RN/59

15.23

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Geschätzte Staatssekretärin, hallo Barbara! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher vor den Bildschirmen zu Hause! Völlig klar ist, dass jeder, der etwas zu verkaufen hat – wie eben diese Regierung jetzt dieses Doppelbudget verkauft –, dabei natürlich nur die positiven Dinge erwähnt. Wenn ich mir jetzt die bisherigen Redebeiträge so angehört habe, geht es mir so wie Kollegen Thoma des Öfteren: dass ich eigentlich mein vorbereitetes Redemanuskript wegtun und viel replizieren könnte; aber trotzdem muss ich über ein paar Dinge reden, die im Detail nicht so positiv sind. 

Da kann man dann streiten, ob man sagt: Na ja, dafür gibt es dann auf der einen Seite einen Vorteil und auf der anderen Seite gibt es dann halt wieder einen Nachteil. Weil wir so viel von dieser hochgelobten Regierung hören, wie sie denn versucht, alles besser zu machen, fange ich eigentlich jetzt mit dem Parteiengesetz an, das für mich schon sehr interessant ist. Wenn ich mir das so anschaue, ist es so, dass man sagt: Bis jetzt hat es eine Regelung gegeben, dass sachliche Social-Media-Beiträge – also erlaubte staatliche Infoarbeit – nicht als Parteiwerbung gewertet wurden, die nur für Büromitarbeiter von Bundesministerien galt. Ab sofort gilt das als implizierter Teil dieses Gesetzes auch für Büromitarbeiter von Staatssekretären. 

Da muss ich jetzt schon sagen, Kollege Sandro Beer, wenn du sagst, gewisse Dinge sind doch nicht notwendig, da frage ich dich jetzt - - – Er ist gerade nicht da, tut mir leid. – Die Frage ist: Wenn man sich so etwas überlegt, dass man sagt, man will jetzt, weil es ja doch sehr viele Staatssekretariate gibt, natürlich die gleichen Rechte haben wie die Ministerien, dann kostet das aber Geld. Das ist ja nicht so, dass Social-Media-Auftritte kostenlos sind. Das ist für mich schon sehr spannend. Auf der einen Seite sagt man: wir müssen jetzt vorzeigen und sparen und so weiter – und dann machen wir etwas, was es bis jetzt nicht gegeben hat, nämlich dass also auch die Social-Media-Auftritte von Staatssekretariaten auf Kosten des Staats Österreichs stattfinden. Das finde ich schon sehr spannend. (Beifall bei der FPÖ.)

Da könnte ich jetzt so wie der Herr Finanzminister sagen: wegen den „paar Netsch“; es sind sicher keine Milliarden, aber es ist ein Zeichen nach außen. Und wir reden ja immer, wie wertvoll und wie gut das ganze Budget jetzt ist – vor allem für die Bevölkerung – und was da alles klasse und positiv ist. Entschuldige, aber im Detail sind solche Dinge nicht klasse und nicht positiv. 

Weil Herr Kollege Beer früher erwähnt hat, von uns kommt ja nichts: Das muss ich also doch jetzt nicht nur entschieden zurückweisen, sondern auch korrigieren: Seitdem es diese Regierung gibt, wurden von der Freiheitlichen Partei im Nationalrat insgesamt 352 Gesetzesänderungsanträge eingebracht. Wenn man da heraußen sagt, dass wir keine Vorschläge machen, dann ist das Show. (Beifall bei der FPÖ.) Jede Partei wird, wenn sie in der Opposition ist – so wie auch die Grünen –, entsprechende Anträge machen, und zwar laufend. Zu sagen, da kommt nichts: Wenn wir schon über Populismus reden, dann ist das Populismus in Reinkultur. 

