RN/37
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Mario Trinkl zu Wort. Ich erteile es ihm.
RN/38
12.07
Bundesrat Mario Trinkl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den FPÖ-Rednern zuhört, glaubt man, erneuerbare Energie zerstört Natur. Ich bin eigentlich der Meinung, dass erneuerbare Energie die Natur in Zukunft erhalten wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz möchte die Bundesregierung die Energiewende und die Energietransformation vorantreiben sowie die Versorgungssicherheit und die Energieeffizienz stärken. Das ist nicht nur vor dem Hintergrund der Klimakrise, sondern auch zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit essenziell.
Somit soll bis 2030 100 Prozent des Strombedarfes aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, und das Ziel wurde, wie schon gesagt, von 27 Terawattstunden auf 30 Terawattstunden Produktionsmenge angehoben.
Die Leistung dieser 27 Terawattstunden muss von den Bundesländern umgesetzt werden, wo die vereinbarte Aufteilung wie folgt aussieht – und ich habe da etwas andere Zahlen als Herr Bernard –: Niederösterreich soll zusätzlich 6,6 Terawattstunden erbringen, Oberösterreich 4,5, das Burgenland 4,46, die Steiermark 4,1, Tirol 2,93, Kärnten 2,24, Salzburg 1,1, Wien 0,77 und Vorarlberg 0,74. Wenn man sich die Aufteilung auf die Bundesländer ansieht, ist diese nicht nach Fläche oder Einwohner erfolgt, sondern nach dem Grundsatz: wo erneuerbare Energien technisch und wirtschaftlich am besten erzeugt werden kann.
Ein Satz vielleicht noch zu Herrn Bernard: Es stimmt, dass das Burgenland die größte Dichte an Windrädern hat. Wir haben aber kein Problem mit den Windrädern, ich bin sogar der Meinung, dass es da eine sehr, sehr hohe Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Wir haben kein Problem damit, und bei uns sind die Zufahrtswege zu den Windrädern in der Regel geschottert, also nicht versiegelt.
Es wurde von mir schon angesprochen: Das Burgenland hat einen überproportionalen Beitrag zu leisten. Das hat auch den Grund, dass die Infrastruktur bereits vorhanden ist und das Burgenland heute schon mehr Strom produziert, als es überhaupt verbrauchen kann.
Die Burgenländerinnen und Burgenländer profitieren auch davon, denn Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat mit der Energie Burgenland eine burgenlandweite Energiegemeinschaft, den Fanclub Burgenland, ins Leben gerufen, bei der die Bevölkerung einen Arbeitspreis von 10 Cent auf 20 Jahre garantiert bekommt. Das ist nur möglich, da der erneuerbare Strom aus Wind und Fotovoltaik kommt, dieser genau kalkulierbar ist, günstig produziert werden kann und man von fossilen Rohstoffen und somit von Schwankungen unabhängig ist. Das ist meiner Meinung nach Politik mit Weitblick. Es profitieren schon sehr, sehr viele davon, und dazu kann man nur gratulieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Das EABG sieht im Sinne eines One-Stop-Shops das vollkonzentrierte Genehmigungsverfahren für Energieanlagen unterhalb – das ist wichtig – der UVP-Schwelle vor. Mehrere unterschiedliche Verfahren in den Bereichen Naturschutz, Wasserrecht, Forstrecht, Elektrizitätsrecht, Raumordnung und anderen Fachmaterien sind somit Geschichte. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung. Es soll die Verfahrensdauer halbieren, Kosten senken und mehr Planungssicherheit bringen.
Dass der Gesetzgeber den Ausbau erneuerbarer Energien, von Stromnetzen und Speichern als besonders wichtig für die Allgemeinheit einstuft, dieser also in überragendem öffentlichen Interesse steht – ausgenommen bei Wasserkraftwerken an ökologisch wertvollen Gewässerstrecken mit sehr gutem ökologischen Zustand, was ich persönlich auch für richtig und wichtig empfinde –, soll Genehmigungen wesentlich erleichtern.
Das EABG sieht in den verschiedenen Verfahrensarten auch genehmigungsfreie, freigestellte Kleinanlagen, wie zum Beispiel PV-Anlagen auf Dächern, vor, deren Errichtung und Betrieb ohne Genehmigungsverfahren erfolgen kann.
Zusammengefasst kann man sagen: Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sollen zukünftig Windparks schneller genehmigt werden, PV-Großanlagen früher ans Netz gehen, Stromleitungen schneller errichtet werden, Batteriespeicher rascher gebaut werden, die Versorgungssicherheit steigen und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten sinken – und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Was macht die FPÖ? – Sie ist wie immer dagegen. Ihr habt gegen jedes Gesetz gestimmt, welches den Strom gegenüber dem Jahr 2025 günstiger gemacht hat. Ihr stimmt heute gegen das EABG, weil Ihr leider weiter von den teuren Gas- und Ölimporten abhängig bleiben möchtet. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Aus gutem Grund! Ihr versteht das nicht!)
Österreich braucht Tag für Tag und Jahr für Jahr mehr Strom, was auch gut ist, da uns dies – und das werden wir sehen – unabhängiger macht. Wenn wir es schaffen, 100 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien selbst zu produzieren, müssen wir auch nicht wie im vergangenen Jahr über 5 Terawattstunden zukaufen, welche übrigens über 0,5 Milliarden Euro gekostet haben. Unsere Wirtschaftsleistung würde mit den indirekten Effekten um bis zu 1,5 Milliarden Euro steigen. Das wären 0,3 Prozent, und das wäre gut für Österreich.
Abschließend möchte ich mich natürlich auch bei der grünen Fraktion bedanken. Ihr habt da wirklich staatspolitisch Verantwortung übernommen, denn dieses Gesetz – davon bin ich überzeugt – ist für unser Heimatland wichtig. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Österreich – ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist ein wunderschönes Land mit wunderschönen, tollen Regionen. Wir haben viele Flüsse, viele Berge, wir haben Sonne und Wind. Nutzen wir unsere Möglichkeiten!
Wie hat unser Finanzminister Dr. Marterbauer in seiner Budgetrede gesagt: „Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft.“ Jedes neue Windrad macht den Strom mittelfristig günstiger. Jedes modernisierte Wasserkraftwerk macht Österreich nachhaltiger. Jede PV-Anlage macht Österreich unabhängiger. Jedes erneuerbare Projekt schafft gute Arbeitsplätze. Produzieren wir unseren Strom selbst! Das ist made in Austria. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen.)
