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Aviso

 

992. Sitzung des Bundesrates

Donnerstag, 25. Juni 2026, 9 Uhr

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde (Bundesministerin für Europa, Integration und Familie).

Nach dem gegenwärtigen Stand kommen für die Tagesordnung dieser Sitzung voraus­sichtlich folgende Punkte in Betracht:

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Betreff

 1.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Strafvollzugsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden (Budgetmaßnahmengesetz 2026) (504 d.B. und 521 d.B.)

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden: (522 d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 11. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz erlassen sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird (449 d.B. und 450 d.B. sowie 11822/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende (Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende – UFG-AE) (503 d.B. und 511 d.B. sowie 11821/BR d.B.)

 5.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (818/A und 512 d.B.)

 6.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Opferfürsorgegesetz geändert werden (513 d.B.)

 7.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversorgungsgesetz geändert wird (2. Novelle zum NVG 2020) (913/A und 517 d.B.)

 8.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschulgesetz und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (865/A und 519 d.B.)

 9.)

Wahl der beiden Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, der Schriftführerinnen und Schriftführer sowie der Ordnerinnen und Ordner für das 2. Halbjahr 2026

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 und 2 sowie 5 und 6 jeweils unter einem zu verhandeln.

_______________________________________________________

 

            Für die Vorberatung in den Ausschüssen des Bundesrates ist folgender Terminplan in Aussicht genommen:

 

Dienstag, 23. Juni 2026

 

 

14.00 Uhr

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

(Lokal 5

Ludwig Wittgenstein)

 

(zuständig für die Punkte 4 bis 7)

 

14.30 Uhr

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung

 

(Lokal 6

Lise Meitner)

 

(zuständig für den Punkt 8)

 

15.00 Uhr

Finanzausschuss

 

(Lokal 5

Ludwig Wittgenstein)

 

(zuständig für die Punkte 1 und 2)

 

15.30 Uhr

Wirtschaftsausschuss

 

(Lokal 6

Lise Meitner)

(Wahl einer/eines 2. Stv. Vorsitzenden sowie

zuständig für den Punkt 3)

 

16.00 Uhr

Unvereinbarkeitsausschuss

 

(Lokal 5

Ludwig Wittgenstein)

(Meldungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß

Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz)

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, 2026 06 16