Das ORF-Gesetz, auch eine sehr spannende Geschichte: Da gibt es jetzt das Thema mit der Vorsteuerkompensation für den ORF. Das sind aktuell 93 Millionen Euro, die ab 2027 für den ORF entfallen – das heißt, die hat er schlicht und ergreifend weniger. Da möchte ich aber auch eine Korrektur anbringen: Das ist nicht aus reiner Sparmotivation heraus passiert, sondern das ist passiert, weil es auf der EU-Ebene eine Beschwerde gegen die Vorsteuerkompensation als EU-rechtswidrig und nicht notifizierte Beihilfe gibt. Das heißt, das haben wir nicht deswegen aufgegeben, weil wir gesagt haben: jetzt wird auch der ORF einmal ordentlich sparen, sondern weil es von der EU, der Sie ja in jedem Bereich sehr stark anhängen, vorgeschrieben wurde, weil es eben nicht gesetzmäßig den EU-Vorgaben und EU-Vorschriften entspricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist noch neu beim ORF? – Den Passus, dass der ORF-Generaldirektor vor der Erstattung der Vorschläge für die Landesdirektoren an den Stiftungsrat eine Stellungnahme des betreffenden Landes einholt, hat man jetzt gestrichen. Da hat man also auch gesagt, das muss jetzt aufhören – damit diese politische Einflussnahme nicht mehr so gegeben ist.

Ich möchte nur anmerken - - (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das hat man schon lang vorher gestrichen!) – Bitte? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das haben wir schon vorher gestrichen! Ist nicht im Budget!) – Na ja, auf jeden Fall ist es gestrichen worden; und ich kann jetzt nur einmal für die Steiermark sagen, dass man es dort ausschließen kann, dass das passieren wird. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Ob das aber in allen anderen Bundesländern so sein wird, will ich nicht annehmen. Das bezweifle ich, weil es eben auch noch andere Methoden gibt. Darüber, dass wir beim ORF eine Reform brauchen, glaube ich, sind wir uns aber alle einig. Diese Reformen, die es bis jetzt gegeben hat, greifen einfach nicht weit genug. Wir brauchen eine tatsächliche Gremienreform dieser öffentlich-rechtlichen Institution. 

Da helfen auch die Entlastungen für die Unternehmer nichts, die 10 Millionen Euro Mindereinnahmen bedeuten, weil der ORF durch die Haushaltsabgabe um 13 Millionen Euro mehr einnimmt, als geplant oder berechnet war. Da stellt sich jetzt für mich natürlich auch die berechtigte Frage, warum Unternehmer überhaupt eine Gebühr für den ORF zahlen müssen. 

Bei der Änderung des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes werde ich mich relativ kurz halten, weil die Zeit doch beschränkt ist. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ah, seit wann? – Heiterkeit bei der ÖVP. ) Da steht dann, dass die Wiedereinführung der Entlastungsmaßnahmen für 2026 und 2027 beschlossen wurde. Außerdem gibt es dann auch noch die Novelle mit der Klarstellung betreffend den Zeitpunkt, um dieses Gesetz in das ETS2 zu überführen. 

Wie ich schon gesagt habe, gibt es dazu eigentlich nicht viel zu sagen. Es ist eine Belastung fossiler Energieträger und des Stroms für alle Leistungsträger, die immer zulasten der Endverbraucher geht, also zulasten unserer Bevölkerung. Solange das hält und eingehoben wird, wird das auch so sein. Das ist nicht wegzureden. 

Kollegin Kittl hat die Paketsteuer erwähnt. Ich habe die eigentlich nicht in meinem Programm, aber es ist doch völlig klar: Das Kaufverhalten der Menschen hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Es gibt eben Amazon. Auch ich bin dem Gremium des Elektro- und Einrichtungsfachhandels verpflichtet, und da sehen wir, dass das für die Fachhändler ein Problem ist. Aber es ist so, und wir werden es nicht ändern können, dass eben viele, viele, viele Menschen ihre Dinge – genau das ist der Punkt, warum das jetzt gemacht worden ist – über Amazon oder einen sonstigen international agierenden Vertrieb kaufen und per Post und Paket geschickt kriegen. 