12.15
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile dieses.
RN/39
12.15
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Frau Vizepräsidentin! Werte Frau Staatssekretärin, willkommen bei uns! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher, willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Liebe Zusehenden zu Hause vor den Bildschirmen! Zuerst zu Kollegen Bernard, weil er uns auch gleich in seinen Eingangsworten erwähnt hat: Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben. Sie haben von 21,8 Quadratkilometer versiegelte Fläche für alle Windkraftanlagen gesprochen. Habe ich das richtig verstanden? (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Nein, ich habe gesagt, das sind die Windkraftanlagen plus die asphaltierten Zufahrtsstraßen. Die Statistik Austria, die IG Windkraft ...!) –Ja, gut. Genau.
Ich habe in der kurzen Zeit auch recherchiert. Die IG Windkraft nennt Ende 2025 1 447 Anlagen in Österreich, pro Anlage für die Fundamentfläche 400 Quadratmeter, und nur das ist die Fläche, die versiegelt ist: Wege, Fundamente und Kranstellflächen. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Das stimmt nicht!) Da können wir, glaube ich, Kollegen Trinkl aus dem Burgenland glauben, der auch schon erwähnt hat: Zufahrtswege sind zu einem Großteil geschottert und verdichtet. (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Das ist ja schön, dass die Grünen einmal das Betonieren auch befürworten! Das ist ... gscheit! Bravo! Gratuliere! So weit seid ihr gekommen!) – Geh bitte! Ihr wollt überall Straßen hinbauen (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Geh, hör auf!), alles zubetonieren. Man braucht ja nur schauen, was ihr in den Bundesländern macht, in denen ihr dafür verantwortlich seid. (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Was ist denn das für eine Partei geworden? Entschuldigung!) Dann redet einmal weiter von irgendeiner Versiegelung!
Wir verhandeln jetzt also das EABG, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – schwerer Name, schwere Geburt, kann ich nur sagen. Die Verhandlungen waren zäh und lang. Die FPÖ hat sich gleich von Anfang an aus dem Spiel genommen. Wir haben schon gehört, für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, das heißt, die Regierung hat zumindest eine der Oppositionsparteien dafür gebraucht. Die FPÖ hat sich aus dem Spiel genommen. Günstiger Heimatstrom für die Bevölkerung ist der selbst ernannten Heimatpartei anscheinend nicht so wichtig. Ihr nennt euch Heimatpartei, aber wenn es um Energie geht, seid ihr ganz schnell im Ausland unterwegs. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Ihr nennt euch die Klimapartei und seid fürs Betonieren!)
Uns war und ist es immer wichtig, leistbare Energie für die Österreicherinnen und Österreicher heimisch zu produzieren. Deswegen sind wir auch so lange drangeblieben, haben so lange verhandelt, bis aus der Regierungsvorlage tatsächlich ein Beschleunigungsgesetz für Erneuerbare geworden ist.
Dass das gelungen ist, ist keine Selbstverständlichkeit, denn gerade, wenn vier so unterschiedliche Parteien zusammenfinden sollen, ist das eine beachtliche Herausforderung, und wenn es dann gelingt, ist das wirklich eine Leistung. (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Die Einheitspartei!) Deswegen gleich vorneweg ein Dank an alle Beteiligten der Regierungsparteien, auch an die Verhandlerinnen und Verhandler, die wirklich hart daran gearbeitet haben, dass diese Lösung möglich war. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, dass es euch beziehungsweise einigen von euch nicht leicht gefallen ist, unsere Forderungen zu übernehmen. Im Vorfeld war von grünen, ideologischen, unrealistischen Zielvorstellungen die Rede. Allerdings sind wir bei den Punkten, die wir hineinverhandelt haben, nicht nur davon überzeugt, dass sie für das Vorantreiben der Energiewende essenziell sind, sondern diese Zielzahlen sind wissenschaftlich fundiert und darauf ausgelegt, Klimaneutralität im Zielplan zu erreichen.
Worum geht es bei diesem Gesetz? Oder lassen Sie mich die Frage anders formulieren: Warum ist das so wichtig, was in dem Gesetz geregelt ist? Das lässt sich nämlich ziemlich einfach zusammenfassen: Die Österreicherinnen und Österreicher, wie die meisten Menschen weltweit, spüren aktuell zwei Dinge ganz besonders.
Erstens die Energiekrise. Sie ist in unser aller Wohnzimmer, in unseren Küchen angekommen. Immerhin ist das die zweite massive Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Was hat diese Energiekrise verursacht? – Grundsätzlich verursacht hat sie tatsächlich unsere massive Abhängigkeit von Öl und Gas und unsere Abhängigkeit von Launen und Machenschaften von Despoten und skrupellosen Herrschern wie Putin oder Trump. Man muss das so deutlich sagen, das kann man gar nicht oft genug betonen.
Das Zweite, das die Menschen gerade massiv spüren, sind die Auswirkungen der Klimaerwärmung. Heute im „Frühjournal“ zum Beispiel meinte der Meteorologe beim Wetterbericht ganz nonchalant: Rekordhitze in Westeuropa und allmählich wird es auch bei uns so richtig heiß – als wären die vergangenen Tage mit um die 35 Grad nicht schon richtig heiß. So eine Meldung hätte uns vor zehn oder 15 Jahren noch gewundert oder wäre eigentlich gar nicht möglich gewesen. Das hätte uns alarmiert. Heute ist das normal. Am Wochenende gibt es 40 Grad – im Juni, bitte sehr! –, im Juni 40 Grad. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Im Mai haben wir ... gehabt!)
Die Klimaerhitzung – natürlich angeheizt durch das Verbrennen fossiler Energien, eben von Öl und Gas – ist ebenfalls angekommen, und die Lösung ist einfach, ist eigentlich einfach und banal. So etwas würde man in kein Filmdrehbuch schreiben, weil es eigentlich so fad ist. Die Lösung ist in Österreich produzierte, saubere und leistbare Energie – und das möglichst rasch mit einem Turbo versehen.
Wir sind in Österreich in der glücklichen Lage, wirklich die besten Voraussetzungen zu haben. Wir haben Sonne, wir haben Wind, wir haben Wasser, wir können unseren Energiebedarf günstig und unabhängig aus heimischer Produktion decken. Und das Schönste daran ist: Die Sonne schickt keine Rechnung, bei Geothermie gibt es keinen Preisschock, und der Wind ist nicht von der Blockade von Handelsrouten betroffen. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].)
