den Kindern gebracht haben. Tausende Kinder haben Sie damit in die Kinderpsychiatrie gebracht, sodass dort Triagen notwendig waren. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: So ein Blödsinn!) – Herr Kollege Wanner, Sie sagen: „So ein Blödsinn!“? (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nie gehört! – Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Tausende Kinder? Geh bitte!) Na, es ist so. Schauen Sie nach! Allein die Suizidversuche von Kindern und Jugendlichen haben sich im Zuge der Coronazeit verdreifacht – verdreifacht. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: ..., komm runter! Komm runter und red keinen Blödsinn!) – Ich rede schon keinen Blödsinn, Herr Kollege! (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ah ja? Dann horch dir das einmal an! Horch dir das einmal an!) Sie brauchen es nur nachzurecherchieren, aber Sie wollen ja von dieser Zeit nichts mehr wissen. (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].)
Sie haben ganz viel Butter am Kopf und dann kommen Sie mit so etwas daher. Meine Damen und Herren, das Einzige, was ich von Ihnen erwartet hätte, ist, dass Sie sich heute hierherstellen und sagen: Wir bitten um Entschuldigung für das, was wir den Kindern in dieser Zeit angetan haben. (Beifall bei der FPÖ.)
14.27
Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/69
Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
RN/69.1
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/69.2
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Eder-Gitschthaler, Gruber-Pruner, Jagl, Deutsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „klares Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung – jedes Kind soll frei von Gewalt, Angst und Zwang groß werden“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (374/E-BR/2026)