Wenn ich mir das genau anschaue, weiß ich natürlich, da ist unglaublich viel zu holen, und das wird auch gemacht. Schon allein die Tatsache, dass man zuerst von 2 Euro geredet hat und dann sind wir draufgekommen, dass die Mehrwertsteuer noch dazu kommt! Jetzt sind das 2,40 Euro. Auch das ist eine – gestatten Sie mir diesen Ausdruck – wirklich unerträgliche Preisgestaltung und Erhöhung für gerade die kleinen und mittleren Einkommen. Das wird man nicht leugnen können. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn ich bei der Umwelt und beim Umweltförderungsgesetz bleibe, möchte ich auch da Frau Kittl, die leider nicht hier ist, aber zumindest den Grünen schon auch eines mit auf den Weg geben: Der private Verbraucher und auch die Gemeinden investieren nicht deswegen in PV-Anlagen, weil sie das Weltklima retten wollen, sondern weil sie Strom und Kosten sparen wollen, um in Zukunft besser aufgestellt zu sein. Das ist vielleicht ein kleiner Hinweis. Wir werden mit Maßnahmen, die wir hier setzen, das Weltklima nicht einmal annähernd retten können. (Beifall bei der FPÖ.) 

Zum Straßenverkehr: Die Straßenverkehrsordnung ist ein sehr interessanter Bereich. Ich habe mir das aufgeschrieben, das ist mein Lieblingsbereich. Das wird ein bisschen dauern, denn wir haben da ja relativ viel aufzuarbeiten. Die Anhebung und Valorisierung der Verkehrsstrafen aus generalpräventiven Gründen ist eine ganz interessante Formulierung. Wenn man im Ortsgebiet zu schnell fährt, wird der Strafrahmen bis zu 1 000 Euro erhöht. Eine starke Anhebung gibt es dann auch für schnelles Fahren auf Autobahnen. Wer 30 Stundenkilometer zu schnell fährt, zahlt künftig mindestens 200 Euro; bis jetzt waren es 150 Euro. Es ist eine Steigerung um ein Drittel, die Maximalstrafe bleibt mit 5 000 Euro gleich. Bei Überschreitungen um 40 Stundenkilometer innerorts oder 50 auf Autobahnen oder außerorts fallen künftig 400 bis 6 000 Euro an. 

Strafen werden vereinheitlicht. Wer den Zebrastreifen ignoriert, muss zukünftig überall 85 Euro Bußgeld zahlen. Das kann ich jetzt so weiterführen, es gibt dann auch noch ein ganz liebes Schmankerl. Aber Faktum ist, dass beim Endverbraucher, bei der Bevölkerung abgezockt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Bei den Menschen, die das Auto täglich brauchen, weil sie zur Arbeit fahren müssen, bei den Pendlern, bei den Leistungsträgern, bei den Betrieben wird abgezockt – und zwar gehörig. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Das sagt der Vertreter ...! Halleluja!)

Wenn man dieses Geld eher in mehr Polizeipräsenz investieren würde! Wenn ich schon von präventiven Maßnahmen rede, hätte ich gesagt, wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße. Das wäre vielleicht auch ein Weg, mit dem man etwas erreichen kann. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Dann erwischen sie nicht nur den Herrn Hofer! – Heiterkeit bei der ÖVP.) 

Es gibt schon ein paar interessante Geschichten. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gerade die ÖVP muss da ganz ruhig sein, beim Saufen!) Man sieht noch ein bisschen die grüne Handschrift, die übrig geblieben ist, obwohl wir uns nach der Abwahl der letzten schwarz-grünen Regierung gedacht haben, dass dieses Gespenst der grünen Infrastrukturministerin als reines Autofahrerbashing-Synonym – wenn man so will – vorbei ist. Die drakonische Strafrahmenerhöhung zeigt aber, das ist ein Irrtum. Da sieht man immer noch die Handschrift einer Ideologie, die gegen den Individualverkehr ist. Der Autofahrer wird dämonisiert und wird weiter belastet und gemolken. 