Das Problem ist nur, der politische Wille zur Umsetzung ist oft überschaubar. Ich erinnere an den Kärntner SPÖ-Landeshauptmann, der Windräder laut Eigenaussage hasst und über 99 Prozent der Landesfläche ausgenommen hat. Wir sehen also, es können immer einzelne Verantwortungsträger ausreiten und die Energiewende torpedieren.
Das heißt wiederum, es ist natürlich gescheit, wenn wir uns nicht darauf verlassen, dass eh alle politischen Kräfte in allen Bundesländern aus Eigeninitiative den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Es braucht schon verbindliche Ziele, an denen sich die Länder einerseits orientieren können, an die sie aber auch gebunden sind. Deswegen sind uns diese verbindlichen Ziele auch so wichtig gewesen. Es braucht wirklich ernsthafte Bemühungen und nicht nur Lippenbekenntnisse. Das ist ganz klar.
Was ist uns gelungen, in das Gesetz hineinzubekommen? – Wir haben höhere Ziele bis 2030 erreicht, also wie viel Energie bis 2030 aus Erneuerbaren in Österreich produziert werden soll. Das sind jetzt insgesamt 30 Terawattstunden. Das ist wichtig, weil die Ziele, die vorgelegt wurden, einfach zu niedrig waren. Noch einmal: Diese Zahlen sind keine Überlegungen oder Hirngespinste von uns, sie sind wissenschaftlich unterlegt.
Damit wir 2030 eben nicht planlos dastehen, haben wir einen weiteren Pflock eingeschlagen, nämlich 40 Terawattstunden bis 2035. Damit schaffen wir zumindest bis Mitte des nächsten Jahrzehnts echte Planungssicherheit.
Nationale Ziele sind natürlich schön und gut, aber nicht allzu viel wert, wenn sie nicht verbindlich sind. Wie gesagt haben wir sie für die Bundesländer verbindlich gemacht. Wir haben jedenfalls erreicht, dass diese Ziele auf die Bundesländer und auch auf die verschiedenen Technologien aufgeteilt werden.
Die ambitionierten Ziele sind die Basis, die beschleunigten Verfahren, die wir jetzt ebenfalls in diesem Gesetz haben, sind wichtig, damit Projekte wie Windparks, aber auch Stromleitungen oder Wasserkraftwerke nicht acht, zehn oder noch viel mehr Jahre in Genehmigungsverfahren hängen.
Dafür haben wir jetzt das sogenannte konzentrierte Verfahren, also ein One-Stop-Shop-Prinzip für Projektwerber, damit eben nur noch eine Behörde – nicht wie beispielsweise in Niederösterreich bis zu acht – zuständig ist.
Uns ist noch etwas gelungen, das wirklich wichtig ist, und dazu möchte ich ein bisschen weiter ausholen. Vor über 40 Jahren gab es die ersten Studien zur Klimaerwärmung. Ironischerweise wurden die von großen Ölkonzernen in Auftrag gegeben, und die hatten tatsächlich in den ersten Jahren die Ambition, die Klimaerwärmung zu stoppen.
Wie so oft kam ein Haufen Geld dazwischen, die Konzerne haben dieses Geld dazu verwendet, bis heute Desinformationskampagnen zu fahren. Das sind genau diese Kampagnen, auf die die FPÖ beispielsweise immer noch reinfällt. Die Fachwelt weiß aber, dass wir seit 40 Jahren Bescheid wissen.
Gleichzeitig ist in den 40 Jahren viel zu wenig passiert. Wir haben in den 40 Jahren wirklich vieles verschlafen. Die Zeit wird knapp, und wenn die Zeit knapp wird, werden auch die Maßnahmen zur Gegensteuerung drastischer und irgendwann auch teurer. Wenn die Zeit knapp wird, können auch Spannungsfelder zwischen Klimaschutz und Naturschutz entstehen. Prinzipiell sollten wir aber darauf achten, Naturschutz eben nicht gegen Klimaschutz auszuspielen – und umgekehrt –, denn es ist meistens beides möglich: ambitionierte Ziele für den Erneuerbarenausbau und Naturschutz.
Deshalb war es uns wichtig, die letzten frei fließenden Flüsse und Bäche zu schützen. Das im Gesetz definierte überragende öffentliche Interesse – wir haben es schon vom Kollegen gehört – gilt nicht für Wasserkraftwerke an Gewässerstrecken, die als besonders ökologisch wertvoll definiert sind.
Es gibt noch eine Reihe anderer Verbesserungen, aber die Zeit ist schon fast um. Ich möchte nur ganz kurz erwähnen: Erstmals gibt es festgeschriebene Ausbauziele für Batteriespeicher. Das ist ganz, ganz wichtig, denn gerade bei diesen unregelmäßigen Stromerzeugern wie PV und Wind brauchen wir gute Speicher. Auch die Geothermie wird sozusagen vor den Vorhang geholt.
Zum Schluss ist mir noch eines wichtig – Frau Staatssekretärin, vielleicht können Sie es dem Herrn Minister ausrichten. Er hat im Nationalrat davon gesprochen, wie wichtig Pragmatismus ist und dass dieser Ideologie vorzuziehen ist. Ich kann nur eines sagen: Unser Ansatz war immer pragmatisch und ist pragmatisch, denn es gibt wohl kaum etwas Pragmatischeres, als ein Problem zu erkennen, eine Lösung zu definieren und zu erarbeiten und diese dann auch wirklich umzusetzen. In diesem Sinne ist Klimaschutz ein Paradebeispiel für Pragmatismus. (Beifall bei den Grünen.)
Bei aller Freude über das Gelingen dieses Gesetzes hätten die Blockierer aus den Ländern dieses Gesetz tatsächlich fast zum Scheitern gebracht. Das ist in Zeiten von Energie- und Klimakrise kein Ruhmesblatt. In so einer Zeit so ein Gesetz zu blockieren, ist eigentlich fahrlässig. Wir haben mit diesem Gesetz einen Rahmen geschaffen. Wer jetzt noch blockiert, gefährdet einerseits mutwillig unseren Wirtschaftsstandort und auch die Energieunabhängigkeit Österreichs. Wir haben den Rahmen geschaffen, jetzt müssen die Länder die Energiewende auf den Boden bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
12.27
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Mag.a Elisabeth Zehetner. – Bitte sehr.
RN/40
12.27
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Schön, wieder im Bundesrat zu sein, denn das zeigt nämlich eines: Die Bundesregierung liefert, und wir sind deshalb hier, weil wir heute über das EABG abstimmen.
Nach dem Billigstromgesetz haben wir jetzt ein zweites zentrales Reformvorhaben auf den Weg gebracht. Ich bedanke mich bei allen, die über die Partei- und Bundesländergrenzen hinweg patriotisch handeln und damit mit der Beschlussfassung die Voraussetzung dafür schaffen, dass wir künftig jede heimische Kilowattstunde auch bestmöglich nutzen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Ich möchte auch ausdrücklich den Dank an die Grünen wiederholen: Danke, dass ihr mit uns gemeinsam Verantwortung übernehmt, denn es geht nämlich bei diesem Gesetz ausschließlich um eine einzige Frage: Wie machen wir unser Land zum Wohle der österreichischen Bevölkerung unabhängiger, widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger?
Daher ist es sehr schade, dass ihr euch als FPÖ nicht durchringen könnt, das mit uns – als die echten Patrioten, wie ich gelernt habe – mitzubeschließen.
Ich werde jetzt noch auf ein paar Punkte in diesem EABG eingehen, denn vielleicht besteht ja doch noch die Chance, dass Sie erkennen, welche Chance Sie heute verpassen, wenn Sie nicht Ihre Zustimmung geben.
Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zünden wir nämlich den Energiewendeturbo. Der Leitgedanke – wer heimische Energie bestmöglich nützt, stärkt Resilienz, Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit – ist in diesem Gesetz quasi omnipräsent. Konkret bringt es natürlich mehr Tempo durch klare Verfahren. Wenn ich nämlich ein vollkonzentriertes Genehmigungsverfahren unterhalb der UVP-Schwelle habe – ein Verfahren, eine Behörde und einen Bescheid –, geht es eben schneller. Dann sind die Verfahren kürzer, dann sind auch die Kosten für die Projektwerber geringer und dann besteht eine höhere Rechtssicherheit.
Verfahren zu konzentrieren heißt – Herr Bundesrat Trinkl hat ja schon ausgeführt, wie viele verschiedene Materiengesetze bisher von einzelnen Beamten bearbeitet wurden –, dass wir das in ein Verfahren zusammenführen. Damit werden sich gewisse Zuständigkeiten innerhalb der Länder verschieben, aber es wird insgesamt nicht mehr. Ein Energieprojekt, das bisher mehrere Behörden durchlaufen musste, kann künftig auf ein einziges Verfahren vertrauen. Das beschleunigt ganz massiv die Investitionen, und jede Investition in mehr erneuerbare Energie ist auch ein kleines lokales Konjunkturprogramm.
Moderne, digitale und strukturierte Verfahren sind auch ein Grundsatz dieses neuen Gesetzes. Wir haben eine zentrale elektronische Kundmachungsplattform, wir haben eine digitale Verfahrens- und Ediktalzustellung und Online- und Hybridverhandlungen. Auch das macht die Verfahren schneller und damit kommt es zu weniger Verzögerungen. Am Ende des Tages holen wir auch den sogenannten Önip, den österreichischen Netzinfrastrukturplan, in dieses Gesetz. Da geht es darum, dass wir klare Trassenkorridore definieren, damit die Infrastruktur nicht daran scheitert, dass wir nicht rechtzeitig Planungsvorsorge getroffen haben.
Wenn es heißt, wir haben uns Ziele gesetzt und würden jetzt angeblich in die Raumordnungskompetenz der Länder eingreifen, dann möchte ich das schon richtigstellen: Wir haben uns Ziele gesetzt, aber wir überlassen es den Ländern, in ihrer Kompetenz dafür zu sorgen, wo genau sie diese Kraftwerke oder Erzeugungsanlagen bauen. Klar ist, wir müssen natürlich gemeinsam darauf schauen, dass wir diese Ziele erreichen, und das sage ich aus einem einzigen Grund – da geht es mir nicht darum, dass wir irgendwelche EU-Klimaziele oder sonst etwas erreichen; das ist der positive Nebeneffekt –, uns geht es darum: Wir werden diese Energie dringend brauchen, unser Ziel ist, mehr zu elektrifizieren, und wir werden diese Ziele hoffentlich übertreffen. Da sind wir uns einig, und ich habe aus keinem Bundesland Widerspruch gehört: Wir glauben alle, dass wir über diese Ziele auch hinauskommen können.
Wenn es aus irgendeinem Grund nicht funktioniert, haben wir natürlich auch vorgesorgt, damit es funktioniert, und 2029 ist dann eine Verordnung des Bundesministers zu erlassen, in der die restlichen Zielwerte, die jetzt nicht einzeln auf Bundesländer aufgeteilt sind, aufgeteilt werden – das passiert natürlich auch in Abstimmung –, aber auch da greifen wir natürlich nicht in die verfassungsmäßige Raumordnungskompetenz der Länder ein.
Mir ist auch wichtig, zu betonen, dass das überragende öffentliche Interesse für die erneuerbare Energie nichts Negatives ist. Das ist eine große Errungenschaft, das ist eigentlich etwas, das uns dabei hilft, die rechtliche Abwägung zu treffen, nämlich zu sagen: Nein, wegen eines Ortsbilds verzichten wir nicht auf erneuerbare Energie! – Weil ganz ehrlich: Davon können die künftigen Generationen nicht wirklich viel haben (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Trinkl [SPÖ/Bgld.]), sondern wir müssen darauf schauen, dass wir beides machen.
Ich möchte schon auch bei all dem, was hier gesagt wurde, betonen – das ist mir ganz wichtig –: Das überragende öffentliche Interesse hebelt keine Gesetze aus. Es müssen weiterhin alle Anliegen geprüft werden. Es muss alles angeschaut werden, besonders der Naturschutz, und es muss gemeinsam gehen. Das ist unser Anspruch: dass wir gemeinsam Klimaschutz, Naturschutz und auch Standortschutz betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben heute sehr viel über Windräder gehört, wo sie stehen, und wir haben auch viel über Technologien gehört. Ich kann es ganz klar sagen: Wir werden in Österreich alle Technologien brauchen, und wir werden auch noch lange Zeit das heimische österreichische Gas brauchen. All das gehört zum Energiemix dazu, aber wir wissen, dass die Erneuerbaren langfristig für günstigere Energiepreise und Unabhängigkeit sorgen werden, und wir wissen auch, dass wir insbesondere bei der Technologie der Windkraft um die Bevölkerung werben müssen. Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten, damit die Windkraft als selbstverständlicher Teil gesehen wird und damit vor allem die teilweise völlig an den Haaren herbeigezogene Angstmache gegen die Windkraft endlich aufhört.