Was habe ich da zum Beispiel? – Die vorschriftswidrige Benutzung eines Radfahrstreifens mit einem Fahrzeug, das kein Fahrrad ist, was ja jetzt auch schon pausenlos auf allen unseren Landstraßen gemacht wird, kostet 80 Euro. Aber wenn Radfahrer in Städten rücksichtslos durch Fußgängerzonen pflügen oder außerorts trotz Radwegen – das habe ich nämlich auch schon gesehen, das finde ich besonders klasse – zu dritt nebeneinander auf den Landstraßen fahren und sich dabei unterhalten, gibt es bestenfalls Schulterzucken. Da sagt man, na ja, das ist halt so. Das ist aber in Wirklichkeit meiner Meinung nach nicht so! Auch das ist ein kleines Beispiel für diese nicht vorhandene Politik für die Menschen in diesem Land, denn gerade diese Strafrechtsreform – wenn man so will – ist reine Abzocke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Und die Radfahrer sind keine Menschen?) 

Wir haben die ganze Zeit heute auch schon gehört, dass jetzt bei den Lohnnebenkosten gesenkt wird. Komisch, es gibt Bereiche, wo das nicht stattfindet, denn zum Beispiel die Dienstgeberabgabe für geringfügige Beschäftigungen wird jetzt in zwei Etappen von 19,4 Prozent auf 23 Prozent angehoben und nach dem 1.1.2030 sinkt dann dieser Prozentsatz wieder auf 21 Prozent. Das heißt, er bleibt aber höher, egal wie man es jetzt sehen will.

Worum geht es da? Es ist eine Erhöhung der Lohnnebenkosten. Zu sagen, es wird jetzt alles viel besser, sehe ich dort nicht. Vielleicht zur Erklärung für die Menschen, die nicht wissen, was eine geringfügige Beschäftigung ist: Das ist jetzt, glaube ich, bis 517 Euro oder so, das ist ja irgendwie indexiert und angehoben worden. Das bietet vielen Menschen, auch Pensionisten und vor allem in der Gastronomie, die Möglichkeit, noch zusätzlich ein Einkommen zu haben. Jetzt muss aber der Unternehmer mehr Lohnnebenkosten dafür in Kauf nehmen. Und was wird er machen? Er wird einfach nicht mehr in der Masse einstellen, und es wird dort eben auch soziale Einschränkungen geben. 

Ein sehr schwieriges Thema – das verstehe ich, in der Haut des Herrn Verkehrsministers möchte ich nicht unbedingt jeden Tag stecken – ist die Begründung der Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Das ist eine Milliardengeschichte. Das ist durchaus schwierig, das ist klar, und man kann in dem Fall wirklich von einem Rekordbudget reden. Wir hoffen nur, dass diese Mehrleistungen, die da jetzt investiert werden, auch tatsächlich der Bevölkerung etwas bringen. 

Aber es gibt natürlich in diesem Bereich auch Einsparungsmaßnahmen, die sich in der Richtung äußern, dass Projekte verschoben werden. Ich habe es kurz zusammengerechnet, weil es uns als Länder ja tatsächlich betrifft. 

Im Tirol und Vorarlberg werden drei Projekte um ein bis fünf Jahre verschoben, sechs Projekte bleiben im Terminplan, wie zum Beispiel der Brennerbasistunnel, was wichtig ist. 

Kärnten und Steiermark: Drei Projekte werden um drei bis sieben Jahre verschoben, sieben Projekte bleiben im Terminplan, wie der Semmeringbasistunnel. Zu dem komme ich noch, der ist ganz wichtig. 

Salzburg und Oberösterreich: Zehn Projekte werden um zwei bis drei Jahre verschoben, fünf Projekte bleiben im Terminplan, wie der viergleisige Ausbau von Linz nach Wels und der Erhalt der Regionalbahnen. Ich glaube, das ist den Oberösterreichern ein ganz wichtiges Anliegen. 

In der Ostregion werden elf Projekte um ein bis fünf Jahre verschoben, zwölf Projekte bleiben im Terminplan, wie zum Beispiel die Bestandserneuerung der Semmeringstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag. Das wird im Zusammenhang mit dem Semmeringbasistunnel klarerweise Sinn haben. 