Wir haben uns dazu im Gesetz auch etwas überlegt, das nennt sich Energiewendebeteiligung, denn ich finde, die Gemeinden, die sich proaktiv dafür entscheiden, dass so ein Projekt bei ihnen stattfindet, die diesen Nutzen erkannt haben, sollen auch einen Nutzen für ihre Gemeindebudgets haben, und deshalb haben wir eine Energiewendebeteiligung verankert: um die Akzeptanz der Bevölkerung unter anderem auch für die Windkraft zu steigern. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)
Weil ich diese Reden hier bei Ihnen ja sehr genieße und ich mich daran erinnern kann, dass mir beim letzten Mal mehrmals gesagt wurde: Strom wurde nicht billiger!, will ich nur auf die jüngste Inflationsstatistik, eine Analyse, hinweisen, die zeigt, dass der Strom mit minus 10,7 Prozent gerade durchaus sehr dämpfend wirkt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir einiges in diesem Gesetz verankert haben, nämlich Kleinigkeiten, auf die man vielleicht normalerweise nicht so achtet, die auch dafür sorgen, dass es günstiger wird. Wir haben beim letzten Mal sehr viel über die Netzkosten, die explodieren, gesprochen. Wir haben in diesem Gesetz zum Beispiel verankert, dass die innovativen Technologien wie sogenannte Karbonseile im vereinfachten Verfahren verankert werden können. Was heißt das? – Mit diesen neuen Seilen in den höherrangigen Leitungen kann bis zu 80 Prozent mehr Strom durch bestehende Leitungen transportiert werden. Das erspart uns enorm Ausbaukosten, das macht es effizienter, und das macht am Ende des Tages auch die Stromkosten für Unternehmen und Bevölkerung günstiger. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)
Es war jetzt ein kleiner Auszug aus den vielen Argumenten, bei denen ich mir denke, Sie könnten Ihre Hand bei der Abstimmung ja vielleicht doch heben. Ich glaube, mit diesem Gesetz ist vieles gelungen, und ich freue mich schon auf den nächsten Auftritt hier, denn wir haben noch einiges vor. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)
12.36
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Stark. Ich erteile dieses.
RN/41
12.36
Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Da war teilweise einiges an heißer Luft dabei, aber das wundert mich auch nicht besonders, weil wer mit dem Wort „Airbert“ spielt, der weiß vermutlich selbst, dass Herbert und seine Mannen vor allem heiße Luft produzieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]. – Ruf bei der ÖVP: Wu! – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das hat gesessen, Herr Kollege!)
Beim EABG geht es aber eigentlich darum, weniger heiße Luft zu produzieren, also gehen wir da einmal auf die Ausgangssituation ein.
In unserem schönen Österreich basiert mehr als 80 Prozent der Stromerzeugung auf erneuerbaren Energieträgern, auf einem starken Grundstock von Wasserkraft mit einem signifikanten Ausbau von Fotovoltaik, Windkraft und Biomasse. Was man aber auch kritisch anmerken muss: Bei den Primärenergieträgern, wenn man vor allem Verkehr, Raumwärme und Industrie miteinbezieht, hat die erneuerbare Energie einen Anteil von ungefähr 43 Prozent, da sind die fossilen Energieträger in der Überzahl. Dementsprechend sind die größten Hebel beim Verkehr und beim Heizen vorhanden, und genau deswegen gibt es in diesen Bereichen Verlagerungen in die Elektrizität, und darüber hinaus steigt noch der allgemeine Stromverbrauch – Stichwort Digitalität. Die logische Konsequenz ist der Ausbau erneuerbarer Energieträger.
Was steht uns da im Weg? – Ich kann es an drei Beispielen ganz klar aufzählen: 77 Monate Verhandlungen für eine Freilandleitung, 125 Monate für ein Pumpspeicherkraftwerk, über 15 Jahre für das Kraftwerk Stegenwald. So kann dieser Ausbau nicht funktionieren. Was tun wir also für einen schnelleren Ausbau unserer Energieversorgung, unserer Eigenversorgung in der Stromerzeugung? – Wir vereinfachen und vor allem digitalisieren wir die Genehmigungsverfahren, auch für die Netzinfrastruktur; wir konzentrieren die Verfahren behördlich; wir stärken die Importunabhängigkeit und damit die Sicherheit Österreichs; wir setzen klare Ziele für den Ausbau, auch in der Speicherung, und schaffen damit Möglichkeiten für billigeren Strom in der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Das Ziel ist klar: Ein Verfahren, eine Behörde, ein Bescheid – statt bisher bis zu acht verschiedener behördlicher Zuständigkeiten allein für einen Windpark in Niederösterreich –, das ist die Zukunft, und diese Zukunft ist nicht nur ökologisch, sondern vor allem auch patriotisch, denn Energie ist Standortpolitik, Energie ist Industriepolitik und Energie ist vor allem, wie wir es gerade gehört haben, Kaufkraftpolitik.
Die FPÖ hat das immer wieder mehr oder weniger mit einem eigenen Slogan formuliert, nämlich: „Unser Geld für unsere Leute“. – Im Energiebereich stimmt das halt leider nicht – oder stimmen Sie für das Gegenteil? 2025 wurden gesamt 15 bis 17 Milliarden Euro für Energieimporte ausgegeben. Das ist sprichwörtlich Geld, das wir zum Fenster rausschmeißen, wenn wir Potenziale zur Energieerzeugung vor der Haustür haben und nicht heben. Ich biete Ihnen dafür gleich auch den Text für Social Media an, sollten Sie es sich heute doch anders überlegen und zustimmen. Sie könnten ganz leicht plakatieren: Unser Geld für unsere Leute statt Nahostgasimporte! – Überlegen Sie es sich, es wäre eine Möglichkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]. – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Der glaubt nicht nur an den Weihnachtsmann, sondern an den Osterhasen und ...!)
Lassen Sie es mich noch in einem aktuellen Beispiel verpacken: Sie werden sich wahrscheinlich noch gut an die Fußball-WM 2022 in Katar erinnern, wo unter schwierigen Umständen – aber darum geht es heute leider nicht – neue Stadien gebaut wurden, also wirklich wunderschöne Spielorte für unseren Lieblingssport Fußball. Ja, und wer hat denn diese Stadien mitten in Katar bezahlt? – Das waren wir alle mit dem, was wir für die Energieimporte nach Österreich bezahlt haben, während wir im alten Happel-Stadion, das mehr oder weniger abbruchreif ist, spielen. Also ich glaube, da sieht man schon, wo wir uns hinentwickeln könnten. (Beifall bei der ÖVP.)
Vom fernen Katar zu den eigenen Bundesländern beziehungsweise zu den Interessen der Bundesländer, die Sie auch angesprochen haben: Im Regierungsabkommen zwischen FPÖ und ÖVP in der Steiermark wurde der Windkraftausbau in der Höhe von 400 Megawatt bis 2030 paktiert. 18 neue Vorrangzonen für Windkraft wurden bereits in Vorschlag gebracht beziehungsweise geschaffen. Sie kennen den steirischen Landeshauptmann Kunasek, glaube ich, schon. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Herr Kollege, Sie haben nicht aufgepasst, was ich gesagt habe!)
Darüber hinaus wurden in Niederösterreich seit 2023 allein in der Landesregierung einhellig unter Beteiligung von SPÖ, ÖVP und FPÖ rund 190 Windräder genehmigt und die Ausbauziele weiter erhöht. Sie kennen den Herrn Landeshauptfraustellvertreter, Herrn Landbauer, glaube ich. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.].)
Ich weiß, für Sie ist es leichter, Verweigerung statt Verantwortung wahrzunehmen, aber wenn Sie heute nicht zustimmen (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Reden Sie jetzt von der Steiermark oder von Niederösterreich, oder wovon reden Sie da jetzt?) – da können Sie noch so viel von der Seite reinreden –, gibt es ein Problem: Sie stimmen dann nicht freiheitlich, Sie stimmen für Abhängigkeit, Sie stimmen auch nicht patriotisch, denn Sie stimmen dafür, dass wir das Geld weiter für Energieimporte ins Ausland überweisen, und Sie stimmen auch nicht im Sinne einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Energieversorgung. Das sollte Ihnen mit Ihrem Grundwerteset in der Partei zu denken geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich finde auch die Einzelfallabwägungen, die passieren, spannend. Also wenn wir die Beispiele, die wir gehört haben, weiterstricken, dann können Sie sich bald in Hainburg in die Au setzen. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Ich kann nur anbieten – der Bürgermeister dort ist unser jüngster JVP-Bürgermeister im Land, Johannes –, ich kann gerne die Telefonnummer weitergeben, falls Sie es sich dort bequem machen wollen. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Die grünen Kolleginnen und Kollegen bieten auch Hilfe an.
Auch da wieder die Abwägung: Die Windkraft vor der eigenen Haustür, das muss man in der Gemeinde gut moderieren, aber da gibt es genügend gute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die das auch machen und damit Erfolge erzielen. Weil es gerade in meiner Heimatregion im Waldviertel Thema war: Da wird eine Windkraftzone bei den oberösterreichischen Kollegen an der Grenze bei Sandl geplant, die man auch in unserem Bezirk weithin sehen wird, aber ich sage es ganz klar: Ich sehe vom Mandelstein in Gmünd sowohl die Windräder in Oberösterreich als auch den Kühlturm vom Atomreaktor Temelín – und ich weiß, was mir davon lieber ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)
Also fassen wir es noch einmal kurz zusammen: Machen wir Politik für unsere Heimat, für nachhaltige Energie, für billigeren Strom und für mehr Unabhängigkeit! Stimmen wir fürs EABG! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)
12.43
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. – Bitte sehr.
RN/42
12.43
Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zum Tagesordnungspunkt spreche, möchte ich mich im Namen der SPÖ-Fraktion bei dir, lieber Präsident Markus Stotter – (in Richtung ÖVP:) bitte ausrichten! –, für die sehr gute und wertschätzende Zusammenarbeit bedanken. Ganz hat uns die Ruhe im Präsidium nicht verlassen: Unser geschätzter Freund Daniel Schmid wird heute hoffentlich wieder zum Vizepräsidenten für das zweite Halbjahr gewählt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ferner möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, unseren Bundesrat außer Dienst Prof. Stefan Schennach zur Ehrenmitgliedschaft des Europarates zu gratulieren. – Falls du uns zusiehst, Herr Professor: Das hast du dir mehr als verdient, Gratulation aus dem Bundesratssaal! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)
Heute beraten wir zwei wichtige Vorhaben für die Zukunft unserer Energieversorgung. Eines hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt: Je abhängiger wir von Energieimporten sind, desto stärker spüren die Menschen in Österreich die Auswirkungen internationaler Krisen und Konflikte. Umso wichtiger ist es, dort zu handeln, wo wir selbst Verantwortung tragen. Wir brauchen mehr Energie made in Austria – aus Wasser, Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie. Das stärkt unsere Unabhängigkeit, schafft Wertschöpfung in den Regionen und trägt dazu bei, Energie langfristig leistbar zu halten.
Österreich hat sich daher ambitionierte Ziele gesetzt: Wir wollen unabhängiger von fossilen Energieträgern werden, wir wollen mehr Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugen und wir wollen unsere Energieversorgung so gestalten, dass sie auch in Krisenzeiten stabil und verlässlich bleibt. Diese Ziele sind richtig, aber eines ist ebenso klar: Ziele allein erzeugen noch keine einzige Kilowattstunde Strom und das, was wir brauchen, sind konkrete Projekte. Wir brauchen neue Fotovoltaikanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftprojekte und eine moderne Netzinfrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, und genau da sind wir in den vergangenen Jahren immer wieder an die Grenzen gestoßen – nicht weil die Technik fehlt, nicht weil die Möglichkeiten fehlen, sondern weil Verfahren oft viel zu lange dauern. Wenn Genehmigungen für wichtige Energieprojekte fünf, sieben oder gar zehn Jahre in Anspruch nehmen, dann verlieren wir Zeit, die wir nicht haben, dann geraten Ausbauziele in Gefahr, und am Ende verlieren wir wertvolle Zeit beim Umstieg auf eine sichere und leistbare Energieversorgung.