Wo wir im Infrastrukturbereich Probleme haben, ist der Güterverkehr. Da vermisse ich eine durchgehende und langfristige Strategie. Ich glaube aber, wenn wir jetzt gerade die Koralmbahn erwähnt haben, dass ich sogar noch einen Schritt weitergehe, weil ich vor längerer Zeit schon mit dem Projekt auch beruflich beschäftigt war. Es geht im Hintergrund um den doch in wenigen Jahren fertiggestellten transeuropäischen Baltisch-Adriatischen Korridor, der die Häfen Danzig in Polen und Triest in Italien verbindet. Diese Strecke geht quer durch Österreich und könnte unserem Land einen wirtschaftlichen Turbo verpassen – davor braucht es aber auf jeden Fall eine Strategie und einen Turbo für den Ausbau der dazu nötigen Schienengütertransportinfrastruktur, weil wir da hinten sind. 

Klar ist, dass natürlich die Frächter auch eine bekannte Melkkuh dieser Nation sind und die Kosten für die Fahrzeuge und Lkws auf der Straße durchaus etwas bringen. Ich glaube aber, dass es Zeit wäre, dass sich die Verkehrswege ändern, dass sich der Schwerverkehr von den Straßen weiter Richtung Schiene verlagern sollte. Davon sind wir aber doch noch einige Jahre weit entfernt. Da sehe ich also ein Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].)

Was sich in der letzten Zeit aufgetan hat, ist, dass wir im Personenfernverkehr, aber auch im Personenregionalverkehr Missstände haben – kaputte und liegengebliebene Garnituren, Verspätungen, bei Anschlusspunkten wegfahrende Anschlusszüge, also ein immer häufigeres Nichtfunktionieren des Personenverkehrs auf der Schiene. Da gibt es Verbesserungspotenzial, aber ich glaube nicht, dass das eine budgetäre Belastungsebene wäre, sondern ich glaube, da muss man einmal in die Struktur der ÖBB reinschauen. 

Ich komme somit zur Zusammenfassung: Wo nimmt die Regierung das Geld her? – Bei Strafen, bei der Maut, bei den Frächtern, bei den Autofahrern, von höheren Kosten für die Wirtschaft und immer neuen bürokratischen Hürden – genau das Gegenteil von dem, was von Anfang an prognostiziert wurde. Ich glaube, Kollegen Schellhorn in eurer Regierung geht es nicht so gut, weil er sich nicht so richtig durchsetzen kann – was ich aber auch gut verstehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sparen in Ihrer Regierung bei Investitionen und bei Projekten für die Zukunft. Sie entlasten nicht bei den arbeitenden Menschen, die jeden Tag genau diese Infrastruktur zum Beispiel benutzen müssen, um zur Arbeit zu kommen, um also in dieses System einzahlen zu können. Das ist der falsche Weg. Österreich braucht keine Regierung, die bei den Leistungsträgern abkassiert und bei unser aller Zukunft spart. 

Damit bin ich beim letzten Punkt, den ich abarbeiten muss – tut mir leid, es dauert ein bisschen (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ) –: TOP 7, Klubfinanzierungsgesetz. Das ist ja einmal etwas Positives, ich möchte ja gerne mit Dingen aufhören, die nicht so ungut sind, ich bin ja auch so ein harmoniebedürftiger Mensch – manchmal (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ] – Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Schon, ja!); immer nicht, aber manchmal. (Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W]. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das haben wir zwei gemeinsam!) – So viele Gemeinsamkeiten mit dir will ich eigentlich gar nicht haben, wenn ich das ganz ehrlich sagen darf, mir reicht es schon, wenn wir uns hin und wieder sehen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Ach so, das versteht man unter Harmonie!)

Etwas möchte ich in dem Fall jetzt auch noch erwähnt haben: Sie wissen, dass die Politikergehälter auf hoher Ebene um 1 Prozent erhöht werden. Das ist wirklich durch nichts zu rechtfertigen, und auch das Signal nach außen finde ich jetzt nicht so klasse. (Zwischenruf der Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ].) – Es ist wurscht, wann Sie das machen. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Jetzt waren drei Jahre ausgesetzt!) – Ja, ja. (Zwischenrufe bei der FPÖ – Ruf bei der ÖVP: Das wird der steirische Landtag ...!) Ich habe nicht das Gefühl, dass wir als Politiker – da nehme ich mich nicht aus – jetzt gerade zu wenig verdienen. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Darum geht’s gar nicht!) 