Deshalb ist der heutige Beschluss ein wichtiger Schritt. Man kann durchaus sagen, dieses Gesetz ist der Ausbauturbo für erneuerbare Energie in Österreich. Wir schaffen schnellere und effizientere Verfahren, wir reduzieren unnötige Bürokratie, wir sorgen dafür, dass Zuständigkeiten klarer geregelt werden und Projekte rascher umgesetzt werden können.
Eines müssen wir uns ehrlich eingestehen: Klimaschutz und Energieunabhängigkeit dürfen nicht jahrelang an bürokratischen Hürden scheitern. Besonders wichtig ist das auch für unsere Gemeinden. Das Interesse vieler Menschen, aktiv zur Energiewende beizutragen, ist groß. Gemeinden investieren in Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden wie Feuerwehrhäusern, Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich an Energiegemeinschaften, Landwirte stellen Flächen für erneuerbare Energie zur Verfügung: All diese Menschen erwarten sich zu Recht, dass Projekte, die politisch gewünscht sind und dem öffentlichen Interesse dienen, nicht über Jahre hinweg in Verfahren feststecken.
Eines muss uns auch bewusst sein: Jedes erneuerbare Energieprojekt schafft regionale Wertschöpfung. Es stärkt heimische Betriebe, sichert Arbeitsplätze vor Ort und trägt dazu bei, dass Geld, das heute für Energieimporte ins Ausland fließt, künftig in Österreich bleibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Gerade für die Gemeinden und Regionen ist diese Beschlussfassung daher von größter Bedeutung. Die Energiewende entscheidet sich dort, wo Anlagen errichtet werden, wo Leitungen gebaut werden und wo Menschen bereit sind, Verantwortung für die Energieversorgung der Zukunft zu übernehmen. Unsere Gemeinden leisten da bereits einen enormen Beitrag: Sie investieren, sie schaffen Akzeptanz vor Ort und sie treiben Projekte voran. Was sie nun brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Verfahren, die nachvollziehbar und rasch abgewickelt werden können.
Eines dürfen wir dabei nicht vergessen: Der Stromverbrauch wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Umstellung auf klimafreundliche Technologien, der Ausbau der E-Mobilität, Wärmepumpen und die Transformation unserer Industrie werden zusätzliche Mengen an sauberem Strom benötigen. Wenn Österreich seine Ausbauziele bis 2030 erreichen will, braucht es einen konsequenten und raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Gerade die Windkraft wird ein zentraler Baustein unserer künftigen Energieversorgung sein. Sie liefert vor allem in den verbrauchsstarken Wintermonaten große Mengen an Strom und trägt dazu bei, Energiepreise langfristig zu stabilisieren. Diese Ziele werden wir aber nur erreichen, wenn Projekte nicht jahrelang in Verfahren feststecken, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden können. Genau darum geht es heute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie helfen dabei, Projekte schneller umzusetzen, unsere Energieversorgung langfristig abzusichern und die Wertschöpfung im eigenen Land zu halten. Daher unterstützen wir beide Gesetzesvorlagen mit vollster Überzeugung und bitten um breite Zustimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch ein anderes Thema kurz anschneiden. Ich spreche hier stellvertretend für alle Fraktionen im Bundesrat. Wir sind stolz auf unsere Polizistinnen und Polizisten. Sie leisten tagtäglich wertvolle Arbeit zum Schutz unserer Bevölkerung und sorgen für Ordnung und Sicherheit. Die geplante Änderung des Dienstrechts sorgt jedoch beim Großteil der Beamten für Unmut. Im Namen der besorgten Exekutivorgane fordere ich ein, die Änderungen des Dienstrechts zu unterlassen (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Kollege Fischer, der Staatssekretär Leichtfried ist in diesem Ministerium, also hören Sie auf!?), sämtliche Gewerkschaften aller Fraktionen gemeinsam an einen Tisch mit Minister Karner zu setzen, um die Vorhaben zu schubladisieren. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: ... Staatssekretär Leichtfried!? – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Ihr Staatssekretär sitzt ... fragts halt unsere Polizisten!) Die Durchführung der geplanten Änderungen wären gleichzusetzen mit dem lächerlichen Ankauf der Polizeipferde durch den damaligen Innenminister Herbert Kickl. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Das hat gar nichts zu tun ...! – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
12.51
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner. Ich erteile dieses.
RN/43
12.51
Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Danke, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher hier im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Es ist mir eine große Ehre, dass ich nun meine Sicht der Dinge bezüglich des EABG mit Ihnen teilen darf, denn ich bin wie gesagt – die meisten wissen es ja – seit 20 Jahren Teil eines großen oberösterreichischen Industriebetriebs. Die Praxis war nämlich leider in der Vergangenheit so, dass wir, wenn die Energiepreise immens gestiegen sind, einfach einen riesengroßen Nachteil am Markt gehabt haben.
Wir sind Technologie-Nummer-eins bezüglich Langlaufski; da sind wir Weltmarktführer, und das haben wir uns hart erkämpft. Das Problem ist – und das haben wir damals gesehen –, wenn die Energiepreise so exorbitant steigen, ist nämlich Folgendes passiert: Dann stehen die Fischer-Ski im Gegensatz zur ausländischen Konkurrenz mit ein paar Zehnern mehr im Regal. Dann liegt es am Händler, dass er sagt: okay, welchen Ski nehme ich?, und dann ist meistens die Entscheidung aufgrund des Preises nicht immer zugunsten der Firma Fischer. Was bedeutet das im Endeffekt? Die Produktion wird heruntergefahren, weil die Mengen sinken; und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kostet am Ende des Tages Arbeitsplätze – und das gilt es zu verhindern.
Deswegen bin ich froh, dass wir das Gespräch mit vielen Experten und Expertinnen geführt haben und auch im Ausschuss sehr gut diskutiert haben. Danke für die vielen Fragen, die gestellt worden sind, und auch danke an die Staatssekretärin für die Erläuterungen. Es war sehr interessant, und ich habe mir drei Wörter gemerkt: unabhängiger, widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger. Ich glaube, das ist das große Ziel, worum es geht. Bitte nehmen Sie die Sichtweise und die Erfahrung aus der Praxis da mit! Es geht am Ende des Tages um Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Ja, beim Titel dieses Gesetzes habe ich mir zuerst gedacht: Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – allein, bis man das ausgesprochen hat, hätte man schon das erste Genehmigungsverfahren beschleunigen können. Es geht aber dabei um etwas Wichtiges: Es geht nämlich darum, wie wir den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voranbringen und gleichzeitig unseren Wirtschaftsstandort stärken können.
Ich komme ja aus dem Bundesland Oberösterreich, aus dem Industriebundesland schlechthin, und darf wie gesagt seit 20 Jahren die Praxis, die dann in den Betrieben passiert, auch live miterleben. Da lernt man nämlich zwei Dinge – erstens: ohne Energie läuft genau gar nichts, und zweitens: wenn ein Verfahren länger dauert als der Bau selbst, dann läuft es nicht ganz rund. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Unsere Betriebe brauchen nämlich die Planungssicherheit, unsere Gemeinden brauchen die Investitionen – das ist nämlich auch ein Jobmotor – und unser Land braucht definitiv die erneuerbare Energie; denn eines ist klar: Die Energiewende wird nicht in Presseaussendungen produziert, sondern in Betrieben, auf Baustellen und durch die Arbeit Tausender Beschäftigter.
Als Sozialdemokrat ist mir dabei aber eines ganz besonders wichtig: dass das Tempo alleine nicht reicht. Die Energiewende muss auch fair sein. Die Menschen müssen sich Strom und Energie leisten können. Auch da haben wir viele Gespräche geführt und wir wissen es aus der großen Energiekrise: Man hat zum Beispiel eine Gasheizung zu Hause; und dann steigen die Kosten, obwohl man dasselbe verbraucht wie vorher, um das Dreifache. Das muss man als Familie, die einen Hauskredit zu finanzieren hat, die vielleicht, wie es damals war, in Kurzarbeit geschickt worden ist, stemmen können. Das sind die Herausforderungen; und diese Situation möchte ich ganz ehrlich gesagt nie wieder erleben – und ich will auch keine Gespräche führen, in denen mir Leute sagen, dass das ihr Leben wirklich extrem erschwert.
Wer von neuen Projekten betroffen ist, der muss auch eine Stimme haben; das ist nämlich ganz wichtig, und die Frau Staatssekretärin hat es auch gesagt. Die Gemeinden haben da Mitspracherecht. Wir dürfen nicht den Fehler machen, zu glauben, Akzeptanz entsteht automatisch. Gerade in Oberösterreich wissen wir: Die besten Projekte sind immer noch die, bei denen die Menschen mitgenommen und nicht übergangen werden. Noch etwas: Wenn wir über erneuerbare Energie sprechen, dann sprechen wir auch über Fachkräfte, über Wertschöpfung in den Regionen – das habe ich vorhin schon angesprochen –, über die Zukunft des Industriestandortes.
Klimaschutz und Industrie sind keine Gegensätze, im Gegenteil: Die erfolgreichsten Industriestandorte der Zukunft werden jene sein, die klimafreundlich produzieren und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Dafür braucht es nicht nur gute Gesetze, sondern auch eine Politik, die Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Umwelt gleichermaßen im Blick hat. Das vorliegende Gesetz setzt dabei ganz klar wichtige Schritte.
Lassen wir also die Energiewende nicht an Formularen scheitern, aber auch nicht an fehlender Fairness! Dann können wir erreichen, was wir alle wollen: mehr Versorgungssicherheit, mehr Klimaschutz, starke Betriebe und sichere Arbeitsplätze. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].)
12.57
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte sehr, Herr Kollege Bundesrat Samt.
Wir begrüßen inzwischen bei uns sehr herzlich unsere Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig. Herzlich willkommenn! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
RN/44
12.57
Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Kollege Stark! Sie verkennen unseren Einwand gegen das Gesetz. Sie verkennen vor allem überhaupt das, was wir und was auch ich in meiner Rede mitgeteilt habe.
Gerade Sie bringen Beispiele aus Niederösterreich und vor allem aus der Steiermark, die beweisen, dass die Steiermark zum Beispiel beim Ausbau erneuerbarer Energie vorne dabei ist; und die beweisen aber auch, dass das, was Sie hier behaupten, genau das Gegenteil von dem ist, was Sie da manchmal so daherreden (Zwischenrufe bei der ÖVP) – und zwar deswegen, weil die Steiermark mit ihren Ausbauplänen und mit dem Bereitstellen von weiteren Flächen nichts anderes beweist, als dass es dieses Zwangsgesetz ja gar nicht braucht. (Beifall bei der FPÖ.) Auch in Niederösterreich funktioniert das; und auch der Kollege aus Oberösterreich, aus einem sehr hoch industrialisierten Bundesland, beweist das.
Mir und uns, der FPÖ, geht es aber eindeutig um ein Zwangsgesetz, das Sie hier heute mit beschließen (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ]), das sich gegen die Länder, gegen die Regionen, gegen die Gemeinden und schlussendlich gegen die Bevölkerung richtet. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Das verstehen Sie nicht. Das ist das, was Sie anscheinend nicht ganz verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Schlusssatz dazu (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ]) – ja, ja, ich höre dich eh auch –, als Schlusssatz dazu: Die FPÖ bekennt sich sehr wohl zum Ausbau der erneuerbaren Energie. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Stimmts einfach zu, Kollege Samt, einfach zustimmen ...!) Das, was Sie hier machen, hat nichts damit zu tun. (Zwischenruf der Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!) Da kann Kollege Thoma hinten toben, wie er will – toben wie Thoma, ja, passt eh zu ihm (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Was?!) –, das ist völliger Humbug. Sie unterstellen hier pausenlos der FPÖ, dass sie sich entweder bei Energie nicht auskennt oder nicht will und keine Verantwortung übernimmt, höre ich auch dauernd. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wenn sich jemand nicht auskennt, dann sind Sie das ...! Sie beweisen es ja, dass Sie sich nicht auskennen!) – Hör einmal zu und reg dich nicht immer auf! (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ].) – Ja, geht schon. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, genau ...!)
Hintergrund ist: Es geht um ein Gesetz, das Zwangsmaßnahmen für die Länder und für die Regionen bedeutet – und nicht darum, dass wir etwas gegen den Ausbau von erneuerbaren Energien haben. (Zwischenrufe der Mitglieder des Bundesrates Jagl [Grüne/NÖ] und Thoma [ÖVP/Vbg.].) Das ist die Quintessenz. (Beifall bei der FPÖ.)
13.00
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/45
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
Dieser Beschluss ist ein Fall des Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und bedarf daher der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zur erteilenden Zustimmung des Bundesrates.
Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.
Wir gelangen zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die erforderliche Stimmenmehrheit. Der gegenständliche Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.