Bleiben wir aber beim Positiven: Wenigstens auf der Ebene der parlamentarischen Klubs hat man sich geeinigt, dass man bei den Parteien die Klubförderung sozusagen einfriert. 

Weil ich vorhin die 1-prozentige Erhöhung erwähnt habe: Sie wissen ja hoffentlich: Wenn die Gehälter im Nationalrat – die ja als Maß aller möglichen Dinge gelten – erhöht werden, hat das zur Folge, dass auch die Gemeinden die Bezüge der Bürgermeister und der Vorstandsmitglieder erhöhen. Das heißt also, das ist ja ein durchgehender Prozess (Zwischenruf der Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]), der schlussendlich die Gemeinden in unserem Land Geld kostet, und die haben es jetzt – was ich weiß, und da werden mir die anwesenden Bürgermeister recht geben (Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Das stimmt ja nicht! Es gibt ein Landesgesetz!) – ja nicht gerade so dick, dass sie sagen: Das müssen wir jetzt erhöhen! (Bundesrat Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.]: Das heißt, die Arbeit der Gemeinden, der Bürgermeister ist nichts wert, oder?!) Für das Bürgermeistergehalt ist das Nationalratsgehalt das Maß der Dinge, wenn das erhöht wird, wird das auch mehr. (Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Das stimmt ja nicht! Nein! Das ist falsch! – Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Das ist überall anders! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ja, aber es ist die Grundlage die gleiche, es wird nur anders erhöht, es wird überall anders erhöht. Es wird auf der Basis erhöht. (Ruf bei der ÖVP: Lass dir’s vom Spanring erklären! – Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Es gibt ein Landesgesetz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das können Sie machen. 

Faktum ist, dass die parlamentarischen Klubs zu diesem Budget - - (Bundesrat Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.]: Die Bürgermeister verdienen ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Daniel Schmid (das Glockenzeichen gebend): Bitte um Ruhe, lassen Sie den Herrn Bundesrat weiter zur Debatte beitragen! – Danke. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: 20 Minuten!)

Bundesrat Peter Samt (fortsetzend): Die parlamentarischen Klubs leisten somit für die Jahre 2027 und 2028 einen Beitrag – wahrscheinlich gar keinen so geringen – zur Budgetkonsolidierung, da eben die sich durch das Anknüpfen an Jahresbruttobezügen des Gehaltsschemas des öffentlichen Dienstes ergebenden Förderungsbeiträge für die Jahre 2027 und 2028 eingefroren werden sollen; damit sind natürlich auch diese Jahresbruttobezüge einschließlich der Sonderzahlung gemeint, die jeweils am 31. Dezember 2026 gebühren würden. 

Zudem werden die Organbezeichnungen entsprechend der Empfehlung des Rates für deutsche Rechtschreibung betreffend geschlechtergerechte Schreibweise angepasst. 

Außerdem werden die dadurch entfallenden Beträge auch später nicht nachgeholt, also das wird nicht irgendwann einmal valorisiert. Das entspricht auch unserer freiheitlichen Linie. 

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern: Liebe Steirer, unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Mario Kunasek sind in der Steiermark die Parteiförderungen nicht nur eingefroren worden, sondern sie sind um 15 Prozent gesenkt worden. Da sieht man, dass freiheitliche Handschrift durchaus auch etwas bewirken kann. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].)

Weil heute sehr viel vom Finanzminister gesprochen wurde: Ich habe einen interessanten Bericht aus der Zeitung, den ich noch zu guter Letzt erwähnen möchte: Der ÖVP-Wirtschafts- und Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer hat sich zu Wort gemeldet und eingemahnt, dass „der Bund endlich fair mit den Ländern umgehen und Reformen etwa bei Gesundheit und Verwaltung liefern“ sollte. „Und aus dem Österreich-Anteil am EU-Aufbau- und Resilienzfonds schuldet er uns“ – damit meint er alle Länder in Österreich – „167 Millionen Euro“ für 2026. 

Wir werden dem Klubfinanzierungsgesetz unter Tagesordnungspunkt 7 gerne zustimmen, dem Rest leider nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

15.47

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Bernadette Kerschler. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.